2021 - SPD
Klima - 43 Ergebnisse
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Wird es uns gelingen, unser Leben und Wirtschaften so zu verändern, dass wir den
menschengemachten Klimawandel aufhalten?
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37 Um die Krise zu überwinden, braucht es gemeinsame Anstrengungen. Daraus kann neuer
38 Mut wachsen, mit dem wir die großen Aufgaben unserer Zeit zuversichtlich angehen
39 können. Wir wollen sichern und ausbauen, was wir erarbeitet haben, wir wollen den
40 Klimawandel bewältigen, die Arbeit von morgen schaffen, Chancen und Lasten gerecht
41 verteilen, die Gesellschaft zusammenhalten und der Gefahr ihrer Spaltung begegnen.
42 Wir Sozialdemokrat*innen sind entschlossen, diese Aufgaben zu bewältigen. Die meisten
43 Bürger*innen in unserem Land eint das Bedürfnis nach Respekt, Zusammenhalt und
44 Zuversicht für eine gute, sichere Zukunft in Deutschland und Europa.
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1 1.1. Zukunft sichern
2 Ein kurzer Blick in die Zukunft: Spätestens 2050 werden wir klimaneutral
3 wirtschaften. Windkraft und Sonne sind unsere Energiequellen, unterstützt durch eine
4 saubere Wasserstoffwirtschaft. Öffentliche Gebäude, Schulen und Supermärkte beziehen
5 Solarstrom und klimafreundliches Unternehmertum wird finanziell belohnt. Wir sehen in
6 dieser Jahrhundertaufgabe riesige Potenziale für gute und sichere Arbeitsplätze.
7 Deutschland ist erfolgreich als Exporteur umweltfreundlicher Technologien, weil es
8 gelungen ist, Produktionsprozesse nachhaltig und die 20er zu einem Jahrzehnt der
9 erneuerbaren Energien zu machen.
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7 In einem von globalem Wettbewerb geprägten Umfeld können wir unsere europäischen
8 Werte und Interessen nur behaupten, wenn Europa nach innen geeint und nach außen
9 handlungsfähig ist. Wir wollen die Freiheit und Rechtstaatlichkeit in Europa schützen
10 und die EU zur modernsten Demokratie der Welt machen. Wir wollen, dass Europa auch
11 beim Klimaschutz Vorreiter wird. Wir wollen ein digital souveränes Europa auf der
12 Basis einer wertebasierten digitalen Wirtschaft. Mit Investitionen in unsere
13 gemeinsame Wirtschafts- und Innovationskraft stärken wir Europa als den modernsten,
14 sozialsten, nachhaltigsten und wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum der Welt und
15 sichern so die Grundlagen unseres Wohlstands. Damit schaffen wir die Voraussetzungen
16 für ein souveränes Europa, das für soziale Gerechtigkeit, Wohlstand und
17 Menschenrechte steht und sich geschlossen für eine gerechtere, friedlichere und
18 nachhaltigere Welt einsetzt.
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1 II. Eine lebenswerte Zukunft
2 Wir sehen viel Gutes. Wir sehen auch vieles, das man besser machen kann. Wir sehen
3 aber auch Entwicklungen, die geändert oder gestoppt werden müssen, um eine gute
4 Zukunft möglich zu machen. Deshalb werden wir in der Welt von morgen unseren
5 Wohlstand sichern, erhalten und ausbauen und zugleich das Klima und die Umwelt
6 schützen. Wir werden ermöglichen, dass alle Bürger*innen sicher leben und sich
7 entfalten können.
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12 Daher benennen wir vier Zukunftsmissionen, die für uns eine zentrale Bedeutung haben.
13 Das gilt für den Kampf gegen den Klimawandel, für die Zukunft der Mobilität, für die
14 Digitalisierung und für das Gesundheitssystem. Wir werden diese vier
15 Zukunftsmissionen anpacken, um die Wirtschaft zu modernisieren, High-Tech in den
16 Schlüsselbranchen zu fördern, unsere Lebensgrundlagen zu erhalten und die
17 Arbeitsplätze der Zukunft zu schaffen.
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18 Die Umsetzung dieser Missionen braucht ein hohes Niveau öffentlicher Investitionen
19 und eine sozial-ökologisch ausgerichtete Wirtschafts- und Finanzpolitik. Wir werden
20 diese Missionen im Zusammenwirken mit Wissenschaft, Wirtschaft, Gewerkschaften und
21 Zivilgesellschaft voranbringen und den klimafreundlichen Infrastrukturausbau auf
22 Grundlage eines neuen, gesamtgesellschaftlichen Infrastrukturkonsenses gestalten.
23 Darin zeigt sich unser Anspruch eines modernen und kooperativen Regierens.
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Antrag 2.1.: Kapitel 2.1. ZUKUNFTSMISSION I.
KLIMANEUTRALES DEUTSCHLAND
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1 2.1. Zukunftsmission I. Klimaneutrales Deutschland
2 Unser Ziel: ein komplett klimaneutrales Deutschland – spätestens im Jahr 2050 und das
3 ohne Atomkraft. Aber: Jahreszahlen sind erst mal nur Symbole. Mit dem
4 Klimaschutzgesetz hat die SPD einen wirkungsvollen Kontrollmechanismus zur Erreichung
5 der Klimaziele durchgesetzt. Der Ausstieg aus der Atomenergie ist bereits
6 beschlossene Sache. Spätestens 2038 ist bei uns auch Schluss mit der
7 Kohleverbrennung. Das sind historische Entscheidungen.
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8 Leben, Arbeiten und Wirtschaften hat spätestens 2050 keine negativen Auswirkungen
9 mehr auf unser Klima. Die Energieversorgung Deutschlands basiert dann vollständig auf
10 erneuerbaren Energien, unsere Gebäude werden effizient mit erneuerbaren Energien
11 beheizt. Unsere Industrie ist auf den Weltmärkten weiterhin führend, gerade weil sie
12 CO2-neutral produziert und Technologien exportiert, die die klimaneutrale Welt von
13 morgen braucht. So sichern wir die Arbeitsplätze für die Zukunft und erreichen
14 gleichzeitig unsere ökologischen Ziele.
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15 Um in Deutschland bis spätestens 2050 treibhausgasneutral leben, arbeiten und
16 wirtschaften zu können, werden wir dafür sorgen, dass wir unseren Strom bis zum Jahr
17 2040 vollständig aus erneuerbaren Energien beziehen. Dafür müssen jetzt die richtigen
18 Entscheidungen getroffen werden: Beim Ausbau der erneuerbaren Energien und der
19 Digitalisierung der Stromnetze, bei der Steigerung der Energieeffizienz, beim Aufbau
20 von Speichertechnologien und einer Wasserstoffproduktion sowie eines Transportnetzes,
21 bei Investitionen in klimafreundliche Produktionsprozesse in der Industrie, bei der
22 Modernisierung von Wohngebäuden, Fabriken und Schulen.
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23 Erneuerbarer Strom wird in allen Sektoren eingesetzt. Dort, wo eine direkte
24 Elektrifizierung nicht sinnvoll ist, werden wir große Mengen Wasserstoff aus
25 erneuerbaren Energien benötigen. Wasserstoff stößt bei der Verbrennung keinerlei
26 Treibhausgase aus und ist gut speicherbar. Er ist reichlich vorhanden und lässt sich
27 durch die Aufspaltung von Wasser in Sauerstoff und Wasserstoff erzeugen. Ohne
28 sauberen Wasserstoff in großindustriell hergestelltem Maßstab ist Klimaneutralität
29 nicht zu erreichen.
