Wahlprogramme

2021 - Die Linke

"Klima" - 19 Ergebnisse

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Einleitung Über die Zukunft wird jetzt entschieden. Wir wollen eine Zukunft im Zeichen von Solidarität und sozialer Gerechtigkeit, von Frieden und Klimagerechtigkeit. Wir wollen eine Wirtschaft, in der sich kein*e Beschäftige*r zwischen dem Arbeitsplatz und der Zukunft der eigenen Kinder und Enkel entscheiden muss. Wir treten an, um neue Grundlagen zu schaffen: Mit einem neuen Normalarbeitsverhältnis, in dem die Arbeit für alle sinnvoll gestaltet wird, gut entlohnt, tariflich abgesichert ist, mit kürzeren Arbeitszeiten. Für einen erneuerten demokratischen Sozialstaat, der gerecht finanziert ist und alle sicher vor Armut und sozialem Absturz schützt. Wir treten an, um ein neues Wohlstandsmodell durchzusetzen: die fundamentalen Dienstleistungen, die eine Gesellschaft tragen – Gesundheit, Pflege, Bildung, Erziehung, Wohnen, Nahverkehr, Energieversorgung –, sollen öffentlich und gemeinwohlorientiert organisiert und bedarfsgerecht ausgestattet werden. Menschen vor Profite. Das ist ein Beitrag zu einer erneuerten, starken Demokratie. Viele Menschen haben in der Corona-Krise unglaubliches geleistet: Im Krankenhaus und Pflegeheim, bei der Versorgung der Mitmenschen, beim Unterricht von Kindern. Wir haben Solidarität erfahren und geübt. Wir haben gesehen, was wir leisten können und was der Staat nicht leistet. Viele fühlten sich vom Staat allein gelassen. Wer dachte, die Regierung wird uns gut durch Corona und die Krise führen, ist enttäuscht worden: Keine zusätzlichen Pflegekräfte, kein Plan für Bildungsgerechtigkeit, kein Eingreifen in die Wirtschaft, um zu produzieren, was dringend gebraucht wird: Masken, Beatmungsgeräte, Luftfilter, Impfstoff. Kein Notfallplan für Schulen oder Kitas, für den Stress in den Familien und das Leiden der Kinder, keine Evakuierung von Not- und Sammelunterkünften. Nach Jahrzehnten, in denen die Grundlagen von Solidarität und Demokratie ausgehöhlt und die Bevölkerung aufgerufen wurde, vor allem für sich selbst zu sorgen, werden sie nun von der Regierung zur Solidarität gemahnt. Aber der Staat hat die Aufgabe, die Gesellschaft krisenfest zu organisieren und solidarische Strukturen aufzubauen. Dabei hat die Regierung versagt. Die Sorgen für viele Menschen sind groß: Kann ich mir meine Wohnung noch leisten? Reicht das Geld über den Monat? Wird das Alter von Armut und mangelnder Pflege geprägt sein? Hinterlassen wir für unsere Kinder und Enkel einen zerstörten Planeten? Wir wollen den Grundstein legen für eine Zukunft, die nicht von Markt und Profit bestimmt wird. In der Gesundheit, Pflege und Wohnen nach Bedarf und Gemeinwohl organisiert werden. In der wir die Arbeit so gestalten und verteilen, dass sie zum Leben passt und die Löhne für ein gutes Leben reichen. In der alle genug haben, um ein Leben in Würde und Respekt führen zu können und niemand Angst vor Altersarmut haben muss. In der der öffentliche Nahverkehr gut ausgebaut und kostenfrei ist und das Klima schont. Gemeinsam können wir das Land verändern. Wenn wir Vielen uns nicht spalten lassen und für eine Politik eintreten, die dem Gemeinwohl dient, statt den Wenigen oben. Wenn wir dieses Jahr um Ihre Stimmen bei der Bundestagswahl bitten, dann meinen wir genau das: Es ist Zeit, sich für eine Zukunft für alle zu entscheiden. Jetzt! In den kommenden Jahren stehen wir vor zwei großen Herausforderungen: Wirtschaft und Gesellschaft müssen innerhalb der nächsten zwei Jahrzehnte klimaneutral umgebaut werden. Und die Folgen von Corona müssen sozial und solidarisch bewältigt werden. Ohne ein entschlossenes Handeln gegen die Klimakrise ist die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder auf diesem Planeten in Gefahr. Bereits jetzt zerstört der Klimawandel die Lebensgrundlagen von Millionen Menschen. Notwendig ist ein grundlegendes Umsteuern.

