2021 - Die Linke
wind - 23 Ergebnisse
Seite: 4
Kinderarmut überwinden:
Kindergrundsicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28
Seite: 7
Wir bestehen darauf, dass sich die Dinge
ändern, weil sie geändert werden können.
Wir lassen niemanden zurück bei der Über-
windung der Coronakrise. Wir wollen die
Gesellschaft und die Demokratie krisen-
sicherer machen. Es geht uns um Gerechtig-
keit und Geborgenheit. Menschen brauchen
wieder Anerkennung und sozialen Halt.
Im Alltag, bei der Arbeit, in der Kommune
und in der Kultur!
Seite: 8
Wir sprechen diese Unterschiede an und
zu kritisieren sie. Und wir wollen sie über-
winden. Es geht um mehr soziale Gerechtig-
keit und es geht um eine gerechtere Vertei-
lung des Reichtums in diesem reichen Land
und in der Welt. Wir können das ändern.
Seite: 28
Kinderarmut überwinden:
Kindergrundsicherung
Seite: 45
n Es braucht ein Investitionsprogramm
für den Stadtumbau, um die einseitige
Fokussierung auf Automobilität zu über-
winden und die Lebensqualität zum Beispiel
durch Spielstraßen zu steigern.
Seite: 65
Landstraßen und eine Regelgeschwindigkeit
von 30 km/h innerorts.
Seite: 69
n Der Zubau an erneuerbaren Energien muss
in der nächsten Legislaturperiode und in
den Folgejahren stetig gesteigert werden.
In den Jahren bis 2025 wollen wir pro Jahr
mindestens 10 Gigawatt (GW) Fotovoltaik
installieren, sowie 7 GW Windenergie an
Land und 2 GW auf See.
Seite: 70
n Investoren müssen verpflichtet werden,
den Standortgemeinden eine Beteiligung an
neuen Windkraftanlagen, Fotovoltaikkraft-
werken und Energiespeichern anzubieten.
Die Kommunen werden dadurch Mitbesitz-
erinnen. Sie müssen so oder durch Betrei-
berabgaben an Standortkommunen an
finanziellen Erträgen der Ökostrombetreiber
beteiligt werden.
Seite: 76
n Wir brauchen echten Schutz für wilde
Tiere durch flächendeckende Biotopverbin-
dungen sowie Tierkorridore und -passagen,
auch zum Beispiel durch Zäune an Autobah-
nen und Geschwindigkeitsbegrenzung zur
Minderung von Wildunfällen.
Seite: 78
Mehr Rechte für Verbraucher*innen
Unternehmen, Banken und Konzerne
sitzen gegenüber Verbraucher*innen am
längeren Hebel und nutzen ihre Macht
oft zum Nachteil der Verbraucher*innen
aus. DIE LINKE setzt hier nicht allein auf
Transparenz, sondern will die Rechte von
Verbraucher*innen stärken. Sie verbin-
det Verbraucherpolitik mit der sozialen
Frage, denn die windigen Geschäftsprak-
tiken zielen vor allem auf Menschen mit
geringem Einkommen und Senior*innen
ab – denen tut diese Abzocke im Porte-
monnaie besonders weh. Wir wollen eine
eigenständige Verbraucherschutzbehörde
mit starken Durchsetzungsbefugnissen.
Die Verbraucherschutzverbände sollen
finanziell besser ausgestattet, ihre Rechte
sollen gestärkt werden. Dazu sollen sie
auch Einnahmen des Bundes aus den
Geldbußen der Kartellstrafen erhalten.
Seite: 81
n Wir wollen einheitliche Tarifgebiete in
Ost und West. Dass eine Lohnangleichung
möglich ist, hat die IG Bau bewiesen. Die
Ost-West-Lohnmauer lässt sich dort über-
winden, wo Gewerkschaften besonders
einflussreich sind.
Seite: 100
Die ökologischen Kosten neuer Anwen -
dungen müssen gegen den gesellschaft-
lichen Nutzen abgewogen werden. Die
Digitalisierung erfordert einen hohen
Energie- und Ressourcenverbrauch für
Rechenzentren und Endgeräte. Das betrifft
sowohl den benötigten Strom als auch
die erforderlichen Rohstoffe. Zudem sind
die Arbeitsbedingungen in vielen Ländern
im Rohstoffabbau, bei der Herstellung der
Geräte und auch im IT-Service oft schlecht.