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50 Seit Anfang 2021 gilt im Zuge des nationalen Emissionshandels ein CO2-Preis. In
51 Kombination mit anderen Maßnahmen wie dem Umweltbonus beim Kauf eines Elektroautos
52 oder Förderprogrammen zum Heizungstausch sorgt er dafür, dass klimafreundliche
53 Alternativen attraktiver werden. Um den Einsatz erneuerbarer Energien im Verkehr und
54 der Gebäudewärme zu unterstützen („Sektorenkopplung“), werden wir die EEG-Umlage in
55 der bestehenden Form bis 2025 abschaffen und aus dem Bundeshaushalt finanzieren. Dazu
56 dienen auch die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung.
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74 Den Umstieg auf klimaschonende Produktionsprozesse werden wir durch direkte
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75 Investitionsförderung staatlich unterstützen und die derzeitigen höheren Kosten von
76 klimaschonenden Technologien ausgleichen; klima- und umweltschädliche Subventionen
77 werden wir abbauen. Wir werden einen Markt für umweltfreundliche Ausgangsmaterialien
78 schaffen. Die öffentliche Hand als großer Bauherr von Straßen und Gebäuden wird bis
79 2030 schrittweise immer mehr und ab 2030 ausschließlich klimaneutrale
80 Grundmaterialien für Bauten beschaffen. Wir werden unsere Industrien sichern und die
81 Verlagerung von Produktion und Emissionen ins Ausland durch maßgeschneiderte
82 Instrumente unattraktiver machen. Außerdem werden wir dafür sorgen, dass für
83 Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, auch der Industriestrompreis
84 wettbewerbsfähig ist.
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90 Wir werden Schlüsselindustrien auf ihrem Weg zur Klimaneutralität unterstützen und
91 konkrete Transformationsziele entwickeln und fördern. Wir werden Deutschland bis 2030
92 zum Leitmarkt für Wasserstofftechnologien machen – für die klimaneutrale Erzeugung
93 von Stahl, für CO2-arme PKWs, LKWs und den Schiffs- und Flugverkehr.
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1 2.2. Zukunftsmission II. Modernstes Mobilitätssystem
2 Europas
3 Alle Bürger*innen müssen schnell, zuverlässig und klimafreundlich von A nach B
4 gelangen können. Dafür denken wir Mobilität neu: Nachhaltig, bezahlbar, barrierefrei
5 und verlässlich. Und immer mehr Bürger*innen steigen auf Bus, Bahn oder das Rad um.
6 Dennoch bleibt das Auto für viele Menschen wichtig. Aber der Schadstoffausstoß wird
7 auf null reduziert sein. Unsere Mission ist eine klimafreundliche Mobilität für
8 alle.
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9 Wir werden die Verkehrswende voranbringen und bis 2030 das modernste und
10 klimafreundlichste Mobilitätssystem Europas aufbauen. Das ist eine gesamtstaatliche
11 Aufgabe, zu der die Bundesregierung ihren Beitrag leisten wird, die aber auch Länder
12 und Kommunen in die Pflicht nimmt. Unser Ziel ist eine Mobilitätsgarantie: Jede*r
13 Bürger*in – in der Stadt und auf dem Land - soll einen wohnortnahen Anschluss an den
14 öffentlichen Verkehr haben. Dazu nutzen wir die Möglichkeiten der Digitalisierung:
15 mit neuen Mobilitätsdienstleistungen, die vernetzte Mobilitätsangebote auf digitalen
16 Plattformen nutzbar machen. Modelle wie das 365-Euro-Ticket oder Modellprojekte für
17 einen ticketfreien Nahverkehr unterstützen wir.
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18 Wir werden einen Mobilitätsplan 2030 auf den Weg bringen, der den öffentlichen
19 Personennahverkehr und den Schienenverkehr auf ein neues Niveau bringt. Der Bund wird
20 durch Austauschprogramme seinen Beitrag leisten, damit alle neuen Busse und Bahnen
21 bis 2030 in den Kommunen klimaneutral fahren und die vorhandenen Flotten modernisiert
22 sind. Förderprogramme und ein geändertes Straßenverkehrsrecht sollen Kommunen dabei
23 unterstützen, in Städten mehr Fläche für öffentlichen Verkehr, Fußgänger und
24 Radfahrer zu schaffen. Wir werden den Straßenverkehr im Sinne der Vision Zero
25 sicherer machen, insbesondere auch für die vielen Radfahrer*innen.
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75 Wir werden ein Tempolimit von 130 km/h auf Bundesautobahnen einführen. Das schützt
76 die Umwelt und senkt die Unfallzahlen deutlich. Zusätzlich werden wir Forschung,
77 Entwicklung und Pilotprojekte vorantreiben, damit Schiffe, Flugzeuge und Laster kein
78 klimaschädliches CO2 mehr ausstoßen. Wir verbinden das mit Projekten zum Aufbau einer
79 umweltfreundlichen Wasserstoffwirtschaft.
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22 In Deutschland werden gegenwärtig jährlich über 300 Milliarden Euro im Rahmen der
23 öffentlichen Auftragsvergabe umgesetzt. Gerade die öffentliche Hand muss als große
24 Abnehmerin von Produkten und Dienstleistungen Verantwortung übernehmen. Wir werden
25 die öffentliche Beschaffung so ausrichten, dass sie Innovationsimpulse setzt und den
26 Zielen des sozial-ökologischen Wandels dient. Hierfür sollten die Vergabekriterien
27 stärker auf Innovation, Tarifbindung, Geschlechtergerechtigkeit und klimafreundliche
28 Nachhaltigkeit ausgerichtet werden.
29 Produktentwicklungen müssen sich auf den Staat als Nachfrager verlassen können.
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38 Wir stehen an der Seite der vielen Unternehmen, die ihre soziale, gesellschaftliche
39 und ökologische Verantwortung ernst nehmen. Das Handwerk ist der entscheidende
40 Partner damit die Klimawende vor Ort gelingt. Wir werden das Handwerk fördern, indem
41 wir Gebühren für Techniker*innen- und Meister*innenkurse abschaffen und uns für die
42 Tarifbindung im Handwerk einsetzen. Wir unterstützen das Handwerk in dem Bemühen, mit
43 neuen Ausbildungskonzepten dem Fachkräftemangel zu begegnen und berufliche Ausbildung
44 praxisnah mit Schule und Hochschule zu verknüpfen. Wir fördern und erkennen die Rolle
45 des Handwerks bei der Ausbildung und Integration junger Menschen aus allen Teilen der
46 Welt an.
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68 Solidarität werden wir weiterhin den Wirtschaftsbereichen zukommen lassen, die in der
69 Corona-Pandemie zugunsten der Gesundheit aller besondere Einbußen hinnehmen mussten.
70 Das gilt für die Kulturwirtschaft, ebenso für die Tourismuswirtschaft, inklusive des
71 Hotel- und Gaststättenwesens, die nach der Pandemie andere sein werden als zuvor.
72 Viel stärker als bisher wird sich der Fokus auf den inländischen Tourismus richten.
73 Darin steckt eine Chance, diesen zentralen Wirtschaftszweig nachhaltig, klimabewusst
74 und modern auszurichten.
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19 Wir haben den Zielwert gesamtstaatlicher, also öffentlicher und privater Ausgaben für
20 Forschung und Entwicklung, von drei Prozent des BIP bereits in den letzten Jahren
21 übertroffen und wollen ihn weiter auf mindestens 3,5 Prozent steigern. Wir werden
22 dazu die Innovationsförderung aufstocken, die Forschung in die mittelständische
23 Praxis mit Partnerschafts- und Kooperationsförderungen vorantreiben und die Förder-
24 und Kreditprogramme für den Mittelstand im Bereich Umwelt-, Klima- und
25 Ressourcenschutz ausbauen. Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) werden einen
26 niederschwelligen Zugang zu Fördermitteln erhalten.
