2021 - Die Grünen
wind - 22 Ergebnisse
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Als Gesellschaft haben wir den Schlüssel für so vieles schon in
der Hand. Wir wissen, wie man eine Industriegesellschaft sicher ins
Zeitalter der Klimaneutralität führt. Wie man dafür den Kohleausstieg
beschleunigt und Versorgungssicherheit gewährleistet, wie viel mehr
Strom aus Wind und Sonne gewonnen werden kann und der Natur-
schutz gestärkt wird. Wir wissen, wie man eine sozial-ökologische
Marktwirtschaft entwickelt, die zukunftsfähige Jobs, sozialen Schutz
und fairen Wettbewerb in Deutschland und Europa zusammenbringt,
wie man der Globalisierung klare Regeln setzt und multinationale
Konzerne angemessen besteuert. Wir wissen, wie wir in eine starke
Gesundheitsversorgung und eine moderne Infrastruktur, in gute Schu-
len und öffentliche Räume, in einen gut funktionierenden und bür-
ger*innennahen Staat investieren können. Es ist möglich, Ungleich-
heit zu verringern, gleichwertige Lebensverhältnisse auf dem Dorf,
in der Kleinstadt und in der Metropole herzustellen und Kinder ins
Zentrum zu rücken. Wir können eine volle Gleichberechtigung der
Geschlechter erreichen und eine vielfältige Einwanderungsgesell-
schaft gestalten. Wir sind in der Lage und fest entschlossen, Europa
als Wertegemeinschaft demokratisch zu stärken und im globalen Sys-
temwettbewerb gerechter und handlungsfähiger zu machen. Das lässt
sich mit internationaler Solidarität meistern und wenn wir unsere Art,
zu leben und zu wirtschaften, so gestalten, dass wir Krisen an anderen
Orten der Welt nicht verschärfen. Aber Worte allein reichen nicht, wir
müssen es auch tun. Jetzt ist die Zeit fürs Machen.
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Kipppunkte zu überschreiten, und ermöglicht ein klimagerechtes,
ein besseres Leben. Wir bringen deshalb Strom, Wärme, Verkehr und
Industrie zusammen, beenden Energieverschwendung und sorgen so
für eine effiziente Verzahnung dieser Bereiche. Statt auf Kohle, Öl und
fossilem Gas wird das Energiesystem auf Sonnen- und Windenergie
basieren. Statt an fossilen Verbrennungsmotoren festzuhalten, schaf-
fen wir eine neue Mobilität mit der Bahn, dem Rad, zu Fuß oder mit
emissionsfreien Autos. Statt Öl und Erdgas wärmt uns künftig die Kraft
der Erneuerbaren. Die Zukunft wird damit leiser, sauberer, gesünder,
günstiger und sozial gerechter. Weniger Autos in der Stadt bedeuten
mehr Platz für uns Menschen. Leisere Straßen und saubere Luft die-
nen besonders jenen, die sich nicht die Villa am ruhigen Stadtrand
leisten können. Mehr Angebote an klima- und umweltfreundlichen
Verkehrsmitteln, zum Beispiel Rufbussen oder Carsharing, erleichtern
zu pendeln und befördern ein gutes Leben auf dem Land.
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Mit dieser großen Veränderung entstehen neue Geschäftsfelder,
neue Industriezweige, neue Arbeitsplätze. Andere Bereiche werden
sich wandeln, einige werden verschwinden. Für viele Menschen ist das
auch eine große Herausforderung, ja Zumutung. Die sozial-ökologi-
sche Transformation gelingt nur, wenn wir gemeinsam alles dafür tun,
Verluste zu verringern und Brücken zu bauen. So müssen diejenigen,
die neue Chancen oder Weiterbildung brauchen, sie auch bekommen.
Und es ist unsere Aufgabe, Sorge dafür zu tragen, dass die Kosten und
Belastungen dieser Veränderung gerecht verteilt sind. Klimagerechter
Wohlstand bedeutet Ökologie und Soziales zusammenzudenken und
den Übergang gut zu gestalten: für Menschen in der Stadt und auf
dem Land. Für die Handwerkerin wie für den Stahlarbeiter.
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Klimaneutralität heißt: raus aus den fossilen Energien. Nicht nur der
Strom, auch das Benzin in unseren Autos, das Kerosin im Flugzeug-
tank, das Schweröl im Schiff, das Öl für die Heizung und das Gas im
Industriebetrieb müssen auf erneuerbare Energien umgestellt wer-
den. Das ist nichts weniger als eine Energierevolution. Dazu braucht
es zuallererst eine massive Ausbauoffensive für die Erneuerbaren, die
so schnell wie möglich umgesetzt wird. Daran hängen die Zukunft
unseres Industriestandortes und unsere Versorgungssicherheit. Der
Ausbaupfad wird durch die Kraft und Kapazität von Industrie und
Handwerker*innen beschränkt, darf aber nicht von den politischen
Rahmenbedingungen begrenzt werden. Daher beseitigen wir in einem
kontinuierlichen Prozess bestehende Ausbauhemmnisse – naturver-
träglich und zugunsten der Bürger*innen. Unser Ziel ist ab sofort ein
jährlicher Zubau von mindestens 5 bis 6 Gigawatt (GW) Wind an Land,
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ab Mitte der 20er Jahre von 7 bis 8 GW, bei Wind auf See wollen wir
35 GW bis 2035. Im Bereich Solarenergie werden wir den Ausbau von
beginnend 10 bis 12 GW auf 18 bis 20 GW pro Jahr steigern ab Mitte
der 20er. Mit einer umfassenden Steuer- und Abgabenreform wollen
wir dafür sorgen, dass die Sektorenkoppelung vorankommt und Strom
zu verlässlichen und wettbewerbsfähigen Preisen vorhanden ist. Das
Energiemarktdesign ändern wir, sodass erneuerbarer Strom nicht
länger ausgebremst wird. Wir stellen Sonne und Wind ins Zentrum
und ermöglichen es Industrie, Gewerbe und Handel, über flexibleren
Verbrauch besonders viel zur Integration der Erneuerbaren beizutra-
gen. Erzeugungsspitzen machen wir nach dem Prinzip „nutzen statt
abschalten“ für Speicher und die Produktion von Wärme oder grünem
Wasserstoff nutzbar. Doppelte Belastungen und andere Bremsklötze
schaffen wir ab. Kritische Infrastrukturen sichern wir mit notstrom-
fähigen Solaranlagen. Verteilnetze und Verbraucher*innen statten
wir mit intelligenter Technik aus, damit sie flexibel reagieren können,
wenn gerade viel erneuerbarer Strom produziert wird.