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Um beide Herausforderungen werden große Kämpfe geführt werden. Die Konzerne werden ihre kurzfristigen Profite verteidigen. Sie werden versuchen, die Krise zu nutzen, um Löhne und soziale Standards zu drücken. Sie werden nach Unterstützung aus Steuergeldern rufen und dann die eigenen Steuern senken wollen. Die Parteien, die den Konzernen nahestehen, werden vorschlagen, öffentliches Eigentum zu privatisieren, Reiche und Unternehmen zu entlasten und Sozialausgaben zu kürzen. Es braucht eine starke Stimme für soziale und Klimagerechtigkeit. Es braucht entschlossenes Eingreifen in die Wirtschaft, um soziale Ungleichheit zurückzudrängen. Und Mut, sich mit den Mächtigen anzulegen. Wir haben diesen Mut. Die Corona-Pandemie hat die soziale Spaltung verschärft. Sie hat die Krise der gesellschaftlichen Infrastruktur, Personalmangel und Dauerstress nicht nur im Gesundheits- und Bildungssystem offengelegt. Die Pandemie hat gezeigt, wie ungleich die Arbeit und die Lasten in dieser Gesellschaft verteilt sind. Die milliardenschweren Konjunkturpakete und Wirtschaftshilfen konnten zwar das Schlimmste verhindern. Profitiert haben aber vor allem die Konzerne. Viele haben die Wirtschaftshilfen genutzt, um Dividenden zu sichern und die Kosten der Modernisierung nicht aus den eigenen Profiten, sondern aus den Kassen der Steuerzahler zu finanzieren. Viele Beschäftigte in diesen Konzernen müssen dagegen Kündigung oder Verlagerung ihres Unternehmens fürchten. Mini- Jobber*innen, prekär Beschäftigte und Leiharbeiter*innen sind als erste davon betroffen. Von 60 Prozent Kurzarbeitergeld kann im Niedriglohn niemand leben. Für die Mehrheit der Beschäftigten hat der Arbeitsstress zugenommen. Und wer sich nicht ins Home-Office begeben kann, wird zwar von Ministern beklatscht, bekommt aber keine wirkliche Anerkennung. Frauen tragen schon zu Normalzeiten im Beruf und in den Familien einen Großteil der Sorgearbeit weg. Corona hat das noch einmal verschärft. In der Corona-Krise hat sich der seit Jahren bestehende Pflegenotstand dramatisch zugespitzt – auf Kosten der Gesundheit der Patient*innen und der Beschäftigten, während Krankenhaus- und Pflegekonzerne Profite für die Aktionäre erwirtschaften. Die Mieten explodieren, während vor allem Luxuswohnungen gebaut werden. Das Klima wird in zunehmendem Tempo zerstört, während sich die größten Klimasünder freikaufen und den dringend nötigen Umbau der Wirtschaft aussitzen. Die Standortkonkurrenz untergräbt die internationale Zusammenarbeit und multilaterale Institutionen, destabilisiert ganze Regionen und befeuert ein neues Wettrüsten. In gesellschaftlichen Umbrüchen sind die Fragen „wie wollen wir leben“, „was und wie wollen wir produzieren“, was ist lebenswichtig oder „systemrelevant“ neu gestellt, sie sind Gegenstand von gesellschaftlicher Selbstverständigung. Die öffentlichen Räume, in denen wir sie führen (könnten), sind selbst unter Druck von Riesenkonzernen mit ihren Algorithmen und Filtern, von Blasen, Fake News und der Verstrickung von Nachrichte und Werbung. Der soziale Zusammenhalt bröckelt, das gefährdet die Demokratie und bietet Treibstoff für Rassismus und die extremen Rechten. Die Mehrheit der Menschen verliert seit Jahren an Einkommen, während einige Superreiche absurde Summen einstreichen. Extreme Ungleichheit ist kein Naturgesetz, sondern Ergebnis der Macht, die große Konzerne über unsere Wirtschaft, unsere Politik und unsere gemeinsame Zukunft ausüben. In der Corona-Krise haben die Superreichen ihren Reichtum vermehren können. Für das Jahresgehalt eines DAX-Vorstandes müsste eine Pflegekraft in Deutschland über 156 Jahre arbeiten. Superreiche und Konzerne lassen sich nicht durch Großzügigkeit und gutes Zureden zähmen. Wenn nach der Bundestagswahl die Rechnung für die Wirtschaftshilfen präsentiert wird, zeigt sich, wer die Kosten der Krise bezahlen wird. Nur DIE LINKE kämpft dafür, dass die Superreichen und die großen