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31 Souveränität behaupten kann, werden wir in der Europäischen Union gemeinsam weiter
32 geschlossen vorangehen. Wir setzen uns für ein neu geordnetes Wettbewerbs- und
33 Beihilferecht ein, dass Wettbewerbsnachteile gegenüber anderen großen
34 Wirtschaftsräumen verringert. Die sozial-ökologische Transformation erfordert
35 umfangreiche Investitionen in den klimaneutralen Umbau industrieller
36 Wertschöpfungsketten. Das Beihilferecht muss es dem Staat ermöglichen, den nötigen
37 Kapitaleinsatz in den Unternehmen mit öffentlichen Mitteln zu unterstützen und auf
38 diese Weise Arbeitsplätze zu erhalten.
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1 2.7. Wie wir unsere Politik finanzieren wollen
2 Die Corona-Pandemie hat gravierende Auswirkungen. Auch auf die öffentlichen
3 Haushalte. Während die Steuereinnahmen zurückgehen, sind die staatlichen Ausgaben
4 gestiegen. Eine Politik der Austerität nach der Krise wäre ein völlig falscher Weg.
5 Wer diesen Weg verfolgt, setzt unsere Zukunft aufs Spiel oder will harte Einschnitte
6 in den Sozialstaat. Wir stehen für eine Finanz- und Haushaltspolitik, die die großen
7 Zukunftsinvestitionen finanziert und so zukunftsfähige Arbeitsplätze schafft, ein
8 klimaneutrales Wachstum ermöglicht und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt.
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80 Wir brauchen einen leistungsfähigen, sicheren und fairen Finanzmarkt, um den Wandel
81 in eine digitale und nachhaltige Wirtschaft finanzieren zu können. Er muss ordentlich
82 reguliert und überwacht werden. Wir werden sicherstellen, dass den Verbraucher*innen
83 die Finanzierungsdienstleistungen kostengünstig angeboten werden und Investitionen in
84 nachhaltige, klimafreundliche Produkte und Produktionsverfahren fördern.
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92 Um den Finanzstandort Deutschland zum Motor einer nachhaltigen Transformation der
93 Finanz- und Realwirtschaft in Einklang mit den Pariser Klimaschutzzielen zu machen,
94 werden wir künftig noch mehr nachhaltige Staatsanleihen auflegen und auf weitere als
95 nachhaltig zertifizierte Finanzprodukte hinwirken. Das Ziel ist, private
96 Kapitalflüsse in den Auf- und Ausbau nachhaltiger Wirtschaftsstrukturen zu lenken.
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123 Für viele Menschen ist Selbständigkeit eine attraktive Form der Erwerbstätigkeit.
124 Unternehmergeist fördert dringend benötigte Innovationen. Wir schaffen ein Klima, das
125 Selbständigkeit positiv aufnimmt und unterstützt. Dazu gehört, dass offensichtliche
126 Schutzlücken bei kleinen Selbständigen und Kreativen beseitigt werden und deren
127 soziale Absicherung verbessert wird. Die Corona-Krise hat uns deutlicher denn je vor
128 Augen geführt, wie schnell man ohne eigenes Zutun in Not gerät und wie schnell
129 Rücklagen aufgebraucht sind. Wir werden darum Solo-Selbständige, darunter sind
130 beispielsweise viele Künstler*innen, Autor*innen, Maler*innen, Übersetzer*innen,
131 Entwickler*innen, besser absichern. Dafür werden wir die Absicherung in der
132 Künstlersozialversicherung ebenso wie in der Renten-, Kranken- und
133 Arbeitslosenversicherung verbessern. Der Wechsel zwischen versicherungspflichtiger
134 Beschäftigung und Selbständigkeit ist keine Ausnahme mehr.
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9 Es gibt eine gemeinsame Verantwortung aller Beteiligten vor allem für den
10 erforderlichen Neubau sowie die Quartiersentwicklung und den Klimaschutz. Nach wie
11 vor ist der Neubau von 100.000 Sozialwohnungen jährlich erforderlich. Daneben führen
12 wir eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit ein und fördern damit ein zusätzliches nicht
13 gewinnorientiertes Segment auf dem Wohnungsmarkt.
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14 Ohne leistungsstarke Kohlenstoffsenken kann Deutschland nicht klimaneutral werden.
15 Eine besondere Bedeutung fällt dabei Mooren und Wäldern zu. Bestehende Moore müssen
16 geschützt und trockengelegte Moore müssen im großen Stil wiedervernässt werden.
17 Wälder müssen an den Klimawandel angepasst werden, damit sie auch in Zukunft ihre
18 wichtige Rolle für den Klimaschutz und die Biodiversität erfüllen können.
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19 Die Landwirtschaft hat bei der Bekämpfung des Klimawandels und dem Erhalt der
20 Artenvielfalt eine zentrale Rolle. Wir werden daher die Agrarförderung so ausrichten,
21 dass eine umweltschonende Landwirtschaft im Wettbewerb mithalten kann.
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36 Für immer mehr Menschen ist die Qualität der Nahrungserzeugung und ihre Wirkung auf
37 Umwelt und Klima relevant. Unser Ziel ist es, gesunde und nachhaltige Ernährung für
38 alle zu ermöglichen. Eine kostenlose, den Standards der Deutschen Gesellschaft für
39 Ernährung entsprechende gesundheitsfördernde Kita- und Schulverpflegung ist die
40 wichtigste Maßnahme gegen Ernährungsarmut. Wir werden Verbraucher*innen die gesunde
41 und nachhaltige Wahl erleichtern und dabei auch die Wirtschaft in die Verantwortung
42 nehmen.
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6 Um Klimawandel, Artensterben und übermäßigem Rohstoffverbrauch entgegenzuwirken,
muss
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7 sich die Art und Weise, wie wir in Europa leben, konsumieren und produzieren
8 grundlegend ändern. Um die Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaschutzabkommen zu
9 erfüllen, kommt dem Energiesektor eine Schlüsselrolle zu. Wir müssen den Anteil
10 erneuerbarer Energien enorm steigern, den Energie-Mix weiter ausweiten und bestehende
11 Abhängigkeit von fossilen Energielieferungen abbauen. Wir werden Europa bis
12 spätestens 2050 zum ersten nachhaltigen und treibhausgasneutralen Kontinent machen
13 und eine Vorreiterrolle beim der Bekämpfung des Klimawandels einnehmen.
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14 Auch die europäische Landwirtschaft als einer der größten Treibhausgasemittenten muss
15 einen Beitrag leisten, weg von der Flächenförderung, hin zu einer Förderung, die an
16 Kriterien für Klima, Natur- und Umweltschutz und Tierwohl gebunden ist.
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17 In allen Handels-, Wirtschaftspartnerschafts- und Investitionsabkommen der EU werden
18 zukünftig neben verbindlichen sozialen Standards wie die ILO Kernarbeitsnormen sowie
19 menschenrechtlichen und ökologischen Standards auch konkrete Beschwerde- und
20 Sanktionsmechanismen vereinbart. Zudem sollen private Streitschlichtungsmechanismen
21 abgeschafft und durch öffentliche Gerichte ersetzt werden. Wir wollen ein
22 multinationales Investitionsgericht, das bei Diskriminierung, sprich der ungleichen
23 Behandlung zwischen Handelspartnern, eingreift. Die Rechte von Arbeitnehmer*innen,
24 strengere Umweltgesetzgebungen, die Umsetzung internationaler Verpflichtungen etwa
25 beim Klimaschutz und Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge sind keine
26 diskriminierenden Praktiken. Hier darf es keine Klagemöglichkeiten geben.
