Klima - 143 Ergebnisse
Seite: 4
Wir schaffen klimagerechten Wohlstand 14
Seite: 9
Wir, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, legen mit diesem Programm unser
inhaltliches Angebot an Sie vor. Wir tun dies in einer Zeit des globalen
Ausnahmezustands. Die Pandemie hat uns alle bis ins Mark getroffen.
Sie hat im Guten gezeigt, zu welcher Gemeinsamkeit, Innovations-
kraft und Widerstandsfähigkeit wir Menschen erreichen können. Sie
hat aber auch die Schwachstellen unserer Gesellschaft schonungslos
offengelegt, und das in einer ohnehin verwundbaren Welt. Die globa-
len Krisen dieser Zeit – zuallererst die Klimakrise als wahre Mensch-
heitskrise – wirken in unser aller Leben hinein und gefährden Freiheit,
Sicherheit und Wohlstand.
Seite: 10
Als Gesellschaft haben wir den Schlüssel für so vieles schon in
der Hand. Wir wissen, wie man eine Industriegesellschaft sicher ins
Zeitalter der Klimaneutralität führt. Wie man dafür den Kohleausstieg
beschleunigt und Versorgungssicherheit gewährleistet, wie viel mehr
Strom aus Wind und Sonne gewonnen werden kann und der Natur-
schutz gestärkt wird. Wir wissen, wie man eine sozial-ökologische
Marktwirtschaft entwickelt, die zukunftsfähige Jobs, sozialen Schutz
und fairen Wettbewerb in Deutschland und Europa zusammenbringt,
wie man der Globalisierung klare Regeln setzt und multinationale
Konzerne angemessen besteuert. Wir wissen, wie wir in eine starke
Gesundheitsversorgung und eine moderne Infrastruktur, in gute Schu-
len und öffentliche Räume, in einen gut funktionierenden und bür-
ger*innennahen Staat investieren können. Es ist möglich, Ungleich-
heit zu verringern, gleichwertige Lebensverhältnisse auf dem Dorf,
in der Kleinstadt und in der Metropole herzustellen und Kinder ins
Zentrum zu rücken. Wir können eine volle Gleichberechtigung der
Geschlechter erreichen und eine vielfältige Einwanderungsgesell-
schaft gestalten. Wir sind in der Lage und fest entschlossen, Europa
als Wertegemeinschaft demokratisch zu stärken und im globalen Sys-
temwettbewerb gerechter und handlungsfähiger zu machen. Das lässt
sich mit internationaler Solidarität meistern und wenn wir unsere Art,
zu leben und zu wirtschaften, so gestalten, dass wir Krisen an anderen
Orten der Welt nicht verschärfen. Aber Worte allein reichen nicht, wir
müssen es auch tun. Jetzt ist die Zeit fürs Machen.
Seite: 10
Reaktive Politik hat die letzten Jahre über versucht das Schlimmste
zu verhindern. Aber es geht darum, das Beste zu ermöglichen. In kur-
zer Zeit eine klimaneutrale Gesellschaft zu werden, ist eine epochale
Aufgabe mit inspirierender Kraft. Wir wollen einen Aufschwung schaf-
fen, der über das rein Ökonomische hinausgeht. Einen Aufschwung,
der das ganze gesellschaftliche Leben in seiner Stärke und Vielfalt
erfasst: Bildung und Kultur, Arbeit und Digitalisierung, Wissenschaft
und Innovation.
Seite: 11
Wir werden manch gute Tradition auf neue Weise zum Tragen
bringen, manch Neues begründen, manch Gewohntes ablösen, aber
wir schaffen Sicherheit im Übergang. Nach einer Ära der politischen
Kurzfristigkeit bringen wir den langen Atem, den klaren Kompass
und die Durchsetzungsfähigkeit mit, um unser Land – im Herzen
Europas, der Welt zugewandt – in eine bessere Zukunft zu führen. Ja,
zu führen. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik kämpfen
wir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, um die politische Führung in diesem
Land, inhaltlich und personell. Wir stehen auf einem festen Werte-
fundament und sind tief verwurzelt in der Gesellschaft. Wir haben
ein klares Ziel für dieses Jahrzehnt vor Augen: klimagerechten Wohl-
stand. Wir sind gewachsen und gestärkt durchs Regieren in Kommu-
nen, Ländern und im Bund. Mit Erfahrung und Kompetenz, mit Herz
und Weitblick, mit Zuversicht und Leidenschaft, offen und lernfähig,
so gehen wir in dieses Jahrzehnt. Das ist unser Angebot und so wer-
ben wir um Mehrheiten für die kommenden vier Jahre. Wir laden Sie
ein, mit uns diesen Weg zu gehen.
Seite: 12
Die Klimakrise ist die Existenzfrage unserer Zeit. Daher ist Klima-
schutz keine Zukunftsaufgabe, sondern Klimaschutz ist jetzt. Wenn wir
zu Beginn dieses Jahrzehnts konsequent handeln und die sozial-öko-
logische Transformation einläuten, können wir die Klimakatastrophe
noch verhindern und zu einer klimagerechten Welt beitragen. Klima-
neutralität ist dabei eine große Chance für höhere Lebensqualität,
mehr soziale Gerechtigkeit und einen klimagerechten Wohlstand. Sie
gilt es zu ergreifen.
Seite: 12
Wir haben in den vergangenen Jahren mit Hitzesommern, Wald-
sterben, Überschwemmungen und Dürren die Klimakrise bereits zu
spüren bekommen. Sie hat dramatische Konsequenzen bei uns und
auf der ganzen Welt: etwa für die Gesundheit der Menschen – und es
sind vor allem die mit den geringsten Einkommen und insbesondere
die Menschen im globalen Süden, die den Preis dafür zahlen, dass der
ökologische Fußabdruck der Reichsten am größten ist. Oder für die
Bäuer*innen, denen zunehmend die Grundlage entzogen wird. Und für
den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Alle diese Folgen werden
sich vervielfachen, wenn wir jetzt nicht umsteuern. Je entschiedener
wir handeln, desto mehr Freiheiten und Alternativen sichern wir für
jetzige und künftige Generationen. Wir werden deshalb konsequent
den Weg zur Klimaneutralität gehen.
Seite: 12
Das verlangt Können, Mut und Machen. Wir stellen in einer künftigen
Regierung das Pariser Klimaabkommen in den Mittelpunkt und richten
das Handeln aller Ministerien danach aus. Wir lenken all unsere Kraft
darauf, Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die uns auf den 1,5-Grad-
Pfad führen. Klimagerechtigkeit ist eine Frage des politischen Kanons.
Wir begreifen es als unsere Aufgabe, bessere Regeln zu schaffen, nicht
den besseren Menschen. Solch klare politische Ordnungsrahmen ent-
lasten auch uns als Menschen im Alltag und schaffen Freiheit.
Seite: 12
Natürlich bedeutet Klimaneutralität Veränderung, aber diese Ver-
änderung schafft Halt in der Zukunft. Denn sie bewahrt uns davor,
Seite: 13
Kipppunkte zu überschreiten, und ermöglicht ein klimagerechtes,
ein besseres Leben. Wir bringen deshalb Strom, Wärme, Verkehr und
Industrie zusammen, beenden Energieverschwendung und sorgen so
für eine effiziente Verzahnung dieser Bereiche. Statt auf Kohle, Öl und
fossilem Gas wird das Energiesystem auf Sonnen- und Windenergie
basieren. Statt an fossilen Verbrennungsmotoren festzuhalten, schaf-
fen wir eine neue Mobilität mit der Bahn, dem Rad, zu Fuß oder mit
emissionsfreien Autos. Statt Öl und Erdgas wärmt uns künftig die Kraft
der Erneuerbaren. Die Zukunft wird damit leiser, sauberer, gesünder,
günstiger und sozial gerechter. Weniger Autos in der Stadt bedeuten
mehr Platz für uns Menschen. Leisere Straßen und saubere Luft die-
nen besonders jenen, die sich nicht die Villa am ruhigen Stadtrand
leisten können. Mehr Angebote an klima- und umweltfreundlichen
Verkehrsmitteln, zum Beispiel Rufbussen oder Carsharing, erleichtern
zu pendeln und befördern ein gutes Leben auf dem Land.
Seite: 13
Mit dieser großen Veränderung entstehen neue Geschäftsfelder,
neue Industriezweige, neue Arbeitsplätze. Andere Bereiche werden
sich wandeln, einige werden verschwinden. Für viele Menschen ist das
auch eine große Herausforderung, ja Zumutung. Die sozial-ökologi-
sche Transformation gelingt nur, wenn wir gemeinsam alles dafür tun,
Verluste zu verringern und Brücken zu bauen. So müssen diejenigen,
die neue Chancen oder Weiterbildung brauchen, sie auch bekommen.
Und es ist unsere Aufgabe, Sorge dafür zu tragen, dass die Kosten und
Belastungen dieser Veränderung gerecht verteilt sind. Klimagerechter
Wohlstand bedeutet Ökologie und Soziales zusammenzudenken und
den Übergang gut zu gestalten: für Menschen in der Stadt und auf
dem Land. Für die Handwerkerin wie für den Stahlarbeiter.
Seite: 13
Der Verlust an intakter Natur und Umwelt ist ebenso dramatisch
wie die Klimakrise und eine der größten Bedrohungen für ein gutes
und gesundes Leben. Wenn wir unsere Lebensgrundlagen schützen
wollen, wenn wir auch die zweite große ökologische Krise, das Arten-
sterben, eindämmen wollen, dann bedarf es mehr als einer Kurskor-
rektur, dann brauchen wir einen neuen Kurs. Wir machen die plane-
taren Grenzen zum Leitprinzip unserer Politik und tragen so auch
zu mehr Umweltgerechtigkeit bei. Entsprechend verändern wir die
Wirtschaftsweise, denn auf einem endlichen Planeten kann es kein
unendliches Wachstum geben. Wir setzen Prioritäten. Von jetzt an
wird belohnt und gefördert, was Mensch und Tier, Klima und Natur
Seite: 14
schützt. Und was zerstörerisch wirkt, muss dafür auch die Kosten tra-
gen und so schnell wie möglich überwunden werden. Indem wir den
Schutz der Meere und Gewässer, des Klimas und der Böden, der Tiere
und der Pflanzen zum Bestandteil unseres Wirtschafts- und Rechts-
systems machen, kann es gelingen, die Stabilität der Ökosysteme und
unserer Lebensgrundlagen zu gewährleisten. Und damit auch unsere
Grundlagen für ein gutes und friedliches Zusammenleben.
Seite: 14
Wir schaffen klimagerechten Wohlstand
Mehr Lebensqualität durch Klimaneutralität
Seite: 14
Der Weg in die Klimaneutralität bietet riesige Chancen auf mehr Lebens-
qualität: Städte mit weniger Staus und Abgasen, mit Platz, um sicher
Rad zu fahren und zu Fuß zu gehen, zu spielen und zu leben. Dörfer,
die endlich angebunden sind an den öffentlichen Nahverkehr. Wälder,
in denen auch unsere Kinder noch die Schönheit der Natur entdecken
können. Gesundes Essen, hergestellt unter Wahrung von Tierrechten
und Umweltschutz. Klimaschutz ist so viel mehr als reine Technik, er
ist die Voraussetzung für ein gesundes Leben auf einer gesunden Erde.
Seite: 14
Klimaneutralität heißt: raus aus den fossilen Energien. Nicht nur der
Strom, auch das Benzin in unseren Autos, das Kerosin im Flugzeug-
tank, das Schweröl im Schiff, das Öl für die Heizung und das Gas im
Industriebetrieb müssen auf erneuerbare Energien umgestellt wer-
den. Das ist nichts weniger als eine Energierevolution. Dazu braucht
es zuallererst eine massive Ausbauoffensive für die Erneuerbaren, die
so schnell wie möglich umgesetzt wird. Daran hängen die Zukunft
unseres Industriestandortes und unsere Versorgungssicherheit. Der
Ausbaupfad wird durch die Kraft und Kapazität von Industrie und
Handwerker*innen beschränkt, darf aber nicht von den politischen
Rahmenbedingungen begrenzt werden. Daher beseitigen wir in einem
kontinuierlichen Prozess bestehende Ausbauhemmnisse – naturver-
träglich und zugunsten der Bürger*innen. Unser Ziel ist ab sofort ein
jährlicher Zubau von mindestens 5 bis 6 Gigawatt (GW) Wind an Land,
Seite: 15
Auch in einer Welt der Erneuerbaren ist Energie ein wertvolles Gut,
mit dem wir sparsam und effizient umgehen müssen. Das gilt umso
mehr, solange wir noch Kohle, Öl und fossiles Gas verbrennen. Unser
Ziel sind Gebäude, die gut gedämmt sind, verbrauchsarme Autos, auch
wenn sie elektrisch betrieben werden, effiziente Gewerbe- und Indus-
trieprozesse sowie Weitergabe und Nutzung von Abwärme. Dafür
machen wir klare ordnungsrechtliche Vorgaben. Strompreisvergünsti-
gungen für Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen,
sollen an die Umsetzung von Energieeffizienzmaßnahmen geknüpft
werden. Denn je weniger Energie benötigt wird, desto schneller schaf-
fen wir 100 Prozent Erneuerbare, erreichen die Klimaziele und sparen
Kosten für Energieinfrastruktur. Klimaschutz lohnt sich.
Seite: 15
Wir müssen unsere Wirtschaft auf Klimaneutralität und die plane-
taren Grenzen ausrichten und eine Kreislaufwirtschaft etablieren.
Seite: 16
Den wirtschaftlichen Aufbruch nach der Corona-Krise und die öko-
logische Modernisierung wollen wir zusammenbringen. Dazu braucht
es eine sozial- ökologische Neubegründung unserer Marktwirtschaft.
Wir wollen mit ehrgeizigen Vorgaben in Form von Grenzwerten, CO2-
Reduktionszielen und Produktstandards der deutschen und europäi-
schen Wirtschaft Planungssicherheit geben und Impulse für neue
Investitionen setzen. Faire Preise sorgen dafür, dass sich klimagerech-
tes Handeln lohnt. Forschung und Innovationen für klimagerechtes
Wirtschaften wollen wir stärker fördern. Die öffentliche Beschaffung
richten wir konsequent auf die ressourcenschonendsten und sozial
verträglichsten Produkte und Dienstleistungen aus. So machen wir
unsere Wirtschaft zur Spitzenreiterin bei den modernsten Technolo-
gien und schützen unsere natürlichen Lebensgrundlagen.
Seite: 17
Eine ambitionierte Klimaschutzpolitik und der klimaneutrale Umbau
der Wirtschaft sind die beste Chance, bestehende Arbeitsplätze in
Deutschland und anderen Ländern zu erhalten und neue zu schaf-
fen. Die sozial-ökologische Modernisierung stärkt die Wettbewerbs-
fähigkeit der hiesigen Unternehmen und kann zu einer Renaissance
von Industriearbeitsplätzen führen. Auf dem Weg zur Klimaneutrali-
tät werden in den kommenden Jahren hunderttausende neue Jobs
entstehen – Green Jobs. Sie entstehen im Handwerk und in der Bau-
wirtschaft, in neuen Industriebereichen und der Kreislaufwirtschaft,
in der Batteriezellenproduktion und der Wasserstoffindustrie sowie
in neuen Dienstleistungsfeldern. Wir wollen, dass die neuen Jobs
nach Möglichkeit einem Tarifvertrag oder mindestens gleichwertigen
Bedingungen unterliegen. Darauf werden wir auch bei der Förderung
von neuen Wirtschaftsfeldern achten.