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Nach dem Willen der Großen Koalition werden in Deutschland Kohle-
kraftwerke noch bis 2038 dem Klima und unserer Gesundheit scha-
den. Das ist mit den Klimazielen von Paris und dem 1,5- Grad-Pfad
nicht vereinbar. Wir setzen uns dafür ein, den Kohleausstieg bis 2030
zu vollenden. In diesem Sinne werden wir alle Möglichkeiten – auch
auf EU-Ebene – nutzen. Um nicht erneut den Kohlekonzernen Mil-
liarden an Steuergeldern zu schenken, werden wir die massiven Kli-
maschäden der Kohleverstromung einpreisen. Das gelingt am bes-
ten über den EU- Emissionshandel – mit einem lenkenden CO2-Preis.
Sollte dieser auf europäischer Ebene nicht schnell genug erreicht
sein, setzen wir auf einen nationalen CO2-Mindestpreis im ETS für
Industrie und Strom von 60 Euro pro Tonne CO2. Ein beschleunigter
Kohleausstieg bedarf im Sinne der Versorgungssicherheit eines mas-
siven Ausbaus der erneuerbaren Energien und einer Ausrichtung des
Energiemarktdesigns auf Sonne und Wind. Zugleich wollen wir für den
Gesundheitsschutz die Grenzwerte für den Ausstoß von Schadstoffen,
insbesondere Quecksilber, aus Großfeuerungsanlagen anschärfen.
Niemand soll mehr für einen Tagebau sein Zuhause verlassen müssen.
Den durch den Braunkohletagebau Garzweiler von Enteignung und
Vertreibung bedrohten Menschen muss das Land Nordrhein-Westfa-
len endlich Planungs- und Rechtssicherheit für Erhalt und Zukunft
ihrer Dörfer geben. Dies wollen wir im Bund mit den richtigen Rah-
menbedingungen unterstützen. Das Bergrecht werden wir grundle-
gend überarbeiten und Betroffenenrechte, Umwelt- und Naturschutz
stärken. Naturholz ist als Rohstoff vielfältig einsetzbar und zu wert-
voll, um es in Großkraftwerken zu verbrennen.
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Mit Windenergieausbau den Wirtschaftsstandort
Deutschland sichern
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Auch bei der Windkraft müssen wir schneller vorankommen, zum Bei-
spiel indem wir den Ausbau außerhalb der Ausschreibungen stärken.
Beim Windausbau gilt es den Konflikt mit Natur- und Artenschutz
zu minimieren, Anwohner*innen zu schützen und die Verfahren zur
Genehmigung, auch durch den Abbau bürokratischer Hürden und
klare Rahmenbedingungen, zu beschleunigen. In einem ersten Schritt
wollen wir die erneuerbaren Energien als zwingend für die Versor-
gungssicherheit definieren und dafür 2 Prozent der Fläche bundes-
weit nutzen. Alle Bundesländer haben hierfür ihre entsprechenden
Beiträge zu leisten. Verhinderungsplanungen lehnen wir ab. Exzessive,
pauschale Mindestabstände zu Siedlungen leisten keinen Beitrag zur
Akzeptanzsteigerung. Wir sorgen mit frühzeitiger Bürger*innenbetei-
ligung vor Ort, klaren Vorrang- bzw. Eignungsgebieten für Wind sowie
mit Ausschlussgebieten und gezielten Artenschutzprogrammen für
eine anwohner*innenfreundliche und naturverträgliche Standort-
wahl und stärken zugleich den Schutz von Vögeln und Fledermäusen.
Wir werden die Planungen und Genehmigungen durch vereinfachte
Verfahren, mehr Personal und einheitliche Bewertungsmaßstäbe
beschleunigen. Repowering wollen wir erleichtern, sodass alte Wind-
energieanlagen am gleichen Standort zügig durch leistungsstärkere
ersetzt werden können. Über 20 Jahre alten Anlagen werden wir einen
Weiterbetrieb ermöglichen. Den Bau von Windenergieanlagen auch in
direkter Nähe zu Industrie und Gewerbe wollen wir unterstützen, um
Strom dort zu produzieren, wo er gebraucht wird und wo der Lärm-
schutz von Anwohner*innen leichter zu gewährleisten ist. Wir bauen
unsere Offshore-Parks weiter aus und verbinden sie in der Europäi-
schen Energieunion mit den Solarparks der Mittelmeerstaaten, mit
der Wasserkraft Skandinaviens und der Alpen. Je vernetzter, desto
stärker. Ein Kontinent ist für die Energiewende eine gute Größe.