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27 Wir gehen auf die neue US-Regierung zu, die sich wieder verstärkt in der
28 internationalen Zusammenarbeit einbringt. Wir brauchen nicht weniger als einen
29 Neustart in den transatlantischen Beziehungen. Wir werden die Partnerschaft zwischen
30 Europa und den USA, die auf gemeinsamen und demokratischen Werten beruht,
31 grundsätzlich stärken und die Zusammenarbeit bei Themen wie Klimaschutz, globaler
32 Gesundheitspolitik, Handel, Abrüstung und Sicherheitsfragen intensivieren.
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33 Es ist im deutschen und europäischen Interesse, wenn wir mit Russland in Fragen der
34 gemeinsamen Sicherheit, Abrüstung und Rüstungskontrolle wie auch bei Klima,
35 Nachhaltigkeit, Energie und der Bekämpfung von Pandemien gemeinsame Fortschritte
36 erreichen. Wir sehen jedoch auch, dass Europas Beziehungen zu Russland immer wieder
37 Rückschlägen ausgesetzt sind.
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17 Der Kampf gegen den Klimawandel, der in vielen Ländern nicht nur die natürlichen
18 Lebensgrundlagen, sondern auch die soziale und wirtschaftliche Entwicklung bedroht,
19 muss zum Ausgangspunkt von gerechteren und nachhaltigeren Gesellschaften weltweit
20 werden. „Keine und keinen zurücklassen“ das ist unsere Messlatte, um Hunger und Armut
21 weltweit zu überwinden.
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22 Wir müssen die globale Erderwärmung auf weit unter zwei Grad halten und möglichst auf
23 1,5 Grad Celsius begrenzen. Dafür werden wir unsere eigenen
24 Klimaschutzverpflichtungen gemäß des Pariser Klimaabkommens einlösen und weiter
25 steigern. Darüber hinaus werden wir die Länder des Globalen Südens bei der Anpassung
26 an den Klimawandel in ihrer nachhaltigen Entwicklung unterstützen.
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87 Die friedenspolitischen Herausforderungen nehmen zu. Gesundheitskrise, Klimawandel
88 und Ungerechtigkeit verschärfen bestehende Konflikte und entfachen neue. Autonome
89 Waffensysteme senken die Schwelle für kriegerische Handlungen, Kernwaffen erleben ein
90 Comeback, digitaler Fortschritt macht uns verwundbar für Cyberangriffe. Dafür werden
91 wir auf parlamentarischer Ebene einen Mechanismus einrichten, durch den neue
92 Programme, Gesetze, Vorhaben daraufhin überprüft werden, ob sie friedenspolitischen
93 Zielen widersprechen.
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7 Wir wollen Industrie- und Innovationsstandort bleiben, mit klimaneutralen Produkten
8 und Technologien, einer modernen Mobilität weltweit Standards setzen und die
9 Möglichkeiten der Digitalisierung basierend auf unseren Werten nutzen.
Wirtschaft - 63 Ergebnisse
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Wird es uns gelingen, unser Leben und Wirtschaften so zu verändern, dass wir den
menschengemachten Klimawandel aufhalten?
Seite: 3
51 In der Corona-Krise wird einmal mehr überaus deutlich, dass Gewinnmaximierung und
52 Kostenminimierung nicht das Maß aller Dinge sein dürfen. In der Wirtschaft, im
53 Gesundheitssystem, im Bildungssystem, der Justiz und anderen wichtigen Bereichen
54 wurde zu viel „auf Kante genäht“. Aber unsere Gesellschaft ist stabil – auch unter
55 widrigen Umständen und in krisenhaften Situationen. Wir müssen alles dransetzen, dass
56 es so bleibt. Die Stabilität verdanken wir der beeindruckenden Solidarität und den
57 demokratischen Grundwerten unserer Gesellschaft. Neue Akzeptanz und neue Begeisterung
58 sowie neuer Respekt für demokratische Institutionen entstehen durch mehr Transparenz
59 und Beteiligung.
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65 Vielen in Deutschland geht es – auch im Vergleich mit anderen Ländern –
66 wirtschaftlich gut. Aber das gilt nicht für alle und es fehlt vielen die Gewissheit,
67 dass das auch morgen so sein wird. Mit unserer Politik werden wir dazu beitragen,
68 dass die Ungleichheit überwunden wird, Sicherheit im Wandel garantiert ist und neue
69 Zuversicht entsteht.
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1 1.1. Zukunft sichern
2 Ein kurzer Blick in die Zukunft: Spätestens 2050 werden wir klimaneutral
3 wirtschaften. Windkraft und Sonne sind unsere Energiequellen, unterstützt durch eine
4 saubere Wasserstoffwirtschaft. Öffentliche Gebäude, Schulen und Supermärkte beziehen
5 Solarstrom und klimafreundliches Unternehmertum wird finanziell belohnt. Wir sehen in
6 dieser Jahrhundertaufgabe riesige Potenziale für gute und sichere Arbeitsplätze.
7 Deutschland ist erfolgreich als Exporteur umweltfreundlicher Technologien, weil es
8 gelungen ist, Produktionsprozesse nachhaltig und die 20er zu einem Jahrzehnt der
9 erneuerbaren Energien zu machen.
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10 Den sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft meistern wir, wenn wir wirtschaftlichen
11 Erfolg zukünftig nicht nur am Bruttoinlandsprodukt messen, sondern am Wohlergehen der
12 gesamten Gesellschaft und der Natur. Wenn der Staat maßgebliche Impulse gibt, durch
13 kluge Spielregeln, die soziale und technische Innovationen hervorbringen, durch
14 Förderung von Wissenschaft und Forschung, massive und stetige Investitionen in eine
15 moderne Infrastruktur, durch aktive Förderung der Regionen im Wandel und durch
16 Beteiligung der Bürger*innen im Allgemeinen und der Beschäftigten im Besonderen. So
17 werden Arbeitsplätze zukunftsfähig und neue gute Arbeitsplätze geschaffen. So sichern
18 wir Einkommen und Perspektiven für alle. Wir wollen einen neuen sozial-ökologischen
19 Gesellschaftsvertrag, der dafür sorgt, dass im Wandel niemand abgehängt wird.
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7 In einem von globalem Wettbewerb geprägten Umfeld können wir unsere europäischen
8 Werte und Interessen nur behaupten, wenn Europa nach innen geeint und nach außen
9 handlungsfähig ist. Wir wollen die Freiheit und Rechtstaatlichkeit in Europa schützen
10 und die EU zur modernsten Demokratie der Welt machen. Wir wollen, dass Europa auch
11 beim Klimaschutz Vorreiter wird. Wir wollen ein digital souveränes Europa auf der
12 Basis einer wertebasierten digitalen Wirtschaft. Mit Investitionen in unsere
13 gemeinsame Wirtschafts- und Innovationskraft stärken wir Europa als den modernsten,
14 sozialsten, nachhaltigsten und wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum der Welt und
15 sichern so die Grundlagen unseres Wohlstands. Damit schaffen wir die Voraussetzungen
16 für ein souveränes Europa, das für soziale Gerechtigkeit, Wohlstand und
17 Menschenrechte steht und sich geschlossen für eine gerechtere, friedlichere und
18 nachhaltigere Welt einsetzt.
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23 Wir meinen es ernst mit der europäischen Solidarität. Wir haben zu Beginn der
24 Pandemie schnell und kraftvoll gehandelt und den größten Wiederaufbaufonds der
25 Geschichte der Europäischen Union auf den Weg gebracht – eine Solidarleistung, die
26 die sozialen Folgen der Corona-Krise abmildert und die gleichzeitig den sozial-
27 ökologischen Wandel vorabtreibt und Innovationen fördert. Europa bekommt dafür
28 weltweite Anerkennung. Auf dieser Basis wollen wir neues Vertrauen in Europa aufbauen
29 und eine wirtschaftliche und politische Spaltung der EU verhindern.
