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Klima+Wirtschaft - 273 Ergebnisse

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Zeit zu handeln! Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit

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Mietenwahnsinn und Verdrängung stoppen. Hohe Mieten senken und gemeinnützige Wohnungswirtschaft aufbauen. Spekulation mit Grund und Boden beenden. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39

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Klimagerechtigkeit statt Verdrängung! . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42

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Klimaschutz sozial gerecht: Für einen sozialökologischen Systemwechsel . . . . . . . . 56

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Investieren in gut bezahlte, klimaneutrale Jobs und die Infra struktur für ein besseres Leben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58

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Demokratie in der Wirtschaft. Genossenschaften und solidarische Ökonomie fördern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61

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Klimagerechtigkeit und Energiewende . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67

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Für eine nachhaltige Landwirtschaft. Gesunde Nahrungsmittel für alle . . . . . . . . . . . 72

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Für einen wirtschaftlichen Aufbruch Ost . . . . . . . 82

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Sozialökologisch gerechte Weltwirtschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 139

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Klimagerechtigkeit global . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 143

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Die Wirtschaft umbauen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 149

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Wir alle können gemeinsam Deutschland demo kratischer und sozial gerechter ma- chen. Wir haben es zusammen in der Hand. Unsere Wirtschaft muss in Deutschland, Europa und weltweit sozialer, demokrati- scher und umweltgerechter umgestaltet werden. Unsere Demokratie wird nur dann stärker, wenn alle Menschen an ihr teilha- ben können. Unsere Zukunft kann nur dann eine solidarische sein, wenn wir anfangen, sie im Hier und Heute zu gestalten.

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Wir lassen niemanden zurück beim Umsteu- ern gegen die Klimakatastrophe. Der Klima- wandel weist unverändert und beschleunigt darauf hin, dass die kapitalistische Wirt- schaftsweise mit Ressourcenverbrauch und Schadstoffemissionen, mit nachhaltiger Erwärmung des Weltklimas, mit unheilbarer Gefährdung der Artenvielfalt und der ge- samten Biosphäre verbunden ist, die schon kurzfristig das Leben auf der Erde gefähr- den können. Wir wollen eine Gesellschaft, die für eine Wende zum Besseren – sozial und solidarisch – gerüstet ist. Denn Wandel braucht Hoffnung, dass er gelingen kann, dass alle mitmachen können und sich nie- mand ausgeschlossen fühlt. Veränderung braucht soziale Sicherheit in einer fried- lichen Welt. Veränderung braucht aber auch Vertrauen. Dafür werben wir. Solidarisch schaffen wir es.

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Seit über einem Jahr wissen die Menschen, was nötig wäre, um die Pandemie in den Griff zu bekommen, um Leben zu schützen und die Rückkehr in den Alltag zu ermög- lichen. Aber die Bundesregierung hat dabei versagt, dieses Land aus der Krise herauszuführen: bei der Impfstoffbeschaf- fung, bei der Versorgung mit Tests, bei den Wirtschaftshilfen. Die Große Koalition hat Großkonzernen geholfen, aber viele Menschen sind durch die Maschen der Rettungsnetze gefallen. Die Kulturbranche liegt am Boden. Die Regierung hat in der Pandemiebekämpfung versagt, weil sie die Profitinteressen der Wirtschaft über den

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Die Coronapandemie hat die Krise unserer Infrastruktur und der öffentlichen Daseins- vorsorge offengelegt. Jahrzehntelang wurde kaputtgespart, was nun so dringend ge- braucht wird. Zu Recht hatte Gesundheit niemals einen so hohen Stellenwert wie heute. All jene, die in den Krankenhäusern jetzt dafür einstehen, jeden Tag, Stunde um Stunde, dass nicht noch mehr Menschen der Pandemie zum Opfer fallen, brauchen bes- sere Arbeitszeiten, und sie brauchen mehr Lohn. Bessere Gehälter in der Pflege und in den Krankenhäusern hilft nicht nur konkret Beschäftigen, sondern ist eine Investition in das Wohlbefinden der ganzen Gesellschaft. Personalmangel und Dauerstress etwa im Gesundheits- und Bildungssystem dürfen nicht sein. Im Gesundheitswesen fehlt es an Pflegekräften, die Belastungen steigen, die Einkommen steigen nicht mit. Es waren politisch gewollte Entscheidungen, die dazu geführt haben, dass die Arbeit und die Lasten in dieser Gesellschaft so ungleich verteilt sind. Wir werden das ändern. Wir mit dir zusammen. Wir wollen mit dir dafür streiten, das Gemeinwohl zu stärken und die Kapitalinteressen zurückzudrängen. Wir kämpfen für ein neues Wirtschafts- und

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Wir schlagen ein linkes Programm vor, das niemanden zurücklässt: einen Plan für den Neustart aus der Pandemie heraus. Einen Plan für einen sozial- und klimagerechten Umbau von Wirtschaft und Infrastruktur. Einen Plan für einen erneuerten Sozial- staat. Ein Angebot für eine krisensichere Gesellschaft, in der sich die Menschen wieder aufgehoben und geborgen fühlen.

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n Arbeitsplätze in der Krise vertei digen und gut bezahlte, klimagerechte Arbeit schaffen: Als Folge der Pandemie drohen in vielen Branchen Entlassungen und Kahlschlag in den Innenstädten. Wir wollen staatliche Unterstützung an Garantien für Arbeitsplätze und Tarifverträge binden – und zugleich Weichen für eine bessere Zukunft stellen, für sichere Arbeitsplätze und eine funktionierende öffentliche Infrastruktur. Wir wollen mit einem Investitionspro- gramm die Ausstattung von Bildung, Er ziehung, Gesundheit und Pflege deutlich ausbauen und mehr Personal einstellen. Breitbandnetzausbau investieren. Wir wollen für die Kommunen Investitionsmittel zur Verfügung stellen, damit in Solardächer, energieeffiziente Gebäude und bezahl- bares Wohnen, in bezahlbare Mobilität, Kultur, Sport und in attraktive Innen städte investiert wird. So können wir einen Kahl- schlag als Folge des Lockdowns verhin- dern – und zugleich die Weichen für die Zukunft stellen. Wir schlagen einen öffent- lichen Transformationsfonds vor, der klima- gerechte Arbeitsplätze für die Zukunft sichert und ein ökologisches Umsteuern fördert. Mit unserem Zukunftsinvestitions- programm können wir bis 2025 eine Million gut bezahlte Arbeitsplätze schaffen, die helfen, Wirtschaft und Infrastruktur bis 2035 klimaneutral zu machen.

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n Gute Gesundheitsversorgung und menschenwürdige Pflege für alle: Die Coronakrise ist auch Ergebnis der Vernach- lässigung wichtiger Pfeiler einer funktio- nierenden Gesellschaft. Es ist falsch, dass Krankenhäuser nach Fallpauschalen und mit Gewinnorientierung wirtschaften müssen. In Krankenhäusern und Pflege- einrichtungen fehlen für eine gute Betreu- ung jeweils 100.000 Pflegekräfte. Wir wollen Krankenhäuser und Pflegekonzerne von der Börse nehmen. Private Krankenhäuser und Pflegebetriebe, die nicht gemeinnützig arbeiten, wollen wir in Gemeineigentum überführen. Sie müssen nach Bedarf und Gemeinwohl organisiert werden. Das System der Fallpauschalen wollen wir durch eine be darfsgerechte Finanzierung ersetzen. Die Gehälter in der Pflege wollen wir erhöhen, das hilft auch gegen Fachkräftemangel. Die Zweiklassenmedizin wollen wir mit einer solidarischen Gesundheitsversiche- rung ablösen, in die alle einzahlen. Die Pflegeversicherung wollen wir zu einer Voll- versicherung umbauen, die alle Leistungen übernimmt. Die Eigenanteile für die Ver- sicherten oder ihre Angehörigen, die heute viele Menschen in Armut und Verzweiflung treiben, entfallen. Es darf nicht sein, dass Menschen durch Patente vom Zugang zu Medikamenten und Impfstoffen ausge- schlossen werden, nur um die Profite der Pharmakonzerne hoch zu halten. Gerade in der Pandemie zeigt sich, dass Pharma- forschung ein öffentliches Gut ist. Die Lizenzen für die Coronaimpfstoffe müssen freigegeben werden, damit die Impfstoff- produktion beschleunigt werden kann.

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n Ungleichheit verringern: Neue soziale Sicherheit, ein Neustart aus der Pandemie heraus und ein klimagerechtes Umbaupro- gramm sollten gerecht finanziert werden. Wir wollen hohe Vermögen und Erbschaften stärker besteuern. Statt einer Billigsteuer für Unternehmensgewinne wollen wir Pro- fite wie alle Einkommen besteuern. Unser Grundgesetz sieht die Möglichkeit einer Vermögensteuer vor, wir wollen diese wieder erheben und Multimillionäre und Milliardäre mit einem progressiven Steuertarif von bis

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zu fünf Prozent in die Finanzierung einer gerechten Gesellschaft einbeziehen. Mit den Einnahmen können die Bundesländer dringend notwendige Investitionen in Bil- dung, Gesundheit und Wohnen leisten. Wir halten gemeinsam mit vielen Expert*innen die Schuldenbremse für volkswirtschaftlich schädlich und wollen sie abschaffen. Wir schlagen vor, die Steuerfreibeträge in der Einkommensteuer anzuheben: 1.200 Euro pro Monat werden von Steuern freigestellt. Das entlastet niedrige und mittlere Einkom- men spürbar.

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n Neuer Aufbruch für den Osten: Das Versprechen des Grundgesetzes, es sollen gleichwertige Lebensverhältnisse herr- schen, wollen wir endlich wahr machen. Wir streiten für einheitliche Tarifgebiete und gleiche Löhne in diesem Land. Der Rentenwert Ost muss sofort auf das West- niveau angehoben werden. Solange es noch starke Lohnunterschiede zwischen Ost und West gibt, soll die Umrechnung der Ostgehälter bei der Rente erhalten bleiben. Die Angleichung der Ostrenten darf kein Nachteil für die heutigen Beschäftigten sein. Wir wollen im Osten den Eigensinn, den Aufbruchsgeist und die Solidarität der Menschen stärken. Kein Umbau der Regio- nen mehr über die Köpfe der Menschen vor Ort hinweg! Wir schlagen Sozial- und Wirtschaftsräte vor, die den Menschen Mitbestimmung ermöglichen.

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n Sozial und klimagerechte Wirtschafts politik: Wir müssen den Umbau zu einer weitgehend kohlendioxidfreien, ener- gie- und ressourcensparenden Wirtschaft und Infrastruktur so schnell wie möglich schaffen, um überhaupt die Chance zu haben, das 1,5-Grad-Ziel bei der Begren- zung der Erderwärmung noch zu erreichen. LINKE Wirtschaftspolitik setzt auf höhere Löhne und sichere Arbeitsverhältnisse sowie auf demokratische Entscheidung über Investitionen, mit denen wir eine gemeinwohlorientierte und klimaneutrale Wirtschaft auf den Weg bringen wollen. Die Industriestruktur muss regionaler, krisenfester und unabhängiger vom Export werden. Mit einem staatlichen Industrie- Transformationsfonds über 20 Milliarden Euro pro Jahr wollen wir den notwendigen ökologischen Umbau in der Industrie, insbesondere der Autozuliefererindustrie unterstützen. Von diesem Fonds profitieren Betriebe, die Arbeitsplätze sichern, gute Löhne und flächendeckende Tarifverträge haben.

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Über die öffentliche Förderung sollen regio- nale Wirtschafts- und Transformationsräte entscheiden, in denen neben der Politik und den Unternehmen auch Gewerkschaften, Umwelt- und Sozialverbände gleichbe- rechtigt Stimmrecht haben. Genossen- schaften wollen wir besonders fördern.

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n Sichere Jobs und Mitbestimmung: Wir wollen Garantien für Arbeitsplätze und Einkommen für die Beschäftigten. In der Krise und wenn Unternehmen auf klimage- rechte Produktion umstellen, kann eine Arbeitszeitverkürzung mit Weiterbildungs- offensive die Arbeitsplätze sichern. Die Weiterbildung wird anteilig aus einem Soli- darfonds von den Unternehmen und der Agentur für Arbeit bezahlt. Wir wollen ein Weiterbildungsgeld einführen. Staatliche Gelder, die als Hilfszahlungen oder Subven- tionen an Unternehmen gehen, wollen wir an langfristige Garantien von Arbeitsplätzen, Tarifverträgen und an verbindliche Investi- tionspläne für ökologischen Umbau binden. Öffentliche Aufträge binden wir an Tariftreue. Wir wollen Vetorechte der Beschäftigten gegen Kahlschlag in Unternehmen und wirk- same Mitbestimmung bei Entscheidungen über Standortschließungen, Massenent- lassungen und Zukunftsinvestitionen.

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n Konsequenter Klimaschutz und mehr Lebensqualität, Mobilitäts, Agrar und Energiewende: Wir wollen den öffentlichen Nahverkehr ausbauen, den Takt erhöhen und den Service verbessern – auch auf dem Land. Die Ticketpreise wollen wir bis zum Nulltarif senken. Wir schaffen gute Arbeitsplätze in der Produktion von Bus, Bahn und Schiene und für die Beschäftigten im ÖPNV. Wir beginnen mit Modellprojekten in 15 am meisten von Abgasen belasteten Städten. Wir verlagern Kurzstreckenflüge und Frachtverkehr auf die Schiene. Die Bahn muss ausgebaut und für alle bezahlbar werden. Unsere Verkehrs- wende sorgt für mehr Mobilität, aber mit weniger Verkehr. Wir wollen die Energiever- sorgung am Gemeinwohl ausrichten und in Stadtwerken und Genossenschaften organi- sieren. Die gesamte Energie sollte so schnell wie möglich aus erneuerbaren Quellen kommen. Kommunen wollen wir beim klima- neutralen Umbau und der Schaffung guter Arbeit unterstützen. Dazu bedarf es einer Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive im Handwerk, um den Bedarf an Fachpersonal in allen Bereichen zu decken. Wir wollen für alle Menschen eine gute Ernährung sichern und die Agrarindustrie zu einer krisenfesten ökologischen Landwirtschaft umbauen. Nur so können wir langfristig Zugang zu genug Wasser und Lebensmitteln garantieren.

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n Agrarland schützen: Wir wollen öffent- lichen Besitz an land- und forstwirtschaft- lichen Flächen stärken und Landraub wirksam verhindern. Wir schlagen unter anderem einen öffentlichen Bodenfonds vor, der an nachhaltig wirtschaftende, ortsansässige Agrarbetriebe zu fairen Konditionen ver- pachtet. Genossenschaftliche und gemein- nützige Nutzung wollen wir fördern, die Bodenpreise deckeln. Damit sichern wir re- gionale Nahrungsproduktion, ökologischen Umbau und die Zukunft von Landwirt*innen.

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Kriegsge bietes ein. Gerade in einer Pande- mie sollte das Geld in Gesundheitsversor- gung – auch international – und eine gerech- tere Welt wirtschaft fließen, nicht in Panzer oder Drohnen. Statt mit Verweis auf das 2-Prozent-Ziel der NATO die Bundeswehr hochzurüsten, setzen wir uns für Abrüstung und Entspannung und vernunftorientierte, friedliche internationale Beziehungen ein; das schließt Russland und China ein.

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Wir stehen vor großen Umbrüchen. Wir sehen darin eine Chance. Wir wissen, dass die Mehrheiten in diesem Land für mehr Gerechtigkeit, für soziale Sicherheit und für Klimagerechtigkeit sind. Hier liegt für uns LINKE eine Verantwortung in den zu erwartenden Klassenkämpfen: das Potenzial von Veränderungen auch zu nutzen. Wir stehen für einen gesellschaftlichen Aufbruch nach der Pandemie – nach Jahren der Kür- zungspolitik und Jahrzehnten ökolo gischer Zerstörung: Gemeinwohl vor Profite. Soli- darität, die diesen Namen verdient, statt

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Bereicherung und Korruption. Wir brauchen einen gesellschaftlichen Aufbruch. Einen Aufbruch für soziale Sicherheit und eine funktionierende Infrastruktur, für Frieden, für soziale und für Klimagerechtigkeit.

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Der notwendige Wandel unserer Wirtschaft darf nicht auf Kosten der Beschäftigten und der breiten Bevölkerung erfolgen. Weder hierzulande noch anderswo. Wir wollen eine Wirtschaft, in der sich kein*e Arbeiter*in zwischen dem Job und der Zukunft der eige- nen Kinder entscheiden muss. Wir wollen eine Gesellschaft, in der sich Arbeiter*innen und Angestellte den Klimaschutz auch leis- ten können. Der Schutz der Lebensgrund- lagen braucht ein Fundament: soziale Sicher- heit. Ohne Sicherheit und Vertrauen können wir unsere Gesellschaft nicht klimaneutral machen.

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Eine sozialökologische Transformation braucht deshalb gerechte Übergänge. Wir wollen Arbeitsplatz- und Einkommensgaran- tien und eine Million gut bezahlte und sinnvolle klimaneutrale Arbeitsplätze schaffen. Wir können die Klimakatastrophe gemeinsam bewältigen, wenn wir es radikal, realistisch und gerecht machen. Wir wollen die Weichen so stellen, dass unsere Infra- struktur und Wirtschaft, Kommunen und Industrie bis Mitte des nächsten Jahrzehnts klimaneutral werden.

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Wir haben keine Zeit mehr, auf bessere Zeiten nur zu warten. Es geht mehr denn je um linke Politik im Hier und Heute, um einen Aufbruch für mehr soziale Demo- kratie und mehr Klimagerechtigkeit. Wir stehen dafür ein, dass das längst Über- fällige an sozialen, demokratischen und ökologischen Veränderungen auch ver- wirklicht wird. Wir sagen nicht nur, wie es besser gemacht werden könnte. Wir wollen es auch anders machen.

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Gute Arbeit, gute Löhne – Demokratie gilt auch im Betrieb! DIE LINKE kämpft dafür, dass alle erwerbs- tätigen Menschen von ihrer Arbeit gut und sicher leben können. Arbeitsbedingungen müssen sich an Menschen und ihren Fa mi lien orientieren, nicht an den Profitin - teressen der Unternehmer. Die Unter- nehmer verbände nutzen die Krise, um Rechte von Beschäftigten einzuschränken, Löhne weiter zu drücken und Überstunden durch zusetzen. Wenn Unternehmen in der Corona krise riesige Wirtschaftshilfen bekommen und dann Beschäftigte ent- lassen oder die Standorte schließen, sagen wir Nein! DIE LINKE steht an der Seite der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften. Wir wollen Arbeitsplätze und Tarifverträge verteidigen und die Tarifbindung ausbauen, das Hartz-IV-System als Druckinstrument auf Löhne abschaffen, Entlassungen stoppen und die Arbeitswelt vom Kopf

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n Erweiterung der Mitbestimmung von Belegschaften und Öffentlichkeit in wirtschaftlichen Fragen. Unternehmen, die öffentliche Hilfen in Anspruch nehmen, dürfen nicht gleichzeitig Dividenden an ihre Anteilseigner*innen oder Boni an die Vorstände auszahlen.

