Wahlprogramme

2021 - Union

Freiheit - 52 Ergebnisse

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Freiheit und Menschenrechte ............................................................................... 6

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9. Neue Stärke für mehr Sicherheit – aus Verantwortung für unsere Freiheit ......... 106

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fenes und sicheres Land; ein Land, das Verantwortung für Sicherheit und Frieden, Freiheit

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Frieden, Freiheit und Menschenrechte

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balen Herausforderungen gestaltet. Unser Ziel heißt: Sicherheit und Frieden, Freiheit und Wohl-

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Jahrhundert. Es geht um den Fortbestand unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung, die

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in Sicherheit und Frieden, Freiheit und Wohlstand leben können. Wir wollen, dass Deutsch-

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• Dabei leitet uns der Gedanke der Freiheit und der unantastbaren Würde des Menschen.

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Deshalb setzen wir uns für Frieden, Freiheit und Sicherheit, für die Wahrung der Men-

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• Wir wollen auch dem Menschenrecht auf Religionsfreiheit weltweit Geltung verschaffen

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für Freiheit, Frieden und Demokratie in der Welt einzustehen. Dazu gehört, dass wir

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• Wir stehen an der Seite der Menschen in Belarus, die sich für Freiheit und Demokratie

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Der Schutz von Frieden und Freiheit ist die vornehmste Aufgabe des Staates. Die Bürgerin-

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den, Freiheit und Sicherheit leben können. Zugleich stehen sie bereit, um in Not- und Kata-

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in Europa in Frieden, Freiheit und Sicherheit leben können.

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hat den Menschen in Deutschland und Europa Frieden, Freiheit, Demokratie, Sicherheit und

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Freiheit. Daher halten wir am Bargeld als Zahlungsmittel weiterhin fest.

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für uns alle. Doch auch bei offenen Binnengrenzen und Reisefreiheit im Schengen-Raum

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den, Gefährder und Terroristen wirksam bekämpfen. Um Europa als Raum der Freiheit, der

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stärker auf die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft setzen. Sie verbindet Freiheit mit Sicher-

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Die Soziale Marktwirtschaft ist die Wirtschaftsordnung unserer freiheitlichen Demokratie.

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• Wir setzen auf Vertrauen in die Menschen, auf Freiheit statt Bevormundung, auf Frei-

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Mobilität ist ein Ausdruck individueller Freiheit. Für uns als Wirtschaftsnation ist sie von

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hierfür den Kompass an die Hand: Individuelle Freiheit und gemeinschaftliche Verantwortung

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uns für eine generelle Schulgeldfreiheit für Gesundheits- und Pflegeberufe ein, um dem

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und nicht alles bis ins Detail regeln wollen. Freiheit und Eigenverantwortung sind zwei Seiten

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zusammenfallen. Wir werden Wahlfreiheit durch mehr Zeitsouveränität über das ganze

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beruflichen Schulen stärken. Unsere rechtsstaatlich verfasste, freiheitliche, plurale und

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Wissensintensive Gründungen mit dem Innovationsfreiheitsgesetz erleichtern

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lungsfreiheit und eine verlässliche Grundfinanzierung, die weltweit einmalig sind.

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novationsfreiheitsgesetz wollen wir für Gründerinnen und Gründer aus Wissenschafts-

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ren Wettbewerb, die Innovationskraft unserer Unternehmen und die Wahlfreiheit der Ver-

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Freiheit und Selbstbestimmtheit sind Grundsätze unserer freiheitlich-demokratischen

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cherheit und Freiheit vertrauen können: ob zu Hause, unterwegs auf Straßen oder Plätzen, in

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Sicherheit in Freiheit zu verteidigen. Ganz gleich ob Polizisten oder Rettungskräfte, Mitarbeiter

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dern der Welt. Doch Sicherheit und Freiheit werden jeden Tag aufs Neue herausgefordert: von

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des Staates für die Schwächsten als auch der Gewährleistung der Berufsfreiheit gerecht zu

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Sicherheit und den Frieden in unserem Land. Sie zu bekämpfen sowie unsere Freiheit und

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freiheitlich-demokratische Grundordnung. Dass rechtsextreme, ausländerfeindliche und

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Mann und Frau, keine Meinungs- und Religionsfreiheit und auch keine Trennung von Re-

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Zur Demokratie gehört Meinungsfreiheit. Soziale Medien sind wichtige Plattformen für

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Netz nicht von der verfassungsrechtlich garantierten Meinungsfreiheit geschützt. Im Ge-

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• Die Meinungsäußerungsfreiheit muss aktiv mit dem Schutz von Persönlichkeitsrechten

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müssen sich klar und ausdrücklich zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundord-

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mit einer Freiheitsstrafe von nicht unter zwei Jahren geahndet werden.

