Wahlprogramme

2021 - Die Linke

Klima - 75 Ergebnisse

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Klimagerechtigkeit! Wahlprogrammentwurf

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Zeit zu handeln: Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit! Wahlprogramm der Partei DIE LINKE zur Bundestagswahl 2021. Vorgelegt von Katja Kipping und Bernd Riexinger

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KLIMAGERECHTIGKEIT STATT VERDRÄNGUNG! ......................................................................................... 40 BAULAND IN GEMEINSCHAFTSHAND! ..................................................................................................... 41 SPEKULATION STOPPEN – GEWINNE ABSCHÖPFEN! ................................................................................... 41 IMMOBILIEN-KONZERNE AN DIE KETTE LEGEN! ......................................................................................... 41 WOHNEN IST EIN GRUNDRECHT – WOHNUNGEN ZUERST! .......................................................................... 42 STÄDTE ZUKUNFTSFEST MACHEN – LEBEN IN DIE DÖRFER BRINGEN! .............................................................. 42

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INVESTIEREN IN GUT BEZAHLTE, KLIMANEUTRALE JOBS UND DIE INFRASTRUKTUR FÜR EIN BESSERES LEBEN. ........... 55 ARBEITSPLATZ- UND EINKOMMENSGARANTIEN. EINSTIEG IN EIN NEUES WOHLSTANDSMODELL ........................... 57 INDUSTRIEARBEITSPLÄTZE MIT ZUKUNFT SCHAFFEN. .................................................................................. 57 DEMOKRATIE IN DER WIRTSCHAFT. GENOSSENSCHAFTEN UND SOLIDARISCHE ÖKONOMIE FÖRDERN .................... 58

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KLIMAGERECHTIGKEIT UND ENERGIEWENDE ................................................................................. 65

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SOZIAL UND ÖKOLOGISCH GERECHTE WELTWIRTSCHAFT –FLUCHTURSACHEN BEKÄMPFEN ................................ 113 ENTWICKLUNG DURCH GERECHTIGKEIT ................................................................................................. 115 KLIMAGERECHTIGKEIT GLOBAL ............................................................................................................ 116 GERECHTE STEUERN WELTWEIT ........................................................................................................... 116 UNO UND INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT STÄRKEN ........................................................................ 117 MENSCHENRECHTE DURCHSETZEN ....................................................................................................... 118 DEUTSCHEN UND EUROPÄISCHEN KOLONIALISMUS AUFARBEITEN ............................................................... 118

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Einleitung Über die Zukunft wird jetzt entschieden. Wir wollen eine Zukunft im Zeichen von Solidarität und sozialer Gerechtigkeit, von Frieden und Klimagerechtigkeit. Wir wollen eine Wirtschaft, in der sich kein*e Beschäftige*r zwischen dem Arbeitsplatz und der Zukunft der eigenen Kinder und Enkel entscheiden muss. Wir treten an, um neue Grundlagen zu schaffen: Mit einem neuen Normalarbeitsverhältnis, in dem die Arbeit für alle sinnvoll gestaltet wird, gut entlohnt, tariflich abgesichert ist, mit kürzeren Arbeitszeiten. Für einen erneuerten demokratischen Sozialstaat, der gerecht finanziert ist und alle sicher vor Armut und sozialem Absturz schützt. Wir treten an, um ein neues Wohlstandsmodell durchzusetzen: die fundamentalen Dienstleistungen, die eine Gesellschaft tragen – Gesundheit, Pflege, Bildung, Erziehung, Wohnen, Nahverkehr, Energieversorgung –, sollen öffentlich und gemeinwohlorientiert organisiert und bedarfsgerecht ausgestattet werden. Menschen vor Profite. Das ist ein Beitrag zu einer erneuerten, starken Demokratie. Viele Menschen haben in der Corona-Krise unglaubliches geleistet: Im Krankenhaus und Pflegeheim, bei der Versorgung der Mitmenschen, beim Unterricht von Kindern. Wir haben Solidarität erfahren und geübt. Wir haben gesehen, was wir leisten können und was der Staat nicht leistet. Viele fühlten sich vom Staat allein gelassen. Wer dachte, die Regierung wird uns gut durch Corona und die Krise führen, ist enttäuscht worden: Keine zusätzlichen Pflegekräfte, kein Plan für Bildungsgerechtigkeit, kein Eingreifen in die Wirtschaft, um zu produzieren, was dringend gebraucht wird: Masken, Beatmungsgeräte, Luftfilter, Impfstoff. Kein Notfallplan für Schulen oder Kitas, für den Stress in den Familien und das Leiden der Kinder, keine Evakuierung von Not- und Sammelunterkünften. Nach Jahrzehnten, in denen die Grundlagen von Solidarität und Demokratie ausgehöhlt und die Bevölkerung aufgerufen wurde, vor allem für sich selbst zu sorgen, werden sie nun von der Regierung zur Solidarität gemahnt. Aber der Staat hat die Aufgabe, die Gesellschaft krisenfest zu organisieren und solidarische Strukturen aufzubauen. Dabei hat die Regierung versagt. Die Sorgen für viele Menschen sind groß: Kann ich mir meine Wohnung noch leisten? Reicht das Geld über den Monat? Wird das Alter von Armut und mangelnder Pflege geprägt sein? Hinterlassen wir für unsere Kinder und Enkel einen zerstörten Planeten? Wir wollen den Grundstein legen für eine Zukunft, die nicht von Markt und Profit bestimmt wird. In der Gesundheit, Pflege und Wohnen nach Bedarf und Gemeinwohl organisiert werden. In der wir die Arbeit so gestalten und verteilen, dass sie zum Leben passt und die Löhne für ein gutes Leben reichen. In der alle genug haben, um ein Leben in Würde und Respekt führen zu können und niemand Angst vor Altersarmut haben muss. In der der öffentliche Nahverkehr gut ausgebaut und kostenfrei ist und das Klima schont. Gemeinsam können wir das Land verändern. Wenn wir Vielen uns nicht spalten lassen und für eine Politik eintreten, die dem Gemeinwohl dient, statt den Wenigen oben. Wenn wir dieses Jahr um Ihre Stimmen bei der Bundestagswahl bitten, dann meinen wir genau das: Es ist Zeit, sich für eine Zukunft für alle zu entscheiden. Jetzt! In den kommenden Jahren stehen wir vor zwei großen Herausforderungen: Wirtschaft und Gesellschaft müssen innerhalb der nächsten zwei Jahrzehnte klimaneutral umgebaut werden. Und die Folgen von Corona müssen sozial und solidarisch bewältigt werden. Ohne ein entschlossenes Handeln gegen die Klimakrise ist die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder auf diesem Planeten in Gefahr. Bereits jetzt zerstört der Klimawandel die Lebensgrundlagen von Millionen Menschen. Notwendig ist ein grundlegendes Umsteuern.

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Um beide Herausforderungen werden große Kämpfe geführt werden. Die Konzerne werden ihre kurzfristigen Profite verteidigen. Sie werden versuchen, die Krise zu nutzen, um Löhne und soziale Standards zu drücken. Sie werden nach Unterstützung aus Steuergeldern rufen und dann die eigenen Steuern senken wollen. Die Parteien, die den Konzernen nahestehen, werden vorschlagen, öffentliches Eigentum zu privatisieren, Reiche und Unternehmen zu entlasten und Sozialausgaben zu kürzen. Es braucht eine starke Stimme für soziale und Klimagerechtigkeit. Es braucht entschlossenes Eingreifen in die Wirtschaft, um soziale Ungleichheit zurückzudrängen. Und Mut, sich mit den Mächtigen anzulegen. Wir haben diesen Mut. Die Corona-Pandemie hat die soziale Spaltung verschärft. Sie hat die Krise der gesellschaftlichen Infrastruktur, Personalmangel und Dauerstress nicht nur im Gesundheits- und Bildungssystem offengelegt. Die Pandemie hat gezeigt, wie ungleich die Arbeit und die Lasten in dieser Gesellschaft verteilt sind. Die milliardenschweren Konjunkturpakete und Wirtschaftshilfen konnten zwar das Schlimmste verhindern. Profitiert haben aber vor allem die Konzerne. Viele haben die Wirtschaftshilfen genutzt, um Dividenden zu sichern und die Kosten der Modernisierung nicht aus den eigenen Profiten, sondern aus den Kassen der Steuerzahler zu finanzieren. Viele Beschäftigte in diesen Konzernen müssen dagegen Kündigung oder Verlagerung ihres Unternehmens fürchten. Mini- Jobber*innen, prekär Beschäftigte und Leiharbeiter*innen sind als erste davon betroffen. Von 60 Prozent Kurzarbeitergeld kann im Niedriglohn niemand leben. Für die Mehrheit der Beschäftigten hat der Arbeitsstress zugenommen. Und wer sich nicht ins Home-Office begeben kann, wird zwar von Ministern beklatscht, bekommt aber keine wirkliche Anerkennung. Frauen tragen schon zu Normalzeiten im Beruf und in den Familien einen Großteil der Sorgearbeit weg. Corona hat das noch einmal verschärft. In der Corona-Krise hat sich der seit Jahren bestehende Pflegenotstand dramatisch zugespitzt – auf Kosten der Gesundheit der Patient*innen und der Beschäftigten, während Krankenhaus- und Pflegekonzerne Profite für die Aktionäre erwirtschaften. Die Mieten explodieren, während vor allem Luxuswohnungen gebaut werden. Das Klima wird in zunehmendem Tempo zerstört, während sich die größten Klimasünder freikaufen und den dringend nötigen Umbau der Wirtschaft aussitzen. Die Standortkonkurrenz untergräbt die internationale Zusammenarbeit und multilaterale Institutionen, destabilisiert ganze Regionen und befeuert ein neues Wettrüsten. In gesellschaftlichen Umbrüchen sind die Fragen „wie wollen wir leben“, „was und wie wollen wir produzieren“, was ist lebenswichtig oder „systemrelevant“ neu gestellt, sie sind Gegenstand von gesellschaftlicher Selbstverständigung. Die öffentlichen Räume, in denen wir sie führen (könnten), sind selbst unter Druck von Riesenkonzernen mit ihren Algorithmen und Filtern, von Blasen, Fake News und der Verstrickung von Nachrichte und Werbung. Der soziale Zusammenhalt bröckelt, das gefährdet die Demokratie und bietet Treibstoff für Rassismus und die extremen Rechten. Die Mehrheit der Menschen verliert seit Jahren an Einkommen, während einige Superreiche absurde Summen einstreichen. Extreme Ungleichheit ist kein Naturgesetz, sondern Ergebnis der Macht, die große Konzerne über unsere Wirtschaft, unsere Politik und unsere gemeinsame Zukunft ausüben. In der Corona-Krise haben die Superreichen ihren Reichtum vermehren können. Für das Jahresgehalt eines DAX-Vorstandes müsste eine Pflegekraft in Deutschland über 156 Jahre arbeiten. Superreiche und Konzerne lassen sich nicht durch Großzügigkeit und gutes Zureden zähmen. Wenn nach der Bundestagswahl die Rechnung für die Wirtschaftshilfen präsentiert wird, zeigt sich, wer die Kosten der Krise bezahlen wird. Nur DIE LINKE kämpft dafür, dass die Superreichen und die großen

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Konzerne endlich ihren gerechten Anteil zahlen. Das gilt auch für die Kosten der Pandemie: Sie dürfen nicht zu Kürzungen im Sozialen führen. Wir fordern hierfür eine Vermögensabgabe, die auf alle Vermögen oberhalb von 2 Millionen Euro fällig wird. Sie kann über 20 Jahre abgezahlt werden. Eine große Mehrheit der Menschen wünscht sich eine gut ausgestattete und zuverlässig funktionierende öffentliche Infrastruktur und Dienstleistungen im Gesundheitswesen, bei Schulen, Kitas und Hochschulen, beim öffentlichen Nahverkehr und der Bahn. Sie wünscht sich bezahlbare Wohnungen, die für unterschiedliche Bedürfnisse und Lebensphasen passend sind. Kurze Wege zur Arbeit, zum Arzt, zum Einkauf und in der Freizeit. Aber in den vergangenen Jahren wurden die Bereiche, die uns durch die Corona-Krise geholfen hat, sträflich vernachlässigt: die öffentliche Daseinsvorsorge und die sogenannten „systemrelevanten Beschäftigten“, von den Krankenhäusern, über den öffentlichen Gesundheitsdienst bis zu den Beschäftigten in Kitas, Schulen, im Handel und Logistik, bei Reinigungsdiensten und im ÖPNV. Das führt im Alltag bei Vielen zu Stress. Wenn bei der Infrastruktur gespart wird, betrifft dies besonders Kinder, gering verdienende und ältere Menschen. Die Hoffnung, dass Markt oder Unternehmen die Probleme angehen, ist verständlich, aber falsch. Die vermeintlich unsichtbare Hand des Marktes drückt uns längst die Luft ab. Wer die Machtverhältnisse in unserer Gesellschaft nicht ändert, wird keine bessere Zukunft für alle erreichen können. Die Bundesregierung setzt auf gescheiterte Rezepte: Selbstverpflichtungen der Konzerne beim Klimaschutz, „schwarze Null“ und Schuldenbremse. Investitionen in klimafreundlichere Technologien und soziale Sicherheit für die Menschen werden gegeneinander ausgespielt. Die Schuldenbremse ist eine Zukunftsblockade, die die soziale Spaltung verschärft und schnelles Handeln für das Klima verhindert. Nur mit massiven Investitionen in einen grundlegenden und schnellen Umbau, mit einer gerechteren Verteilung von Arbeit und Reichtum, mit mehr Demokratie in der Wirtschaft lässt sich eine soziale gerechte, klimaneutrale und krisenfeste Gesellschaft erreichen. Die globale Entfesselung des Marktes und die zerstörerische Wirkung, die er auf sozialer, ökologischer und politischer Ebene entfaltet hat, war ein politisches Projekt der vergangenen 30 Jahre. Wir treten für ein anderes Projekt an. Wir wollen das Recht des Stärkeren durch neue Vorfahrtsregeln ersetzen: Gerechtigkeit vor Profite, Demokratie vor Markt, nachhaltig statt kurzfristig, mehr öffentlich, weniger egoistisch, gemeinsam statt gegeneinander. Der Markt regelt nichts? Dann regeln wir den Markt! Damit wir in Zukunft einem Land leben, in dem alle mit Respekt und Anerkennung rechnen können. Es ist höchste Zeit. Das Umsteuern in Richtung einer sozialen und ökologischen Wende muss jetzt beginnen. Der notwendige Umbau darf nicht auf Kosten der Beschäftigten und der breiten Bevölkerung erfolgen. DIE LINKE ist die Kraft der Solidarität. Wir streiten für einen ökologischen und sozialen Systemwechsel, für einen starken, demokratischen Sozialstaat und für Frieden. Wir schlagen ein Sofortprogramm gegen die soziale und Wirtschaftskrise vor, das zugleich die Weichen für eine bessere, klimagerechte Zukunft für alle stellt und die Gesellschaft durch eine starke öffentliche, soziale Infrastruktur krisenfester macht. Es geht um Anerkennung für diejenigen, die die Gesellschaft am Laufen halten –- und um ein besseres Leben für alle. Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gehören untrennbar zusammen. Ohne soziale Gerechtigkeit kann keine große Transformation hin zu einer klimaneutralen Gesellschaft gelingen. Und ohne Klimagerechtigkeit gibt es jetzt und in Zukunft keine soziale Gerechtigkeit:

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 Viele Unternehmen nutzen die Krise, um Personal zu entlassen, Löhne zu senken oder Standorte zu schießen. Wir wollen Garantien für Arbeitsplätze und Einkommen für die Beschäftigten. In der Krise und wenn Unternehmen auf klimagerechte Produktion umstellen, kann eine Arbeitszeitverkürzung mit Weiterbildungsoffensive die Arbeitsplätze sichern. Die Weiterbildung wird anteilig aus einem Solidar-Fonds aus den Unternehmen und der Agentur für Arbeit bezahlt. Keine Steuergelder ohne Gegenleistung – staatliche Gelder (egal ob direkte Hilfszahlungen oder versteckte Subventionen) müssen an langfristige Garantien von Arbeitsplätzen, Tarifverträgen und an verbindliche Investitionspläne gebunden werden, um den notwendigen ökologischen Umbau der Produktion voran zu treiben, Planungssicherheit und sichere Einkommen für die Beschäftigten zu garantieren. Veto-Rechte gegen Kahlschlag, Mitbestimmung über die Zukunft: Die gewählten Vertretungen der Belegschaften müssen bei Entscheidungen über Standortverlagerungen, - schließungen und -auslagerungen, bei Massenentlassungen und bei Entscheidungen über Zukunftsinvestitionen wirklich mitbestimmen können.

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 Wir wollen mit einem öffentlichen Investitionsprogramm die enormen Mängel bei der Ausstattung und den Personalmangel in Gesundheit, Pflege, Bildung und Erziehung, bezahlbares Wohnen und Breitbandausbau beheben. Eine klima- und sozial gerechte Wirtschaft gelingt nur mit einem Umbau der Industrie – dafür schlagen wir einen Transformationsfonds vor, der Arbeitsplätze für die Zukunft sichert und ein ökologisches Umsteuern fördert Wir wollen die Bereiche der Wirtschaft, die dem Gemeinwohl nützen und das Klima schonen, stärken. Damit können wir 2 Millionen sinnvolle und gut bezahlte Arbeitsplätze schaffen und Wirtschaft und Infrastruktur bis 2040 klimaneutral machen.

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Investitionen in Bildung, Gesundheit und Wohnen leisten. Die Schuldenbremse ist volkswirtschaftliche unsinnig und gehört abgeschafft. Wir wollen einen grundlegenden Wandel, einen sozialen und ökologischen Systemwechsel. Wir stehen an der Seite von Gewerkschaften, sozialen Bewegungen, Mieter*inneninitiativen, FridaysForFuture, BlackLivesMatter, Seebrücke, Sozialverbänden und den Friedensbewegungen. Andere wollen das Bündnis mit den Konzernen und trauen sich nicht zum Konflikt mit den Multi- Millionären. Wir stehen für unteilbare Solidarität der Vielen, die jeden Tag mit ihrer bezahlten und unbezahlten Arbeit, mit Herzblut und Hoffnung diese Gesellschaft tragen und am Laufen halten. Unteilbare Solidarität ist unser Kompass in der Krise – auch gegen die Verschwörungstheorien, Hetze und Gewalt von rechts. DIE LINKE ist Garant für soziale Gerechtigkeit. Im Parlament und in der Nachbarschaft. Wir sind unbestechlich. Wir nehmen als einzige Partei keine Spenden von Unternehmen und arbeiten nicht mit Lobbyorganisationen zusammen. Wir gehen in die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern und streiten für gerechte Bildung und gute Löhne. Wir haben in der Landesregierung in Berlin dafür gesorgt, dass die Mieten für Hundertausende Mieter*innen gesenkt wurden. Das werden wir in der Abgeordnetenhauswahl verteidigen. Wir stellen in Thüringen den Ministerpräsidenten und haben gezeigt: DIE LINKE zieht eine klare Kante gegen rechts. Das werden wir in der Landtagswahl verteidigen. Wir gehen in die Bundestagswahl mit einem Plan für eine gerechte Zukunft. Wir haben die Ideen für eine funktionierende, solidarische und klimagerechte Gesellschaft. Das sind für uns die Maßstäbe, in eine Regierung einzutreten oder sie zu unterstützen. Wir kämpfen dafür, einen sozial-ökologischen und friedenspolitischen Politikwechsel einzuleiten, statt die CDU weiter an der Macht zu belassen. Der Kampf um neue soziale Mehrheiten in der Gesellschaft und im Bundestag beginnt jetzt. DIE LINKE ist bereit. Wir wissen, was wir ändern müssen und wie wir es bezahlen. Wir arbeiten mit allen, die Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit wollen. Wir machen uns auf den Weg mit allen, die bereit sind, für ein demokratisches Land, für ein gerechtes Land, für ein solidarisches Land zu streiten. Für ein Land für alle. Auf uns kommt es an, auf jeden und jede. Lassen Sie uns gemeinsam das Land verändern.

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Kein Umbau auf dem Rücken der Beschäftigten: Weiterbildungsanspruch für alle Unternehmen nutzen die Einführung neuer Technologien und Produkte, den Klimaschutz und die Digitalisierung als Anlass, um auf dem Rücken der Beschäftigten umzustrukturieren, Beschäftigte zu entlassen oder die Belegschaften zu erpressen. Gleichzeitig führen der ökologische Umbau und die Digitalisierung zu neuen Tätigkeitsfeldern und verändern die Anforderungen an Beschäftigte. Die Verantwortung für Aus- und Weiterbildung dürfen Unternehmen nicht auf die Beschäftigten und die Allgemeinheit verschieben. Fortbildungsmaßnahmen, die im Interesse der Unternehmen sind, müssen auch von diesen finanziert werden. Beschäftigte, deren Arbeitsplätze wegfallen, müssen abgesichert werden. Wir wollen eine soziale und ökologische Transformation mit Arbeitsplatz- und Einkommensgarantien für die Beschäftigten.  Veto-Rechte gegen Kahlschlag, Mitbestimmung über die Zukunft. Beschäftigte und

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Klimagerechtigkeit statt Verdrängung! Der Klimaschutz bei Gebäuden ist entscheidend: Hier fallen 30 Prozent der Treibhausgase an. Doch bisher führen energetische Sanierung allzu oft zu Mietsteigerungen und Verdrängungen. Das schadet der Akzeptanz des Klimaschutzes.  Klimaschutz ohne Mieterhöhung! Die Modernisierungsumlage wollen wir abschaffen, sie

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dient Mietsteigerungen – nicht dem Klimaschutz.  Wir wollen einen bundesweiter Klima-Check aller Gebäude bis 2025. Mit verbindlichen

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Sanierungsplänen wollen wir bis 2040 einen klimaneutralen Gebäudebestand garantieren und viele neue Arbeitsplätze schaffen.

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 Es braucht ab sofort Mindeststandards für eine klimaneutrale Bauweise: Jedes Haus, das neu gebaut wird, soll den Passivhaus-Standard erfüllen. Hindernisse für ökologische Baumaterialien im Baurecht werden wir beseitigen.

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Gute Bildung: Gerecht, gebührenfrei, ein Leben lang Wir stellen sozialer Spaltung in der Bildung, Leistungsdruck und Unterfinanzierung eine andere Idee entgegen. Durch den Zugang zu Bildung sollen soziale Benachteiligungen abgebaut, nicht noch verstärkt werden. Wir wollen gemeinsames solidarisches Lernen statt Konkurrenz und Notendruck. DIE LINKE setzt sich für ein inklusives Bildungssystem ein, in dem Menschen individuell gefördert werden. Wir wollen Bildung und Wissenschaft, die den Einzelnen gerecht wird und dazu beiträgt, gesellschaftliche Fragen zu beantworten statt: Wie stoppen wir die Klimakrise? Wie können wir so leben und produzieren, dass alle genug zum Leben haben und die Umwelt geschont wird? Mit neuen Herausforderungen entstehen neue Anforderungen an Bildung. Wir wollen die Hochschulen öffnen, die Weiterbildung stärken und Programme auflegen, damit alle eine berufliche Zukunftsperspektive haben. Seit Jahrzehnten wissen wir: Der Zugang zu Bildung ist in Deutschland stark von der sozialen Herkunft abhängig. Die Coronakrise hat Probleme verschärft, die es schon vorher gab. Während manche Kinder ein eigenes Zimmer und einen Laptop zum Lernen haben, müssen sich andere beides mit Geschwistern teilen oder Aufgaben auf dem Handy lösen und hoffen, dass das Datenvolumen zum Herunterladen reicht. Das deutsche Bildungssystem verstärkt die soziale Spaltung der Gesellschaft, statt ihr entgegenzuwirken. Wer wohlhabende Eltern hat, hat bessere Chancen, Abitur zu machen und zu studieren. 74 Prozent der Akademiker-Kinder beginnen ein Studium, aber nur 21 Prozent der Nicht-Akademikerkinder. Bei den Bachelor-Absolventen beträgt ihr Anteil 15 Prozent, beim Master nur noch 8 Prozent. Für viele Kinder fällt schon nach der Grundschule die Entscheidung, welche weiterführende Schulform sie besuchen werden und damit auch, welche Türen ihnen künftig verschlossen bleiben. Und in Bildung wird viel zu wenig Geld investiert. Unsanierte Schulen mit schlechter Ausstattung sind ein sichtbares Zeichen dafür. Das betrifft besonders ärmere Stadtteile, in denen Familien das weniger durch private Ausgaben für Ausstattung oder Nachhilfe ausgleichen können. Die Schuldenbremse hat diese Probleme noch verschärft. Allein der Sanierungsbedarf bei Schulen wird bundesweit inzwischen auf fast 50 Milliarden Euro geschätzt. An den Hochschulen müssten von 2017 bis 2025 etwa 35 Milliarden Euro investiert werden, um den Modernisierungsstau abzubauen. Hörsäle und Seminarräume sind häufig überfüllt, und es gibt zu wenig Personal. Und wie andere Dienstleistungen wurde auch die Schulreinigung vielerorts ausgelagert. Die Folge: Die Reinigung wird an den billigsten Anbieter vergeben, Reinigungskräfte arbeiten unter Druck und schaffen es nicht, in der vorgegebenen Zeit fertig zu werden. Toiletten und Klassenräume sind dreckig, Schüler und Lehrer leiden darunter.  Wir kämpfen für mehr Personal in Bildung und Erziehung. DIE LINKE fordert eine Offensive

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Forschung und Wissenschaft müssen zur Lösung von sozialen Spaltungen, Klimawandel und Umweltproblemen beitragen. In diesem Sinne wollen wir die milliardenschwere Innovations- und Technologieförderung des Bundes, auch die gemeinsam von Bund und Ländern finanzierte außeruniversitäre Forschung, strategisch ausrichten. Neben technischen sind dabei besonders soziale Innovationen wichtig. Wir wollen diese Forschungslandschaft stärker mit der Arbeit der Hochschulen verknüpfen.

