2021 - Die Linke
"Klima" - 34 Ergebnisse
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Wir lassen niemanden zurück beim Umsteu-
ern gegen die Klimakatastrophe. Der Klima-
wandel weist unverändert und beschleunigt
darauf hin, dass die kapitalistische Wirt-
schaftsweise mit Ressourcenverbrauch und
Schadstoffemissionen, mit nachhaltiger
Erwärmung des Weltklimas, mit unheilbarer
Gefährdung der Artenvielfalt und der ge-
samten Biosphäre verbunden ist, die schon
kurzfristig das Leben auf der Erde gefähr-
den können. Wir wollen eine Gesellschaft,
die für eine Wende zum Besseren – sozial
und solidarisch – gerüstet ist. Denn Wandel
braucht Hoffnung, dass er gelingen kann,
dass alle mitmachen können und sich nie-
mand ausgeschlossen fühlt. Veränderung
braucht soziale Sicherheit in einer fried-
lichen Welt. Veränderung braucht aber auch
Vertrauen. Dafür werben wir. Solidarisch
schaffen wir es.
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n Arbeitsplätze in der Krise vertei digen
und gut bezahlte, klimagerechte Arbeit
schaffen: Als Folge der Pandemie drohen
in vielen Branchen Entlassungen und
Kahlschlag in den Innenstädten. Wir wollen
staatliche Unterstützung an Garantien für
Arbeitsplätze und Tarifverträge binden – und
zugleich Weichen für eine bessere Zukunft
stellen, für sichere Arbeitsplätze und eine
funktionierende öffentliche Infrastruktur.
Wir wollen mit einem Investitionspro-
gramm die Ausstattung von Bildung,
Er ziehung, Gesundheit und Pflege deutlich
ausbauen und mehr Personal einstellen.
Breitbandnetzausbau investieren. Wir wollen
für die Kommunen Investitionsmittel zur
Verfügung stellen, damit in Solardächer,
energieeffiziente Gebäude und bezahl-
bares Wohnen, in bezahlbare Mobilität,
Kultur, Sport und in attraktive Innen städte
investiert wird. So können wir einen Kahl-
schlag als Folge des Lockdowns verhin-
dern – und zugleich die Weichen für die
Zukunft stellen. Wir schlagen einen öffent-
lichen Transformationsfonds vor, der klima-
gerechte Arbeitsplätze für die Zukunft
sichert und ein ökologisches Umsteuern
fördert. Mit unserem Zukunftsinvestitions-
programm können wir bis 2025 eine Million
gut bezahlte Arbeitsplätze schaffen, die
helfen, Wirtschaft und Infrastruktur bis
2035 klimaneutral zu machen.
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n Konsequenter Klimaschutz und mehr
Lebensqualität, Mobilitäts, Agrar und
Energiewende: Wir wollen den öffentlichen
Nahverkehr ausbauen, den Takt erhöhen und
den Service verbessern – auch auf dem Land.
Die Ticketpreise wollen wir bis zum Nulltarif
senken. Wir schaffen gute Arbeitsplätze in der
Produktion von Bus, Bahn und Schiene und
für die Beschäftigten im ÖPNV. Wir beginnen
mit Modellprojekten in 15 am meisten von
Abgasen belasteten Städten. Wir verlagern
Kurzstreckenflüge und Frachtverkehr auf
die Schiene. Die Bahn muss ausgebaut und
für alle bezahlbar werden. Unsere Verkehrs-
wende sorgt für mehr Mobilität, aber mit
weniger Verkehr. Wir wollen die Energiever-
sorgung am Gemeinwohl ausrichten und in
Stadtwerken und Genossenschaften organi-
sieren. Die gesamte Energie sollte so schnell
wie möglich aus erneuerbaren Quellen
kommen. Kommunen wollen wir beim klima-
neutralen Umbau und der Schaffung guter
Arbeit unterstützen. Dazu bedarf es einer
Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive im
Handwerk, um den Bedarf an Fachpersonal
in allen Bereichen zu decken. Wir wollen für
alle Menschen eine gute Ernährung sichern
und die Agrarindustrie zu einer krisenfesten
ökologischen Landwirtschaft umbauen. Nur
so können wir langfristig Zugang zu genug
Wasser und Lebensmitteln garantieren.