Seite: 17
Wir sehen es als unsere Verpflichtung, Unternehmen und ihre Beschäf-
tigten auf dem Weg hin zu einem klimaneutralen Wirtschaftssystem
zu unterstützen. Gerade auch dort, wo sich Jobprofile grundlegend
verändern oder Arbeitsplätze verloren gehen. Es braucht in der ökolo-
gischen Transformation ein noch viel besseres Angebot an Weiterbil-
dung und Qualifizierung. Dazu wollen wir ein Recht auf Weiterbildung
einführen und mit einem Weiterbildungsgeld auch für Erwerbstätige
in Qualifizierungsphasen eine soziale Absicherung schaffen. Mit einem
neuen Qualifizierungs-Kurzarbeitergeld ermöglichen wir Unterneh-
men, in Phasen der Transformation ihre Beschäftigten im Betrieb
zu halten und nachhaltig zu qualifizieren. Die Qualifizierungs-Kurz-
arbeit koppeln wir eng an die Sozialpartnerschaft. Zudem wollen wir
die betriebliche Mitbestimmung bei Entscheidungen über die öko-
logische Transformation stärken. Unternehmen, Gewerkschaften und
Betriebsräte wissen gemeinsam am besten, wie die Transformation zu
gestalten ist.
Seite: 18
Klimaschutz-Sofortprogramm auflegen
Seite: 18
Zentrale Grundlagen unserer Politik sind das Klimaabkommen von
Paris sowie der Bericht des Weltklimarates zum 1,5-Grad-Limit, der
verdeutlicht, dass jedes Zehntelgrad zählt, um das Überschreiten von
relevanten Kipppunkten im Klimasystem zu verhindern. Es ist daher
notwendig, auf den 1,5-Grad-Pfad zu kommen. Dafür ist unmittelba-
res und substanzielles Handeln in den nächsten Jahren entscheidend.
Doch aktuell lahmt der Ausbau der erneuerbaren Energien, der Koh-
leausstieg kommt zu spät, im Verkehrs- und Gebäudesektor geht es
kaum voran. Gemäß der Klimaentscheidung des Bundesverfassungs-
gerichts, die auch auf den Sachverständigenrat für Umweltfragen ver-
weist, müssen wir unsere Klimapolitik am Budgetansatz orientieren.
Der Weltklimarat beziffert das globale CO2-Budget ab dem Jahr 2018
für das 1,5-Grad-Ziel mit einer 67-prozentigen Wahrscheinlichkeit
der Zielerreichung auf 420 Gigatonnen CO2. Der Sachverständigenrat
hat daraus ein verbleibendes nationales Kohlenstoffbudget von 6,6
Gigatonnen CO2 ab 2020 abgeleitet. Bei fortdauernden Emissionen
auf heutigem Niveau wäre das deutsche CO2-Budget in weniger als
neun Jahren verbraucht, bei einer linearen Reduktion rund um 2035.
Ein längerer Zeitverlauf zur Treibhausgasneutralität erfordert über-
Seite: 19
proportionale Reduktionserfolge in den nächsten Jahren. Deswegen
werden wir ein Klimaschutz-Sofortprogramm auf den Weg bringen,
das in allen Sektoren sofort wirksame Maßnahmen anstößt, beste-
hende Ausbauhindernisse beseitigt, naheliegende Einsparmöglichkei-
ten umsetzt und auch die Klima-und Entwicklungspartnerschaften
im Sinne des globalen Budgetansatzes stärkt. Wir werden das noch
immer ungenügende Klimaschutzgesetz generationen- und budget-
gerecht nachschärfen, jahres- und sektorenscharf ausbuchstabieren,
die Rolle des Expertenrates für Klimafragen stärken und das deutsche
Klimaziel 2030 auf mindestens minus 70 Prozent anheben. Unser Ziel
ist es, 100 Prozent erneuerbare Energien bis 2035 zu erreichen. So
kann Deutschland in 20 Jahren klimaneutral werden.
Seite: 19
Klimagerechtes Wirtschaften belohnen
Seite: 19
Effektiver und sozial gerechter Klimaschutz muss sich auch ökono-
misch lohnen. Derzeit sind die Kosten der Schäden, die durch den
Ausstoß einer Tonne CO2 entstehen, nur sehr gering eingepreist. Nach
aktuellen Berechnungen des Umweltbundesamtes verursacht die
Emission einer Tonne CO2 Schäden von rund 195 Euro. Unser Ziel ist
eine Wirtschaft, in der die nachhaltigsten Produkte auch die güns-
tigsten sind. Das wollen wir durch einen klugen Mix aus CO2-Prei-
sen, Anreizen und Förderung sowie Ordnungsrecht und Abbau von
umweltschädlichen Subventionen ändern. Wollte man die Klimaziele
allein über die Bepreisung von CO2 erreichen, würde das unweiger-
lich zu erheblichen sozialen Unwuchten führen. Einige könnten sich
rauskaufen, andere nicht mehr teilhaben. Wir sehen in der CO2-Beprei-
sung also ein Instrument von vielen – und werden es wirksam und
sozial gerecht einsetzen. Das EU-Emissionshandelssystem (ETS) ist
im Lichte des neuen EU-Klimaziels für 2030 zu reformieren, um seine
Lenkungswirkung endlich voll und ganz zu erfüllen. Mit einer deut-
lichen Reduktion von Emissionszertifikaten und der Löschung über-
schüssiger Zertifikate vom Markt erreichen wir einen CO2-Preis im
Bereich Strom, Industrie und europäischem Luftverkehr, der dafür
sorgt, dass erneuerbare Energien statt Kohle und Kerosin zum Einsatz
kommen, die Industrie Planungssicherheit bekommt und einen Anreiz
hat, in Dekarbonisierung und Technologieführerschaft zu investieren.
Für die Bereiche Verkehr und Wärme wurde in Deutschland auf Druck
Seite: 20
der Klimabewegung und von uns Grünen zudem ein CO2-Preis einge-
führt, dessen Lenkungswirkung aber weiter sozial gerecht verbessert
werden muss. Wir wollen die Erhöhung des CO2-Preises auf 60 Euro
auf das Jahr 2023 vorziehen. Danach soll der CO2-Preis so ansteigen,
dass er im Konzert mit den Fördermaßnahmen und ordnungsrecht-
lichen Vorgaben die Erreichung des neuen Klimaziels 2030 absichert.
Die Einnahmen aus dem nationalen CO2- Preis geben wir als Energie-
geld pro Kopf an die Menschen zurück.
Seite: 20
Damit Klimaschutz sozial gerecht ist, wollen wir die Einnahmen aus
dem nationalen CO2-Preis direkt an die Bürger*innen zurückgeben.
Dazu streben wir neben der Senkung der EEG-Umlage ein Energie-
geld an, das jede*r Bürger*in erhält. Über das Energiegeld geben wir
alle zusätzlichen Einnahmen transparent an die Menschen zurück und
entlasten sie direkt, indem sie eine Rückerstattung pro Kopf bekom-
men. So wird klimafreundliches Verhalten belohnt und es findet ein
sozialer Ausgleich im System statt. Unterm Strich werden so Gering-
verdiener*innen und Familien entlastet und vor allem Menschen mit
hohen Einkommen belastet. Bezieher*innen von Transferleistungen
wie Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe profitieren ebenfalls, da das
Energiegeld nicht auf die Grundsicherung angerechnet werden soll.
Um zum Beispiel Pendler*innen mit niedrigen Einkommen bei der
Anpassung zu unterstützen, legen wir einen Klimabonus-Fonds auf,
der mit großzügigen Hilfen unterstützt, etwa beim Umstieg auf Bus
und Bahn oder ein emissionsfreies Fahrzeug.
Seite: 20
Wir wollen Klimaschutz systematisch in unsere Rechtsordnung auf-
nehmen. Die Vorgaben des Pariser Klimavertrages sowie den Atom-
ausstieg wollen wir im Grundgesetz verankern und Ökologie als wei-
teres Grundprinzip staatlichen Handelns stärken. Dem Staat geben
wir mehr Möglichkeiten, durch eine intelligente Steuergesetzgebung
ressourcenschonendes Verhalten zu belohnen und die Erzeugung von
CO2 mit einem Preis zu versehen. Für Genehmigungsprozesse füh-
ren wir eine Klimaverträglichkeitsprüfung ein. Mit einer CO2-Bremse
Seite: 21
machen wir Klimaschutz zur Querschnittsaufgabe, indem wir Gesetze
auf ihre Klimawirkung hin prüfen, die Vereinbarkeit mit den nationa-
len Klimaschutzzielen und dem CO2- Budget sicherstellen und den
möglichen Einsatz von klimafreundlichen Alternativen gewährleisten.
Seite: 21
Nach dem Willen der Großen Koalition werden in Deutschland Kohle-
kraftwerke noch bis 2038 dem Klima und unserer Gesundheit scha-
den. Das ist mit den Klimazielen von Paris und dem 1,5- Grad-Pfad
nicht vereinbar. Wir setzen uns dafür ein, den Kohleausstieg bis 2030
zu vollenden. In diesem Sinne werden wir alle Möglichkeiten – auch
auf EU-Ebene – nutzen. Um nicht erneut den Kohlekonzernen Mil-
liarden an Steuergeldern zu schenken, werden wir die massiven Kli-
maschäden der Kohleverstromung einpreisen. Das gelingt am bes-
ten über den EU- Emissionshandel – mit einem lenkenden CO2-Preis.
Sollte dieser auf europäischer Ebene nicht schnell genug erreicht
sein, setzen wir auf einen nationalen CO2-Mindestpreis im ETS für
Industrie und Strom von 60 Euro pro Tonne CO2. Ein beschleunigter
Kohleausstieg bedarf im Sinne der Versorgungssicherheit eines mas-
siven Ausbaus der erneuerbaren Energien und einer Ausrichtung des
Energiemarktdesigns auf Sonne und Wind. Zugleich wollen wir für den
Gesundheitsschutz die Grenzwerte für den Ausstoß von Schadstoffen,
insbesondere Quecksilber, aus Großfeuerungsanlagen anschärfen.
Niemand soll mehr für einen Tagebau sein Zuhause verlassen müssen.
Den durch den Braunkohletagebau Garzweiler von Enteignung und
Vertreibung bedrohten Menschen muss das Land Nordrhein-Westfa-
len endlich Planungs- und Rechtssicherheit für Erhalt und Zukunft
ihrer Dörfer geben. Dies wollen wir im Bund mit den richtigen Rah-
menbedingungen unterstützen. Das Bergrecht werden wir grundle-
gend überarbeiten und Betroffenenrechte, Umwelt- und Naturschutz
stärken. Naturholz ist als Rohstoff vielfältig einsetzbar und zu wert-
voll, um es in Großkraftwerken zu verbrennen.
Seite: 22
Wir wollen eine Energiewende, bei der alle mitmachen können – Mie-
ter*innen wie Hausbesitzer*innen. Unsere Dächer, Fassaden und Bal-
kons können zu Kraftwerken werden – jede Fläche mit Solaranlage
hilft dem Klimaschutz. Die eigene Strom- und Wärmeenergie wird
dezentral und vor Ort erzeugt und genutzt. Unser Ziel sind 1,5 Millio-
nen neue Solardächer in den kommenden vier Jahren. Deshalb wer-
den wir Solardächer fördern und zum Standard machen. Beginnend
mit Neubauten, öffentlichen und Gewerbegebäuden sowie Dachsa-
nierungen wollen wir diesen neuen Standard perspektivisch auf den
Bestand ausweiten. Leasing-, Pacht- und Contractingmodelle können
hier unterstützend wirken. Für besonders erhaltenswerte Bausubs-
tanz werden wir Lösungsansätze erarbeiten. Die Mieterstrom-Regeln
werden wir deutlich vereinfachen und Mieterstromprojekte fördern.
Bürokratische Hürden für die Nutzung des Stroms vom eigenen Dach
wollen wir abbauen, Eigenverbrauch und Direktvermarktung stärken.
Seite: 22
Die Photovoltaik wollen wir nicht nur auf die Dächer, sondern auch
in die Fläche bringen, indem wir die politischen und rechtlichen Rah-
menbedingungen verbessern und den Bau erleichtern. Der Ausbau
soll vorzugsweise auf versiegelten Flächen, etwa über Parkplätzen,
neben Autobahnen und Schienen und auf Konversions- oder Berg-
baufolgeflächen, erfolgen und nicht auf wertvollem Ackerland. Neue
Flächenkonkurrenzen wollen wir vermeiden und stellen den Mehr-
fachnutzen für Energieerzeugung, Biodiversität und Landwirtschaft
in den Vordergrund. Agri-Photovoltaikanlagen, d. h. Stromproduktion
und landwirtschaftliche bzw. gartenbauliche Nutzung auf einer Flä-
che, können einen wichtigen Beitrag für Klimaschutz und Ökologie
leisten. Wenn man es richtig anstellt, können Freiflächenanlagen zu
Lebensräumen werden. Landwirtschaftsbetriebe sollen für ökologi-
sche Leistungen Geld erhalten und so zusätzliche Erträge erzielen.
Wichtig ist zudem die Möglichkeit, direkte langfristige Stromlieferver-
träge abschließen zu können. Bei der Planung gilt es die Bürger*innen
frühzeitig einzubeziehen und zu beteiligen, von den Erlösen müssen
die Kommunen profitieren.
Seite: 24
Unsere Energieinfrastruktur klimaneutral machen
Seite: 24
Klimaneutralität in weniger als 30 Jahren heißt, dass die eine fos-
sile Infrastruktur nicht einfach durch eine andere fossile Infrastruktur
ersetzt werden darf. Wir leiten daher den Einstieg in den Ausstieg aus
den Fossilen ein: Die Planung unserer Infrastruktur für Strom, Wärme
und Wasserstoff braucht ein Update und muss Klimaneutralität in den
Mittelpunkt stellen. Neue Gaskraftwerke oder Infrastrukturen, die wir
für den Kohleausstieg brauchen, darf es deshalb überhaupt nur geben,
wenn sie aktuell zwingend notwendig sind und bereits Wasserstoff-
ready geplant und gebaut werden. Wir werden die rechtlichen Grund-
lagen dafür schaffen, dass neue Betriebsgenehmigungen zeitlich
befristet erteilt werden und den Wechsel von Erdgas zu erneuerbaren
Energieträgern enthalten. Denn auch Erdgas ist ein klimaschädlicher
Brennstoff, sein Gebrauch muss immer weiter abnehmen. Die extrem
klimaschädlichen Emissionen, die bei Erdgasförderung und -transport
entstehen, wollen wir schnellstmöglich reduzieren. Neue Hafenter-
minals zur Anlandung von Flüssigerdgas sollen nicht mehr geneh-
migt werden. Neue Erdgas-Pipelines wie Nord Stream 2, die nicht
auf grünen Wasserstoff ausgerichtet sind, zementieren auf Jahrzehnte
Abhängigkeiten von klimaschädlichen Ressourcen, konterkarieren die
Energiewende und sollten gestoppt werden.
Seite: 24
Wasserstoff aus erneuerbaren Energien, sogenannter grüner Wasser-
stoff, ist zentral für die Versorgungssicherheit in einer klimaneutralen
Welt. Denn Wasserstoff ist gut speicherbar und, wenn er mit Strom
aus erneuerbaren Energien hergestellt wird, auch klimafreundlich.
Deutschland ist bei den Technologien zur Erzeugung von Wasserstoff
weit vorne. Diese Führungsrolle wollen wir weiter ausbauen und die
Seite: 25
entsprechende Infrastruktur dafür schaffen. Mit Marktanreizen und
einem umfassenden Förderprogramm werden wir die Kapazitäten zur
Wasserstoffherstellung in Deutschland schaffen. Auch wenn grüner
Wasserstoff prioritär bei uns produziert werden sollte, werden wir zur
Bedarfsdeckung Wasserstoff importieren müssen. Die Infrastruktur für
Wasserstoffimporte müssen wir jetzt etablieren. Für die Importe wer-
den wir faire Kooperationen mit wind- und sonnenreichen Ländern
anstoßen und ausbauen und die Exportländer bei der Energiewende
unterstützen. Für den Erfolg dieser Kooperationen ist es unabding-
bar, die lokale Bevölkerung einzubeziehen, Menschenrechte zu schüt-
zen, sich an den nachhaltigen Entwicklungszielen zu orientieren und
dafür auch verbindliche Standards einzuführen. Damit Wasserstoff zur
Klimaneutralität beiträgt, muss er aus erneuerbaren Energien herge-
stellt werden. Das gilt auch für Wasserstoffimporte. Unser Ziel ist, dass
erneuerbare Energien effizient und wirtschaftlich genutzt und Elek-
trolyseure systemdienlich eingesetzt werden. Wasserstoff oder syn-
thetische Kraftstoffe dürfen nicht Teil einer Verzögerungstaktik sein,
sondern sollen aktiv zu Klimaneutralität beitragen. Die direkte Nut-
zung von Strom über Batterien oder Wärmepumpen ist in der Regel
viel effizienter. Es gilt daher, Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe
gerade dort zum Einsatz zu bringen, wo sie wirklich gebraucht wer-
den: etwa in der Industrie, in der Schifffahrt oder beim Flugverkehr.