Viele neue Technologien sind zwar energie-
effizient, doch werden die Einsparungen
durch größere Endgeräte, höhere Auflösung,
stärkere Nutzung und kürzere Lebensdauer
der Geräte wieder aufgefressen. Durch
diesen »Reboundeffekt« steigen sowohl
der Rohstoffbedarf als auch der Stromver-
brauch deutlich. Soll dieser zunehmende
Stromverbrauch ökologisch erzeugt werden,
um das Klima nicht weiter zu schädigen,
werden umso mehr Windkraftanlagen,
Solarfelder und Wasserkraftwerke gebaut
werden müssen – die ihrerseits Flächen,
Material, seltene Metalle und Energie für
Seite: 102
Zeit für Familie und Freund*innen haben
und gleichzeitig einer sinnvollen und gut
bezahlten Arbeit nachgehen können. Damit
wirken wir einer Retraditionalisierung der
Geschlech terrollen entgegen, nach der
Frauen die Hauptverantwortung für die
Sorge arbeit in Familien tragen. Wir wollen
eine Gesellschaft, in der Frauen genauso
an politischen Entscheidungen mitwirken
können wie Männer. In der sich das Leben
nicht nur um die Lohnarbeit dreht. Der
Kapitalismus ist mit der einhergehenden
Entwertung unbezahlter (Care-)Arbeit eine
maßgebliche Stütze des Patriarchats – und
andersherum. Da patriarchale Strukturen
ohne einen Systemwechsel nicht endgültig
abgeschafft werden können, kämpfen wir
neben unseren kurz- und mittelfristigen For-
derungen für die Aufwertung von Frauen und
ihrer Arbeit auch für die Überwindung des
Kapitalismus als systematisierten Sexismus.
Seite: 113
Um Rassismus und Diskriminierung zu über-
winden, braucht es eine gerechte Verteilung
von Rechten, Reichtum und Ressourcen.
Wir wollen Teilhabe statt Integration. Denn
Demokratie setzt Teilhabe im Alltag voraus.
Wir wollen, dass alle Menschen, die hier
leben, im Rahmen einer Teilhabeagenda
rechtlich, politisch und sozial gleichgestellt
werden. Zusammen mit zahlreichen Bewe-
gungen und antirassistischen Initiativen wie
Seebrücke, Aufstehen gegen Rassismus
und Black Lives Matter stehen wir #unteilbar
gegen soziale Spaltung, Rassismus und
rechte Hetze. Antirassismus ist für uns viel
mehr als Symbolpolitik. Es braucht Inves-
titionen in Zusammenhalt und Partizipation
statt in Ausgrenzung und Abschottung.
Und gleiche Rechte für alle.
Seite: 115
Dabei würde es anders gehen. Denn Platz
und Ressourcen sind genug vorhanden.
Würde der Reichtum gerechter verteilt, gäbe
es genug für alle. Menschenleben und
Würde dürfen nicht vom Pass oder Aufent-
haltstitel abhängen. Deswegen stehen wir
auf gegen Abschottung und Abschiebungen,
für das Recht zu gehen, zu kommen und
zu bleiben. Und für eine Überwindung der
Seite: 116
Wer Fluchtursachen wirklich bekämpfen
will, muss endlich die Verhältnisse verän-
dern, die immer wieder zur Flucht zwingen
und Hilfe notwendig machen. Statt weiter
systematisch Fluchtursachen wie Waffen,
Umwelt- und Klimazerstörung sowie Armut
zu exportieren, wollen wir deshalb globale
Ungerechtigkeiten überwinden, Demo-
kratie und soziale Bewegungen von unten
unterstützen und Menschen in Not effektiv
helfen (vgl. Kapitel »Soziale Gerechtigkeit
weltweit«).