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sich nicht klassenneutral, sondern als Ver-
teilungsauseinandersetzung, untrennbar
mit der Eigentumsfrage verbunden. Deshalb
ist die Ausweitung zwingender Mitbestim-
mung auf wirtschaftliche Fragen zentral.
Beschäftigte und ihre Betriebsräte sollen
die Initiative ergreifen können bei Investi-
tionsentscheidungen, Fertigungstiefen,
Aus- und Verlagerungen, Schließungen von
Betrieben und Betriebsteilen, Rationalisie-
rungsvorhaben und neuen Arbeitsmethoden
und Steuerungsmechanismen. Denn nur
so werden Beschäftigte bei der bevorste-
henden Transformation mitgenommen, nur
so wird prekäre Arbeit eingedämmt, nur so
Klima- und Umweltschutz in den Betrieben
realisiert und die Digitalisierung im Sinne
der Beschäftigten und auch des Allgemein-
wohls vorangetrieben.
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n Wir wollen einen bundesweiten Klima
check aller Gebäude bis 2025. Mit ver bind-
lichen gebäudescharfen Stufenplänen, die
bis zu einem bestimmten Zeitpunkt flexibel
zu erreichende Energieeffizienz niveaus zum
Inhalt haben, wollen wir bis 2035 einen kli-
maneutralen Gebäudebestand garantieren
und viele neue Arbeitsplätze schaffen. Hier-
zu bedarf es eines umfassenden Aufbaus
von Produktionskapazitäten und Qualifi ka -
tionen. Dieser muss u. a. die gezielte För-
derung der Ausbildung im Handwerk, die
Schaffung und Ausweitung von spezialisier-
ten Studiengängen, staatlich geschaffene
Produktionskapazitäten und Preiskon trol-
len zur Vermeidung von Mitnahme- und
Blockade effekten umfassen. Die CO2-Steu-
er darf nicht auf die Miete umgelegt werden.
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Wir stellen sozialer Spaltung in der Bildung,
Leistungsdruck und Unterfinanzierung eine
andere Idee entgegen. Durch den Zugang
zu Bildung sollen soziale Benachteiligungen
abgebaut, nicht noch verstärkt werden. Wir
wollen gemeinsames solidarisches Lernen
statt Konkurrenz und Notendruck. DIE LINKE
setzt sich für ein inklusives Bildungssystem
ein, in dem Menschen individuell ge för dert
wer den. Wir wollen Bildung und Wissen-
schaft, die den Einzelnen gerecht wird und
dazu beiträgt, gesellschaftliche Fragen zu
beant worten. Wie stoppen wir die Klima-
krise? Wie können wir so leben und pro du-
zieren, dass alle genug zum Leben haben
und die Umwelt geschont wird? Mit neuen
Heraus forderungen entstehen neue Anfor-
derungen an Bildung. Wir wollen die Hoch-
schulen öffnen, die Weiterbildung und
den Rechtsanspruch auf berufliche Bildung
stärken und Programme auflegen, damit alle
eine berufliche Zukunftsperspektive haben.
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Forschung und Wissenschaft müssen
zur Lösung von sozialer Spaltung, Klima-
wandel und Umweltproblemen beitragen.
In diesem Sinne wollen wir die milliarden-
schwere Innovations- und Technologie-
förderung des Bundes, auch die gemein-
sam von Bund und Ländern finanzierte
außeruniversitäre Forschung strategisch
ausrichten. Neben technischen sind dabei
besonders soziale Innovationen wichtig.
Wir wollen diese Forschungslandschaft
stärker mit der Arbeit der Hochschulen
verknüpfen.
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Wir brauchen deshalb politische Maß-
nahmen, die den Ressourcenverbrauch
und Emissionen deckeln und absenken.