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Ökologischer und sozialer Systemwechsel: Für einen LINKEN Green New Deal Ohne ein entschlossenes Handeln gegen die Klimakrise, ist die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder auf diesem Planeten in Gefahr. Bereits jetzt zerstört der Klimawandel die Lebensgrundlagen von Millionen Menschen. Notwendig ist ein grundlegendes Umsteuern. In den nächsten zwei Jahrzehnten müssen wir den Umbau zu einer weitgehend CO2-freien, energie- und ressourcen-sparenden Wirtschaft und Infrastruktur schaffen, um überhaupt die Chance zu haben das 1,5 Grad-Ziel bei der Begrenzung der Erderwärmung noch zu erreichen. Wachsende Ungleichheit und die Macht großer Konzerne stehen diesen Vorhaben im Weg. Viele Menschen wissen, dass es so nicht weitergehen kann. Das Umsteuern in Richtung einer sozialen und ökologischen Wende muss jetzt beginnen. Der notwendige Umbau darf aber nicht auf Kosten der Beschäftigten und der breiten Bevölkerung erfolgen. Ein linker ökologischer und sozialer Systemwechsel hat zum Ziel, das Leben und den Alltag der Menschen zu verbessern. Wir schlagen daher ein Sofortprogramm gegen die soziale und Wirtschaftskrise vor, das zugleich die Weichen für eine bessere, klimagerechte Zukunft für alle stellt und die Gesellschaft durch eine starke öffentliche, soziale Infrastruktur krisenfester macht. Es geht um Anerkennung für diejenigen, die die Gesellschaft am Laufen halten –- und um ein besseres Leben für alle. Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gehören untrennbar zusammen. Ohne soziale Gerechtigkeit kann keine große Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft gelingen. Und ohne Klimagerechtigkeit gibt es jetzt und in Zukunft keine soziale Gerechtigkeit. Es ist Zeit, dass die Zukunft der Vielen entscheidet, nicht der Profit der Wenigen. Es ist Zeit, dass endlich diejenigen von der notwendigen Transformation zu einer klimaneutralen Gesellschaft profitieren, die es in den letzten Jahren schwer hatten: Beschäftigte im Niedriglohnsektor, in der Industrie oder auf dem Bau, in sozialen Dienstleistungen und der „systemrelevanten“ Infrastruktur, Mieter*innen, Menschen, die ihre Angehörigen und Freund*innen pflegen. Unser Programm für eine sozial gerechte und klimagerechte Gesellschaft setzt daher auf Löhne, die für ein gutes Leben reichen. Wir wollen mit Investitionen Einstiege schaffen in ein neues sozial gerechtes, klimagerechtes und geschlechtergerechtes Wohlstandsmodell mit einer gerechten Verteilung von Arbeit und Reichtum. Statt blindem Wachstum der Profite wollen wir mehr Zeit und weniger Stress für alle durch kürzere Arbeitszeiten mit Lohn- und Personalausgleich. Die Infrastruktur in vielen Kommunen und Regionen wurde kaputtgespart. Es mangelt an Einrichtungen, Dienstleistungen und Personal. Das betrifft besonders gering verdienende und ältere Menschen und führt im Alltag bei Vielen zu Stress. Mit einer sozial-ökologischen Investitions- Offensive wollen wir das ändern. Wir wollen gute Dienstleistungen und öffentliche Angebote für gute Arbeit schaffen– inklusiv, demokratisch und gemeinwohlorientiert. Wir setzen dabei auf eine erneuerbare Energie- und Mobilitätswende für ökologische und bezahlbare Energieversorgung und Mobilität für alle. Auf Investitionen in bezahlbare, energieeffiziente Wohnungen, die von gut bezahlten Beschäftigten gebaut werden. Auf einen klimaneutralen Umbau der Kommunen, der wohnortnahe Versorgung, funktionierende Infrastruktur und mehr Lebensqualität ermöglicht. Die Bundesregierung schaut zu, wie Arbeitsplätze in Deutschland vernichtet werden. Mit Klimapolitik hat das nichts zu tun, umso mehr mit Renditen der Aktionäre der Konzerne. Milliarden von Steuergeldern aus Hilfspaketen und Subventionen gehen an die Konzerne, ohne Bedingungen, ohne Jobgarantien. Eine massive gesellschaftliche Richtungsauseinandersetzung ist längst im Gange: Renditen für Aktionäre auf Kosten der Belegschaften und der Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder

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- oder eine „soziale, ökologische und demokratische Transformation“ (so die IG Metall). Die produktive Arbeit und das Wissen der Beschäftigten in der Industrie ist eine unverzichtbare Grundlage für ein sozial gerechtes und klimagerechtes Wohlstandsmodell der Zukunft. Zugleich brauchen wir ein anderes Produktionsmodell, das nachhaltige Lebensweisen und hohe Lebensqualität für alle ermöglicht. Eine Produktion, die auf Rüstungsgüter und teure Eigentumswohnungen setzt, die Autos mit immer mehr PS, Energie- und Ressourcenverbrauch baut hat ebenso wenig eine Zukunft wie die Herstellung von Wegwerfprodukten (z.B. Elektro- und IT- Geräte mit wenigen Monaten Haltbarkeit). Investieren in gut bezahlte, klimaneutrale Jobs und die Infrastruktur für ein besseres Leben. Nur mit massiven öffentlichen Investitionen können wir den Umbau hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft und Infrastruktur in ein bis zwei Jahrzehnten schaffen. Linke Wirtschaftspolitik setzt auf die die Steigerung der Nachfrage im Inland über höhere Löhne und sichere Arbeitsverhältnisse sowie auf demokratische Entscheidung über Investitionen, die eine gemeinwohl-orientierte, bedarfsgerechte und klimaneutrale Wirtschaft auf den Weg bringen sollen. Statt Privatisierungen und öffentlich-privaten „Partnerschaften“, die sich nach dem Profit Weniger richten, wollen wir Investitionen so gestalten, dass die verwendeten Steuergelder allen zugutekommen. Die Investitionen müssen die Lebensqualität der Menschen spürbar verbessern. Es fehlen 100 000 Pflegekräfte in den Krankenhäusern und bezahlbarer Wohnraum in vielen großen und mittleren Städten. Das wollen wir ändern. Wir werden jährlich über 120 Milliarden Euro in die öffentliche Daseinsvorsorge und Infrastruktur investieren. Durch höhere Einnahmen aus Steuern und Sozialbeiträgen können diese Ausgaben mindestens zur Hälfte refinanziert werden. Durch mehr öffentliche Investitionen auf kommunaler, Bundes- und Länderebene und durch eine gerechte Verteilung der Arbeit können über eine Million neuer Arbeitsplätze in kurzer Vollzeit (um die 30- Stunden pro Woche) geschaffen werden. Mit dem sozial-ökologischen Investitions- und Zukunftsprogramm investieren wir in:

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 Erneuerbare Energiewende. Um das Klima zu retten, müssen Erneuerbare Energien in den bis 2035 das System der fossilen Energien ersetzen. Die Förderung durch das Erneuerbare- Energien-Gesetz wird so ausgerichtet, dass es auch für Kleinbetreiber und Kommunen rentabel ist. Die großen Energiekonzerne werden entmachtet und Energieversorgung am Gemeinwohl ausgerichtet. Durch die Energiewende in öffentlicher und genossenschaftlicher Hand können bis 2030 über 100 000 hochwertige und gut bezahlte Arbeitsplätze in der Produktion, Installation und Wartung dieser Anlagen geschaffen werden. Investitionen in die Energiewende stärken insbesondere die regionale Wirtschaft. (vgl. Kapitel Mobilität- und Energiewende).

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 Starke Kommunen mit klimaneutraler, sozialer Infrastruktur für ein besseres Leben. Wir entlasten die Kommunen, fördern benachteiligte Regionen und investieren in gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West, in allen Regionen des Landes. Bei Investitionsmitteln wird ein Vorrang für strukturschwache Regionen und sozial abgehängte Kommunen und Stadtteile eingeführt. Wir schaffen Zugang zu schnellem Internet überall – und investieren in Barrierefreiheit: im Verkehr, in öffentlichen Gebäuden und beim Wohnungsbau. Regionale Wirtschaftsförderung und -kreisläufe schaffen Arbeitsplätze, soziale Infrastrukturen erleichtern das Leben. Durch Mobilitäts- und Energiewende entstehen sozial gerechte und klimaneutrale Kommunen mit mehr Lebensqualität für alle: bezahlbares Wohnen, gute wohnortnahe Gesundheitsversorgung, kurze Wege, weniger Lärm, mehr Parks und urban gardening, Spielplätze und Sportanlagen, preiswerte und klimafreundliche Naherholungsangebote.

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 Green New Deal in Europa: Wir wollen die Europäische Zentralbank am Ziel der Förderung guter und sinnvoller Arbeit, der Vollbeschäftigung und sozial-ökologischen Transformation in der EU ausrichten. Die EZB muss Kreditprogramme zur Verfügung stellen, damit die öffentlichen Investitionsbanken der Mitgliedstaaten einen klimaneutralen Umbau der Wirtschaft bis spätestens 2040 unterstützen und in Gesundheitsversorgung und Bildung, erneuerbare Energien, Bahn und Nahverkehr, sozialen und ökologischen Wohnungsbau investieren können. (siehe Europakapitel)

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Industriearbeitsplätze mit Zukunft schaffen. Die Zukunft von Industrie-Standorten berührt viele Regionen. Familien und Nachbarschaften sind betroffen, die Einnahmen der Kommunen und ihre soziale Infrastruktur. Die Industriepolitik der Bundesregierung folgt den falschen Prioritäten: an erster Stelle stehen die Profite der großen Export- Konzerne, nicht die mittelfristige Zukunft der Beschäftigten, Klimaschutz und der Nutzen für die Gesellschaft. Die Abhängigkeit der Industriestruktur in Deutschland vom Export und von der Auto- Industrie ist eine wirtschafts- und industriepolitische Sackgasse. Die Industriestruktur muss regionaler, krisenfester und unabhängiger vom Export werden – und die Industrie perspektivisch klimaneutral produzieren. Anders als Konzepte von Strukturwandel in der Vergangenheit geht es nicht um Subventionen von Konzernen und eine gewisse „soziale Abfederung“ der Folgen von Krisen, sondern um eine bessere Zukunft für die Beschäftigten in der Industrie: sinnvolle und sichere Arbeit, Löhne, die für ein gutes Leben reichen, weniger Stress und mehr freie Zeit. Unser Ziel ist es, dass die Industrie bis 2035 weitgehend CO2-neutral und energie-effizient produziert und die Industriestruktur in Deutschland unabhängiger vom Export von Autos, Waffen, Sicherheitstechnik und umweltschädlichen Formen der Chemieproduktion wird. Wir wollen mit Gewerkschaften zusammen einen Prozess der Rüstungskonversion auf den Weg bringen und sinnvolle Arbeitsplätze für die Beschäftigten schaffen (vgl. Kapitel Frieden). Für eine neue Industriepolitik muss das Prinzip gelten: Es dürfen keine Arbeitsplätze verlagert werden, bevor nicht neue, gleichwertige Arbeit geschaffen wurde. Umgekehrt müssen neue Industrieanlagen so ausgerichtet sein, dass bis spätestens 2040 weitgehend CO2-frei und klimaneutral produziert werden kann.

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 Ein Investitionsprogramm für einen zukunftssicheren Umbau hin zu einer klimaneutralen Stahl- und Grundstoffindustrie (u.a. mit Einsatz von grünem Wasserstoff). Staatliche Hilfsgelder darf es nur mit demokratischer Kontrolle und im Gegenzug zu öffentlichen Eigentumsanteilen an den Stahlkonzernen und einer stärkeren Mitbestimmung der Belegschaften geben.

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 Wir wollen ein sozial wie klimagerecht ausgerichtetes Lieferkettengesetz. Dieses muss die CO2-Bilanz in der gesamten Wertschöpfungskette einbeziehen. Es beinhaltet eine wirksame Haftungsregel, um die Rechte von Betroffenen in Rohstoffabbaugebieten zu stärken und die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Die Einfuhr von seltenen Rohstoffen, die in Konfliktregionen gefördert werden, wollen wir beenden. Deshalb sprechen wir uns für ein Zertifizierungsgebot aus. Daten über den Ressourcen-Verbrauch sollen für die gesamte Lebensdauer eines Produkts erhoben werden. Die Unternehmen müssen diese Daten offenlegen. (vgl. Kapitel Welthandel)

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Gerechte Mobilität: ökologisch und bezahlbar für alle – mit guten Arbeitsplätzen Wir wollen bezahlbare und klimafreundliche Mobilität für alle. Der Verkehrssektor spart als einziger kein CO2 ein und ist Treiber der Klimakrise. Gleichzeitig fehlt das Geld für gute Alternativen wie Busse, Bahnen, Fuß- und Radwege. Unsere Vision: Wir bauen Bus und Bahn aus und machen den Nahverkehr kostenlos. In Schienen wird investiert und Bahnfahren billiger. In den Städten fahren weniger Autos, dafür werden mehr Ziele zu Fuß und mit dem Rad erreichbar. Lieferverkehr wird öffentlich organisiert und die Arbeitsbedingungen verbessert. Gerade in der Coronakrise hat sich gezeigt, wie wichtig eine höhere Taktung im ÖPNV, bezahlbare Preise, gute Arbeitsbedingungen und gut ausgebaute Radwege sind – passiert ist fast nichts. Vielerorts sind Verkehrsbetriebe in Schieflagen geraten, weil es weniger Fahrgäste gab. Doch statt in klimafreundliche Mobilität für alle zu investieren, wurde die Lufthansa mit Milliarden gerettet, ohne Beschäftigungssicherung für die Beschäftigten. Die Belastung durch Autos und LKWs trifft vor allem diejenigen, die es sich nicht leisten können, von der Hauptverkehrsstraße wegzuziehen. Durch die Luftverschmutzung sterben jährlich Millionen Menschen frühzeitig, allein in Deutschland sind es 80 000. Diese Verhältnisse wollen wir ändern. Und wir sind nicht allein: Bürgerinitiativen gegen zerstörerische Verkehrsprojekte, für bessere Bahnangebote oder sichere Rad- und Fußwege sind überall im Land aktiv. Von Umweltverbänden gibt es Unterstützung und die Klimaziele machen eine sozial-ökologische Verkehrswende zwingend.

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▪ Um Menschen und Klima zu schützen, brauchen wir endlich auch Tempolimits: 120 km/h auf Autobahnen, 80 km/h auf Landstraßen und eine Regelgeschwindigkeit von 30 km/h innerorts.

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 Antriebswechsel: Der Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor bis spätestens 2030 ist nicht nur klimapolitisch alternativlos, sondern schafft auch Planungssicherheit für die Beschäftigten und für Investitionen in die Zukunft. Spätestens ab 2030 dürfen keine PKW mit Verbrenner mehr neu zugelassen oder exportiert werden.

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Flugverkehr reduzieren Fliegen schadet dem Klima. Viele Strecken könnten leicht mit der Bahn zurückgelegt werden, aber die Bundesregierung subventioniert weiterhin den Flugverkehr und hat in der Corona-Krise 22 Milliarden in die Lufthansa gesteckt, ohne Garantien für die Beschäftigten zu erreichen.

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Güterverkehr verringern und auf die Schiene bringen Die internationalen Konzerne sorgen dafür, dass immer mehr Transportkilometer in den Produkten stecken, weil die profitabelsten Bedingungen überall auf der Welt genutzt werden. Regierungen subventionieren Verkehr, während längere Wege die Unternehmen zu wenig kosten. Der Preis dafür ist hoch: Unfälle, Lärm, Abgase, Klimawandel und Umweltzerstörung. Die Kosten dafür werden der Allgemeinheit aufgebürdet – sie summieren sich auf mehrere Milliarden Euro pro Jahr und belasten vor allem die Krankenkassen und die Umwelt. Wir wollen diese Entwicklung umkehren, Transporte verteuern und regionale Wirtschaft stärken. ▪ Die LKW-Maut wollen wir auf alle Straßen ausweiten und erhöhen. Die externen Kosten wie

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Klimagerechtigkeit und Energiewende Um das Klima zu retten, ist ein grundlegender Wandel unserer Gesellschaft notwendig. Aber die Regierung verzögert mit falschen Weichenstellungen im Interesse von Konzernen die Klima-, Energie- und Verkehrswende. Der Kohleausstieg kommt zu spät. Mit der Politik der Großen Koalition kann das 1,5-Grad-Ziel bei der Begrenzung der Erderwärmung nicht erreicht werden. Obwohl alle wissen, dass das Klima so nicht gerettet werden kann. Die Kosten der Klimakrise wollen CDU, SPD und Grüne auf die Menschen abwälzen. Dabei sind es die Konzerne, die mit ihren klimaschädlichen Geschäftsmodellen Profite machen: 100 Unternehmen sind für 70 Prozent des globalen industriellen CO2-Ausstoßes verantwortlich. DIE LINKE steht für einen sozial-ökologischen Systemwechsel: Dafür, dass Mensch und Natur nicht ausgebeutet werden. Dafür, dass nicht der Geldbeutel entscheidet, ob man sich einen ökologischen Lebensstil leisten kann. Nach Zahlen der Nichtregierungsorganisation Oxfam stoßen die reichsten 10 Prozent der Bevölkerung in Deutschland pro Kopf etwa 4,5-mal so viel CO2 aus wie die unteren 50 Prozent. Der Klimawandel wird nicht von den Menschen gemacht, sondern von den Reichen – mit zahlreichen Reisen, großen Immobilien und Yachten. Den Preis dagegen zahlen die Armen, die sich nicht gegen Klimaschäden versichern können oder bei steigenden Lebensmittelpreisen das Essen nicht mehr werden leisten können. Wir wollen eine sozial-ökologische Wende, von der alle Menschen durch bezahlbare Energie, erschwingliche Mobilität, gesunde Nahrungsmittel und mehr Lebensqualität profitieren. Dafür wollen wir die großen Konzerne entmachten und die Produktion an sozialen und ökologischen Zielen ausrichten. Ein sozial-ökologische Systemwechsel in Deutschland ist auch eine Frage der sozialen und der globalen Gerechtigkeit. Die Länder des Globalen Südens sind von der Klima- und Umweltzerstörung besonders stark betroffen und am wenigsten dafür verantwortlich. Klimagerechtigkeit bedeutet auch, Rohstoff- und Ressourcenverbrauch hierzulande zu verringern und sich für eine gerechte Verteilung von Rohstoffen und Ressourcenverbrauch einzusetzen. Unsere Hoffnung sind die Millionen Menschen, die in den letzten Jahren auf der Straße waren und für Klimagerechtigkeit gestreikt haben. Wir stehen an der Seite der Klimabewegung und unterstützen Forderungen nach einer sozial gerechten Klimawende hin zu Klimaneutralität innerhalb der nächsten zwei Jahrzehnte. Unser Programm für konsequenten Klimaschutz und Klimagerechtigkeit:  Wir fordern die Energiewende mit 100% Erneuerbaren bis 2035. Wir wollen den Kohlausstieg

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 Wir wollen, dass die Bundesrepublik bis spätestens 2040 keine Treibhausgase mehr produziert. Die genannten Ziele müssen in einem Klimaschutzgesetz festgeschrieben werden. Emissionshandel bietet keinen wirksamen Klimaschutz.

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 Wir fordern, dass Klimaschutz als Erweiterung der Grundrechte in der Verfassung aufgenommen wird. Alle Entscheidungen der Politik und die Verfügung über Eigentum müssen am Gemeinwohl ausgerichtet werden, dazu gehören Klimaschutz und der Abbau von sozialer Ungleichheit. Verbindliche Klimaziele und Emissionsgrenzen müssen den Konzernen klare Vorgaben machen.

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Raus aus der Kohle, Übergänge gerecht gestalten Die Pariser Klimaschutzziele erfordern ein Auslaufen der deutschen Kohleverstromung bis spätestens 2030, und nicht erst 2038, wie die Große Koalition 2019 im Kohleausstiegsgesetz beschlossen hat. Der schrittweise Ausstieg aus der Braunkohleverstromung muss arbeitsmarkt-, wirtschafts- und sozialpolitisch begleitet werden. Interessenvertreter*innen der Beschäftigten vor Ort und der Region müssen eingebunden und Kündigungen vermieden werden. DIE LINKE fordert ein nationales Kohleausstiegsgesetz mit folgenden Eckpunkten: ▪ Der schrittweise Kohleausstieg beginnt sofort. Spätestens 2030 muss der letzte Kohlemeiler vom

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Die Bundesregierung muss sich im Zusammenhang mit den Neufestlegungen der EU-Klimaschutz und -Energieziele für 2030 für eine Minderung der Treibhausgasemissionen gegenüber dem Jahr 1990 um 70 Prozent einsetzen, für einen Anteil erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch von 45 Prozent. Auf EU-Ebene unterstützen wir eine Reform des EU-Eimissionshandels, die zur Anhebung der Klimaschutzziele in den Emissionshandelssektoren auf die Paris-Ziele führt und jeden Missbrauch des Instruments ausschließt.

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▪ Wohngeld soll auf der Basis der Bruttowarmmiete gezahlt und um eine Komponente für Stromkosten erweitert werden. Die Heiz-, Warmwasser- und Stromkostenkomponente soll im Wohngeld zu einer Energiekostenkomponente (»Klimawohngeld«) zusammengeführt werden. So wird Energiearmut verhindert.

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Grüner Wasserstoff als neue Säule der Energiewende In den Bereichen, in denen es klimapolitisch sinnvoll ist (vgl. Kapitel Industriepolitik), muss in Deutschland produzierter Wasserstoff gefördert werden. Wo die Elektrolyse-Anlagen öffentlich gefördert sind, müssen sie mindestens anteilig öffentlich betrieben werden.

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▪ Wir wollen Anbausysteme fördern, die Klima, Böden, Tiere und Pflanzen besonders berücksichtigen (z.B. Paludikulturen, Terra Preta, Agroforstsysteme, tiefwurzelnde Nutzpflanzen).

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Die Vielfalt der Natur und Tiere schützen Natur, Umwelt und Klima sind unsere Lebensgrundlage, die es zu schützen gilt. Wirksamer Naturschutz steht den Interessen von Unternehmen und ihrer Lobby entgegen. Das haben die Auseinandersetzung um den Hambacher und Dannenröder Forst gezeigt. Wälder werden zerstört, und das mitten in der Klimakrise. Umwelt, Natur und Klima werden weltweit den Profiten geopfert, mit drastischen Folgen. Bis zu 130 Tier- und Pflanzenarten sterben täglich aus. DIE LINKE steht für echten Tier-, Natur- und Artenschutz. Das geht nicht ohne klare Regeln für Unternehmen.  Wir wollen natur- und umweltzerstörende Subventionen abbauen und die freiwerdenden

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Böden und Meere schützen Böden und Wasser nachhaltig nutzen und schützen. Bodenschutz ist Klimaschutz, er ist wichtig für den Wasserkreislauf als Kohlenstoffspeicher und zur Ernährungssicherung.  Die Neuversieglung von Boden muss deutlich verringert werden. Neuversiegelungen dürfen

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 Die Meere sind stark belastet, die Klimakrise verschärft die Situation deutlich. Gemeinsam mit Umweltschutzverbänden fordern wir eine Meeresoffensive: Keine Überfischung, effektiver Schutz mariner Arten und Lebensräume, Meeresschutzgebiete müssen erhalten und ausgebaut werden – mindestens 50 Prozent der Schutzräume müssen aus der wirtschaftlichen Nutzung genommen werden. Und es braucht mehr Geld und Personal, um Maßnahmen umzusetzen.