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Konzerne endlich ihren gerechten Anteil zahlen. Das gilt auch für die Kosten der Pandemie: Sie dürfen nicht zu Kürzungen im Sozialen führen. Wir fordern hierfür eine Vermögensabgabe, die auf alle Vermögen oberhalb von 2 Millionen Euro fällig wird. Sie kann über 20 Jahre abgezahlt werden. Eine große Mehrheit der Menschen wünscht sich eine gut ausgestattete und zuverlässig funktionierende öffentliche Infrastruktur und Dienstleistungen im Gesundheitswesen, bei Schulen, Kitas und Hochschulen, beim öffentlichen Nahverkehr und der Bahn. Sie wünscht sich bezahlbare Wohnungen, die für unterschiedliche Bedürfnisse und Lebensphasen passend sind. Kurze Wege zur Arbeit, zum Arzt, zum Einkauf und in der Freizeit. Aber in den vergangenen Jahren wurden die Bereiche, die uns durch die Corona-Krise geholfen hat, sträflich vernachlässigt: die öffentliche Daseinsvorsorge und die sogenannten „systemrelevanten Beschäftigten“, von den Krankenhäusern, über den öffentlichen Gesundheitsdienst bis zu den Beschäftigten in Kitas, Schulen, im Handel und Logistik, bei Reinigungsdiensten und im ÖPNV. Das führt im Alltag bei Vielen zu Stress. Wenn bei der Infrastruktur gespart wird, betrifft dies besonders Kinder, gering verdienende und ältere Menschen. Die Hoffnung, dass Markt oder Unternehmen die Probleme angehen, ist verständlich, aber falsch. Die vermeintlich unsichtbare Hand des Marktes drückt uns längst die Luft ab. Wer die Machtverhältnisse in unserer Gesellschaft nicht ändert, wird keine bessere Zukunft für alle erreichen können. Die Bundesregierung setzt auf gescheiterte Rezepte: Selbstverpflichtungen der Konzerne beim Klimaschutz, „schwarze Null“ und Schuldenbremse. Investitionen in klimafreundlichere Technologien und soziale Sicherheit für die Menschen werden gegeneinander ausgespielt. Die Schuldenbremse ist eine Zukunftsblockade, die die soziale Spaltung verschärft und schnelles Handeln für das Klima verhindert. Nur mit massiven Investitionen in einen grundlegenden und schnellen Umbau, mit einer gerechteren Verteilung von Arbeit und Reichtum, mit mehr Demokratie in der Wirtschaft lässt sich eine soziale gerechte, klimaneutrale und krisenfeste Gesellschaft erreichen. Die globale Entfesselung des Marktes und die zerstörerische Wirkung, die er auf sozialer, ökologischer und politischer Ebene entfaltet hat, war ein politisches Projekt der vergangenen 30 Jahre. Wir treten für ein anderes Projekt an. Wir wollen das Recht des Stärkeren durch neue Vorfahrtsregeln ersetzen: Gerechtigkeit vor Profite, Demokratie vor Markt, nachhaltig statt kurzfristig, mehr öffentlich, weniger egoistisch, gemeinsam statt gegeneinander. Der Markt regelt nichts? Dann regeln wir den Markt! Damit wir in Zukunft einem Land leben, in dem alle mit Respekt und Anerkennung rechnen können. Es ist höchste Zeit. Das Umsteuern in Richtung einer sozialen und ökologischen Wende muss jetzt beginnen. Der notwendige Umbau darf nicht auf Kosten der Beschäftigten und der breiten Bevölkerung erfolgen. DIE LINKE ist die Kraft der Solidarität. Wir streiten für einen ökologischen und sozialen Systemwechsel, für einen starken, demokratischen Sozialstaat und für Frieden. Wir schlagen ein Sofortprogramm gegen die soziale und Wirtschaftskrise vor, das zugleich die Weichen für eine bessere, klimagerechte Zukunft für alle stellt und die Gesellschaft durch eine starke öffentliche, soziale Infrastruktur krisenfester macht. Es geht um Anerkennung für diejenigen, die die Gesellschaft am Laufen halten –- und um ein besseres Leben für alle. Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gehören untrennbar zusammen. Ohne soziale Gerechtigkeit kann keine große Transformation hin zu einer klimaneutralen Gesellschaft gelingen. Und ohne Klimagerechtigkeit gibt es jetzt und in Zukunft keine soziale Gerechtigkeit:

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 Wir wollen mit einem öffentlichen Investitionsprogramm die enormen Mängel bei der Ausstattung und den Personalmangel in Gesundheit, Pflege, Bildung und Erziehung, bezahlbares Wohnen und Breitbandausbau beheben. Eine klima- und sozial gerechte Wirtschaft gelingt nur mit einem Umbau der Industrie – dafür schlagen wir einen Transformationsfonds vor, der Arbeitsplätze für die Zukunft sichert und ein ökologisches Umsteuern fördert Wir wollen die Bereiche der Wirtschaft, die dem Gemeinwohl nützen und das Klima schonen, stärken. Damit können wir 2 Millionen sinnvolle und gut bezahlte Arbeitsplätze schaffen und Wirtschaft und Infrastruktur bis 2040 klimaneutral machen.

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dient Mietsteigerungen – nicht dem Klimaschutz.  Wir wollen einen bundesweiter Klima-Check aller Gebäude bis 2025. Mit verbindlichen

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 Erneuerbare Energiewende. Um das Klima zu retten, müssen Erneuerbare Energien in den bis 2035 das System der fossilen Energien ersetzen. Die Förderung durch das Erneuerbare- Energien-Gesetz wird so ausgerichtet, dass es auch für Kleinbetreiber und Kommunen rentabel ist. Die großen Energiekonzerne werden entmachtet und Energieversorgung am Gemeinwohl ausgerichtet. Durch die Energiewende in öffentlicher und genossenschaftlicher Hand können bis 2030 über 100 000 hochwertige und gut bezahlte Arbeitsplätze in der Produktion, Installation und Wartung dieser Anlagen geschaffen werden. Investitionen in die Energiewende stärken insbesondere die regionale Wirtschaft. (vgl. Kapitel Mobilität- und Energiewende).

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▪ Um Menschen und Klima zu schützen, brauchen wir endlich auch Tempolimits: 120 km/h auf Autobahnen, 80 km/h auf Landstraßen und eine Regelgeschwindigkeit von 30 km/h innerorts.

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Flugverkehr reduzieren Fliegen schadet dem Klima. Viele Strecken könnten leicht mit der Bahn zurückgelegt werden, aber die Bundesregierung subventioniert weiterhin den Flugverkehr und hat in der Corona-Krise 22 Milliarden in die Lufthansa gesteckt, ohne Garantien für die Beschäftigten zu erreichen.