Seite: 25
Die Einführung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vor über
20 Jahren war der Startschuss für die Energiewende in Deutschland,
inzwischen sind Sonne und Wind zu den günstigsten Energiequel-
len geworden. Doch jetzt, bei einem Erneuerbaren-Anteil von fast
50 Prozent im Strombereich, brauchen wir ein Marktdesign, das die
Rahmenbedingungen für ein klimaneutrales Energiesystem richtig
setzt: Es sichert den schnellen und günstigen Ausbau der Erneuer-
baren, den wirtschaftlichen Betrieb von Speichern, flexiblen Erzeu-
gern und Verbrauchern sowie einen ausreichenden Netzausbau. Dafür
treiben wir eine grundlegende Reform des Energierechts voran. Die
Sektorenkopplung unterstützen wir, indem die systemdienliche Nut-
zung von erneuerbarem Strom gestärkt wird und regionale Unter-
schiede berücksichtigt werden. Erste Wind- und große Solaranlagen
Seite: 26
Klima-Sanierungsoffensive bei Gebäuden
Seite: 26
Es ist höchste Zeit, dass alle Neubauten und Bauwerke inklusive der
Baustoffe im gesamten Lebenszyklus klimaneutral geplant werden
und entsprechend umfassende energetische Sanierungen erfolgen.
Seite: 27
Dreh- und Angelpunkt ist die Festlegung hoher Bau- und Sanierungs-
standards: bei Neubauten KfW 40, was in etwa dem Passivhausstan-
dard entspricht, im Gebäudebestand nach Sanierung KfW 55 – mit
Ausnahmen für denkmalgeschützte Gebäude. Die KfW-Förderpro-
gramme werden wir weiterentwickeln, auch in Bezug auf die Ver-
wendung nachhaltiger Baustoffe. Für die Aussöhnung von Baukultur
und energetischer Sanierung wollen wir klare Regelungen schaffen,
die beiden Zielen angemessen sind. Die Sanierungsquote muss sehr
schnell verdoppelt und weiter gesteigert werden. Der Einsatz von
serieller Sanierung kann hier ein Weg sein. Die öffentliche Hand muss
mit ihren Gebäuden als Vorbild vorangehen. Für den Bestand muss
gelten: Bei jedem Eigentümerwechsel muss ein Sanierungsfahrplan
vorgelegt werden. Bei der Umsetzung des Sanierungsfahrplans kön-
nen Förderprogramme unterstützend wirken. Wenn im Gebäudebe-
stand ein Heizungsaustausch ansteht oder umfassend saniert wird,
aber auch im Neubau, sollen, wo möglich, ausschließlich erneuerbare
Wärmequellen zum Einsatz kommen. Wir legen dazu ein Investitions-
programm für zwei Millionen hocheffiziente Wärmepumpen bis 2025
auf. Auch die Fern- und Nahwärme wollen wir dekarbonisieren und
richten die Förderung an klimaneutralen Lösungen aus. Für die Ener-
gieeffizienz ist es maßgeblich, von der Einzelbefeuerung weg und hin
zu verknüpften Systemen zu kommen, in denen aus verschiedenen
Erneuerbaren-Quellen wie Abwärme, Geo- oder Solarthermie Wärme
eingespeist und gespeichert wird. Dabei werden wir auch Industrie
und Wirtschaft in die Wärmesysteme einbinden. Solche verbundenen
klimaneutralen Energiesysteme werden wir fördern, besonders in
städtischen Gebieten.
Seite: 27
Die Wärmewende muss mit wirksamem Mieter*innenschutz und
gezielter Förderung einhergehen. Wir wollen mit dem sogenannten
Drittelmodell die Kosten für klimafreundliche Modernisierungen fair
zwischen Vermieter*innen, Staat und Mieter*innen verteilen, sodass
sie für alle bezahlbar und für die Vermieter*innen angemessen wirt-
schaftlich werden. Die Modernisierungsumlage wollen wir strikt
begrenzen, damit Kosten nicht einfach auf die Mieter*innen abge-
wälzt werden können. Mit einem Zuschuss zum Wohngeld, dem Kli-
Seite: 28
mawohngeld, ermöglichen wir auch Empfänger*innen von Wohngeld,
in klimafreundlichen Wohnungen zu leben. Bei der CO2-Bepreisung im
Wärmebereich erreichen wir Lenkungswirkung, wenn diejenigen dafür
aufkommen, die die Klima-Investitionen auch tätigen: die Hauseigen-
tümer*innen. Denn sie sind es, die etwas am Zustand der Gebäude und
der Wärmeversorgung ändern können, während sie zugleich von der
Wertsteigerung durch die Modernisierung profitieren. Für Kommunen
sollen regionale Wärme- und Energie- sowie integrierte Quartiers-
planungen verbindlich gelten. Dabei unterstützen wir durch das Akti-
onsprogramm Faire Wärme mit Steuervergünstigungen, kostenloser
Beratung und zielgerichteten Förderprogrammen den Umbau hin zu
einer klimaneutralen Wärmeversorgung.
Seite: 28
Atomkraft ist nicht geeignet, die Klimakrise zu bekämpfen. Wir wer-
den den Atomausstieg in Deutschland vollenden. Doch obwohl Atom-
kraft eine Hochrisikotechnologie ist, wird bei uns immer noch Uran
angereichert, werden Brennstäbe hergestellt und exportiert. Unser
Ziel ist es, die Atomfabriken in Gronau und Lingen schnellstmöglich
zu schließen. Der Betrieb des Forschungsreaktors Garching mit hoch-
angereichertem Uran gehört beendet. Zum Erbe der Atomenergienut-
zung gehört die Endlagersuche. Wir bekennen uns zum verabredeten
Pfad der Standortsuche mit höchsten Sicherheitsstandards bei größt-
möglicher Transparenz und Beteiligung der Bevölkerung. Der Rückbau
der bestehenden Atomkraftwerke muss schleunigst und ohne Zeit-
verzögerung auf höchstem Sicherheitsniveau erfolgen. Auch hier gilt,
dass wir mit diesen Altlasten nicht die nachfolgenden Generationen
belasten dürfen. Voraussetzung dafür ist eine Zwischen- und Endlage-
rung von schwach-, mittel- und vor allem von hochradioaktivem Abfall
bei höchsten Sicherheitsstandards. Dafür ist ein Gesamtkonzept Vor-
aussetzung. Vor allem die Sicherheit gegen Terroranschläge muss
gewährleistet sein, da die Zwischenlager noch lange Zeit benötigt
werden. Wir werden dafür sorgen, dass die Lagerung und die Trans-
porte streng überwacht werden. Auch in der EU wollen wir den Ein-
stieg in den Ausstieg vorantreiben. Wir setzen uns für eine Reform
von Euratom, gegen die weitere Privilegierung oder neue Förderun-
gen der Atomkraft, und für verbindliche Sicherheitsstandards aller
Seite: 29
Der Weg zur Klimaneutralität erfordert, unsere Mobilität im 21. Jahr-
hundert grundlegend neu zu denken. Darin liegt eine große Chance:
Städte und Dörfer mit mehr Lebensqualität, Mobilität ohne Klima-
zerstörung, ohne Staus und Verkehrstote, mehr Freiheit, Teilhabe und
Wohlstand sind möglich. Mit einem Bundesmobilitätsgesetz wollen
wir eine neue Grundlage für die Verkehrspolitik und -gesetzgebung
schaffen. Statt eines Verkehrsmittels, des Autos, stellen wir den Men-
schen und seine vielfältigsten Bedürfnisse in den Mittelpunkt, vor
allem die der Verletzlichsten in unserer Gesellschaft, also der Kinder,
Jugendlichen, Senior*innen und Menschen mit Handicaps. Mobilitäts-
politik wird konsequent an den Mobilitätsbedürfnissen der Menschen,
an Sicherheit, Klimaschutz, Verkehrsvermeidung, Flächengerechtig-
keit, Lärmschutz und Luftqualität, sozialer Teilhabe und Geschlechter-
gerechtigkeit ausgerichtet. Statt wie seit Jahrzehnten einen Verkehrs-
träger einseitig zu bevorzugen, sorgen wir für eine faire Balance – mit
einer starken Bahn, einem modernen ÖPNV und besten Bedingun-
gen für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen. Die Mobilitätswende
braucht nicht nur eine bessere gesetzliche Grundlage, sondern auch
eine Beschleunigung in der Umsetzung. Dazu wollen wir eine umfas-
sende Ausbildungs- und Forschungsoffensive starten.
Seite: 30
attraktive und für alle bezahlbare Mobilitätsangebote zu machen.
Dafür wollen wir alle deutschen Großstädte regelmäßig an den Fern-
verkehr anbinden, die Takte im Regionalverkehr verdichten und den
Zugverkehr wieder stärker in die Fläche bringen. Stillgelegte Bahn-
strecken wollen wir schnellstmöglich reaktivieren. Ergänzen wollen
wir diese Angebote durch schnelle Sprinterzüge und Nachtzüge, die
alle großen europäischen Metropolen bezahlbar miteinander ver-
binden. Lücken und Engpässe sowohl im innerdeutschen als auch
im grenzüberschreitenden Schienennetz sowie in den Bahnknoten
wollen wir schließen. Den Aus- und Neubau, die Elektrifizierung und
Digitalisierung des Netzes treiben wir zügig voran. Die bundeseigene
Infrastruktur wollen wir vom Druck, Gewinne erzielen zu müssen,
und von der chronischen Unterfinanzierung befreien und dafür ent-
sprechende Strukturen schaffen. Wir wollen 100 Milliarden Euro, ver-
teilt auf die Jahre bis 2035, zusätzlich in Schienennetz und Bahnhöfe
investieren und im Zusammenwirken mit den Ländern die Regionali-
sierungsmittel zweckgebunden noch einmal erhöhen, sodass sich die
Pro-Kopf-Investitionen an das europäische Niveau angleichen. Um die
Investitionen langfristig und zuverlässig zu finanzieren, schaffen wir
einen Infrastrukturfonds, der sich auch aus Einnahmen aus der Lkw-
Maut speist. Die Trassenpreise wollen wir deutlich senken, um Anreize
für Verkehrsverlagerungen auf die Schiene zu verstärken. Bahnhöfe
wollen wir zu modernen, barrierefreien Mobilitätsstationen aufwer-
ten. Die Kombination von Bahn mit dem Fahrrad- und Busverkehr wird
dadurch deutlich verbessert, dazu sollen auch die Mitnahmemöglich-
keiten für Fahrräder im Zug erweitert werden. Den Lärmschutz auch
an dichtbefahrenen Bestandsstrecken verstärken wir, Barrierefreiheit
der Bahn wollen wir in zehn Jahren erreichen. Wir sorgen dafür, dass
Bahnfahren für alle bezahlbar ist. Gerade junge Menschen in Ausbil-
dung oder Studium wollen wir bei klimafreundlicher und bezahlbarer
Mobilität besonders unterstützen. Wir wollen, dass in Zukunft auch
alle Freiwilligendienstleistende wie Soldat*innen kostenfrei mit der
Deutschen Bahn fahren dürfen. Den Deutsche-Bahn-Konzern wollen
wir transparenter und effizienter machen und auf das Kerngeschäft
ausrichten, die Eisenbahn in Deutschland und im benachbarten euro-
päischen Ausland. Wir setzen auf starke Verlagerungen von Straßen-
und Flugverkehr auf die Schiene. Mit uns wird die Bahnbranche ein
noch stärker wachsender Jobmotor mit sicheren Arbeitsplätzen.
Seite: 33
Den Autoverkehr klimaneutral gestalten
Seite: 33
Der Automobilverkehr muss in den nächsten zehn Jahren endlich
einen starken Beitrag zum Klimaschutz leisten. Bisher sind dort die
Emissionen immer weiter gestiegen, es braucht jetzt die Trendwende.
Zum Erreichen der Klimaneutralität muss der Autoverkehr abneh-
men und gleichzeitig emissionsfrei werden. Wir werden dafür sorgen,
dass dank besserer Züge, Busse, Rad- und Fußwege und flankierender
Maßnahmen bis 2030 mehr als die Hälfte der Wege im Umweltver-
bund zurückgelegt werden. Das Auto wird aber für viele weiterhin
wichtig sein. Die Autos müssen in der Summe im Sinne der Lebens-
qualität aller digitaler, leiser, kleiner und leichter sowie klimaneu-
tral und besser recycelbar sein. Dabei geht es uns auch darum, mit
Hilfe von Digitalisierung, autonomem Fahren und der Stärkung neuer
Seite: 34
Mobilitätsdienstleistungen Autos effizienter zu nutzen und auf diese
Weise mehr Mobilität bei weniger Verkehr zu fördern. Ab 2030 dür-
fen deshalb nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen werden;
den Weg dorthin bereiten europäische CO2-Flottengrenzwerte und
eine ansteigende nationale Quote, die sich am 1,5-Grad-Pfad orien-
tieren. Bis 2030 müssen aber bereits in relevantem Maße bisherige
Verbrennerfahrzeuge durch E-Autos ersetzt werden, deren Anteil soll
daher bis 2030 auf mindestens 15 Millionen Fahrzeuge steigen. So
sorgen wir für saubere Luft, erfüllen unsere Klima- und Umweltziele
und die Automobilindustrie kann ihre Entwicklungsarbeit und ihre
Investitionen verlässlich planen. Das sichert zukunftsfähige Arbeits-
plätze und neue Geschäftsmodelle. Die Kaufförderung emissions-
freier Autos wollen wir in ein Bonus-Malus-System überführen und
für Elektro- Leichtfahrzeuge öffnen. Klimafreundliche Autos werden
billiger, klimaschädliche teurer. Auch die Umrüstung bestehender
Verbrenner zu emissionsfreien Autos wollen wir fördern. Zudem nut-
zen wir Regulierung, verpflichtende Verbraucherinformationen und
Anreize, um Autos insgesamt leichter und effizienter zu machen. Wir
beenden schrittweise die Dieselsubvention und gestalten die Dienst-
wagenbesteuerung sozial-ökologisch um. Wir beschleunigen den flä-
chendeckenden Ausbau einer einheitlichen Ladeinfrastruktur, beson-
ders im ländlichen Raum, inklusive Schnellladesäulen. Laden muss
flächendeckend in Deutschland und Europa schnell, ökologisch, güns-
tig und bequem möglich sein.