Am dringendsten gilt das für die klima-
schädlichen Emissionen. Für sie müssen
verbindliche Obergrenzen durchgesetzt
werden, die den Unternehmen, aber auch
der Gesellschaft klare Vorgaben machen.
Unser Planet hat physikalische Grenzen –
diese Erkenntnis muss sich endlich auch in
Wirtschaft und Politik durchsetzen.
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n Erneuerbare Energiewende: Um das
Klima zu retten, müssen erneuerbare
Energien bis 2035 das System der fossilen
Energien ersetzen. Erneuerbare Energien
sind begrenzt durch Ressourcen und ver-
fügbare Flächen. Deshalb ist die Begren-
zung des absoluten Verbrauchs notwendig.
Die Förderung durch das Erneuerbare-
Energien-Gesetz wird so ausgerichtet, dass
es auch für Kleinbetreiber und Kommunen
rentabel ist. Die großen Energiekonzerne
werden entmachtet und Energieversorgung
wird am Gemeinwohl ausgerichtet. Durch
die Energiewende in öffentlicher und genos-
senschaftlicher Hand können bis 2030 über
100 000 hochwertige und gut bezahlte
Arbeitsplätze in der Produktion, Installation
und Wartung dieser Anlagen geschaffen
werden. Investitionen in die Energiewende
stärken insbesondere die regionale Wirt-
schaft (vgl. Kapitel »Klimagerechtigkeit und
Energiewende«).
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n Ein Investitionsprogramm für einen
zukunftssicheren Umbau hin zu einer klima-
neutralen Stahl- und Grundstoffindustrie,
unter anderem mit Einsatz von grünem
Wasserstoff. Staatliche Hilfsgelder darf es
nur mit demokratischer Kontrolle und im
Gegen zug zu öffentlichen Eigentumsan-
teilen an den Stahlkonzernen und einer
stärkeren Mitbestimmung der Beleg -
schaf ten geben.
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der (Rüstungs-)Industrie umgebaut werden.
Betriebliche Mitbestimmung entwickeln
wir zu echter Wirtschaftsdemokratie weiter.
Das ist auch notwendig, weil Impulse aus
Politik und Wirtschaft nicht ausreichen wer-
den, das Klima in der gebotenen Geschwin-
digkeit zu schützen.
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n Um Menschen und Klima zu schützen,
brauchen wir endlich auch Tempolimits:
120 km / h auf Autobahnen, 80 km / h auf
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Fliegen schadet dem Klima. Viele Strecken
könnten leicht mit der Bahn zurückgelegt
werden, aber die Bundesregierung subven-
tioniert weiterhin den Flugverkehr und hat
in der Coronakrise 22 Milliarden Euro in die
Lufthansa gesteckt, ohne Garantien für die
Beschäftigten zu erreichen.
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Klimagerechtigkeit und Energiewende
Um das Klima zu retten, ist ein grundlegen-
der Wandel unserer Gesellschaft not-
wendig. Aber die Regierung verzögert mit
falschen Weichenstellungen im Interesse
von Konzernen die Klima-, Energie- und
Ver kehrswende. Der Kohleausstieg kommt
zu spät. Mit der Politik der Großen Koalition
kann das 1,5-Grad-Ziel bei der Begrenzung
der Erd erwärmung nicht erreicht werden.
Obwohl Alle wissen, dass das Klima so nicht
gerettet werden kann.
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Ein sozialökologischer Systemwechsel in
Deutschland ist auch eine Frage der globa-
len Gerechtigkeit. Die Länder des Globalen
Südens sind von der Klima- und Umweltzer-
störung besonders stark betroffen und am
wenigsten dafür verantwortlich. Insbeson-
dere Frauen und Kinder leiden überdurch-
schnittlich unter der Klimakatastrophe und
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Unser Programm für konsequenten Klima-
schutz und Klimagerechtigkeit:
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n Wir fordern, dass Umwelt- und Klima-
schutz als Erweiterung der Grundrechte in
die Verfassung aufgenommen werden. Alle
Entscheidungen der Politik und die Verfü-
gung über Eigentum müssen am Gemein-
wohl ausgerichtet werden, dazu gehören
Klimaschutz und der Abbau von sozialer
Ungleichheit. Verbindliche Klimaziele und
Emissionsgrenzen müssen den Konzernen
klare Vorgaben machen.