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n Der Betriebsbegriff und der Arbeitneh- merbegriff müssen aktualisiert und an die heutigen Arbeitsverhältnisse und Betriebs- strukturen angepasst werden, damit die Arbeitsrechte und die Betriebsverfassung für alle wirtschaftlich abhängig Beschäf- tigten gelten.

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Unternehmen nutzen die Einführung neuer Technologien und Produkte, den Klimaschutz und die Digitalisierung als Anlass, um auf dem Rücken der Beschäf- tigten umzustrukturieren, Beschäftigte zu entlassen oder die Belegschaften zu erpressen. Gleichzeitig führen der ökolo- gische Umbau und die Digitalisierung zu neuen Tätigkeitsfeldern und verändern die Anforderungen an Beschäftigte. Die Verantwortung für Aus- und Weiterbildung dürfen Unternehmen nicht auf die Beschäf- tigten und die Allgemeinheit abschieben. Fortbildungsmaßnahmen, die im Interesse der Unternehmen sind, müssen auch von ihnen finanziert werden. Beschäftigte,

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n Vetorecht gegen Kahlschlag, Mitbe stimmung über die Zukunft. Beschäftigte und Betriebsräte brauchen Mitbestim mung auch bei wirtschaftlichen Fragen. Das gilt besonders für Betriebsänderungen, Standortänderungen und Entlassungen. Auch in Fragen des Arbeits- und Gesundheits- schutzes, des betrieblichen Umwelt schutzes, bei der Planung und Gestaltung von Tätig- keiten und von Arbeitsbedingungen, bei der Änderung von Arbeitsplätzen sowie der Arbeitsintensität braucht es zwingende Mitbestimmungsrechte.

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DIE LINKE will die Demokratie in der Gesell- schaft, im Betrieb und in der Wirtschaft stärken. Die letzte bedeutende Reform des Betriebsverfassungsgesetzes gab es 1972. Damals gab es keine Leiharbeit, kein Out- sourcing und keine Standortver lagerungen ins Ausland. Es gab keine sachgrundlosen Befristungen, Minijobs oder Arbeit auf Abruf. Beschäftigungsformen wie Crowd- und Clickwork waren unbekannt und Arbeitgeber*innen konnten sich nicht – als Plattformen getarnt – sozialpolitischer Verantwortung entziehen.

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sich nicht klassenneutral, sondern als Ver- teilungsauseinandersetzung, untrennbar mit der Eigentumsfrage verbunden. Deshalb ist die Ausweitung zwingender Mitbestim- mung auf wirtschaftliche Fragen zentral. Beschäftigte und ihre Betriebsräte sollen die Initiative ergreifen können bei Investi- tionsentscheidungen, Fertigungstiefen, Aus- und Verlagerungen, Schließungen von Betrieben und Betriebsteilen, Rationalisie- rungsvorhaben und neuen Arbeitsmethoden und Steuerungsmechanismen. Denn nur so werden Beschäftigte bei der bevorste- henden Transformation mitgenommen, nur so wird prekäre Arbeit eingedämmt, nur so Klima- und Umweltschutz in den Betrieben realisiert und die Digitalisierung im Sinne der Beschäftigten und auch des Allgemein- wohls vorangetrieben.

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n In allen privaten, öffentlichen und gemein- wirtschaftlichen Unternehmen ab 500 Beschäftigten wollen wir eine echte paritä- tische Mitbestimmung im Aufsichtsrat verpflichtend einführen. In diesen Unter- nehmen müssen die Eigentümer*innen und die Beschäftigten zu gleichen Teilen vertreten sein. Den Vorsitz übernimmt eine weitere Person, auf die sich beide Seiten verständigen müssen. Fragen von erheb- licher Bedeutung für die Belegschaft – wie Verlagerungen – müssen durch Beleg- schaftsabstimmung bestätigt werden.

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n Menschenwürdige Pflege kann und darf nicht auf Profit ausgerichtet sein. Aktuell ist der überwiegende Teil der Pflegeheim- plätze und der ambulanten Pflegedienste privatwirtschaftlich organisiert. Der gesetz- lich verankerte Anspruch auf Gewinn, der sogenannter Risikozuschlag, für den der Staat im Zweifel bezahlt, muss ersatzlos gestrichen werden. Die Kostenspirale der immer weiter steigenden Eigenanteile muss gebrochen werden. Bis zur Einführung einer Pflegevollversicherung müssen die Eigenanteile sofort deutlich gesenkt und gedeckelt werden.

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Keine Profite mit Miete und Boden: Zuhause für alle! Mietenwahnsinn und Verdrängung stoppen. Hohe Mieten senken und gemeinnützige Wohnungswirtschaft aufbauen. Spekulation mit Grund und Boden beenden.

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dagegen Berlin, wo DIE LINKE mitregiert: Mieten mit harten Obergrenzen deckeln, Wohnungen zurück in öffentliches Eigentum bringen, sozialen Wohnungsbau fördern und die Immobilienwirtschaft gemeinnützig machen! In Berlin sind die Mieten erstmals seit Jahren wieder gesunken. Doch die Lobby der Immobilienwirtschaft versucht, effektiven Mieter*innenschutz in Ländern und Kommunen zu unterlaufen. Das zeigt: Es braucht einen Politikwechsel im Bund, damit Menschen mit geringerem Einkom- men nicht mehr an den Rand gedrängt werden, damit Städte und Gemeinden nicht weiter veröden und als Profitcenter der Immobilien wirtschaft missbraucht werden. Unsere Städte und Gemeinden sollen ein Zuhause und Lebensraum für Menschen sein, kein Erpressungswerkzeug in den Händen von Maklern und Immobilienlobby.

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DIE LINKE kämpft in breiten Bündnissen für eine Neuausrichtung der Mieten- und Stadtentwicklungspolitik. Wir stehen an der Seite der Mieter*innen sowie der vielen Initiativen, die sich gegen Verdrängung und für ein Recht auf Wohnen einsetzen. Wir stehen für lebenswerte Städte und Dörfer für alle. Unser Ziel ist klar: Mietenexplo- sion und Verdrängung stoppen, die Mieten wieder senken und langfristig eine gemein- nützige Wohnungswirtschaft aufbauen – für ein gutes Zuhause für alle.

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n Ehemalige Kasernen umwandeln in Sozialwohnungen: Da sich diese Gebäude in öffentlicher Hand befinden, wollen wir sie nicht der Privatwirtschaft überlassen, sondern zu günstigem Wohn- und Gewerbe- raum umgestalten.

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Klimagerechtigkeit statt Verdrängung!

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Der Klimaschutz bei Gebäuden ist ent- scheidend: Hier wird ein großer Teil der Treibhausgase verursacht. Doch bisher wird energetische Sanierung allzu oft für eine Mietsteigerung benutzt und führt dann auch zu Verdrängung. Das schadet der Akzeptanz des Klimaschutzes.

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n Klimaschutz ohne Mieterhöhung! Die Modernisierungsumlage wollen wir abschaf- fen, sie dient der Mietsteigerung – nicht dem Klimaschutz. Aufschläge auf die Miete sollen nur noch in Höhe der erreichten Einsparung bei Heizung und Warmwasser zulässig sein.

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n Auch arme Menschen haben ein Recht auf energetisch sanierten Wohnraum. Wir wollen kurzfristig eine Klimakomponente bei den Kosten der Unterkunft und Heizung einführen und das Wohngeld angemessen erhöhen.

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n Wir wollen einen bundesweiten Klima check aller Gebäude bis 2025. Mit ver bind- lichen gebäudescharfen Stufenplänen, die bis zu einem bestimmten Zeitpunkt flexibel zu erreichende Energieeffizienz niveaus zum Inhalt haben, wollen wir bis 2035 einen kli- maneutralen Gebäudebestand garantieren und viele neue Arbeitsplätze schaffen. Hier- zu bedarf es eines umfassenden Aufbaus von Produktionskapazitäten und Qualifi ka - tionen. Dieser muss u. a. die gezielte För- derung der Ausbildung im Handwerk, die Schaffung und Ausweitung von spezialisier- ten Studiengängen, staatlich geschaffene Produktionskapazitäten und Preiskon trol- len zur Vermeidung von Mitnahme- und Blockade effekten umfassen. Die CO2-Steu- er darf nicht auf die Miete umgelegt werden.

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n Vermieter*innen, die die Kosten einer energetischen Sanierung nicht tragen können, können sich unter den Schirm der Wohnungsgemeinnützigkeit begeben. Dadurch erhalten sie Zugang zur vollen öffentlichen Förderung der Sanierungs kosten und verpflichten sich im Gegenzug zur gemeinnützigen Bewirtschaftung ihrer Wohnungen.

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n Wir wollen die Förderkulisse auf ein Sofortprogramm klimagerechte und sozialverträgliche Erneuerung von Sied lungsbauten der Nachkriegszeit (erbaut zwischen 1949 und 1978) ausrichten. Dafür sollen – zusätzlich zur Aufstockung der laufenden Programme der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) auf dauerhaft min- destens 10 Milliarden Euro jährlich – noch einmal 5 Milliarden Euro pro Jahr bereit- gestellt werden.

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n Sanierungsberater*innen sollen inner- halb eines Sozialplanverfahrens gemäß Paragraf 180 BauGB an Klimastützpunkten beratend (für die Mieter*innen schützend) tätig sein und sozialverträgliche Quartiers- sanierungskonzepte koordinieren.

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n Mit einer neuen Wohnungswirtschafts gesetzgebung wollen wir das Geschäfts- modell von Immobilienfonds beenden, die Mieten kassieren, Renditen ausschütten, kaum investieren und nur auf die Steige- rung der Immobilienpreise setzen. Ein wesentlicher Teil der Miete steht dann als Bauerneuerungsrücklage nicht mehr für Finanzmarktspekulation, sondern für nötige Instandhaltung zur Verfügung.

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n Wir wollen die ungerechtfertigten Altschulden aus dem DDR-Wohnungsbau endlich streichen. Gerade Unternehmen in strukturschwachen Regionen befinden sich in wirtschaftlicher Schieflage und können nicht investieren. Dabei müssen gerade in Grundzentren und Siedlungsschwerpunkten in ländlichen Räumen Mietwohnraum und ein annehmbares Wohnumfeld bedarfs- sowie klimagerecht gesichert werden. Durch bun desweite Förderprogramme wollen wir den Erhalt von Mietangeboten im ländlichen Raum stärken. Das stoppt Wegzug und entlastet Ballungsräume und Städte mit Wohnungsnot.

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Wir stellen sozialer Spaltung in der Bildung, Leistungsdruck und Unterfinanzierung eine andere Idee entgegen. Durch den Zugang zu Bildung sollen soziale Benachteiligungen abgebaut, nicht noch verstärkt werden. Wir wollen gemeinsames solidarisches Lernen statt Konkurrenz und Notendruck. DIE LINKE setzt sich für ein inklusives Bildungssystem ein, in dem Menschen individuell ge för dert wer den. Wir wollen Bildung und Wissen- schaft, die den Einzelnen gerecht wird und dazu beiträgt, gesellschaftliche Fragen zu beant worten. Wie stoppen wir die Klima- krise? Wie können wir so leben und pro du- zieren, dass alle genug zum Leben haben und die Umwelt geschont wird? Mit neuen Heraus forderungen entstehen neue Anfor- derungen an Bildung. Wir wollen die Hoch- schulen öffnen, die Weiterbildung und den Rechtsanspruch auf berufliche Bildung stärken und Programme auflegen, damit alle eine berufliche Zukunftsperspektive haben.

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n Alle Kinder sollen täglich kostenloses gesundes, warmes Essen erhalten, wie es in einigen Städten bereits praktiziert wird (vgl. Kapitel »Landwirtschaft und Ernährung«).

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Jedes Jahr werden Zehntausende junge Menschen in Deutschland bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz vertröstet. Sie finden keinen Ausbildungsplatz mit Perspektive oder hängen in endlosen Warteschleifen fest. Fast zwei Millionen junge Menschen haben keine Berufsaus- bildung. Besonders Hauptschüler*innen und Migrant*innen werden benachteiligt. Die Wirtschaft unterschreitet die Zielmarke von 500 000 jährlich zu schaffenden Aus- bildungsplätzen. Viele Arbeitgeber klagen über mangelnde Fachkräfte und Aus-

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stammen. Viele werden von vornherein durch Zugangshürden vom Studium aus- geschlossen. Weiter hat die pandemiebe- dingte Schließung der Hochschulen die seit Jahren andauernde Konkurrenz und Vereinzelung im Studium weiter befördert. Das ist politisch gewollt. Es muss aber nicht so bleiben. DIE LINKE setzt sich für eine soziale, demokratische, offene und inklusive Hochschule und Wissenschafts- landschaft ein. Wir stehen an der Seite von Initiativen und Bewegungen, die für bessere Bedingungen kämpfen: für eine Entfristung und faire Bezahlung von wissen- schaftlichem Personal, gute Studien- und Lebensbedingungen für Studierende und dafür, dass die Coronakrise auch an den Hochschulen solidarisch bewältigt wird. Es bleibt viel zu tun. Seit Jahren werden die Hochschulen und Universitäten unter dem Druck der öffentlichen Finanzierungssys- teme zur unternehmerischen Hochschule ausgebaut. Das Ziel ist es, Wissen, Bildung und Forschung wirtschaftlich verwertbar zu machen. Durch die chronische Unterfinan- zierung bleibt der Raum für unabhängige und gesellschaftskritische Forschung und Lehre und damit eine wesentliche Funk- tion von Wissenschaft auf der Strecke. Forschung ohne Drittmittel ist kaum noch möglich. DIE LINKE fordert eine ausrei- chende Finanzierung der Hochschulen und Forschungseinrichtungen durch den Staat.

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n Inhalte von Lehre und Forschung orien- tieren sich immer stärker an wirtschaftlicher Verwertbarkeit und Konzerninteressen. Wir wollen Hochschulen in gesellschaftlicher Verantwortung und setzen uns für kritische Wissenschaft und Lehre ein, die im Sinne einer sozial gerechten, ökologisch nachhal- tigen und friedlichen Welt eingreift.

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n Um dem neoliberalen Mainstream in den Wirtschaftswissenschaften kritisches Denken zur Seite zu stellen, wollen wir plurale Ansätze in Forschung und Lehre an Hochschulen, Universitäten und in der Politikberatung fördern. Dazu gehören (post-) keynesianische, marxistische, ökologische und feministische Wirtschaftstheorien. Wir fordern im Rahmen der Forschungs- und Innovationsförderung des Bundes die Ein- rich tung eines Forschungsclusters zu sozial- ökologischer Transformation mit hetero- doxer Ausrichtung der Forschung. Auch müssen plurale Ansätze bei der Förderung von Promovierenden stärker berücksichtigt werden. Die Theorie- und Forschungsansät- ze sollen auch bei der Ausschreibung und Vergabe von wissenschaftlichen Beratungs- leistungen durch die öffentliche Hand beachtet werden.

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Forschung und Wissenschaft müssen zur Lösung von sozialer Spaltung, Klima- wandel und Umweltproblemen beitragen. In diesem Sinne wollen wir die milliarden- schwere Innovations- und Technologie- förderung des Bundes, auch die gemein- sam von Bund und Ländern finanzierte außeruniversitäre Forschung strategisch ausrichten. Neben technischen sind dabei besonders soziale Innovationen wichtig. Wir wollen diese Forschungslandschaft stärker mit der Arbeit der Hochschulen verknüpfen.

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Klimaschutz sozial gerecht: Für einen sozialökologischen Systemwechsel

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Es geht längst nicht nur um den Klimawandel: Umweltforscher*innen gehen davon aus, dass von neun planetaren Grenzen (also physikalischen Grenzen des ökologischen Erdsystems) einige bereits überschritten sind. Das betrifft insbesondere die Erder- wärmung, das massenhafte Artensterben, die Veränderung der Landnutzung sowie die Störung der Phosphor- und Stickstoff- kreisläufe. Jedes dieser Probleme hat das Potenzial, unserer Gesellschaft die materi- elle Grundlage zu entziehen. Die Corona- pandemie zeigt: Die Zerstörung natürlicher Lebensräume lässt die Wahrscheinlichkeit von Pandemien rasant steigen. Diesen verheerenden Prozess der Naturzerstörung müssen wir stoppen.

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Der Klimawandel ist auch ein medizini- scher und pflegerischer Notstand: Die Zahl hitzebedingter Behandlungen und von Hitzetoten wächst. Luftverschmutzung verschärft chronische Krankheiten, Trink- wasserreservoirs versiegen. Der Wohl- stand der Industrieländer ist untrennbar mit der Ausbeutung des Globalen Südens verbunden. Dreckige Industrieprozesse und ausbeuterische Jobs sind in Entwick- lungs- und Schwellenländer ausgelagert worden, während die Produkte und Profite in den Globalen Norden wandern.

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Die Umweltzerstörung ist von den sozialen Verhältnissen im Kapitalismus nicht zu trennen. Studien weisen schon lange darauf hin, dass der ökologische Fußabdruck extrem ungleich verteilt ist. Das gilt nicht nur für das Verhältnis zwischen reichen und armen Staaten, sondern auch für Deutschland selbst. Während die Reichsten für einen überdurchschnittlichen Anteil der klimaschädlichen Treibhausgasemissionen verantwortlich sind, sind die Armen von Umweltveränderung und Verschmutzung am stärksten betroffen. Wer Vermögen

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Um die Naturzerstörung zu stoppen, müs- sen Ressourcenverbrauch und Emissionen auf ein nachhaltiges Niveau abgesenkt werden. Ökosysteme haben Belastbarkeits- grenzen, die nicht überschritten werden dürfen. Unter den Bedingungen des »freien« Weltmarkts ist Nachhaltigkeit auf Dauer nicht möglich. Statt einer Wirt- schaft, die für Profite arbeitet, brauchen wir eine Wirtschaft, die klaren sozialen und öko logischen Zielen folgt, die mit den verbleibenden Ressourcen haushal- ten kann und die für die Bedürfnisse der Menschen arbeitet. Alle Erfahrungen der letzten Jahrzehnte belegen es: Techno- logische Erfolge – zum Beispiel durch den Ausbau erneuerbarer Energien oder durch bessere Antriebssysteme – werden durch sogenannte Reboundeffekte sofort wieder wettgemacht. Verbrennungsmo- toren werden effizienter, dafür werden die Fahrzeuge schwerer. Die Digitalisierung erlaubt umweltfreundlichere Formen des Arbeitens, hat aber gleichzeitig einen ökologisch verheerenden Bergbauboom ausgelöst. Selbstverständlich sind grüne Technologien Teil des sozialökologischen Systemwechsels, aber sie allein werden die Naturzerstörung nicht stoppen.