Seite: 34
Die Verkehrspolitik hat jahrzehntelang einseitig Straßenbau und Pkw-
Verkehr gefördert. Sie reißt damit alle Klima- und Nachhaltigkeitsziele
und führt doch tagtäglich zu Staus. Das hat keine Zukunft – moderne
Mobilität für dieses Jahrhundert verlangt neue Prioritäten. Deutsch-
land braucht eine Infrastrukturentwicklung, die den 1,5-Grad-Pfad
einhält und allen Menschen zukunftsfähige und sichere Mobilität
ermöglicht. Wir legen den Fokus auf den Ausbau von Geh-, Rad- und
Schienenwegen, eine gleichberechtigte Verteilung von Flächen, die
Umnutzung bestehender Infrastrukturen sowie eine intelligente
barrierefreie Vernetzung umweltfreundlicher Verkehrsmittel. Auch
die Vermeidung von Verkehr und daraus resultierenden Belastun-
Seite: 35
gen, unter anderem durch bessere Bedingungen für Homeoffice und
die Wiederkehr der Nahversorgung in Orte und Stadtviertel, werden
wir unterstützen. An den Verkehrswegen wollen wir für zusätzliche
Bäume und ihren Bestandserhalt als Teil einer grünen Infrastruktur
sorgen. Der bisherige Bundesverkehrswegeplan wird diesen Ansprü-
chen überhaupt nicht gerecht. Trotz Klima- und Artenkrise und obwohl
Deutschland eines der dichtesten Straßennetze der Welt hat, enthält
der Bundesverkehrswegeplan noch hunderte weitere Straßenbaupro-
jekte, die unsere Landschaften und unsere Natur zerschneiden und den
Klimaschutz gefährden. Deutschland hat keinen Mangel an Straßen,
erst recht keinen an Autobahnen. Wir wollen deshalb den Bundesver-
kehrswegeplan schnellstmöglich durch einen neuen Bundesnetzplan
ersetzen, der die Verkehrsinfrastrukturplanung systematisch an den
Erfordernissen der Mobilitätswende ausrichtet und die bis 2030 vor-
gesehenen Neu- und Ausbauten von Autobahnen und Bundesfernstra-
ßen deutlich reduziert. Dies erfordert eine grundsätzliche Änderung
der bisherigen standardisierten Bewertungsverfahren, Berechnungs-
grundlagen und Kriterien unter Berücksichtigung der tatsächlichen
Klima- und Umweltkosten, die gründliche Prüfung von Alternativen,
die auch andere Verkehrsträger einbezieht, eine Verbesserung der
bisher unzureichenden Beteiligung der Bürger*innen und Verbände
sowie die Abkehr vom sogenannten Finanzierungskreislauf Straße.
Wir schützen damit unsere Wohngebiete, Wald und Wasser, Moore und
Artenvielfalt und so unsere eigenen Lebensgrundlagen. Angesichts
der Klimakrise darf nicht gelten: Nur weil es schon immer so geplant
war, muss das jetzt auch gemacht werden. Die anstehende Überprü-
fung des aktuellen Bundesverkehrswegeplans werden wir zudem nut-
zen, um alle nicht im Bau befindlichen Abschnitte sowie besonders
umweltschädliche Straßenneubau- und Straßenausbauprojekte einer
Klima-, Umwelt- und Bedarfsprüfung zu unterziehen und sie dadurch
deutlich zu reduzieren. Bis zum Abschluss der Überprüfung dürfen
bei diesen Projekten keine irreversiblen Fakten geschaffen werden.
Das gilt umso mehr, weil der ausufernde Straßenneubau Mittel bin-
det, die wir anderswo viel dringender brauchen. Die Mittel für den
Straßenneu- und -ausbau werden wir deshalb weitgehend umschich-
ten – zugunsten der Sanierung maroder Infrastruktur und des Aus-
baus der Schienen- und Radwegeinfrastruktur. Dazu gehört auch eine
gründliche Bewertung der finanziellen Risiken des Straßenbaus und
Seite: 36
Nirgendwo wird die Mobilitätswende sehnlicher erwartet als in den
Innenstädten: Unfälle, Staus, Abgase, Lärm, zu wenig Platz für Kinder
zum Spielen und für Begegnungsräume – die autozentrierte Stadt ist
nicht nur klimaschädlich, sondern auch kein schöner Ort zum Leben.
Wir wollen unsere Städte lebenswerter machen und sie dazu bei der
Mobilitätswende gezielt unterstützen. Wir werden es ihnen erleichtern,
den Raum Straße vielfältig nutzbar zu machen, attraktive Rad- und
Seite: 37
Fliegen bringt unsere Welt näher zusammen, ist aber eine der klima-
schädlichsten Fortbewegungsarten. Nach der Pandemie wollen wir
kein Zurück zum unbegrenzten Wachstum des Luftverkehrs, sondern
diesen am Ziel der Klimaneutralität ausrichten. Kurzstreckenflüge
wollen wir ab sofort Zug um Zug verringern und bis 2030 überflüs-
sig machen, indem wir massiv Bahnangebote – gerade Direkt- und
Nachtzugverbindungen – ausweiten und für faire Wettbewerbsbedin-
gungen zwischen den Verkehrsmitteln sorgen, die die ökologischen
Kosten wiederspiegeln. Die Zahl von Mittel- und Langstreckenflügen
gilt es zu vermindern, zum Beispiel indem öffentliche und privatwirt-
schaftliche Geschäftsreisen durch die Nutzung von Videokonferenzen
entfallen. Das Fliegen wollen wir nachhaltig, zukunftsfähig und lang-
fristig unabhängig von fossilen Treibstoffen machen. Dafür sorgen ein
strikter europäischer Emissionshandel, die Förderung moderner Flug-
zeugtechnologien und die Erhöhung der Beimischungsquoten mit
einem klaren Anstiegspfad, der fossiles Kerosin durch strombasierte
Seite: 38
Jeden Tag werden durch Deutschland Millionen Tonnen an Gütern
transportiert, heute zumeist in Form endloser Lkw-Karawanen auf
unseren Straßen. In einem klimaneutralen Deutschland muss auch
der Güterverkehr zukunftsfähig, emissionsfrei und weniger lärminten-
siv sein. Für weniger Lkw-Verkehr wollen wir den Güterverkehr von
der Straße auf die Schiene verlagern. Dafür werden wir die Kombina-
tion von Straße, Schiene und Wasser ertüchtigen und Industrie und
Gewerbe wieder ans Bahnnetz anschließen – auch in der Fläche. Wir
fördern Investitionen in moderne Güterverkehrstechnik, intermodale
Güterverkehrszentren und Umschlagterminals für den kombinierten
Güterverkehr. Wir setzen zudem auf regionale Wirtschaftskreisläufe
und die Chancen der Digitalisierung und Vernetzung bei der Organisa-
tion der Logistik. Den ausufernden Lkw-Verkehr wollen wir durch eine
CO2-orientierte Maut so regulieren, dass die entstehenden Kosten von
den Verursacher*innen getragen werden. Zusammen mit ambitionier-
ten CO2-Flottengrenzwerten und Quoten, der Förderung klimafreund-
licher Antriebe und dem schnellen Aufbau der entsprechenden Infra-
Seite: 39
Die Schifffahrt klima- und umweltverträglich machen
Seite: 39
Für ein außenhandelsorientiertes Land wie Deutschland ist eine inter-
national wettbewerbsfähige maritime Wirtschaft von entscheidender
Bedeutung. Wir setzen uns für die Entwicklung eines gemeinsamen
Seehafenkonzepts durch Bund und Länder ein, das auf Kooperation
der Standorte statt auf Konkurrenz setzt. Die Schifffahrt wollen wir
durch verbindliche Emissionsminderungsziele und eine Einbeziehung
in den EU-Emissionshandel klimaneutral machen. Wir setzen die poli-
tischen Rahmenbedingungen dafür, dass die Schifffahrt schnellst-
möglich wegkommt vom Schweröl mit seinen giftigen Abgasen und
dass sich stattdessen Landstromanlagen, emissionsarme Terminals,
alternative Schiffsantriebe und klimaneutrale Treibstoffe ebenso wie
faire Arbeitsbedingungen für alle an der Seefahrt Beteiligten durch-
setzen. Dafür drängen wir auf weltweit höhere Standards. Moderni-
sierte Binnenschiffe müssen künftig einen wichtigen Beitrag zum
klimaneutralen Gütertransport liefern. Wir sehen uns in der Verant-
wortung für einen guten ökologischen Zustand aller Wasserstraßen.
Marode Wasserstraßen müssen umweltverträglich saniert werden,
für Flussvertiefungen soll es ein Moratorium und eine grundsätzliche
Überprüfung im Rahmen der Neuaufstellung des Bundesnetzplans
im Sinne der neuen UN-Dekade für die Wiederherstellung von Öko-
systemen geben.
Seite: 40
Biologische Vielfalt sichert das Leben auf der Erde. Ökologische Leit-
planken müssen daher unser Handeln definieren – als „Barometer
des Lebens“. Um die Krise der Artenvielfalt zu überwinden und das
massenhafte Artensterben zu beenden, brauchen wir vor allem eine
andere Landnutzung. Wie beim Klimaschutz zählt auch beim Natur-
schutz jeder Tag. Deshalb werden wir ein Sofortprogramm Artenschutz
auflegen, mit dem wir den Pestizideinsatz deutlich verringern und den
Einsatz besonders schädlicher Umweltgifte wie Glyphosat untersagen.
Wir wollen den Verkauf von naturwertvollen bundeseigenen Flächen
sowie die Entwässerung von Moorstandorten stoppen und militärische
Konversionsflächen dem Naturschutz zur Verfügung stellen. Zur bes-
seren Vernetzung der Schutzgebiete wollen wir Naturschutzkorridore
schaffen. Gemeinsam mit den Ländern werden wir die Naturschutzwir-
kung der Natura-2000-Gebiete verbessern, wo möglich Nationalparks
und andere Schutzgebiete vergrößern bzw. neue schaffen sowie das
nationale Naturerbe stärken. Damit der Naturschutz endlich ausrei-
chend finanziert wird, werden wir neue Wege gehen: 10 Prozent der
Gelder aus dem Energie- und Klimafonds sollen für Klimaschutz durch
Naturschutzmaßnahmen eingesetzt werden. Wir werden den Wildnis-
fonds ausbauen, damit sich auf mindestens 2 Prozent der Landesflä-
che wieder echte Wildnis entwickelt, wo Pflanzen und Tiere ungestört
leben können. Wir wollen erreichen, dass vor jeder Planung von Inf-
rastrukturvorhaben die Auswirkungen auf Klima, Natur und Umwelt
umfassend geprüft und berücksichtigt werden. Auch einer vielfälti-
gen Kulturlandschaft kommt eine große Bedeutung für den Schutz
unserer Natur zu. Deshalb wollen wir wertvolle Landschaftselemente
wie artenreiche Blumenwiesen, Streuobstbestände, Weinbau-Terras-
sen, Alleen, Einzelbäume und Blühstreifen entlang von Straßen und
auf kommunalen Flächen besser schützen und neu schaffen. Den Ver-
brauch an Boden in Natur und Landwirtschaft werden wir endlich
drastisch reduzieren – in einem ersten Schritt auf unter 30 Hektar pro
Seite: 41
Unser Wald ist durch die Klimakrise – durch Hitzewellen, Dürre und
Stürme – stark bedroht. Wir erleben heute schon ein Waldsterben, das
weitaus größere Schäden anrichtet, als in den 80er Jahren durch den
sauren Regen entstanden sind. Naturnahe, artenreiche und klimasta-
bile Waldökosysteme sind widerstandsfähiger als Monokulturen. Sie
halten den Wasserkreislauf in Balance und die Böden fruchtbar, spei-
chern Kohlenstoff, reinigen die Luft, sind der Lebensraum zahlreicher
bedrohter Tiere, Pflanzen und Pilze, produzieren Rohstoffe und dienen
der Erholung und Gesundheitsvorsorge. Wir fördern die Entwicklung
gesunder Wälder, die mehr Kohlenstoff binden, als aus ihnen heraus-
geholt oder freigesetzt wird. Wir wollen gesetzliche Mindeststandards
festlegen, damit die Waldbewirtschaftung naturnah wird, den Umbau
und die Wieder- und Neubewaldung nach ökologischen Bewirtschaf-
tungsvorgaben ausrichten und die Waldbesitzer*innen dabei mit qua-
lifizierter Förderung und Beratung unterstützen. Das dient auch dem
ökonomischen Mehrwert. Im Einklang mit Naturschutz- und Wald-
besitzerverbänden setzen wir uns für wald-, natur- und tierschutzge-
rechte Bejagungsmethoden ein. Die Bewirtschaftung aller Flächen der
öffentlichen Hand soll an ökologische Kriterien geknüpft werden –
im Wald nach FSC- oder Naturlandstandards, in der Landwirtschaft
nach Ökolandbau zertifiziert. Wir wollen als ersten Schritt mindestens
5 Prozent unserer Wälder der Natur überlassen. So schaffen wir die
Urwälder von morgen. Weitere Dürrejahre vergrößern die Waldbrand-
gefahr. Gemeinsam mit Kommunen und Ländern wollen wir eine bun-
desweite Präventions- und Bekämpfungsstrategie erarbeiten.
Seite: 42
Die Renaturierung von Flüssen, Auen und Wäldern und die Wiederver-
nässung von Mooren – all das schützt nicht nur seltene Lebensräume
und die biologische Vielfalt, sondern auch das Klima. Deshalb werden
wir eine Renaturierungsoffensive starten. Naturnahe Bäche und die
letzten frei fließenden Flüsse wie die Elbe müssen erhalten bleiben,
einen Ausbau der Oder lehnen wir ab, das gilt auch für die Tideelbe.
Maßnahmen, die den ökologischen Zustand unserer Fließgewässer
verschlechtern, sind nicht erlaubt. Diese Vorgabe aus dem europäi-
schen Recht werden wir durchsetzen. Flüsse mit weiten Auen und
Überschwemmungsgebieten sind auch der beste Schutz gegen Hoch-
Seite: 43
wasser und halten das Wasser in der Landschaft. Wir werden des-
halb die Aufgaben der Bundeswasserstraßenverwaltungen nach öko-
logischen Kriterien neu ausrichten. Spezifische Programme für wilde
Bäche, naturnahe Flüsse, Seen, Auen und Feuchtgebiete wie das Blaue
Band wollen wir stärken und gemeinsam mit den Ländern die EU-
Wasserrahmenrichtlinie endlich konsequent umsetzen. Moorschutz ist
Klimaschutz. Daher wollen wir ein Ende der Torfnutzung und unsere
Moore so schnell und umfassend wie möglich wiedervernässen. Dazu
legen wir gemeinsam mit den Ländern ein großflächig wirksames
Moor- Renaturierungsprogramm auf. Um die noch intakten Moore vor
Torfabbau, Überdüngung und Entwässerung zu retten, werden wir sie
unter strengen Schutz stellen. Für genutzte Moorböden wollen wir
ökonomische Perspektiven für eine nachhaltige nasse Landwirtschaft
ermöglichen und extensive Weidewirtschaft und Paludikultur stärken.
Seite: 44
Die Meere befinden sich in einem katastrophalen Zustand – und
dieser droht sich durch weitere Versauerung, Überdüngung, Überfi-
schung, Verschmutzung und Plastikmüll noch zu verschlechtern. Um
der Plastikmüllflut Einhalt zu gebieten, wollen wir ein international
verbindliches Abkommen zum Stopp der Plastikvermüllung unserer
Meere auf den Weg bringen sowie ein Sofortprogramm mit ehrgei-
zigen Müllvermeidungszielen auflegen. Wir wollen Technik fördern,
die eine Bergung der Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee und
ein umweltverträgliches Abfischen von Müll aus dem Meer ermög-
licht. Aus den Erdölförderanlagen in der Nordsee treten durch Unfälle,
ölhaltigen Bohrschlamm mit Bohrabfällen und auch durch die Abfa-
ckelung von Gas giftige Stoffe aus. Wir setzen uns für ein Ende der
Förderung fossiler Energieträger ein. In der deutschen Ausschließ-
lichen Wirtschaftszone wollen wir einen sofortigen Stopp neuer
Öl- und Gasbohrungen umsetzen sowie ein Förderende bis 2025.