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Die Bundesregierung muss sich im Zusam-
menhang mit der Neufestlegung der EU-
Klimaschutz- und EU-Energieziele für 2030
für eine deutlich stärkere Minderung der
Treibhausgasemissionen gegenüber dem
Jahr 1990 und für einen deutlich höheren
Anteil erneuerbarer Energien am Endener-
gieverbrauch einsetzen. Auf EU-Ebene
unterstützen wir eine Reform des EU-Emis-
sionshandels, die zur Anhebung der Klima-
schutzziele in den Emissionshandelssek-
toren auf die Paris-Ziele führt und jeden
Missbrauch des Instruments ausschließt.
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n Wir wollen Anbausysteme fördern, die
Klima, Böden, Tiere und Pflanzen besonders
schützen (zum Beispiel Ökolandbau, Palu-
dikulturen, Permakultur, Agroforstsysteme,
tief wurzelnde Nutzpflanzen). Dazu wollen
wir ein umfassendes Förder- und Weiter-
bil d ungsprogramm für Landwirt*innen
entwickeln, das nicht nur finanzielle Unter-
stützung leistet, sondern Wissen für die
sozialökologische Agrarwende schafft.
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Biologische Vielfalt,
Tiere und Ressourcen schützen
Die Vielfalt der Ökosysteme der Erde scheint
schier endlos. Sie bilden die Grundlage
für alles Leben auf unserem Planeten und
sind deshalb entschlossen und wirksam zu
schützen. Es geht schon längst nicht mehr
nur um den Schutz von einzelnen Biotopen
und Arten. Es geht um die Wiederherstel-
lung, die Entwicklung und den Schutz der
Ökosysteme des Planeten. Häufig stehen
kurzfristige Interessen von Unternehmen
und ihrer Lobby dem entgegen. Das haben
die Auseinandersetzungen um den Ham-
bacher und Dannenröder Forst prominent
gezeigt. Wälder werden zerstört, und das
mitten in der Klimakatastrophe. Umwelt,
Natur und Klima werden weltweit den
Profiten geopfert, mit drastischen Folgen.
Etwa 150 Tier- und Pflanzenarten sterben
täglich aus. Durch Wildtierhandel und das
unkontrollierte Vordringen des Menschen
in natürliche Lebensräume erhöhen wir das
Risiko, dass Viren von Tieren auf den Men-
schen überspringen. Das kann zu neuen
Pandemien führen. DIE LINKE steht für eine
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Naturnahe und intakte Böden sind die Basis
für einen intakten Planeten. Sie bilden das
Fundament der natürlichen Lebensgrundla-
gen und sind selbst Schätze der biologischen
Vielfalt. Böden erfüllen verschiedenste
Funktionen, von Kohlenstoffsenken, Was-
serspeichern und Schadstofffiltern über die
Grundlage für alle menschlichen Nutzungen
bis hin zum wertvollen Archiv der Erdge-
schichte. Die Meere bedecken 70 Prozent
der Erdoberfläche und haben einen enormen
Einfluss auf das Klima. Meeres-, Gewässer-
und Bodenökosysteme beherbergen eine
große Zahl an Lebewesen und Lebensräu-
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n Die Meere sind stark belastet, die Klima-
katastrophe verschärft die Situation deutlich.
Gemeinsam mit Umweltschutz verbänden for-
dern wir eine Meeresoffen sive: Keine Über-
fischung, effektiver Schutz mariner Arten und
Lebensräume. Meeresschutzgebiete müssen
erhalten und ausgebaut werden – mindes-
tens 50 Prozent der Schutzräume müssen
aus der wirtschaftlichen Nutzung genommen
werden. Und es braucht mehr Geld und
Personal, um Maßnahmen umzusetzen.