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Wir wollen, dass von der Energiewende möglichst viele profitieren.
Deshalb werden wir Bürger*innen-Projekte bei Wind- und Solarparks
besonders fördern und alle europarechtlich garantierten Möglich-
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entsprechende Infrastruktur dafür schaffen. Mit Marktanreizen und
einem umfassenden Förderprogramm werden wir die Kapazitäten zur
Wasserstoffherstellung in Deutschland schaffen. Auch wenn grüner
Wasserstoff prioritär bei uns produziert werden sollte, werden wir zur
Bedarfsdeckung Wasserstoff importieren müssen. Die Infrastruktur für
Wasserstoffimporte müssen wir jetzt etablieren. Für die Importe wer-
den wir faire Kooperationen mit wind- und sonnenreichen Ländern
anstoßen und ausbauen und die Exportländer bei der Energiewende
unterstützen. Für den Erfolg dieser Kooperationen ist es unabding-
bar, die lokale Bevölkerung einzubeziehen, Menschenrechte zu schüt-
zen, sich an den nachhaltigen Entwicklungszielen zu orientieren und
dafür auch verbindliche Standards einzuführen. Damit Wasserstoff zur
Klimaneutralität beiträgt, muss er aus erneuerbaren Energien herge-
stellt werden. Das gilt auch für Wasserstoffimporte. Unser Ziel ist, dass
erneuerbare Energien effizient und wirtschaftlich genutzt und Elek-
trolyseure systemdienlich eingesetzt werden. Wasserstoff oder syn-
thetische Kraftstoffe dürfen nicht Teil einer Verzögerungstaktik sein,
sondern sollen aktiv zu Klimaneutralität beitragen. Die direkte Nut-
zung von Strom über Batterien oder Wärmepumpen ist in der Regel
viel effizienter. Es gilt daher, Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe
gerade dort zum Einsatz zu bringen, wo sie wirklich gebraucht wer-
den: etwa in der Industrie, in der Schifffahrt oder beim Flugverkehr.
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Die Einführung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vor über
20 Jahren war der Startschuss für die Energiewende in Deutschland,
inzwischen sind Sonne und Wind zu den günstigsten Energiequel-
len geworden. Doch jetzt, bei einem Erneuerbaren-Anteil von fast
50 Prozent im Strombereich, brauchen wir ein Marktdesign, das die
Rahmenbedingungen für ein klimaneutrales Energiesystem richtig
setzt: Es sichert den schnellen und günstigen Ausbau der Erneuer-
baren, den wirtschaftlichen Betrieb von Speichern, flexiblen Erzeu-
gern und Verbrauchern sowie einen ausreichenden Netzausbau. Dafür
treiben wir eine grundlegende Reform des Energierechts voran. Die
Sektorenkopplung unterstützen wir, indem die systemdienliche Nut-
zung von erneuerbarem Strom gestärkt wird und regionale Unter-
schiede berücksichtigt werden. Erste Wind- und große Solaranlagen
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Biologische Vielfalt sichert das Leben auf der Erde. Ökologische Leit-
planken müssen daher unser Handeln definieren – als „Barometer
des Lebens“. Um die Krise der Artenvielfalt zu überwinden und das
massenhafte Artensterben zu beenden, brauchen wir vor allem eine
andere Landnutzung. Wie beim Klimaschutz zählt auch beim Natur-
schutz jeder Tag. Deshalb werden wir ein Sofortprogramm Artenschutz
auflegen, mit dem wir den Pestizideinsatz deutlich verringern und den
Einsatz besonders schädlicher Umweltgifte wie Glyphosat untersagen.
Wir wollen den Verkauf von naturwertvollen bundeseigenen Flächen
sowie die Entwässerung von Moorstandorten stoppen und militärische
Konversionsflächen dem Naturschutz zur Verfügung stellen. Zur bes-
seren Vernetzung der Schutzgebiete wollen wir Naturschutzkorridore
schaffen. Gemeinsam mit den Ländern werden wir die Naturschutzwir-
kung der Natura-2000-Gebiete verbessern, wo möglich Nationalparks
und andere Schutzgebiete vergrößern bzw. neue schaffen sowie das
nationale Naturerbe stärken. Damit der Naturschutz endlich ausrei-
chend finanziert wird, werden wir neue Wege gehen: 10 Prozent der
Gelder aus dem Energie- und Klimafonds sollen für Klimaschutz durch
Naturschutzmaßnahmen eingesetzt werden. Wir werden den Wildnis-
fonds ausbauen, damit sich auf mindestens 2 Prozent der Landesflä-
che wieder echte Wildnis entwickelt, wo Pflanzen und Tiere ungestört
leben können. Wir wollen erreichen, dass vor jeder Planung von Inf-
rastrukturvorhaben die Auswirkungen auf Klima, Natur und Umwelt
umfassend geprüft und berücksichtigt werden. Auch einer vielfälti-
gen Kulturlandschaft kommt eine große Bedeutung für den Schutz
unserer Natur zu. Deshalb wollen wir wertvolle Landschaftselemente
wie artenreiche Blumenwiesen, Streuobstbestände, Weinbau-Terras-
sen, Alleen, Einzelbäume und Blühstreifen entlang von Straßen und
auf kommunalen Flächen besser schützen und neu schaffen. Den Ver-
brauch an Boden in Natur und Landwirtschaft werden wir endlich
drastisch reduzieren – in einem ersten Schritt auf unter 30 Hektar pro
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Wir alle brauchen saubere Luft zum Atmen. Doch Abgase aus dem
Verkehr, aus Kohlekraftwerken oder alten Ölheizungen machen krank.