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währungszeit erneut eine Freiheitsstrafe aufgrund einer vorsätzlichen Straftat verhängt,

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operationsmodell zwischen Kirche und Staat. Religionsfreiheit kann es nur auf dem Bo-

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den des Grundgesetzes geben, das dieser Freiheit Ausdruck verleiht.

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tigen Beitrag für das Gemeinwesen zu leisten. Die Freiheit der Kirchen und Religionsge-

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• Wir setzen uns für die grundgesetzlich garantierte Religionsfreiheit aller Menschen ein.

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Diese Religionsfreiheit verstehen wir in einem positiven Sinne: Religionen sollen in der

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bäder werden wir mit besonderem Fokus auf energetische Sanierung, Barrierefreiheit

Sicherheit - 135 Ergebnisse

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2.5. Unser Europa der Ordnung und Sicherheit ............................................................... 24

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4. Neue Fairness und soziale Sicherheit – für den gesellschaftlichen

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4.1. Finanzielle Sicherheit im Alter ..................................................................................... 58

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4.2. Soziale Sicherheit in allen Lebenslagen ...................................................................... 61

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4.4. Gute Pflege für mehr Sicherheit und Halt ................................................................. 67

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9. Neue Stärke für mehr Sicherheit – aus Verantwortung für unsere Freiheit ......... 106

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9.1. Mehr Sicherheit überall und jederzeit ...................................................................... 106

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9.6. Stärkung unserer Sicherheitsbehörden .................................................................... 116

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fenes und sicheres Land; ein Land, das Verantwortung für Sicherheit und Frieden, Freiheit

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bleibt. Aber unsere Vorstellung ist: Sicherheit im Wandel. Wir wollen stark aus der Krise

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quenten Klimaschutz und soziale Sicherheit. Deshalb soll Deutschland deutlich vor Mitte

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balen Herausforderungen gestaltet. Unser Ziel heißt: Sicherheit und Frieden, Freiheit und Wohl-

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Es reicht nicht, auf Krisen nur zu reagieren. Daher werden wir eine Sicherheitsarchitektur schaf-

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in Sicherheit und Frieden, Freiheit und Wohlstand leben können. Wir wollen, dass Deutsch-

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nehmen, insbesondere in der Klima-, Handels-, Digital- und Sicherheitspolitik.

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Deshalb setzen wir uns für Frieden, Freiheit und Sicherheit, für die Wahrung der Men-

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• Wir wollen einen stärkeren strategischen Ansatz in der Außen- und Sicherheitspolitik in

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einer regelmäßig vorzulegenden nationalen Sicherheitsstrategie bündeln, die parlamen-

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• Wir müssen die Vernetzung der Sicherheit auch in unserer Regierung abbilden. Daher

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wollen wir im Bundeskanzleramt einen Nationalen Sicherheitsrat schaffen, der außen-

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und sicherheitspolitische Koordinierung, strategische Vorausschau und nachrichten-

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Die NATO als Wertegemeinschaft und Sicherheitsbündnis begreifen

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Die NATO ist das Rückgrat der euroatlantischen Sicherheit. Garantiert wird diese Sicherheit

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tung und unterstützen neue Initiativen, die zu mehr Sicherheit beitragen.

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Die Sicherheit Deutschlands und Europas hängt mit der Stabilität der Staaten im südlichen

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Sicherheit und das Existenzrecht Israels sind Teil der deutschen Staatsräson. Die Menschen

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Die größte außen- und sicherheitspolitische Herausforderung geht heute von der Volksre-

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Glaubwürdige Sicherheitsvorsorge leisten

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nen und Bürger unseres Landes müssen sich auf eine glaubwürdige Sicherheitsvorsorge ver-

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die Bundeswehr Planungssicherheit.

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Sicherheitsinteressen gefährdet sind.

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den, Freiheit und Sicherheit leben können. Zugleich stehen sie bereit, um in Not- und Kata-

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vorantreiben. Rüstungsexporte sind dabei ein gestaltendes Element der Sicherheitspoli-

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• Wir wollen mit einem Bundeswehrplanungsgesetz dazu beitragen, dass Sicherheit unab-

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• Afrika ist für die langfristige Sicherheit Europas von zentraler Bedeutung. Dies zeigt

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Afrikanischen Union den Terrorismus zu bekämpfen und für ihre eigene Sicherheit zu

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logien weltweit ein. Wo der Klimawandel die Sicherheit gefährdet, muss die internationale

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vestieren in Europas Sicherheit, ob nach innen oder außen, damit auch unsere Kinder und Enkel

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in Europa in Frieden, Freiheit und Sicherheit leben können.