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 Den öffentlichen Nahverkehr ausbauen und für die Nutzer*innen kostenfrei machen. Stillgelegte Strecken und vom öffentlichen Verkehr abgeschnittene Dörfer darf es nicht geben. Ein kostenfreier Nahverkehr mit guten bezahlbaren Verbindungen in die größeren Zentren stärkt Mobilität und Lebensqualität, er schützt das Klima und schafft Arbeitsplätze in der Produktion von Fahrzeugen und Schiene – viele davon liegen im Osten.

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 Finanztransaktionssteuer: Wir dämmen die Spekulationen auf den Finanzmärkten ein. Bei jeder Finanztransaktion soll ein Steuersatz von 0,1 Prozent fällig werden. Die eingenommenen Gelder sollen einerseits für eine nachhaltige Entwicklung in den Ländern des Südens und für globalen Klimaschutz und andererseits für den sozial-ökologischen Umbau unserer Industriegesellschaft genutzt werden.

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Gerechter Haushalt: Bildung, Gesundheit und Klimaschutz statt Aufrüstung. Der Bundeshaushalt umfasst eine Erhöhung der Militärausgaben. Die Bundesregierung nähert sich weiter der Marke, dass 2 Prozent des BIP für Rüstung ausgegeben werden. Diese Prioritätensetzung ist falsch. Auch der Abbau klimaschädlicher Subventionen können den Bundeshaushalt entlasten. Insgesamt sind Einsparungen im Umfang von 12 Mrd. Euro jährlich problemlos möglich.

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 Gemeinnützigkeit. In den vergangenen Jahren haben immer mehr politisch engagierte Vereine vom Finanzamt oder vor Gericht ihre Gemeinnützigkeit aberkannt bekommen. Wir brauchen eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts mit einer Ausweitung der als gemeinnützig anerkannten Zwecke (z.B. die Förderung der Menschen- und Grundrechte, des Friedens, des Klimaschutzes oder der sozialen Gerechtigkeit). Auch darf die Erwähnung eines Vereins in einem Verfassungsschutzbericht des Bundes oder der Länder nicht mehr automatisch zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit führen, wie dies zuletzt im Fall der VVN/BdA passiert ist.

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Nahverkehr in ihre Kassen umleiten. Dabei kann der öffentliche Verkehr durch eine digitale Verkehrssteuerung attraktiver werden. Die Übersicht und Buchbarkeit aller Verkehrsangebote in einer App sind überfällig. Der Einsatz geteilter Kleinfahrzeuge (Ride-Sharing) kann eine sinnvolle Ergänzung des öffentlichen Nahverkehrs sein. Auch autonom fahrende Fahrzeuge können unter Umständen nützlich sein. Kurzfristig sind sie jedoch keine Alternative, da für die Ermöglichung autonomen Fahrens enorme Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur erforderlich sind (flächendeckendes 5G-Netz, digitale Ausstattung von Ampeln und Verkehrsschildern, Abtrennung von Radwegen und Gehwegen etc.). Dieses Geld wird stattdessen dringend für eine wirkliche Verkehrswende hin zu mehr Bussen, Straßenbahnen, Zügen, häufigeren Takten, mehr Personal und guten Arbeitsbedingungen benötigt. Entscheidend ist der Wille, öffentliche Mobilität für alle verfügbar zu machen und aus Steuermitteln so zu finanzieren, dass es nicht auf den Geldbeutel des Einzelnen ankommt, ob ökologische Alternativen erschwinglich sind. Und dass Kommunen nicht auf Grund leerer Kassen auf profitorientierte Angebote der Konzerne zurückgreifen müssen. Denn wirklicher Klimaschutz im Verkehr lässt sich nicht mit digitalen PKW-Flotten erreichen.  Wir setzen uns ein für eine öffentliche Mobilitätsplattform, auf der alle Angebote aus allen

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auch im IT-Service oft schlecht. Viele neue Technologien sind zwar energieeffizient, doch werden die Einsparungen durch größere Endgeräte, höhere Auflösung, stärkere Nutzung und kürzere Lebensdauer der Geräte wieder aufgefressen. Durch diesen „Rebound-Effekt“ steigen sowohl der Rohstoffbedarf als auch der Stromverbrauch deutlich an. Soll dieser zunehmende Stromverbrauch ökologisch erzeugt werden, um das Klima nicht weiter zu schädigen, werden umso mehr Windkraftanlagen, Solarfelder und Wasserkraftwerke gebaut werden müssen – die ihrerseits Flächen, Material, seltene Metalle und Energie für ihre Herstellung verbrauchen. Ein zunehmender Bedarf an Rohstoffen, die aus anderen Ländern kommen, erhöht in einer kapitalistischen Welt auch die Kriegsgefahr. DIE LINKE setzt sich deshalb für eine gesellschaftliche Diskussion darüber ein, in welchen Bereichen wir digitale Anwendungen nutzen wollen, und wo dies im Sinne des Umweltschutzes, des Schutzes der Arbeits- und Menschenrechte sowie im Rahmen einer international gerechten Handelspolitik neu geregelt werden muss.

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 Für Batterien und Elektrogeräte soll durch Einführung eines Pfandsystems die wirksame Rückführung der Rohstoffe in den Produktionskreislauf und Wiederverwertung der Bestandteile ermöglicht werden. Reparatur und Wiedernutzung müssen Vorrang vorm Recycling der Materialien haben. (vgl. Kapitel Klima- und Umweltschutz))

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den Familien, wo sie die Kürzungen durch Mehrarbeit auffangen müssen. Das führt nicht zu Mehrbelastung und verstärkt alte Rollenbilder. Die milliardenschweren Rettungspakete für Unternehmen in der Corona-Krise dürfen nicht durch Kürzungen im Sozialbereich aufgefangen werden. Im Gegenteil: Wir treten für einen sozialen und ökologischen Systemwechsel ein, der die Bereiche in Wirtschaft und Beschäftigung stärkt, die klimafreundlich sind und das Leben für alle besser machen: personennahen Dienstleistungen, Bildung, Erziehung, eine Ausweitung des Schienen- und öffentlichen Nahverkehrs. Unser Umbau von Wirtschaft und Sozialstaates macht unsere Gesellschaft in Zukunft krisenfest und befördert die Lebensmöglichkeiten (nicht nur) von Frauen:  Die Schuldenbremse schaffen wir ab. Stattdessen fördern wir Investitionen in den Ausbau

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Unser Feminismus: solidarisch und international Ob in Brasilien oder Polen, Indien oder Nigeria, Deutschland oder Irland, gehen Frauen für ihre Rechte auf die Straße. Sie prangern Gewalt gegen Frauen an, sie streiten für ihr Recht auf Abtreibung und gegen Rassismus. Sie eint die gemeinsame Erfahrung von sexistischen Strukturen und Gewalt – und sie vereinen sich im Kampf dagegen: Im Netz, auf der Straße, im Arbeitsalltag, vor Gericht, zu Hause, in den Mühlen der Ebene. Frauen und Kinder weltweit sind besonders vom Klimawandel betroffen und machen den Großteil der Menschen auf der Flucht aus. Aber sie sind nicht nur Opfer, sondern auch wichtige klimapolitische Akteurinnen und kämpfen gegen die Ausbeutung von Mensch und Natur. Linker Feminismus ist immer konkret vor Ort und gleichzeitig im Bewusstsein internationaler Verantwortung und Solidarität.  Bei wirtschaftlichen und politischen Entscheidungen müssen Werte wie Fürsorge,

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 Zu einer gendergerechten Klimapolitik gehört, die besondere Gefährdung von Frauen durch die Klimakrise einzubeziehen.

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Für Frieden und Abrüstung. Waffenexporte verbieten DIE LINKE verteidigt das Prinzip des Friedens als Modus internationaler Politik. Die Kriegsgefahr war seit Jahrzehnten nicht so groß wie heute. Geopolitischen Rivalitäten und Wirtschaftskriege nehmen zu, wir setzen wir auf Entspannungspolitik und gerechte Weltwirtschaftsstrukturen. DIE LINKE steht für Entspannungspolitik und für multilaterale Zusammenarbeit ein. Ein Blick auf die globalen Verhältnisse zeigt, in welche Richtungen es gehen kann: Eine neue Austerität mit autoritärem Staat, auch innerhalb der Europäische Union. Ohne Gerechtigkeit gibt es keinen Frieden. Doch die Bundesregierung setzt weiter auf die einseitige Durchsetzung wirtschaftlicher und geopolitischer Interessen in der Standortkonkurrenz. Das zementiert die weltweite Ungleichheit und schwächt ausgerechnet in Zeiten der Klimakatastrophe Formen und Foren grenzübergreifender Kooperation. Internationalen Beziehungen sind – oder waren mit Trump – auf Eis gelegt. Die USA und die EU versuchen, ihre Vormachtstellung gegen Russland und China zu verteidigen. Längst ist daraus ein neuer Kalter Krieg geworden, der eskalieren kann. Aber Bundesregierung und EU rüsten auf – und verschärfen so die Konflikte. Wir wollen dagegen einen Paradigmenwechsel in der Außenpolitik und stehen für gewaltfreie Konfliktlösung und grenzübergreifende Kooperation statt Rüstungsexporte und Auslandseinsätze der Bundeswehr. Für Frieden und Stabilität brauchen wir in der internationalen Politik ein verbindliches Regelwerk, das immer gilt. Unsere Basis hierfür ist das Völkerrecht. Wir wollen Waffenexporte verbieten. Mehr Investitionen in Militarisierung und Aufrüstung lehnen wir ab. DIE LINKE ist die Friedenspartei und verlässliche Stimme der Friedensbewegung im Bundestag. An einer Regierung, die Kriege führt und Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland zulässt, die Aufrüstung und Militarisierung vorantreibt, werden wir uns nicht beteiligen. Wir stehen als Partei des Völkerrechts für nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit und einen solidarischen Multilateralismus. Die Ausgaben der Bundesregierung für Rüstung und die Bundeswehr steigen stetig an. Die Kosten für Rüstungsbeschaffung sind im vergangenen Jahr um über 70 Prozent gestiegen. Die Bundesregierung steuert weiter auf das Ziel der NATO zu, zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Rüstung auszugeben. Wir setzen auf Abrüstung, Demokratie und friedliche Außenpolitik. Wir wollen die nukleare Teilhabe Deutschlands beenden und fordern die Bundesregierung auf, den Atomwaffenverbotsvertrag der UN zu unterzeichnen. Außerdem die Ausgaben für Rüstung senken. Das von der NATO ausgegebene Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Staatshaushalt für Verteidigung vorzuhalten, lehnen wir ab.

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Bundeswehr umbauen Der Umbau der Bundeswehr von einer Verteidigungsarmee zu einer weltweit agierenden Einsatzarmee dient nicht unserer Sicherheit, sondern den Interessen von Großkonzernen und Eliten im globalen Kampf um Rohstoffe, Einflusssphären und Absatzmärkte. Der Preis für eine hochgerüstete Bundeswehr: Steuermilliarden fehlen beim Ausbau des Gesundheitssystems, der sozialen Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz. Die Aufrüstung der Bundeswehr wird von einer Militarisierung der Gesellschaft begleitet.

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Wir wollen mehr soziale Gerechtigkeit – weltweit! Wir wollen die Krise nicht nur für Deutschland oder Europa überwinden, sondern global. Den entfesselten Raubtierkapitalismus wollen wir endlich an die Leine nehmen. Wir wollen Fluchtursachen bekämpfen und nicht Geflüchtete. Unsere Außenpolitik muss Demokratie, Menschenrechte und Frieden fördern, die Zivilgesellschaft unterstützen, statt nur Wirtschaftsinteressen zu dienen und Deals mit Diktatoren zu machen. Sie muss feministisch, sozial und ökologisch werden – also Frauenorganisationen, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen einbeziehen. Wir kämpfen gemeinsam mit Partnerparteien, mit Gewerkschafter*innen und sozialen Bewegungen für soziale Gerechtigkeit, Frieden, Klimaschutz, Demokratie und gegen Rassismus. Starke Bewegungen geben uns Hoffnung, wie Fridays for Future oder die Black-Lives-Matter-Bewegung in den USA. Gemeinsam können wir die Welt verändern.

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Klimagerechtigkeit global Die Länder des Globalen Südens sind von der Klima- und Umweltzerstörung besonders stark betroffen, obwohl die Hauptverursacher*innen im globalen Norden liegen. Dabei verursachen laut Oxfam die reichsten 10% der Weltbevölkerung genauso viel CO2 Emissionen wie die ärmeren 50% der Bevölkerung. Die weltweiten Folgen des Klimawandels sind bereits jetzt katastrophal. Wassermangel, Dürre, Überschwemmungen nehmen Menschen ihre Lebensgrundlage, Folgen sind Verteilungskämpfe um schwindende Ressourcen, die immer mehr Menschen zur Flucht zwingen. Damit muss Schluss sein: Die Reichen müssen zur Verantwortung gezogen werden. Wir brauchen einen Kurswechsel in der Handelspolitik und beim Rohstoffverbrauch. Das Pariser-Klimaabkommen war ein Minimalkonsens zwischen den Staaten. Die bislang von den einzelnen Ländern zugesagten Minderungsvolumen sind aber längst nicht ausreichend, um diese Ziele zu erreichen (vgl. Klimakapitel).

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 Auch Deutschland muss nachlegen und – als einer der Hauptverursacher für den Klimawandel – mehr Mittel für den Globalen Süden bereitstellen, damit dieser seine Entwicklung klimaneutral und gerecht gestalten kann.

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 Auf UN-Ebene wollen wir einen Kompensationsfonds für die Folgen von Klimawandel und Kolonialismus einrichten, der von den Industriestaaten finanziert wird. In diesen Fonds sollten ehemalige Kolonialmächte mehr einzahlen als andere Staaten. Die entsprechenden Klimafinanztransfers wollen wir jährlich erhöhen.

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 Klimagerechtigkeit statt Greenwashing und Ablasshandel! Immer häufiger lagern Industrieländer Klima- und Umweltschutzmaßnahmen, z.B. Waldschutzinitiativen in den Globalen Süden aus und entziehen sich so ihrer Verantwortung.

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Gerechte Steuern weltweit Reiche und Konzerne müssen an den globalen Kosten von Krisen und Klimawandel beteiligt werden. Es braucht ein gerechtes internationales Steuersystem mit einer Finanztransaktionssteuer. Steueroasen müssen trockengelegt werden, um transnationale Konzerne endlich stärker an der

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Für ein solidarisches Europa! Wir kämpfen für ein soziales Europa, für eine andere Europäische Union, in der alle gut leben und arbeiten können. Ein solidarisches Europa, in dem alle Menschen vor Armut geschützt sind. In dem nicht Standortkonkurrenz und Profit, sondern Demokratie und Solidarität an erster Stelle stehen. Ein Europa, in dem Konzerne und Reiche endlich ihren Anteil zur Finanzierung des Gemeinwohls leisten. Für eine EU, die keine Deals mit Diktator*innen macht und die ihren Werten gerecht wird: die verhindert, dass Menschen auf der Flucht im Mittelmeer ertrinken. Wir wollen eine Union, die Klimaschutz sowie eine Energie- und Verkehrswende endlich voranbringt, anstatt sie zu blockieren. Wir wollen ein friedliches Europa ohne Rüstungswettlauf. Wir fordern soziale Mindeststandards, gute Gesundheitsversorgung und Bildung für alle. Wir müssen die ökologischen Herausforderungen mit einer Antwort auf die sozialen Probleme verbinden. Doch die EU-Kommission hat einen „Green Deal“ aufgelegt, der nicht mal in der Lage ist, die Klimaziele der EU zu erreichen. Deshalb wollen wir umsteuern - mit einem sozialen und ökologischen Systemwechsel in Europa, für einen wirklichen Europäischen Green New Deal. Der muss den Umbau der Wirtschaft mit massiven öffentlichen Investitionen in gute Jobs, Innovation für klimaneutrale Produktion und Infrastruktur schaffen. Die natürlichen Lebensgrundlagen und Gemeinschaftsgüter wie Wasser, Energie, Luft, eine saubere Umwelt und unsere Gesundheit dürfen nicht mehr den Profitinteressen einiger Weniger untergeordnet werden. Es braucht in Europa endlich höhere Steuern für Reiche und Konzerne. Gelder aus dem EU-Haushalt müssten umgewidmet werden: weniger Ausgaben für militärische Aufrüstung – mehr für solidarische und ökologische Zukunftsprojekte. Denn wir brauchen eine historische Kraftanstrengung, um die Klimakrise aufzuhalten und gleichzeitig alle Menschen mitzunehmen. Wir streiten für Umverteilung des Reichtums, für Geschlechtergerechtigkeit und Demokratie, für eine neue Industriestrategie und eine tragfähige öffentliche Infrastruktur in Europa - für eine gute Zukunft für alle. Für die EU ist die Corona-Pandemie der zweite schwere Schock nach der Finanzkrise. Für zahllose Menschen bedeutet er erneut Einkommensverluste, Existenzangst und zerstörte Lebensplanungen. Die Mitgliedsländer haben versucht, die Krise durch wirtschaftliche Maßnahmen in Schach zu halten und sozial abzufedern. Die EU-Kommission setzte die Defizitbeschränkungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts der EU aus. Doch aufgrund der Kürzungspolitik der vergangenen Jahre ist die öffentliche Daseinsvorsorge unterfinanziert. Banken wurden mit Milliarden gerettet, aber Krankenhäuser kaputtgespart. Hunderttausende Menschen starben, auch weil sie nicht ausreichend behandelt werden konnten. Die Spaltung zwischen Nord- und Süd-, Ost- und Westeuropa wächst. Die deutsche Politik von Niedriglöhnen und Exporterfolgen um jeden Preis hat die Krise mitverursacht und auch innerhalb der EU Ungleichheit und Konkurrenz verstärkt. Die Politik von Austerität, Privatisierung, Sozialabbau und De-Industrialisierung hat dem Rechtspopulismus Auftrieb gegeben. Die Herausforderungen von Klimawandel und globaler sozialer Gerechtigkeit kann kein Land alleine stemmen. Wir müssen grenzübergreifende – globale – Lösungen finden. All das zeigt: Es ist höchste Zeit für einen Neustart in Europa! Anders als noch bei der Finanzkrise 08/09 reagierte die EU bisher nicht mit einem Kürzungsdiktat auf die Krise. Aber die Gefahr ist groß, dass die EU nach der Krise wieder in die alte Kürzungspolitik zurückfällt. Denn das Diktat der schwarzen Null ist nur ausgesetzt. Klar ist daher: Wir brauchen wir einen Paradigmenwechsel, weg von Kürzungen, Freihandelsabkommen und Marktradikalismus hin zu öffentlichen Investitionen, grenzübergreifender Kooperation und Solidarität. Weg von Aufrüstung, hin zu sinnvollen Investitionen und konsequenter Entspannungs- und Friedenspolitik. Dieser Politikwechsel muss in Berlin beginnen.

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Wir wollen eine EU, die sich für ein System der internationalen Zusammenarbeit auf Augenhöhe einsetzt. Angesichts der Konfrontation zwischen Russland, China und den USA brauchen wir eine EU, deren Außenpolitik von friedlicher Kooperation geprägt ist und nicht von der gewalttätigen Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen. Die Verträge von Maastricht und Lissabon haben den Neoliberalismus in die Grundlagen der Union eingeschrieben. Wir wollen neue Verträge, um die EU sozialer, gerechter und ökologischer zu machen. Nur so hat die Union eine gemeinsame Zukunft. Für diese Zukunft setzen wir uns zusammen mit sozialen Bewegungen, mit Gewerkschaften, mit der Europäischen Linken und anderen Parteien ein. Gewerkschaften und Bewegungen, der Einsatz für das Klima, für Demokratie und Frauenrechte und gegen Rassismus überall in Europa zeigen: gemeinsam können wir Europa verändern.

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Investieren statt Zukunft blockieren! Der EU-Haushalt und die Wiederaufbaumittel und Hilfsgelder bleiben weit hinter dem zurück, was notwendig wäre, um die Folgen der Pandemie zu bewältigen und für eine gerechte und klimaneutrale Zukunft umzusteuern. Teile des EU-Haushaltes sind versteckte Subventionen für Großkonzerne. Profitiert haben davon vor allem die Reichen. Besonders fahrlässig ist, dass Investitionen und Gesundheitsausgaben aus dem Wiederaufbaupaket gekürzt wurden. Denn die Wirtschaft lahmt, viele Länder sind von Massenerwerbslosigkeit geplagt und die Infrastruktur wird schon lange auf Verschleiß gefahren. Wir wollen dagegen weniger Geld für Aufrüstung und mehr Geld für öffentliche Investitionen. Was einzelne Staaten überfordern könnte, ist für die europäische Staatengemeinschaft insgesamt gut leistbar, denn mit ihrer großen Wirtschaftskraft und der Europäischen Zentralbank (EZB) im Rücken verfügt sie über ausreichend wirtschaftliche Stärke.  Der Stabilitäts- und Wachstumspakt beschneidet die Demokratie in den einzelnen

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 Die Defizit- und Schuldenregeln müssen angepasst werden. Damit die EU eine Zukunft hat, müssen wir uns um die Defizite kümmern, die wirklich zählen: Den Investitionsstau im Sozialstaat, in der Bildung, der Infrastruktur, auf dem Arbeitsmarkt und beim Klimaschutz.

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 Angesichts der Herausforderungen durch Corona und Klimakatastrophe muss der EU- Haushalt durch die Ausgabe europäischer Anleihen ausgeweitet werden. Angesichts des größten Einbruchs der Weltwirtschaft seit Jahrzehnten ist ein Umfang von einer bis zwei Billion Euro für das europäische Investitions- und Ausgabenprogramm erforderlich.

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und dadurch den Klimaschutz unterlaufen. Sie braucht starke soziale und ökologische Standards. Das gilt auch für die Corona-Hilfen.

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Die Wirtschaft umbauen Wir dürfen nach der Krise nicht weitermachen wie bisher, um Europa mit einem Green New Deal gerechter zu machen und einen sozial-ökologischen Systemwechsel voranzubringen. Wir wollen, dass der sozial-ökologische Umbau in allen Mitgliedstaaten möglich ist. Unser Ziel ist, Stromerzeugung, Industrie, Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft klimaneutral zu machen, ohne Menschen oder Regionen abzuhängen (vgl. Klimakapitel). Die jüngste Anhebung des Treibhausgasminderungsziels der EU von 40 auf 55 Prozent gegenüber 1990 ist immer noch zu niedrig, um kompatibel mit dem Pariser Klimaschutzabkommen zu sein. Wir wollen die EU bis spätestens 2040 klimaneutral machen.  Investitionen: Die EU hat die Programme für einen gerechten Umbau von 40 Milliarden Euro

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auf 17,5 Milliarden Euro geschrumpft – so kann der Umbau nicht gelingen. Wir wollen den „Just Transition Fonds“ – den Fonds des „Gerechten Übergangs”– stärken. Er soll Menschen, die in Bereichen wie Bergbau und klimaschädlichen Industrien tätig sind, vor allem in benachteiligten Regionen, sozial absichern und ihnen neue berufliche Perspektive eröffnen.

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 Um Massenerwerbslosigkeit, Armut und Perspektivlosigkeit zu bekämpfen, braucht es eine konsequente europäische Vollbeschäftigungspolitik und eine echte Industriestrategie. Sie muss Klimaneutralität zum Ziel haben und vor allem deindustrialisierten Regionen eine Zukunft geben.

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 Wir fordern die Beendigung von PESCO und aller militärbezogenen EU-Programme. Die Gelder wollen wir in sozialen Zusammenhalt, Klimaschutz und globale Gerechtigkeit investieren.

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 Es gibt keine „Wirtschaftsflüchtlinge“ – niemand flieht freiwillig! Wir fordern die Ausweitung verbindlicher Flüchtlingsrechte auf Armuts-, Umwelt- und Klimaflüchtlinge sowie eine entsprechende humanitäre Visa-Vergabe. Es braucht umfassende Aufnahmekontingente über das Resettlement-Programm des UNHCR und die Aufhebung des Visumszwangs für Schutzsuchende.

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Wer Fluchtursachen wirklich bekämpfen will, muss endlich die Verhältnisse verändern, die immer wieder zur Flucht zwingen und Hilfe notwendig machen. Statt weiter systematisch Fluchtursachen wie Waffen, Umwelt- und Klimazerstörung sowie Armut zu exportieren, wollen wir daher globale Ungerechtigkeiten überwinden, Demokratie und soziale Bewegungen von unten unterstützen und Menschen in Not effektiv helfen (vgl. Kapitel Soziale Gerechtigkeit global).