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1 1.4. Zusammenhalt wählen
2 Wir haben vieles erreicht in der Regierungskoalition. Die Erfolge tragen eine
3 erkennbar sozialdemokratische Handschrift. Dazu zählen die Verlängerung und die
4 Erhöhung des Kurzarbeitergelds, der Corona-Kinderbonus und die Erhöhung des
5 Kinderzuschlags sowie mehr Geld für den Kita-Ausbau, die Ausgestaltung des Corona-
6 Konjunkturpakets mit den Schwerpunkten der wirtschaftlichen Stabilisierung, der
7 sozialen Sicherung und der ökologischen Transformation, dazu die deutliche
8 Einschränkung von Werkvertrags- und Leiharbeit in der Fleischindustrie. Wir haben die
9 Grundrente, die Mindestausbildungsvergütung, die Brückenteilzeit und die Abschaffung
10 des Soli-Zuschlags für niedrige und mittlere Einkommen durchgesetzt.
Seite: 10
12 Daher benennen wir vier Zukunftsmissionen, die für uns eine zentrale Bedeutung haben.
13 Das gilt für den Kampf gegen den Klimawandel, für die Zukunft der Mobilität, für die
14 Digitalisierung und für das Gesundheitssystem. Wir werden diese vier
15 Zukunftsmissionen anpacken, um die Wirtschaft zu modernisieren, High-Tech in den
16 Schlüsselbranchen zu fördern, unsere Lebensgrundlagen zu erhalten und die
17 Arbeitsplätze der Zukunft zu schaffen.
Seite: 10
18 Die Umsetzung dieser Missionen braucht ein hohes Niveau öffentlicher Investitionen
19 und eine sozial-ökologisch ausgerichtete Wirtschafts- und Finanzpolitik. Wir werden
20 diese Missionen im Zusammenwirken mit Wissenschaft, Wirtschaft, Gewerkschaften und
21 Zivilgesellschaft voranbringen und den klimafreundlichen Infrastrukturausbau auf
22 Grundlage eines neuen, gesamtgesellschaftlichen Infrastrukturkonsenses gestalten.
23 Darin zeigt sich unser Anspruch eines modernen und kooperativen Regierens.
Seite: 11
8 Leben, Arbeiten und Wirtschaften hat spätestens 2050 keine negativen Auswirkungen
9 mehr auf unser Klima. Die Energieversorgung Deutschlands basiert dann vollständig auf
10 erneuerbaren Energien, unsere Gebäude werden effizient mit erneuerbaren Energien
11 beheizt. Unsere Industrie ist auf den Weltmärkten weiterhin führend, gerade weil sie
12 CO2-neutral produziert und Technologien exportiert, die die klimaneutrale Welt von
13 morgen braucht. So sichern wir die Arbeitsplätze für die Zukunft und erreichen
14 gleichzeitig unsere ökologischen Ziele.
Seite: 11
15 Um in Deutschland bis spätestens 2050 treibhausgasneutral leben, arbeiten und
16 wirtschaften zu können, werden wir dafür sorgen, dass wir unseren Strom bis zum Jahr
17 2040 vollständig aus erneuerbaren Energien beziehen. Dafür müssen jetzt die richtigen
18 Entscheidungen getroffen werden: Beim Ausbau der erneuerbaren Energien und der
19 Digitalisierung der Stromnetze, bei der Steigerung der Energieeffizienz, beim Aufbau
20 von Speichertechnologien und einer Wasserstoffproduktion sowie eines Transportnetzes,
21 bei Investitionen in klimafreundliche Produktionsprozesse in der Industrie, bei der
22 Modernisierung von Wohngebäuden, Fabriken und Schulen.
Seite: 12
42 Wir wollen dafür sorgen, dass alle dazu geeigneten Dächer von öffentlichen Gebäuden
43 und gewerblichen Neubauten eine Solaranlage bekommen. Unser Ziel ist eine Solaranlage
44 auf jedem Supermarkt, jeder Schule und jedem Rathaus. Wir werden innovative Formen
45 der erneuerbaren Stromerzeugung wie integrierte Photovoltaik in der Gebäudehülle und
46 auf landwirtschaftlichen Flächen gezielt fördern und neue strategische
47 Energiepartnerschaften aufbauen.
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70 Wir werden mit einer langfristig angelegten Industriestrategie Planungssicherheit für
71 den sozial-ökologischen Umbau unserer Wirtschaft schaffen. Diese Industriestrategie
72 wird in Verbindung mit dem Green New Deal in eine gesamteuropäische Lösung
73 eingebettet sein.
Seite: 13
85 Mit Ressourcen werden wir nicht länger verschwenderisch umgehen. Wir werden unsere
86 Wirtschaft zur Kreislaufwirtschaft umbauen. Die Menge an Abfall, die wir in
87 Deutschland produzieren, muss deutlich weniger werden. Neben dem Recycling werden wir
88 ein Rohstoffsicherungskonzept erarbeiten, um eine sichere Lieferung der für die
89 umweltfreundliche Produktion nötigen Rohstoffe zu gewährleisten.
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75 Wir werden ein Tempolimit von 130 km/h auf Bundesautobahnen einführen. Das schützt
76 die Umwelt und senkt die Unfallzahlen deutlich. Zusätzlich werden wir Forschung,
77 Entwicklung und Pilotprojekte vorantreiben, damit Schiffe, Flugzeuge und Laster kein
78 klimaschädliches CO2 mehr ausstoßen. Wir verbinden das mit Projekten zum Aufbau einer
79 umweltfreundlichen Wasserstoffwirtschaft.
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93 Wir setzen uns für eine gezielte und koordinierte Unterstützung der deutschen und
94 europäischen Digitalwirtschaft auf allen Technologie-Ebenen und entlang der gesamten
95 Wertschöpfungsketten ein: von der Halbleiter-Fertigung und der Quantentechnologie
96 über die Cloud und Künstliche Intelligenz und Edge-Computing bis zur Cyber-
97 Sicherheit, sicherer und vertrauenswürdiger Hard- und Software sowie Netzwerktechnik
98 und datenbasierten Geschäftsmodellen.
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11 Deutschland muss wieder seine Innovationskraft einsetzen, um Krankheiten zu
12 bekämpfen. Dass die gezielte Förderung von Innovationen und neuen Methoden
13 erfolgreich sein kann, hat aktuell das Beispiel BioNtech gezeigt. Es zeigt auch, dass
14 die Gesundheitswirtschaft kein reiner Markt ist und eine aktive Rolle des Staates
15 Leben retten kann. Wir sehen es als unserer Pflicht dafür zu sorgen, dass die
16 Medikamente, die hier entwickelt werden, in ärmeren Ländern nicht überteuert und
17 knapp sind.
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18 Eines unserer Ziele ist die Standardisierung der Entwicklungsmethoden der
19 personalisierten Medizin, so dass sie zu erschwinglichen Preisen für alle zugänglich
20 wird. Maßgefertigten Produkte statt Präparate “von der Stange” sind Anfang einer
21 neuen Gesundheitswirtschaft und eine neue Zeit der adaptiven Zulassung von
22 Medikamenten. Personalisierte Medizin bewirkt eine Veränderung im Verhältnis von
23 Behandlung und Diagnostik. In der Zukunft wird es mehr Produkte geben, bei denen ein
24 diagnostischer Test mit einem Medikament als Einheit angeboten wird. Diese Leistungen
25 müssen allen Bürger*innen zur Verfügung stehen - auch bei Medikamenten brauchen wir
26 einen Sicherstellungsauftrag.