Seite: 117
DIE LINKE hält dagegen – auf der Straße, in
den Betrieben, in den Parlamenten. Zusam-
men mit breiten Bündnissen blockieren wir
Naziaufmärsche und kämpfen gegen rechte
Angriffe und für die gesellschaftliche Äch-
tung von rechtem Gedankengut. Wir stellen
uns gegen jede Form von Menschenfeind-
lichkeit, egal ob vom rechten Rand oder
aus der vermeintlich seriösen Mitte der
Gesellschaft. Ziviler Ungehorsam gehört
zum demokratischen Protest und darf nicht
kriminalisiert werden. Die Große Koalition
hat mit ihrer Politik den Nährboden bereitet,
auf dem Rassismus und Ideologien der Aus-
grenzung gedeihen. Der Aufstieg und die
Radikalisierung der AfD sind Ergebnis dieser
verfehlten Politik sowie der erfolgreichen
rassistischen Umdeutung der Ursachen der
sozialen Spaltung. Mit dem Erstarken der
AfD besteht die Gefahr des Wiederentste-
hens einer faschistischen Partei mit bun-
desweitem Masseneinfluss. Es ist deshalb
notwendig, die AfD auf der Straße und in
den Parlamenten zu stoppen. Eine wirksame
Politik muss Ursachen bekämpfen und auf-
klären: Armut und Niedriglöhne überwinden,
die extreme Rechte zurückdrängen, die
Demokratisierung der Gesellschaft voran-
treiben, soziale Sicherheit schaffen und
die antifaschistischen Grundwerte mit allen
demokratischen Mitteln verteidigen.
Seite: 125
Kultur: Krisenfest, vielfältig
und für alle zugänglich
Kultur und Kunst in ihren vielfältigen Formen
sind für uns alle unverzichtbar und demo-
kratierelevant. Die Freiheit der Kunst wird in
Art. 5, Abs. 3 des Grundgesetzes geschützt
und stellt damit ein Grundrecht dar. Kunst
und Kultur können aber nur frei sein und
ihre gesellschaftlichen Aufgaben erfüllen,
wenn die Kulturförderung in weiten Teilen
nicht als freiwillige Aufgabe der Länder und
Kommunen betrachtet wird. DIE LINKE tritt
dafür ein, dass Kulturförderung als Pflicht-
aufgabe angesehen wird, d. h. der Staat
schützt nicht nur Kunst und Kultur, sondern
er fördert sie. Kunst und Kultur helfen uns,
unterschiedliche Perspektiven auf unser
gesellschaftliches Miteinander sowie auf
Missstände zu werfen, deren Ursachen zu
ergründen und sie zu hinterfragen – um uns
in die Lage zu versetzen, solidarisch die
Bedingungen für alle Menschen zu verbes-
sern. An der Überwindung der sozialen
Ungleichheit und aller kulturellen Unter-
drückung mitzuwirken ist Aufgabe fort-
schrittlicher, aufklärerischer Kultur, deren
Inhalt und Ziel ein humanistisches Men-
schenbild und die umfassende solidarische
Entfaltung der assoziierten Individuen ist.
Seite: 130
Der vereinfachte Zugang zu europäischer
Förderung aus den Konjunkturprogrammen
und den Investitionsprogrammen über die bis-
herige Medienförderung hinaus sollte sowohl
der Überwindung der Folgen der Pandemie als
auch den Bedarfen einer demokratischen Me-
dienlandschaft gelten sowie verstärkt gemein-
nützige Medien freiheitsinitiativen fördern.
Seite: 139
Wir wollen soziale Gerechtigkeit – weltweit!
Wir wollen die Krise nicht nur für Deutsch-
land oder Europa überwinden, sondern
global. Niemand ist sicher, bevor nicht alle
sicher sind. Den neoliberalen Kapitalismus,
der von Deregulierung, Privatisierung und
Sozialabbau gekennzeichnet ist, wollen wir
überwinden. Wir wollen Fluchtursachen be-
kämpfen und nicht Geflüchtete. Wir wollen
dazu beitragen, dass aus passivem Unmut
aktive Gegenwehr wird. Wir wollen die gesell-
schaftlichen Kräfteverhältnisse verändern.
Wir kämpfen für einen Systemwechsel.
Seite: 141
n Überwindung von Hunger und Armut
heißt: Existenzsicherung für bäuerliche
Betriebe und Landarbeiter*innen weltweit!