Schlimmer noch: Nach Berechnung der Europäischen Umweltagen-
tur sterben allein in Deutschland pro Jahr 70.000 Menschen vorzeitig
durch von Luftverschmutzung verursachte Krankheiten. Die ökologi-
sche Modernisierung bietet riesige Chancen, die Luft zu verbessern.
E-Autos, Solar- und Windenergie schützen unsere Luft. Wir wollen
diese Entwicklung beschleunigen und die Grenzwert-Empfehlungen
der Weltgesundheitsorganisation für Luftschadstoffe schnellstmög-
lich umsetzen. Auch durch mehr Grün in unseren Städten verbessern
wir dort die Luftqualität. Um diese Ziele zügig zu erreichen, werden
wir alle Emissionsquellen wie Verkehr, Industrie und Landwirtschaft
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Die Klimakrise verändert zunehmend die Rahmenbedingungen unse-
res Zusammenlebens. Schon heute hat sich die Erde um 1,2 Grad
erhitzt. Die Folgen sind mit Hitzesommern, Überschwemmungen und
Stürmen längst auch in unserem Land spürbar und treffen oft die
am härtesten, die in schwierigsten Umständen leben. Während wir
um jedes Zehntelgrad weniger an Erderhitzung kämpfen, müssen wir
uns zugleich an diese Veränderungen anpassen. In ländlichen Räu-
men gilt es insbesondere Land- und Forstwirtschaft, Tourismus und
Fischerei bei der Anpassung zu unterstützen, um Schäden durch Dür-
ren, Ernteausfälle und Waldsterben zu verringern. Unsere Städte wol-
len wir besser gegen Hitzewellen und Starkregen wappnen – mit Hit-
zeaktionsplänen und einem Stadtumbau im Großen wie im Kleinen:
mehr Stadtgrün, Bodenentsiegelung, Frischluftschneisen, Gebäudebe-
grünung, Wasserflächen und öffentliche Trinkbrunnen. Als Schwamm-
städte sollen sie künftig mehr Wasser aufnehmen, speichern und im
Sommer kühlend wirken. Das erhöht auch die Lebensqualität gerade
für all jene, die sich keinen eigenen Balkon oder Garten leisten kön-
nen: Dachgärten sind natürliche Klimaanlagen für Wohnungen und
Büros, Parks und Stadtwälder spenden Schatten und frische Luft. Wir
wollen durch Verbesserungen im Baurecht und in der Städtebau-
förderung Stadt und Land helfen, all das schnellstmöglich vor Ort
umzusetzen. Auch für Tiere und Pflanzen sind unsere Städte immer
wichtigere Lebensräume. Deshalb wollen wir die Natur in der Stadt
ausweiten. Das vorhandene Grün werden wir schützen und ökologisch
aufwerten, Gärtner*innen und Kleingärtner*innen wollen wir dabei
als Verbündete gewinnen. Wir werden die Lichtverschmutzung ein-
dämmen, die Menschen, Tiere und Pflanzen schädigt und wesentlich
zum Verschwinden von Insekten und Vögeln beiträgt.
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Um klimaneutral zu werden, brauchen wir vor allem eins: richtig viel
erneuerbare Energien. Um die Anlagen dafür bauen zu können, wollen
wir nicht komplett von außereuropäischen Lieferanten abhängig sein
und so in die nächste Importabhängigkeit geraten. Die gute Nachricht
ist: Noch gibt es Hersteller von wichtigen Komponenten wie Windrä-
dern und Wechselrichtern in Europa und auch für die enorm wichtige
PV-Modul-Produktion gibt es wieder erste Investitionen in Produk-
tionskapazitäten. Zahlreiche Innovationen in der Photovoltaik deuten
darauf hin, dass das Potenzial dieser Technologie bei weitem nicht
ausgeschöpft ist. Die deutsche Solarindustrie soll zur Impulsgeberin
werden. Diese Entwicklung wollen wir mit gezielten Investitionshil-
fen unterstützen.
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ren Menschenrechtsverletzungen wie zum Beispiel Kinder- oder
Zwangsarbeit im Zusammenhang steht, soll der Zugang zum EU-Bin-
nenmarkt verwehrt werden. Auf EU-Ebene werden wir uns zudem für
einen Importstopp für Agrarprodukte einsetzen, die im Zusammen-
hang mit illegaler Entwaldung und Menschenrechtsverletzungen wie
Vertreibung stehen. Weltweit wird Wald, insbesondere so wichtiger
Tropen-, Ur- und Mangrovenwald, mit fortschreitender Geschwindig-
keit abgeholzt und abgebrannt – vor allem für die agrarindustrielle
Produktion wie den Anbau von Soja und Palmöl, für Bergbau oder
Holzeinschlag. Ein Großteil der Güter wird in die EU importiert. Die
EU-Holzhandelsverordnung wollen wir stärken, die Verwendung von
Soja und Palmöl als Kraftstoff jetzt stoppen und Strategien zur Reduk-
tion von Palmöl und Soja in anderen Bereichen voranbringen. Wir
schützen hier und weltweit den Wald, fördern die Wiederbewaldung
und Renaturierung zerstörter Flächen und wollen dazu Verträge und
Partnerschaften mit entsprechenden Ländern schließen. Wir setzen
uns zudem für gentechnikfreie Lieferketten ein. Auf internationaler
Ebene muss die Erarbeitung eines rechtsverbindlichen UN-Abkom-
mens zu Wirtschaft und Menschenrechten (Binding Treaty) vorange-
trieben werden.