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Wir brauchen deshalb politische Maß- nahmen, die den Ressourcenverbrauch und Emissionen deckeln und absenken. Am dringendsten gilt das für die klima- schädlichen Emissionen. Für sie müssen verbindliche Obergrenzen durchgesetzt werden, die den Unternehmen, aber auch der Gesellschaft klare Vorgaben machen. Unser Planet hat physikalische Grenzen – diese Erkenntnis muss sich endlich auch in Wirtschaft und Politik durchsetzen.

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Um Ressourcenverbrauch und Emissionen nachhaltig absenken zu können, brauchen wir einen gezielten Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft. Mit sozialökologischen Investitionen wollen wir dafür sorgen, dass dieser Umbau nicht auf Kosten der Beschäf- tigten und der breiten Bevölkerung erfolgt. Wir schlagen deshalb ein Sofortprogramm gegen die soziale und Wirtschaftskrise vor, das zugleich die Weichen für eine bessere, klimagerechte Zukunft für alle stellt und die Gesellschaft durch eine starke öffentliche, soziale Infrastruktur krisenfester macht. Es geht um Anerkennung für diejenigen, die die Gesellschaft am Laufen halten – und um ein besseres Leben für alle. Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gehören für uns untren- nbar zusammen. Ohne soziale Gerech tigkeit kann keine große Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft gelingen, weil die Menschen gar nicht in die Lage versetzt werden, den Klimaschutz in ihrem Alltag umzusetzen und sich dafür einzu- setzen. Ohne Klimagerechtigkeit gibt es jetzt und in Zukunft keine soziale Gerechtig- keit, denn die Klimakrise trifft die zuerst, die sozial schlecht gestellt sind.

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Es ist Zeit, den Profitmechanismus prinzi- piell infrage zu stellen, damit die Vielen eine Zukunft haben. Ressourcenverbrauch darüber hinaus ist weder möglich noch nötig. Es ist Zeit, dass endlich diejenigen von der not- wendigen Transformation zu einer klimage- rechten und solidarischen Gesellschaft profitieren, die es in den letzten Jahren schwer hatten: Beschäftigte im Niedriglohn- sektor, in der Industrie oder auf dem Bau, in sozialen Dienstleistungen und der »sys- temrelevanten« Infrastruktur, Mieter*innen, Menschen, die ihre Angehörigen und Freund*innen pflegen. Unser Programm für eine sozial gerechte und klimagerechte Gesellschaft setzt deshalb auf Löhne, die für ein gutes Leben reichen. Wir wollen mit Investitionen Einstiege schaffen in ein neues, sozial gerechtes, klimagerechtes und ge- schlechtergerechtes Wohlstandsmodell mit einer gerechten Verteilung von Arbeit und Reichtum. Statt blinden Wachstums der Profite wollen wir mehr Zeit und weniger

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Die Infrastruktur in vielen Kommunen und Regionen wurde kaputtgespart. Es man- gelt an Einrichtungen, Dienstleistungen und Personal. Das betrifft besonders gering verdienende Menschen und führt im Alltag bei vielen zu Stress. Mit einer sozialöko logischen Investitionsoffensive wollen wir das ändern. Wir wollen attraktive Dienst leistungen und öffentliche Angebote für Gute Arbeit schaffen – inklusiv, demo- kratisch und gemeinwohlorientiert. Wir setzen dabei auf eine Erneuerbare-Energien- und Mobilitätswende für ökologische und bezahlbare Energieversorgung und Mobi- lität für alle. Auf Investitionen in bezahlbare, energieeffiziente Wohnungen, die von gut bezahlten Beschäftigten gebaut werden. Auf einen klimaneutralen Umbau der Kom- munen, der wohnortnahe Versorgung, funktionierende Infrastruktur und mehr Lebensqualität ermöglicht.

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Die Bundesregierung schaut zu, wie Arbeits- plätze in Deutschland vernichtet werden. Mit Klimapolitik hat das nichts zu tun, umso mehr mit Renditen der Aktionäre der Konzerne. Milliarden von Steuergeldern aus Hilfspaketen und Subventionen gehen an die Konzerne, ohne Bedingungen, ohne Job- garantien. Eine massive gesellschaftliche Richtungsauseinandersetzung ist längst im Gange: Renditen für Aktionäre auf Kosten der Belegschaften und der Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder – oder eine »soziale, ökologische und demokratische Transfor- mation« (so die IG Metall). Die produktive Arbeit und das Wissen der Beschäftigten in der Industrie sind eine unverzichtbare Grundlage für ein sozial gerechtes und klimagerechtes Wohlstandsmodell der Zukunft. Zugleich brauchen wir ein ande- res Produktionsmodell, das nachhaltige Lebensweisen und hohe Lebensqualität für alle ermöglicht. Eine Produktion, die auf Rüstungsgüter und teure Eigentumswoh- nungen setzt, die Autos mit immer mehr PS, Energie- und Ressourcenverbrauch baut, hat ebenso wenig eine Zukunft wie die Herstellung von Wegwerfprodukten (zum Beispiel Elektro- und IT-Geräte mit wenigen Monaten Haltbarkeit).

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Investieren in gut bezahlte, klimaneutrale Jobs und die Infra struktur für ein besseres Leben

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Für den notwendigen Umbau der Wirtschaft sind Regeln und Konzepte notwendig – Anreize, Subventionen und Steuererleichte- rungen reichen nicht aus. Nur mit massiven öffentlichen Investitionen können wir den Umbau hin zu einer klimaneutralen Wirt- schaft und Infrastruktur in anderthalb Jahr- zehnten schaffen. LINKE Wirtschaftspolitik setzt auf sichere Arbeitsverhältnisse, auf eine gute Versorgung aller und auf demo- kratische Entscheidung über Investitionen, die eine gemeinwohlorientierte, bedarfs- gerechte und klimaneutrale Wirtschaft auf den Weg bringen sollen.

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n Erneuerbare Energiewende: Um das Klima zu retten, müssen erneuerbare Energien bis 2035 das System der fossilen Energien ersetzen. Erneuerbare Energien sind begrenzt durch Ressourcen und ver- fügbare Flächen. Deshalb ist die Begren- zung des absoluten Verbrauchs notwendig. Die Förderung durch das Erneuerbare- Energien-Gesetz wird so ausgerichtet, dass es auch für Kleinbetreiber und Kommunen rentabel ist. Die großen Energiekonzerne werden entmachtet und Energieversorgung wird am Gemeinwohl ausgerichtet. Durch die Energiewende in öffentlicher und genos- senschaftlicher Hand können bis 2030 über 100 000 hochwertige und gut bezahlte Arbeitsplätze in der Produktion, Installation und Wartung dieser Anlagen geschaffen werden. Investitionen in die Energiewende stärken insbesondere die regionale Wirt- schaft (vgl. Kapitel »Klimagerechtigkeit und Energiewende«).

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n Starke Kommunen mit klimaneutraler, sozialer Infrastruktur für ein besseres Leben: Wir entlasten die Kommunen, fördern benachteiligte Regionen und investieren in gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West, in allen Regionen des Landes. Bei Investitionsmitteln wird ein Vorrang für strukturschwache Regionen und sozial abgehängte Kommunen und Stadtteile eingeführt. Wir schaffen Zugang zu schnel- lem Internet überall und investieren in Barrierefreiheit: im Verkehr, in öffentlichen Gebäuden und beim Wohnungsbau. Regio- nale Wirtschaftsförderung und Wirtschafts- kreisläufe schaffen Arbeitsplätze, soziale Infrastrukturen erleichtern das Leben. Durch Strom-, Mobilitäts- und Wärmewende entstehen sozial gerechte und klimaneut- rale Kommunen mit mehr Lebensqualität für alle: bezahlbares Wohnen, gute wohn- ortnahe Gesundheitsversorgung, kurze Wege, weniger Lärm, mehr Parks und Urban Gardening, Spielplätze und Sportanlagen, preiswerte und klimafreundliche Naherho- lungsangebote.

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öffentlichen Investitionsbanken der Mit- gliedstaaten einen klimaneutralen Umbau der Wirtschaft bis 2035 unterstützen und investieren können in Gesundheitsversor- gung und Bildung, erneuerbare Energien, Bahn und Nahverkehr und sozialen und ökologischen Wohnungsbau (vgl. Kapitel »Europa«).

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Die Zukunft von Industriestandorten berührt viele Regionen. Familien und Nachbar- schaften sind betroffen, die Einnahmen der Kommunen und ihre soziale Infrastruktur. Die Industriepolitik der Bundesregierung folgt den Interessen des Kapitals: An erster Stelle stehen die Profite der großen Export- konzerne, nicht die mittelfristige Zukunft der Beschäftigten, Klimaschutz und der Nutzen für die Gesellschaft. Die Abhängig- keit der Industriestruktur in Deutschland vom Export und von der Autoindustrie ist eine wirtschafts- und industriepolitische Sackgasse.

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Die Industriestruktur muss regionaler, krisenfester und unabhängiger vom Export werden – und die Industrie perspekti- visch klimaneutral produzieren. Anders als Konzepte von Strukturwandel in der Vergangenheit geht es nicht um Subven- tionen von Konzernen und eine gewisse »soziale Ab federung« der Folgen von Krisen, sondern um eine bessere Zukunft für die Beschäftigten in der Industrie: sinnvolle und sichere Arbeit, Löhne, die für ein gutes Leben reichen, weniger Stress und mehr freie Zeit.

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Unser Ziel ist es, dass die Industrie bis 2035 klimaneutral, nachhaltig und energie- effizient produziert und die Industriestruk- tur in Deutschland unabhängiger vom Export von Autos, Waffen, Sicherheitstechnik und umweltschädlichen Formen der Chemie- produktion wird. Wir wollen mit den Gewerk- schaften zusammen einen Prozess der Rüs tungskonversion auf den Weg bringen (vgl. Kapitel »Frieden«). Dabei muss sicher- gestellt werden, dass neue, gleichwertige Arbeitsplätze in den betroffenen Regionen geschaffen werden.

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n Vetorechte gegen Kahlschlag, Mitbe stimmung über die Zukunft. Die Beleg- schaften müssen bei Entscheidungen über Standortverlagerungen, – schließungen und – auslagerungen, bei Massenentlassun- gen und bei Entscheidungen über Zukunfts- investitionen mitbestimmen! Betriebsräte müssen auch in wirtschaftlichen Fragen ein Mitbestimmungsrecht bekommen und alle wichtigen Unternehmensentscheidungen müssen von Belegschaftsversammlungen bestätigt werden.

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n Die Bundesregierung muss, zusammen mit den Belegschaften, den Gewerkschaften, Wissenschaft, Umwelt- und Sozialverbän- den einen verbindlichen Zukunftsplan für die Industrie entwickeln, der für eine klimaneutrale Industrieproduktion bis 2035 sorgt und mit Arbeitsplatz- und Einkommensgarantien für die Beschäf- tigten verbunden ist. Die Industriekonzerne müssen verpflichtet werden, diesen Um- bau in die Wege zu leiten – sie sind gemäß dem Grundgesetz auf das Gemeinwohl zu verpflichten. Bei der Finanzierung der ökologischen Modernisierung der Produk- tion wollen wir die Konzerne und Aktionäre in die Pflicht nehmen. Zur Erinnerung: Allein Daimler, VW und BMW hatten im vergan- genen Jahr Gewinnrücklagen in Höhe von knapp 180 Milliarden Euro.

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n Ein Investitionsprogramm für einen zukunftssicheren Umbau hin zu einer klima- neutralen Stahl- und Grundstoffindustrie, unter anderem mit Einsatz von grünem Wasserstoff. Staatliche Hilfsgelder darf es nur mit demokratischer Kontrolle und im Gegen zug zu öffentlichen Eigentumsan- teilen an den Stahlkonzernen und einer stärkeren Mitbestimmung der Beleg - schaf ten geben.

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n Wir wollen ein sozial wie klimagerecht ausgerichtetes Lieferkettengesetz. Das Gesetz muss das Pariser Abkommen sowie eigenständige umweltbezogene Sorgfalts- pflichten für Unternehmen verankern (vgl. Kapitel »Soziale Gerechtigkeit weltweit«).

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Demokratie in der Wirtschaft. Genossenschaften und solidarische Ökonomie fördern

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Wir wollen mehr Demokratie auch in der Industrie fördern: Gelder für Forschung und Entwicklung, für die Stärkung einer regio nalen Industriestruktur sollen durch regionale Wirtschafts- und Transforma- tionsräte kontrolliert werden, in denen neben der Landesregierung und Unterneh- men auch Gewerkschaften, Umwelt- und Sozialverbände gleichberechtigtes Stimm- recht haben.

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Demokratische öffentliche und genossen- schaftliche Eigentumsformen können in Zukunft im Mittelpunkt einer nicht kapita- listischen Wirtschaftsweise stehen. Ge- nossenschaften und Belegschaftsbetriebe bauen auf Wissen, Erfahrung und Kompe- tenzen der Beschäftigten auf und geben ihnen mehr Möglichkeiten, über Art und Inhalt der Produktion mitzubestimmen. Um die Pariser Klimaziele zu erreichen, müssen unsere Lebensverhältnisse einschließlich

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der (Rüstungs-)Industrie umgebaut werden. Betriebliche Mitbestimmung entwickeln wir zu echter Wirtschaftsdemokratie weiter. Das ist auch notwendig, weil Impulse aus Politik und Wirtschaft nicht ausreichen wer- den, das Klima in der gebotenen Geschwin- digkeit zu schützen.

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n Staatliche Fördergelder müssen vorrangig für ökologische Modernisierung, regionale Strukturpolitik in wirtschaftlich abgehängten Regionen und für Genossenschaften ver wen- det werden. Genossenschaften müssen in allen Bereichen der staatlichen Wirtschafts- förderung gleichberechtig berücksichtigt werden.

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n Wir fördern Unternehmen, die ganz oder zum Teil im kollektiven Eigentum der Belegschaft stehen, durch Bevorzugung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Im Forschungsförderungsgesetz wollen wir ei- nen verbindlichen Anteil für Grundlagenfor- schung im Bereich der solidarischen Öko- nomie verankern. Zudem wollen wir eine sozialökologische Wirtschaftskammer ein- richten, die regionale Leuchtturm projekte und Unternehmensgrün dungen im Bereich solidarischer Ökonomie durch Beratung und finanzielle Förderung unterstützt.

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n Auch bei Unternehmen in der Krise wollen wir Belegschaften fördern, die das Unternehmen kollektiv weiterführen wollen: Staatliche Subventionen an Unternehmen und Hilfen in wirtschaftlichen Krisen müssen, wo die Belegschaften das befürworten, in Form von kollektiven Belegschaftsanteilen vergeben werden. Beim Verkauf von Unter nehmen müssen die Belegschaften ein Vorinformations- und Vorkaufsrecht erhalten.

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DIE LINKE kämpft dafür, Unternehmen der Daseinsvorsorge, Banken und Versiche- rungen, Energiekonzerne, Unternehmen der Pharma- und medizinischen Industrie, der Post, der Telekommunikationsinfrastruktur sowie weiterer Schlüsselindustrien in öffent- liche (oder genossenschaftliche) Hand und in gesellschaftliche Eigentumsformen zu überführen. Wir wollen die großen Strom- konzerne entmachten und in öffentliches Eigentum überführen. Die Energiewirtschaft

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Lösungen zu entwickeln. Wir wollen Zentren schaffen, die eine aktive gesellschaftliche Teilhabe an der Transformation ermöglichen und fördern. Diese Transformationszent- ren sollen Ausbildung und Weiterbildung für faire und Gute Arbeit nach den Anfor- derungen der Umwelt- und Klimagerechtig- keit bieten.

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Gerechte Mobilität: Ökologisch und bezahlbar für alle – mit guten Arbeitsplätzen Wir wollen bezahlbare und klimafreundliche Mobilität für alle. Der Verkehrssektor spart als einziger kein CO2 ein und ist Treiber der Klimakrise. Gleichzeitig fehlt das Geld für gute Alternativen wie Busse, Bahnen, Fuß- und Radwege.

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Gerade in der Coronakrise hat sich gezeigt, wie wichtig eine höhere Taktung im ÖPNV, bezahlbare Preise, gute Arbeitsbedin- gungen und gut ausgebaute Radwege sind – doch passiert ist fast nichts. Vielerorts sind Verkehrsbetriebe in eine finanzielle Notlage / Schieflage geraten, weil es weni- ger Fahrgäste gab. Statt in klimafreundliche Mobilität für alle zu investieren, wurde die Lufthansa mit Milliarden gerettet – ohne Beschäftigungssicherung. Die Belastung durch Autos und Lkw trifft vor allem dieje- nigen, die es sich nicht leisten können, von der Hauptverkehrsstraße wegzuziehen. Durch die Luftverschmutzung sterben jähr- lich Millionen Menschen frühzeitig, allein in Deutschland sind es 80 000.

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Diese Verhältnisse wollen wir ändern. Und wir sind nicht allein: Bürgerinitiativen gegen zerstörerische Verkehrsprojekte, für bes- sere Bahnangebote oder sichere Rad- und Fußwege sind überall im Land aktiv. Von Umweltverbänden gibt es Unterstützung. Die Klimaziele machen eine sozialöko- logische Verkehrswende zwingend.

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n Wir treten für kommunale, demokratisch kontrollierte Nahverkehrsunternehmen ein. Der Vorrang eigenwirtschaftlicher Betriebe muss abgeschafft werden. Statt Profite für Uber und Co wollen wir neue Mobilitätsan- gebote ausschließlich unter öffentlicher (zum Beispiel kommunaler) Hoheit als Teil des Nahverkehrs in enger Abstimmung oder Kooperation mit den Taxibetrieben. Alle Angebote sollen in einer öffentlichen Plattform zu buchen sein (vgl. Kapitel » Digitalisierung«).

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n Um Menschen und Klima zu schützen, brauchen wir endlich auch Tempolimits: 120 km / h auf Autobahnen, 80 km / h auf

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n Antriebswechsel: Der Ausstieg aus dem fossilen Verbrennungsmotor bis spätestens 2030 ist nicht nur klimapolitisch alternativ- los, sondern schafft auch Planungssicherheit für die Beschäftigten und für Investitionen in die Zukunft. Spätestens ab 2030 dürfen keine Pkw mit Verbrenner mehr neu zuge- lassen oder exportiert werden.

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Fliegen schadet dem Klima. Viele Strecken könnten leicht mit der Bahn zurückgelegt werden, aber die Bundesregierung subven- tioniert weiterhin den Flugverkehr und hat in der Coronakrise 22 Milliarden Euro in die Lufthansa gesteckt, ohne Garantien für die Beschäftigten zu erreichen.