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45 Wir wollen Datenschutz gewährleisten und geeignete Rahmenbedingungen, damit nicht die
46 großen Plattformen auch die Gesundheitswirtschaft dominieren. Für uns ist aber klar,
47 dass die Digitalisierung unser hervorragendes und engagiertes medizinisches Personal
48 nicht ersetzen wird. Hinter guter medizinischer Versorgung und Pflege stehen immer
49 Menschen. Damit vom Pfleger bis zur niedergelassenen Ärztin alle die digitale
50 Transformation bewältigen können, sind flächendeckende Weiterbildungs- und
51 Unterstützungsangebote unerlässlich.
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62 Professionelle Pflege ist ein höchst anspruchsvoller Beruf. Gute Arbeitsbedingungen
63 und vernünftige Löhne sind dafür eine wichtige Grundlage. Maßnahmen zur Überwindung
64 des Personalmangels dürfen nicht dazu führen, dass die Stellen in der Pflege
65 abgewertet werden. Wir wollen die Renditeorientierung im Gesundheitswesen begrenzen,
66 denn sie wirkt sich negativ auf die Versorgung der Patient*innen und die
67 Arbeitsbedingungen der Beschäftigten aus. Gewinne, die aus Mitteln der
68 Solidargemeinschaft erwirtschaftet werden, müssen zumindest mehrheitlich wieder in
69 das Gesundheitssystem zurückfließen. Das System der Fallpauschalen werden wir auf den
70 Prüfstand stellen, die Pauschalen überarbeiten und wo nötig abschaffen. Bei der
71 Stärkung des Gemeinwohls spielen öffentliche Krankenhäuser eine zentrale Rolle.
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Antrag 2.5.: Kapitel 2.5. WIE WIR EINE ZUKUNFTSFÄHIGE
WIRTSCHAFT FÖRDERN WOLLEN
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1 2.5. Wie wir eine zukunftsfähige Wirtschaft fördern
2 wollen
3 Viele bahnbrechende Entwicklungen der vergangenen Jahrzehnte hätte es ohne eine
4 aktive und vorausschauend handelnde Politik nicht gegeben. Die Politik muss die
5 langen Linien und die Richtung beschreiben und sich als Innovationstreiber verstehen.
6 Sie muss die für die Wettbewerbsfähigkeit und die nachhaltige Beschäftigung
7 wesentlichen Ziele formulieren, auf die sich die Kräfte konzentrieren sollen. Wir
8 brauchen den Staat als strategischen Investor, als Ordnungs- und Gestaltungskraft zur
9 Bewältigung der Herausforderungen unserer Zeit. Staat und Verwaltung müssen zum
10 Innovationstreiber werden und ihre Nachfragemacht einsetzen.
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33 Eine wichtige Rolle nimmt dabei die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ein, die
34 Mittel am Kapitalmarkt aufnimmt und diese zusammen mit den Förderbanken der Länder in
35 strategisch wichtige Zukunftsbranchen lenkt, die den sozial-ökologischen Umbau der
36 Wirtschaft unterstützt und auch Start-ups fördert. Wir werden sie zu einer modernen
37 Innovations- und Investitionsagentur weiterentwickeln.
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47 Start-up-Unternehmen sind wichtige Wachstumsmotoren für die Wirtschaft. Wir wollen
48 Deutschland zu einem führenden Start-up-Standort Europas machen, und so hochwertige
49 Arbeitsplätze in den Regionen schaffen. Um mehr Unternehmensgründungen anzuregen und
50 mittelständischen Unternehmen eine sinnvolle Nachfolgeplanung zu ermöglichen, setzten
51 wir auf drei Kernpunkte: Organisatorische Unterstützung wie One-Stop-Agenturen für
52 Gründer*innen, erleichterter Zugang zu Kapital durch Projektförderung sowie
53 öffentliche Fonds für Wagniskapital und eine “Kultur der zweiten Chance”, auch im
54 Insolvenzrecht. Existenzgründungen von Frauen und in der Fläche werden wir mit
55 eigenen Programmen gezielt fördern.
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56 Wir wollen Unternehmen unterstützen, für die der Sinn ihrer wirtschaftlichen
57 Aktivität und der langfristige Bestand ihres Unternehmens wichtiger sind als der
58 kurzfristige Gewinn. Dazu werden wir eine nationale Strategie für die Förderung
59 gemeinwohlorientierter Unternehmen und sozialer Innovationen entwickeln. Die
60 rechtlichen Rahmenbedingungen für gemeinwohlorientiertes Wirtschaften, wie zum
61 Beispiel für Genossenschaften, Sozialunternehmen, Integrationsunternehmen und
62 Unternehmen in Verantwortungseigentum, werden wir verbessern. Für die Förderung einer
63 sozialökologischen und digitalen Transformation unserer Wirtschaft gibt es bereits
64 dezentrale Strukturen – wir wollen sie zu Transformationszentren als Werkstätten des
65 Wandels bündeln und weiterentwickeln, die sich sowohl an etablierte Unternehmen als
66 auch an Sozialunternehmen und nicht-exit-orientierte Start-ups sowie an Beschäftigte,
67 Gewerkschaften und Zivilgesellschaft richten.
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68 Solidarität werden wir weiterhin den Wirtschaftsbereichen zukommen lassen, die in der
69 Corona-Pandemie zugunsten der Gesundheit aller besondere Einbußen hinnehmen mussten.
70 Das gilt für die Kulturwirtschaft, ebenso für die Tourismuswirtschaft, inklusive des
71 Hotel- und Gaststättenwesens, die nach der Pandemie andere sein werden als zuvor.
72 Viel stärker als bisher wird sich der Fokus auf den inländischen Tourismus richten.
73 Darin steckt eine Chance, diesen zentralen Wirtschaftszweig nachhaltig, klimabewusst
74 und modern auszurichten.
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31 Souveränität behaupten kann, werden wir in der Europäischen Union gemeinsam weiter
32 geschlossen vorangehen. Wir setzen uns für ein neu geordnetes Wettbewerbs- und
33 Beihilferecht ein, dass Wettbewerbsnachteile gegenüber anderen großen
34 Wirtschaftsräumen verringert. Die sozial-ökologische Transformation erfordert
35 umfangreiche Investitionen in den klimaneutralen Umbau industrieller
36 Wertschöpfungsketten. Das Beihilferecht muss es dem Staat ermöglichen, den nötigen
37 Kapitaleinsatz in den Unternehmen mit öffentlichen Mitteln zu unterstützen und auf
38 diese Weise Arbeitsplätze zu erhalten.
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80 Wir brauchen einen leistungsfähigen, sicheren und fairen Finanzmarkt, um den Wandel
81 in eine digitale und nachhaltige Wirtschaft finanzieren zu können. Er muss ordentlich
82 reguliert und überwacht werden. Wir werden sicherstellen, dass den Verbraucher*innen
83 die Finanzierungsdienstleistungen kostengünstig angeboten werden und Investitionen in
84 nachhaltige, klimafreundliche Produkte und Produktionsverfahren fördern.
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92 Um den Finanzstandort Deutschland zum Motor einer nachhaltigen Transformation der
93 Finanz- und Realwirtschaft in Einklang mit den Pariser Klimaschutzzielen zu machen,
94 werden wir künftig noch mehr nachhaltige Staatsanleihen auflegen und auf weitere als
95 nachhaltig zertifizierte Finanzprodukte hinwirken. Das Ziel ist, private
96 Kapitalflüsse in den Auf- und Ausbau nachhaltiger Wirtschaftsstrukturen zu lenken.
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101 Wir haben dafür gesorgt, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
102 (BaFin) stärkere Kontroll-Kompetenzen erhält. Wir haben bei der Prüfung von
103 Jahresabschlüssen der Unternehmen eine Überprüfung unmittelbar durch die BaFin
104 ermöglicht. Sie kann nun hoheitlich prüfen, da Jahresabschlüsse die wichtigste
105 Informationsquelle für Anleger*innen und Verbraucher*innen sind. Zudem haben wir die
106 Aufsicht über die Wirtschaftsprüfer*innen verschärft und geregelt, damit sie häufiger
107 als bisher gewechselt werden müssen. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass
108 die BaFin mehr Kompetenzen bei der Geldwäscheaufsicht auch für große Unternehmen über
109 ihre bisherige Aufsichtszuständigkeit hinaus erhält. Schmutziges Geld darf in
110 Deutschland keine Heimat finden.
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9 Das Silodenken der politischen Ebenen und Ressorts wollen wir überwinden und
10 innovative Regierungsprojekte in Plattformen organisieren. Denken außerhalb alter
11 Muster ist gefragt. Wir brauchen eine Modernisierungsoffensive für den öffentlichen
12 Dienst und eine bessere Zusammenarbeit der Verwaltung. In die Entwicklung, Umsetzung
13 und Evaluation von Projekten wollen wir wissenschaftliche und wirtschaftliche
14 Expertise, Verbände und die Zivilgesellschaft einbinden und das Parlament in seiner
15 Kontrollfunktion stärken.
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16 Die demokratische Gestaltung des digitalen Wandels, die alle Lebensbereiche umfasst,
17 alle gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Felder und Ebenen, ist ein
18 Beispiel für die Überforderung herkömmlicher Organisationsformen mit den Aufgaben
19 unserer Zeit.