Auf europäischer und internationaler Ebene setzen wir uns für ein
Ende der Öl- und Gasförderung in der gesamten Nord- und Ostsee
ein. Wir wollen auch den Ausstieg aus dem Kies- und Sandabbau in
Schutzgebieten vorantreiben und zugleich Raubbau in Ländern des
globalen Südens durch Importstandards verhindern. Um die Überfi-
schung zu beenden, die Fischbestände zu stabilisieren und Fischer*in-
nen eine nachhaltige Perspektive zu geben, wollen wir Fangquoten
und Fischereiabkommen anpassen, Schonzeiten ausdehnen und die
Umstellung der Fischerei auf umwelt-, klima- und artenschonende
Fangmethoden erreichen. Dazu gehören auch ein schnellstmöglicher
Ausstieg aus der klima- und umweltschädlichen Grundschleppnetz-
fischerei und eine naturschutzgerechte Regulierung von Stellnetzen.
Wir wollen die Fischereisubventionen auf eine ökologische Meeres-
nutzung ausrichten. Regionale Fischereibetriebe werden wir bei der
Umstellung ebenso unterstützen wie beim Aufbau von Alternativen
durch umweltfreundliche touristische Angebote. Ein wichtiger Schritt,
um ökologische Fischerei und Aquakultur auskömmlich zu honorie-
ren, ist eine verbindliche und für die Verbraucher*innen transparente
Seite: 47
Klimaanpassung und mehr Natur in der Stadt
Seite: 47
Die Klimakrise verändert zunehmend die Rahmenbedingungen unse-
res Zusammenlebens. Schon heute hat sich die Erde um 1,2 Grad
erhitzt. Die Folgen sind mit Hitzesommern, Überschwemmungen und
Stürmen längst auch in unserem Land spürbar und treffen oft die
am härtesten, die in schwierigsten Umständen leben. Während wir
um jedes Zehntelgrad weniger an Erderhitzung kämpfen, müssen wir
uns zugleich an diese Veränderungen anpassen. In ländlichen Räu-
men gilt es insbesondere Land- und Forstwirtschaft, Tourismus und
Fischerei bei der Anpassung zu unterstützen, um Schäden durch Dür-
ren, Ernteausfälle und Waldsterben zu verringern. Unsere Städte wol-
len wir besser gegen Hitzewellen und Starkregen wappnen – mit Hit-
zeaktionsplänen und einem Stadtumbau im Großen wie im Kleinen:
mehr Stadtgrün, Bodenentsiegelung, Frischluftschneisen, Gebäudebe-
grünung, Wasserflächen und öffentliche Trinkbrunnen. Als Schwamm-
städte sollen sie künftig mehr Wasser aufnehmen, speichern und im
Sommer kühlend wirken. Das erhöht auch die Lebensqualität gerade
für all jene, die sich keinen eigenen Balkon oder Garten leisten kön-
nen: Dachgärten sind natürliche Klimaanlagen für Wohnungen und
Büros, Parks und Stadtwälder spenden Schatten und frische Luft. Wir
wollen durch Verbesserungen im Baurecht und in der Städtebau-
förderung Stadt und Land helfen, all das schnellstmöglich vor Ort
umzusetzen. Auch für Tiere und Pflanzen sind unsere Städte immer
wichtigere Lebensräume. Deshalb wollen wir die Natur in der Stadt
ausweiten. Das vorhandene Grün werden wir schützen und ökologisch
aufwerten, Gärtner*innen und Kleingärtner*innen wollen wir dabei
als Verbündete gewinnen. Wir werden die Lichtverschmutzung ein-
dämmen, die Menschen, Tiere und Pflanzen schädigt und wesentlich
zum Verschwinden von Insekten und Vögeln beiträgt.
Seite: 48
Wir wollen Klima-, Umwelt-, Tier- und Gewässerschutz und landwirt-
schaftliche Erzeugung miteinander versöhnen. Die Landwirtschaft fit für
die Zukunft zu machen – das begreifen wir als Aufgabe für die nächsten
Jahre. Das geht nur mit der Natur zusammen und mit einem Verständ-
nis von Natur, das sich an Kreisläufen orientiert und sich dem Ressour-
censchutz verpflichtet sieht. Das bedeutet fruchtbare kohlenstoffspei-
chernde Böden, sauberes Wasser und intakte Ökosysteme, aber auch
ein faires Auskommen von Landwirt*innen und eine gute und gesunde
Ernährung für alle. Das können und werden wir nur gemeinsam mit
den Bürger*innen und Bäuer*innen erreichen. Insbesondere kleine
Betriebe wollen wir bei der notwendigen Transformation unterstützen
und pragmatische Lösungen für sie finden. Unser Leitbild ist eine sich
weiterentwickelnde ökologische Landwirtschaft mit ihren Prinzipien
Tiergerechtigkeit, Gentechnikfreiheit und Freiheit von chemisch-syn-
thetischen Pestiziden. Dafür wollen wir den Ökolandbau umfangreich
fördern und die Voraussetzungen dafür schaffen, dass künftig immer
mehr Bäuer*innen und Lebensmittelhersteller*innen umstellen. Ziel
sind 30 Prozent Ökolandbau bis 2030. Die Agrarforschung für eine
Ökologisierung der Landwirtschaft werden wir deutlich ausweiten. Wir
werden vielfältige Fruchtfolgen und widerstandsfähige Anbausysteme
wie Agroforst ebenso stärken wie die Nutzung von robusten Pflanzen-
sorten und Tierrassen. Stickstoffüberschüsse werden wir deutlich redu-
zieren. Auch digitale Anwendungen können bei entsprechender Aus-
richtung die Landwirtschaft umwelt- und klimafreundlicher machen,
müssen aber auch – zum Beispiel über Sharing-Konzepte – kleineren
Betrieben offenstehen und bezahlbar sein. Monokulturen, Pestizide
und chemisch-synthetischer Dünger führen auch im globalen Süden zu
erheblichen Schäden für Gesundheit und Umwelt, während Kleinbäu-
er*innen durch europäische Dumpingexporte, patentiertes Saatgut und
Landraub weiter in die Abhängigkeit getrieben werden. Das Recht auf
Nahrung muss garantiert sein, kleinbäuerliche Strukturen wollen wir
stärken. Dafür unterstützen wir mit unserer Agrar- und Entwicklungs-
politik eine globale sozial-ökologische Agrarwende.
Seite: 49
Die Gemeinsame Agrarpolitik der EU sollte zu einem Instrument für
eine sozial- ökologische Agrarpolitik werden – und nicht wie bisher
für die Industrialisierung der Landwirtschaft. Das muss der Ausgangs-
punkt für einen Gesellschaftsvertrag zwischen Bäuer*innen, Verbrau-
cher*innen und Politik für Klima- und Naturschutz sein. Wir wollen
eine Reform, damit die Milliarden an öffentlichen Geldern künftig
für öffentliche Leistungen wie Klima-, Umwelt- und Tierschutz ein-
gesetzt werden und dabei die regionale Landwirtschaft stärken. Um
den nachhaltigen Umbau der Landwirtschaft gemeinsam mit den
Bäuer*innen voranzutreiben, gilt es, die nationalen Spielräume für
die bevorstehende Förderperiode bestmöglich für diese Ziele zu nut-
zen. Wir wollen das System der Direktzahlungen schrittweise durch
eine Gemeinwohlprämie ablösen, die konsequent gesellschaftliche
Leistungen honoriert. Wir setzen uns für innovative Instrumente der
Agrarumweltförderung ein, bei denen Klima- und Naturschutz sowie
agrarökologische Ziele gemeinsam gedacht werden. Bis zum Jahr
2028 wollen wir für mindestens die Hälfte der Gelder eine ökologi-
sche Zweckbindung erreicht haben.
Seite: 50
Eine vielfältige, gerechte und nachhaltige Landwirtschaft beginnt
beim Saatgut. Angesichts der Klima- und Biodiversitätskrise wollen
wir die Züchtung von robusten Sorten und die Forschung für öko-
logisches Saatgut vorantreiben sowie die Forschung zu alternativen
Ansätzen stärken, die auf traditionelle und ökologische Züchtungs-
verfahren setzen. Dabei muss wie bei jeder Technologie der Umgang
mit alten wie neuen gentechnischen Verfahren einerseits die Freiheit
der Forschung gewährleisten und andererseits bei der Anwendung
Gefahren für Mensch und Umwelt ausschließen. Nicht die Techno-
logie, sondern ihre Chancen, Risiken und Folgen stehen im Zentrum.
Wir werden daher an einem strengen Zulassungsverfahren und am
europäisch verankerten Vorsorgeprinzip festhalten. Dazu bleiben
Risikoprüfungen auf umfassender wissenschaftlicher Basis und eine
Regulierung, die unkontrollierbare Verbreitung ausschließt, sowie
eine verbindliche Kennzeichnung, die gentechnikfreie Produktion
und die Wahlfreiheit der Verbraucher*innen schützt, nötig. Entspre-
chend braucht es eine Stärkung der Risiko- und Nachweisforschung.
Wir wollen das Patentrecht so ausrichten, dass es keine Patente auf
Lebewesen und ihre genetischen Anlagen mehr gibt.
Seite: 51
nahmen gegen Bodenspekulation und den Ausverkauf ländlicher
Fläche ergreifen. Dazu gehört, dass künftig die Flächen der bundes-
eigenen Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH nicht mehr pri-
vatisiert, sondern vorzugsweise an ortsansässige, bäuerliche Betriebe
und Existenzgründer*innen verpachtet werden, mit dem Ziel, die Flä-
chen klima- und naturfreundlich zu bewirtschaften. Share Deals bei
landwirtschaftlichen Betrieben werden wir regulieren, um den Aus-
verkauf von Boden an außerlandwirtschaftliche Investoren zu unter-
binden. Auch in der Lebensmittelerzeugung und -verarbeitung müssen
faire Bedingungen herrschen. Ein besserer Arbeits- und Gesundheits-
schutz für Beschäftigte in Landwirtschaft und Fleischindustrie sind
ebenso notwendig wie mehr Rechte für die Arbeitnehmer*innen, tarif-
liche Löhne und starke Gewerkschaften. In der Saisonarbeit gibt es
zu viel prekäre Beschäftigung ohne Sozialversicherungsschutz. Hier
trifft häufig körperlich schwere Arbeit auf karge Löhne und schlechte
Unterkünfte. Diese sozialen Ungerechtigkeiten wollen wir beenden.
Seite: 52
Gesunde und ökologisch wertvolle Lebensmittel sollen allen Menschen
in Deutschland leicht zugänglich sein, gesunde Ernährung darf nicht
vom Geldbeutel abhängen. Ernährungsbedingte Krankheiten wollen
wir gezielt eindämmen. Deshalb werden wir umsteuern und viele
Stellschrauben neu justieren – sich gut und gesund zu ernähren, muss
einfacher werden. Kitas, Schulen, Krankenhäuser, Pflegeheime, Mensen
und Kantinen unterstützen wir dabei, mehr gesundes regionales und
ökologisch erzeugtes Essen anzubieten; auch vollwertiges vegetari-
sches und veganes Essen soll zum täglichen Angebot gehören. Gutes
Essen scheitert allzu oft an unzureichendem Angebot und mangelnder
Transparenz. Um das zu ändern, nehmen wir die Lebensmittelindustrie
in die Pflicht. Wir brauchen verbindliche Reduktionsstrategien gegen
zu viel Zucker, Salz, Fett und Zusatzstoffe in Fertiglebensmitteln und
ökonomische Anreize für gesündere Produkte. Für Lebensmittelwer-
bung, die sich an Kinder richtet, wollen wir klare Regeln, die sich an
den Kriterien der Weltgesundheitsorganisation orientieren. Umwelt-
gerechte Ernährung gehört in die Lehrpläne aller relevanten Ausbil-
dungsbereiche. Auch die Ernährungspolitik muss sich an den Pariser
Klimaschutzzielen ausrichten. Klimaschutz heißt auch, dass wir als
Gesellschaft weniger tierische Produkte produzieren und konsumie-
ren werden. Wir wollen vegetarische und vegane Ernährung attrakti-
ver und zugänglich für alle Menschen machen. Die Markteinführung
von pflanzlichen Alternativen und Fleischersatzprodukten wollen wir
fördern und sie steuerlich besserstellen. So sollen pflanzliche Milchal-
ternativen mit dem reduzierten Mehrwertsteuersatz verkauft werden.
Auch für fair gehandelten Kaffee wollen wir die Steuer runtersetzen.
Insgesamt wollen wir die Forderung der EU-Kommission, Umweltfol-
gekosten auch im Lebensmittelbereich steuerlich zu berücksichtigen,
mit einer ökologischen Steuerreform aufgreifen, damit sich auch bei
pflanzlichen und tierischen Lebensmitteln der Preis ökologisch und
sozial gerecht darstellt. Gegen die Lebensmittelverschwendung gehen
wir entschlossen vor. Wir wollen mit einem Rettet- die-Lebensmittel-
Gesetz verbindliche Reduktionsziele einführen, Lebensmittelhandel
und produzent*innen verpflichten, genusstaugliche Lebensmittel wei-
terzugeben, statt sie wegzuwerfen. Lebensmittel aus dem Müll zu ret-
ten – das sogenannte Containern – muss entkriminalisiert werden.
Seite: 53
Das System des „Immer billiger, immer mehr“ hat die Landwirtschaft
in einen Teufelskreis getrieben: Bäuer*innen werden von Dumping-
preisen erdrückt und müssen immer mehr produzieren, um zu überle-
ben, die Tiere werden immer mehr auf Leistung gezüchtet und leben
immer kürzer, die ökologischen und gesellschaftlichen Probleme
wachsen. Industrielle Massentierhaltung und Billigfleischexport in
alle Welt sind mit einer klimagerechten Zukunft nicht vereinbar. Es
braucht einen Ausweg. Ein Teil der Lösung ist, dass deutlich weniger
Tiere gehalten werden als bisher und diesen Tieren ein wesentlich
besseres Leben ermöglicht wird. Tiere brauchen mehr Platz, Auslauf
im Freien und Beschäftigung – das wollen wir artspezifisch verbind-
lich regeln und uns auch auf EU-Ebene für eine deutliche Anhebung
der Tierschutzstandards einsetzen. Damit Tierschutz wirtschaftlich
Seite: 57
Klimaneutralität ist die große Chance für den Industriestandort
Deutschland. Grüne Technologien aus Deutschland werden weltweit
nachgefragt. Beim erneuerbaren Wasserstoff sind wir Europäer*innen
noch führend. Für große Teile der deutschen Industrie ist das Pariser
Klimaabkommen fester Bestandteil der Planungen geworden, unter-
nehmerische Investitionsstrategien sind auf Klimaschutz ausgerich-
tet. Die meisten wissen, dass die Märkte der Zukunft klimaneutral sind.
Und sie wissen: Deutschland kann so viel mehr. In den Unternehmen,
den Köpfen und den Strukturen stecken die Innovationskraft und der
Wille, in die Zukunft zu wirtschaften. Wir sehen, mit welcher Agilität
Unternehmer*innen neue Ideen oder Geschäftsmodelle entwickeln
und dabei auch ihrer sozialen Verantwortung gerecht werden wol-
len. Und wir sind überzeugt, dass das freie und kreative Handeln, die
Dynamik eines fairen Wettbewerbs und die Stärke von gesellschaft-
licher Kooperation innovativ Probleme lösen.
Seite: 57
Allerdings steht die deutsche und europäische Wirtschaft unter gro-
ßem Druck: Unser Industrieland muss sich im globalen Wettbewerb mit
autoritärem Staatskapitalismus und weitgehend unregulierten Tech-
giganten behaupten. Die Pandemie hat viele Wirtschaftszweige hart
getroffen, einige Sektoren hatten schon zuvor die Transformation ver-
schlafen. Die Klimakrise und die Endlichkeit von Ressourcen verlangen
ein Umsteuern. Zugleich ist unser Verständnis von dem, was Wohlstand
ist, im Wandel. Wenn wir es jetzt aber klug anstellen, können wir unser
Wirtschafts- und Finanzsystem neu eichen. Dann können wir dafür sor-
Seite: 58
Unsere Sozialsysteme, den Arbeitsmarkt und die Staatsfinanzie-
rung richten wir darauf aus, auch beim Wirtschaften innerhalb die-
ser Grenzen stabil zu bleiben. Wir können eine sozial-ökologische
Marktwirtschaft im Sinne des Gemeinwohls in Europa begründen, die
Wohlstand mit Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit versöhnt und den
Menschen dient. Sie ist Ausgangspunkt für eine neue wirtschaftli-
che Dynamik, die zukunftsfähige Jobs schafft, im Handwerk, bei Start-
ups oder in der Dienstleistungsbranche, die Lebensqualität sichert,
uns Menschen freie Entfaltung ermöglicht und einen klimagerechten
Wohlstand schaffen kann.