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Die internationalen Konzerne sorgen dafür, dass immer mehr Transportkilometer in den Produkten stecken, weil die profitabelsten Bedingungen überall auf der Welt genutzt werden. Regierungen subventionieren Verkehr, während längere Wege die Unter- nehmen zu wenig kosten. Der Preis dafür ist hoch: Unfälle, Lärm, Abgase, Klimawandel und Umweltzerstörung. Die Kosten dafür werden der Allgemeinheit aufgebürdet – sie summieren sich auf mehrere Milliarden Euro pro Jahr und belasten vor allem die Kranken- kassen und die Umwelt. Wir wollen diese Entwicklung umkehren, Transporte verteu- ern und die regionale Wirtschaft stärken.

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Klimagerechtigkeit und Energiewende Um das Klima zu retten, ist ein grundlegen- der Wandel unserer Gesellschaft not- wendig. Aber die Regierung verzögert mit falschen Weichenstellungen im Interesse von Konzernen die Klima-, Energie- und Ver kehrswende. Der Kohleausstieg kommt zu spät. Mit der Politik der Großen Koalition kann das 1,5-Grad-Ziel bei der Begrenzung der Erd erwärmung nicht erreicht werden. Obwohl Alle wissen, dass das Klima so nicht gerettet werden kann.

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Die Kosten der Klimakrise wollen CDU, SPD und Grüne auf die Menschen abwälzen. Dabei sind es die Konzerne, die mit ihren klim a schädlichen Geschäftsmodellen Profite machen: 100 Unternehmen sind für 70 Prozent des globalen industriellen CO2- Ausstoßes verantwortlich. DIE LINKE steht für einen sozialökologischen Systemwech- sel: Dafür, dass Mensch und Natur nicht ausgebeutet werden. Dafür, dass nicht der Geldbeutel entscheidet, ob man sich einen ökologischen Lebensstil leisten kann.

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Der Klimawandel ist auch eine Frage von Arm und Reich. Auch in Deutschland ist eine sozialökologische Wende eine Frage der Gerechtigkeit. Je höher die Einkommen sind, desto höher sind die verursachte Umweltbe- lastung und der CO2-Ausstoß pro Haushalt. Den Preis dagegen zahlen die Armen, die sich nicht gegen Klimaschäden versichern oder bei steigenden Lebensmittelpreisen sich das Essen nicht mehr werden leisten können. Wir wollen eine sozialökologische Wende, von der alle Menschen durch bezahl- bare Energie, erschwingliche Mobilität, ge- sunde Nahrungsmittel und mehr Lebensqua- lität profitieren. Dafür wollen wir die großen Konzerne entmachten und die Produktion an sozialen und ökologischen Zielen ausrichten.

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Ein sozialökologischer Systemwechsel in Deutschland ist auch eine Frage der globa- len Gerechtigkeit. Die Länder des Globalen Südens sind von der Klima- und Umweltzer- störung besonders stark betroffen und am wenigsten dafür verantwortlich. Insbeson- dere Frauen und Kinder leiden überdurch- schnittlich unter der Klimakatastrophe und

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den Umweltschäden. Klimagerechtigkeit bedeutet auch, Rohstoff- und Ressourcen- verbrauch hierzulande zu verringern und sich für eine gerechte Verteilung von Rohstoffen und Ressourcenverbrauch einzusetzen.

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Auch in der Klimakrise sind Konzerne die Kri- sengewinner. Dieselben Konzerne, die riesige Summen an Steuergeldern für die Abschal- tung und den Rückbau der Atomkraftwerke bekommen haben, kassieren nun erneut für das Abschalten von Kohlekraftwerken. Das Gleiche droht beim zukünftigen Wechsel der Energieerzeugung weg vom Erdgas.

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Unsere Hoffnung sind die Millionen Men- schen, die in den letzten Jahren auf der Straße waren und für Klimagerechtigkeit gestreikt haben. Wir stehen an der Seite der Klimabewegung und unterstützen Forderun- gen nach einer sozial gerechten Klimawende hin zu Klimaneutralität bis 2035. Klimaneu- tralität heißt für uns auch internationale Klimagerechtigkeit. Deutschland darf sein CO2-Budget nicht überziehen oder sich in anderen Ländern freikaufen. Mit »business as usual« ist das Restbudget spätestens in fünfzehn Jahren aufgebraucht. Das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts weist den richtigen Weg: Die Politik muss auch Verantwortung für die Lebensgrundlage zukünftiger Generationen übernehmen.

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Unser Programm für konsequenten Klima- schutz und Klimagerechtigkeit:

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n Für eine klimaneutrale Gesellschaft muss dem Ausstieg aus Atom und Kohle auch ein Ausstieg aus der Verbrennung von fossilem Erdgas folgen. DIE LINKE will dafür ein Erdgasausstiegsgesetz mit verbind- lichem Ausstiegspfad und sozialer Absiche- rung betroffener Beschäftigter und Regionen.

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n Wir wollen, dass die Bundesrepublik bis 2035 klimaneutral ist. Bis 2030 müssen die Emissionen um mindestens 80 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt sein. Das Ziel muss im Klimaschutzgesetz festgeschrie- ben werden. Emissionshandel bietet keinen wirksamen Klimaschutz.

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n Den Emissionshandel als Leitinstrument im Klimaschutz lehnen wir ab. Primär müs- sen verbindliche Klimaziele und Emissions- grenzen den Konzernen klare Vorgaben machen. Förderprogramme und staatliche Infrastrukturprogramme müssen den Umbau unterstützen.

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n Wir fordern, dass Umwelt- und Klima- schutz als Erweiterung der Grundrechte in die Verfassung aufgenommen werden. Alle Entscheidungen der Politik und die Verfü- gung über Eigentum müssen am Gemein- wohl ausgerichtet werden, dazu gehören Klimaschutz und der Abbau von sozialer Ungleichheit. Verbindliche Klimaziele und Emissionsgrenzen müssen den Konzernen klare Vorgaben machen.

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n Der Staat darf Klimazerstörung nicht weiter mit Steuergeldern unterstützen. Wir fordern darum Divestment, also den Rück- zug des Staates aus Finanzanlagen, Inves- titionen und Subventionen, die in Vorhaben fließen, die der fossilen und atomaren Energiewirtschaft dienen.

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Wir wollen die Lebensgrundlagen schüt- zen und das Pariser Klimaabkommen durch setzen: Das geht nur, wenn die Kohleverstromung bis spätestens 2030, nicht erst 2038 beendet wird, wie die Große Koalition 2019 im Kohleausstiegs- gesetz beschlossen hat. Der schrittweise Ausstieg aus der Braunkohleverstro- mung muss arbeitsmarkt-, wirtschafts-

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In vom Strukturwandel besonders betrof fenen Regionen wollen wir Trans- formationsräte einrichten, die den sozialen und ökologischen Umbau der Wirtschaft fachlich begleiten. Sie sollen Initiativrecht über die Gelder aus dem Transformationsfonds und der regiona- len Infrastrukturpolitik haben. Die Räte müssen finanziell angemessen ausge- stattet sein, um ihre Arbeitsfähigkeit zu gewährleisten. Sie setzen sich zusammen aus Vertreter*innen von Wissenschaft, Umwelt- und Verbraucherverbänden, Gewerkschaften sowie zur Hälfte aus direkt gewählten Bürger*innen und Vertreter*innen der Belegschaften. Eine wirksame Beteiligung von Kindern und Jugendlichen insbesondere auch im länd- lichen Raum wollen wir vorantreiben.

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n Wir stehen an der Seite der Klimabe- wegung und treten einer Kriminalisierung von Klimaaktivist*innen entgegen.

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Die Bundesregierung muss sich im Zusam- menhang mit der Neufestlegung der EU- Klimaschutz- und EU-Energieziele für 2030 für eine deutlich stärkere Minderung der Treibhausgasemissionen gegenüber dem Jahr 1990 und für einen deutlich höheren Anteil erneuerbarer Energien am Endener- gieverbrauch einsetzen. Auf EU-Ebene unterstützen wir eine Reform des EU-Emis- sionshandels, die zur Anhebung der Klima- schutzziele in den Emissionshandelssek- toren auf die Paris-Ziele führt und jeden Missbrauch des Instruments ausschließt.

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n DIE LINKE unterstützt eine regional aus- gerichtete und in der Bevölkerung verankerte Energiewende, zum Beispiel Energiegenos- senschaften und Bioenergiedörfer. Institu- tionen, Einrichtungen, Betriebe, Städte und Kommunen sollen das gesetzliche Recht zum Kauf der von ihnen für die Energieerzeu- gung und -eigenversorgung genutzten Netze erhalten. In kommunalen Stadtwerken unter direkter demokratischer Mitgestaltung der Bevölkerung können ökologische Energiege- winnung und bezahlbare Energiepreise am besten erreicht werden. Gleichzeitig werden damit Grundlagen zur Förderung regionaler Wirtschaftsstrukturen geschaffen.

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Atomausstieg sofort: Der Ausstieg aus der Atomkraft muss im Grundgesetz fest- geschrieben und alle in Betrieb befind- lichen Atomkraftwerke müssen unverzüg- lich abgeschaltet werden. Atomexporte müssen verboten werden. Die Konzerne müssen die Langzeitkosten der Atom- wirtschaft tragen.

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Mit ihrem Fracking-Erlaubnisgesetz vom Juni 2016 haben CDU / CSU und SPD Fracking im Sandgestein (sogenannten Tight Gas Reservoirs) zugelassen. Wir wollen Fracking ohne Ausnahmen verbieten. Nachdem Kohle- und Atomausstieg beschlossen sind, gilt es nun, einen Fahrplan für einen öko- logischen und sozialverträglichen Erdgas- ausstieg auf den Weg zu bringen, um die Klimaneutralität 2035 zu erreichen.

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n CCS darf nicht für die Grünfärbung (Greenwashing) von Erdgas oder Wasser- stoff zur Verfügung stehen. Für Restemis- sionen (das sind CO2-Emissionen, die auch in Zukunft und dauerhaft nicht verhindert werden können, wie in der Landwirtschaft oder Zementindustrie) werden Senken zur Kompensation gefördert, zum Beispiel durch Moor- und Forstmanagement.

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n Wohngeld soll auf der Basis der Brutto- warmmiete gezahlt und um eine Komponen- te für Stromkosten erweitert werden. Die Heiz-, Warmwasser- und Stromkostenkom- ponente soll im Wohngeld zu einer Ener- giekostenkomponente (»Klimawohngeld«) zusammengeführt werden. So wird Energie- armut verhindert.

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Am preiswertesten und umweltfreund- lichsten ist immer noch die Kilowattstunde, die nicht bereitgestellt werden muss. Es braucht Standards, die den maximalen Energieverbrauch von Produkten, Produk- tionsweisen und Gebäuden vorgeben. Es dürfen nur langlebige, reparaturfreund- liche, material- und energiesparende Produkte hergestellt werden. Ein Energie- effizienzfonds kann den Umstieg auf eine effiziente Wirtschaftsweise unterstützen und sozial begleiten. Der Altbaubestand muss bis 2035 nahezu vollständig ener- getisch saniert werden. Dafür wollen wir s ozial gerechte Förderprogramme ausbauen (vgl. Kapitel »Keine Profite mit der Miete«).

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n DIE LINKE fordert, Wasserstoff und dessen Folgeprodukte künftig nur auf Basis von Ökostrom zu gewinnen und ausschließ- lich dort einzusetzen, wo keine effizienteren Alternativen dazu vorhanden sind, so etwa bei der Dekarbonisierung der Stahlindustrie, von Teilen der Chemiewirtschaft, im Flug- und im Seeverkehr sowie zur Rückverstro- mung während Dunkelflauten.

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Für eine nachhaltige Landwirtschaft. Gesunde Nahrungsmittel für alle Lebensmittel werden oft Hunderte oder Tausende Kilometer transportiert, bevor sie auf den Tisch kommen. In der Lebens- mittelkette dominieren große Konzerne, die ihre Gewinne auf Kosten von Menschen und Umwelt machen. Kleine und ökolo- gische Betriebe haben es schwer. Die Agrarwirtschaft wird europaweit immer stärker auf den Export ausgerichtet. Dies trägt zur Zerstörung lokaler landwirtschaft- licher Strukturen in vielen Ländern des Globalen Südens, aber auch hier vor Ort bei. Wir wollen eine sozial gerechte und auf das Gemeinwohl orientierte Landwirt- schaft fördern, mit dem Schwerpunkt auf regionaler Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung. Und: In Landwirtschaft und Lebensmittelherstellung braucht es gute Arbeitsbedingungen. Vier große Einzel- handelskonzerne bestimmen 85 Prozent des Lebensmittelverkaufs in Deutschland und machen fette Profite, während viele Landwirt*innen kaum über die Runden kommen.

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n Wir setzen uns für gute Arbeitsbedin- gungen und Einkommen durch flächende- ckende Tarifverträge in der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft ein. Auch in der Landwirtschaft muss man von der Arbeit gut leben können – als Familienarbeitskraft, in der Saisonarbeit wie auch in Vollzeit.

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schränken wir durch ein effektives, gemein- wohlorientiertes Kartellrecht. Verbindungen zwischen Wirtschaft und Politik müssen – nicht nur in der Landwirtschaft – durch ein verpflichtendes Lobbyregister offengelegt werden. Wir fördern bäuerliche, genos- senschaftliche und ökologische Landwirt- schaft. Den Ökolandbau bauen wir aus auf mindestens 25 Prozent der Agrarfläche bis 2030. Genossenschaftliche Landwirtschaft, Formen der solidarischen Landwirtschaft sowie Erzeuger- und Vermarktungsgemein- schaften sind besonders zu unterstützen.

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n Wir wollen Boden verfügbar machen für regional verankerte Landwirtschafts- betriebe und ländliche Bevölkerung. Bau- ernland gehört nicht in die Hand landwirt- schaftsfremder Investoren. Öffentlichen Besitz an land- und forstwirtschaftlichen Flächen wollen wir stärken und Flächen der Bodenverwertungs- und- verwaltungs- gesellschaft (BVVG) in Ostdeutschland in Länderhand übergeben. Wir wollen einen öffentlichen Bodenfonds einführen, der an nachhaltig wirtschaftende, ortsansäs- sige Agrarbetriebe zu fairen Konditionen langfristig verpachtet. Junglandwirt*innen und genossenschaftliche Konzepte wollen wir fördern. Das wollen wir mit einer um- fassenden Reform der ordnungs-, steuer-, förder- und preisrechtlichen Regelungen zum Boden angehen. Der Verkauf von land- wirtschaftlichen Flächen soll grundsätzlich an Landwirt*innen sowie gemeinnützige Landgesellschaften erfolgen – und zwar zu Preisen, die dem Ertragswert entsprechen.

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n DIE LINKE setzt sich für eine grundle- gende Reform der EU-Agrarpolitik ein. Ab der kommenden Förderperiode sollen die Zahlungen konsequent an wissenschaftlich fundierte Umwelt- und Sozialkriterien und an den Tierschutz gebunden werden. Nur Betriebe, die diese Vorgaben umsetzen, sollen Direktzahlungen erhalten – egal ob groß oder klein, ökologisch oder konven- tionell. Es darf nur noch Geld für konkret nachweisbare öffentliche Leistungen geben. Die Schaffung und der Erhalt sozialver- sicherungspflichtiger Arbeitsplätze soll unterstützt und renditeorientierte Inves- toren müssen ausgeschlossen werden. Mit höheren Erzeugerpreisen wollen wir die Abhängigkeit der Landwirtschaftsbetriebe von Fördermitteln reduzieren und über eine gerechte Gewinnverteilung in der Wert- schöpfungskette sichern, dass Lebens- mittel bezahlbar bleiben.

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n Wir wollen Anbausysteme fördern, die Klima, Böden, Tiere und Pflanzen besonders schützen (zum Beispiel Ökolandbau, Palu- dikulturen, Permakultur, Agroforstsysteme, tief wurzelnde Nutzpflanzen). Dazu wollen wir ein umfassendes Förder- und Weiter- bil d ungsprogramm für Landwirt*innen entwickeln, das nicht nur finanzielle Unter- stützung leistet, sondern Wissen für die sozialökologische Agrarwende schafft.

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n Wir wollen eine Tierhaltung, die flächen- gebunden und auf die einheimische Nach- frage bezogen ist. Für Regionen und Standorte führen wir Bestandsobergrenzen ein. Megaställe lehnen wir ab. Wir stärken die Bürgerbeteiligung bei Genehmigungs- verfahren für den Bau von Mastställen. Den Umbau zu einer gesellschaftlich akzep- tierten und klimagerechten Tierhaltung leiten wir ein. Dabei muss eine sozial faire Finanzierung gesichert werden. Die bisher profitierenden Konzerne beteiligen wir angemessen an den Umbaukosten.

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Biologische Vielfalt, Tiere und Ressourcen schützen Die Vielfalt der Ökosysteme der Erde scheint schier endlos. Sie bilden die Grundlage für alles Leben auf unserem Planeten und sind deshalb entschlossen und wirksam zu schützen. Es geht schon längst nicht mehr nur um den Schutz von einzelnen Biotopen und Arten. Es geht um die Wiederherstel- lung, die Entwicklung und den Schutz der Ökosysteme des Planeten. Häufig stehen kurzfristige Interessen von Unternehmen und ihrer Lobby dem entgegen. Das haben die Auseinandersetzungen um den Ham- bacher und Dannenröder Forst prominent gezeigt. Wälder werden zerstört, und das mitten in der Klimakatastrophe. Umwelt, Natur und Klima werden weltweit den Profiten geopfert, mit drastischen Folgen. Etwa 150 Tier- und Pflanzenarten sterben täglich aus. Durch Wildtierhandel und das unkontrollierte Vordringen des Menschen in natürliche Lebensräume erhöhen wir das Risiko, dass Viren von Tieren auf den Men- schen überspringen. Das kann zu neuen Pandemien führen. DIE LINKE steht für eine

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n Insekten müssen als wichtiger Teil des Ökosystems geschützt, erhalten und die Biodiversität muss gefördert werden. Dafür muss der Pestizideinsatz drastisch redu- ziert werden (vgl. Kapitel »Landwirtschaft«).

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n Der Wald ist eine zentrale und wichtige CO2-Senke und muss erhalten werden. Das gelingt mit einer naturnahen Waldbe- wirtschaftung, die auf Mischwälder mit vielfältiger Altersstruktur und europäischen Baumarten setzt.