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37 Wir werden dafür sorgen, dass Abgeordnete zukünftige ihre Einkommen auf Euro und Cent
38 angeben müssen. Ebenso werden wir für Abgeordnete die Anzeigepflicht für
39 Unternehmensbeteiligung und Aktionenoptionen verschärfen und klar regeln, wann ein
40 Interessenkonflikt zwischen parlamentarischer und wirtschaftlicher Arbeit vorliegt
41 und wie er zu lösen ist.
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4 Wir werden bezahlbaren Wohnraum erhalten und neuen schaffen. Dazu werden wir alle
5 Beteiligten an einen Tisch bringen. Kommunale Wohnungsunternehmen und
6 Genossenschaften, aber auch private Wohnungsunternehmen und Vermieter*innen, die sich
7 einer sozialverträglichen Vermietung verpflichtet fühlen, sollten dabei sein wie auch
8 die Bauwirtschaft und die Gewerkschaften.
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121 Jugendliche aus wirtschaftlich benachteiligten Familien nicht alleine gelassen
122 werden. Die Mittel von Bund und Ländern müssen durch die zusätzliche Einführung von
123 Sozialkriterien da ankommen, wo sie am dringendsten gebraucht werden.
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134 Schutzstandards für Kinder und Jugendliche müssen auch im digitalen Raum gelten, also
135 auch beim Schutz der persönlichen Integrität, vor sexueller Belästigung und Gewalt,
136 bei Entwicklungsbeeinträchtigungen und wirtschaftlicher Ausbeutung. Um die
137 Belastungen für Kinder und Jugendliche vor allem in Kinderschutz- oder
138 Familienrechtsverfahren so gering wie möglich zu halten, setzen wir uns für eine
139 kindersensible Justiz ein.
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27 Erfolgreiches Wirtschaften braucht geschlechterparitätische und kulturell vielfältige
28 Arbeitsteams. Das gilt selbstverständlich auch an den Unternehmensspitzen. Wir haben
29 bisher eine Quote für Aufsichtsräte eingeführt und geregelt, dass in größeren
30 Vorständen von börsennotierten und paritätisch mitbestimmten großen Unternehmen
31 mindestens eine Frau vertreten sein muss. Wir wollen, dass an der Spitze von
32 Unternehmen und in den Führungsebenen darunter genauso viele Frauen wie Männer
33 vertreten sind. Dies werden wir auf alle börsennotierten oder mitbestimmten
34 Unternehmen ausweiten und wirksame Sanktionen einführen für alle, die sich nicht
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21 Wir wollen die Mittel bereitstellen, damit Kunst entstehen kann und
22 Kultureinrichtungen allen offenstehen, vom Theater bis zum Musikclub, vom Museum bis
23 zum soziokulturellen Zentrum, von der Bibliothek bis zur Musikschule. Eine
24 entscheidende Aufgabe wird sein, die Kommunen auch finanziell dauerhaft in die Lage
25 zu versetzen, Kunst und Kultur aus eigener Kraft zu fördern. Wir werden die
26 Bundeskulturfonds ausbauen und Programme auflegen, mit denen kulturelle Freiräume
27 gesichert und entwickelt werden können. Wir werden die Rahmenbedingen auf den Märkten
28 für Kultur- und Kreativwirtschaft so gestalten, dass entsprechende Geschäfts- und
29 Erlösmodelle gestärkt werden.
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39 Games sind Kulturgut, Innovationsmotor und Wirtschaftsfaktor. Die Potentiale von
40 Games in der digitalen Bildung aber auch von eSports in Vereinen und Schulen werden
41 jedoch noch unzureichend genutzt. Die Förderung von Computerspielen wollen wir darum
42 dauerhaft verankern. Wir werden die Entwicklung von eSports in Deutschland weiter
43 unterstützen, beispielsweise dadurch, dass er gemeinnützig wird. Wir werden allen
44 Bürger*innen den Zugang zu Kunst und Kultur ermöglichen, unabhängig von Herkunft,
45 Bildung, sozialer Lage und finanziellen Mittel. Wir werden uns darum kümmern, dass
46 sich Kultureinrichtungen weiter öffnen können. Wir werden die Vielfalt in den
47 kulturellen Einrichtungen stärken. Wir werden die Diversität und
48 Geschlechtergerechtigkeit auch in Führungspositionen, Gremien und Jurys ausbauen.
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11 Wir werden die Rahmenbedingungen privatwirtschaftlichen Medienschaffens stärken und
12 insbesondere dort unterstützen, wo bundesrechtliche Fragen des Wettbewerbs-, Urheber-
13 oder Telekommunikationsrechts die Rahmenbedingungen privater Medienmärkte prägen. Den
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14 Verlagen werden wir dabei helfen, die Transformation ins Digitale erfolgreich zu
15 bewältigen. Wir werden die Auskunfts- und Berichterstattungsrechte von
16 Journalist*innen stärken. Wir werden Journalismus im Gemeinnützigkeitsrecht
17 verankern, so dass auch die Stiftungsfinanzierung möglich ist, ohne dass damit
18 marktwirtschaftliche Strukturen konterkariert werden.
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8 Für mehr Sicherheit in Deutschland kommt es auf motivierte, gut ausgebildete und gut
9 ausgestattete Polizist*innen an. Es ist unakzeptabel, dass Polizist*innen und
10 Rettungsdienste wie auch Behördenmitarbeiter*innen zunehmend angegriffen und
11 beleidigt werden. Sie verdienen Anerkennung und Respekt für ihre Arbeit. Das muss
12 sich auch in einem modernen Dienstrecht, guten Arbeitsbedingungen und in einer
13 Angemessenen Bezahlung für Beamt*innen und Mitarbeiter*innen der Polizei
14 widerspiegeln. Bund und Länder müssen als attraktiver öffentlicher Dienst
15 untereinander wieder durchlässiger werden und gleichzeitig gegenüber der Wirtschaft
16 wettbewerbsfähig sein.
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1 3.15. Natur respektieren
2 Wir wollen unseren natürlichen Lebensraum erhalten. Dazu müssen wir raus aus der
3 Wegwerfgesellschaft. Der Kreislaufwirtschaft gehört die Zukunft.
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19 Die Landwirtschaft hat bei der Bekämpfung des Klimawandels und dem Erhalt der
20 Artenvielfalt eine zentrale Rolle. Wir werden daher die Agrarförderung so ausrichten,
21 dass eine umweltschonende Landwirtschaft im Wettbewerb mithalten kann.