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Klimagerechtigkeit und Energiewende Um das Klima zu retten, ist ein grundlegender Wandel unserer Gesellschaft notwendig. Aber die Regierung verzögert mit falschen Weichenstellungen im Interesse von Konzernen die Klima-, Energie- und Verkehrswende. Der Kohleausstieg kommt zu spät. Mit der Politik der Großen Koalition kann das 1,5-Grad-Ziel bei der Begrenzung der Erderwärmung nicht erreicht werden. Obwohl alle wissen, dass das Klima so nicht gerettet werden kann. Die Kosten der Klimakrise wollen CDU, SPD und Grüne auf die Menschen abwälzen. Dabei sind es die Konzerne, die mit ihren klimaschädlichen Geschäftsmodellen Profite machen: 100 Unternehmen sind für 70 Prozent des globalen industriellen CO2-Ausstoßes verantwortlich. DIE LINKE steht für einen sozial-ökologischen Systemwechsel: Dafür, dass Mensch und Natur nicht ausgebeutet werden. Dafür, dass nicht der Geldbeutel entscheidet, ob man sich einen ökologischen Lebensstil leisten kann. Nach Zahlen der Nichtregierungsorganisation Oxfam stoßen die reichsten 10 Prozent der Bevölkerung in Deutschland pro Kopf etwa 4,5-mal so viel CO2 aus wie die unteren 50 Prozent. Der Klimawandel wird nicht von den Menschen gemacht, sondern von den Reichen – mit zahlreichen Reisen, großen Immobilien und Yachten. Den Preis dagegen zahlen die Armen, die sich nicht gegen Klimaschäden versichern können oder bei steigenden Lebensmittelpreisen das Essen nicht mehr werden leisten können. Wir wollen eine sozial-ökologische Wende, von der alle Menschen durch bezahlbare Energie, erschwingliche Mobilität, gesunde Nahrungsmittel und mehr Lebensqualität profitieren. Dafür wollen wir die großen Konzerne entmachten und die Produktion an sozialen und ökologischen Zielen ausrichten. Ein sozial-ökologische Systemwechsel in Deutschland ist auch eine Frage der sozialen und der globalen Gerechtigkeit. Die Länder des Globalen Südens sind von der Klima- und Umweltzerstörung besonders stark betroffen und am wenigsten dafür verantwortlich. Klimagerechtigkeit bedeutet auch, Rohstoff- und Ressourcenverbrauch hierzulande zu verringern und sich für eine gerechte Verteilung von Rohstoffen und Ressourcenverbrauch einzusetzen. Unsere Hoffnung sind die Millionen Menschen, die in den letzten Jahren auf der Straße waren und für Klimagerechtigkeit gestreikt haben. Wir stehen an der Seite der Klimabewegung und unterstützen Forderungen nach einer sozial gerechten Klimawende hin zu Klimaneutralität innerhalb der nächsten zwei Jahrzehnte. Unser Programm für konsequenten Klimaschutz und Klimagerechtigkeit:  Wir fordern die Energiewende mit 100% Erneuerbaren bis 2035. Wir wollen den Kohlausstieg

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▪ Wir wollen Anbausysteme fördern, die Klima, Böden, Tiere und Pflanzen besonders berücksichtigen (z.B. Paludikulturen, Terra Preta, Agroforstsysteme, tiefwurzelnde Nutzpflanzen).

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Die Vielfalt der Natur und Tiere schützen Natur, Umwelt und Klima sind unsere Lebensgrundlage, die es zu schützen gilt. Wirksamer Naturschutz steht den Interessen von Unternehmen und ihrer Lobby entgegen. Das haben die Auseinandersetzung um den Hambacher und Dannenröder Forst gezeigt. Wälder werden zerstört, und das mitten in der Klimakrise. Umwelt, Natur und Klima werden weltweit den Profiten geopfert, mit drastischen Folgen. Bis zu 130 Tier- und Pflanzenarten sterben täglich aus. DIE LINKE steht für echten Tier-, Natur- und Artenschutz. Das geht nicht ohne klare Regeln für Unternehmen.  Wir wollen natur- und umweltzerstörende Subventionen abbauen und die freiwerdenden

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 Den öffentlichen Nahverkehr ausbauen und für die Nutzer*innen kostenfrei machen. Stillgelegte Strecken und vom öffentlichen Verkehr abgeschnittene Dörfer darf es nicht geben. Ein kostenfreier Nahverkehr mit guten bezahlbaren Verbindungen in die größeren Zentren stärkt Mobilität und Lebensqualität, er schützt das Klima und schafft Arbeitsplätze in der Produktion von Fahrzeugen und Schiene – viele davon liegen im Osten.