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Naturnahe und intakte Böden sind die Basis für einen intakten Planeten. Sie bilden das Fundament der natürlichen Lebensgrundla- gen und sind selbst Schätze der biologischen Vielfalt. Böden erfüllen verschiedenste Funktionen, von Kohlenstoffsenken, Was- serspeichern und Schadstofffiltern über die Grundlage für alle menschlichen Nutzungen bis hin zum wertvollen Archiv der Erdge- schichte. Die Meere bedecken 70 Prozent der Erdoberfläche und haben einen enormen Einfluss auf das Klima. Meeres-, Gewässer- und Bodenökosysteme beherbergen eine große Zahl an Lebewesen und Lebensräu-

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men, die für das Leben auf unserem Planeten unersetzbar sind. Die Folgen der enormen Zerstörung und Beeinträchtigung von Böden, Gewässern und Meeren sind bereits sichtbar und bedrohen das Leben auf der Erde. Die Nutzung von Böden, Gewässern und Meeren muss endlich ökologisch nachhaltig werden, denn Boden- und Meeresschutz ist auch gelebter Klimaschutz.

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n In Deutschland sind circa 90 Prozent der Moore degradiert und machen dadurch bis zu 5 Prozent unserer CO2-Emissionen aus. Der Erhalt bzw. die Renaturierung und Wiedervernässung von Mooren kann einen großen Beitrag zum Erreichen der Klimaschutzziele leisten und muss deshalb gefördert werden.

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n Wir wollen Grund- und Oberflächen- gewässer besser schützen. Das EU-Ziel, bis 2015 alle Gewässer in einen guten ökolo gischen Zustand zu bringen, wurde verfehlt. Noch immer werden Flüsse und Grundwasser als Müllhalde zum Beispiel für die Kaliindustrie verwendet. Zu viele Nähr stoffe aus den Klärwerken und der Landwirtschaft werden in Flüsse und Grundwasser eingetragen.

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n Die Meere sind stark belastet, die Klima- katastrophe verschärft die Situation deutlich. Gemeinsam mit Umweltschutz verbänden for- dern wir eine Meeresoffen sive: Keine Über- fischung, effektiver Schutz mariner Arten und Lebensräume. Meeresschutzgebiete müssen erhalten und ausgebaut werden – mindes- tens 50 Prozent der Schutzräume müssen aus der wirtschaftlichen Nutzung genommen werden. Und es braucht mehr Geld und Personal, um Maßnahmen umzusetzen.

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n Wir setzen uns für den Schutz der Natura- 2000-Gebiete in Nord- und Ostsee ein. Die Schutzgebiete sollen frei von Fischerei, mili- tärischer Nutzung, Ressourcenabbau und sonstigen wirtschaftlichen Eingriffen sein. Wir wollen alternative Fangmethoden för- dern, um auf grundberührende ( Schleppnetze) und lebensraumschädliche Methoden zu verzichten, und eine nachhaltige Fischerei mit Fangquoten, die auf wissenschaftlichen Empfehlungen basieren.

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Die globalen Ressourcen sind begrenzt; auch nachwachsende Rohstoffe benötigen Zeit zur Erneuerung. Wir müssen raus aus der Wegwerfgesellschaft, rein in eine Kreis- laufwirtschaft.

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n Um die natürlichen Ressourcen zu schüt- zen und den Einsatz von Recyclingmaterial zu erhöhen, wollen wir regionale Wirtschafts- kreisläufe fördern und eine Ressourcenver- brauchsabgabe für Primärrohstoffe und Einwegprodukte einführen.

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Nutzungskaskade, in der die Holzverbren- nung zur Energiegewinnung erst ganz am Ende steht. Energie direkt aus dem Wald ist kein Beitrag zum Klimaschutz.

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n Wir wollen die Macht der Schufa und anderer Wirtschaftsauskunftsdateien auf den Lebensalltag der Menschen stark eindämmen. Eine Schufa-Anfrage darf nur noch bei tatsächlichen Kredit- geschäften erlaubt sein, nicht mehr für Verbraucher*innenverträge des täglichen Bedarfs wie Miete, Strom- und Handy- rechnungen. Ein negativer Schufa- Score muss nach einem Jahr wieder gelöscht werden. Darüber hinaus sollen in Zukunft Bonitätsauskünfte nicht mehr durch ein privates Unternehmen, sondern nur noch durch die öffentliche Hand erlaubt sein.

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feld der Bonner Politik, über die Folgen eines radikalen Wirtschaftsumbaus der Treuhand und den Verlust öffentlicher Infra- struktur. Entscheidungen, die die Treuhand und die Politik des sogenannten Aufbaus Ost getroffen haben, bestimmen noch heute die Entwicklungspfade der ostdeutschen Gesellschaft. Deindustrialisierung, Massen- arbeitslosigkeit und Bevölkerungsrückgang waren und sind die Folge. Wir müssen reden über rechte Gewalt und Organisierung und die lange Geschichte ihrer Verharmlosung. Reden über die schwache Verankerung

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sierung der Hochschulen, der Schulen, der Kommunen oder generell der Landespolitik zählt ebenso zu unserer Regierungspolitik wie das Ziel, den Bodenausverkauf durch den Aufkauf großer landwirtschaftlicher Betriebe durch agrarfremde Investoren zu verhindern. Es geht uns um eine praktische, solidarische, gerechte und demokratische Politik. Es geht uns um einen eigenen Aufbruch.

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Das Wirken der Treuhand hat nicht nur bis in die Gegenwart reichende Folgen, es war ebenso von politischen und wirtschaftlichen Skandalen begleitet. Tausende derjenigen, die in Leipzig 1989 auf der Straße alles riskierten, standen bereits 1991 wieder auf dem Leipziger Augustusplatz. Profitinte- ressen westdeutscher Konzerne standen über dem Schicksal von Millionen. Diese Enttäuschung wirkt im Osten bis heute fort. DIE LINKE kämpft dafür, dass dieses Unrecht aufgearbeitet wird.

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Für einen wirtschaftlichen Aufbruch Ost

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Der Osten hat wirtschaftlich in den ver- gangenen dreißig Jahren eine enorme Entwicklung durchlaufen. Jedoch liegt die Wirtschafts leistung der Ostländer noch immer hinter den Westländern. Vielver- sprechende Ansätze, die es bereits gab, wie die Solarbranche in Ostdeutschland,

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Wir setzen auf eine regional verankerte Wirtschaft, die sich an den Bedürfnissen der Menschen in den jeweiligen Regionen ausrichtet. Das gilt auch für die Landwirt- schaft. Der Osten soll nicht mehr die ver längerte Werkbank westdeutscher Großkonzerne sein. DIE LINKE setzt auf gemeinwohlorientierte und genossenschaft- liche Wirtschaftskonzepte. Gegen die Dominanz marktwirtschaftlicher Verwer- tungs- und Effizienzlogik setzen wir uns für eine gute Versorgung, öffentliche Daseinsvorsorge und den Stopp der Priva ti- sierung von öffentlichem Eigentum ein.

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Nach der Wiedervereinigung brach dem Osten die industrielle Basis weg, einschließ- lich Verarbeitung und Vermarktung von Lebens mitteln. Wir wollen nun eine Reindus- trialisierung des Ostens vorantreiben, um langfristig gut bezahlte und sichere Arbeits- plätze dauerhaft zu schaffen. Wir wollen den Osten zu einer Zukunftsregion machen, in der klimagerechte Industriearbeitsplätze entstehen.

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n Wir wollen ein Reindustrialisierungspro- gramm Ost. Damit soll überall im Osten die Entstehung klimagerechter Industriearbeits- plätze gefördert werden.

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Allein in Sachsen wurde seit 1994 knapp ein Viertel des Schienennetzes stillgelegt. Knapp 2 500 Kilometer Schienenstrecke im gesamten Osten. Das war klimapolitisch und strukturpolitisch ein schwerer Fehler. Vielerorts werden die Bahnverbindungen schmerzlich vermisst. Ganze Regionen sind so dauerhaft abgehängt. Der Bund als Eigentümer der Deutschen Bahn ist in der Pflicht, diesen Kurs zu ändern. Die Bahn muss zurück in die Fläche.

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Starke Kommunen, gute Lebensqualität Vor Ort, in den Kommunen, entscheidet sich die Lebensqualität im Alltag. Die Privatisierung von öffentlichem Eigentum und öffent licher Daseinsvorsorge hat den Alltag in vielen Kommunen und Nachbar- schaften erschwert. Viele Kommunen in wirtschaftlich benachteiligten Regionen sind überschuldet und unter Zwangsverwaltung. Der Abstand zwischen armen und reichen Kommunen in Deutschland wächst weiter. Die Schuldenbremse wirkt sich verheerend

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Wir wollen die öffentlichen Dienstleitungen zurück in die öffentliche Hand holen und die eigenwirtschaftliche Tätigkeit der Kom-

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n Vorhandene Einschränkungen bei der wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen müssen abgebaut, interkommunale Zusam- menarbeit muss zum Vorbild gemacht und im Bereich der kommunalen Daseinsvorsor- ge eine Präferenz zugunsten der öffent lichen Hand erreicht werden. Wir wollen Anreize für den Aufbau regionaler Wirtschaftskreisläufe.

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Noch nie war die Armutsgefahr so hoch: Mehr als jede*r Sechste im reichen Deutsch- land ist arm oder von Armut bedroht. Die Reichen haben viele Verbündete in der Politik. Sie können ihrer Stimme mehr Ge- wicht verleihen. Wir halten dagegen! Mehr Gerech tigkeit und eine starke öffentliche Daseinsvorsorge gibt es nur, wenn die Unteren entlastet werden – und die Oberen stärker belastet. Hohe Vermögen und Einkommen, Erbschaften und Gewinne aus Kapital und Aktien müssen stärker besteuert werden. Damit finanzieren wir Investitionen in eine gute öffentliche Versorgung und einen Sozialstaat, der alle Menschen sicher vor Armut schützt. Wir stärken solidarische und ökologische Formen der Wirtschaft und schaffen Arbeitsplätze. Das ist machbar,

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n Die Unternehmensteuern wurden schon vor Jahren massiv gesenkt. Die Körper- schaftsteuer muss wieder auf 25 Prozent erhöht werden. Wir wollen den Wettlauf der Unternehmen um Steuervermeidung unterbinden und drängen auf europaweite und globale Mindestsätze für Unternehmen- steuern. Wenn Gewinne in Niedrigsteuerge- biete verschoben werden, sollen sie in den einzelnen Ländern, in denen ein Konzern aktiv ist, nachversteuert werden. Wir werden sicherstellen, dass Unternehmen und Konzerne sich nicht den Steuern entziehen. Megakonzerne wie Amazon wurden in der Coronakrise noch mächtiger, zahlen aber kaum Unternehmensteuer. Wir brauchen deshalb eine Steuerreform, die solche Kon- zerne stärker am Ort ihrer wirtschaftlichen Aktivitäten und der Umsätze besteuert.

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genommenen Gelder sollen einerseits für nachhaltige Entwicklung in den Ländern des Südens und für globalen Klimaschutz und andererseits für den sozialökolo gischen Umbau unserer Industriegesellschaft genutzt werden.

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n Gemeindewirtschaftsteuer: Wir wollen die bisherige Gewerbesteuer in eine Gemein dewirtschaftsteuer umwandeln. Die Bemessungsgrundlage wird ausgeweitet (Pachten, Mieten, Leasingraten und Lizenz- gebühren werden berücksichtigt) und gut verdienende Selbstständige und Freiberuf- ler werden einbezogen. Dafür werden wir den Freibetrag auf 30.000 Euro anheben und die festgesetzte Steuer bei der Einkom- mensteuer berücksichtigen. Die Gewerbe- steuerumlage wird abgeschafft, was Städte und Gemeinden finanziell entlastet.

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n Die Schuldenbremse ist volkswirtschaft- lich unsinnig und gehört abgeschafft.

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n Gerechter Haushalt: Bildung, Gesund heit und Klimaschutz statt Aufrüstung. Der Bundeshaushalt umfasst eine Erhöhung der Militärausgaben. Die Bundesregierung nähert sich weiter der Marke von 2 Prozent des BIP für Rüstungsausgaben. Diese Priori- t ätensetzung ist falsch. Wir lehnen das ent- schieden ab und fordern eine jährliche Sen- kung der Militärausgaben. Auch der Abbau klimaschädlicher Subventionen kann den Bundeshaushalt entlasten. Insgesamt sind Einsparungen im Umfang von 12 Milliarden Euro jährlich problemlos möglich.

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n Mit diesen Mehreinnahmen können wir den Einstieg in eine solidarische Gesell schaft finanzieren: bessere soziale Sicher- heit, mehr Personal in Bildung, Gesundheit und Pflege und einen Neustart im gemein- nützigen Wohnungsbau, Barrierefreiheit und den Einstieg in einen sozialökologischen Umbau der Wirtschaft. Unsere Forderungen sind gegengerechnet und realistisch.

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n Gemeinnützigkeit. In den vergangenen Jahren wurde immer mehr politisch enga- gierten Vereinen vom Finanzamt oder vor Gericht die Gemeinnützigkeit aberkannt. Die Demokratie lebt jedoch von ihrer Be- teiligung und von einer vielfältigen Debatte. Wir brauchen eine Reform des Gemeinnüt- zigkeitsrechts mit einer Ausweitung der als gemeinnützig anerkannten Zwecke (zum Beispiel die Förderung der Menschen- und Grundrechte, des Friedens, des Klimaschut- zes oder der sozialen Gerechtigkeit). Die Mitwirkung an der politischen Willensbil- dung muss ausdrücklich als unschädlich für die Gemeinnützigkeit benannt werden, ob zur Verfolgung eigener Zwecke oder darüber hinaus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Dabei ist zu beachten, dass es nicht zu einer verdeckten Partei- enfinanzierung kommt und die Grenzen zur Parteienfinanzierung gewahrt sind. Auch darf die Erwähnung eines Vereins in einem Verfassungsschutzbericht des Bundes oder

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Mehr als zehn Jahre nach der Finanz- und Weltwirtschaftskrise sind deren Ursachen nicht überwunden. Die Regierung hat es versäumt, das Finanzsystem grundlegend zu verändern und auf die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung auszurichten. Dafür braucht es den Mut, sich mit den Großbanken, Hedgefonds und den Multi- milliardären anzulegen. Wir wollen die Gesellschaft und die Demokratie aus dem Würgegriff der Finanzkonzerne befreien:

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Risiken ausgehen, nutzen dem Gemeinwe- sen kaum DIE LINKE will den Finanzsektor deshalb auf eine dienende Funktion für Ge- sellschaft und Realwirtschaft zurückführen. Die Finanzmärkte sollen entschleunigt und im Volumen geschrumpft werden.

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DIE LINKE will den Finanzsektor auf gesell- schaftlich sinnvolle Kernaufgaben konzen- trieren. Das sind vor allem Angebote im Bereich Zahlungsverkehr und sicherer Erspar- nisbildung sowie die Finanzierung privater und öffentlicher Investitionen. Die Banken sollen auf ein an den Bedürfnissen der Real- wirtschaft und der Gesellschaft orientiertes Geschäftsmodell zurückgeführt werden:

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n Der überwiegende Teil des sogenannten Kapitalmarktgeschäfts der Banken folgt spekulativen Motiven. Sie dienen nicht den Bedürfnissen der Realwirtschaft oder der Mehrheit der Bevölkerung. Kurzfristig ausgerichtetes Investmentbanking – das nur in Betriebe investiert, um schnell hohe Renditen zu erzielen – wollen wir als Ge- schäftsfeld abwickeln. Schattenbanken, außerbilanzielle Zweckgesellschaften, Derivate, Hedgefonds und Private Equity Gesellschaften müssen aufgelöst oder streng reguliert werden. In diesem Sinne muss Banking wieder langweilig werden. Die Spekulation mit Agrarrohstoffen und Nahrungsmitteln wollen wir verbieten.

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n Mit einer demokratischen Kontrolle der Banken durch Vertreter von Beschäftigten, Gewerkschaften und öffentlicher Hand könnten die Ressourcen der Banken dazu genutzt werden, die Wirtschaft im Inte- resse der Mehrheit der Bevölkerung zu

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Deutschland ist ein Paradies für Finanz- kriminalität und Geldwäsche. Die großen privaten Wirtschaftsprüfungs- und Bera- tungsunternehmen sind zu mächtig – das zeigt der Wirecard-Skandal.

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n Finanzaufsicht reformieren, finan ziellen Verbraucherschutz stärken: Jede Geld- und Vermögensanlage sowie jedes Kreditge- schäft muss erfasst und durch ein laufendes materielles Prüfungsrecht ( Produktaufsicht) der Bundesanstalt für Finanzdienstleis- tungsaufsicht (BaFin) unterstellt werden. Die BaFin muss durch mehr Personal mit Wirtschaftsprüferex amen zu einer eigen- ständigen Bilanzkon trolle befähigt werden.

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n Die Macht der großen Wirtschaftsprüfer (»Big Four«) brechen: Wirtschaftsprüfer dürfen nicht länger gleichzeitig prüfen und beraten. Das Haftungsprivileg der Wirt- schaftsprüfer und die damit verbundene Haftungsgrenze von 4 Millionen Euro bei Aktiengesellschaften gehören abgeschafft. Wir brauchen ein Vieraugenprinzip (Joint Audits) sowie eine Poolfinanzierung der Wirt- schaftsprüfer, damit nicht das zu prüfende Unternehmen die Prüfer direkt bezahlt. Wirtschaftsprüfer müssen alle drei bis fünf Jahre rotieren.

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n FinanzTÜV einführen: In Zukunft sollen nur noch solche Finanztransaktionen und -ins trumente erlaubt sein, die auch einen gesamtwirtschaftlichen und / oder gesell- schaftlichen Nutzen stiften. Statt wie bisher alle Finanzpraktiken zuzulassen, die nicht ausdrücklich verboten sind, müssen Finan-

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n Banken, Wirtschaftsprüfer*innen und Kanzleien, die Beihilfe zur Steuerhinter- ziehung leisten, müssen empfindlich bestraft werden – bis hin zum Entzug der

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Für eine Digitalisierung, die den Menschen nützt Die Digitalisierung kann Chancen eröffnen für selbstbestimmtes Arbeiten und Leben, für neue Formen der Demokratie, die Alltag, Arbeit und Wirtschaft einschließen. Die Digitalstrategie der Bundesregierung ist jedoch eine milliardenschwere Subvention für private Konzerne. Die Unternehmer- verbände trommeln für weitere »Flexibili- sierung der Arbeit«, für den Zwölfstundentag. Sie nutzen das Schlagwort »Digitalisierung« für die Aushöhlung von Rechten der Be- schäftigten und als Gelegenheit, Gelder für öffentliche Dienstleistungen in ihre privaten auf ihre privaten Konten umzulenken. Auf dem neoliberalen Weg wird Digitalisierung zu mehr prekärer Arbeit führen, die soziale Spaltung vertiefen, werden Überwachungs- technologien und wachsende Konzernmacht die Demokratie weiter aushöhlen. Wir wollen die Gestaltung der Digitalisierung den Profi- tinteressen der Konzerne entziehen, um Wohlstandsgewinn für alle Menschen zu nutzen. Wem die Digitalisierung nutzt, wird jetzt entschieden.