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hat den Menschen in Deutschland und Europa Frieden, Freiheit, Demokratie, Sicherheit und

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der sicherheits- und außenpolitischen Zusammenarbeit. Die deutsch-französische

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Eine größere deutsche und europäische Unabhängigkeit und Sicherheit sind Grundvoraus-

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und sicherheitspolitische Verantwortung für sich und die Welt übernehmen.

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• Wir wollen in der Außen- und Sicherheitspolitik Mehrheitsentscheidungen. Mehr Selbst-

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• Wir wollen eine verbesserte und flexible Sicherheitsarchitektur, die auch das Vereinigte

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außen- und sicherheitspolitische Koordinierung zu verbessern und die Wirksamkeit der

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• Wir wollen ein solches außen- und sicherheitspolitisches Kerneuropa nicht exklusiv ge-

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stalten. Es muss gerade auch jene Staaten miteinbeziehen, deren Sicherheitsinteressen

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netzten Sicherheitspolitik. Nur so kann die Stärke der Europäischen Union – die Bünde-

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entwickeln Schritt für Schritt eine gemeinsame Sicherheitskultur sowie gemeinsame eu-

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zu intensivieren, denn Sicherheit und Stabilität in unserer unmittelbaren Nachbarschaft

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neren und äußeren Sicherheit und im Bereich der Wissenschaft an.

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ner ihren Beitrag zur kollektiven Sicherheit leisten und die Verpflichtung zu sicherheits-

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2.5. Unser Europa der Ordnung und Sicherheit

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Was wir in Europa brauchen, ist eine Sicherheitsunion. Mehr Sicherheit in und durch Europa

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bedeutet auch mehr Sicherheit für Deutschland. Offene Grenzen in Europa sind ein Gewinn

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muss die innere Sicherheit in der Europäischen Union gewährleistet bleiben. Dafür müssen

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Sicherheit und des Rechts garantieren zu können, bedarf es auch einer effektiven Polizeiar-

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verknüpft werden können, dass die Polizei- und Sicherheitsbehörden auf die von ihnen

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• Wir wollen auch, dass die relevanten Daten zwischen den Polizei- und Sicherheitsbehör-

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Klimaschutz und soziale Sicherheit miteinander. Wir wollen Interessen zusammenführen und

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wirtschaft. Sie verbindet Chancen für den Einzelnen mit sozialer Sicherheit in unserer Ge-

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zur sozialen Sicherheit beitragen. Diese Erfolgsgeschichte wollen wir fortschreiben und die

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Rechtssicherheit.

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und Sicherheit der Beschäftigten müssen dabei im Sinne des Arbeitnehmerschutzes ge-

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• Wir werden Scheinselbstständigkeit verhindern und gleichzeitig mehr Rechtssicherheit

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Energien sein wie Planungssicherheit und wenig Bürokratie.

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gungsicherheit Deutschlands. Wir wollen prüfen, wie wir im Bereich der Übertragungs-

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Energiekataster weiterentwickeln. So wollen wir Investitionssicherheit schaffen und Ge-

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• Wir wollen Recycling maximieren und Rohstoffsicherheit garantieren. In immer mehr

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wicklung und Versorgungssicherheit. Deshalb entwickeln wir eine Rohstoffsicherungs-

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Unsere Tierhaltung gehört – im Hinblick auf die Qualität und Sicherheit ihrer Erzeugnisse,

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chern und den Landwirten Planungssicherheit gewährleisten.

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und Sicherheit sorgen.

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Für Sicherheit in der digitalen Welt sorgen

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können. Mit Einführung eines einheitlichen IT-Sicherheitskennzeichens, das die IT-Si-

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cherheit von Produkten für Verbraucher sichtbar macht, ist IT-Produktsicherheit zu ei-

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tale Plattformen schaffen. Haftung, Sicherheit, Gewährleistung, Software-Updates, Nut-

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4. Neue Fairness und soziale Sicherheit – für den gesellschaftlichen Zusam-

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4.1. Finanzielle Sicherheit im Alter

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4.2. Soziale Sicherheit in allen Lebenslagen

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Soziale Sicherheit in Deutschland soll nicht nur Armut verhindern, sondern jedem ein Leben

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• Gleichzeitig wollen wir im Interesse der Patientensicherheit für komplexe Behandlungen

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4.4. Gute Pflege für mehr Sicherheit und Halt

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heit und der Gesundheitssicherheit ist. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) leistet ei-

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nanziell entlasten und ihnen geben, was für alle wichtig ist: Zeit füreinander, Sicherheit, mehr

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Innovation (PFI). Bund und Länder haben damit finanzielle Planungssicherheit für ein

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neuen Sicherheitsstandard für die digitale Kommunikation sowie die IT-Infrastruktur dar.