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Die Demokratie stärken Rechten Terror und Gewalt stoppen Die extreme Rechte hat die Schwelle zum Terror längst überschritten. Die Liste rechter Attentate aus den letzten zwei Jahren ist lang. Rechte begehen Mordanschläge gegen Migrant*innen, Jüd*innen, Linke und Andersdenkende; die Sicherheitsbehörden erweisen sich immer wieder als unfähig, die Täter zu fassen. Das hat in der Bundesrepublik eine schreckliche Tradition, vom Attentat auf das Münchner Oktoberfest bis zu den Morden des NSU. Deutschland gehört in Europa zu den Ländern mit dem gewalttätigsten Rechtsterrorismus. Diese Taten sind nicht vom Himmel gefallen: Die Täter werden durch ein gesellschaftliches Klima ermutigt, in dem der Wert von Menschenleben in Frage gestellt wird. Der Weg zu Bluttaten beginnt mit Hetze im Alltag. Rechte Gruppen und Parteien versuchen, Ängste und Nöte der Menschen angesichts der Folgen neoliberaler Politik zu bedienen. Sie deuten soziale Auseinandersetzungen in ethnische, religiöse und kulturelle Konflikte um, bekämpfen die Gleichberechtigung der Geschlechter und sexuelle Vielfalt. Und sie verbreiten - gerade angesichts der Corona-Pandemie - antisemitische Verschwörungstheorien. Weil der Verfassungsschutz dem Schutz von Informanten Vorrang einräumt, behindert er immer wieder polizeiliche Ermittlungen und juristische Aufklärung – und baut extrem rechte Strukturen sogar mit auf. Aufklärung und Widerstand gegen rechts wird von anderen geleistet: Meist sind es ehrenamtlich organisierte Projekte der Zivilgesellschaft und Antifa-Initiativen, die Aufklärungsarbeit betreiben, Solidarität praktisch erlebbar machen und dahingehen, wo es weh tut. Dafür werden sie von Konservativen als "Nestbeschmutzer" beschimpft, ihnen werden öffentliche Gelder entzogen und sie werden als "Linksextremisten" kriminalisiert. Die AfD versucht missliebige Vereine und Akteure der Zivilgesellschaft bis hin zur Landeszentrale für politische Bildung zu diskreditieren. Konservativen fordern Grundrechte einzuschränken und (noch) mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden. Offensichtlich gibt es bei diesen aber kein Defizit an Informationen, Ausrüstung und Befugnissen - wohl aber ein Haltungsproblem. DIE LINKE hält dagegen - auf der Straße, in den Betrieben, in den Parlamenten. Zusammen mit breiten Bündnissen blockieren wir Naziaufmärsche und kämpfen gegen rechte Angriffe und für die gesellschaftliche Ächtung von rechtem Gedankengut. Wir stellen uns gegen jede Form von Menschenfeindlichkeit, egal ob vom rechten Rand oder aus der vermeintlich seriösen Mitte der Gesellschaft. Ziviler Ungehorsam gehört zum demokratischen Protest und darf nicht kriminalisiert werden. Die Große Koalition hat mit ihrer Politik den Nährboden bereitet, auf dem Rassismus und Ideologien der Ausgrenzung gedeihen. Der Aufstieg der AfD ist auch Ergebnis dieser verfehlten Politik. Eine wirksame Politik muss Ursachen bekämpfen und aufklären: Armut und Niedriglöhne zurückdrängen, die Demokratisierung der Gesellschaft vorantreiben und soziale Sicherheit schaffen.  Die Gegenkräfte in der Zivilgesellschaft stärken! Protest und Aufklärung gegen rechts sind eine

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Wie wir das Land verändern DIE LINKE kämpft für soziale Gerechtigkeit und Frieden, wie streiten für einen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft, der die Menschen in den Mittelpunkt stellt: die Beschäftigten, Rentner*innen, die Erwerbslosen – und die Menschen von morgen, unsere Kinder und Enkel. Ihnen wollen wir eine lebenswerte, inklusive und klimagerechte Gesellschaft übergeben. Mit einer gut ausgestatteten öffentlichen Daseinsvorsorge, in der was für alle da ist auch allen gehört. Mit Orten, die den demokratischen Austausch befördern, gesellschaftlichen Zusammenhalt erfahrbar machen und die allen Zugang und Teilhabe am gesellschaftlichen Reichtum eröffnen. Auf einem lebensfähigen Planeten, mit guter Luft zum Atmen. Wir werden alles in unserer Macht stehende tun, um das Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, zu erreichen - und die Wirtschaft und Gesellschaft sozial- und klimagerecht zu verändern. Eine andere Politik wird nicht allein im Parlament gemacht. Sie braucht Druck aus der Gesellschaft, aus Gewerkschaften, sozialen und Klima-Bewegungen, aus NGOs, Sozial- und Umweltverbänden und der Friedensbewegung. Druck von unten und Druck von der Straße. DIE LINKE ist in diesen Bewegungen verankert. Gemeinsam können wir die Kräfteverhältnisse in der Gesellschaft nach links verschieben. Wir sind die Adresse im Parlament, die frei von Konzern- und Lobbyinteressen ist. Wir geben denen einen Stimme, die von den anderen Parteien überhört werden. Wir versprechen: DIE LINKE akzeptiert keine Unternehmensspenden, kein Parteiensponsoring und keine privaten Großspenden. Die Abgeordneten der LINKEN stehen für die hier vorgestellten Ziele und Projekte. Sie erklären, - dass sie keine Spenden oder Geschenke von Lobbygruppen oder Großunternehmen annehmen. Bürgerwille und Gemeinwohl gehen vor Einzelinteresse! Nebeneinkünfte werden alle offenlegen. - dass sie nicht mit Geheimdiensten zusammenarbeiten. - dass sie Informationen und Wissen aus ihrer parlamentarischen Tätigkeit zum allgemeinen Interesse einsetzen. Wir sind keine Partei der Hinterzimmer. Informationsfreiheit statt Geheimniskrämerei! - dass sie Mittel und Infrastruktur der Abgeordnetenbüros der lokalen Bevölkerung, sozialen Bewegungen oder Solidaritäts- und Hilfsprojekten zur Verfügung stellen. Die Abgeordneten werden sich dafür einsetzen, dass sie in Zukunft mit Selbständigen und Beamten in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen und in eine solidarische Gesundheits- und Pflegevollversicherung und dass die Bemessungsgrenzen abgeschafft werden. FridaysforFuture hat weltweit Klimagerechtigkeit und den Umbau der Wirtschaft eingefordert. Die Proteste der Pflegekräften haben den Pflegenotstand auf die Tagesordnung gesetzt. Beschäftigte organisieren sich unter widrigen Bedingungen und streiken für ihre Interessen, für gute Arbeit, die zum Leben passt und eine planbare Zukunft. An vielen Orten wehren sich Mieter*innen gegen steigende Mieten und Wohnungsnot. Wir setzen diese Anliegen auf die Tagesordnung. Wir wollen Verbesserungen im Alltag der großen Mehrheit der Menschen durchsetzen und uns gemeinsam mit ihnen auf den Weg zu einer sozialen, klimagerechten Gesellschaft machen. Lassen Sie uns gemeinsam das Land verändern. Geben Sie der LINKEN die Stimme: gemeinsam sind wir stark, um die Interessen der Vielen gegen die Profitinteressen der Wenigen durchzusetzen. Kämpfen wir gemeinsam für neue gesellschaftliche Mehrheiten. Für einen sozialen, ökologischen und friedenspolitischen Aufbruch!


Wirtschaft - 130 Ergebnisse

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MIETENWAHNSINN UND VERDRÄNGUNG STOPPEN, HOHE MIETEN SENKEN UND GEMEINNÜTZIGE WOHNUNGSWIRTSCHAFT AUFBAUEN ..................................................................................................... 38 MIETEN DECKELN BUNDESWEIT! ........................................................................................................... 39 SOZIALEN UND GEMEINNÜTZIGEN WOHNUNGSBAU STÄRKEN ...................................................................... 39 WOHNRAUM IST KEINE WARE. RECHTE VON MIETER*INNEN STÄRKEN! ......................................................... 39

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INVESTIEREN IN GUT BEZAHLTE, KLIMANEUTRALE JOBS UND DIE INFRASTRUKTUR FÜR EIN BESSERES LEBEN. ........... 55 ARBEITSPLATZ- UND EINKOMMENSGARANTIEN. EINSTIEG IN EIN NEUES WOHLSTANDSMODELL ........................... 57 INDUSTRIEARBEITSPLÄTZE MIT ZUKUNFT SCHAFFEN. .................................................................................. 57 DEMOKRATIE IN DER WIRTSCHAFT. GENOSSENSCHAFTEN UND SOLIDARISCHE ÖKONOMIE FÖRDERN .................... 58

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FÜR EINE NACHHALTIGE LANDWIRTSCHAFT. GESUNDE NAHRUNGSMITTEL FÜR ALLE .................... 70

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EINE ABFALLWIRTSCHAFT, DIE RESSOURCEN SCHONT ................................................................................. 73

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ZUKUNFTSWIRTSCHAFT IN OSTDEUTSCHLAND .......................................................................................... 77 TARIFVERTRÄGE UND GUTE ARBEIT ........................................................................................................ 79 GLEICHE RENTE FÜR GLEICHE LEBENSLEISTUNG ......................................................................................... 80 GUTES LEBEN AUCH AUF DEM LAND: SOZIALE ZENTREN ............................................................................. 80

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SOZIAL UND ÖKOLOGISCH GERECHTE WELTWIRTSCHAFT –FLUCHTURSACHEN BEKÄMPFEN ................................ 113 ENTWICKLUNG DURCH GERECHTIGKEIT ................................................................................................. 115 KLIMAGERECHTIGKEIT GLOBAL ............................................................................................................ 116 GERECHTE STEUERN WELTWEIT ........................................................................................................... 116 UNO UND INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT STÄRKEN ........................................................................ 117 MENSCHENRECHTE DURCHSETZEN ....................................................................................................... 118 DEUTSCHEN UND EUROPÄISCHEN KOLONIALISMUS AUFARBEITEN ............................................................... 118

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INVESTIEREN STATT ZUKUNFT BLOCKIEREN! ........................................................................................... 120 EUROPAWEIT: REICHTUM VON OBEN NACH UNTEN VERTEILEN ................................................................... 120 EUROPÄISCHE ZENTRALBANK DEMOKRATISCH KONTROLLIEREN UND SOZIAL & ÖKOLOGISCH NUTZEN .................. 121 DIE WIRTSCHAFT UMBAUEN .............................................................................................................. 121 SOZIALE ABSICHERUNG UND GUTE ARBEIT ............................................................................................ 122 DEMOKRATIE STATT HERRSCHAFT DER LOBBYISTEN ................................................................................. 122 EUROPÄISCHE ENTSPANNUNGSPOLITIK STATT AUFRÜSTUNG ..................................................................... 123 MENSCHENRECHTE STATT FESTUNG EUROPA ......................................................................................... 124

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Einleitung Über die Zukunft wird jetzt entschieden. Wir wollen eine Zukunft im Zeichen von Solidarität und sozialer Gerechtigkeit, von Frieden und Klimagerechtigkeit. Wir wollen eine Wirtschaft, in der sich kein*e Beschäftige*r zwischen dem Arbeitsplatz und der Zukunft der eigenen Kinder und Enkel entscheiden muss. Wir treten an, um neue Grundlagen zu schaffen: Mit einem neuen Normalarbeitsverhältnis, in dem die Arbeit für alle sinnvoll gestaltet wird, gut entlohnt, tariflich abgesichert ist, mit kürzeren Arbeitszeiten. Für einen erneuerten demokratischen Sozialstaat, der gerecht finanziert ist und alle sicher vor Armut und sozialem Absturz schützt. Wir treten an, um ein neues Wohlstandsmodell durchzusetzen: die fundamentalen Dienstleistungen, die eine Gesellschaft tragen – Gesundheit, Pflege, Bildung, Erziehung, Wohnen, Nahverkehr, Energieversorgung –, sollen öffentlich und gemeinwohlorientiert organisiert und bedarfsgerecht ausgestattet werden. Menschen vor Profite. Das ist ein Beitrag zu einer erneuerten, starken Demokratie. Viele Menschen haben in der Corona-Krise unglaubliches geleistet: Im Krankenhaus und Pflegeheim, bei der Versorgung der Mitmenschen, beim Unterricht von Kindern. Wir haben Solidarität erfahren und geübt. Wir haben gesehen, was wir leisten können und was der Staat nicht leistet. Viele fühlten sich vom Staat allein gelassen. Wer dachte, die Regierung wird uns gut durch Corona und die Krise führen, ist enttäuscht worden: Keine zusätzlichen Pflegekräfte, kein Plan für Bildungsgerechtigkeit, kein Eingreifen in die Wirtschaft, um zu produzieren, was dringend gebraucht wird: Masken, Beatmungsgeräte, Luftfilter, Impfstoff. Kein Notfallplan für Schulen oder Kitas, für den Stress in den Familien und das Leiden der Kinder, keine Evakuierung von Not- und Sammelunterkünften. Nach Jahrzehnten, in denen die Grundlagen von Solidarität und Demokratie ausgehöhlt und die Bevölkerung aufgerufen wurde, vor allem für sich selbst zu sorgen, werden sie nun von der Regierung zur Solidarität gemahnt. Aber der Staat hat die Aufgabe, die Gesellschaft krisenfest zu organisieren und solidarische Strukturen aufzubauen. Dabei hat die Regierung versagt. Die Sorgen für viele Menschen sind groß: Kann ich mir meine Wohnung noch leisten? Reicht das Geld über den Monat? Wird das Alter von Armut und mangelnder Pflege geprägt sein? Hinterlassen wir für unsere Kinder und Enkel einen zerstörten Planeten? Wir wollen den Grundstein legen für eine Zukunft, die nicht von Markt und Profit bestimmt wird. In der Gesundheit, Pflege und Wohnen nach Bedarf und Gemeinwohl organisiert werden. In der wir die Arbeit so gestalten und verteilen, dass sie zum Leben passt und die Löhne für ein gutes Leben reichen. In der alle genug haben, um ein Leben in Würde und Respekt führen zu können und niemand Angst vor Altersarmut haben muss. In der der öffentliche Nahverkehr gut ausgebaut und kostenfrei ist und das Klima schont. Gemeinsam können wir das Land verändern. Wenn wir Vielen uns nicht spalten lassen und für eine Politik eintreten, die dem Gemeinwohl dient, statt den Wenigen oben. Wenn wir dieses Jahr um Ihre Stimmen bei der Bundestagswahl bitten, dann meinen wir genau das: Es ist Zeit, sich für eine Zukunft für alle zu entscheiden. Jetzt! In den kommenden Jahren stehen wir vor zwei großen Herausforderungen: Wirtschaft und Gesellschaft müssen innerhalb der nächsten zwei Jahrzehnte klimaneutral umgebaut werden. Und die Folgen von Corona müssen sozial und solidarisch bewältigt werden. Ohne ein entschlossenes Handeln gegen die Klimakrise ist die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder auf diesem Planeten in Gefahr. Bereits jetzt zerstört der Klimawandel die Lebensgrundlagen von Millionen Menschen. Notwendig ist ein grundlegendes Umsteuern.

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Um beide Herausforderungen werden große Kämpfe geführt werden. Die Konzerne werden ihre kurzfristigen Profite verteidigen. Sie werden versuchen, die Krise zu nutzen, um Löhne und soziale Standards zu drücken. Sie werden nach Unterstützung aus Steuergeldern rufen und dann die eigenen Steuern senken wollen. Die Parteien, die den Konzernen nahestehen, werden vorschlagen, öffentliches Eigentum zu privatisieren, Reiche und Unternehmen zu entlasten und Sozialausgaben zu kürzen. Es braucht eine starke Stimme für soziale und Klimagerechtigkeit. Es braucht entschlossenes Eingreifen in die Wirtschaft, um soziale Ungleichheit zurückzudrängen. Und Mut, sich mit den Mächtigen anzulegen. Wir haben diesen Mut. Die Corona-Pandemie hat die soziale Spaltung verschärft. Sie hat die Krise der gesellschaftlichen Infrastruktur, Personalmangel und Dauerstress nicht nur im Gesundheits- und Bildungssystem offengelegt. Die Pandemie hat gezeigt, wie ungleich die Arbeit und die Lasten in dieser Gesellschaft verteilt sind. Die milliardenschweren Konjunkturpakete und Wirtschaftshilfen konnten zwar das Schlimmste verhindern. Profitiert haben aber vor allem die Konzerne. Viele haben die Wirtschaftshilfen genutzt, um Dividenden zu sichern und die Kosten der Modernisierung nicht aus den eigenen Profiten, sondern aus den Kassen der Steuerzahler zu finanzieren. Viele Beschäftigte in diesen Konzernen müssen dagegen Kündigung oder Verlagerung ihres Unternehmens fürchten. Mini- Jobber*innen, prekär Beschäftigte und Leiharbeiter*innen sind als erste davon betroffen. Von 60 Prozent Kurzarbeitergeld kann im Niedriglohn niemand leben. Für die Mehrheit der Beschäftigten hat der Arbeitsstress zugenommen. Und wer sich nicht ins Home-Office begeben kann, wird zwar von Ministern beklatscht, bekommt aber keine wirkliche Anerkennung. Frauen tragen schon zu Normalzeiten im Beruf und in den Familien einen Großteil der Sorgearbeit weg. Corona hat das noch einmal verschärft. In der Corona-Krise hat sich der seit Jahren bestehende Pflegenotstand dramatisch zugespitzt – auf Kosten der Gesundheit der Patient*innen und der Beschäftigten, während Krankenhaus- und Pflegekonzerne Profite für die Aktionäre erwirtschaften. Die Mieten explodieren, während vor allem Luxuswohnungen gebaut werden. Das Klima wird in zunehmendem Tempo zerstört, während sich die größten Klimasünder freikaufen und den dringend nötigen Umbau der Wirtschaft aussitzen. Die Standortkonkurrenz untergräbt die internationale Zusammenarbeit und multilaterale Institutionen, destabilisiert ganze Regionen und befeuert ein neues Wettrüsten. In gesellschaftlichen Umbrüchen sind die Fragen „wie wollen wir leben“, „was und wie wollen wir produzieren“, was ist lebenswichtig oder „systemrelevant“ neu gestellt, sie sind Gegenstand von gesellschaftlicher Selbstverständigung. Die öffentlichen Räume, in denen wir sie führen (könnten), sind selbst unter Druck von Riesenkonzernen mit ihren Algorithmen und Filtern, von Blasen, Fake News und der Verstrickung von Nachrichte und Werbung. Der soziale Zusammenhalt bröckelt, das gefährdet die Demokratie und bietet Treibstoff für Rassismus und die extremen Rechten. Die Mehrheit der Menschen verliert seit Jahren an Einkommen, während einige Superreiche absurde Summen einstreichen. Extreme Ungleichheit ist kein Naturgesetz, sondern Ergebnis der Macht, die große Konzerne über unsere Wirtschaft, unsere Politik und unsere gemeinsame Zukunft ausüben. In der Corona-Krise haben die Superreichen ihren Reichtum vermehren können. Für das Jahresgehalt eines DAX-Vorstandes müsste eine Pflegekraft in Deutschland über 156 Jahre arbeiten. Superreiche und Konzerne lassen sich nicht durch Großzügigkeit und gutes Zureden zähmen. Wenn nach der Bundestagswahl die Rechnung für die Wirtschaftshilfen präsentiert wird, zeigt sich, wer die Kosten der Krise bezahlen wird. Nur DIE LINKE kämpft dafür, dass die Superreichen und die großen

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Konzerne endlich ihren gerechten Anteil zahlen. Das gilt auch für die Kosten der Pandemie: Sie dürfen nicht zu Kürzungen im Sozialen führen. Wir fordern hierfür eine Vermögensabgabe, die auf alle Vermögen oberhalb von 2 Millionen Euro fällig wird. Sie kann über 20 Jahre abgezahlt werden. Eine große Mehrheit der Menschen wünscht sich eine gut ausgestattete und zuverlässig funktionierende öffentliche Infrastruktur und Dienstleistungen im Gesundheitswesen, bei Schulen, Kitas und Hochschulen, beim öffentlichen Nahverkehr und der Bahn. Sie wünscht sich bezahlbare Wohnungen, die für unterschiedliche Bedürfnisse und Lebensphasen passend sind. Kurze Wege zur Arbeit, zum Arzt, zum Einkauf und in der Freizeit. Aber in den vergangenen Jahren wurden die Bereiche, die uns durch die Corona-Krise geholfen hat, sträflich vernachlässigt: die öffentliche Daseinsvorsorge und die sogenannten „systemrelevanten Beschäftigten“, von den Krankenhäusern, über den öffentlichen Gesundheitsdienst bis zu den Beschäftigten in Kitas, Schulen, im Handel und Logistik, bei Reinigungsdiensten und im ÖPNV. Das führt im Alltag bei Vielen zu Stress. Wenn bei der Infrastruktur gespart wird, betrifft dies besonders Kinder, gering verdienende und ältere Menschen. Die Hoffnung, dass Markt oder Unternehmen die Probleme angehen, ist verständlich, aber falsch. Die vermeintlich unsichtbare Hand des Marktes drückt uns längst die Luft ab. Wer die Machtverhältnisse in unserer Gesellschaft nicht ändert, wird keine bessere Zukunft für alle erreichen können. Die Bundesregierung setzt auf gescheiterte Rezepte: Selbstverpflichtungen der Konzerne beim Klimaschutz, „schwarze Null“ und Schuldenbremse. Investitionen in klimafreundlichere Technologien und soziale Sicherheit für die Menschen werden gegeneinander ausgespielt. Die Schuldenbremse ist eine Zukunftsblockade, die die soziale Spaltung verschärft und schnelles Handeln für das Klima verhindert. Nur mit massiven Investitionen in einen grundlegenden und schnellen Umbau, mit einer gerechteren Verteilung von Arbeit und Reichtum, mit mehr Demokratie in der Wirtschaft lässt sich eine soziale gerechte, klimaneutrale und krisenfeste Gesellschaft erreichen. Die globale Entfesselung des Marktes und die zerstörerische Wirkung, die er auf sozialer, ökologischer und politischer Ebene entfaltet hat, war ein politisches Projekt der vergangenen 30 Jahre. Wir treten für ein anderes Projekt an. Wir wollen das Recht des Stärkeren durch neue Vorfahrtsregeln ersetzen: Gerechtigkeit vor Profite, Demokratie vor Markt, nachhaltig statt kurzfristig, mehr öffentlich, weniger egoistisch, gemeinsam statt gegeneinander. Der Markt regelt nichts? Dann regeln wir den Markt! Damit wir in Zukunft einem Land leben, in dem alle mit Respekt und Anerkennung rechnen können. Es ist höchste Zeit. Das Umsteuern in Richtung einer sozialen und ökologischen Wende muss jetzt beginnen. Der notwendige Umbau darf nicht auf Kosten der Beschäftigten und der breiten Bevölkerung erfolgen. DIE LINKE ist die Kraft der Solidarität. Wir streiten für einen ökologischen und sozialen Systemwechsel, für einen starken, demokratischen Sozialstaat und für Frieden. Wir schlagen ein Sofortprogramm gegen die soziale und Wirtschaftskrise vor, das zugleich die Weichen für eine bessere, klimagerechte Zukunft für alle stellt und die Gesellschaft durch eine starke öffentliche, soziale Infrastruktur krisenfester macht. Es geht um Anerkennung für diejenigen, die die Gesellschaft am Laufen halten –- und um ein besseres Leben für alle. Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gehören untrennbar zusammen. Ohne soziale Gerechtigkeit kann keine große Transformation hin zu einer klimaneutralen Gesellschaft gelingen. Und ohne Klimagerechtigkeit gibt es jetzt und in Zukunft keine soziale Gerechtigkeit:

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 Respekt und Gerechtigkeit für die Menschen in Ostdeutschland: Es gibt im Osten einen neuen Kampfgeist, einen Aufbruch, der bereit ist für gleiche Löhne und sichere Arbeitsplätze zu streiken – zu Recht. Wir streiten für einheitliche Tarifgebiete und gleiche Löhne. Kein Umbau der Regionen mehr über die Köpfe der Menschen vor Ort hinweg! Wir schaffen Sozial- und Wirtschaftsräte, die über Entwicklungspläne entscheiden, was wo wie produziert wird. Die Vergabe öffentlicher Aufträge binden wir an Tariftreue, ökologisches Wirtschaften und einen Vergabemindestlohn. Die Renten im Osten müssen sofort an das Westniveau angehoben werden. Solange es noch starke Lohnunterschiede zwischen Ost und West gibt, muss die Umrechnung der Ostgehälter bei der Rente erhalten bleiben. Die Angleichung der Ostrenten darf kein Nachteil für die heutigen Beschäftigten sein.