Wir wollen Regionen darin unterstützen,
Landwirtschaft nicht vorrangig für den
Export zu betreiben. Es muss Schluss damit
sein, dass Nahrungsmittelmärkte von
außen mit Lebensmitteln – wie durch in der
EU subventionierte Lebensmittel – über-
schwemmt werden. Wir wollen die öko lo-
gische Produktion in aller Welt fördern und
dafür international Systeme vereinbaren,
die vor Preisverfall schützen.
Seite: 142
winden helfen. Rohstoffe sollen dort
weiterverarbeitet werden, wo sie aus
der Erde geholt werden. Es gibt kein
Anrecht europäischer Konzerne auf Zugang
zu Rohstoffen. Wertschöpfung muss in den
Ländern des Globalen Südens ermöglicht
und gefördert werden.
Seite: 143
Die Länder des Globalen Südens sind
von der Klima- und Umweltzerstörung
besonders stark betroffen, obwohl die
Hauptverursacher*innen im Globalen
Norden liegen. Dabei verursachen, laut
Oxfam, die reichsten 10 Prozent der
Weltbevölkerung genauso viele CO2-Emis-
sionen, wie die ärmeren 50 Prozent der
Bevölkerung. Die weltweiten Folgen des
Klimawandels sind bereits jetzt katastro-
phal. Besonders betroffen sind Frauen
und Kinder, denen oft die rechtlichen oder
finanziellen Ressourcen fehlen, sich gegen
Klimafolgen zu schützen. Frauen sind
weit überdurchschnittlich von Umwelt-
katastrophen betroffen. Wasser mangel,
Dürre, Überschwemmungen nehmen
Menschen ihre Lebensgrundlage, die Folge
sind Verteilungskämpfe um schwindende
Ressourcen, die immer mehr Menschen
zur Flucht zwingen. Damit muss Schluss
sein: Die Reichen müssen zur Verant-
wortung gezogen werden. Wir brauchen
einen Kurswechsel in der Handelspolitik
und beim Rohstoffverbrauch. Das Pariser
Klimaabkommen war ein Minimalkonsens
zwischen den Staaten. Die bislang von
den einzelnen Ländern zugesagten Min-
derungsvolumen sind aber längst nicht
ausreichend, um diese Ziele zu erreichen
(vgl. Kapitel »Klima«).
windkraft - 2 Ergebnisse
Seite: 70
n Investoren müssen verpflichtet werden,
den Standortgemeinden eine Beteiligung an
neuen Windkraftanlagen, Fotovoltaikkraft-
werken und Energiespeichern anzubieten.
Die Kommunen werden dadurch Mitbesitz-
erinnen. Sie müssen so oder durch Betrei-
berabgaben an Standortkommunen an
finanziellen Erträgen der Ökostrombetreiber
beteiligt werden.
Seite: 100
Die ökologischen Kosten neuer Anwen -
dungen müssen gegen den gesellschaft-
lichen Nutzen abgewogen werden. Die
Digitalisierung erfordert einen hohen
Energie- und Ressourcenverbrauch für
Rechenzentren und Endgeräte. Das betrifft
sowohl den benötigten Strom als auch
die erforderlichen Rohstoffe. Zudem sind
die Arbeitsbedingungen in vielen Ländern
im Rohstoffabbau, bei der Herstellung der
Geräte und auch im IT-Service oft schlecht.
Viele neue Technologien sind zwar energie-
effizient, doch werden die Einsparungen
durch größere Endgeräte, höhere Auflösung,
stärkere Nutzung und kürzere Lebensdauer
der Geräte wieder aufgefressen. Durch
diesen »Reboundeffekt« steigen sowohl
der Rohstoffbedarf als auch der Stromver-
brauch deutlich. Soll dieser zunehmende
Stromverbrauch ökologisch erzeugt werden,
um das Klima nicht weiter zu schädigen,
werden umso mehr Windkraftanlagen,
Solarfelder und Wasserkraftwerke gebaut
werden müssen – die ihrerseits Flächen,
Material, seltene Metalle und Energie für
windenergie - 1 Ergebnisse
Seite: 69
n Der Zubau an erneuerbaren Energien muss
in der nächsten Legislaturperiode und in
den Folgejahren stetig gesteigert werden.
In den Jahren bis 2025 wollen wir pro Jahr
mindestens 10 Gigawatt (GW) Fotovoltaik
installieren, sowie 7 GW Windenergie an
Land und 2 GW auf See.