Seite: 58
Dafür ist eine Politik nötig, die will, die nach vorne führt und ver-
lässlich steuert. Nicht weil der Staat besser wirtschaften kann, sondern
weil die Wirtschaft klare Verhältnisse, verlässliche politische Rahmen-
bedingungen und Anreize braucht. Nur dann haben Unternehmen Pla-
nungssicherheit und wissen, dass sich klimaneutrales, nachhaltiges
Wirtschaften lohnt. Und nur dann kann sich die Innovationskraft von
Beschäftigten und Unternehmer*innen entfalten in einzelbetrieblich
sinnvollen Entscheidungen für nachhaltigen Wohlstand.
Seite: 58
Ungeregelte Märkte können sehr viel zerstören. Wenn wir Märkte
aber nachhaltig und sozial gestalten, können sie Innovationen ent-
fachen, die wir für die Transformation brauchen. Damit das gelingt,
stellen wir die Weichen konsequent auf Klimaneutralität und Kreis-
laufwirtschaft und ermöglichen der Wirtschaft neue Spielräume
innerhalb der planetaren Grenzen. Wir schaffen Anreize, streichen
umweltschädliche Subventionen und setzen ordnungspolitische
Regeln, damit nachhaltig produziert, gehandelt und konsumiert wird.
Wir nutzen Konzepte wie Wachstum, Effizienz, Wettbewerb und Inno-
vation als Mittel zum Zweck und bemessen klimagerechten Wohl-
stand, das eigentliche Ziel von Politik, neu. Wir starten eine umfas-
sende Investitionsoffensive, öffentlich wie privat, um dem immensen
Investitionsstau in unserem Land zu begegnen und Klimaschutz, Digi-
talisierung und Bildung deutlich zu stärken. Dafür setzen wir auf eine
vorsorgende Haushaltspolitik.
Seite: 58
Wir gehen die Ungerechtigkeiten im Steuersystem entschlossen
an und nutzen die Lenkungswirkung von Steuern für Klimaschutz
und Kreislaufwirtschaft. Wir sorgen dafür, dass sich sehr wohlha-
Seite: 59
Wirtschafts- und Finanzpolitik muss europäisch gemacht werden.
Als Europäer*innen können wir mit unserem starken gemeinsamen
Binnenmarkt internationale Standards setzen und Innovationen vor-
antreiben. Solange es Wettbewerbsverzerrung gibt, braucht es auch
den Schutz des EU-Binnenmarktes und vor allem der kritischen Infra-
struktur. Zugleich setzen wir uns für eine gemeinsame strategische
Außenwirtschaftspolitik ein, die Fairness zu einem Gebot des inter-
nationalen Wettbewerbs und des freien Welthandels macht und welt-
weit nachhaltiges und menschenrechtskonformes Wirtschaften beför-
dert. Als Europäer*innen investieren wir gemeinsam in Klimaschutz,
Forschung und den Wohlstand der Zukunft, den Weg dahin bereit ein
Green New Deal. In einer Bundesregierung werden wir alles dafür tun,
dass die Europäische Union der erste CO2-freie Wirtschaftsraum wird.
Seite: 59
So legen wir die Grundlagen dafür, dass Deutschland und Europa
erfolgreiche Industriestandorte mit einem leistungsfähigen Mittel-
stand, hoher Wertschöpfung, starkem Sozialstaat und guten Arbeits-
plätzen bleiben – in traditionsreichen und innovativen Industrie-
unternehmen, im Maschinenbau, in kleinen und mittelständischen
Betrieben. Mit einer aktiven Wirtschafts- und Industriepolitik zeigen
wir eine Richtung auf und bieten zukunftsfähigen Unternehmen gute
Bedingungen. So machen wir aus der Marke „Made in Germany“ ein
Gütesiegel für eine zukunftsfähige Wirtschaft in einem klimaneut-
ralen und sozialen Europa. Außerdem fördern wir eine kooperative
und fürsorgende Wirtschaftsweise. So entstehen viele Arbeitsplätze
in regionalen Wertschöpfungsketten, gemeinwohlorientiert statt
gewinnorientiert. Wir brauchen eine vielfältige Wirtschaft, die wider-
standsfähig gegenüber Krisen wird.
Seite: 60
Nach der Corona-Pandemie braucht unser Land einen neuen wirt-
schaftlichen Aufbruch. Das Beste, was die Politik dazu beitragen kann,
ist, das zu tun, was sie die letzten zehn Jahre sträflich versäumt hat:
in unsere gemeinsame Zukunft zu investieren. Nur wenn auch der
Staat seinen Teil beiträgt, wenn öffentliche und private Investitio-
nen gemeinsam auf ein Ziel ausgerichtet werden, wird Europa den
Anschluss im Bereich moderner Zukunftstechnologien halten und
sich im Wettbewerb mit den USA und China behaupten können. Wir
starten in der nächsten Legislaturperiode eine Investitionsoffensive.
Mit Investitionen in schnelles Internet, überall. Spitzenforschung vom
Quantencomputer bis zur modernsten Biotechnologie. In klimaneut-
rale Infrastrukturen, in Ladesäulen, einen Ausbau von Bahn-, Fuß- und
Radverkehr, emissionsfreie Busse, in Energiespeichertechnologien,
erneuerbare Energien und moderne Stadtentwicklung. Wir wollen,
dass Deutschland bei den öffentlichen Investitionen im Vergleich
der Industrieländer vom Nachzügler zum Spitzenreiter wird und in
diesem Jahrzehnt pro Jahr 50 Milliarden Euro zusätzlich investieren.
Diese Investitionen sollen auch dem Gender Budgeting unterliegen.
So gelingt die sozial-ökologische Transformation, so schaffen wir
nachhaltigen Wohlstand und sichern die Wettbewerbsfähigkeit unse-
res Landes in einer handlungsfähigen Europäischen Union.
Seite: 61
Klimaschutztechnologien made in Germany
Seite: 61
Der globale Wettbewerb um die Technologien von morgen ist in vol-
lem Gange. Made in Germany soll zukünftig nicht nur für Qualität,
sondern noch stärker für nachhaltige und innovative Produkte und
Prozesse stehen. Digitalisierung und Klimaneutralität müssen Staat
und Unternehmen gemeinsam in Angriff nehmen. Während der Staat
mehr öffentliche Investitionen realisiert, wollen wir zugleich Anreize
für mehr Investitionen durch Unternehmen setzen. Dafür erweitern
wir zielgerichtet die Spielräume für die Unternehmen: Investitionen
sollen zeitlich befristet degressiv mit mindestens 25 Prozent abge-
schrieben werden können. Die steuerliche Förderung von Forschung
soll künftig gezielter an KMUs und Start-ups fließen, ihre Wirksamkeit
wollen wir evaluieren und erhöhen. Öffentliche Investitionszuschüsse
sollen gerade bei neuen Technologien eine Starthilfe geben; Klima-
verträge helfen, dauerhafte Planungssicherheit für langfristige Klima-
schutzinvestitionen zu geben.
Seite: 62
Fairer Wettbewerb um klimaneutrale Industrietechnologien
Seite: 62
Die energieintensiven Industrien – Stahl, Zement, Chemie – stehen
für 15 Prozent des deutschen CO2-Ausstoßes. Zugleich bieten sie hun-
derttausende gute Arbeitsplätze und sind ebenso Eckpfeiler unseres
Wohlstandes. Wir wollen diese Industrien zum Technologievorreiter
bei der Entwicklung klimaneutraler Prozesse machen. Der Maschi-
nenbau kann beim weltweiten Einsatz grüner Technologien made in
Germany eine Schlüsselrolle einnehmen. So bekämpfen wir die Kli-
makrise und tragen zur Sicherung des deutschen Industriestandorts
bei. Damit die Investitionen schon heute in auch langfristig klima-
Seite: 63
verträgliche Anlagen fließen können, fördern wir mit Investitionszu-
schüssen und degressiven Abschreibungen direkt die Transformation.
Mit dem Abbau von Hürden bei der grünen Eigenstromversorgung
und einem zunehmenden Einsatz von grünem Wasserstoff treiben
wir die Dekarbonisierung der Prozesse voran. Klimaverträge (Carbon
Contracts for Difference), die die Differenz zwischen dem aktuellen
CO2-Preis und den tatsächlichen CO2-Vermeidungskosten finanzie-
ren, sorgen für Investitionssicherheit. Und mit Quoten für den Anteil
CO2-neutraler Grundstoffe schaffen wir Leitmärkte für CO2-freie Pro-
dukte. Pilotanlagen für noch nicht marktreife emissionsarme Techno-
logien wollen wir besonders fördern. Und sofern möglich, sollte das
Ziel sein, dass neue Industrieanlagen bereits emissionsfrei betreib-
bar gebaut bzw. exportiert werden. Bei der Transformation der Che-
mieindustrie setzen wir auf neue innovative Produkte, Prozesse und
Verfahren, die neben der Treibhausgasneutralität auch die Kreislauf-
wirtschaft fördern, die Effizienz steigern, Emissionen und Abfälle von
vornherein vermeiden und uns unabhängig von fossilen Rohstoffen
wie Erdöl oder Erdgas machen.
Seite: 63
Die Automobilindustrie steht vor gewaltigen Umbrüchen. Weltweit
läuft der Wettbewerb um das emissionsfreie und digitale Auto der
Zukunft. Nach Jahren des Stillstands hat sich auch die Branche in
Deutschland endlich auf den Weg gemacht. Jetzt braucht es Entschlos-
senheit und Zusammenarbeit, um zukunftsfähige Arbeitsplätze und
klimagerechte Wertschöpfung in der Autoindustrie zu schaffen. Die
Transformation der Automobilwirtschaft hin zum wichtigen Akteur
für nachhaltige Mobilität ist notwendig. Der Politik kommt dabei
eine zentrale Rolle zu, sie muss den Rahmen setzen und den Trans-
formationsprozess gestalten. Klar ist dabei: Der Verbrennungsmotor
hat keine Zukunft. Wir wollen ab 2030 nur noch emissionsfreie Autos
neu zulassen. Zudem wollen wir auch in der Autoindustrie Standards
für eine Kreislaufwirtschaft und klimaneutrale Produktion sowie die
Dekarbonisierung im Stahlbereich setzen, sodass der ökologische
Fußabdruck der Fahrzeuge immer kleiner wird. Wir unterstützen diese
Transformation mit Forschungs- und Innovationsförderung für alle
Technologieoptionen und wollen den schnellen Aufbau der Ladesäu-
Seite: 64
leninfrastruktur und den Markthochlauf von emissionsfreien Fahrzeu-
gen im Rahmen eines kostenneutralen Bonus-Malus-Systems fördern.
Die Potenziale neuer Mobilitätsdienstleistungen und des autonomen
Fahrens für den Industriestandort und auch für Klimaschutz und Ver-
kehrssicherheit wollen wir dabei heben. Zudem gilt es, die Chancen für
Wertschöpfung und Arbeitsplätze der Mobilitätswende in den Blick zu
nehmen: von neuen Jobs im ÖPNV bis zur Fahrzeugproduktion. Wich-
tig ist zudem, dass Deutschland und Europa schnell den Anschluss
bei der Batteriezellenproduktion finden. Gerade für die Batterien der
nächsten Generation, die günstiger und ressourcensparender sind,
wollen wir in Europa eine eigene, nachhaltige Batteriezellenproduk-
tion schaffen, zu der ein wirksames Recyclingsystem gehört sowie die
Forschung und Entwicklung der nächsten Batteriegeneration. Dazu
setzen wir auf klare Vorgaben bei den Ökostandards und ein umfas-
sendes Forschungs- und Förderprogramm. Wir wollen die besonders
betroffenen Autoregionen mit regionalen Transformationsdialogen
und -fonds unterstützen. Damit erhalten wir die Wertschöpfungskette
im Mittelstand und sichern Arbeitsplätze vor Ort. Die Beschäftigten
der Automobilindustrie und ihrer Zulieferer wollen wir mit Qualifizie-
rungsangeboten und Weiterbildung unterstützen.
Seite: 65
Erneuerbare Energien made in Europe:
Schlüsselbranche für den Klimaschutz
Seite: 65
Um klimaneutral zu werden, brauchen wir vor allem eins: richtig viel
erneuerbare Energien. Um die Anlagen dafür bauen zu können, wollen
wir nicht komplett von außereuropäischen Lieferanten abhängig sein
und so in die nächste Importabhängigkeit geraten. Die gute Nachricht
ist: Noch gibt es Hersteller von wichtigen Komponenten wie Windrä-
dern und Wechselrichtern in Europa und auch für die enorm wichtige
PV-Modul-Produktion gibt es wieder erste Investitionen in Produk-
tionskapazitäten. Zahlreiche Innovationen in der Photovoltaik deuten
darauf hin, dass das Potenzial dieser Technologie bei weitem nicht
ausgeschöpft ist. Die deutsche Solarindustrie soll zur Impulsgeberin
werden. Diese Entwicklung wollen wir mit gezielten Investitionshil-
fen unterstützen.
Seite: 66
auf den Markt kommen, mit einem digitalen Produktpass ausstatten,
der Unternehmen und Verbraucher*innen alle für sie wichtigen Infor-
mationen über Design, CO2-Fußabdruck, Reparierbarkeit und Materia-
lien bereitstellt, die für eine klimaneutrale Kreislaufwirtschaft nötig
sind. Effizienter Materialeinsatz und Kreislaufwirtschaft reduzieren
den Energiebedarf und tragen wesentlich zum Gelingen der Energie-
wende bei.
Seite: 69
derprogramme und Investitionszuschüsse wollen wir nachhaltig aus-
gestalten und dafür sorgen, dass sie vor allem KMUs zugutekommen.
Dafür sollen sie deutlich einfacher zu beantragen und zu dokumen-
tieren sein. Außerdem sollen passgenaue Beratungen für Klimaschutz
und Digitalisierung gefördert werden, auch über längere Zeiträume.
Die Förderung regionaler Innovationsökosysteme aus Hochschulen,
Mittelstand und Zivilgesellschaft wollen wir durch die Gründung einer
eigenständigen Innovationsagentur (D.Innova) konsequent stärken.
Ausgerichtet an den globalen Nachhaltigkeitszielen soll die D.Innova
solche Innovationsnetzwerke systematisch, proaktiv und flexibel för-
dern – von Aachen bis Anklam, von Flensburg bis Füssen. Wir wollen
die regionale Wirtschaft mit den vor Ort agierenden Unternehmen,
Wertschöpfungsketten und Produkten stärken und setzen auf klar defi-
nierte regionale Kennzeichnungen und Förderkonzepte.
Seite: 71
Die Reise- und Tourismuswirtschaft – ein zentraler Wirtschaftsfak-
tor und millionenfache Arbeitgeberin – ist durch die Corona-Krise
schwer getroffen. Wir wollen ihr wieder auf die Beine helfen und
zugleich den Nach-Corona-Tourismus klimaschonender, ökologischer
und sozial nachhaltiger gestalten. Ein ökologisch und sozial blin-
der Massentourismus mit klimaschädlichen Kreuzfahrtschiffen, end-
loser Müllproduktion und riesigem Ressourcenverbrauch hat keine
Zukunft. Im Gegenteil, die Kreuzschifffahrt muss endlich ihren Bei-
trag leisten über neue Antriebe, die Verwendung von Landstrom und
bessere Umweltstandards. In einem nachhaltigen Tourismus liegen
hingegen riesige Chancen. Nachhaltigen oder sanften Tourismus
wollen wir gerade in ländlichen Regionen gezielt entwickeln, zum
Beispiel durch den Ausbau touristischer Rad- und Wasserwege. Mit
einem Shelter-System wie in Dänemark wollen wir Natur für alle
erlebbar machen. Zugleich sollen Nationalparks, Biosphärenreser-
vate und Naturschutzgebiete durch einen regulierten Tourismus
nachhaltig geschützt werden. Die Bahn soll zum Tourismus-Reise-
mittel Nummer 1 werden – durch ein europäisches Nachtzugnetz
und die gezielte Anbindung touristischer Regionen an das Bahnnetz.
