Wahlprogramme

2021 - SPD

"Klima" - 8 Ergebnisse

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1 II. Eine lebenswerte Zukunft  2 Wir sehen viel Gutes. Wir sehen auch vieles, das man besser machen kann. Wir sehen 3 aber auch Entwicklungen, die geändert oder gestoppt werden müssen, um eine gute 4 Zukunft möglich zu machen. Deshalb werden wir in der Welt von morgen unseren 5 Wohlstand sichern, erhalten und ausbauen und zugleich das Klima und die Umwelt 6 schützen. Wir werden ermöglichen, dass alle Bürger*innen sicher leben und sich 7 entfalten können.

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8 Leben, Arbeiten und Wirtschaften hat spätestens 2050 keine negativen Auswirkungen 9 mehr auf unser Klima. Die Energieversorgung Deutschlands basiert dann vollständig auf 10 erneuerbaren Energien, unsere Gebäude werden effizient mit erneuerbaren Energien 11 beheizt. Unsere Industrie ist auf den Weltmärkten weiterhin führend, gerade weil sie 12 CO2-neutral produziert und Technologien exportiert, die die klimaneutrale Welt von 13 morgen braucht. So sichern wir die Arbeitsplätze für die Zukunft und erreichen 14 gleichzeitig unsere ökologischen Ziele.

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75 Investitionsförderung staatlich unterstützen und die derzeitigen höheren Kosten von 76 klimaschonenden Technologien ausgleichen; klima- und umweltschädliche Subventionen 77 werden wir abbauen. Wir werden einen Markt für umweltfreundliche Ausgangsmaterialien 78 schaffen. Die öffentliche Hand als großer Bauherr von Straßen und Gebäuden wird bis 79 2030 schrittweise immer mehr und ab 2030 ausschließlich klimaneutrale 80 Grundmaterialien für Bauten beschaffen. Wir werden unsere Industrien sichern und die 81 Verlagerung von Produktion und Emissionen ins Ausland durch maßgeschneiderte 82 Instrumente unattraktiver machen. Außerdem werden wir dafür sorgen, dass für 83 Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, auch der Industriestrompreis 84 wettbewerbsfähig ist.

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19 Wir haben den Zielwert gesamtstaatlicher, also öffentlicher und privater Ausgaben für 20 Forschung und Entwicklung, von drei Prozent des BIP bereits in den letzten Jahren 21 übertroffen und wollen ihn weiter auf mindestens 3,5 Prozent steigern. Wir werden 22 dazu die Innovationsförderung aufstocken, die Forschung in die mittelständische 23 Praxis mit Partnerschafts- und Kooperationsförderungen vorantreiben und die Förder- 24 und Kreditprogramme für den Mittelstand im Bereich Umwelt-, Klima- und 25 Ressourcenschutz ausbauen. Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) werden einen 26 niederschwelligen Zugang zu Fördermitteln erhalten.

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123 Für viele Menschen ist Selbständigkeit eine attraktive Form der Erwerbstätigkeit. 124 Unternehmergeist fördert dringend benötigte Innovationen. Wir schaffen ein Klima, das 125 Selbständigkeit positiv aufnimmt und unterstützt. Dazu gehört, dass offensichtliche 126 Schutzlücken bei kleinen Selbständigen und Kreativen beseitigt werden und deren 127 soziale Absicherung verbessert wird. Die Corona-Krise hat uns deutlicher denn je vor 128 Augen geführt, wie schnell man ohne eigenes Zutun in Not gerät und wie schnell 129 Rücklagen aufgebraucht sind. Wir werden darum Solo-Selbständige, darunter sind 130 beispielsweise viele Künstler*innen, Autor*innen, Maler*innen, Übersetzer*innen, 131 Entwickler*innen, besser absichern. Dafür werden wir die Absicherung in der 132 Künstlersozialversicherung ebenso wie in der Renten-, Kranken- und 133 Arbeitslosenversicherung verbessern. Der Wechsel zwischen versicherungspflichtiger 134 Beschäftigung und Selbständigkeit ist keine Ausnahme mehr.

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36 Für immer mehr Menschen ist die Qualität der Nahrungserzeugung und ihre Wirkung auf 37 Umwelt und Klima relevant. Unser Ziel ist es, gesunde und nachhaltige Ernährung für 38 alle zu ermöglichen. Eine kostenlose, den Standards der Deutschen Gesellschaft für 39 Ernährung entsprechende gesundheitsfördernde Kita- und Schulverpflegung ist die 40 wichtigste Maßnahme gegen Ernährungsarmut. Wir werden Verbraucher*innen die gesunde 41 und nachhaltige Wahl erleichtern und dabei auch die Wirtschaft in die Verantwortung 42 nehmen.

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14 Auch die europäische Landwirtschaft als einer der größten Treibhausgasemittenten muss 15 einen Beitrag leisten, weg von der Flächenförderung, hin zu einer Förderung, die an 16 Kriterien für Klima, Natur- und Umweltschutz und Tierwohl gebunden ist.

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33 Es ist im deutschen und europäischen Interesse, wenn wir mit Russland in Fragen der 34 gemeinsamen Sicherheit, Abrüstung und Rüstungskontrolle wie auch bei Klima, 35 Nachhaltigkeit, Energie und der Bekämpfung von Pandemien gemeinsame Fortschritte 36 erreichen. Wir sehen jedoch auch, dass Europas Beziehungen zu Russland immer wieder 37 Rückschlägen ausgesetzt sind.









Quellen