überwind - 9 Ergebnisse
Seite: 4
Kinderarmut überwinden:
Kindergrundsicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28
Seite: 28
Kinderarmut überwinden:
Kindergrundsicherung
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Zeit für Familie und Freund*innen haben
und gleichzeitig einer sinnvollen und gut
bezahlten Arbeit nachgehen können. Damit
wirken wir einer Retraditionalisierung der
Geschlech terrollen entgegen, nach der
Frauen die Hauptverantwortung für die
Sorge arbeit in Familien tragen. Wir wollen
eine Gesellschaft, in der Frauen genauso
an politischen Entscheidungen mitwirken
können wie Männer. In der sich das Leben
nicht nur um die Lohnarbeit dreht. Der
Kapitalismus ist mit der einhergehenden
Entwertung unbezahlter (Care-)Arbeit eine
maßgebliche Stütze des Patriarchats – und
andersherum. Da patriarchale Strukturen
ohne einen Systemwechsel nicht endgültig
abgeschafft werden können, kämpfen wir
neben unseren kurz- und mittelfristigen For-
derungen für die Aufwertung von Frauen und
ihrer Arbeit auch für die Überwindung des
Kapitalismus als systematisierten Sexismus.
Seite: 115
Dabei würde es anders gehen. Denn Platz
und Ressourcen sind genug vorhanden.
Würde der Reichtum gerechter verteilt, gäbe
es genug für alle. Menschenleben und
Würde dürfen nicht vom Pass oder Aufent-
haltstitel abhängen. Deswegen stehen wir
auf gegen Abschottung und Abschiebungen,
für das Recht zu gehen, zu kommen und
zu bleiben. Und für eine Überwindung der
Seite: 116
Wer Fluchtursachen wirklich bekämpfen
will, muss endlich die Verhältnisse verän-
dern, die immer wieder zur Flucht zwingen
und Hilfe notwendig machen. Statt weiter
systematisch Fluchtursachen wie Waffen,
Umwelt- und Klimazerstörung sowie Armut
zu exportieren, wollen wir deshalb globale
Ungerechtigkeiten überwinden, Demo-
kratie und soziale Bewegungen von unten
unterstützen und Menschen in Not effektiv
helfen (vgl. Kapitel »Soziale Gerechtigkeit
weltweit«).
Seite: 117
DIE LINKE hält dagegen – auf der Straße, in
den Betrieben, in den Parlamenten. Zusam-
men mit breiten Bündnissen blockieren wir
Naziaufmärsche und kämpfen gegen rechte
Angriffe und für die gesellschaftliche Äch-
tung von rechtem Gedankengut. Wir stellen
uns gegen jede Form von Menschenfeind-
lichkeit, egal ob vom rechten Rand oder
aus der vermeintlich seriösen Mitte der
Gesellschaft. Ziviler Ungehorsam gehört
zum demokratischen Protest und darf nicht
kriminalisiert werden. Die Große Koalition
hat mit ihrer Politik den Nährboden bereitet,
auf dem Rassismus und Ideologien der Aus-
grenzung gedeihen. Der Aufstieg und die
Radikalisierung der AfD sind Ergebnis dieser
verfehlten Politik sowie der erfolgreichen
rassistischen Umdeutung der Ursachen der
sozialen Spaltung. Mit dem Erstarken der
AfD besteht die Gefahr des Wiederentste-
hens einer faschistischen Partei mit bun-
desweitem Masseneinfluss. Es ist deshalb
notwendig, die AfD auf der Straße und in
den Parlamenten zu stoppen. Eine wirksame
Politik muss Ursachen bekämpfen und auf-
klären: Armut und Niedriglöhne überwinden,
die extreme Rechte zurückdrängen, die
Demokratisierung der Gesellschaft voran-
treiben, soziale Sicherheit schaffen und
die antifaschistischen Grundwerte mit allen
demokratischen Mitteln verteidigen.