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und dabei die Sicherheit im Rechtsverkehr wahren. Wir schaffen die besten Bedingungen

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werden. Dabei sind Datensicherheit und Datenschutz Grundpfeiler zur Sicherung von Ver-

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9. Neue Stärke für mehr Sicherheit – aus Verantwortung für unsere Frei-

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Sicherheit in Freiheit zu verteidigen. Ganz gleich ob Polizisten oder Rettungskräfte, Mitarbeiter

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dern der Welt. Doch Sicherheit und Freiheit werden jeden Tag aufs Neue herausgefordert: von

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lassen, so wenig dürfen Grenzen eine wirksame Arbeit der Sicherheitsbehörden behindern. Die

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genutzt werden. Dort, wo Bund und Länder in Angelegenheiten der Sicherheit des Bundes zu-

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9.1. Mehr Sicherheit überall und jederzeit

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Toleranz. Sicherheit ist besonders dort wichtig, wo wir zu Hause sind, im Alltag und in un-

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• Auch in Zügen, auf Bahnhöfen und Flughäfen setzen wir auf Sicherheit durch stärkere

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Kameras mit intelligenter Videosicherheitstechnik helfen unseren Polizistinnen und Poli-

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zisten, Täter abzuschrecken und Straftaten aufzuklären. Dabei gilt: mehr Sicherheit und

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Sicherheit für alle Menschen zu gewährleisten.

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beit und oft auch mit ihrem Leben für unser aller Sicherheit ein.

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Bedrohung der Sicherheit dar – insbesondere in vielen Großstädten. Mit unserer Null-Tole-

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schutzprogramme auflegen, die die Chance auf ein geregeltes Leben in Sicherheit eröff-

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Sicherheit und den Frieden in unserem Land. Sie zu bekämpfen sowie unsere Freiheit und

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Sicherheit leben und ihren Glauben praktizieren können. Den Austausch zwischen

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9.6. Stärkung unserer Sicherheitsbehörden

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Unsere Sicherheitsbehörden haben wir personell, materiell und strategisch massiv gestärkt.

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Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden intensivieren

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• Wir werden die Zusammenarbeit aller Sicherheitsbehörden weiter intensivieren und ste-

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Wir werden weiter dafür kämpfen, dass die Sicherheitsbehörden die Befugnisse erhalten,

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mit Sicherheitsaufgaben.

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auch in der digitalen Welt verboten sein. Cybersicherheit ist nicht statisch. Ein Schutzniveau

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Informationssicherheit und Cyber-Abwehr stärken

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bare Voraussetzung, um den Herausforderungen auch bei der Cybersicherheit wirkungsvoll

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das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zu einer Zentralstelle für Fra-

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gen der Informations- und Cybersicherheit ausbauen. Es soll neben dem Bundesamt für

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IT-Vorhaben des Bundes für Informationssicherheit aufzuwenden („Cyber-Quote“), um

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Cyber-Sicherheitsforschung vorantreiben

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• Die Cyber-Sicherheitsforschung in Deutschland wollen wir stark vorantreiben. Cyber-Si-

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Standort für innovative Unternehmen der Cybersicherheit wird. Dazu gehören führende

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trauen können. Dazu wollen wir das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik

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Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik weiter ausbauen.

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• Um kleine und mittlere Unternehmen bei der Stärkung ihrer IT-Sicherheit noch wirksa-

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schnellere Abschreibungsmöglichkeiten von Investitionen in IT-Sicherheit.

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Sicherheit bedeutet auch, Menschen in elementarer Not zu helfen. Dafür wollen wir Bevöl-

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Abwehrzentren des Bundes und der Länder im Bereich der Inneren Sicherheit eine ge-

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titionsprogramm, um das erfolgreich gestaltete Wachstum der Bundessicherheitsbehör-

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• Diejenigen, die sich aufopfernd und unentgeltlich rund um die Uhr für die Sicherheit ih-

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ehrenamtlich für die Sicherheit einsetzen, auch künftig für diese Aufgabe begeistern und

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heits- und Sicherheitskräften von Bund, Ländern und Kommunen zu erreichen.

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investiert, kann dort von Standards abweichen, die nicht sicherheits- und umweltrele-

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mehr Sicherheit für Radfahrer und mehr Abstellmöglichkeiten.

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ausweisen können. Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer steht für uns dabei an erster

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tenzsystemen und automatisierten Fahrfunktionen zur Erhöhung der Sicherheit werden







Quellen

2017

2021

2013

2009

2005