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auch im IT-Service oft schlecht. Viele neue Technologien sind zwar energieeffizient, doch werden die Einsparungen durch größere Endgeräte, höhere Auflösung, stärkere Nutzung und kürzere Lebensdauer der Geräte wieder aufgefressen. Durch diesen „Rebound-Effekt“ steigen sowohl der Rohstoffbedarf als auch der Stromverbrauch deutlich an. Soll dieser zunehmende Stromverbrauch ökologisch erzeugt werden, um das Klima nicht weiter zu schädigen, werden umso mehr Windkraftanlagen, Solarfelder und Wasserkraftwerke gebaut werden müssen – die ihrerseits Flächen, Material, seltene Metalle und Energie für ihre Herstellung verbrauchen. Ein zunehmender Bedarf an Rohstoffen, die aus anderen Ländern kommen, erhöht in einer kapitalistischen Welt auch die Kriegsgefahr. DIE LINKE setzt sich deshalb für eine gesellschaftliche Diskussion darüber ein, in welchen Bereichen wir digitale Anwendungen nutzen wollen, und wo dies im Sinne des Umweltschutzes, des Schutzes der Arbeits- und Menschenrechte sowie im Rahmen einer international gerechten Handelspolitik neu geregelt werden muss.

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 Für Batterien und Elektrogeräte soll durch Einführung eines Pfandsystems die wirksame Rückführung der Rohstoffe in den Produktionskreislauf und Wiederverwertung der Bestandteile ermöglicht werden. Reparatur und Wiedernutzung müssen Vorrang vorm Recycling der Materialien haben. (vgl. Kapitel Klima- und Umweltschutz))

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Klimagerechtigkeit global Die Länder des Globalen Südens sind von der Klima- und Umweltzerstörung besonders stark betroffen, obwohl die Hauptverursacher*innen im globalen Norden liegen. Dabei verursachen laut Oxfam die reichsten 10% der Weltbevölkerung genauso viel CO2 Emissionen wie die ärmeren 50% der Bevölkerung. Die weltweiten Folgen des Klimawandels sind bereits jetzt katastrophal. Wassermangel, Dürre, Überschwemmungen nehmen Menschen ihre Lebensgrundlage, Folgen sind Verteilungskämpfe um schwindende Ressourcen, die immer mehr Menschen zur Flucht zwingen. Damit muss Schluss sein: Die Reichen müssen zur Verantwortung gezogen werden. Wir brauchen einen Kurswechsel in der Handelspolitik und beim Rohstoffverbrauch. Das Pariser-Klimaabkommen war ein Minimalkonsens zwischen den Staaten. Die bislang von den einzelnen Ländern zugesagten Minderungsvolumen sind aber längst nicht ausreichend, um diese Ziele zu erreichen (vgl. Klimakapitel).

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 Klimagerechtigkeit statt Greenwashing und Ablasshandel! Immer häufiger lagern Industrieländer Klima- und Umweltschutzmaßnahmen, z.B. Waldschutzinitiativen in den Globalen Süden aus und entziehen sich so ihrer Verantwortung.

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Wir wollen eine EU, die sich für ein System der internationalen Zusammenarbeit auf Augenhöhe einsetzt. Angesichts der Konfrontation zwischen Russland, China und den USA brauchen wir eine EU, deren Außenpolitik von friedlicher Kooperation geprägt ist und nicht von der gewalttätigen Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen. Die Verträge von Maastricht und Lissabon haben den Neoliberalismus in die Grundlagen der Union eingeschrieben. Wir wollen neue Verträge, um die EU sozialer, gerechter und ökologischer zu machen. Nur so hat die Union eine gemeinsame Zukunft. Für diese Zukunft setzen wir uns zusammen mit sozialen Bewegungen, mit Gewerkschaften, mit der Europäischen Linken und anderen Parteien ein. Gewerkschaften und Bewegungen, der Einsatz für das Klima, für Demokratie und Frauenrechte und gegen Rassismus überall in Europa zeigen: gemeinsam können wir Europa verändern.