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Die ökologischen Kosten neuer Anwen -
dungen müssen gegen den gesellschaft-
lichen Nutzen abgewogen werden. Die
Digitalisierung erfordert einen hohen
Energie- und Ressourcenverbrauch für
Rechenzentren und Endgeräte. Das betrifft
sowohl den benötigten Strom als auch
die erforderlichen Rohstoffe. Zudem sind
die Arbeitsbedingungen in vielen Ländern
im Rohstoffabbau, bei der Herstellung der
Geräte und auch im IT-Service oft schlecht.
Viele neue Technologien sind zwar energie-
effizient, doch werden die Einsparungen
durch größere Endgeräte, höhere Auflösung,
stärkere Nutzung und kürzere Lebensdauer
der Geräte wieder aufgefressen. Durch
diesen »Reboundeffekt« steigen sowohl
der Rohstoffbedarf als auch der Stromver-
brauch deutlich. Soll dieser zunehmende
Stromverbrauch ökologisch erzeugt werden,
um das Klima nicht weiter zu schädigen,
werden umso mehr Windkraftanlagen,
Solarfelder und Wasserkraftwerke gebaut
werden müssen – die ihrerseits Flächen,
Material, seltene Metalle und Energie für
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n Für Batterien und Elektrogeräte soll durch
Einführung eines Pfandsystems die wirk-
same Rückführung der Rohstoffe in den
Produktionskreislauf und Wiederverwer-
tung der Bestandteile ermöglicht werden.
Reparatur und Wiedernutzung müssen
Vorrang vor Recycling der Materialien haben
(vgl. Kapitel »Klima- und Umweltschutz«).
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n Es gibt keine »Wirtschaftsflüchtlinge« –
niemand flieht freiwillig! Wir fordern die
Ausweitung verbindlicher Flüchtlings
rechte auf Armuts-, Umwelt- und Klima-
flüchtlinge sowie eine entsprechende
humanitäre Visavergabe. Es braucht
umfassende Aufnahmekontingente über
das Resettlement-Programm des UNHCR
und die Aufhebung des Visumszwangs
für Schutzsuchende.
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Die extreme Rechte hat die Schwelle
zum Terror längst überschritten. Die Liste
rechter Attentate allein aus den letzten
zwei Jahren ist lang. Wir erinnern beson-
ders an die Anschläge in Kassel und Halle
im Jahr 2019 und Hanau im Jahr 2020 mit
mehreren Toten. Rechte begehen Mord-
anschläge auf Migrant*innen, Menschen
jüdischen und muslimischen Glaubens,
Linke und andere Andersdenkende; die
Sicherheitsbehörden erweisen sich immer
wieder als unfähig, die Täter*innen zu
fassen. Das hat in der Bundesrepublik
eine schreckliche Tradition, vom Attentat
auf das Münchner Oktoberfest bis zu
den Morden des NSU. Deutschland hat
spätestens seit den Achtzigerjahren
eine erschreckende rechtsterroristische
Kontinuität. Die Täter*innen werden
durch ein gesellschaftliches Klima ermutigt,
in dem der Wert von Menschenlebenin-
frage gestellt wird. Der Weg zu Bluttaten
beginnt mit Hetze im Alltag.