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Eine kapitalgedeckte Altersvorsorge kann das Umlagesystem sinnvoll
ergänzen. Die Riester-Rente hat sich aber als ein völliger Fehlschlag
herausgestellt und die Rürup-Rente hat gravierende Schwächen. Die
Produkte sind teuer und undurchschaubar und haben zum Teil eine
geringere Rendite als Omas Sparstrumpf. Profitabel sind sie oft nur
für die Versicherungswirtschaft oder dank der öffentlichen Förderung.
Deswegen haben bei weitem nicht alle davon Gebrauch gemacht. Wir
wollen die Riester- und die Rürup-Rente durch einen öffentlich verwal-
teten Bürger*innenfonds ersetzen. Die öffentliche Zulagenförderung
der privaten Altersvorsorge werden wir reformieren und auf niedrige
und mittlere Einkommen fokussieren. Für Menschen mit einem beste-
henden Riestervertrag besteht, falls von ihnen gewünscht, Bestands-
schutz. Der Fonds kann langfristig orientiertes Eigenkapital für die
Wirtschaft bereitstellen. In den Bürger*innenfonds zahlen alle ein, die
nicht aktiv widersprechen. So wird ein Volumen geschaffen, das die
Verwaltungskosten gering hält, die Risiken breit streut und auf teure
Garantien verzichten kann. Der Bürger*innenfonds wird öffentlich und
politisch unabhängig verwaltet und investiert anhand von ESG-Nach-
haltigkeitskriterien. Er investiert langfristig und hilft so, die Kurzfrist-
orientierung der Märkte zu überwinden. So bietet er das Potenzial
einer guten Rendite. Arbeitgeber*innen sollen künftig eine betrieb-
liche Altersvorsorge anbieten, einen eigenen Finanzierungsbeitrag
leisten und den Bürger*innenfonds als Standard dafür nutzen kön-
nen. Um es kleinen Unternehmen einfacher zu machen, eine betrieb-
liche Altersvorsorge anzubieten, wollen wir die reine Beitragsgarantie
für kleine Unternehmen einführen, sie bei der Haftung entlasten und
so für eine bessere Verbreitung der betrieblichen Altersvorsorge sor-
gen. Zusätzlich wollen wir erreichen, dass Selbständige vergleichbare
Chancen auf eine angemessene Altersversorgung haben wie abhän-
gig Beschäftigte.
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inklusiv ausgestaltet werden, unter anderem auch in der Aus- und
Fortbildung des Personals. Auch für LSBTIQ* muss diskriminierungs-
freie Gesundheitsversorgung gesichert sein. Dafür werden wir den
Anspruch auf medizinische Maßnahmen für Trans*- und Inter*-Men-
schen gesetzlich verankern. Die bestehenden Lücken beim Verbot
sogenannter „Konversionstherapien“ werden wir schließen. Wir wol-
len die Aufklärungsarbeit über HIV und aktuelle Behandlungs- und
Präventionsmöglichkeiten bei Ärzt*innen stärker in Aus-, Fort- und
Weiterbildung berücksichtigen, um Stigmatisierung vorzubeugen.
Der Zugang zu gesundheitlicher Versorgung muss auch für Menschen
ohne Krankenversicherungsschutz oder Wohnungslose und unab-
hängig vom Aufenthaltsstatus gewährleistet sein. Das gilt auch für
Unionsbürger*innen und Menschen, die ohne Papiere in Deutschland
leben, etwa durch einen anonymen Krankenschein, die Abschaffung
der Mitteilungs- und Unterrichtungspflichten an öffentlichen Stel-
len oder die Stärkung von Beratungsnetzwerken für Menschen ohne
Papiere. Damit Sprache keine unüberwindbare Hürde darstellt, wollen
wir einen Anspruch auf qualifizierte Sprachmittlung im SGB V schaf-
fen. Die erleichterte Abschiebung von erkrankten und traumatisier-
ten Geflüchteten wollen wir zurücknehmen und die Anerkennung von
psychotherapeutischen Gutachten im Verfahren wieder ermöglichen.
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Gleiche Lebenschancen für alle Kinder heißt, dass wir uns für
gemeinsames Lernen und individuelle Förderung für alle Kinder von
der KiTa (Kita und Kindertagespflege) bis zum Schulabschluss einset-
zen. Die soziale Spaltung zwischen Schulen sowie KiTas möchten wir
überwinden, auch durch gezielte Investitionen des Bundes, die lokal
verteilt werden. Denn wir wollen KiTas und Schulen, in die Kinder und
Jugendliche, aber auch Erzieher*innen und Lehrer*innen gleicherma-
ßen gerne gehen. Und zwar egal ob auf dem Land oder in der Stadt, ob
in ärmeren oder reicheren Vierteln. Erzieher*innen und Lehrer*innen
sind jederzeit systemrelevant, diese Wertschätzung sollte sich in ihrer
Arbeit, ihrer Bezahlung und in der Ausstattung widerspiegeln. Schulen
sollen attraktive Orte sein. Dafür brauchen sie nicht nur schnelles
Internet und saubere Toiletten, sondern auch zeitgemäße Raumkon-
zepte mit genügend Platz für vielfältige und inklusive Lernformen.