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 Gesundheit und Pflege zukunftsfest machen – Pflegenotstand stoppen: Es ist falsch, dass Krankenhäuser nach Fallpauschalen und mit Gewinnorientierung wirtschaften müssen. In Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen fehlen für eine gute Betreuung jeweils 100 000 Pflegekräfte. Durch die Erschöpfung wegen Corona könnten es bald noch mehr sein. Wir wollen Krankenhäuser und Pflegekonzerne sofort von der Börse nehmen. Sie müssen nach Bedarf und Gemeinwohl organisiert werden. Das System der Fallpauschalen wird durch eine bedarfsgerechte Finanzierung ersetzt. Die Gehälter in der in der Pflege müssen pauschal um 500 Euro im Grundgehalt erhöht werden. Das ist ein Beitrag für die gleiche Bezahlung gleichwertiger Arbeit und hilft gegen den Fachkräftemangel. Die Zwei-Klassen-Medizin bauen wir um zu einer solidarischen Gesundheitsversicherung, in die alle einzahlen. Die Beiträge für die meisten Versicherten sinken, die Versorgung für alle wird besser. Auch die Pflegeversicherung bauen wir zu einer Vollversicherung um, die alle Leistungen übernimmt und so für gute und menschenwürdige Pflege sorgt, egal ob zu Hause oder in Pflegeeinrichtungen. Die Eigenanteile für die Versicherten oder ihre Angehörigen, die heute viele Menschen in Armut und Verzweiflung treiben, entfallen. Das ist machbar, in einer Legislaturperiode umsetzbar - und es ist notwendig.

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 Wir wollen mit einem öffentlichen Investitionsprogramm die enormen Mängel bei der Ausstattung und den Personalmangel in Gesundheit, Pflege, Bildung und Erziehung, bezahlbares Wohnen und Breitbandausbau beheben. Eine klima- und sozial gerechte Wirtschaft gelingt nur mit einem Umbau der Industrie – dafür schlagen wir einen Transformationsfonds vor, der Arbeitsplätze für die Zukunft sichert und ein ökologisches Umsteuern fördert Wir wollen die Bereiche der Wirtschaft, die dem Gemeinwohl nützen und das Klima schonen, stärken. Damit können wir 2 Millionen sinnvolle und gut bezahlte Arbeitsplätze schaffen und Wirtschaft und Infrastruktur bis 2040 klimaneutral machen.

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 Bauernland gehört nicht in Investorenhand. Wir wollen öffentlichen Besitz an Land- und forstwirtschaftlichen Flächen stärken. Wir wollen einen öffentlichen Bodenfonds einführen, der an nachhaltig wirtschaftende, ortsansässige Agrarbetriebe zu fairen Konditionen verpachtet. Genossenschaftliche und gemeinnützige Nutzung wollen wir fördern. Die Bodenpreise müssen gedeckelt werden!

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Investitionen in Bildung, Gesundheit und Wohnen leisten. Die Schuldenbremse ist volkswirtschaftliche unsinnig und gehört abgeschafft. Wir wollen einen grundlegenden Wandel, einen sozialen und ökologischen Systemwechsel. Wir stehen an der Seite von Gewerkschaften, sozialen Bewegungen, Mieter*inneninitiativen, FridaysForFuture, BlackLivesMatter, Seebrücke, Sozialverbänden und den Friedensbewegungen. Andere wollen das Bündnis mit den Konzernen und trauen sich nicht zum Konflikt mit den Multi- Millionären. Wir stehen für unteilbare Solidarität der Vielen, die jeden Tag mit ihrer bezahlten und unbezahlten Arbeit, mit Herzblut und Hoffnung diese Gesellschaft tragen und am Laufen halten. Unteilbare Solidarität ist unser Kompass in der Krise – auch gegen die Verschwörungstheorien, Hetze und Gewalt von rechts. DIE LINKE ist Garant für soziale Gerechtigkeit. Im Parlament und in der Nachbarschaft. Wir sind unbestechlich. Wir nehmen als einzige Partei keine Spenden von Unternehmen und arbeiten nicht mit Lobbyorganisationen zusammen. Wir gehen in die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern und streiten für gerechte Bildung und gute Löhne. Wir haben in der Landesregierung in Berlin dafür gesorgt, dass die Mieten für Hundertausende Mieter*innen gesenkt wurden. Das werden wir in der Abgeordnetenhauswahl verteidigen. Wir stellen in Thüringen den Ministerpräsidenten und haben gezeigt: DIE LINKE zieht eine klare Kante gegen rechts. Das werden wir in der Landtagswahl verteidigen. Wir gehen in die Bundestagswahl mit einem Plan für eine gerechte Zukunft. Wir haben die Ideen für eine funktionierende, solidarische und klimagerechte Gesellschaft. Das sind für uns die Maßstäbe, in eine Regierung einzutreten oder sie zu unterstützen. Wir kämpfen dafür, einen sozial-ökologischen und friedenspolitischen Politikwechsel einzuleiten, statt die CDU weiter an der Macht zu belassen. Der Kampf um neue soziale Mehrheiten in der Gesellschaft und im Bundestag beginnt jetzt. DIE LINKE ist bereit. Wir wissen, was wir ändern müssen und wie wir es bezahlen. Wir arbeiten mit allen, die Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit wollen. Wir machen uns auf den Weg mit allen, die bereit sind, für ein demokratisches Land, für ein gerechtes Land, für ein solidarisches Land zu streiten. Für ein Land für alle. Auf uns kommt es an, auf jeden und jede. Lassen Sie uns gemeinsam das Land verändern.

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Gute Arbeit, gute Löhne – Demokratie gilt auch im Betrieb! DIE LINKE kämpft dafür, dass alle Menschen von ihrer Arbeit gut und sicher leben können. Arbeitsbedingungen müssen sich am Menschen und ihren Familien orientieren, nicht an den Profitinteressen der Unternehmer. Die Unternehmerverbände nutzen die Krise, um Rechte von Beschäftigten einzuschränken, Löhne weiter zu drücken und Überstunden durchzusetzen. Wenn Unternehmen in der Corona-Krise riesige Wirtschaftshilfen bekommen und dann Beschäftigte entlassen oder die Standorte schließen, sagen wir nein! DIE LINKE steht an der Seite der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften. Wir wollen Arbeitsplätze und Tarifverträge verteidigen und die Tarifbindung ausbauen, Entlassungen stoppen und die Arbeitswelt vom Kopf auf die Füße stellen: Gute Arbeit, die zum Leben passt, muss für alle die Regel sein statt die Ausnahme. Dafür wollen wir folgende zentrale Forderungen umsetzen:  Löhne, die für ein gutes Leben reichen! Wir schaffen den Niedriglohnsektor ab und stärken

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Betriebsräte brauchen Mitbestimmung auch bei wirtschaftlichen Fragen. Das gilt besonders für Betriebsänderungen, Standortänderungen und Entlassungen sowie die Gestaltung der Tätigkeiten und der Arbeitsbedingungen. Ebenso für den betrieblichen Umweltschutz.

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Mehr Demokratie im Betrieb: Rechte von Beschäftigten und Gewerkschaften stärken DIE LINKE will die Demokratie in der Gesellschaft, im Betrieb und in der Wirtschaft stärken. Wir stellen uns gegen Versuche von Unternehmern, die Rechte von Beschäftigten und ihren Betriebsräten zu beschneiden sowie die Arbeit oder Wahl von Betriebsräten zu behindern. Die Geltung von Tarifverträgen und die Mitbestimmungsrechte von Belegschaften und Betriebsräten

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müssen ausgebaut werden. Betriebsräte müssen auch in wirtschaftlichen Fragen mitbestimmen können (vgl. „Keine Umbau auf den Rücken der Beschäftigten“). DIE LINKE setzt sich dafür ein, die Wahl von Betriebsräten zu erleichtern. Initiator*innen von Betriebsratswahlen und Betriebsräte müssen wirksam vor Union Busting geschützt werden:  Das Wahlverfahren für Betriebsratswahlen wird für alle Betriebe vereinfacht.  Betriebe ab fünf Beschäftigten, in denen kein Betriebsrat besteht, müssen jährliche

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 Wir wollen Schwerpunktstaatsanwaltschaften mit ausreichend Personal für Straftatbestände aus dem Arbeitsrecht und Betriebsverfassungsrecht schaffen. Wir wollen schärfere Sanktionen gegen Arbeitgeber und Anwaltskanzleien, die sich auf die Verhinderung von gewerkschaftlicher Organisierung spezialisiert haben. Die Bußgelder für Verstöße müssen erhöht werden und sich an der wirtschaftlichen Stärke des Unternehmens orientieren.

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 Menschenwürdige Pflege kann und darf nicht auf Profit ausgerichtet sein. Aktuell ist der überwiegende Teil der Pflegeheimplätze und der ambulanten Pflegedienste privatwirtschaftlich organisiert. Der gesetzlich verankerte Anspruch auf Gewinn, der sogenannter „Risikozuschlag“, für den der Staat im Zweifel bezahlt, muss ersatzlos gestrichen werden. Keine transnationalen Pflegekonzerne: Wir brauchen eine Zulassungssteuerung, die einen Steuernachweis im Inland enthält. Pflegeeinrichtungen müssen gemeinwohlorientiert arbeiten.

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Keine Profite mit der Miete: Zuhause für alle! Mietenwahnsinn und Verdrängung stoppen, hohe Mieten senken und gemeinnützige Wohnungswirtschaft aufbauen Eine Wohnung zu haben, in der man gut leben kann, sollte selbstverständlich sein. Doch Bodenpreise und Mieten sind in vielen Städten explodiert, inzwischen steigen sie selbst in kleineren Orten stark an. Das gilt für Wohnungen wie Kleingewerbe. Corona hat diese Situation verschärft. Der Lockdown hat gezeigt, dass viele Wohnungen zu eng und die Mieten oft zu hoch sind, erst recht bei Erwerbslosigkeit und Kurzarbeitergeld. In eine passende Wohnung umzuziehen ist für viele Menschen ausgeschlossen: Die Preise haben sich innerhalb eines Jahrzehnts vielerorts verdoppelt. Über 11 Millionen Menschen sind durch Wohnkosten überlastet. Sie müssen immer mehr Geld für die Miete ausgeben, das dann woanders, bei der Bildung, den Kindern, der Freizeit oder nötigen Anschaffungen, fehlt. 50 000 Menschen sind hierzulande bereits obdachlos und leben auf der Straße, mindestens 650 000 Menschen sind wohnungslos. Auch Orte des alltäglichen Zusammenhalts wie Kitas, Kulturräume und Kneipen werden vielerorts verdrängt, weil Eigentümer und Investoren versuchen, mehr Geld aus ihren Immobilien zu pressen. Öffentlicher Raum wird kommerzialisiert und privatisiert. Gutverdiener und große Ketten machen immer mehr Menschen zu Statisten in einem Umfeld, das auf Konsum, Tourismus und möglichst viel Umsatz ausgerichtet wird. Grund für Wohnungskrise, Verdrängung und Mietenwahnsinn sind nicht einfach, dass es zu „wenige Wohnungen“ und die Lösung ist nicht einfach „bauen, bauen, bauen“ – die Bevölkerung ist nicht sprungartig gewachsen. Fast 2 Millionen Wohnungen stehen leer. Grund dafür ist: Das Finanzkapital sucht aufgrund der ungleichen Verteilung des Reichtums und den Blasen auf den Finanzmärkten nach lukrativen Anlagemöglichkeiten. Da kommt das „Betongold“ gerade recht. Wo kein Profit winkt, wird hingegen gar nicht investiert – an vielen Orten auf dem Land verfällt Wohn- und Gewerberaum. Die letzten Bundesregierungen haben gegen diese Entwicklung nichts getan. Mehr noch: Sie haben den sozialen Wohnungsbau systematisch heruntergefahren, öffentlichen Wohnraum privatisiert sowie Städte und Gemeinden zur Spekulation frei gegeben. Viele Menschen wissen: Der Markt „wird’s schon richten“ meint nur, es wird nach den Interessen der Konzerne gerichtet. Wem gehört die Stadt? Wohnen muss ein Grundrecht sein, kein Mittel von Profitmaximierung und Bereicherung! Verdrängung und Kommerzialisierung stoppen! Die Rechte von Mieter*innen sind immer noch viel zu schwach. Die „Mietpreisbremse“ der Bundesregierung wirkt nicht. Bauminister Seehofer gibt dreimal so viel Geld aus, um mit dem „Baukindergeld“ Gutverdienende beim Kauf von Eigentum zu unterstützen, wie für den sozialen Wohnungsbau. Wie es gehen kann, zeigt dagegen Berlin, wo die LINKE mitregiert: Mieten mit harten Obergrenzen deckeln, Wohnungen zurück in öffentliches Eigentum bringen, sozialen Wohnungsbau fördern und die Immobilienwirtschaft gemeinnützig machen! In Berlin sinken die Mieten erstmals seit Jahren wieder. Doch die Lobby der Immobilienwirtschaft versucht effektiven Mieterschutz in Ländern und Kommunen zu unterlaufen. Es braucht einen Politikwechsel im Bund, damit Menschen mit geringerem Einkommen nicht mehr an den Rand gedrängt werden, damit Städte und Gemeinden nicht weiter veröden und als Profitcenter der Immobilienwirtschaft missbraucht werden. Unsere Städte und Gemeinden sollen Zuhause und Lebensraum für Menschen sein, kein Erpressungswerkzeug in den Händen von Maklern und Immobilienlobby. DIE LINKE kämpft in breiten Bündnissen für eine Neuausrichtung der Mieten- und Stadtentwicklungspolitik. Wir stehen an der Seite der Mieter*innen sowie der vielen Initiativen, die sich gegen Verdrängung und für ein Recht auf Wohnen einsetzen. Wir stehen für lebenswerte Städte

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und Dörfer für alle. Unser Ziel ist klar: Mietenexplosion und Verdrängung stoppen, die Mieten wieder senken und langfristig eine gemeinnützige Wohnungswirtschaft aufbauen – für ein gutes Zuhause für alle.

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 Vermieter*innen, die Kosten energetischer Sanierungen nicht tragen können, können sich unter den Schirm der Wohnungsgemeinnützigkeit begeben. Dadurch erhalten sie Zugang zur vollen öffentlichen Förderung der Sanierungskosten und verpflichten sich im Gegenzug zur gemeinnützigen Bewirtschaftung ihrer Wohnungen.

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 Mit einer neuen Wohnungswirtschaftsgesetzgebung wollen wir das Geschäftsmodell von Immobilienfonds beenden, die Mieten kassieren, Renditen ausschütten, kaum investieren

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 Das Vorkaufsrecht auszuüben soll die Bewohner*innen durch eine gemeinwohlorientierte Bewirtschaftung langfristig absichern. Damit muss auch eine Neubewertung der Immobilie und damit eine Preissenkung einher gehen. Das Haus kann nur so viel wert sein und kosten, wie die Bewohner*innen auch über bezahlbare Mieten aufbringen können.

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 Wir wollen Lobbyismus in Schule und Unterricht unterbinden. Akteure der Wirtschaft drängen seit Jahren aus reinem Eigennutz in die Schulen und bestimmen Lerninhalte zunehmend mit. Darunter leidet die Vielfalt in der Bildung. Kommerzielle Werbung an Schulen muss gesetzlich untersagt werden. Schulen müssen im Gegenzug besser mit Lehrmitteln ausgestattet werden, damit sie nicht auf tendenziöse Angebote unterschiedlicher Konzerne und Interessengruppen zurückgreifen müssen.

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Studium ausgeschlossen. Das ist politisch gewollt. Es muss aber nicht so bleiben. DIE LINKE setzt sich für eine soziale, demokratische, offene und inklusive Hochschule ein. Wir stehen an der Seite von Initiativen und Bewegungen, die für bessere Bedingungen kämpfen: Für eine Entfristung und faire Bezahlung von wissenschaftlichem Personal, gute Studien- und Lebensbedingungen für Studierende und dafür, dass die Corona-Krise auch an den Hochschulen solidarisch bewältigt wird. Es bleibt viel zu tun. Seit Jahren werden die Hochschulen und Universitäten unter dem Druck der öffentlichen Finanzierungssysteme zur unternehmerischen Hochschule ausgebaut. Das Ziel ist, Wissen, Bildung und Forschung wirtschaftlich verwertbar zu machen. Durch die chronische Unterfinanzierung bleibt der Raum für unabhängige und gesellschaftskritische Forschung und Lehre und damit eine wesentliche Funktion von Wissenschaft auf der Strecke. Forschung ohne Drittmittel ist kaum noch möglich. DIE LINKE fordert eine ausreichende Finanzierung der Hochschulen durch den Staat.  Jegliche Form von Studiengebühren für Menschen mit und ohne deutschen Pass schaffen wir

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 Inhalte von Lehre und Forschung orientieren sich immer stärker an wirtschaftlicher Verwertbarkeit und Konzerninteressen. Wir wollen Hochschulen in gesellschaftlicher Verantwortung und setzen uns für kritische Wissenschaft und Lehre ein, die im Sinne einer sozial gerechten, ökologisch nachhaltigen und friedlichen Welt eingreift.

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Ökologischer und sozialer Systemwechsel: Für einen LINKEN Green New Deal Ohne ein entschlossenes Handeln gegen die Klimakrise, ist die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder auf diesem Planeten in Gefahr. Bereits jetzt zerstört der Klimawandel die Lebensgrundlagen von Millionen Menschen. Notwendig ist ein grundlegendes Umsteuern. In den nächsten zwei Jahrzehnten müssen wir den Umbau zu einer weitgehend CO2-freien, energie- und ressourcen-sparenden Wirtschaft und Infrastruktur schaffen, um überhaupt die Chance zu haben das 1,5 Grad-Ziel bei der Begrenzung der Erderwärmung noch zu erreichen. Wachsende Ungleichheit und die Macht großer Konzerne stehen diesen Vorhaben im Weg. Viele Menschen wissen, dass es so nicht weitergehen kann. Das Umsteuern in Richtung einer sozialen und ökologischen Wende muss jetzt beginnen. Der notwendige Umbau darf aber nicht auf Kosten der Beschäftigten und der breiten Bevölkerung erfolgen. Ein linker ökologischer und sozialer Systemwechsel hat zum Ziel, das Leben und den Alltag der Menschen zu verbessern. Wir schlagen daher ein Sofortprogramm gegen die soziale und Wirtschaftskrise vor, das zugleich die Weichen für eine bessere, klimagerechte Zukunft für alle stellt und die Gesellschaft durch eine starke öffentliche, soziale Infrastruktur krisenfester macht. Es geht um Anerkennung für diejenigen, die die Gesellschaft am Laufen halten –- und um ein besseres Leben für alle. Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gehören untrennbar zusammen. Ohne soziale Gerechtigkeit kann keine große Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft gelingen. Und ohne Klimagerechtigkeit gibt es jetzt und in Zukunft keine soziale Gerechtigkeit. Es ist Zeit, dass die Zukunft der Vielen entscheidet, nicht der Profit der Wenigen. Es ist Zeit, dass endlich diejenigen von der notwendigen Transformation zu einer klimaneutralen Gesellschaft profitieren, die es in den letzten Jahren schwer hatten: Beschäftigte im Niedriglohnsektor, in der Industrie oder auf dem Bau, in sozialen Dienstleistungen und der „systemrelevanten“ Infrastruktur, Mieter*innen, Menschen, die ihre Angehörigen und Freund*innen pflegen. Unser Programm für eine sozial gerechte und klimagerechte Gesellschaft setzt daher auf Löhne, die für ein gutes Leben reichen. Wir wollen mit Investitionen Einstiege schaffen in ein neues sozial gerechtes, klimagerechtes und geschlechtergerechtes Wohlstandsmodell mit einer gerechten Verteilung von Arbeit und Reichtum. Statt blindem Wachstum der Profite wollen wir mehr Zeit und weniger Stress für alle durch kürzere Arbeitszeiten mit Lohn- und Personalausgleich. Die Infrastruktur in vielen Kommunen und Regionen wurde kaputtgespart. Es mangelt an Einrichtungen, Dienstleistungen und Personal. Das betrifft besonders gering verdienende und ältere Menschen und führt im Alltag bei Vielen zu Stress. Mit einer sozial-ökologischen Investitions- Offensive wollen wir das ändern. Wir wollen gute Dienstleistungen und öffentliche Angebote für gute Arbeit schaffen– inklusiv, demokratisch und gemeinwohlorientiert. Wir setzen dabei auf eine erneuerbare Energie- und Mobilitätswende für ökologische und bezahlbare Energieversorgung und Mobilität für alle. Auf Investitionen in bezahlbare, energieeffiziente Wohnungen, die von gut bezahlten Beschäftigten gebaut werden. Auf einen klimaneutralen Umbau der Kommunen, der wohnortnahe Versorgung, funktionierende Infrastruktur und mehr Lebensqualität ermöglicht. Die Bundesregierung schaut zu, wie Arbeitsplätze in Deutschland vernichtet werden. Mit Klimapolitik hat das nichts zu tun, umso mehr mit Renditen der Aktionäre der Konzerne. Milliarden von Steuergeldern aus Hilfspaketen und Subventionen gehen an die Konzerne, ohne Bedingungen, ohne Jobgarantien. Eine massive gesellschaftliche Richtungsauseinandersetzung ist längst im Gange: Renditen für Aktionäre auf Kosten der Belegschaften und der Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder

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- oder eine „soziale, ökologische und demokratische Transformation“ (so die IG Metall). Die produktive Arbeit und das Wissen der Beschäftigten in der Industrie ist eine unverzichtbare Grundlage für ein sozial gerechtes und klimagerechtes Wohlstandsmodell der Zukunft. Zugleich brauchen wir ein anderes Produktionsmodell, das nachhaltige Lebensweisen und hohe Lebensqualität für alle ermöglicht. Eine Produktion, die auf Rüstungsgüter und teure Eigentumswohnungen setzt, die Autos mit immer mehr PS, Energie- und Ressourcenverbrauch baut hat ebenso wenig eine Zukunft wie die Herstellung von Wegwerfprodukten (z.B. Elektro- und IT- Geräte mit wenigen Monaten Haltbarkeit). Investieren in gut bezahlte, klimaneutrale Jobs und die Infrastruktur für ein besseres Leben. Nur mit massiven öffentlichen Investitionen können wir den Umbau hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft und Infrastruktur in ein bis zwei Jahrzehnten schaffen. Linke Wirtschaftspolitik setzt auf die die Steigerung der Nachfrage im Inland über höhere Löhne und sichere Arbeitsverhältnisse sowie auf demokratische Entscheidung über Investitionen, die eine gemeinwohl-orientierte, bedarfsgerechte und klimaneutrale Wirtschaft auf den Weg bringen sollen. Statt Privatisierungen und öffentlich-privaten „Partnerschaften“, die sich nach dem Profit Weniger richten, wollen wir Investitionen so gestalten, dass die verwendeten Steuergelder allen zugutekommen. Die Investitionen müssen die Lebensqualität der Menschen spürbar verbessern. Es fehlen 100 000 Pflegekräfte in den Krankenhäusern und bezahlbarer Wohnraum in vielen großen und mittleren Städten. Das wollen wir ändern. Wir werden jährlich über 120 Milliarden Euro in die öffentliche Daseinsvorsorge und Infrastruktur investieren. Durch höhere Einnahmen aus Steuern und Sozialbeiträgen können diese Ausgaben mindestens zur Hälfte refinanziert werden. Durch mehr öffentliche Investitionen auf kommunaler, Bundes- und Länderebene und durch eine gerechte Verteilung der Arbeit können über eine Million neuer Arbeitsplätze in kurzer Vollzeit (um die 30- Stunden pro Woche) geschaffen werden. Mit dem sozial-ökologischen Investitions- und Zukunftsprogramm investieren wir in:

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 Erneuerbare Energiewende. Um das Klima zu retten, müssen Erneuerbare Energien in den bis 2035 das System der fossilen Energien ersetzen. Die Förderung durch das Erneuerbare- Energien-Gesetz wird so ausgerichtet, dass es auch für Kleinbetreiber und Kommunen rentabel ist. Die großen Energiekonzerne werden entmachtet und Energieversorgung am Gemeinwohl ausgerichtet. Durch die Energiewende in öffentlicher und genossenschaftlicher Hand können bis 2030 über 100 000 hochwertige und gut bezahlte Arbeitsplätze in der Produktion, Installation und Wartung dieser Anlagen geschaffen werden. Investitionen in die Energiewende stärken insbesondere die regionale Wirtschaft. (vgl. Kapitel Mobilität- und Energiewende).

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 Starke Kommunen mit klimaneutraler, sozialer Infrastruktur für ein besseres Leben. Wir entlasten die Kommunen, fördern benachteiligte Regionen und investieren in gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West, in allen Regionen des Landes. Bei Investitionsmitteln wird ein Vorrang für strukturschwache Regionen und sozial abgehängte Kommunen und Stadtteile eingeführt. Wir schaffen Zugang zu schnellem Internet überall – und investieren in Barrierefreiheit: im Verkehr, in öffentlichen Gebäuden und beim Wohnungsbau. Regionale Wirtschaftsförderung und -kreisläufe schaffen Arbeitsplätze, soziale Infrastrukturen erleichtern das Leben. Durch Mobilitäts- und Energiewende entstehen sozial gerechte und klimaneutrale Kommunen mit mehr Lebensqualität für alle: bezahlbares Wohnen, gute wohnortnahe Gesundheitsversorgung, kurze Wege, weniger Lärm, mehr Parks und urban gardening, Spielplätze und Sportanlagen, preiswerte und klimafreundliche Naherholungsangebote.