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Die Länder des Globalen Südens sind
von der Klima- und Umweltzerstörung
besonders stark betroffen, obwohl die
Hauptverursacher*innen im Globalen
Norden liegen. Dabei verursachen, laut
Oxfam, die reichsten 10 Prozent der
Weltbevölkerung genauso viele CO2-Emis-
sionen, wie die ärmeren 50 Prozent der
Bevölkerung. Die weltweiten Folgen des
Klimawandels sind bereits jetzt katastro-
phal. Besonders betroffen sind Frauen
und Kinder, denen oft die rechtlichen oder
finanziellen Ressourcen fehlen, sich gegen
Klimafolgen zu schützen. Frauen sind
weit überdurchschnittlich von Umwelt-
katastrophen betroffen. Wasser mangel,
Dürre, Überschwemmungen nehmen
Menschen ihre Lebensgrundlage, die Folge
sind Verteilungskämpfe um schwindende
Ressourcen, die immer mehr Menschen
zur Flucht zwingen. Damit muss Schluss
sein: Die Reichen müssen zur Verant-
wortung gezogen werden. Wir brauchen
einen Kurswechsel in der Handelspolitik
und beim Rohstoffverbrauch. Das Pariser
Klimaabkommen war ein Minimalkonsens
zwischen den Staaten. Die bislang von
den einzelnen Ländern zugesagten Min-
derungsvolumen sind aber längst nicht
ausreichend, um diese Ziele zu erreichen
(vgl. Kapitel »Klima«).
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n Auf UN-Ebene wollen wir einen Kompen-
sationsfonds für die Folgen von Klima-
wandel und Kolonialismus einrichten,
der von den Industriestaaten finanziert
wird. In diesen Fonds sollten ehemalige
Kolonialmächte mehr einzahlen als andere
Staaten. Die entsprechenden Klimafinanz-
transfers wollen wir jährlich erhöhen.
Seite: 143
n Klimagerechtigkeit statt Greenwashing
und Ablasshandel! Immer häufiger lagern
Industrieländer Klima- und Umweltschutz-
maßnahmen, zum Beispiel Waldschutz-
initiativen, in den Globalen Süden aus und
entziehen sich so ihrer Verantwortung.
Seite: 143
n Die gezielte Zerstörung natürlicher
Lebensgrundlagen wie Ozeane, Regen-
wälder und Klima bleibt weiter größtenteils
ohne rechtliche Folgen. DIE LINKE will die
Zer störer von Umwelt, Klima und Arten-
vielfalt vor Gericht stellen. Dafür wollen
wir die Einführung des Straftatbestandes
des Ökozids als Verbrechen ins deutsche
Strafrecht und ins Römische Statut des
Internationalen Strafgerichtshofes in inter-
nationales Recht.
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Reiche und Konzerne müssen an den
globalen Kosten von Krisen und Klima-
wandel beteiligt werden. Es braucht ein
gerechtes internationales Steuersystem
mit einer Finanztransaktionssteuer. Steuer-
oasen müssen trockengelegt werden, um
transnationale Konzerne endlich stärker an
der Entwicklung der Länder zu beteiligen,
von deren Ausbeutung und Ressourcen sie
profitieren (vgl. Kapitel »Gerechte Steuern«
und Kapitel »Banken und Finanzen«).
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Wir wollen eine EU, die sich für ein System
der internationalen Zusammenarbeit auf
Augenhöhe einsetzt. Wir wollen eine EU,
deren Außenpolitik von friedlicher Koope-
ration geprägt ist und nicht von der gewalt-
tätigen Durchsetzung wirtschaftlicher Inte-
ressen. Die Verträge von Maastricht und
Lissabon haben den Neoliberalismus in die
Grundlagen der Union eingeschrieben. Wir
wollen neue Verträge, um die EU sozialer,
gerechter und ökologischer zu machen. Nur
so hat die Union eine gemeinsame Zukunft.
Für diese Zukunft setzen wir uns zusammen
mit sozialen Bewegungen, mit Gewerk-
schaften, mit der Europäischen Linken und
anderen Parteien ein. Gewerkschaften
und Bewegungen, der Einsatz für das Klima,
für Demokratie und Frauenrechte und gegen
Rassismus überall zeigen: Gemeinsam
können wir Europa verändern.
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4. Für uns gehören konsequenter Klima
schutz und soziale Gerechtigkeit zusam-
men – denn gerade die Armen werden am
meisten unter dem Klimawandel leiden.
Es braucht eine Wende hin zu Zukunfts
investitionen für eine klimaneutrale
Wirtschaft und Gute Arbeit für alle. In
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n dass sie in allen Politikbereichen Klima-
schutz und soziale Gerechtigkeit zusammen
denken und priorisieren.