Seite: 125
Kultur: Krisenfest, vielfältig
und für alle zugänglich
Kultur und Kunst in ihren vielfältigen Formen
sind für uns alle unverzichtbar und demo-
kratierelevant. Die Freiheit der Kunst wird in
Art. 5, Abs. 3 des Grundgesetzes geschützt
und stellt damit ein Grundrecht dar. Kunst
und Kultur können aber nur frei sein und
ihre gesellschaftlichen Aufgaben erfüllen,
wenn die Kulturförderung in weiten Teilen
nicht als freiwillige Aufgabe der Länder und
Kommunen betrachtet wird. DIE LINKE tritt
dafür ein, dass Kulturförderung als Pflicht-
aufgabe angesehen wird, d. h. der Staat
schützt nicht nur Kunst und Kultur, sondern
er fördert sie. Kunst und Kultur helfen uns,
unterschiedliche Perspektiven auf unser
gesellschaftliches Miteinander sowie auf
Missstände zu werfen, deren Ursachen zu
ergründen und sie zu hinterfragen – um uns
in die Lage zu versetzen, solidarisch die
Bedingungen für alle Menschen zu verbes-
sern. An der Überwindung der sozialen
Ungleichheit und aller kulturellen Unter-
drückung mitzuwirken ist Aufgabe fort-
schrittlicher, aufklärerischer Kultur, deren
Inhalt und Ziel ein humanistisches Men-
schenbild und die umfassende solidarische
Entfaltung der assoziierten Individuen ist.
Seite: 130
Der vereinfachte Zugang zu europäischer
Förderung aus den Konjunkturprogrammen
und den Investitionsprogrammen über die bis-
herige Medienförderung hinaus sollte sowohl
der Überwindung der Folgen der Pandemie als
auch den Bedarfen einer demokratischen Me-
dienlandschaft gelten sowie verstärkt gemein-
nützige Medien freiheitsinitiativen fördern.
Seite: 139
Wir wollen soziale Gerechtigkeit – weltweit!
Wir wollen die Krise nicht nur für Deutsch-
land oder Europa überwinden, sondern
global. Niemand ist sicher, bevor nicht alle
sicher sind. Den neoliberalen Kapitalismus,
der von Deregulierung, Privatisierung und
Sozialabbau gekennzeichnet ist, wollen wir
überwinden. Wir wollen Fluchtursachen be-
kämpfen und nicht Geflüchtete. Wir wollen
dazu beitragen, dass aus passivem Unmut
aktive Gegenwehr wird. Wir wollen die gesell-
schaftlichen Kräfteverhältnisse verändern.
Wir kämpfen für einen Systemwechsel.
geschwindigkeit - 1 Ergebnisse
Seite: 76
n Wir brauchen echten Schutz für wilde
Tiere durch flächendeckende Biotopverbin-
dungen sowie Tierkorridore und -passagen,
auch zum Beispiel durch Zäune an Autobah-
nen und Geschwindigkeitsbegrenzung zur
Minderung von Wildunfällen.
schwinden - 1 Ergebnisse
Seite: 143
Die Länder des Globalen Südens sind
von der Klima- und Umweltzerstörung
besonders stark betroffen, obwohl die
Hauptverursacher*innen im Globalen
Norden liegen. Dabei verursachen, laut
Oxfam, die reichsten 10 Prozent der
Weltbevölkerung genauso viele CO2-Emis-
sionen, wie die ärmeren 50 Prozent der
Bevölkerung. Die weltweiten Folgen des
Klimawandels sind bereits jetzt katastro-
phal. Besonders betroffen sind Frauen
und Kinder, denen oft die rechtlichen oder
finanziellen Ressourcen fehlen, sich gegen
Klimafolgen zu schützen. Frauen sind
weit überdurchschnittlich von Umwelt-
katastrophen betroffen. Wasser mangel,
Dürre, Überschwemmungen nehmen
Menschen ihre Lebensgrundlage, die Folge
sind Verteilungskämpfe um schwindende
Ressourcen, die immer mehr Menschen
zur Flucht zwingen. Damit muss Schluss
sein: Die Reichen müssen zur Verant-
wortung gezogen werden. Wir brauchen
einen Kurswechsel in der Handelspolitik
und beim Rohstoffverbrauch. Das Pariser
Klimaabkommen war ein Minimalkonsens
zwischen den Staaten. Die bislang von
den einzelnen Ländern zugesagten Min-
derungsvolumen sind aber längst nicht
ausreichend, um diese Ziele zu erreichen
(vgl. Kapitel »Klima«).