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Technologische, wirtschaftliche und poli- tische Macht ist extrem konzentriert in den Händen einiger weniger Digitalkonzerne. Die »Big Five«, Google, Amazon, Facebook, Apple und Microsoft vereinen enormes Vermögen, Markt- und Monopolmacht: über 6,4 Billionen US-Dollar (Juli 2020). In der Pandemie haben sie ihre Profite weiter gesteigert.

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n Digitalkonzerne müssen in den Ländern Steuern zahlen, in denen sie wirtschaft lich aktiv sind. Dazu fordern wir eine stär- kere Quellenbesteuerung der Gewinne am Ort der Umsätze und die Einschränkung der Abzugsfähigkeit von Betriebsausgaben (zum Beispiel Lizenzgebühren), die einzig der Gewinnverlagerung dienen. Das Konzept der virtuellen Betriebsstätte muss auch im Steuerrecht verankert werden.

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n Die Nutzung öffentlich zugänglicher Angebote muss möglich sein, ohne dass die dabei entstehenden Daten wirtschaftlich verwertet werden, wie derzeit durch Tracking, Profilbildung und personalisierte Werbung. Geschäfts bedingungen müssen allgemein ver- ständlich sein und die Möglichkeit beinhalten, die Weiterverwendung der anfallenden Daten auszuschließen. Den Geschäftsbe dingungen muss eine vereinfachte und barrierefreie Fassung beigefügt sein.

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n Bei Anwendung von KI auf personenbezo- gene Daten müssen demokratische Ge stal - tungs möglichkeiten, weitgehender Daten- schutz und freie Meinungsbildung in digitalen Medien gewährleistet sein. KI muss hierbei so- zialer Spaltung, Mono poli sie rungs ten den zen in der Wirtschaft durch wenige Technologie- konzerne und Überwachung entgegenwirken. Auf dieser Grundlage sollen Potenzial und Re- gulierungsansätze von KI weiter erforscht und genutzt werden. Entscheidungen beispiels- weise über Sozialleis tungsansprüche, Kredit- würdigkeit oder Prognosen über Straffälligkeit sind deshalb bis auf Weiteres abzulehnen.

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Wir wollen Whistleblower schützen. Perso- nen und Strukturen, die Missstände und Verbrechen in der Wirtschaft und in demo- kratischen Institutionen öffentlich machen, sind für eine Demokratie lebensnotwendig.

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Wirklicher Klimaschutz im Verkehr lässt sich nicht mit digitalen Pkw-Flotten erreichen. Entscheidend ist der Wille, öffentliche Mobilität für alle verfügbar zu machen und aus Steuermitteln so zu finanzieren, dass es nicht auf den Geldbeutel des Einzelnen ankommt, ob ökologische Alternativen erschwinglich sind. Und dass Kommunen nicht aufgrund leerer Kassen auf profit- orientierte Angebote der Konzerne zurück- greifen müssen.

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Die ökologischen Kosten neuer Anwen - dungen müssen gegen den gesellschaft- lichen Nutzen abgewogen werden. Die Digitalisierung erfordert einen hohen Energie- und Ressourcenverbrauch für Rechenzentren und Endgeräte. Das betrifft sowohl den benötigten Strom als auch die erforderlichen Rohstoffe. Zudem sind die Arbeitsbedingungen in vielen Ländern im Rohstoffabbau, bei der Herstellung der Geräte und auch im IT-Service oft schlecht. Viele neue Technologien sind zwar energie- effizient, doch werden die Einsparungen durch größere Endgeräte, höhere Auflösung, stärkere Nutzung und kürzere Lebensdauer der Geräte wieder aufgefressen. Durch diesen »Reboundeffekt« steigen sowohl der Rohstoffbedarf als auch der Stromver- brauch deutlich. Soll dieser zunehmende Stromverbrauch ökologisch erzeugt werden, um das Klima nicht weiter zu schädigen, werden umso mehr Windkraftanlagen, Solarfelder und Wasserkraftwerke gebaut werden müssen – die ihrerseits Flächen, Material, seltene Metalle und Energie für

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n Für die öffentliche Beschaffung müssen strenge sozialökologische Vorgaben gelten in Bezug auf Arbeits- und Umweltschutz in den Herstellerländern, Langlebigkeit und Reparierbarkeit. Unternehmen, die gegen ihre Sorgfaltspflicht in der Lieferkette ver- stoßen, müssen von öffentlichen Aufträgen und der Außenwirtschaftsförderung ausge- schlossen werden (vgl. Abschnitt »Liefer- kettengesetz« im Kapitel »Global gerecht«).

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n Für Batterien und Elektrogeräte soll durch Einführung eines Pfandsystems die wirk- same Rückführung der Rohstoffe in den Produktionskreislauf und Wiederverwer- tung der Bestandteile ermöglicht werden. Reparatur und Wiedernutzung müssen Vorrang vor Recycling der Materialien haben (vgl. Kapitel »Klima- und Umweltschutz«).

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Wir wollen unsere Wirtschaft grundsätzlich umstrukturieren. Sie soll nicht nur nach- haltiger und demokratischer werden, sondern die Sorgearbeit (CareArbeit) muss ins Zentrum gestellt werden. Denn dass Kranken- oder Altenpfleger*innen, Erzieher*innen oder Beschäftigte in haus- haltsnahen Dienstleistungen häufig schlecht entlohnt und unter miserablen Bedingungen arbeiten, hat System. Wir brauchen nicht nur besser bezahlte Pflegekräfte und Erzieher*innen, sondern auch mehr von ihnen! 100 000 Pflege kräfte werden jeweils in den Krankenhäusern und Altenheimen gebraucht, damit die Pflegenden endlich wieder Zeit für die von ihnen ge- pflegten Menschen haben. Durch eine Soli- darische Gesundheitsversicherung und eine Solidarische Pflegevollversicherung können wir das finanzieren. Fallpauschalen schaffen wir ab und überführen Kranken häuser und Pflegeheime wieder in gemein nützige Hand, jenseits von Markt und Profit mache rei (vgl. Kapitel »Pflegenotstand stoppen! System-

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n In Wirtschaft, Wissenschaft und Politik sind Frauen seltener in Führungspositionen vertreten. Das muss sich ändern. Deshalb fordern wir eine Frauenquote in Führungs positionen von 50 Prozent und eine stärkere Teilung von Führungsaufgaben und -posi- tionen durch Jobsharing oder andere Arbeits- modelle (im Gegensatz zur 30-Prozent- Quote der Großen Koalition).

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Unternehmen in der Coronakrise dürfen nicht durch Kürzungen im Sozialbereich auf- gefangen werden. Im Gegenteil: Wir treten für einen sozialökologischen Systemwechsel ein, der die Bereiche in Wirtschaft und Beschäftigung stärkt, die klimafreundlich sind und das Leben für alle besser machen: personennahe Dienstleistungen, Bildung, Erziehung, eine Ausweitung des Schienen- und öffentlichen Nahverkehrs. Unser Umbau von Wirtschaft und Sozialstaat macht unsere Gesellschaft in Zukunft krisenfest und befördert die Lebensmöglichkeiten (nicht nur) von Frauen:

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In Brasilien und Polen, Indien und Nigeria, Deutschland und Irland gehen Frauen für ihre Rechte auf die Straße. Sie prangern Gewalt gegen Frauen an, sie streiten für ihr Recht auf Abtreibung und gegen Rassismus. Sie eint die gemeinsame Erfahrung von sexistischen Strukturen und Gewalt – und sie vereinen sich im Kampf dagegen: im Netz, auf der Straße, im Arbeitsalltag, vor Gericht, zu Hause, in den Mühen der Ebene. Frauen und Kinder weltweit sind besonders vom Klimawandel betroffen und machen den Großteil der Menschen auf der Flucht aus. Aber sie sind nicht nur Opfer, sondern auch wichtige klimapolitische Akteurinnen und kämpfen gegen die Ausbeutung von Mensch und Natur. LINKER Feminismus ist immer konkret vor Ort und ist sich gleich- zeitig internationaler Verantwortung und Solidarität bewusst

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n Bei wirtschaftlichen und politischen Entscheidungen müssen Werte wie Für- sorge, Nachhaltigkeit und Gesundheit im Zentrum stehen.

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n Zu einer gendergerechten Klimapolitik gehört es, die besondere Gefährdung von Frauen durch die Klimakatastrophe einzu- beziehen.

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n Für queere Menschen wollen wir mehr Angebote für selbstbestimmtes Wohnen im Alter mit entsprechenden Pflege- und Unterstützungsmöglichkeiten. Vor allem nicht kommerzielle gemeinwirtschaftliche und alternative Wohn- und Hausprojekte wie Mehrgenerationenhäuser oder Wohngenos- senschaften sollen gefördert werden.

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DIE LINKE tritt für die volle und wirksame Teilhabe aller Menschen auch mit Behin- derung ein. Grundvoraussetzung dafür ist Barrierefreiheit – in baulicher, kommuni- kativer und struktureller Hinsicht. Barrie- refreiheit nützt allen Menschen. Sie muss deshalb sowohl für den öffentlichen als auch den privatwirtschaftlichen Bereich als bindende Verpflichtung gelten.

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n Auch die Privatwirtschaft muss um fassende Barrierefreiheit ermöglichen. Wir wollen dazu verbindliche und wirksame Regelungen in das Allgemeine Gleichbe- handlungsgesetz (AGG) und in das Behinder- tengleichstellungsgesetz (BGG) sowie in alle Gesetze aufnehmen, mit denen private Anbieter*innen von öffentlich zugänglichen Gütern und Dienstleistungen zur Herstel- lung von Barrierefreiheit gemäß UN-BRK verpflichtet werden. Wir wollen ein Ver- bandsklagerecht einführen, damit Antidis- kriminierungsverbände klagen können.

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Eine solidarische Einwanderungsgesellschaft Einwanderung ist keine Bedrohung, son- dern Alltag für viele, Bestandteil unserer Gesellschaft und Recht jedes einzelnen Menschen. Deutschland ist Heimat für Menschen aus verschiedensten Orten, mit unterschiedlichen Geschichten und so vielfältig wie noch nie. Wir leben, lieben und arbeiten zusammen. Wir machen nicht mit, wenn Beschäftigte und Rentner*innen in Deutschland ausgespielt werden gegen Menschen, die vor Armut, Unterdrückung, den Folgen der Klimakatastrophe und Krieg fliehen. Würde der Reichtum gerechter verteilt, gäbe es genug für gutes Leben, Wohnen und Arbeiten – für alle.

Seite: 112

Die Wirtschaft basiert vielfach auf der Ausbeutung und auf schlechten Arbeits- bedingungen von Migrant*innen mit oft prekärem Aufenthaltsstatus und teilweise eingeschränkter gesundheitlicher Ver-

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n Wir wollen ein Partizipationsgesetz, um Menschen mit Rassismuserfahrung besser einzubeziehen und mehr in der Gesellschaft zu repräsentieren. Dazu gehören eine Quote, um den Anteil von Menschen mit Mi gra tions geschichte in der öffentlichen Ver wal tung entsprechend ihrem Anteil an der Bevöl kerung zu erhöhen, und ein Partizipations rat, der in wichtige Entschei- dungen in Wirtschaft, Wissenschaft und Politik einbezogen wird. Hier ist es für uns zentral, dass migrantische Selbstorgani- sationen Teil des Partizipationsrats sind und es eine Vertretung entsprechend einer Gleichstel lungsbeauftragten oder einem Gleichstellungsbeauftragten ist. Wir fordern, dass eine Enquetekommission eingesetzt wird, die den Bundestag bei der Umsetzung der Forderungen aus dem NSU-Ausschuss sowie dem UN-Antirassismus-Ausschuss (ICERD) berät.

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wirtschaftlichen Ungerechtigkeiten und der Ideologien der Ungleichheit wie Rassismus und Nationalismus, die immer wieder zu populären Waffen in der Konkurrenz um Ressourcen, Reichtum und Lebenschancen werden. Schluss damit! Statt uns gegen- einander ausspielen zu lassen, wollen wir gemeinsam für Gerechtigkeit eintreten: die Menschen retten, soziale Gerechtigkeit globalisieren und Fluchtursachen – nicht die Geflüchteten – tatsächlich bekämpfen.

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n Es gibt keine »Wirtschaftsflüchtlinge« – niemand flieht freiwillig! Wir fordern die Ausweitung verbindlicher Flüchtlings rechte auf Armuts-, Umwelt- und Klima- flüchtlinge sowie eine entsprechende humanitäre Visavergabe. Es braucht umfassende Aufnahmekontingente über das Resettlement-Programm des UNHCR und die Aufhebung des Visumszwangs für Schutzsuchende.

Seite: 116

Wer Fluchtursachen wirklich bekämpfen will, muss endlich die Verhältnisse verän- dern, die immer wieder zur Flucht zwingen und Hilfe notwendig machen. Statt weiter systematisch Fluchtursachen wie Waffen, Umwelt- und Klimazerstörung sowie Armut zu exportieren, wollen wir deshalb globale Ungerechtigkeiten überwinden, Demo- kratie und soziale Bewegungen von unten unterstützen und Menschen in Not effektiv helfen (vgl. Kapitel »Soziale Gerechtigkeit weltweit«).

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Die extreme Rechte hat die Schwelle zum Terror längst überschritten. Die Liste rechter Attentate allein aus den letzten zwei Jahren ist lang. Wir erinnern beson- ders an die Anschläge in Kassel und Halle im Jahr 2019 und Hanau im Jahr 2020 mit mehreren Toten. Rechte begehen Mord- anschläge auf Migrant*innen, Menschen jüdischen und muslimischen Glaubens, Linke und andere Andersdenkende; die Sicherheitsbehörden erweisen sich immer wieder als unfähig, die Täter*innen zu fassen. Das hat in der Bundesrepublik eine schreckliche Tradition, vom Attentat auf das Münchner Oktoberfest bis zu den Morden des NSU. Deutschland hat spätestens seit den Achtzigerjahren eine erschreckende rechtsterroristische Kontinuität. Die Täter*innen werden durch ein gesellschaftliches Klima ermutigt, in dem der Wert von Menschenlebenin- frage gestellt wird. Der Weg zu Bluttaten beginnt mit Hetze im Alltag.

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Die herrschende Sicherheitspolitik ist ungerecht. Sie trifft Menschen mit wenig Geld und ohne Lobby härter. Ersatzfreiheits- strafen für kleine Delikte wie Fahren ohne Fahrschein bringen jedes Jahr Tausende Menschen ins Gefängnis. Kontrollen von Wirtschaftskriminalität und Steuerhinter- ziehung werden hingegen heruntergefahren – die Großen lässt man laufen. Für viele Menschen bedeutet die Einschränkung von Grundrechten und die Aufrüstung der

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n Der Vermengung von politischen und wirt- schaftlichen Interessen wollen wir Einhalt gebieten: Bundesminister*innen und parla- mentarische Staatssekretär*innen müssen nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt mindestens drei Jahre bzw. für die Dauer des zeitlichen Anspruchs auf Übergangsgeld warten, bevor sie in Unternehmen wechseln, mit deren wirtschaftlichen Interessen sie zuvor politisch befasst waren.

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Demokratie ist mehr, als alle vier Jahre seine Stimme abzugeben. Dafür müssen auf allen Ebenen und in allen Bereichen – von der europäischen, internationalen wie kommunalen Ebene bis hin zum Betrieb, zur Wirtschaft – mehr Mitbestimmung und Be- teiligung geschaffen werden. Deshalb fordert DIE LINKE seit Jahren, dass Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auch auf Bundesebene möglich sein müssen.

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Ohne Frieden ist alles nichts: Für Frieden und Abrüstung. Waffenexporte verbieten DIE LINKE verteidigt das Prinzip des Friedens als Modus internationaler Politik. Die Kriegs gefahr war seit Jahrzehnten nicht so groß wie heute. Ein Blick auf die globalen Verhältnisse zeigt, in welche Richtungen es gehen kann: Verschärfte Konkurrenz und autoritärer Staat, auch innerhalb der Europäischen Union. Geopolitische Rivali- täten und Wirtschaftskriege nehmen zu. Wir setzen auf Entspannungspolitik und gerech- te Wirtschaftsstrukturen. Die Achtung des Völkerrechts und der Menschenrechte sind für uns nicht verhandelbar. Darum kann es für DIE LINKE in diesen Fragen auch kein Messen mit zweierlei Maß geben.

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»Ohne Gerechtigkeit gib es keinen Frieden. Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen.« (Jean Jaures) Doch die Bundesregierung setzt weiter auf die einseitige Durchsetzung wirtschaftlicher und geopolitischer Interessen in der Stand- ortkonkurrenz. Das verstärkt die weltweite Ungleichheit und schwächt ausgerechnet in Zeiten der Klimakatastrophe Formen und Foren grenzübergreifender Kooperation. Die US-Regierung setzt auch mit neuem Präsidenten den Konfrontationskurs zum Erhalt der eigenen Vormachtstellung durch Sanktionen und militärische Interven tionen fort. USA und EU versuchen, ihre Vormacht- stellung gegen Russland und China durch- zusetzen. Das droht in einen neuen Kalten Krieg zu eskalieren. In Strate giepapieren der NATO und EU werden Russland und China als Feindbilder beschrieben, das lehnen wir ab. Wir stellen uns gegen alle Formen des Imperialismus. Den Rüstungs- ausgaben der NATO in Höhe von 1,1 Billi- onen Dollar stehen 61 Mrd. von Russland gegenüber. Es geht also nicht um Gefah- renabwehr. Aber die Bundesregierung und die Europäische Union rüsten auf – und verschärfen so die Konflikte.

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Wir wollen einen sofortigen Stopp aller Waffenexporte. Investitionen in Militarisie- rung und Aufrüstung lehnen wir ab. Wir stehen für gerechte Wirtschaftsbeziehungen, nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit und einen solidarischen Multilateralismus. An einer Regierung, die Kriege führt und Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland

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Die Bundeswehr muss aus allen Auslands- einsätzen abgezogen werden. Vor 20 Jahren wurde erstmals eine Beteiligung der Bun- deswehr am Krieg in Afghanistan beschlos- sen und seitdem von allen Bundesregie- rungen Jahr für Jahr verlängert. DIE LINKE hat die Bundeswehreinsätze in Afghanistan stets abgelehnt. Der Abzug aus Afghanis- tan ist zu begrüßen. Aber er offenbart das Desaster, das der Krieg angerichtet hat. Über 200 000 Afghan*innen haben ihr Leben verloren, darunter die mehr als 100 Opfer von Kundus. Millionen Menschen sind auf der Flucht. 3 600 westliche Soldat*in nen ver loren ihr Leben, darunter 59 Bundeswehrsoldaten. Der Krieg wurde damit begründet, Sicherheit, Demokratie und Frauen rechte zu schaffen. Keines der erklärten Ziele wurde erreicht, im Gegen- teil. Die Taliban sind stark wie lange nicht mehr, die soziale und die wirtschaftliche Situation im Land sind katastrophal. Die Lehre aus der afghanischen Katastrophe ist die gleiche, wie die aus der syrischen, libyschen und irakischen: Demokratie und gesellschaftlicher Fortschritt können nicht mit Kriegen von außen aufgezwungen werden. Die Konsequenz muss sein, die ausländischen Truppen, Spezialkräfte und Geheimdienste dauerhaft zurückzuziehen. Aus Afghanistan, Mali und allen anderen Auslandseinsätzen. Derzeit befinden sich circa 3 000 Soldat*innen mit Mandaten des Deutschen Bundestages im Auslands- einsatz. Darüber hinaus sind über 10 000 Bundeswehrsoldat*innen ohne Mandat im Ausland aktiv, aktuell zum Beispiel in Litauen.