Multiprofessionelle Teams sollen Kindern in ihren unterschiedlichen
Bedürfnissen bestmögliche Unterstützung bieten. Dafür brauchen sie
gute Aus- und Weiterbildung, sichere Berufswege und einen guten
Lohn. Kulturelle Bildung muss zu einem elementaren Bestandteil
unseres Bildungssystems werden. Da die Weichen am Anfang gestellt
werden, müssen dorthin auch die meisten Ressourcen fließen. Vor
allem für KiTas und den Primarbereich werden wir die Investitionen
deutlich erhöhen, auch um den Sanierungsstau an Schulgebäuden
zu beheben. Zur bundesweiten Förderung von Schüler*innen bedarf
es einer einfachen Fördermittelbeantragung durch die Schulen ohne
bürokratische Hürden des Bundes.
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vertiefen und stärken, lähmende Blockaden strukturell überwinden –
und so Zukunftsfragen beherzt angehen. Unser Fixstern für die Wei-
terentwicklung der Europäischen Union ist die Föderale Europäische
Republik mit einer europäischen Verfassung.
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Zusammenarbeit und im Zusammenspiel mit unseren europäischen
Partner*innen. Unser Ziel ist eine demokratisch gestärkte EU, die
zusammenhält, voranschreitet und ihr ganzes Gewicht gegen die Kli-
makrise und das Artensterben in die Waagschale wirft. Wir stehen
ein für ein vereintes Europa ohne Schlagbäume, denn die Freizügig-
keit ist eine der größten Errungenschaften des europäischen Pro-
jekts. In manchen Bereichen kommen wir nur mit unterschiedlichen
Geschwindigkeiten voran. Die verstärkte Zusammenarbeit im Rah-
men der Verträge bietet dafür gute Möglichkeiten und muss stets im
Bestreben, dass sich letztlich alle anschließen können, und mit vollen
Parlamentsrechten erfolgen. Die Weiterentwicklung europäischer Ins-
titutionen steht für uns in engem Zusammenhang mit dem Ausbau
des sozialen Zusammenhalts in der EU. In den kommenden Monaten
bietet die „Konferenz über die Zukunft Europas“ eine große Chance,
die europäische Öffentlichkeit zu stärken und gemeinschaftlich mit
den Bürger*innen Reformen der EU zu entwickeln. Wir wollen sie nut-
zen für die nächste Phase der europäischen Integration auf dem Weg
zur Föderalen Europäischen Republik und um europäische Antworten
auf die großen Herausforderungen zu formulieren. Die Ergebnisse der
Konferenz sollen im Rahmen der europäischen Gesetzgebung bis hin
zu Vertragsänderungen umgesetzt werden.
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sequent implementiert und Menschenrechtsinstitutionen gestärkt
werden. Es gilt insbesondere, die nun angestoßene Umsetzung der
ILO-Konvention für die Rechte indigener Völker abzuschließen, das
12. Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention
über Antidiskriminierung, das Fakultativprotokoll zum Sozialpakt
und die Wanderarbeiterkonvention der Vereinten Nationen sowie die
VN-Erklärung über die Rechte von Kleinbauern und -bäuerinnen zu
ratifizieren. Das ist für Deutschland seit vielen Jahren überfällig. Den
Prozess für ein VN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten
(sog. Binding Treaty) wollen wir unterstützen und aktiv vorantreiben.
Darüber hinaus wollen wir einen eigenen Straftatbestand „erzwunge-
nes Verschwindenlassen“ in Deutschland schaffen, um das Defizit in
der Umsetzung der Internationalen Konvention gegen das erzwun-
gene Verschwindenlassen zu beheben. Auf europäischer Ebene setzen
wir uns für die Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs
für Menschenrechte ein. Das Instrument der gezielten EU-Sanktionen
gegen Menschenrechtsverbrecher*innen befürworten wir. Die Beauf-
tragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humani-
täre Hilfe wollen wir strukturell besser ausstatten und die finanzielle
Ausstattung der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter und des
Deutschen Instituts für Menschenrechte wollen wir mindestens ver-
doppeln, damit sie ihre gesetzlichen Aufgaben angemessen erfüllen
können. Auf internationaler Ebene setzen wir uns für die Stärkung
der VN-Fachausschüsse und -Sonderberichterstatter*innen ein. Men-
schenrechte und Demokratieförderung sind Grundpfeiler unserer ent-
wicklungspolitischen Arbeit.
windkraft - 1 Ergebnisse
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Auch bei der Windkraft müssen wir schneller vorankommen, zum Bei-
spiel indem wir den Ausbau außerhalb der Ausschreibungen stärken.
Beim Windausbau gilt es den Konflikt mit Natur- und Artenschutz
zu minimieren, Anwohner*innen zu schützen und die Verfahren zur
Genehmigung, auch durch den Abbau bürokratischer Hürden und
klare Rahmenbedingungen, zu beschleunigen. In einem ersten Schritt
wollen wir die erneuerbaren Energien als zwingend für die Versor-
gungssicherheit definieren und dafür 2 Prozent der Fläche bundes-
weit nutzen. Alle Bundesländer haben hierfür ihre entsprechenden
Beiträge zu leisten. Verhinderungsplanungen lehnen wir ab. Exzessive,
pauschale Mindestabstände zu Siedlungen leisten keinen Beitrag zur
Akzeptanzsteigerung. Wir sorgen mit frühzeitiger Bürger*innenbetei-
ligung vor Ort, klaren Vorrang- bzw. Eignungsgebieten für Wind sowie
mit Ausschlussgebieten und gezielten Artenschutzprogrammen für
eine anwohner*innenfreundliche und naturverträgliche Standort-
wahl und stärken zugleich den Schutz von Vögeln und Fledermäusen.