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Die Demokratie stärken Rechten Terror und Gewalt stoppen Die extreme Rechte hat die Schwelle zum Terror längst überschritten. Die Liste rechter Attentate aus den letzten zwei Jahren ist lang. Rechte begehen Mordanschläge gegen Migrant*innen, Jüd*innen, Linke und Andersdenkende; die Sicherheitsbehörden erweisen sich immer wieder als unfähig, die Täter zu fassen. Das hat in der Bundesrepublik eine schreckliche Tradition, vom Attentat auf das Münchner Oktoberfest bis zu den Morden des NSU. Deutschland gehört in Europa zu den Ländern mit dem gewalttätigsten Rechtsterrorismus. Diese Taten sind nicht vom Himmel gefallen: Die Täter werden durch ein gesellschaftliches Klima ermutigt, in dem der Wert von Menschenleben in Frage gestellt wird. Der Weg zu Bluttaten beginnt mit Hetze im Alltag. Rechte Gruppen und Parteien versuchen, Ängste und Nöte der Menschen angesichts der Folgen neoliberaler Politik zu bedienen. Sie deuten soziale Auseinandersetzungen in ethnische, religiöse und kulturelle Konflikte um, bekämpfen die Gleichberechtigung der Geschlechter und sexuelle Vielfalt. Und sie verbreiten - gerade angesichts der Corona-Pandemie - antisemitische Verschwörungstheorien. Weil der Verfassungsschutz dem Schutz von Informanten Vorrang einräumt, behindert er immer wieder polizeiliche Ermittlungen und juristische Aufklärung – und baut extrem rechte Strukturen sogar mit auf. Aufklärung und Widerstand gegen rechts wird von anderen geleistet: Meist sind es ehrenamtlich organisierte Projekte der Zivilgesellschaft und Antifa-Initiativen, die Aufklärungsarbeit betreiben, Solidarität praktisch erlebbar machen und dahingehen, wo es weh tut. Dafür werden sie von Konservativen als "Nestbeschmutzer" beschimpft, ihnen werden öffentliche Gelder entzogen und sie werden als "Linksextremisten" kriminalisiert. Die AfD versucht missliebige Vereine und Akteure der Zivilgesellschaft bis hin zur Landeszentrale für politische Bildung zu diskreditieren. Konservativen fordern Grundrechte einzuschränken und (noch) mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden. Offensichtlich gibt es bei diesen aber kein Defizit an Informationen, Ausrüstung und Befugnissen - wohl aber ein Haltungsproblem. DIE LINKE hält dagegen - auf der Straße, in den Betrieben, in den Parlamenten. Zusammen mit breiten Bündnissen blockieren wir Naziaufmärsche und kämpfen gegen rechte Angriffe und für die gesellschaftliche Ächtung von rechtem Gedankengut. Wir stellen uns gegen jede Form von Menschenfeindlichkeit, egal ob vom rechten Rand oder aus der vermeintlich seriösen Mitte der Gesellschaft. Ziviler Ungehorsam gehört zum demokratischen Protest und darf nicht kriminalisiert werden. Die Große Koalition hat mit ihrer Politik den Nährboden bereitet, auf dem Rassismus und Ideologien der Ausgrenzung gedeihen. Der Aufstieg der AfD ist auch Ergebnis dieser verfehlten Politik. Eine wirksame Politik muss Ursachen bekämpfen und aufklären: Armut und Niedriglöhne zurückdrängen, die Demokratisierung der Gesellschaft vorantreiben und soziale Sicherheit schaffen.  Die Gegenkräfte in der Zivilgesellschaft stärken! Protest und Aufklärung gegen rechts sind eine