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Der Militärhaushalt der Bundesregierung ist in den letzten Jahren massiv gestiegen und beträgt derzeit 47 Milliarden Euro, das entspricht mehr als 500 Euro aus Steuer- geldern je Bürger*in. Der Preis für eine hochgerüstete Bundeswehr: Steuermilli- arden fehlen beim Ausbau des Gesund- heitssystems, der sozialen Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz.

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n Förderprogramme in der Wirtschaft sowie für Forschung an den Hochschulen sollen nur noch der zivilen Produktion dienen.

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n DIE LINKE lehnt eine Vermischung von zivilen und militärischen Maßnahmen ab. Internationale Hilfe darf niemals Teil einer militärischen Strategie sein, sondern muss sich am Gebot der Hilfe für von Hunger, Klimakatastrophen und Krieg betroffene Bevölkerungen orientieren.

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Bundesregierung und EU verschärften mit ihrer Handelspolitik und Standortkon- kurrenz die internationalen Gegensätze, schwächen internationale Abkommen und Institutionen. Längst gibt es einen neuen Rüstungswettlauf: Die Rüstungsexporte in aller Welt haben den höchsten Stand seit dem Ende des Kalten Krieges erreicht. Die Militarisierung der Außenpolitik hat weder den Terror nachhaltig bekämpft noch mehr Sicherheit geschaffen. Demokratie und Menschenrechte ruft die Bundesregierung zwar gerne an, im politischen Alltag zählen andere Ziele: wirtschaftliche Interessen durchzusetzen oder Europa gegen Geflüch- tete abzuschotten.

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Unsere Außenpolitik muss Demokratie, Menschenrechte und Frieden fördern sowie die Zivilgesellschaft unterstützen, statt nur Wirtschaftsinteressen zu dienen und Deals mit Diktatoren zu machen. Sie muss femi- nistisch, sozial und ökologisch werden – also Frauenorganisationen, Gewerkschaften und soziale Bewegungen einbeziehen. Wir kämpfen gemeinsam mit Partnerparteien, mit Gewerkschafter*innen und sozialen

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Bewegungen für soziale Gerechtigkeit, Frie- den, Klimaschutz, Demokratie und gegen Rassismus. Starke Bewegungen geben uns Hoffnung, wie Fridays for Future oder die Black-Lives-Matter-Bewegung in den USA. Gemeinsam können wir die Welt verändern.

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Sozialökologisch gerechte Weltwirtschaft

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Gerechte Handelspolitik ist eine Vorausset- zung für eine friedliche Welt und für globale soziale Gerechtigkeit. Deutsche und euro- päische Außenwirtschaftspolitik darf nicht länger von dem bornierten Ziel geprägt sein, kurzfristige Eigeninteressen nach vorne zu stellen: Wer andere arm macht und blei- ben lässt, kann nicht gewinnen. Und wer Fluchtursachen wirklich bekämpfen will, muss aufhören, sie immer wieder neu zu schaffen – und zu exportieren. Partnerländer müssen eigene Volkswirtschaften und Wertschöpfungsketten aufbauen und die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen (SDGs) bis 2030 erreichen können. Wo es möglich ist, wollen wir regionale Wirt- schaftskreisläufe stärken, um die teilweise absurden Auswüchse globalisierter Liefer- und Produktionsketten zurückzudrängen. Wir wollen die Handelspolitik endlich zu einem Instrument der weltweiten Koopera- tion, des sozialökologischen Fortschritts und der Demokratisierung machen. Wir wenden uns gegen eine heuchlerische Politik, die die Kosten der »ökologischen Modernisierung« hierzulande einfach Mensch und Natur in anderen Weltregionen aufbürdet sowie deren Umwelt und Rohstoffe gnadenlos ausbeutet.

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n Handelskonflikte beenden! Handels- konflikte wie die zwischen den USA und China bzw. der EU haben wirtschaftliche und soziale Schäden angerichtet und die Standortkonkurrenz verschärft. Handels- politik darf nicht mehr zur politischen Erpressung benutzt werden.

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n Kooperations statt Freihandelsab kommen! Wirtschaftsabkommen müssen ein Regelwerk für die Produktionsbedingun- gen enthalten. So wollen wir gute Arbeit und Umweltschutz entlang der globalen Produk- tions- und Lieferketten sicherstellen. Die europäischen Wirtschaftspartnerschaftsab- kommen (EPA) zementieren Abhängigkeiten des Globalen Südens als Rohstofflieferant und müssen durch faire Handelsabkommen ersetzt werden.

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n Nachhaltige Wirtschaftspolitik statt nationaler Standortkonkurrenz! Es braucht einen internationalen Aus- gleichsmechanismus, der die Staaten mit Exportüberschüssen auf ausgeglichene Handelsbilanzen verpflichtet. So wird die Wirtschaft stärker auf Nachfrage im Inneren ausgerichtet. Dafür braucht es ein Ende der Kürzungspolitik, die den Niedriglohnsektor befördert und Löhne in Europa künstlich niedrig hält. Das exportiert weltweit Armut und ist volkswirtschaftlich schädlich.

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n Wir wollen den EnergiechartaVertrag stoppen, denn er verhindert die Energie- wende: Fossile Konzerne nutzen ihn, um Staaten zu verklagen, wenn sie aus Kohle, Öl und Gas aussteigen wollen. In ganz Europa sind fast 350 Milliarden Euro fossiler Investitionen durch den Vertrag geschützt. Das heizt den Klimawandel an und lässt die Kosten für seine Bekämpfung extrem steigen. Derzeit gibt es eine Chance, aus dem Vertrag auszusteigen. Italien ist bereits 2016 ausgetreten, Frankreich und Spanien ziehen einen Austritt in Erwägung.

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n Wir fordern eine solidarische Pande miebekämpfung für alle Menschen statt Impfnationalismus und Bevorteilung des Globalen Nordens! Die Entwicklung von Impfstoffen kann nur gemeinschaftlich entstehen und darf nicht von Pharmakon- zernen zur Profitmaximierung oder nur auf nationaler Ebene gedacht werden. Der Weltgesundheitsorganisation WHO muss eine breite finanzielle Basis zur Verfügung gestellt werden. Wir brauchen Impfstoffe, die überall einsetzbar sind, schnell produ- ziert werden können und hinter denen keine wirtschaftlichen Interessen stehen – dafür ist der weltweite Aufbau einer öffentlichen Impfstoffproduktion nötig (vgl. Kapitel »Die Macht der Pharmaindustrie brechen!«).

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n Überwindung von Hunger und Armut heißt: Existenzsicherung für bäuerliche Betriebe und Landarbeiter*innen weltweit! Wir wollen Regionen darin unterstützen, Landwirtschaft nicht vorrangig für den Export zu betreiben. Es muss Schluss damit sein, dass Nahrungsmittelmärkte von außen mit Lebensmitteln – wie durch in der EU subventionierte Lebensmittel – über- schwemmt werden. Wir wollen die öko lo- gische Produktion in aller Welt fördern und dafür international Systeme vereinbaren, die vor Preisverfall schützen.

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n Landraub effektiv bekämpfen! Wir wollen großen Agrarkonzernen, die mit Massen- tierhaltung oder dem Anbau von Monokul- turen viel Geld verdiene, das Handwerk legen. Die Einfuhr von Lebensmitteln, die auf gestohlenem Land produziert wurden, wollen wir verbieten. Wir fordern eine internationale Aufarbeitung und ein Verbot des Landraubes. Gestohlenes Land muss an die ursprünglichen Besitzer zurückge- geben werden. Zur Förderung von ökologi- scher und regionaler Landwirtschaft sollen deutsche Konzerne und ihre internationalen Partner, die am Landraub beteiligt sind, Entschädigungen zahlen.

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Die Ungleichheit nimmt – trotz Jahrzehnten westlicher »Entwicklungspolitik« – weltweit zu und hemmt wirtschaftliche wie soziale Entwicklung. Die bisherige Entwicklungs- politik ist nicht einfach gescheitert. Sie ist ein Instrument (post-)kolonialer Unter- drückung und Ausbeutung. Entwicklungs- zusammenarbeit muss endlich Würde und Solidarität in den Mittelpunkt stellen, nicht eigene wirtschaftliche Interessen, – und die zerstörerische Dynamik der grenzenlosen Kapitalverwertung durchbrechen. Dafür wollen wir öffentliche und zivilgesellschaft- liche Strukturen stärken. Entwicklungs- zusammenarbeit muss sich an den Zielen der Partnerländer und ihrer Gesellschaften orientieren und sie dabei unterstützen, eigenständige Entwicklungswege zu be- schreiten. Die ungleiche Einbindung der

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Länder in den Weltmarkt verstärkt die wirtschaftlichen Krisen und schwächt die Länder des Globalen Südens auch politisch.

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Klimagerechtigkeit global

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Die Länder des Globalen Südens sind von der Klima- und Umweltzerstörung besonders stark betroffen, obwohl die Hauptverursacher*innen im Globalen Norden liegen. Dabei verursachen, laut Oxfam, die reichsten 10 Prozent der Weltbevölkerung genauso viele CO2-Emis- sionen, wie die ärmeren 50 Prozent der Bevölkerung. Die weltweiten Folgen des Klimawandels sind bereits jetzt katastro- phal. Besonders betroffen sind Frauen und Kinder, denen oft die rechtlichen oder finanziellen Ressourcen fehlen, sich gegen Klimafolgen zu schützen. Frauen sind weit überdurchschnittlich von Umwelt- katastrophen betroffen. Wasser mangel, Dürre, Überschwemmungen nehmen Menschen ihre Lebensgrundlage, die Folge sind Verteilungskämpfe um schwindende Ressourcen, die immer mehr Menschen zur Flucht zwingen. Damit muss Schluss sein: Die Reichen müssen zur Verant- wortung gezogen werden. Wir brauchen einen Kurswechsel in der Handelspolitik und beim Rohstoffverbrauch. Das Pariser Klimaabkommen war ein Minimalkonsens zwischen den Staaten. Die bislang von den einzelnen Ländern zugesagten Min- derungsvolumen sind aber längst nicht ausreichend, um diese Ziele zu erreichen (vgl. Kapitel »Klima«).

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n Auch Deutschland muss nachlegen und – als einer der Hauptverursacher für den Klimawandel – mehr Mittel für den Globalen Süden bereitstellen, damit dieser seine Entwicklung klimaneutral und gerecht gestalten kann.

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n Auf UN-Ebene wollen wir einen Kompen- sationsfonds für die Folgen von Klima- wandel und Kolonialismus einrichten, der von den Industriestaaten finanziert wird. In diesen Fonds sollten ehemalige Kolonialmächte mehr einzahlen als andere Staaten. Die entsprechenden Klimafinanz- transfers wollen wir jährlich erhöhen.

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n Klimagerechtigkeit statt Greenwashing und Ablasshandel! Immer häufiger lagern Industrieländer Klima- und Umweltschutz- maßnahmen, zum Beispiel Waldschutz- initiativen, in den Globalen Süden aus und entziehen sich so ihrer Verantwortung.

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n Die gezielte Zerstörung natürlicher Lebensgrundlagen wie Ozeane, Regen- wälder und Klima bleibt weiter größtenteils ohne rechtliche Folgen. DIE LINKE will die Zer störer von Umwelt, Klima und Arten- vielfalt vor Gericht stellen. Dafür wollen wir die Einführung des Straftatbestandes des Ökozids als Verbrechen ins deutsche Strafrecht und ins Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofes in inter- nationales Recht.

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n Klimageflüchteten darf das Recht auf Asyl nicht weiter verweigert werden. Um der historischen Verantwortung west- licher Staaten als Hauptverursacher klimaschädigender Treibhausgase gerecht zu werden, wollen wir zudem, dass die EU-Bewohner*innen von bedrohten Staa- ten, die durch die Klimakrise unbewohn- bar werden, Klimapässe anbietet. Sie sollen zusätzlich und nicht alternativ zu beste henden Initiativen und Forderungen etabliert werden.

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Reiche und Konzerne müssen an den globalen Kosten von Krisen und Klima- wandel beteiligt werden. Es braucht ein gerechtes internationales Steuersystem mit einer Finanztransaktionssteuer. Steuer- oasen müssen trockengelegt werden, um transnationale Konzerne endlich stärker an der Entwicklung der Länder zu beteiligen, von deren Ausbeutung und Ressourcen sie profitieren (vgl. Kapitel »Gerechte Steuern« und Kapitel »Banken und Finanzen«).

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n Rückbesinnung auf die Charta der Ver einten Nationen: »Die Organisation beruht auf dem Grundsatz der souveränen Gleich- heit aller ihrer Mitglieder. (…) Jeder Staat hat das Recht, seine politische, gesellschaftli- che, wirtschaftliche und kulturelle Ordnung frei zu wählen und zu entwickeln. (…) Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationa- len Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unab- hängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.«

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n Die Länder des Globalen Südens brauchen mehr Einfluss! Die sozial- und wirtschaftspolitischen Kompetenzen, wie im Wirtschafts- und Sozialrat der UN (ECOSOC), müssen gestärkt werden. Exklusive Foren wie die G 7 sollen darin aufgehen. Die Konfe- renz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) soll gegen- über der Welthandelsorganisation (WTO) gestärkt werden, um die Interessen des Globalen Südens in Handels- und Entwick- lungspolitik zu stärken.

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n Wirtschaftssanktionen treffen vor allem die einfache Bevölkerung und müssen beendet werden. Unilaterale Sanktionen der USA und EU, wie beispielsweise gegen Iran, Kuba, Syrien oder Russland, sind völker- rechtswidrig und drehen die Eskalations- spirale immer weiter.

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n Die Zusammenarbeit mit Organisationen und Zusammenschlüssen von Staaten des Globalen Südens, die sich für die sozialen Belange der Menschen, eine gerechte wirtschaftliche Entwicklung, die Rechte der Indigenen, friedliche Zusammenarbeit und regionaler Integration bemühen, wollen wir durch politische Zusammenarbeit stärken.

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Menschenrechte sind universell und ver- pflichten zu politischem Handeln. Alle Menschenrechte sind für uns gleich wichtig: soziale, wirtschaftliche, kulturelle und politische. Den Bruch des Menschenrechts kritisieren wir als LINKE überall. Den doppel- ten Standards der Bundesregierung stellen wir uns entgegen.

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Für ein solidarisches Europa! Wir kämpfen für ein soziales, demo- kratisches und friedliches Europa, für eine andere Europäische Union, in der alle gut leben und arbeiten können. Ein soli- darisches Europa, in dem alle Menschen vor Armut geschützt sind. In dem nicht Standortkonkurrenz und Profit, sondern Demokratie und Solidarität an erster Stelle stehen. Ein Europa, in dem Konzerne und Reiche endlich ihren Anteil zur Finanzierung des Gemeinwohls leisten. Für eine EU, die keine Deals mit Diktator*innen und multi- nationalen Konzernen macht, die Krieg als Mittel der Politik ächtet und verhindert, dass Menschen auf der Flucht im Mittel- meer ertrinken. Wir wollen eine Union, die Klimaschutz und eine Energie- und Ver- kehrswende endlich voranbringt, anstatt sie zu blockieren. Wir wollen ein friedliches Europa ohne Rüstungswettlauf. Wir fordern soziale Mindeststandards, gute Gesund- heitsversorgung und Bildung für alle.

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Wir müssen die ökologischen Herausforde- rungen mit einer Antwort auf die sozialen Probleme verbinden. Doch die EU-Kommis- sion hat einen »Green Deal« aufgelegt, mit dem die EU nicht mal in der Lage ist, ihre Klimaziele zu erreichen. Deshalb wollen wir umsteuern – mit einem sozialökologischen Systemwechsel in Europa. Der muss den Umbau der Wirtschaft mit massiven öffent- lichen Investitionen in gute Jobs, Innovation für klimaneutrale Produktion und Infrastruk- tur schaffen. Die natürlichen Lebensgrund- lagen und Gemeinschaftsgüter wie Wasser, Energie, Luft, eine saubere Umwelt und unsere Gesundheit dürfen nicht mehr den Profitinteressen einiger weniger untergeord- net werden. Wir streiten für eine sinnvolle Regionalisierung der Warenströme.

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Es braucht in Europa endlich höhere Steuern für Reiche und Konzerne. Gelder aus dem EU-Haushalt müssen umgewidmet werden: Statt in militärische Aufrüstung muss in solidarische und ökologische Zukunftspro- jekte investiert werden. Denn wir brau- chen eine historische Kraftanstrengung, um die Klimakatstrophe aufzuhalten und gleichzei tig alle Menschen mitzunehmen. Wir streiten für Umverteilung des Reichtums,

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Für die EU ist die Coronapandemie der zweite schwere Schock nach der Finanzkrise. Für zahllose Menschen bedeutet er erneut Einkommensverlust, Existenzangst und zerstörte Lebensplanung. Die Mitglieds länder haben versucht, die Krise durch wirtschaft- liche Maßnahmen in Schach zu halten und sozial abzufedern. Die EU-Kommission setzte die Defizitbeschränkungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts der EU aus. Doch auf- grund der Kürzungspolitik der vergangenen Jahre ist die öffentliche Daseinsvorsorge un- terfinanziert. Banken wurden mit Milliarden gerettet, aber Krankenhäuser kaputtgespart. Hunderttausende Menschen sind gestorben, auch weil sie nicht ausreichend behandelt werden konnten.

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Die Spaltung zwischen Nord- und Süd-, Ost- und Westeuropa wächst. Die deutsche Politik von Niedriglöhnen und Exporterfolgen um jeden Preis hat die Krise mitverursacht und auch innerhalb der EU Ungleichheit und Konkurrenz verstärkt. Austerität, Privatisie- rung, Sozialabbau und Deindustrialisierung haben Arbeitsplätze vernichtet, Armut geschaffen und damit dem Rechtspopulis- mus Auftrieb gegeben. Die Herausforde- rungen von Klimawandel und globaler sozialer Gerechtigkeit kann kein Land allein stemmen. Wir müssen grenzübergrei- fende – globale – Lösungen finden. All das zeigt: Es ist höchste Zeit für ein soziales und solidarisches Europa!