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27 Der Boden, als wichtigstes Gut in der Landwirtschaft, steht den selbst
28 wirtschaftenden Betrieben vor Ort zu. Er darf kein Spekulationsobjekt sein. Wir
29 werden ihn vor Investoren ohne Agrarbezug schützen. Tierleid ist nicht zu
30 rechtfertigen, auch nicht aus wirtschaftlichem Interesse. In der Nutztierhaltung
31 setzen wir konsequent auf die Verbesserung des Tierwohls bei Einführung einer
32 flächenbezogenen Obergrenze. Den Antibiotikaeinsatz werden wir reduzieren. Wir werden
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36 Für immer mehr Menschen ist die Qualität der Nahrungserzeugung und ihre Wirkung auf
37 Umwelt und Klima relevant. Unser Ziel ist es, gesunde und nachhaltige Ernährung für
38 alle zu ermöglichen. Eine kostenlose, den Standards der Deutschen Gesellschaft für
39 Ernährung entsprechende gesundheitsfördernde Kita- und Schulverpflegung ist die
40 wichtigste Maßnahme gegen Ernährungsarmut. Wir werden Verbraucher*innen die gesunde
41 und nachhaltige Wahl erleichtern und dabei auch die Wirtschaft in die Verantwortung
42 nehmen.
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20 Investitionen sind essentiell für eine nachhaltige europäische Zukunft. Wir werden
21 den Stabilitäts- und Wachstumspakt zu einem Nachhaltigkeitspakt weiterentwickeln.
22 Statt einer Rückkehr zur Kürzungspolitik der Vergangenheit bleiben wir bei der in der
23 Corona-Krise begonnenen gemeinsamen Investitionspolitik Europas. Eine krisenfeste EU
24 muss fiskalpolitisch handlungsfähig sein und sich zu einer echten Fiskal-,
25 Wirtschafts- und Sozialunion weiterentwickeln.
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36 Wirtschaftliches Zusammenwachsen und die Herstellung von Steuergerechtigkeit sind für
37 uns zwei Seiten einer Medaille. Deshalb treten wir ein für die Überwindung des
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Antrag 4.2.: Kapitel 4.2. SOZIAL-ÖKOLOGISCH WIRTSCHAFTEN
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1 4.2. Sozial-ökologisch wirtschaften
2 Als weltweiter Technologieführer muss die EU auch in Zukunftssektoren unabhängiger
3 von Dritten sein. Wir werden die Entwicklung gemeinsamer Märkte und Infrastrukturen
4 vorantreiben, strategisch wichtige Zukunftstechnologien entwickeln und
5 Schlüsselindustrien schützen.
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14 Auch die europäische Landwirtschaft als einer der größten Treibhausgasemittenten muss
15 einen Beitrag leisten, weg von der Flächenförderung, hin zu einer Förderung, die an
16 Kriterien für Klima, Natur- und Umweltschutz und Tierwohl gebunden ist.
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17 In allen Handels-, Wirtschaftspartnerschafts- und Investitionsabkommen der EU werden
18 zukünftig neben verbindlichen sozialen Standards wie die ILO Kernarbeitsnormen sowie
19 menschenrechtlichen und ökologischen Standards auch konkrete Beschwerde- und
20 Sanktionsmechanismen vereinbart. Zudem sollen private Streitschlichtungsmechanismen
21 abgeschafft und durch öffentliche Gerichte ersetzt werden. Wir wollen ein
22 multinationales Investitionsgericht, das bei Diskriminierung, sprich der ungleichen
23 Behandlung zwischen Handelspartnern, eingreift. Die Rechte von Arbeitnehmer*innen,
24 strengere Umweltgesetzgebungen, die Umsetzung internationaler Verpflichtungen etwa
25 beim Klimaschutz und Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge sind keine
26 diskriminierenden Praktiken. Hier darf es keine Klagemöglichkeiten geben.
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27 Das Abkommen zwischen der EU und dem MERCOSUR-Staatenbund ist ein wichtiges Projekt,
28 um die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zwischen Europa und Lateinamerika
29 zu festigen. Einem Abkommen ohne Stärkung der Umwelt-, Menschenrechts- und
30 Sozialstandards durch zusätzliche verbindliche und sanktionierbare Überprüfungs-,
31 Umsetzungs- und Durchsetzungsmechanismen, werden wir aber nicht zustimmen.
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33 unterstützen. Dafür soll der Handel mit nachhaltigen Gütern besonders gefördert
34 werden. Handelspolitische Maßnahmen auf einer werteorientierten Basis haben immer die
35 Interessen der Partner mit im Blick, insbesondere die der weniger entwickelten
36 Länder. Deshalb werden wir auch insbesondere kleinbäuerliche und agrarökologische
37 Landwirtschaft fördern. Damit die Handelspolitik demokratischer werden kann, werden
38 wir die Kontroll- und Entscheidungsrechte des Europäischen Parlamentes ausdehnen und
39 Vertreter*innen von Gewerkschaften wie auch der Zivilgesellschaft besser als bisher
40 an Verhandlungsprozessen beteiligen.
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41 Die Pandemie hat die Verwundbarkeit unseres Gesundheitssystems offengelegt. Wir
42 werden eine souveräne Europäische Gesundheitsunion mit einer starken und
43 widerstandsfähigen Gesundheitswirtschaft in Europa schaffen, indem wir
44 Mindeststandards in der Gesundheitsversorgung garantieren, einen starken
45 Katastrophenschutzmechanismus etablieren und die gemeinsame Forschung und
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52 Um die Eurozone vor ökonomischen Schocks zu schützen, treten wir ein für eine
53 dauerhafte europäische Arbeitslosenrückversicherung, die zudem sicherstellt, dass
54 alle Mitgliedstaaten auch in Zeiten schwerer wirtschaftlicher Krisen wichtige soziale
55 Sicherungsfunktionen erfüllen können.
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21 Die Nachbarschaft Europas im Süden wie im Osten ist durch Krisen sowie durch die
22 wachsende Einflussnahme anderer Staaten geprägt. Diese Herausforderungen muss die EU
23 durch eine konzeptionell neue ausgerichtete europäische Nachbarschaftspolitik
24 angehen. Die Länder des Westbalkans werden wir integrieren. Die Partnerschaft
25 zwischen Europa und Afrika wollen wir politisch und wirtschaftlich deutlich ausbauen
26 und auf ein neues Level der Zusammenarbeit heben.
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10 Als die Friedenspartei in Deutschland setzen wir auf Diplomatie und Dialog, auf
11 zivile Krisenprävention und Friedensförderung, auf Abrüstung und Rüstungskontrolle
12 sowie internationale Zusammenarbeit. Wir werden multilaterales Handeln wiederbeleben
13 und stärken, auch in Partnerschaft mit der Zivilgesellschaft und
14 Nichtregierungsorganisationen, denn Pandemien, globale Wirtschaft-, Finanz- und
15 Entwicklungskrisen sowie die Folgen der Erderwärmung sind Herausforderung, die nur
16 gemeinsam gelöst werden können.
Seite: 80
17 Der Kampf gegen den Klimawandel, der in vielen Ländern nicht nur die natürlichen
18 Lebensgrundlagen, sondern auch die soziale und wirtschaftliche Entwicklung bedroht,
19 muss zum Ausgangspunkt von gerechteren und nachhaltigeren Gesellschaften weltweit
20 werden. „Keine und keinen zurücklassen“ das ist unsere Messlatte, um Hunger und Armut
21 weltweit zu überwinden.
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34 Europa und Entschädigung der Opfer. Wir unterstützen ein VN-Abkommen zu Wirtschaft
35 und Menschenrechten, um Globalisierung im Sinne der Menschenrechte zu gestalten.
36 Arbeit darf weder arm noch krank machen.
Seite: 81
68 Deutschland ist wie kaum ein anderes Land auf offene Märkte und eine funktionsfähige
69 sowie regelbasierte globale Wirtschaft angewiesen. Unser Ziel ist es ein stabiles,
70 faires und demokratisches Handelssystem zu etablieren.
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10 Wir wollen dafür sorgen, dass der erwirtschaftete Wohlstand allen Bürger*innen in
11 unserem Land ein gutes und sicheres Leben ermöglicht.