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 Green New Deal in Europa: Wir wollen die Europäische Zentralbank am Ziel der Förderung guter und sinnvoller Arbeit, der Vollbeschäftigung und sozial-ökologischen Transformation in der EU ausrichten. Die EZB muss Kreditprogramme zur Verfügung stellen, damit die öffentlichen Investitionsbanken der Mitgliedstaaten einen klimaneutralen Umbau der Wirtschaft bis spätestens 2040 unterstützen und in Gesundheitsversorgung und Bildung, erneuerbare Energien, Bahn und Nahverkehr, sozialen und ökologischen Wohnungsbau investieren können. (siehe Europakapitel)

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Industriearbeitsplätze mit Zukunft schaffen. Die Zukunft von Industrie-Standorten berührt viele Regionen. Familien und Nachbarschaften sind betroffen, die Einnahmen der Kommunen und ihre soziale Infrastruktur. Die Industriepolitik der Bundesregierung folgt den falschen Prioritäten: an erster Stelle stehen die Profite der großen Export- Konzerne, nicht die mittelfristige Zukunft der Beschäftigten, Klimaschutz und der Nutzen für die Gesellschaft. Die Abhängigkeit der Industriestruktur in Deutschland vom Export und von der Auto- Industrie ist eine wirtschafts- und industriepolitische Sackgasse. Die Industriestruktur muss regionaler, krisenfester und unabhängiger vom Export werden – und die Industrie perspektivisch klimaneutral produzieren. Anders als Konzepte von Strukturwandel in der Vergangenheit geht es nicht um Subventionen von Konzernen und eine gewisse „soziale Abfederung“ der Folgen von Krisen, sondern um eine bessere Zukunft für die Beschäftigten in der Industrie: sinnvolle und sichere Arbeit, Löhne, die für ein gutes Leben reichen, weniger Stress und mehr freie Zeit. Unser Ziel ist es, dass die Industrie bis 2035 weitgehend CO2-neutral und energie-effizient produziert und die Industriestruktur in Deutschland unabhängiger vom Export von Autos, Waffen, Sicherheitstechnik und umweltschädlichen Formen der Chemieproduktion wird. Wir wollen mit Gewerkschaften zusammen einen Prozess der Rüstungskonversion auf den Weg bringen und sinnvolle Arbeitsplätze für die Beschäftigten schaffen (vgl. Kapitel Frieden). Für eine neue Industriepolitik muss das Prinzip gelten: Es dürfen keine Arbeitsplätze verlagert werden, bevor nicht neue, gleichwertige Arbeit geschaffen wurde. Umgekehrt müssen neue Industrieanlagen so ausgerichtet sein, dass bis spätestens 2040 weitgehend CO2-frei und klimaneutral produziert werden kann.

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 Veto-Rechte gegen Kahlschlag, Mitbestimmung über die Zukunft. Die Belegschaften müssen bei Entscheidungen über Standortverlagerungen, -schließungen und -auslagerungen, bei Massenentlassungen und bei Entscheidungen über Zukunftsinvestitionen mitbestimmen! Betriebsräte müssen auch in wirtschaftlichen Fragen ein Mitbestimmungsrecht bekommen und alle wichtigen Unternehmensentscheidungen von Belegschaftsversammlungen bestätigt werden.

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Demokratie in der Wirtschaft. Genossenschaften und solidarische Ökonomie fördern Wir wollen mehr Demokratie auch in der Industrie fördern: Gelder für Forschung und Entwicklung, für die Stärkung einer regionalen Industriestruktur sollen durch regionale Wirtschafts- und

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Transformationsräte kontrolliert werden, in denen neben der Landesregierung und Unternehmen, auch Gewerkschaften, Umwelt- und Sozialverbände gleichberechtigtes Stimmrecht haben. Demokratische öffentliche und genossenschaftliche Eigentumsformen können in Zukunft im Mittelpunkt einer nichtkapitalistischen Wirtschaftsweise stehen. Genossenschaften und Belegschaftsbetriebe bauen auf Wissen, Erfahrung und Kompetenzen der Beschäftigten auf und geben ihnen mehr Möglichkeiten, über Art und Inhalt der Produktion mitzubestimmen.

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 Staatliche Fördergelder müssen vorrangig für ökologische Modernisierung, regionale Strukturpolitik in wirtschaftlich abgehängten Regionen und für Genossenschaften verwendet werden. Genossenschaften müssen in allen Bereichen der staatlichen Wirtschaftsförderung gleichberechtig berücksichtigt werden.

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 Wir fördern Unternehmen, die ganz oder zum Teil im Eigentum der Belegschaft stehen, durch Bevorzugung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Im Forschungsförderungsgesetz wollen wir einen verbindlichen Anteil für Grundlagenforschung im Bereich der solidarischen Ökonomie verankern. Zudem wollen wir eine sozial-ökologische Wirtschaftskammer einrichten, die regionale Leuchtturmprojekte und Unternehmensgründungen im Bereich solidarischer Ökonomie durch Beratung und finanzielle Förderung unterstützt.

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 DIE LINKE unterstützt Belegschaften, die ihre in die Krise geratenen Betriebe in Eigenregie weiterführen wollen: Staatliche Subventionen an Unternehmen und Hilfen in wirtschaftlichen Krisen müssen, wo die Belegschaften dieses befürworten, in Form von kollektiven Belegschaftsanteilen vergeben werden. Beim Verkauf von Unternehmen müssen die Belegschaften ein Vorinformations- und Vorkaufsrecht erhalten.

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DIE LINKE kämpft dafür, Unternehmen der Daseinsvorsorge, Banken und Versicherungen, Energiekonzerne, Unternehmen der Pharma- und medizinischen Industrie, der Post, der Telekommunikationsinfrastruktur sowie weiterer Schlüsselindustrien in öffentliche (oder genossenschaftliche) Hand und in gesellschaftliche Eigentumsformen zu überführen. Wir wollen die großen Stromkonzerne entmachten und in öffentliches Eigentum überführen. Die Energiewirtschaft soll durch Stadtwerke organisiert werden, die in den Kommunen dezentral und demokratisch gestaltet werden.

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 Wir treten für kommunale, demokratisch kontrollierte Nahverkehrsunternehmen ein. Der Vorrang eigenwirtschaftlicher Betriebe muss abgeschafft werden. Statt Profite für UBER und Co. wollen wir neue Mobilitätsangebote ausschließlich unter (kommunaler) Hoheit als Teil des Nahverkehrs in enger Abstimmung oder Kooperation mit den Taxibetrieben. Alle Angebote sollen in einer öffentlichen Plattform zu buchen sein. (vgl. Kapitel Digitalisierung)

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Güterverkehr verringern und auf die Schiene bringen Die internationalen Konzerne sorgen dafür, dass immer mehr Transportkilometer in den Produkten stecken, weil die profitabelsten Bedingungen überall auf der Welt genutzt werden. Regierungen subventionieren Verkehr, während längere Wege die Unternehmen zu wenig kosten. Der Preis dafür ist hoch: Unfälle, Lärm, Abgase, Klimawandel und Umweltzerstörung. Die Kosten dafür werden der Allgemeinheit aufgebürdet – sie summieren sich auf mehrere Milliarden Euro pro Jahr und belasten vor allem die Krankenkassen und die Umwelt. Wir wollen diese Entwicklung umkehren, Transporte verteuern und regionale Wirtschaft stärken. ▪ Die LKW-Maut wollen wir auf alle Straßen ausweiten und erhöhen. Die externen Kosten wie

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Raus aus der Kohle, Übergänge gerecht gestalten Die Pariser Klimaschutzziele erfordern ein Auslaufen der deutschen Kohleverstromung bis spätestens 2030, und nicht erst 2038, wie die Große Koalition 2019 im Kohleausstiegsgesetz beschlossen hat. Der schrittweise Ausstieg aus der Braunkohleverstromung muss arbeitsmarkt-, wirtschafts- und sozialpolitisch begleitet werden. Interessenvertreter*innen der Beschäftigten vor Ort und der Region müssen eingebunden und Kündigungen vermieden werden. DIE LINKE fordert ein nationales Kohleausstiegsgesetz mit folgenden Eckpunkten: ▪ Der schrittweise Kohleausstieg beginnt sofort. Spätestens 2030 muss der letzte Kohlemeiler vom

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▪ Der Strukturwandel in den Tagebauregionen darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten und Revieren erfolgen. Es braucht in den nächsten Jahren 40 Milliarden, um die Übergänge gerecht zu gestalten. In vom Strukturwandel besonders betroffenen Regionen wollen wir Transformationsräte einrichten, die den sozialen und ökologischen Umbau der Wirtschaft fachlich begleiten. Diese sollen Initiativrecht über die Gelder aus dem Transformationsfonds und der regionalen Infrastrukturpolitik haben. Die Räte müssen finanziell angemessen ausgestattet sein, um ihre Arbeitsfähigkeit zu gewährleisten. Sie setzen sich zusammen aus Vertreter*innen von Wissenschaft, Umwelt- und Verbraucherverbänden, Gewerkschaften sowie zur Hälfte aus direkt gewählten Bürger*innen und Vertreter*innen der Belegschaften.

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 DIE LINKE unterstützt eine regional ausgerichtete und in der Bevölkerung verankerte Energiewende: Energiegenossenschaften, Bioenergiedörfer, Institutionen, Einrichtungen, Betriebe, Städte und Kommunen sollen das gesetzliche Recht zum Kauf der von ihnen für die Energieerzeugung und -eigenversorgung genutzten Netze erhalten. In kommunalen Stadtwerken unter direkter demokratischer Mitgestaltung der Bevölkerung können ökologische Energiegewinnung und bezahlbare Energiepreise am besten erreicht werden. Gleichzeitig werden damit Grundlagen zur Förderung regionaler Wirtschaftsstrukturen geschaffen.

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Atomausstieg sofort: Der Ausstieg aus der Atomkraft muss im Grundgesetz festgeschrieben und alle in Betrieb befindlichen Atomkraftwerke müssen unverzüglich abgeschaltet werden. Atomexporte müssen verboten werden. Die Konzerne müssen die Langzeitkosten der Atomwirtschaft tragen.

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Energieeffizienzfonds kann den Umstieg auf eine effiziente Wirtschaftsweise unterstützen und sozial begleiten. Der Altbaubestand muss bis 2040 nahezu vollständig energetisch saniert werden. Dafür wollen wir sozial gerechte Förderprogramm ausbauen (vgl. Kap. Keine Profite mit der Miete).

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 Wir wollen jährlich 1 Mrd. Euro einsetzen zur Förderung der Entwicklung einer Wasserstoffwirtschaft (vor allem für Industrieanwendungen, wie bei Stahl- und Zementindustrie, sowie für den Flug- und Seeverkehr).

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Für eine nachhaltige Landwirtschaft. Gesunde Nahrungsmittel für alle Lebensmittel werden hunderte oder tausende Kilometer transportiert, bevor sie auf den Tisch kommen. In der Landwirtschaft dominieren große Agrarkonzerne, die ihre Gewinne auf Kosten von Menschen und Umwelt machen. Kleine und ökologische Betriebe haben es schwer. Die Agrarwirtschaft wird europaweit immer stärker auf den Export ausgerichtet. Der Export von Agrarrohstoffen und Nahrungsmitteln darf nicht länger subventioniert werden. Er trägt zur Zerstörung lokaler landwirtschaftlicher Strukturen in vielen Ländern des globalen Südens, aber auch hier vor Ort bei. Wir wollen eine sozial gerechte und auf das Gemeinwohl orientierte Landwirtschaft mit dem Schwerpunkt auf regionaler Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung fördern. Und: In Landwirtschaft und Lebensmittelherstellung braucht es gute Arbeitsbedingungen. Vier große Einzelhandelskonzerne bestimmen 85 Prozent des Lebensmittelverkaufs in Deutschland und machen fette Profite, während viele Landwirt*innen kaum über die Runden kommen.  Auch in der Landwirtschaft muss man von der Arbeit gut leben können, egal ob Vollzeit-

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oder Saisonarbeitskraft. Wir setzen uns für gute Arbeitsbedingungen- und Einkommen durch flächendeckende Tarifverträge in der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft ein.

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 Wir wollen bezahlbare und gesunde Nahrungsmittel für alle. Wir wollen regionale Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen als Gegenstrategie zur Marktmacht von Schlachthof-, Molkerei- und Handelskonzernen: Konzernmacht durch effektives, gemeinwohlorientiertes Kartellrecht beschränken. Verbindungen zwischen Wirtschaft und Politik durch ein verpflichtendes Lobbyregister offenlegen. Wir fördern bäuerliche, genossenschaftliche und ökologische Landwirtschaft statt Agrarkonzerne. Wir wollen den Ökolandbau ausbauen. Genossenschaftliche Landwirtschaft, Formen der solidarischen Landwirtschaft sowie Erzeuger- und Vermarktungsgemeinschaften sind besonders zu unterstützen.

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 Wir wollen Boden verfügbar machen für regional verankerte Landwirtschaftsbetriebe und ländliche Bevölkerung. Bauernland gehört nicht in Investorenhand. Öffentlichen Besitz an Land- und forstwirtschaftlichen Flächen wollen wir stärken und BVVG Flächen in Länderhand übergeben. Wir wollen einen öffentlichen Bodenfonds einführen, der an nachhaltig wirtschaftende, ortsansässige Agrarbetriebe zu fairen Konditionen langfristig verpachtet. Junglandwirt*innen und genossenschaftliche Konzepte wollen wir fördern. Das wollen wir mit einer umfassenden Reform der ordnungs-, steuer-, förder- und preisrechtlichen Regelungen zum Boden angehen. Der Verkauf von landwirtschaftlichen Flächen soll grundsätzlich an Landwirt*innen sowie gemeinnützige Landgesellschaften erfolgen – und zwar zu Preisen, die dem Ertragswert entsprechen.

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 DIE LINKE setzt sich für eine grundlegende Reform der EU-Agrarpolitik ein. Ab der kommenden Förderperiode sollen die Zahlungen konsequent an Umwelt- und Sozialkriterien gebunden werden. Nur Betriebe, die diese Vorgaben umsetzen, sollen Direktzahlungen erhalten – egal ob groß oder klein, ökologisch oder konventionell. Nach 2020 darf es nur noch Geld für konkret nachweisbare öffentliche Leistungen geben. Bei der Flächenprämie sollen sozialpflichtige Arbeitskräfte berücksichtigt und Investoren ausgeschlossen werden. Mit höheren Erzeugerpreisen wollen wir die Abhängigkeit der Landwirtschaftsbetriebe von Fördermitteln reduzieren und über eine gerechte Gewinnverteilung in der Wertschöpfungskette sichern, dass Lebensmittel bezahlbar

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 Der Einsatz von Antibiotika in der Landwirtschaft muss auf zwingend notwendige Behandlungen begrenzt werden, Kontrollen müssen verschärft und Verstöße härter bestraft werden. Die Agrarforschung einschließlich der epidemiologischen Forschung wollen wir stärken, um den Ausbruch- und die Verbreitung von Tierseuchen deutlich schneller zu erkennen und eingrenzen zu können. Wir fordern dafür ein spezialisiertes Epidemiologisches Zentrum, um z. B. ein Frühwarnsystem für Pandemierisiken zu entwickeln.

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 Bezahlbare regionale und Bio-Lebensmittel in der Schul- und Kitaverpflegung müssen stärker unterstützt werden. DIE LINKE will Schul- und Selbsterntegärten sowie urbane Landwirtschaft stärken. Dies leistet auch einen Beitrag für kurze Wege in der Versorgung mit Nahrungsmitteln.

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 Die Meere sind stark belastet, die Klimakrise verschärft die Situation deutlich. Gemeinsam mit Umweltschutzverbänden fordern wir eine Meeresoffensive: Keine Überfischung, effektiver Schutz mariner Arten und Lebensräume, Meeresschutzgebiete müssen erhalten und ausgebaut werden – mindestens 50 Prozent der Schutzräume müssen aus der wirtschaftlichen Nutzung genommen werden. Und es braucht mehr Geld und Personal, um Maßnahmen umzusetzen.

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Schutzgebiete sollen frei von Fischerei, militärischer Nutzung, Ressourcenabbau und sonstigen wirtschaftlichen Eingriffen sein. Wir wollen alternative Fangmethoden fördern, um auf grundberührende (Schleppnetze) und lebensraumschädliche Methoden zu verzichten, und eine nachhaltige Fischerei mit Fangquoten, die auf wissenschaftlichen Empfehlungen basieren.

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Eine Abfallwirtschaft, die Ressourcen schont  Um die natürlichen Ressourcen zu schützen, wollen wir regionale Wirtschaftskreisläufe

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 Wir wollen die Macht der SCHUFA und anderer Wirtschaftsauskunftsdateien auf den Lebensalltag der Menschen stark eindämmen. Eine „Schufa“-Anfrage darf nur noch bei tatsächlichen Kreditgeschäften erlaubt sein, nicht mehr für Verbraucherverträge des täglichen Bedarfs wie Miete, Strom- und Handyrechnungen. Ein negativer Schufa-Score muss nach einem Jahr wieder gelöscht werden. Darüber hinaus sollen in Zukunft Bonitätsauskünfte nicht mehr durch ein privates Unternehmen, sondern nur noch durch die öffentliche Hand erlaubt sein.

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Gerechtigkeit für die Menschen in Ostdeutschland. Eine Zukunft für die Regionen Die Herausforderungen in Ostdeutschland sind gesamtdeutsche. Sie sind Herausforderungen der sozialen Gerechtigkeit. Noch immer geht es um Anerkennung von und den Respekt für Lebensleistungen einer ganzen Generation, die sich in den Wendejahren neu erfinden musste. Ostdeutschland ist längst weit mehr als die Erinnerung an die Zeiten des demokratischen Neuanfangs: von Energiedörfern über ökologische Landwirtschaft bis zu solidarischer Ökonomie. Ostdeutschland steht für den Lebensmut einer jungen Generation, die nicht mehr gewillt ist, die strukturellen Benachteiligungen hinzunehmen. Viele kennen das Gefühl, dass die eigenen Lebensleistungen – oder die der Eltern – nicht anerkannt werden. Dass der gesellschaftliche Vertrag, nach dem sich harte Arbeit gegen soziale Absicherung tauscht, nicht gilt. Fast jede*r Zweite im Osten fühlt sich in seiner oder ihrer Arbeit nicht wertgeschätzt – auch unter qualifizierten Beschäftigten mit unbefristeten Arbeitsverträgen. Ostdeutsche Beschäftigte waren lang bereit, Leistungen auch unter harten Bedingungen abzuliefern und eigene Interessen zurückzustellen: im Interesse des Betriebs und mit Blick auf die für alle schlechteren Perspektiven im Osten. Jetzt wächst die Bereitschaft zu streiken und zu kämpfen. Der Kampf geht um mehr als „nur“ die Lohnhöhe und Arbeitsplätze: Sie sind zum Symbol geworden für Gerechtigkeit, Anerkennung, mehr Mit- und Selbstbestimmung. Sie kämpfen für die eigenen Rechte und den Eigen-Sinn des Ostens. DIE LINKE ist den Erfahrungen und den Kämpfen der Menschen in Ostdeutschland verbunden. Wir sind die Stimme des Ostens.

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Zukunftswirtschaft in Ostdeutschland Entscheidungen, die die Treuhand und die Politik des so genannten „Aufbau Ost“ getroffen haben, bestimmen noch heute die Entwicklungspfade der ostdeutschen Gesellschaft. Zwar wurden viele Ortskerne restauriert. Strukturell und im Durchschnitt aber bilden die fünf Ostbundesländer immer noch die größte zusammenhängende strukturschwache Region Deutschlands: Die Löhne im Osten, Einkommen und Vermögen sind geringer, die Netzabdeckung schlechter. Für die Menschen ist die Zukunft vielfach von Sorgen geprägt. Zwar waren in den letzten Jahren höhere Steuereinnahmen zu verzeichnen, die Haushaltsüberschüsse flossen jedoch oft zur Schuldentilgung an die Banken und nicht in notwendige Investitionen. Der Deckel auf den kommunalen Haushalten vermittelt den Menschen: Für zentrale Bedürfnisse des Lebens ist kein Geld da. Und: dass die Interessen der einen Gruppe immer zu Lasten anderer Bevölkerungsgruppen gehen. Das ist auch ein Nährboden für Missgunst und Rassismus. Ungleichheit wird vererbt: In der DDR wurde kaum Vermögen in privater Hand gebildet. Das spürt selbst die dritte Generation noch: Sie hat systematisch schlechtere Chancen, die Lücken in der öffentlichen Daseinsvorsorge privat auszugleichen. Sie kann nicht auf ein Familienerbe hoffen, um dauerhafte prekäre Lebensverhältnisse zumindest in der zweiten Lebenshälfte abzufedern, oder dem angespannten Mietwohnungsmarkt auf eine Eigentumswohnung der Eltern ausweichen. Die Treuhand hat einen großen Anteil an der dauerhaften Demontage der ostdeutschen Gesellschaft gehabt. Die staatliche „Förderung“ ostdeutscher Wirtschaft wanderte vielfach in den Unternehmenskassen der westdeuten Konkurrenz (Kalisalz, Vulkan-Werft), die plötzlich „Mutterkonzern“ waren. Der öffentlichen Hand im Osten blieben vor allem Nachsorgekosten und willkürlich festgelegte kommunale „Altschulden“.

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 DIE LINKE beantragt im Bundestag einen Untersuchungsausschuss, der aufarbeiten soll, wer auf Grundlage welcher Expertisen und zu wessen Gunsten die wirtschaftlichen Entscheidungen gefällt hat.

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Für gleichwertige Lebensbedingung im Osten braucht es gezielte Impulse durch Investitionen. Mindestens 50 Milliarden Euro müsste die Wirtschaftsleistung in den Flächenländern Ost höher sein, um an das Westbundesland mit der niedrigsten Wirtschaftsleistung aufzuschließen (Schleswig- Holstein) und damit auch die höheren Löhne tragen zu können. Um knapp 170 Milliarden Euro müsste die ostdeutsche Wirtschaftsleistung ausgeweitet werden, um im Durchschnitt der westlichen Bundesländer zu liegen. Unser Konzept für eine Zukunftswirtschaft beinhaltet:

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- einen Investitionsplan Ost, der die wirtschaftliche Entwicklung voranbringt

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Wir setzen auf eine regional verankerte Wirtschaft, die sich an den Bedürfnissen der Menschen in

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gemeinwohlorientierten und genossenschaftlichen Wirtschaftskonzepten. Gegen die Dominanz

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marktwirtschaftlicher Verwertungs- und Effizienzlogik setzen wir uns für eine gute Versorgung, eine

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Genossenschafts-Offensive: Um regionale und kommunale Wertschöpfung zu stärken, wollen wir die Gründung von Genossenschaften fördern. Genossenschaften dürfen dabei nicht als prekäre, „selbstausbeuterische“ Konkurrenz zu guter Arbeit aufgebaut werden, sondern als Teil einer Demokratisierung der Wirtschaft. Sie können als Energiegenossenschaften arbeiten, die die kommunale Energieversorgung ergänzen, bezahlbares Wohnen, Landwirtschaft, Vertrieb, Brauerei, Produktion und Reparatur, Gesundheitsdienstleistungen oder andere Elemente der Daseinsvorsorge garantieren.  Geförderte Genossenschaften sind an dieselben Kriterien für gute Arbeit gebunden. Sie

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sollen auf gemeinwohlorientiertes Wirtschaften bezogen sein – das schließt Wirtschaftlichkeit ein, aber nicht Profit. Es braucht ein neues Verständnis von erfolgreichem Wirtschaften.

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 Die Vergabe öffentlicher Aufträge binden wir an Kriterien: 1. Tariftreue, 2. ökologisches Wirtschaften, 3. kurze Wege und Transportvermeidung. Wir wollen einen Vergabemindestlohn, der sich an der Höhe der niedrigsten Gehaltsklasse des TVL orientiert, verbindlich für die Vergabe machen.

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Starke Kommunen, gute Lebensqualität Vor Ort, in den Kommunen, entscheidet sich die Lebensqualität im Alltag. Die Privatisierung von öffentlichem Eigentum und öffentlicher Daseinsvorsorge haben den Alltag in vielen Kommunen und Nachbarschaften erschwert. Viele Kommunen in wirtschaftlich benachteiligten Regionen sind überschuldet und unter Zwangsverwaltung. Der Abstand zwischen armen und reichen Kommunen in Deutschland wächst weiter. Die Schuldenbremse wirkt sich verheerend auf die Lebensqualität von Menschen mit geringerem Einkommen und auf die kommunale Demokratie aus. Wenn im Stadt- oder Gemeinderat bisweilen nur noch über die Verwaltung des Mangels und vermeintlicher Sachzwänge entschieden wird, wird die Demokratie in der Kommune erstickt. Wir wollen die öffentlichen Dienstleitungen zurück in die öffentliche Hand holen und die eigenwirtschaftliche Tätigkeit der Kommunen stärken. Kommunale Daseinsvorsorge darf nicht auf den Markt geworfen werden!  Privatisierte Bereiche der Daseinsvorsorge wollen wir re-kommunalisieren. Wir wollen dafür

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 DIE LINKE tritt für eine Reform der Gewerbesteuer in eine Gemeindewirtschaftsteuer ein. Verbunden mit der Umsetzung von Konnexität können die Kommunen wieder auf verlässliche finanzielle Füße kommen.