So kann der Tourismus dabei mithelfen, eine Welt zu erhalten, die es
sich auch in Zukunft noch zu bereisen lohnt.
Seite: 72
Mit dem Europäischen Green Deal hat die EU-Kommission ein Pro-
gramm vorgelegt, um die Europäische Union zum ersten klimaneu-
tralen Kontinent zu machen. Es umfasst Gesetzesvorschläge in den
Bereichen Klima- und Umweltschutz sowie für eine gestärkte Wett-
bewerbsfähigkeit, Energiesicherheit und Innovationsdynamik einer
dekarbonisierten europäischen Wirtschaft. Wir setzen uns für eine
ambitionierte Ausgestaltung und eine ehrgeizige Umsetzung auf allen
Ebenen ein. Wir machen weiter Druck, damit die ökologische Wende
dazu beiträgt, Ungleichheit zu verringern. Dafür wollen wir den Just
Transition Fund aufstocken und ausbauen. In der Landwirtschaftspoli-
Seite: 73
tik kämpfen wir dafür, dass die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik
und ihre Umsetzung unter die Ziele des Green Deal und des Pariser
Klimaabkommens gestellt werden, da sie immense Auswirkungen auf
Umwelt- und Artenschutz entfalten. In der Handelspolitik wollen wir
Umwelt- und Sozialkapitel von zukünftigen Handelsverträgen rechts-
verbindlich und sanktionierbar machen.
Seite: 79
Handel ist eine wichtige Grundlage unseres Wohlstandes: Fairer Han-
del trägt zur Vertiefung internationaler Partnerschaften und damit
auch zu einer sicheren Welt bei. Gerade in Zeiten, die zunehmend
unter den Vorzeichen eines Systemwettbewerbs zwischen demokra-
tischen und autoritären Staaten stehen, setzen wir auf eine proak-
tive Handelspolitik. Wir wollen einen multilateralen Welthandel und
Handelsabkommen, die dem Wohlstand aller Menschen dienen, die
Umwelt- und Klimaschutz sowie die Einhaltung der Menschenrechte
einfordern und die Beziehungen mit unseren Partner*innen im Einsatz
Seite: 80
für Demokratie und Freiheit stärken. Eine Zersplitterung von Handels-
beziehungen erschwert ein internationales Miteinander. Eine nach-
haltig und fair reformierte Welthandelsorganisation (WTO) muss zu
einer echten globalen Partnerschaft beitragen. In einem ersten Schritt
wollen wir die WTO-Berufungsinstanz zur Streitbeilegung wiederbe-
leben, um die Multiplizierung von Handelskonflikten nach dem Recht
des Stärkeren einzudämmen. Die Chance, mit der neuen US-Adminis-
tration die Handelskonflikte beizulegen und einen transatlantischen
Markt für klimaneutrale Produkte zu schaffen, wollen wir ergreifen.
Abkommen mit negativen Auswirkungen auf die Umwelt oder die
Ernährungssouveränität wie das EU-Mercosur-Abkommen mit latein-
amerikanischen Staaten lehnen wir ab. Die Europäische Union kann
aufgrund des großen gemeinsamen Binnenmarktes selbstbewusst in
Handelsverhandlungen gehen. Europäische Handelsverträge müssen
verbindliche und durchsetzbare Menschenrechts-, Umwelt- und Sozi-
alstandards enthalten und Marktöffnungen im Dienstleistungsbe-
reich grundsätzlich nur in Positivlisten regeln. Dazu zählt, das Pariser
Klimaschutzabkommen sowie ILO-Kernarbeitsnormen zur Bedingung
und einklagbar zu machen. Das europäische Vorsorgeprinzip ist stets
zu wahren. Gute Handelspolitik muss die kommunale Daseinsvorsorge
und die Möglichkeit der Rekommunalisierung ausreichend schützen.
Handelsabkommen sollten nicht nur Rechte für Unternehmen, son-
dern auch ihre Pflichten regeln. Deshalb setzen wir uns für einen
multilateralen Handelsgerichtshof bei den Vereinten Nationen ein,
der beides abdeckt. Internationale Konzerne dürfen durch Handels-
und Investitionsklagen nicht noch mächtiger werden, daher lehnen
wir Klageprivilegien oder eine Sonderjustiz für ausländische Inves-
tor*innen ab. Wir wollen, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten aus
dem vollkommen aus der Zeit gefallenen Energiecharta-Vertrag aus-
steigen, auch um die Ziele des Green Deal der EU nicht zu gefährden.
Wir lehnen Handelsabkommen ab, die Klima, Umwelt und Verbrau-
cher*innen nicht ausreichend schützen. Das CETA-Abkommen werden
wir deshalb in seiner jetzigen Fassung nicht ratifizieren. Wir werden
so sicherstellen, dass die gefährlichen Investor-Staat-Schiedsgerichte
nicht zur Anwendung kommen. Auch an den derzeit vorläufig ange-
wendeten Teilen von CETA üben wir erhebliche Kritik. Wir wollen das
Abkommen gemeinsam mit Kanada weiterentwickeln und dadurch
neu ausrichten. Wir wollen insbesondere die demokratische Kontrolle
Seite: 81
bei der regulatorischen Kooperation verbessern. Hier muss das Euro-
paparlament künftig besser eingebunden werden. Zudem braucht es
stärkere Regelungen zu Umwelt-, Klima- und Verbraucherschutz und
die Sicherung des europäischen Vorsorgeprinzips. Das EU-China-
Investitionsabkommen, das maßgeblich von der deutschen Bundes-
regierung vorangetrieben wurde, ist in den Bereichen Level Playing
Field und Menschenrechte unzureichend. Wir können ihm in seiner
jetzigen Form nicht zustimmen.
Seite: 81
Um legitime Sicherheitsinteressen zu schützen und gleiche Wettbe-
werbsbedingungen für alle Marktteilnehmer*innen durchzusetzen,
muss die EU reagieren, wenn aus Drittländern mit unfairen Mitteln
auf dem EU-Binnenmarkt agiert wird, sowie eine aktive Außenwirt-
schaftspolitik betreiben. Anti-Dumping- und Anti-Subventions-Instru-
mente müssen weiterentwickelt werden, um ein Level Playing Field
auf globalen Märkten zu erreichen. Die Anti-Dumping-Regeln müssen
noch stärker als bisher auch bei Dumping durch niedrige ökologi-
sche und soziale Standards anwendbar sein. Durch eine Reform des
EU-Beihilferechts können Wettbewerbsverzerrungen durch staatlich
geförderte Konzerne aus anderen Weltregionen verhindert werden.
Der EU-Prüfmechanismus für ausländische Direktinvestitionen muss
verbessert werden, um zu verhindern, dass europäische Unterneh-
men von hochsubventionierten ausländischen Firmen übernommen
werden, und ein neues EU-Instrument gegen wirtschaftlichen Zwang
soll der EU helfen sich gegen rechtswidrigen ökonomischen Druck
von außen zu wehren. Die deutsche Außenwirtschaftsförderung und
ihre Instrumente müssen in Zukunft – anstelle von fossilen Anlagen
und Kraftwerken – Hidden Champions unterstützen, die beispiels-
weise Hightech für bessere Umwelt- und Lebensbedingungen her-
stellen. Dazu müssen sie konsequent am 1,5-Grad-Ziel, an der Agenda
für nachhaltige Entwicklung und an Menschenrechten ausgerichtet
werden. Mit der EU-Kommission setzen wir uns für einen Grenzaus-
gleich von CO2-Kosten ein, damit ambitionierter Klimaschutz nicht
zum Wettbewerbsnachteil wird. Wir werden uns dafür einsetzen, dass
die EU mit den Einnahmen aus diesem Grenzausgleich auch ärmere
Handelspartnerländer bei der Dekarbonisierung unterstützt.
Seite: 82
Die Entwicklungschancen der Länder des globalen Südens sind stark
davon abhängig, wie fair die Handelspolitik gestaltet wird. Fairer Han-
del muss zum Standard werden, auch um postkoloniale Kontinuitäten
zu durchbrechen. Dieser muss sich am Pariser Klimaabkommen, an
der Agenda für nachhaltige Entwicklung sowie an den UN-Kernmen-
schenrechtsverträgen orientieren. Bestehende Fair-Handels-Initiati-
ven müssen gefördert werden. Es braucht im Sinne einer nachhalti-
gen globalen Strukturpolitik dringend eine gerechte Handelspolitik
mit den Ländern des globalen Südens, die regionale Wertschöpfung,
regionalen Handel und Integration fördert und ihnen genügend Raum
lässt, durch Zölle und Quoten ihre Märkte zu schützen sowie durch
Exportsteuern die Ausfuhr heimischer Rohstoffe zu beschränken. So
wird der Aufbau heimischer Industrien gefördert. Zölle für Länder des
globalen Südens auf verarbeitete Produkte sollen gesenkt bzw. abge-
schafft werden. Eine Instrumentalisierung der Entwicklungszusam-
menarbeit zur Flüchtlingsabwehr lehnen wir ab.
Seite: 82
Viel zu oft kaufen wir Dinge, deren Herstellung auf dem Raubbau an
Mensch und Natur basiert, obwohl wir das gar nicht wollen. Damit
Unternehmen künftig Umwelt- und Sozialstandards, Menschenrechte
sowie Klima- und Artenschutz entlang der gesamten internationa-
len Wertschöpfungskette durchsetzen, braucht es ein verbindliches
und wirksames Lieferkettengesetz auf nationaler wie europäischer
Ebene. Zudem schafft ein solcher verbindlicher Rahmen gleiche Wett-
bewerbsbedingungen am Markt und er schafft Rechtssicherheit. Den
Kern einer solchen Regelung stellt eine zivilrechtliche Haftung dar, auf
deren Grundlage Unternehmen im Schadensfall zur Verantwortung
gezogen werden können. Nachbesserungen am deutschen Lieferket-
tengesetz sind dringend notwendig, zum Beispiel eine Ausweitung
der erfassten Unternehmen, aber auch eine Erweiterung der umwelt-
bezogenen Sorgfaltspflichten. Darüber hinaus setzen wir uns auch auf
europäischer Ebene für eine ambitionierte, verbindliche Regelung in
internationalen Lieferketten ein. Waren, deren Herstellung mit schwe-
Seite: 83
Im Kampf gegen die Klimakrise und beim sozial-ökologischen Umbau
unserer Wirtschaft spielt das Finanzsystem eine bedeutende Rolle.
Noch immer werden Milliarden in fossile Energien und Geschäftsmo-
delle, die auf der Zerstörung der Ökosysteme und der Verletzung der
Menschenrechte aufbauen – und damit gegen unsere Zukunft –, inves-
tiert. Wir werden durchsetzen, dass sich die öffentliche Hand voll-
ständig aus diesen Investitionen zurückzieht, wenn weiterhin keine
verlässlichen Schritte für eine nachhaltige Transformation der dahin-
terstehenden Unternehmen eingeleitet werden. Öffentlich-rechtliche
Banken, Versicherer und Pensionsfonds sowie der Bund als Investor
Seite: 84
und Miteigentümer von Unternehmen müssen eine Vorreiterrolle bei
der grünen Finanzwende und der Transformationsfinanzierung ein-
nehmen. Klima- und Umweltrisiken sollen offengelegt und bei Ban-
ken und Versicherungen mit Eigenkapital unterlegt werden sowie bei
Ratings berücksichtigt werden. Alle Anlagen, nicht nur grüne, müs-
sen eine Nachhaltigkeitsbewertung haben, die für alle Anleger*in-
nen transparent ist. Dabei sind neben den Klimazielen auch andere
Umweltwirkungen, Menschenrechte, Arbeitsnormen und Entwick-
lungsziele zu berücksichtigen. Dafür braucht die BaFin eine robuste
ESG-Aufsichtskompetenz gemäß der Sustainable-Finance-Regulie-
rung. Auch in die Anlageberatung muss diese Bewertung einfließen.
Zum Schutz des Klimas, aber auch zum Schutz der Anleger*innen,
brauchen wir eine einheitliche Zertifizierung nachhaltiger Finanzpro-
dukte auf europäischer Ebene. So sorgen wir dafür, dass Kapital von
schmutzigen in grüne und nachhaltige Investitionen umgelenkt wird.
Atomkraft ist keine grüne Geldanlage.
Seite: 87
Europas Gesellschaften und Unternehmen leben von einer starken
öffentlichen Infrastruktur. Daher ist es umso gefährlicher, dass in den
letzten Jahren so sehr auf Verschleiß gefahren und nicht investiert
wurde. Wir wollen die Europäische Währungsunion zu einer Sozial-
union ausweiten. In wichtigen Zukunftsfeldern wie der Digitalisierung
oder der Batterieproduktion droht Europa den Anschluss zu verlieren.
Wir werden in der EU konsequent in Klimaschutz, Digitalisierung, For-
schung und Bildung investieren. Dafür wollen wir das neu geschaf-
fene Wiederaufbauinstrument verstetigen und in ein permanentes
Investitions- und Stabilisierungsinstrument unter der Kontrolle des
Europäischen Parlaments überführen. Damit sollte die EU sowohl in
wichtige Zukunftsbereiche investieren als auch in Krisen stabilisie-
rend wirken können. Gleichzeitig stärken wir den EU-Haushalt, indem
Seite: 88
Es war ein Fehler, dass die Konservativen jahrzehntelang eine eigene
Fiskalpolitik Europas verhindert haben. Wir wollen dafür Sorge tra-
gen, dass die EU mit einem nachhaltigen Investitionsfonds ein Inst-
rument für eine dauerhafte, eigene Fiskalpolitik erhält. Der Fonds sta-
bilisiert im Krisenfall und investiert in europäische öffentliche Güter
wie Klima, Forschung, digitale Infrastruktur, Eisenbahn und Bildung. Er
muss so gestaltet werden, dass er im Krisenfall nicht durch einzelne
Länder blockiert werden kann und eine starke Kontrolle durch das
Europaparlament sichergestellt ist. Der Europäische Stabilitätsme-
chanismus wird zu einem Europäischen Währungsfonds weiterentwi-
ckelt. In ihm erhalten die Länder eine nicht konditionierte kurzfris-
tige Kreditlinie. So wird Spekulation gegen einzelne Staaten schon im
Vorfeld abgewendet. Die Bankenunion wird durch eine gemeinsame
Einlagensicherung als Rückversicherung vollendet, damit jeder Euro
überall gleich sicher ist. Durch eine gemeinsame und stärker antizy-
klische Fiskalpolitik entlasten wir die Zentralbank und sorgen dafür,
dass sie künftige Brände nicht wieder alleine löschen muss. Darüber
hinaus begrüßen wir, dass die EZB ihrer Verantwortung für die Sta-
bilität des Euro in allen Mitgliedstaaten nachkommt, indem sie Zins-
unterschiede innerhalb der Eurozone in Grenzen hält. Wir stehen zur
Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank. Gleichzeitig begrüßen
wir die Debatte der EZB über ihre neue geldpolitische Strategie. Die
Klimakrise hat massive Rückwirkungen auf unsere Volkswirtschaften,
es ist deshalb sinnvoll, dass alle geldpolitischen Maßnahmen den
Einfluss der Klimakrise auf die Geldwert- und Finanzstabilität berück-
Seite: 89
Wir wollen, dass sich der Euro zu einer glaubwürdigen, internationa-
len Leitwährung entwickelt, damit Europa seine Souveränität bewahrt
und ausbaut. Langfristig soll ein starker und stabiler Euro seinen
Platz in einem kooperativen globalen Weltwährungssystem finden.