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Wie wir das Land verändern DIE LINKE kämpft für soziale Gerechtigkeit und Frieden, wie streiten für einen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft, der die Menschen in den Mittelpunkt stellt: die Beschäftigten, Rentner*innen, die Erwerbslosen – und die Menschen von morgen, unsere Kinder und Enkel. Ihnen wollen wir eine lebenswerte, inklusive und klimagerechte Gesellschaft übergeben. Mit einer gut ausgestatteten öffentlichen Daseinsvorsorge, in der was für alle da ist auch allen gehört. Mit Orten, die den demokratischen Austausch befördern, gesellschaftlichen Zusammenhalt erfahrbar machen und die allen Zugang und Teilhabe am gesellschaftlichen Reichtum eröffnen. Auf einem lebensfähigen Planeten, mit guter Luft zum Atmen. Wir werden alles in unserer Macht stehende tun, um das Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, zu erreichen - und die Wirtschaft und Gesellschaft sozial- und klimagerecht zu verändern. Eine andere Politik wird nicht allein im Parlament gemacht. Sie braucht Druck aus der Gesellschaft, aus Gewerkschaften, sozialen und Klima-Bewegungen, aus NGOs, Sozial- und Umweltverbänden und der Friedensbewegung. Druck von unten und Druck von der Straße. DIE LINKE ist in diesen Bewegungen verankert. Gemeinsam können wir die Kräfteverhältnisse in der Gesellschaft nach links verschieben. Wir sind die Adresse im Parlament, die frei von Konzern- und Lobbyinteressen ist. Wir geben denen einen Stimme, die von den anderen Parteien überhört werden. Wir versprechen: DIE LINKE akzeptiert keine Unternehmensspenden, kein Parteiensponsoring und keine privaten Großspenden. Die Abgeordneten der LINKEN stehen für die hier vorgestellten Ziele und Projekte. Sie erklären, - dass sie keine Spenden oder Geschenke von Lobbygruppen oder Großunternehmen annehmen. Bürgerwille und Gemeinwohl gehen vor Einzelinteresse! Nebeneinkünfte werden alle offenlegen. - dass sie nicht mit Geheimdiensten zusammenarbeiten. - dass sie Informationen und Wissen aus ihrer parlamentarischen Tätigkeit zum allgemeinen Interesse einsetzen. Wir sind keine Partei der Hinterzimmer. Informationsfreiheit statt Geheimniskrämerei! - dass sie Mittel und Infrastruktur der Abgeordnetenbüros der lokalen Bevölkerung, sozialen Bewegungen oder Solidaritäts- und Hilfsprojekten zur Verfügung stellen. Die Abgeordneten werden sich dafür einsetzen, dass sie in Zukunft mit Selbständigen und Beamten in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen und in eine solidarische Gesundheits- und Pflegevollversicherung und dass die Bemessungsgrenzen abgeschafft werden. FridaysforFuture hat weltweit Klimagerechtigkeit und den Umbau der Wirtschaft eingefordert. Die Proteste der Pflegekräften haben den Pflegenotstand auf die Tagesordnung gesetzt. Beschäftigte organisieren sich unter widrigen Bedingungen und streiken für ihre Interessen, für gute Arbeit, die zum Leben passt und eine planbare Zukunft. An vielen Orten wehren sich Mieter*innen gegen steigende Mieten und Wohnungsnot. Wir setzen diese Anliegen auf die Tagesordnung. Wir wollen Verbesserungen im Alltag der großen Mehrheit der Menschen durchsetzen und uns gemeinsam mit ihnen auf den Weg zu einer sozialen, klimagerechten Gesellschaft machen. Lassen Sie uns gemeinsam das Land verändern. Geben Sie der LINKEN die Stimme: gemeinsam sind wir stark, um die Interessen der Vielen gegen die Profitinteressen der Wenigen durchzusetzen. Kämpfen wir gemeinsam für neue gesellschaftliche Mehrheiten. Für einen sozialen, ökologischen und friedenspolitischen Aufbruch!









Quellen