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rund 35% des Vermögens auf sich, also mehr als ein Drittel. Die reichsten 5% haben mehr als die „restlichen“ 95%. Wer viel hat, kann es leicht vermehren. Auf Gewinne aus Kapital und Aktien wird eine Billigsteuer erhoben. Wer hingegen wenig oder nichts hat, zahlt mehr und mehrfach: Lohnsteuer kann man nicht hinterziehen, sie wird sofort abgezogen. Die Mehrwertsteuer trifft prozentual Menschen mit niedrigem Einkommen stärker. Weil öffentliches Eigentum privatisiert wurde, müssen viele Dienstleistungen privat bezahlt werden. Ein Großteil der Vermögen in Deutschland wird vererbt. Hohe Einkommen werden weniger besteuert als noch in den 1990er Jahren. Jahrzehntelang ist in Deutschland eine Vermögensteuer erhoben worden – seit 1997 nicht mehr. Das wollen wir ändern, um die skandalöse Ungleichheit in Deutschland zu bekämpfen. Dem privaten Reichtum steht eine verarmte öffentliche Infrastruktur gegenüber: Bibliotheken und Schwimmbäder schließen, Personal im Krankenhaus wird gekürzt, um notwendige Reparaturen finanzieren zu können, Bus und Bahn kommen auf dem Land nur noch selten und sind in der Stadt oft überfüllt, weil die Kapazitäten nicht ausreichen. Hier würden die Einnahmen aus einer Millionärssteuer besonders helfen: Sie geht an die Länder und kann die öffentliche Infrastruktur stärken. Noch nie war die Armutsgefahr so hoch: Mehr als jede*r Sechste im reichen Deutschland ist arm oder von Armut bedroht. Die Reichen haben viele Verbündete in der Politik. Sie können ihrer Stimme mehr Gewicht verleihen. Wir halten dagegen. Mehr Gerechtigkeit und eine starke öffentliche Daseinsvorsorge gibt es nur, wenn die Unteren entlastet werden – und die Oberen stärker belastet. Hohe Vermögen und Einkommen, Erbschaften und Gewinne aus Kapital und Aktien müssen stärker besteuert werden. Damit finanzieren wir Investitionen in eine gute öffentliche Versorgung und einen Sozialstaat, der alle Menschen sicher vor Armut schützt. Wir stärken solidarische und ökologische Formen der Wirtschaft und schaffen Arbeitsplätze. Das ist machbar und wir wissen, wie wir es bezahlen werden. Es ist genug für alle da, wenn alle genug beisteuern:  DIE LINKE fordert eine Vermögensteuer, die Vermögen (ohne Schulden) oberhalb von einer

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 Gemeindewirtschaftssteuer: Wir wollen die bisherige Gewerbesteuer in eine Gemeindewirtschaftssteuer umwandeln. Die Bemessungsgrundlage wird ausgeweitet (Pachten, Mieten, Leasingraten und Lizenzgebühren werden berücksichtigt) und gutverdienende Selbstständige und Freiberufler einbezogen. Dafür werden wir den Freibetrag auf 30.000 Euro anheben und die festgesetzte Steuer bei der Einkommensteuer berücksichtigen. Die Gewerbesteuerumlage wird abgeschafft, was Städte und Gemeinden finanziell entlastet.

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Was langfristig wirkt, muss auch langfristig finanziert werden: Die Schuldenbremse und der europäische Fiskalpakt blockieren langfristigen Entwicklungen und sollen Privatisierung vorantreiben.  Die Schuldenbremse ist volkswirtschaftliche unsinnig und gehört abgeschafft. Solange die

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Mit diesen Mehreinnahmen können wir den Einstieg in eine solidarische Gesellschaft finanzieren: bessere soziale Sicherheit, mehr Personal in Bildung, Gesundheit und Pflege und einen Neustart im gemeinnützigen Wohnungsbau, Barrierefreiheit und den Einstieg in einen sozialen und ökologischen Umbau der Wirtschaft. Unsere Forderungen sind gegengerechnet und realistisch.

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Die Macht der Banken und Finanzmärkte brechen Mehr als zehn Jahre nach der Finanz- und Weltwirtschaftskrise sind deren Ursachen nicht überwunden. Die Regierung hat es versäumt, das Finanzsystem grundlegend zu verändern und auf die Interessen der Mehrheit Bevölkerung auszurichten. Dafür braucht es den Mut, sich mit den Großbanken, Hedgefonds und den Multi-Milliardären anzulegen. Wir wollen die Gesellschaft und die Demokratie aus dem Würgegriff der Finanzkonzerne befreien:  Aus kapitalgedeckter Altersvorsorge fließen den Finanzmärkten Milliardenbeträge zu. Wir

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 Gerade von den hochkomplexen Finanzinstrumenten (z.B. Derivaten höheren Grades), von denen im Krisenfall die größten Risiken ausgehen, geht kaum ein merklicher Nutzen für das Gemeinwesen aus. Die LINKE will den Finanzsektor daher auf eine dienende Funktion für Gesellschaft und Realwirtschaft zurückführen. Die Finanzmärkte sollen entschleunigt und im Volumen geschrumpft werden.

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 Wenn immer größere Teile der öffentlichen Daseinsvorsorge privat organisiert werden, dann müssen Renditen erwirtschaftet werden, der Finanzmarkt übernimmt die Kontrolle. Wir wollen Krankenhaus-, Pflege- und Immobilienkonzerne die Börsenzulassung entziehen.

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DIE LINKE will den Finanzsektor auf gesellschaftlich sinnvolle Kernaufgaben zu konzentrieren. Das sind vor allem Angebote im Bereich Zahlungsverkehr und sicherer Ersparnisbildung sowie die Finanzierung privater und öffentlicher Investitionen. Die Banken sollen auf ein an den Bedürfnissen der Realwirtschaft und der Gesellschaft orientiertes Geschäftsmodell zurückgeführt werden:  Die Basis eines neuen Finanzsektors sind Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Sie wollen

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 Der überwiegende Teil des sogenannten Kapitalmarktgeschäfts der Banken folgt spekulativen Motiven. Es dient nicht den Bedürfnissen der Realwirtschaft oder der Mehrheit der Bevölkerung. Kurzfristig ausgerichtetes Investmentbanking – das nur in Betriebe investiert, um schnell hohe Renditen zu erzielen – wollen wir als Geschäftsfeld abwickeln. Schattenbanken, außerbilanzielle Zweckgesellschaften, Derivate, Hedgefonds und Private- Equity-Gesellschaften müssen aufgelöst oder streng reguliert werden. In diesem Sinne muss Banking wieder langweilig werden. Die Spekulation mit Agrarrohstoffen und Nahrungsmitteln wollen wir verbieten.

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 Mit einer demokratischen Kontrolle der Banken durch Vertreter von Beschäftigten, Gewerkschaften und öffentlicher Hand könnten die Ressourcen der Banken dazu genutzt werden, die Wirtschaft im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung zu lenken. Nur so können die Einlagen der Kleinsparerinnen und Kleinsparern geschützt und Gewerbetreibende mit günstigen Krediten versorgt werden. In den Kontrollgremien müssen auch Sozialverbände, Verbraucherschutz- und Umweltverbände und andere zivilgesellschaftliche Akteure vertreten sein.

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Finanzkriminalität stoppen! Deutschland ist ein Paradies für Finanzkriminalität und Geldwäsche. Die privaten Wirtschaftsprüfungsunternehmen haben über Jahre versagt – das zeigt der Wirecard-Skandal. Bei den sogenannten „Cum/Ex“ und „Cum-Cum“-Geschäften ließen sich kriminelle Händler auf dem Finanzmarkt vom Staat Steuern erstatten, die nie bezahlt wurden. Ein Netzwerk aus Banken, Beratern, Anwälten und Investoren bereicherte sich so auf Kosten der Allgemeinheit. Schaden in den letzten 20 Jahren wird auf über 35 Milliarden Euro geschätzt.

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 Die Macht der privaten Wirtschaftsprüfer brechen. Wirtschaftsprüfer dürfen nicht länger gleichzeitig prüfen und beraten. Das Haftungsprivileg der Wirtschaftsprüfer und die damit verbundene Haftungsgrenze von vier Millionen Euro bei Aktiengesellschaften gehören abgeschafft. Wir brauchen ein Vier-Augen-Prinzip (Joint Audits) sowie eine Pool- Finanzierung der Wirtschaftsprüfer, damit nicht das zu prüfende Unternehmen die Prüfer direkt bezahlt. Wirtschaftsprüfer müssen alle 3- 5 Jahre rotieren.

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 Finanz-TÜV einführen: In Zukunft sollen nur noch solche Finanztransaktionen und - instrumente erlaubt sein, die auch einen gesamtwirtschaftlichen und/oder gesellschaftlichen Nutzen stiften. Statt wie bisher alle Finanzpraktiken zuzulassen, die nicht ausdrücklich verboten sind, müssen Finanzinstrumente in Zukunft eine ausdrückliche Zulassung durch einen „Finanz-TÜV“ erhalten, bevor sie in Umlauf gebracht werden dürfen.

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 Jede*r Steuerfahnder*in bringt etwa eine Million Euro mehr ein, als sie oder er kostet.  Banken, Wirtschaftsprüfer und Kanzleien, die Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten,

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Für eine Digitalisierung, die den Menschen nützt Die »digitale Agenda« der Bundesregierung ist eine milliardenschwere Subvention für private Konzerne. Die Unternehmerverbände trommeln für weitere »Flexibilisierung der Arbeit«, für den 12- Stunden-Tag. Sie nutzen das Schlagwort »Digitalisierung« für die Aushöhlung von Rechten der Beschäftigten und als Gelegenheit, Gelder für öffentliche Dienstleistungen in ihre privaten Gewinne umzulenken. Auf dem neoliberalen Weg wird Digitalisierung zu mehr prekärer Arbeit führen, die soziale Spaltung vertiefen, werden Überwachungstechnologien und wachsende Konzernmacht die Demokratie weiter aushöhlen. Die Digitalisierung kann Chancen eröffnen für ein selbstbestimmtes Arbeiten und Leben, für neue Formen der Demokratie, die Alltag, Arbeit und Wirtschaft einschließen. Wir wollen die Gestaltung der Digitalisierung den Profitinteressen der Konzerne entziehen, um Wohlstandgewinn für alle Menschen zu nutzen. Wem die Digitalisierung nutzen wird, wird jetzt entschieden.

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Die Macht der Internetkonzerne und Plattformen begrenzen Technologische, wirtschaftliche und politische Macht ist extrem konzentriert in den Händen einiger weniger Digitalkonzerne. Die „big five“ Google, Amazon, Facebook, Apple und Microsoft vereinen enormes Vermögen, Markt- und Monopolmacht und vereinen über 6,4 Billionen US-Dollar (Juli 2020). In der Pandemie habe sie ihre Profite weiter gesteigert.

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 Digitalkonzerne müssen in den Ländern Steuern zahlen, in denen sie wirtschaftlich aktiv sind. Dazu fordern wir eine stärkere Quellen-Besteuerung der Gewinne am Ort der Umsätze und die Einschränkung der Abzugsfähigkeit von Betriebsausgaben (z.B. Lizenzgebühren), die einzig der Gewinnverlagerung dienen. Das Konzept der virtuellen Betriebsstätte muss auch im Steuerrecht verankert werden.

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 Die Nutzung öffentlich zugänglicher Angebote muss möglich sein, ohne dass die dabei entstehenden Daten wirtschaftlich verwertet werden. Geschäftsbedingungen müssen allgemeinverständlich sein und die Möglichkeit beinhalten, die Weiterverwendung der anfallenden Daten auszuschließen.

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Wir wollen Whistleblower schützen. Personen und Strukturen, die Missstände und Verbrechen in der Wirtschaft und demokratischen Institutionen öffentlich machen sind für eine Demokratie lebensnotwendig.

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 Für die öffentliche Beschaffung müssen strenge sozial-ökologische Vorgaben gelten in Bezug auf Arbeits- und Umweltschutz in den Herstellerländern, Langlebigkeit und Reparierbarkeit. Unternehmen, die gegen ihre Sorgfaltspflicht in der Lieferkette verstoßen, müssen von öffentlichen Aufträgen und der Außenwirtschaftsförderung ausgeschlossen werden (vgl. Lieferkettengesetz im Kap. Global gerecht)

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(Sorge)Arbeit und Zeit umverteilen Frauen erhalten im Durchschnitt niedrigere Löhne und dann auch weniger Rente, und sie verfügen über ein geringeres Vermögen als Männer (Gender Pay Gap). Sorgearbeit, die als die Sache von Frauen gilt, wird in der kapitalistischen Ökonomie systematisch abgewertet. Frauen machen den Großteil der nicht entlohnten Pflege- und Erziehungsarbeit, sie arbeiten häufiger in Teilzeit oder in weniger gut bezahlten Jobs. Wer wegen Elternzeit länger ausfällt und im Job zurücksteckt, findet seltener eine gute und sichere Anstellung und kann schlechter aufsteigen. Auch deshalb ist der Großteil der Arbeiter*innen im Niedriglohnsektor weiblich. Viele von ihnen haben eine Migrationsgeschichte. In Ostdeutschland sind die Lohnunterschiede zwar geringer, aber die Löhne insgesamt viel niedriger – mehr als jede*r Dritte arbeitet für Niedriglohn. In Deutschland leisten Frauen 50 Prozent mehr unbezahlte Sorgearbeit als Männer (Gender Care Gap). Entsprechend haben Frauen weniger Zeit für andere Tätigkeiten oder sind gezwungen, sich zwischen Familie, Job und Freizeit aufzureiben. Nicht selten endet diese Vielfachbelastung in Burnout und anderen Krankheiten. Es geht nicht nur um eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, damit Frauen Kinder und Karriere noch schneller jonglieren können. Wir brauchen neue Arbeitszeitmodelle – und zwar für alle! Deshalb streiten wir für eine Gesellschaft, in der alle Tätigkeiten und Bedürfnisse zu ihrem Recht kommen und nicht die Erwerbsarbeit den Takt vorgibt. DIE LINKE fordert deswegen ein Neues Normalarbeitsverhältnis, mit um die 30 Stunden für alle, zum Beispiel eine Vier-Tage-Woche (vgl. Kapitel Arbeit). So bleibt allen mehr Zeit für Familie, für sich selbst und für die Beteiligung an Politik und Gesellschaft. Dazu gehört auch die Begrenzung von Überstunden ebenso wie ein Anspruch auf familienfreundliche Schichtzeiten und ein Mindestlohn von 13 Euro. Besonders Pflege-, Sorge- und Dienstleistungsberufe, in denen besonders viele Frauen arbeiten, wollen wir aufwerten und endlich anständig bezahlen. Den Niedriglohnsektor schaffen wir ab, so dass alle von ihrer Arbeit leben können (vgl. Kap. Gute Arbeit). Das nützt vor allem Frauen. Wir wollen unsere Wirtschaft grundsätzlich umstrukturieren. Sie soll nicht nur nachhaltiger und demokratischer werden, sondern die Sorgearbeit (Care-Arbeit) muss ins Zentrum gestellt werden. Denn, dass Kranken- oder Altenpfleger*innen, Erzieher*innen oder

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 In Wirtschaft, Wissenschaft und Politik sind Frauen seltener in Führungspositionen vertreten. Das muss sich ändern. Deswegen fordern wir eine echte Frauenquote in Führungspositionen von 50 Prozent (im Gegensatz zur 30 Prozentquote der Großen Koalition).

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den Familien, wo sie die Kürzungen durch Mehrarbeit auffangen müssen. Das führt nicht zu Mehrbelastung und verstärkt alte Rollenbilder. Die milliardenschweren Rettungspakete für Unternehmen in der Corona-Krise dürfen nicht durch Kürzungen im Sozialbereich aufgefangen werden. Im Gegenteil: Wir treten für einen sozialen und ökologischen Systemwechsel ein, der die Bereiche in Wirtschaft und Beschäftigung stärkt, die klimafreundlich sind und das Leben für alle besser machen: personennahen Dienstleistungen, Bildung, Erziehung, eine Ausweitung des Schienen- und öffentlichen Nahverkehrs. Unser Umbau von Wirtschaft und Sozialstaates macht unsere Gesellschaft in Zukunft krisenfest und befördert die Lebensmöglichkeiten (nicht nur) von Frauen:  Die Schuldenbremse schaffen wir ab. Stattdessen fördern wir Investitionen in den Ausbau

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Unser Feminismus: solidarisch und international Ob in Brasilien oder Polen, Indien oder Nigeria, Deutschland oder Irland, gehen Frauen für ihre Rechte auf die Straße. Sie prangern Gewalt gegen Frauen an, sie streiten für ihr Recht auf Abtreibung und gegen Rassismus. Sie eint die gemeinsame Erfahrung von sexistischen Strukturen und Gewalt – und sie vereinen sich im Kampf dagegen: Im Netz, auf der Straße, im Arbeitsalltag, vor Gericht, zu Hause, in den Mühlen der Ebene. Frauen und Kinder weltweit sind besonders vom Klimawandel betroffen und machen den Großteil der Menschen auf der Flucht aus. Aber sie sind nicht nur Opfer, sondern auch wichtige klimapolitische Akteurinnen und kämpfen gegen die Ausbeutung von Mensch und Natur. Linker Feminismus ist immer konkret vor Ort und gleichzeitig im Bewusstsein internationaler Verantwortung und Solidarität.  Bei wirtschaftlichen und politischen Entscheidungen müssen Werte wie Fürsorge,

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Alter mit entsprechenden Pflege- und Unterstützungsmöglichkeiten. Vor allem nichtkommerzielle, gemeinwirtschaftliche und alternative Wohn- und Hausprojekte wie z.B. Mehrgenerationenhäuser oder Wohngenossenschaften sollen gefördert werden.

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 Auch die Privatwirtschaft muss umfassende Barrierefreiheit ermöglichen. Wir wollen dazu verbindliche und wirksame Regelungen in das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und in das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) sowie in alle ebenfalls betroffenen Gesetze aufnehmen, mit denen private Anbieter*innen von öffentlich zugänglichen Gütern und Dienstleistungen zur Herstellung von Barrierefreiheit gemäß UN-BRK verpflichtet werden. Wir wollen ein Verbandsklagerecht einführen, damit Antidiskriminierungsverbände klagen können.

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Für Frieden und Abrüstung. Waffenexporte verbieten DIE LINKE verteidigt das Prinzip des Friedens als Modus internationaler Politik. Die Kriegsgefahr war seit Jahrzehnten nicht so groß wie heute. Geopolitischen Rivalitäten und Wirtschaftskriege nehmen zu, wir setzen wir auf Entspannungspolitik und gerechte Weltwirtschaftsstrukturen. DIE LINKE steht für Entspannungspolitik und für multilaterale Zusammenarbeit ein. Ein Blick auf die globalen Verhältnisse zeigt, in welche Richtungen es gehen kann: Eine neue Austerität mit autoritärem Staat, auch innerhalb der Europäische Union. Ohne Gerechtigkeit gibt es keinen Frieden. Doch die Bundesregierung setzt weiter auf die einseitige Durchsetzung wirtschaftlicher und geopolitischer Interessen in der Standortkonkurrenz. Das zementiert die weltweite Ungleichheit und schwächt ausgerechnet in Zeiten der Klimakatastrophe Formen und Foren grenzübergreifender Kooperation. Internationalen Beziehungen sind – oder waren mit Trump – auf Eis gelegt. Die USA und die EU versuchen, ihre Vormachtstellung gegen Russland und China zu verteidigen. Längst ist daraus ein neuer Kalter Krieg geworden, der eskalieren kann. Aber Bundesregierung und EU rüsten auf – und verschärfen so die Konflikte. Wir wollen dagegen einen Paradigmenwechsel in der Außenpolitik und stehen für gewaltfreie Konfliktlösung und grenzübergreifende Kooperation statt Rüstungsexporte und Auslandseinsätze der Bundeswehr. Für Frieden und Stabilität brauchen wir in der internationalen Politik ein verbindliches Regelwerk, das immer gilt. Unsere Basis hierfür ist das Völkerrecht. Wir wollen Waffenexporte verbieten. Mehr Investitionen in Militarisierung und Aufrüstung lehnen wir ab. DIE LINKE ist die Friedenspartei und verlässliche Stimme der Friedensbewegung im Bundestag. An einer Regierung, die Kriege führt und Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland zulässt, die Aufrüstung und Militarisierung vorantreibt, werden wir uns nicht beteiligen. Wir stehen als Partei des Völkerrechts für nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit und einen solidarischen Multilateralismus. Die Ausgaben der Bundesregierung für Rüstung und die Bundeswehr steigen stetig an. Die Kosten für Rüstungsbeschaffung sind im vergangenen Jahr um über 70 Prozent gestiegen. Die Bundesregierung steuert weiter auf das Ziel der NATO zu, zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Rüstung auszugeben. Wir setzen auf Abrüstung, Demokratie und friedliche Außenpolitik. Wir wollen die nukleare Teilhabe Deutschlands beenden und fordern die Bundesregierung auf, den Atomwaffenverbotsvertrag der UN zu unterzeichnen. Außerdem die Ausgaben für Rüstung senken. Das von der NATO ausgegebene Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Staatshaushalt für Verteidigung vorzuhalten, lehnen wir ab.

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 Förderprogramme in der Wirtschaft sowie für Forschung an den Hochschulen sollen nur noch der zivilen Produktion dienen.

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Bundesregierung und EU verschärften mit ihrer Handelspolitik und Standortkonkurrenz die internationalen Gegensätze, schwächen internationale Abkommen und Institutionen. Längst gibt es einen neuen Rüstungswettlauf, die Rüstungsexporte in alle Welt haben den höchsten Stand seit dem Ende des Kalten Krieges erreicht. Die Militarisierung der Außenpolitik hat weder den Terror nachhaltig bekämpft noch mehr Sicherheit geschaffen. Demokratie und Menschenrechte ruft die Bundesregierung zwar gerne an, im politischen Alltag zählen andere Ziele: wirtschaftliche Interessen durchzusetzen oder Europa gegen Geflüchtete abzuschotten.

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Wir wollen mehr soziale Gerechtigkeit – weltweit! Wir wollen die Krise nicht nur für Deutschland oder Europa überwinden, sondern global. Den entfesselten Raubtierkapitalismus wollen wir endlich an die Leine nehmen. Wir wollen Fluchtursachen bekämpfen und nicht Geflüchtete. Unsere Außenpolitik muss Demokratie, Menschenrechte und Frieden fördern, die Zivilgesellschaft unterstützen, statt nur Wirtschaftsinteressen zu dienen und Deals mit Diktatoren zu machen. Sie muss feministisch, sozial und ökologisch werden – also Frauenorganisationen, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen einbeziehen. Wir kämpfen gemeinsam mit Partnerparteien, mit Gewerkschafter*innen und sozialen Bewegungen für soziale Gerechtigkeit, Frieden, Klimaschutz, Demokratie und gegen Rassismus. Starke Bewegungen geben uns Hoffnung, wie Fridays for Future oder die Black-Lives-Matter-Bewegung in den USA. Gemeinsam können wir die Welt verändern.

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Sozial und ökologisch gerechte Weltwirtschaft –Fluchtursachen bekämpfen Eine gerechte Handelspolitik ist eine Voraussetzung für eine friedliche Welt und für mehr globale soziale Gerechtigkeit. Deutsche und europäische Außenwirtschaftspolitik darf nicht länger von dem bornierten Ziel geprägt sein, kurzfristige Eigeninteressen nach vorne zu stellen: Wer andere arm macht und bleiben lässt, kann nicht gewinnen. Und wer Fluchtursachen wirklich bekämpfen will, muss aufhören sie immer wieder neu zu schaffen und zu exportieren. Partnerländer müssen eigene Volkswirtschaften und Wertschöpfungsketten aufbauen und die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen (SDGs) bis 2030 erreichen können. Wir wollen die Handelspolitik daher endlich zu einem Instrument der weltweiten Kooperation, des sozial-ökologischen Fortschritts und der Demokratisierung machen.

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 Handelskonflikte beenden! Handelskonflikte wie jene zwischen den USA und China bzw. der EU haben wirtschaftliche und soziale Schäden angerichtet und die Standortkonkurrenz verschärft. Handelspolitik darf nicht mehr zur politischen Erpressung benutzt werden.