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Wir wollen eine EU, die sich für ein System der internationalen Zusammenarbeit auf Augenhöhe einsetzt. Wir wollen eine EU, deren Außenpolitik von friedlicher Koope- ration geprägt ist und nicht von der gewalt- tätigen Durchsetzung wirtschaftlicher Inte- ressen. Die Verträge von Maastricht und Lissabon haben den Neoliberalismus in die Grundlagen der Union eingeschrieben. Wir wollen neue Verträge, um die EU sozialer, gerechter und ökologischer zu machen. Nur so hat die Union eine gemeinsame Zukunft. Für diese Zukunft setzen wir uns zusammen mit sozialen Bewegungen, mit Gewerk- schaften, mit der Europäischen Linken und anderen Parteien ein. Gewerkschaften und Bewegungen, der Einsatz für das Klima, für Demokratie und Frauenrechte und gegen Rassismus überall zeigen: Gemeinsam können wir Europa verändern.

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Der EU-Haushalt und die Wiederaufbau- mittel und Hilfsgelder bleiben weit hinter dem zurück, was notwendig wäre, um die Folgen der Pandemie zu bewältigen und für eine gerechte und klimaneutrale Zukunft umzusteuern. Teile des EU-Haushalts sind versteckte Subventionen für Großkonzerne. Profitiert haben davon vor allem die Rei- chen. Besonders fahrlässig ist, dass Inves- titionen und Gesundheitsausgaben aus dem Wiederaufbaupaket gekürzt wurden. Denn die Wirtschaft lahmt, viele Länder sind von Massenerwerbslosigkeit geplagt, und die Infrastruktur wird schon lange auf Verschleiß gefahren. Wir wollen Geld für Zukunftsinvestitionen statt für Aufrüstung. Was einzelne Staaten überfordern könnte, ist für die europäische Staatengemein- schaft insgesamt gut leistbar, denn mit ihrer großen Wirtschaftskraft und der Europäi- schen Zentralbank (EZB) im Rücken verfügt sie über ausreichend wirtschaftliche Stärke.

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n Die Defizit und Schuldenregeln müssen angepasst werden. Damit die EU eine Zukunft hat, müssen wir uns um die Defizite kümmern, die wirklich zählen: Den Investitionsstau im Sozialstaat, in der Bildung, der Infrastruktur, auf dem Arbeits- markt und beim Klimaschutz.

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n Angesichts der Herausforderungen durch Corona und Klimakatastrophe muss der EUHaushalt durch die Ausgabe europä- ischer Anleihen ausgeweitet werden. In Anbetracht des größten Einbruchs der Welt- wirtschaft seit Jahrzehnten ist ein Umfang von 1 bis 2 Billionen Euro für das europäi- sche Investitions- und Ausgabenprogramm erforderlich.

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n Es braucht ein sozialökologisches Investitionsprogramm! Die finanziellen Mittel der EU müssen ausgeweitet und gezielt für die wirtschaftlich schwächeren Länder, Regionen, Branchen und für Zu- kunftsaufgaben wie eine sozialökologische Industriepolitik, das Gesundheitswesen, die digitale Infrastruktur, Bildung und For- schung sowie die Energie- und Verkehrs- wende eingesetzt werden.

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n Ohne Ausgleichsmaßnahmen verstärkt der Euro als gemeinsame Währung von stark unterschiedlichen Wirtschaftsräumen die Schieflage zwischen den reichen Staaten in Nord- und Westeuropa gegenüber den Staaten in Südeuropa. Wir müssen eine gerechte und gemeinsame europäische Wirtschaft aufbauen, statt den Konkur- renzkampf fortzuführen.

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n Die EZB darf nicht weiter Anleihen von Unternehmen mit hohen CO2-Emissionen aufkaufen und dadurch den Klimaschutz unterlaufen. Sie braucht starke soziale und ökologische Standards. Das gilt auch für die Coronahilfen.

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Die Wirtschaft umbauen

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Wir dürfen nach der Krise nicht weiterma- chen wie bisher. Wir wollen Europa gerechter machen und einen sozialökologischen Systemwechsel voranbringen. Wir wollen, dass der sozial-ökologische Umbau in allen Mitgliedstaaten möglich ist. Unser Ziel ist es, Stromerzeugung, Industrie, Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft klimaneutral zu machen, ohne Menschen oder Regionen abzuhängen (vgl. Kapitel »Für einen sozial- ökologischen Systemwechsel«). Die jüngste Anhebung des Treibhausgasminderungs- ziels der EU von 40 auf 55 Prozent gegen- über 1990 ist immer noch zu niedrig, um die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens zu erreichen. Wir wollen die EU bis spätes- tens 2035 klimaneutral machen.

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n Um Massenerwerbslosigkeit, Armut und Perspektivlosigkeit zu bekämpfen, braucht es eine konsequente europäische Vollbe- schäftigungspolitik und eine echte Indus- triestrategie. Sie muss Klimaneutralität zum Ziel haben und vor allem deindustria li- sierten Regionen eine Zukunft geben.

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n Agrarwende: Wir setzen auf nachhaltige Landwirtschaft und regionale Kreisläufe statt langer Transportwege und industrielle Massenproduktion. Das System der EU- Agrarsubventionen ist nicht nachhaltig, wir wollen Subventionen an sozialen und öko- logischen Kriterien orientieren und nicht mehr an der Fläche. Exportsubventionen für landwirtschaftliche Produkte wollen wir beenden.

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Auf die Krisen reagiert die EU ausgerechnet mit Aufrüstung. Wirtschaftliche Entwick- lung wird als Rüstungsförderung betrieben. Diktatoren sind Geschäftspartner bei Rüstungsdeals und werden zu Stabilität- sankern verklärt. Der Ausbau einer »Militär- union«, die Schaffung einer zusätzlichen europäischen Armee und Rüstungsexporte, führen aber nicht zu mehr Sicherheit für die Menschen. Die sogenannte Ständige Strukturierte (militärische) Zusammenar- beit (engl. kurz: PESCO) soll dafür sorgen, dass Milliarden für Rüstung ausgegeben werden, während es einen enormen Mangel an Rüstungskontrolle und zivilem Konfliktmanagement gibt. Die beteiligten Staaten werden zur ständigen Steigerung ihres Verteidigungshaushalts und ihrer Rüstungsinvestitionen, einer Beteiligung an Rüstungsgroßprojekten und der Aufstel lung europäischer Truppenverbän- de ver pflichtet. Mit der Europäischen Friedens fazilität (EFF) wird die Europäische Union selbst zum Waffen- und Munitions- lieferanten.

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n Statt einer geplanten Ausweitung durch Beteiligung von Drittstaaten fordern wir die Beendigung von PESCO und aller militär- bezogenen EU-Programme und Fonds, wie der Europäischen Friedensfazilität (EFF). Die Gelder wollen wir in sozialen Zusam- menhalt, Klimaschutz und globale Gerech- tigkeit investieren.

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Wie wir das Land verändern DIE LINKE kämpft für soziale Gerechtigkeit und Frieden, wir streiten für einen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft, der die Menschen überall auf dieser Welt in den Mit- telpunkt stellt: die Beschäftigten, Rentner*in- nen, die Erwerbslosen – und die Menschen von morgen, unsere Kinder und Enkel. Ihnen wollen wir eine lebenswerte, inklusive und klimagerechte Gesellschaft übergeben.

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Mit einer gut ausgestatteten öffentlichen Daseinsvorsorge, in der das, was für alle da ist, auch allen gehört. Mit Orten, die den demokratischen Austausch befördern, gesellschaftlichen Zusammenhalt erfahrbar machen und die allen Zugang und Teilhabe am gesellschaftlichen Reichtum eröffnen. Auf einem lebensfähigen Planeten, mit guter Luft zum Atmen. Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um das Ziel zu erreichen, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen – und die Wirtschaft und Gesellschaft sozial- und klimagerecht zu verändern.

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von Minijobs in sozialversicherte Arbeit und flächendeckende Tarifverträge. Die gesetzliche Rente muss so gestaltet sein, dass niemand unterhalb der Armutsgren ze leben muss, und das Renteneintrittsalter muss wieder abgesenkt werden. Hartz IV muss armuts- und sanktionsfrei sein. Ohne eine Besteuerung der Millionär*innen gibt es keinen Politikwechsel. Ohne eine Vermö gensteuer lassen sich die notwendigen Investitionen in bezahlbares Wohnen, Bil- dungsgerechtigkeit und Klimaschutz nicht gerecht finanzieren.

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4. Für uns gehören konsequenter Klima schutz und soziale Gerechtigkeit zusam- men – denn gerade die Armen werden am meisten unter dem Klimawandel leiden. Es braucht eine Wende hin zu Zukunfts investitionen für eine klimaneutrale Wirtschaft und Gute Arbeit für alle. In

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5. Die Aufrüstungsspirale verschlingt Steu- ergelder, die für Soziales und Klimaschutz benötigt werden und heizt die Gefahr neuer Kriege weiter an. Wir brauchen eine friedens politische Wende: Weg vom 2-Prozent-Ziel der NATO-Staaten, hin zu Entspannungspoli- tik. Die Rüstungsausgaben müssen gesenkt, die Rüstungsexporte gestoppt und die Aus- landseinsätze der Bundeswehr beendet wer- den. Wir werden die Fluchtursachen, nicht die Geflüchteten bekämpfen. Alle Menschen, die dauerhaft hier leben, sollen die gleichen sozialen Rechte erhalten.

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Wir wollen Veränderung für soziale Sicher- heit, Frieden und Klimagerechtigkeit. Diese Veränderung werden wir als rebellischer Teil einer Mitte-links-Regierung voran- treiben oder aus der Opposition heraus die poli tische Agenda bestimmen.

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DIE LINKE will diese Bundestagswahl zur Richtungsentscheidung machen. Endlich scheint die Mehrheit für eine fortschrittliche Regierung in Deutschland möglich. Diese Mehrheit und alle Verbesserungen, die sie verspricht, gibt es nur mit der LINKEN. Dafür stehen wir bereit. Für einen sozialöko- logischen Politikwechsel in Deutschland wollen wir Verantwortung übernehmen. Wir wollen regieren, um zu verändern! Eine andere Politik wird nicht maßgeblich im Parlament gemacht. Sie braucht Druck aus der Gesellschaft, von Gewerkschaften, sozialen und Klimabewegungen, von NGOs, Sozial- und Umweltverbänden und der Friedens bewegung. Druck von unten und Druck von der Straße. DIE LINKE ist in diesen Bewegungen verankert. Gemeinsam können wir die Kräfteverhältnisse in der Gesellschaft nach links verschieben. Wir sind die Adresse im Parlament, die frei von Konzern- und Lobbyinteressen ist. Wir geben denen eine Stimme, die von den anderen Parteien überhört werden.

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n dass sie in allen Politikbereichen Klima- schutz und soziale Gerechtigkeit zusammen denken und priorisieren.

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Fridays for Future hat weltweit Klimage- rechtigkeit und den Umbau der Wirtschaft eingefordert. Die Proteste der Pflege- kräfte haben den Pflegenotstand auf die Tagesordnung gesetzt. Beschäftigte orga- nisieren sich unter widrigen Bedingungen und streiken für ihre Interessen, für Gute Arbeit, die zum Leben passt, und eine planbare Zukunft. An vielen Orten wehren sich Mieter*innen gegen steigende Mieten und Wohnungsnot. Diese Anliegen sind unser Programm.

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Wir wollen Verbesserungen im Alltag der großen Mehrheit der Menschen durch- setzen und uns gemeinsam mit ihnen auf den Weg zu einer sozialen, klimagerechten Gesellschaft machen.

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Ganztagsbetreuung 47, 48, 58, 103 Gebrauchsgüter, langlebige 27 Gedenkstätten 128 Geflüchtete 13, 48, 53, 96, 105, 106, 109, 110, 114 –116, 139 Geflüchtete Frauen 105 Geldwäsche 87, 90, 91, 97 Gemeindewirtschaftsteuer 85, 87 Gemeinnützigkeit 89 Gemeinschaftsschule 48 Gender-Care-Gap 102 Gender-Pay-Gap 102 Genossenschaften, genossenschaftlich 12, 40, 61 Genossenschaftsbanken 90 Geschlechterquotierung 105 Gesundheitliche Ungleichheit 36 Gesundheitsversicherung, solidarische 10, 26, 33, 88, 102 Gesundheitsversorgung 8, 10, 13, 36 – 38, 59, 94, 103, 106, 118, 141, 142, 147, 154 Gewerbemietverträge 41 Gewerbesteuer, Reform der 85, 87 Girokonto, Recht auf kostenfreies 90 Glasfaserausbau 93 Gleichbehandlungsgesetz 108, 111 gleiche Rechte 13, 14, 113 Glyphosat, Pestizide 73 Grundeinkommen, bedingungsloses 28 Grunderwerbsteuer 89 Grundrechte 7, 9, 11, 31, 68, 89, 96, 113, 117, 120, 141, 145, 151 Grundrente (sogenannte) 24 Grundsicherungsleistungen 27

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Immobilienlobby, Immobilienkonzerne 40 Immobilienregister 44, 91 Immobilienwirtschaft 40 Impfstoffe, Impfstoffproduktion 141 informationelle Selbstbestimmung 95, 96, 99, 120 Informationsfreiheitsgesetz 97 Infrastrukturen, öffentliche 25, 29, 45, 55, 59, 104 Initiativrecht 19, 68, 92, 151 Inkassoabzocke 78 Inklusion, inklusive 48, 58, 110, 113, 127 Internationale Arbeitsorganisation (ILO) 145 Investitionen 11, 12, 45, 48, 51, 54, 57, 58, 63, 65, 68, 85, 86, 87, 90, 93, 104, 111, 113, 114, 118, 127, 131, 133, 141, 147 –150, 153, 154 Investmentbanking 90 Istanbul-Konvention 104 IT-Zuschlag 27

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Kettenduldung 113 Kinderbetreuung, Kindertageseinrichtungen, Kitas 20, 29, 115 Kindergeld 28, 29 Kindergrundsicherung 27, 28, 29 Kinderkrankentage 30 Kinderrechte, Kinderrechtskonvention 30 Kinder- und Jugendarmut 28, 29 Kinos, kommunale 125 Kitaqualitätsgesetz 47 Klimagerechtigkeit 14, 42, 57, 58, 62, 67, 143, 154 Kohleausstieg 67, 68, 69, 150 Kolonialismus, deutscher 128, 143, 146 Kommando Spezialkräfte (KSK) 135 Konfliktlösung, gewaltfrei 13, 105, 120, 133 Konfliktmineralien 140 Königsteiner Schlüssel 49 Konnexität 85 Kontingentflüchtlinge 24 Kontrolle, demokratische 32, 38, 61, 74, 84, 90, 93, 95, 97, 105, 116, 121 –123, 136, 148, 151 Konversionsbehandlungen 109 Kooperationsverbot 47, 126 Körperschaftsteuer 87 Korruption 14, 38, 123, 131 Kosten der Unterkunft und Heizung 27, 42 Krankenversicherung, gesetzliche 32, 33, 109 Krankenversicherung, private 32, 33, 109 Kredite 28, 87 Kreditwesengesetz (KWG) 90 Kreislaufwirtschaft 77 Kriegsgefahr 101, 133 Kriminalisierung 69, 103, 115, 131, 132, 146 Kuba 143, 145 Kultur 7 – 9, 14, 29, 96, 119, 124 – 128, 131, 138, 146 Kulturbetriebe, -branche 126 Kultureinrichtungen 127 Kulturförderung 125, 127 Kündigung 20, 41 Kündigungsschutz 21, 30, 41 Künstlersozialkasse 126 Kurzarbeit, Kurzarbeitergeld 26, 28, 39

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Solidaritätszuschlag, Solidaritätspakt III 88 Sonntag, erwerbsarbeitsfreier 130 Sorge- und Umgangsrecht 30, 104 Sozialeigentum 25 Sozialversicherungsschutz 20, 92 Sozialwohnungen 39, 40, 41 Sparkassen 83, 90 Spekulation 39, 43, 44, 87, 89, 90, 99, 141 Sperrzeiten, Abschaffung der 26 Spielstraßen 45 Spielsucht 132 Sport 9, 129, 131 Staatsbürgerschaft 113 Staatstrojaner 96, 120 Stabilitäts- und Wachstumspakt 148 Stadtentwicklungspolitik 40 Steuerflucht, Steueroasen 91, 149 Steuerfreibeträge 11, 88 Steuerschlupflöcher, -tricks, -vermeidung 86 Steuervollzug 87, 89 Stiftungen 55, 82, 89, 91, 142, 144 Streik, Solidaritätsstreik, Streikrecht 21, 83 Strompreis 71 Strukturförderung, Strukturwandel 119 Studiengebühren 52 Studierende, Studium 52 – 55, 62 Substitutionstherapie 132 Subventionen, klimaschädliche 12, 23, 57, 58, 60, 61, 68, 74, 88, 148, 150 Sucht 132

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Werkstätten für behinderte Menschen 111 Werkverträge 16 Whistleblower-Schutzgesetz 79, 129 Willkommenskommunen 114 Wirtschaftskreisläufe, regionale 59, 77, 85, 139 Wirtschaftskriminalität 119 Wohngeld 42, 44, 71

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Bitte an die o.g. Adresse senden! Erläuterungen zum Datenschutz: Die Daten werden durch den Parteivorstand der Partei DIE LINKE auf der Grundlage von Artikel 9 der EU-Datenschutz- grundverordnung zur Erfüllung der Rechenschaftspflichten der Partei nach §§ 23 �. Parteiengesetz im Rahmen der Wirtschaftsprüfung und der Prüfung durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages genutzt und für 10 Jahre nach Abschluss des Wirtschaftsjahres gespeichert, anschließend gelöscht. Ohne wahrheitsgemäße und vollständige Daten kann die Spende nicht angenommen werden. Jeder hat das Recht auf Auskunft, Korrektur und Einschrän- kung der Verarbeitung. Anträge sind zu richten an: DIE LINKE. Parteivorstand, Kleine Alexanderstr. 28, 10178 Berlin, bundesschatzmeister@die-linke.de. Jeder hat das Recht auf Löschung seiner Daten, wenn die gesetzlichen Aufbewahrungsfristen abgelaufen sind, sowie auf Beschwerde bei der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde. Der Datenschutzbeauftragte der Partei DIE LINKE ist: Karsten Neumann, Kleine Alexanderstr. 28, 10178 Berlin, datenschutz@die-linke.de

Wahlprogramme

2021 - Die Linke

Klima+Wirtschaft - 273 Ergebnisse

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