Wir werden die Planungen und Genehmigungen durch vereinfachte
Verfahren, mehr Personal und einheitliche Bewertungsmaßstäbe
beschleunigen. Repowering wollen wir erleichtern, sodass alte Wind-
energieanlagen am gleichen Standort zügig durch leistungsstärkere
ersetzt werden können. Über 20 Jahre alten Anlagen werden wir einen
Weiterbetrieb ermöglichen. Den Bau von Windenergieanlagen auch in
direkter Nähe zu Industrie und Gewerbe wollen wir unterstützen, um
Strom dort zu produzieren, wo er gebraucht wird und wo der Lärm-
schutz von Anwohner*innen leichter zu gewährleisten ist. Wir bauen
unsere Offshore-Parks weiter aus und verbinden sie in der Europäi-
schen Energieunion mit den Solarparks der Mittelmeerstaaten, mit
der Wasserkraft Skandinaviens und der Alpen. Je vernetzter, desto
stärker. Ein Kontinent ist für die Energiewende eine gute Größe.
windenergie - 4 Ergebnisse
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Kipppunkte zu überschreiten, und ermöglicht ein klimagerechtes,
ein besseres Leben. Wir bringen deshalb Strom, Wärme, Verkehr und
Industrie zusammen, beenden Energieverschwendung und sorgen so
für eine effiziente Verzahnung dieser Bereiche. Statt auf Kohle, Öl und
fossilem Gas wird das Energiesystem auf Sonnen- und Windenergie
basieren. Statt an fossilen Verbrennungsmotoren festzuhalten, schaf-
fen wir eine neue Mobilität mit der Bahn, dem Rad, zu Fuß oder mit
emissionsfreien Autos. Statt Öl und Erdgas wärmt uns künftig die Kraft
der Erneuerbaren. Die Zukunft wird damit leiser, sauberer, gesünder,
günstiger und sozial gerechter. Weniger Autos in der Stadt bedeuten
mehr Platz für uns Menschen. Leisere Straßen und saubere Luft die-
nen besonders jenen, die sich nicht die Villa am ruhigen Stadtrand
leisten können. Mehr Angebote an klima- und umweltfreundlichen
Verkehrsmitteln, zum Beispiel Rufbussen oder Carsharing, erleichtern
zu pendeln und befördern ein gutes Leben auf dem Land.
Seite: 23
Mit Windenergieausbau den Wirtschaftsstandort
Deutschland sichern
Seite: 23
Auch bei der Windkraft müssen wir schneller vorankommen, zum Bei-
spiel indem wir den Ausbau außerhalb der Ausschreibungen stärken.
Beim Windausbau gilt es den Konflikt mit Natur- und Artenschutz
zu minimieren, Anwohner*innen zu schützen und die Verfahren zur
Genehmigung, auch durch den Abbau bürokratischer Hürden und
klare Rahmenbedingungen, zu beschleunigen. In einem ersten Schritt
wollen wir die erneuerbaren Energien als zwingend für die Versor-
gungssicherheit definieren und dafür 2 Prozent der Fläche bundes-
weit nutzen. Alle Bundesländer haben hierfür ihre entsprechenden
Beiträge zu leisten. Verhinderungsplanungen lehnen wir ab. Exzessive,
pauschale Mindestabstände zu Siedlungen leisten keinen Beitrag zur
Akzeptanzsteigerung. Wir sorgen mit frühzeitiger Bürger*innenbetei-
ligung vor Ort, klaren Vorrang- bzw. Eignungsgebieten für Wind sowie
mit Ausschlussgebieten und gezielten Artenschutzprogrammen für
eine anwohner*innenfreundliche und naturverträgliche Standort-
wahl und stärken zugleich den Schutz von Vögeln und Fledermäusen.
Wir werden die Planungen und Genehmigungen durch vereinfachte
Verfahren, mehr Personal und einheitliche Bewertungsmaßstäbe
beschleunigen. Repowering wollen wir erleichtern, sodass alte Wind-
energieanlagen am gleichen Standort zügig durch leistungsstärkere
ersetzt werden können. Über 20 Jahre alten Anlagen werden wir einen
Weiterbetrieb ermöglichen. Den Bau von Windenergieanlagen auch in
direkter Nähe zu Industrie und Gewerbe wollen wir unterstützen, um
Strom dort zu produzieren, wo er gebraucht wird und wo der Lärm-
schutz von Anwohner*innen leichter zu gewährleisten ist. Wir bauen
unsere Offshore-Parks weiter aus und verbinden sie in der Europäi-
schen Energieunion mit den Solarparks der Mittelmeerstaaten, mit
der Wasserkraft Skandinaviens und der Alpen. Je vernetzter, desto
stärker. Ein Kontinent ist für die Energiewende eine gute Größe.
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Wir alle brauchen saubere Luft zum Atmen. Doch Abgase aus dem
Verkehr, aus Kohlekraftwerken oder alten Ölheizungen machen krank.
Schlimmer noch: Nach Berechnung der Europäischen Umweltagen-
tur sterben allein in Deutschland pro Jahr 70.000 Menschen vorzeitig
durch von Luftverschmutzung verursachte Krankheiten. Die ökologi-
sche Modernisierung bietet riesige Chancen, die Luft zu verbessern.