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 Kooperations- statt Freihandelsabkommen! Wirtschaftsabkommen müssen ein Regelwerk für die Produktionsbedingungen enthalten. So wollen wir gute Arbeit und Umweltschutz entlang der globalen Produktions- und Lieferketten sicherstellen. Die europäischen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs) zementieren Abhängigkeiten des globalen Südens als Rohstofflieferant und müssen durch faire Handelsabkommen ersetzt werden.

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 Nachhaltige Wirtschaftspolitik statt nationaler Standortkonkurrenz! Es braucht einen internationalen Ausgleichsmechanismus, der die Staaten mit Exportüberschüssen auf ausgeglichene Handelsbilanzen verpflichtet. So wird die Wirtschaft stärker auf Nachfrage im Inneren ausgerichtet. Dafür braucht es ein Ende der Kürzungspolitik, die den Niedriglohnsektor befördert und Löhne in Europa künstlich niedrig hält. Das exportiert weltweit Armut und ist volkswirtschaftlich schädlich.

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 Überwindung von Hunger und Armut heißt: Existenzsicherung für bäuerliche Betriebe weltweit! Wir wollen Regionen darin unterstützen, Landwirtschaft nicht vorrangig für den Export zu betreiben. Es muss Schluss damit sein, dass Nahrungsmittelmärkte von außen mit Lebensmitteln – wie durch in der EU subventionierte Lebensmittel – überschwemmt werden.

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Entwicklung durch Gerechtigkeit Die Ungleichheit nimmt – trotz Jahrzehnten westlicher „Entwicklungspolitik" – weltweit zu und hemmt wirtschaftliche wie soziale Entwicklung. Die bisherige Entwicklungspolitik ist nicht einfach gescheitert. Sie ist ein Instrument (post-)kolonialer Unterdrückung und Ausbeutung. Entwicklungszusammenarbeit muss endlich Würde und Solidarität in den Mittelpunkt stellen – und die zerstörerischen Dynamiken der grenzenlosen Kapitalverwertung durchbrechen. Dafür wollen wir öffentliche und zivilgesellschaftliche Strukturen stärken. Entwicklungszusammenarbeit muss sich an den Zielen der Partnerländer und ihrer Gesellschaften orientieren und sie dabei unterstützen, eigenständige Entwicklungswege zu beschreiten. Die ungleiche Einbindung der Länder in den Weltmarkt verstärkt die wirtschaftlichen Krisen und schwächt die Länder des Globalen Südens auch politisch.

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 Die Länder des globalen Südens brauchen mehr Einfluss! Die sozial- und wirtschaftspolitischen Kompetenzen, wie im Wirtschafts- und Sozialrat der UNO (ECOSOC), müssen gestärkt werden. Exklusive Foren wie die G7 sollen darin aufgehen.

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 Wirtschaftssanktionen treffen vor allem die einfache Bevölkerung und müssen beendet werden.

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Menschenrechte durchsetzen Menschenrechte sind universell und verpflichten zu politischem Handeln. Alle Menschenrechte sind für uns gleich wichtig: soziale, wirtschaftliche, kulturelle und politische. Den Bruch von Menschenrechten kritisieren wir als LINKE überall. Den doppelten Standards der Bundesregierung stellen wir uns entgegen.

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Für ein solidarisches Europa! Wir kämpfen für ein soziales Europa, für eine andere Europäische Union, in der alle gut leben und arbeiten können. Ein solidarisches Europa, in dem alle Menschen vor Armut geschützt sind. In dem nicht Standortkonkurrenz und Profit, sondern Demokratie und Solidarität an erster Stelle stehen. Ein Europa, in dem Konzerne und Reiche endlich ihren Anteil zur Finanzierung des Gemeinwohls leisten. Für eine EU, die keine Deals mit Diktator*innen macht und die ihren Werten gerecht wird: die verhindert, dass Menschen auf der Flucht im Mittelmeer ertrinken. Wir wollen eine Union, die Klimaschutz sowie eine Energie- und Verkehrswende endlich voranbringt, anstatt sie zu blockieren. Wir wollen ein friedliches Europa ohne Rüstungswettlauf. Wir fordern soziale Mindeststandards, gute Gesundheitsversorgung und Bildung für alle. Wir müssen die ökologischen Herausforderungen mit einer Antwort auf die sozialen Probleme verbinden. Doch die EU-Kommission hat einen „Green Deal“ aufgelegt, der nicht mal in der Lage ist, die Klimaziele der EU zu erreichen. Deshalb wollen wir umsteuern - mit einem sozialen und ökologischen Systemwechsel in Europa, für einen wirklichen Europäischen Green New Deal. Der muss den Umbau der Wirtschaft mit massiven öffentlichen Investitionen in gute Jobs, Innovation für klimaneutrale Produktion und Infrastruktur schaffen. Die natürlichen Lebensgrundlagen und Gemeinschaftsgüter wie Wasser, Energie, Luft, eine saubere Umwelt und unsere Gesundheit dürfen nicht mehr den Profitinteressen einiger Weniger untergeordnet werden. Es braucht in Europa endlich höhere Steuern für Reiche und Konzerne. Gelder aus dem EU-Haushalt müssten umgewidmet werden: weniger Ausgaben für militärische Aufrüstung – mehr für solidarische und ökologische Zukunftsprojekte. Denn wir brauchen eine historische Kraftanstrengung, um die Klimakrise aufzuhalten und gleichzeitig alle Menschen mitzunehmen. Wir streiten für Umverteilung des Reichtums, für Geschlechtergerechtigkeit und Demokratie, für eine neue Industriestrategie und eine tragfähige öffentliche Infrastruktur in Europa - für eine gute Zukunft für alle. Für die EU ist die Corona-Pandemie der zweite schwere Schock nach der Finanzkrise. Für zahllose Menschen bedeutet er erneut Einkommensverluste, Existenzangst und zerstörte Lebensplanungen. Die Mitgliedsländer haben versucht, die Krise durch wirtschaftliche Maßnahmen in Schach zu halten und sozial abzufedern. Die EU-Kommission setzte die Defizitbeschränkungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts der EU aus. Doch aufgrund der Kürzungspolitik der vergangenen Jahre ist die öffentliche Daseinsvorsorge unterfinanziert. Banken wurden mit Milliarden gerettet, aber Krankenhäuser kaputtgespart. Hunderttausende Menschen starben, auch weil sie nicht ausreichend behandelt werden konnten. Die Spaltung zwischen Nord- und Süd-, Ost- und Westeuropa wächst. Die deutsche Politik von Niedriglöhnen und Exporterfolgen um jeden Preis hat die Krise mitverursacht und auch innerhalb der EU Ungleichheit und Konkurrenz verstärkt. Die Politik von Austerität, Privatisierung, Sozialabbau und De-Industrialisierung hat dem Rechtspopulismus Auftrieb gegeben. Die Herausforderungen von Klimawandel und globaler sozialer Gerechtigkeit kann kein Land alleine stemmen. Wir müssen grenzübergreifende – globale – Lösungen finden. All das zeigt: Es ist höchste Zeit für einen Neustart in Europa! Anders als noch bei der Finanzkrise 08/09 reagierte die EU bisher nicht mit einem Kürzungsdiktat auf die Krise. Aber die Gefahr ist groß, dass die EU nach der Krise wieder in die alte Kürzungspolitik zurückfällt. Denn das Diktat der schwarzen Null ist nur ausgesetzt. Klar ist daher: Wir brauchen wir einen Paradigmenwechsel, weg von Kürzungen, Freihandelsabkommen und Marktradikalismus hin zu öffentlichen Investitionen, grenzübergreifender Kooperation und Solidarität. Weg von Aufrüstung, hin zu sinnvollen Investitionen und konsequenter Entspannungs- und Friedenspolitik. Dieser Politikwechsel muss in Berlin beginnen.

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Wir wollen eine EU, die sich für ein System der internationalen Zusammenarbeit auf Augenhöhe einsetzt. Angesichts der Konfrontation zwischen Russland, China und den USA brauchen wir eine EU, deren Außenpolitik von friedlicher Kooperation geprägt ist und nicht von der gewalttätigen Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen. Die Verträge von Maastricht und Lissabon haben den Neoliberalismus in die Grundlagen der Union eingeschrieben. Wir wollen neue Verträge, um die EU sozialer, gerechter und ökologischer zu machen. Nur so hat die Union eine gemeinsame Zukunft. Für diese Zukunft setzen wir uns zusammen mit sozialen Bewegungen, mit Gewerkschaften, mit der Europäischen Linken und anderen Parteien ein. Gewerkschaften und Bewegungen, der Einsatz für das Klima, für Demokratie und Frauenrechte und gegen Rassismus überall in Europa zeigen: gemeinsam können wir Europa verändern.

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Investieren statt Zukunft blockieren! Der EU-Haushalt und die Wiederaufbaumittel und Hilfsgelder bleiben weit hinter dem zurück, was notwendig wäre, um die Folgen der Pandemie zu bewältigen und für eine gerechte und klimaneutrale Zukunft umzusteuern. Teile des EU-Haushaltes sind versteckte Subventionen für Großkonzerne. Profitiert haben davon vor allem die Reichen. Besonders fahrlässig ist, dass Investitionen und Gesundheitsausgaben aus dem Wiederaufbaupaket gekürzt wurden. Denn die Wirtschaft lahmt, viele Länder sind von Massenerwerbslosigkeit geplagt und die Infrastruktur wird schon lange auf Verschleiß gefahren. Wir wollen dagegen weniger Geld für Aufrüstung und mehr Geld für öffentliche Investitionen. Was einzelne Staaten überfordern könnte, ist für die europäische Staatengemeinschaft insgesamt gut leistbar, denn mit ihrer großen Wirtschaftskraft und der Europäischen Zentralbank (EZB) im Rücken verfügt sie über ausreichend wirtschaftliche Stärke.  Der Stabilitäts- und Wachstumspakt beschneidet die Demokratie in den einzelnen

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 Angesichts der Herausforderungen durch Corona und Klimakatastrophe muss der EU- Haushalt durch die Ausgabe europäischer Anleihen ausgeweitet werden. Angesichts des größten Einbruchs der Weltwirtschaft seit Jahrzehnten ist ein Umfang von einer bis zwei Billion Euro für das europäische Investitions- und Ausgabenprogramm erforderlich.

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 Es braucht ein sozial-ökologisches Investitionsprogramm! Die finanziellen Mittel der EU müssen ausgeweitet und gezielt für die wirtschaftlich schwächeren Länder, Regionen, Branchen und für Zukunftsaufgaben wie eine sozial-ökologische Industriepolitik, das Gesundheitswesen, die digitale Infrastruktur, Bildung und Forschung sowie die Energie- und Verkehrswende, eingesetzt werden.

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Die Wirtschaft umbauen Wir dürfen nach der Krise nicht weitermachen wie bisher, um Europa mit einem Green New Deal gerechter zu machen und einen sozial-ökologischen Systemwechsel voranzubringen. Wir wollen, dass der sozial-ökologische Umbau in allen Mitgliedstaaten möglich ist. Unser Ziel ist, Stromerzeugung, Industrie, Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft klimaneutral zu machen, ohne Menschen oder Regionen abzuhängen (vgl. Klimakapitel). Die jüngste Anhebung des Treibhausgasminderungsziels der EU von 40 auf 55 Prozent gegenüber 1990 ist immer noch zu niedrig, um kompatibel mit dem Pariser Klimaschutzabkommen zu sein. Wir wollen die EU bis spätestens 2040 klimaneutral machen.  Investitionen: Die EU hat die Programme für einen gerechten Umbau von 40 Milliarden Euro

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 Agrarwende: Wir setzen auf nachhaltige Landwirtschaft und regionale Kreisläufe statt langer Transportwege und industrielle Massenproduktion. Das System der EU-Agrar-Subventionen ist nicht nachhaltig, wir wollen Subventionen an sozialen und ökologischen Kriterien orientieren und nicht mehr an der Fläche.

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Europäische Entspannungspolitik statt Aufrüstung Auf die Krisen reagiert die EU ausgerechnet mit Aufrüstung. Wirtschaftliche Entwicklung wird als Rüstungsförderung betrieben. Diktatoren sind Geschäftspartner bei Rüstungsdeals und werden zu Stabilitätsankern verklärt. Der Ausbau einer »Militärunion«, die Schaffung einer zusätzlichen europäischen Armee und Rüstungsexporte, führen aber nicht zu mehr Sicherheit für die Menschen. Die sogenannte „Ständige Strukturierte (militärische) Zusammenarbeit“ (engl. kurz: PESCO) soll dafür sorgen, dass Milliarden für Rüstung ausgegeben werden, während es einen enormen Mangel an Rüstungskontrolle und zivilem Konfliktmanagement gibt. Die beteiligten Staaten werden zur ständigen Steigerung der Verteidigungshaushalte und Rüstungsinvestitionen, einer Beteiligung an Rüstungsgroßprojekten und der Aufstellung europäischer Truppenverbände verpflichtet.

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Eine solidarische Einwanderungsgesellschaft Einwanderung ist keine Bedrohung, sondern Alltag für Viele, Chance für unsere Gesellschaft und Recht jedes einzelnen Menschen. Unser Land ist Heimat für Menschen aus verschiedensten Orten, mit unterschiedlichen Geschichten und so vielfältig wie noch nie. Wir leben, lieben und arbeiten zusammen. Wir machen nicht mit, wenn Beschäftigte und Rentner*innen in Deutschland ausgespielt werden gegen Menschen, die vor Armut, Unterdrückung und Krieg fliehen. Würde der Reichtum gerechter verteilt, gäbe es genug für gutes Leben, Wohnen und Arbeiten – für alle. Die Wirtschaft basiert vielfach auf der Ausbeutung und schlechten Arbeitsbedingungen von Migrant*innen mit oft prekärem Aufenthaltsstatus und teilweise eingeschränkter gesundheitlicher Versorgung, z.B. in Schlachthöfen, auf Spargelfeldern und in der Pflege. Menschen mit Migrationsgeschichte sind nach Generationen noch häufiger von Armut, Ausgrenzung und Arbeitslosigkeit betroffen. Ihre Kinder werden im Bildungssystem systematisch benachteiligt, wer einen migrantisch klingenden Nachnamen trägt, hat häufig Probleme bei der Wohnungs- und Jobsuche. Rechtliche und soziale Diskriminierung müssen abgebaut werden. Doch die Bundesregierung setzt stattdessen weiter auf Abschreckung, Spaltung und Abschottung. Das Ergebnis: Wachsender Rassismus in Gesellschaft und staatlichen Institutionen, wie der Polizei, wo extrem rechte Netzwerke (Stichwort NSU 2.0) ihr Unwesen treiben. Und immer wieder rechter Terror.

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Menschlichkeit verteidigen: Menschen retten, Fluchtwege frei machen, Fluchtursachen bekämpfen Deutsche Konzerne exportieren Waffen in die ganze Welt, aber Menschen, die vor diesen Waffen und den mit ihnen geführten Kriegen fliehen, sollen ausgesperrt werden. Viele flüchten, weil westliche Konzerne ihre Länder zerstören. Doch ihre Einreise nach Europa wird mit unmenschlichen Mitteln erschwert. Mehr als 20 000 Menschen sind in den vergangenen sieben Jahren auf dem Weg nach Europa gestorben, ertrunken im Mittelmeer, verdurstet in der Wüste. In den Lagern an den Grenzen, auf dem Boden der EU, gibt es unerträgliches Elend. Deutschland macht sich politisch abhängig von Diktatoren, die den Job der Flüchtlingsabwehr an den europäischen Außengrenzen übernehmen; im Innern macht die extreme Rechte mobil. Dabei würde es anders gehen. Denn Platz und Ressourcen sind genug vorhanden. Würde der Reichtum gerechter verteilt, gäbe es genug für alle. Menschenleben und Würde dürfen nicht vom Pass oder Aufenthaltstiteln abhängen. Deswegen stehen wir auf gegen Abschottung und Abschiebungen, für das Recht zu gehen, zu kommen und zu bleiben. Und für eine Überwindung der wirtschaftlichen Ungerechtigkeiten und der Ideologien der Ungleichheit wie Rassismus und Nationalismus, die immer wieder zu populären Waffen in der Konkurrenz um Ressourcen, Reichtum und Lebenschancen werden. Schluss damit! Statt uns gegeneinander ausspielen zu lassen, wollen wir gemeinsam für Gerechtigkeit eintreten: die Menschen zu retten, soziale Gerechtigkeit globalisieren und Fluchtursachen – nicht die Geflüchteten – tatsächlich bekämpfen.  Schluss mit den Ausreden: Die Menschen retten! Die EU-Abschottungsagentur Frontex muss

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 Es gibt keine „Wirtschaftsflüchtlinge“ – niemand flieht freiwillig! Wir fordern die Ausweitung verbindlicher Flüchtlingsrechte auf Armuts-, Umwelt- und Klimaflüchtlinge sowie eine entsprechende humanitäre Visa-Vergabe. Es braucht umfassende Aufnahmekontingente über das Resettlement-Programm des UNHCR und die Aufhebung des Visumszwangs für Schutzsuchende.

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Sicherheit für alle statt Überwachungsstaat Gewaltkriminalität geht seit Jahren zurück. Aber das Gefühl der Verunsicherung wächst. Bei jedem Bericht über Straftaten fordern Innenpolitiker der Regierung Gesetzverschärfungen und Einschränkung von Grundrechten. Diese Sicherheitspolitik verwaltet die Probleme, anstatt sie zu lösen. Genützt hat das vor allem dem Machtstreben der Konservativen und den Profiten der Sicherheitsbranche. Die herrschende Sicherheitspolitik ist ungerecht. Sie trifft Menschen mit wenig Geld und ohne Lobby härter. Ersatzfreiheitsstrafen für kleine Delikte, wie z.B. Fahren ohne Fahrschein, bringen jedes Jahr tausende Menschen ins Gefängnis. Kontrollen von Wirtschaftskriminalität und Steuerhinterziehung werden hingegen runtergefahren – die Großen lässt man laufen. Für viele Menschen bedeuten die Einschränkungen von Grundrechten und die Aufrüstung der Polizei neue Unsicherheiten. So werden Spaltung und Aggression im Alltag verstärkt. Umso mehr, als immer mehr extrem rechte Netzwerke in Polizei und Justiz aufgedeckt werden. Auch das Vorgehen Bundesregierung in der Corona-Pandemie entsprach viel zu oft falschen Maßstäben. Die Einschränkungen von Bürgerrechten und Versammlungsfreiheit waren schwerwiegend, oft wurde die Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt. Der Arbeitsschutz bei großen Konzernen wie Tönnies und Amazon wurde nur mangelhaft durchgesetzt, dagegen wurden Menschen im Park polizeilich schikaniert. Menschen mit niedrigen Einkommen und in kleinen Wohnungen waren von dieser Schieflage der Krisenpolitik besonders betroffen. Mehr Sicherheit gibt es nicht durch die Aufrüstung von Polizei und Geheimdiensten, sondern eine Bekämpfung der sozialen Ursachen von Kriminalität, Verunsicherung und Gewalt. Der Vollzug bestehenden Rechts und die Abwendung von Gefahren muss ebenso gewährleistet sein wie der Schutz der Freiheits- und Bürgerrechte – für alle! Wir wollen daher einen Politikwechsel - weg von der einseitigen Fokussierung auf repressive Maßnahmen und Symbolpolitik, hin zum umfassenden Ansatz einer demokratischen Sicherheitspolitik, die Grundrechte schützt, Prävention stärkt, soziale Sicherheiten ausbaut, in das Öffentliche investiert und die Sicherheitsbehörden demokratisiert. Staatliche Gewalt wollen wir als Mittel zur Konfliktlösung langfristig zurückdrängen und durch zivilgesellschaftliche Prävention und Kooperation ersetzen.

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 Der Vermengung von politischen und wirtschaftlichen Interessen wollen wir Einhalt gebieten: Bundesminister*innen, parlamentarische Staatssekretär*innen müssen nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt mindestens drei Jahre bzw. für die Dauer des zeitlichen Anspruchs

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auf Übergangsgeld warten, bevor sie in Unternehmen wechseln, mit deren wirtschaftlichen Interessen sie zuvor politisch befasst waren.

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Die Demokratie demokratisieren! Demokratie ist mehr als alle vier Jahre seine Stimme abzugeben. Dafür müssen auf allen Ebenen und in allen Bereichen – europäische, internationale wie kommunale Ebene bis hin zum Betrieb, zur Wirtschaft in der Kommune – Möglichkeiten für mehr Mitbestimmung und Beteiligung geschaffen werden. Deshalb fordert DIE LINKE seit Jahren, dass Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auch auf Bundesebene möglich sein müssen.

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Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass Kultur häufig unter so prekären Bedingungen stattfindet, dass jede Krise zur Existenzbedrohung wird. Befristete, niedrig vergütete Arbeitsverhältnisse und der hohe Anteil von Projektförderung lassen keine Rücklagenbildung zu und stellen sich als krisenanfällig heraus. Die Corona-Hilfen gehen an den Lebens- und Arbeitsbedingungen der Kulturschaffenden vorbei. Besonders darstellenden Künstler*innen und Musiker*innen und die Beschäftigten in der Veranstaltungswirtschaft verzeichnen horrende Verluste durch die pandemiebedingten Absagen von Veranstaltungen und Aufführungen.

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Wie wir das Land verändern DIE LINKE kämpft für soziale Gerechtigkeit und Frieden, wie streiten für einen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft, der die Menschen in den Mittelpunkt stellt: die Beschäftigten, Rentner*innen, die Erwerbslosen – und die Menschen von morgen, unsere Kinder und Enkel. Ihnen wollen wir eine lebenswerte, inklusive und klimagerechte Gesellschaft übergeben. Mit einer gut ausgestatteten öffentlichen Daseinsvorsorge, in der was für alle da ist auch allen gehört. Mit Orten, die den demokratischen Austausch befördern, gesellschaftlichen Zusammenhalt erfahrbar machen und die allen Zugang und Teilhabe am gesellschaftlichen Reichtum eröffnen. Auf einem lebensfähigen Planeten, mit guter Luft zum Atmen. Wir werden alles in unserer Macht stehende tun, um das Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, zu erreichen - und die Wirtschaft und Gesellschaft sozial- und klimagerecht zu verändern. Eine andere Politik wird nicht allein im Parlament gemacht. Sie braucht Druck aus der Gesellschaft, aus Gewerkschaften, sozialen und Klima-Bewegungen, aus NGOs, Sozial- und Umweltverbänden und der Friedensbewegung. Druck von unten und Druck von der Straße. DIE LINKE ist in diesen Bewegungen verankert. Gemeinsam können wir die Kräfteverhältnisse in der Gesellschaft nach links verschieben. Wir sind die Adresse im Parlament, die frei von Konzern- und Lobbyinteressen ist. Wir geben denen einen Stimme, die von den anderen Parteien überhört werden. Wir versprechen: DIE LINKE akzeptiert keine Unternehmensspenden, kein Parteiensponsoring und keine privaten Großspenden. Die Abgeordneten der LINKEN stehen für die hier vorgestellten Ziele und Projekte. Sie erklären, - dass sie keine Spenden oder Geschenke von Lobbygruppen oder Großunternehmen annehmen. Bürgerwille und Gemeinwohl gehen vor Einzelinteresse! Nebeneinkünfte werden alle offenlegen. - dass sie nicht mit Geheimdiensten zusammenarbeiten. - dass sie Informationen und Wissen aus ihrer parlamentarischen Tätigkeit zum allgemeinen Interesse einsetzen. Wir sind keine Partei der Hinterzimmer. Informationsfreiheit statt Geheimniskrämerei! - dass sie Mittel und Infrastruktur der Abgeordnetenbüros der lokalen Bevölkerung, sozialen Bewegungen oder Solidaritäts- und Hilfsprojekten zur Verfügung stellen. Die Abgeordneten werden sich dafür einsetzen, dass sie in Zukunft mit Selbständigen und Beamten in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen und in eine solidarische Gesundheits- und Pflegevollversicherung und dass die Bemessungsgrenzen abgeschafft werden. FridaysforFuture hat weltweit Klimagerechtigkeit und den Umbau der Wirtschaft eingefordert. Die Proteste der Pflegekräften haben den Pflegenotstand auf die Tagesordnung gesetzt. Beschäftigte organisieren sich unter widrigen Bedingungen und streiken für ihre Interessen, für gute Arbeit, die zum Leben passt und eine planbare Zukunft. An vielen Orten wehren sich Mieter*innen gegen steigende Mieten und Wohnungsnot. Wir setzen diese Anliegen auf die Tagesordnung. Wir wollen Verbesserungen im Alltag der großen Mehrheit der Menschen durchsetzen und uns gemeinsam mit ihnen auf den Weg zu einer sozialen, klimagerechten Gesellschaft machen. Lassen Sie uns gemeinsam das Land verändern. Geben Sie der LINKEN die Stimme: gemeinsam sind wir stark, um die Interessen der Vielen gegen die Profitinteressen der Wenigen durchzusetzen. Kämpfen wir gemeinsam für neue gesellschaftliche Mehrheiten. Für einen sozialen, ökologischen und friedenspolitischen Aufbruch!









Quellen