E-Autos, Solar- und Windenergie schützen unsere Luft. Wir wollen
diese Entwicklung beschleunigen und die Grenzwert-Empfehlungen
der Weltgesundheitsorganisation für Luftschadstoffe schnellstmög-
lich umsetzen. Auch durch mehr Grün in unseren Städten verbessern
wir dort die Luftqualität. Um diese Ziele zügig zu erreichen, werden
wir alle Emissionsquellen wie Verkehr, Industrie und Landwirtschaft
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Biologische Vielfalt sichert das Leben auf der Erde. Ökologische Leit-
planken müssen daher unser Handeln definieren – als „Barometer
des Lebens“. Um die Krise der Artenvielfalt zu überwinden und das
massenhafte Artensterben zu beenden, brauchen wir vor allem eine
andere Landnutzung. Wie beim Klimaschutz zählt auch beim Natur-
schutz jeder Tag. Deshalb werden wir ein Sofortprogramm Artenschutz
auflegen, mit dem wir den Pestizideinsatz deutlich verringern und den
Einsatz besonders schädlicher Umweltgifte wie Glyphosat untersagen.
Wir wollen den Verkauf von naturwertvollen bundeseigenen Flächen
sowie die Entwässerung von Moorstandorten stoppen und militärische
Konversionsflächen dem Naturschutz zur Verfügung stellen. Zur bes-
seren Vernetzung der Schutzgebiete wollen wir Naturschutzkorridore
schaffen. Gemeinsam mit den Ländern werden wir die Naturschutzwir-
kung der Natura-2000-Gebiete verbessern, wo möglich Nationalparks
und andere Schutzgebiete vergrößern bzw. neue schaffen sowie das
nationale Naturerbe stärken. Damit der Naturschutz endlich ausrei-
chend finanziert wird, werden wir neue Wege gehen: 10 Prozent der
Gelder aus dem Energie- und Klimafonds sollen für Klimaschutz durch
Naturschutzmaßnahmen eingesetzt werden. Wir werden den Wildnis-
fonds ausbauen, damit sich auf mindestens 2 Prozent der Landesflä-
che wieder echte Wildnis entwickelt, wo Pflanzen und Tiere ungestört
leben können. Wir wollen erreichen, dass vor jeder Planung von Inf-
rastrukturvorhaben die Auswirkungen auf Klima, Natur und Umwelt
umfassend geprüft und berücksichtigt werden. Auch einer vielfälti-
gen Kulturlandschaft kommt eine große Bedeutung für den Schutz
unserer Natur zu. Deshalb wollen wir wertvolle Landschaftselemente
wie artenreiche Blumenwiesen, Streuobstbestände, Weinbau-Terras-
sen, Alleen, Einzelbäume und Blühstreifen entlang von Straßen und
auf kommunalen Flächen besser schützen und neu schaffen. Den Ver-
brauch an Boden in Natur und Landwirtschaft werden wir endlich
drastisch reduzieren – in einem ersten Schritt auf unter 30 Hektar pro
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Eine kapitalgedeckte Altersvorsorge kann das Umlagesystem sinnvoll
ergänzen. Die Riester-Rente hat sich aber als ein völliger Fehlschlag
herausgestellt und die Rürup-Rente hat gravierende Schwächen. Die
Produkte sind teuer und undurchschaubar und haben zum Teil eine
geringere Rendite als Omas Sparstrumpf. Profitabel sind sie oft nur
für die Versicherungswirtschaft oder dank der öffentlichen Förderung.
Deswegen haben bei weitem nicht alle davon Gebrauch gemacht. Wir
wollen die Riester- und die Rürup-Rente durch einen öffentlich verwal-
teten Bürger*innenfonds ersetzen. Die öffentliche Zulagenförderung
der privaten Altersvorsorge werden wir reformieren und auf niedrige
und mittlere Einkommen fokussieren. Für Menschen mit einem beste-
henden Riestervertrag besteht, falls von ihnen gewünscht, Bestands-
schutz. Der Fonds kann langfristig orientiertes Eigenkapital für die
Wirtschaft bereitstellen. In den Bürger*innenfonds zahlen alle ein, die
nicht aktiv widersprechen. So wird ein Volumen geschaffen, das die
Verwaltungskosten gering hält, die Risiken breit streut und auf teure
Garantien verzichten kann. Der Bürger*innenfonds wird öffentlich und
politisch unabhängig verwaltet und investiert anhand von ESG-Nach-
haltigkeitskriterien. Er investiert langfristig und hilft so, die Kurzfrist-
orientierung der Märkte zu überwinden. So bietet er das Potenzial
einer guten Rendite. Arbeitgeber*innen sollen künftig eine betrieb-
liche Altersvorsorge anbieten, einen eigenen Finanzierungsbeitrag
leisten und den Bürger*innenfonds als Standard dafür nutzen kön-
nen. Um es kleinen Unternehmen einfacher zu machen, eine betrieb-
liche Altersvorsorge anzubieten, wollen wir die reine Beitragsgarantie
für kleine Unternehmen einführen, sie bei der Haftung entlasten und
so für eine bessere Verbreitung der betrieblichen Altersvorsorge sor-
gen. Zusätzlich wollen wir erreichen, dass Selbständige vergleichbare
Chancen auf eine angemessene Altersversorgung haben wie abhän-
gig Beschäftigte.
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vertiefen und stärken, lähmende Blockaden strukturell überwinden –
und so Zukunftsfragen beherzt angehen. Unser Fixstern für die Wei-
terentwicklung der Europäischen Union ist die Föderale Europäische
Republik mit einer europäischen Verfassung.