Der Euro ist ein wesentlicher Baustein einer umfassenden Strategie,
die europäische Werte auf der globalen Ebene stärkt und durchsetzt.
Wir werden sichere europäische Vermögenswerte schaffen, in denen
die Welt sparen kann. In Zukunftsmärkten wie Investitionen in Klima-
schutz soll der Euro das internationale Zahlungsmittel werden. Um
die internationale Rolle des Euro zu stärken, braucht es aber auch
innereuropäische Solidarität: Wir wollen Ungleichgewichte gemein-
sam in Überschuss- und Defizitländern reduzieren sowie wirtschafts-
und finanzpolitische Entscheidungen als Gemeinschaft treffen.
Seite: 89
Wir wollen den Bundeshaushalt nachhaltiger, gerechter und trans-
parenter machen. Nachhaltiger wird er, wenn wir die umweltschäd-
lichen Subventionen endlich beenden. Immer noch subventionieren
die öffentlichen Haushalte des Landes mit über 50 Milliarden Euro
klimaschädliches Verhalten. Wir werden diese Subventionen schritt-
weise abbauen und den Bundeshaushalt klimagerecht machen. In
einem ersten Schritt können wir so über 15 Milliarden Euro jährlich
einnehmen und sie für die Finanzierung von Klimaschutz und sozialer
Gerechtigkeit einsetzen. Für die Ausgaben des Bundes streben wir
eine Klima- und Biodiversitätsquote an, die schrittweise steigen soll.
Seite: 97
nen ebenfalls dazu beitragen, die großen Herausforderungen beim
Übergang in eine sozial-ökologische Marktwirtschaft gemeinsam zu
bewältigen. Wir werden zeigen, dass Transformation und Digitalisie-
rung hin zu einem klimagerechten Wohlstand zukunftsfähige Jobs
schaffen, mit guten Arbeitsbedingungen und gerecht verteilter Arbeit.
Seite: 105
Sozialpartnerschaft, Tarifverträge und Mitbestimmung sind Eckpfeiler
der sozialen Marktwirtschaft. Sie haben unser Land stark gemacht.
Da, wo sie gelten, sorgen sie meistens für anständige Löhne und gute
Arbeitsbedingungen. Wir wollen, dass Tarifverträge und starke Mit-
bestimmung wieder für mehr anstatt für immer weniger Beschäftigte
und Betriebe gelten. Bei der öffentlichen Vergabe sollen im Einklang
mit europäischem Recht die Unternehmen zum Zug kommen, die tarif-
gebunden sind oder mindestens Tariflöhne zahlen. Dafür setzen wir
auf ein Bundestariftreuegesetz. Zudem wollen wir es leichter machen,
Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären, damit sie für alle
in einer Branche gelten. Tarifflucht darf sich für Unternehmen nicht
lohnen. Wir wollen Betriebe verpflichten zu veröffentlichen, ob sie
Tarifvertragspartei sind. Bei Umstrukturierungen sollen die bisherigen
tariflichen Regelungen gelten, bis ein neuer Tarifvertrag abgeschlos-
sen wurde. Paritätische Mitbestimmung soll es zukünftig bereits in
Unternehmen mit mehr als 1.000 Beschäftigten geben und wir wol-
len ein Schlichtungsverfahren einführen, wenn sich Entscheidungen
besonders stark auf die Beschäftigten auswirken. Betriebsräte, die sich
für Mitarbeiter*innen einsetzen, brauchen auch selbst mehr Schutz.
Gleiches gilt auch für die Beschäftigten, die erstmals einen Betriebs-
rat gründen wollen. Die Mitbestimmungsrechte für Betriebsräte, Per-
sonalräte und auch Jugend- und Ausbildungsvertretungen wollen wir
ausbauen und modernisieren, unter anderem wenn es um Personal-
entwicklung, Weiterbildung, Standortverlagerungen ins Ausland, die
Stärkung von Frauen, die Förderung von Vielfalt oder die Verbesse-
rung der Klimabilanz im Unternehmen geht. Die stärkere finanzielle
Beteiligung von Mitarbeiter*innen an den Unternehmen, zusätzlich
zu Lohn und Gehalt, kann mehr Mitgestaltung bewirken. Der Wandel
der Arbeitswelt, den Digitalisierung und ökologische Transformation
mit sich bringen, muss gemeinsam mit den Beschäftigten im Betrieb
gestaltet werden.
Seite: 125
Klimaschutz ist Gesundheitsschutz
Seite: 125
Dem Gesundheitswesen kommt bei der Bewältigung der Klimakrise
eine besondere Bedeutung zu, etwa durch die Anpassung an ein ver-
ändertes Krankheitsspektrum und an vermehrte Extremwetterlagen
Seite: 126
wie Hitzewellen. Unter diesen leiden heute schon vor allem ältere
und armutsgefährdete Menschen, auch Allergien und Erkrankungen
beispielsweise der Haut treten vermehrt auf. Das ist eine Herausfor-
derung für das Gesundheitswesen, der wir durch mehr Vorsorge, eine
bessere Notfallversorgung, verstärkte Hilfen für besonders verletzli-
che Menschen wie etwa chronisch Kranke begegnen wollen. Wir wer-
den außerdem einen Sonderfonds zur Umsetzung von Hitzeaktions-
plänen schaffen. Gleichzeitig muss auch das Gesundheitswesen dazu
beitragen, CO2-Emissionen zu verringern. Investitionen zum Beispiel
in grüne Krankenhäuser und Gesundheitszentren werden wir unter-
stützen. Umwelt- und Klimaschutz sollen auch bei der Produktion von
Arzneimitteln stärker beachtet und ein Qualitätsmerkmal bei Verträ-
gen der Krankenkassen werden. Die Verknüpfung von Klimaschutz
und Gesundheit kann so zu einem Motor der Transformation hin zu
mehr Nachhaltigkeit werden.
Seite: 134
Wir können die Klimaziele nur mit einer konsequenten Bauwende
hin zu ressourcenschonendem und nachhaltigem Bauen erreichen.
Bei jeder Städtebau- und Gebäudeplanung sind künftig der gesamte
Stoff- und Energieverbrauch für Bau, Betrieb und späteren Rückbau
umfassend zu berücksichtigen. Eine Lebenszyklusbetrachtung soll
verpflichtend für alle Baumaßnahmen werden, Erhalt und Aufbau
auf Bestehendem bekommt Vorrang vor Neubau. Ziel ist eine kom-
plette stoffliche Wieder- oder Weiterverwertung. Dafür setzen wir
auf eine Veränderung der ökonomischen Rahmenbedingungen, ein
Gebäude-Ressourcen-Gesetz und verbindliche Klimaschutzstandards
bei allen gesetzlichen Vorgaben, Normen und Bauordnungen sowie
eine nachhaltige Holzbaustrategie, damit künftig energie- und res-
sourcenschonend und giftfrei gebaut wird. Die öffentliche Hand muss
bei alldem ihrer Vorbildfunktion gerecht werden. Die Forschung an
und Markteinführung von nachhaltigen, klimafreundlichen Bauma-
terialien wollen wir stärken. Holz ist dabei ein wertvoller Rohstoff,
Seite: 137
krisenbedingten Steuerausfällen umsetzen, um auch hoch verschul-
deten Kommunen wieder eine Perspektive zu geben. Für ihr Schulden-
management sollen die Kommunen auf die Unterstützung des Bun-
des zurückgreifen können, sofern sie dies wünschen. Wir wollen daher,
dass für 2021 und 2022 die Gewerbesteuerausfälle vollständig durch
Bund und Länder übernommen werden. Außerdem wollen wir eine
Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung für Geduldete.
Wir wollen mehr kommunale Investitionen ermöglichen, beispiels-
weise in Klimaschutz, die Verkehrswende, Gründungsinfrastruktur und
Kultureinrichtungen. Dafür soll in einem ersten Schritt der Zugang
zu Fördermitteln einfacher und unbürokratischer werden und sollen
die Hürden für die Teilnahme besonders für finanzschwache Kommu-
nen gesenkt werden. Wir wollen, dass Bund und Länder den Kommu-
nen mit einer gemeinsamen Kompetenzagentur für Förderpolitik und
Investitionen mit Rat und Tat zur Seite stehen und die Umsetzung von
Projekten ermöglichen. Es braucht mittelfristig aber eine grundsätz-
liche Neuordnung der Finanzierung der Kommunen: weg von immer
mehr einzelnen Förderprogrammen, hin zu einer höheren Grundfinan-
zierung, damit vor Ort entschieden werden kann, welche Ausgaben
priorisiert werden.
Seite: 143
Um die großen Krisen einzudämmen – die Klimakrise, Pande-
mien –, sind Kreativität, Forschungsgeist sowie die Transformation
unseres Bildungs- und Wissenschaftssystems die Grundlage. Damit
Innovationen der Allgemeinheit zugutekommen, muss für die Entwick-
lung auch öffentliche Infrastruktur zur Verfügung stehen. Ein gutes
Leben wird auch künftig möglich sein, weil Wissenschaftler*innen,
Künstler*innen und Forscher*innen in Betrieben, Hochschulen und
außeruniversitären Einrichtungen permanent und mit Leidenschaft
an neuen Ideen arbeiten, an Antworten auf Fragen, die wir noch gar
nicht gestellt haben. Aber sie können neuartige Impf- oder alternative
Antriebsstoffe, neue ökonomische Wohlstandskonzepte oder nachhal-
tige Geschäftsmodelle nur dann entwickeln, wenn sie eine gut ausge-
stattete Forschungsumgebung haben und sie Neues mit ungewissem
Ausgang erforschen und ausprobieren können. Sie brauchen für ihre
Arbeit optimale und verlässliche Bedingungen, unnötige bürokrati-
sche Hürden sollten wir abbauen. Wissenschaftliche Kooperationen
mit den europäischen Partner*innen, vor allem unter den Hochschu-
len, tragen maßgeblich zur Attraktivität und Innovationsdynamik des
deutschen Wissenschaftssystems bei, deshalb wollen wir sie stärker
fördern. Bildungs-, Forschungs- und Innovationspolitik wollen wir
Seite: 144
Wissenschaft zeigt immer wieder neue Denkhorizonte und Mög-
lichkeiten auf und ändert so den Lauf der Dinge. Sie gibt eine zent-
rale Orientierung für politisches Handeln, das zeigen Klimakrise und
Pandemie. Aber in Zeiten von Informationsfilterblasen und Verschwö-
rungsideologien werden wissenschaftliche Erkenntnisse öffentlich in
Zweifel gezogen. Nötig ist ein verständlicher und interdisziplinärer
Wissenschaftsdialog, der Wissenschaft und Gesellschaft näher zusam-
menbringt – durch partizipative Formate und Förderung der Wissen-
schaftskommunikation.
Seite: 154
Die großen Herausforderungen unserer Zeit wie die Klimakrise, Pan-
demien oder auch eine effizientere Nutzung von Rohstoffen kön-
nen wir nur mit der Hilfe von innovativen Lösungen und Fortschritt
bewältigen. Der Markt kann dabei nicht alles allein. Bei der Lösung
solch großer Aufgaben muss der Staat Innovationen missions-
orientiert vorantreiben. Er soll klare Zielvorgaben machen, Anreize
schaffen, Kooperationen von Unternehmen, Hochschulen und Zivil-
gesellschaft organisieren und mit gezielter Forschungsförderung
und strategischer Industrie- und Beschaffungspolitik Dynamik ent-
fachen. Ein Hochschul-Campus wird hier zum Experimentierraum
für reale Veränderungen, der stark mit seiner Umgebung vernetzt
ist und Strahlkraft in die ganze Region entwickelt. Große Probleme
können nur gemeinsam und umfassend gelöst werden. Wir wollen
deshalb die Förderpolitik des Bundes an den VN-Nachhaltigkeits-
zielen (SDGs) ausrichten. Die zivile Ausrichtung von Wissenschaft
ist zentral. Technische, soziale und ökologische Innovationen, die
auch in der sozial-ökologischen Forschung verbunden sind, sind für
uns gleichwertig. Wir wollen die dringend notwendige nachhaltige
Transformation auch durch den Auf- und Ausbau von Forschungs-
verbünden und -infrastrukturen in Deutschland und Europa voran-
treiben. Die „Agentur für Sprunginnovation“ (SprinD) soll flexibler
ausgestaltet werden, damit sie sich auf ihre Kernaufgaben konzen-
trieren kann. Insgesamt wollen wir die Kompetenz für Wissenschaft
und Forschung in allen Ministerien sowie den zentralen, obersten
Bundesbehörden stärken und die ressortübergreifende Zusammen-
arbeit bei den großen Forschungsherausforderungen verbessern.
Unsere Behörden sollen nachhaltigen Wandel ermöglichen und nicht
bremsen. Auch den unabhängigen Zugang zum All, wo die Raumfahrt
wichtige Erkenntnisse über fundamentale Fragen gewinnt, gilt es zu
erhalten. Deshalb wollen wir die Europäische Weltraumorganisation
(ESA) und den Bereich New Space stärken und uns für einen europäi-
Seite: 156
Wir wollen an Hochschulen eine nachhaltige, klimagerechte und bar-
rierefreie Modernisierung ermöglichen, die auch digitale Infrastruktur
und die IT-Sicherheit mit einschließt. Wir werden sie dabei unterstüt-
zen, neue Lösungen für den Klimaschutz zu entwickeln und vor Ort als
Reallabore für Klimaneutralität Ideen praktisch erproben zu können.
Darüber hinaus werden wir über eine Digitalisierungspauschale die
IT-Infrastruktur an Hochschulen stärken und die IT-Barrierefreiheit
einfordern, Aus- und Weiterbildung der Lehrenden ausbauen und digi-
tale Beratungs- und Betreuungsangebote für Studierende ausweiten.
Der Zugang zu Forschungs- und Bildungsdaten soll erleichtert und
FAIR Data das Grundprinzip werden. Wir wollen zudem Open Access
bei Publikationen zum Standard erklären und als wissenschaftliche
Leitidee stärker fördern und zusammen mit der Wissenschaft voran-
treiben. Die dadurch anstehende Reform der Finanzierung wissen-
schaftlicher Publikationen darf nicht zu Lasten der Forscher*innen
oder ihrer Einrichtungen gehen. Hochschulen sind Zukunftslabore für
Seite: 157
Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft. Als Schlüsselakteur*innen
unseres Innovations- und Bildungsökosystems tragen sie die Verant-
wortung für die Bildung der Gestalter*innen unserer Zukunft und für
die Erneuerungsfähigkeit von Wissenschaft und Gesellschaft. Wir wol-
len die nationale Forschungsdateninfrastruktur stärken und die Chan-
cen der europäischen Cloud für Wissenschaft und Forschung ergreifen.
Zu einer zukunftsfesten Infrastruktur an den Hochschulen gehören
moderne Bibliotheken, Lehr- und Lernräume, die klimafreundliche
Sanierung von in die Jahre gekommenen Hochschulbauten sowie
Nachhaltigkeit und Klimaschutz für Neubauten in der Wissenschaft.
Auch wollen wir den Nationalen Aktionsplan „Bildung für Nachhal-
tige Entwicklung“ vollumfänglich umsetzen und auch an den Hoch-
schulen die Entwicklung neuer Lehr- und Lernformate unterstützen,
um den großen gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit
begegnen zu können. Wir wollen die Einheit von Forschung und Lehre
an den Hochschulen stärken. Um gute Lehre für alle Studierenden
sicherzustellen, wollen wir Betreuungsrelationen verbessern und die
„Stiftung Innovation in der Hochschullehre“ stärken, um beste Praxis
in die Fläche zu bringen. Gute Lehre ist für uns studierendenzent-
riert, forschungs- und projektorientiert, sie basiert auf Methoden- und
Perspektiven-Vielfalt, sie stärkt Neugierde und Gestaltungskompe-
tenz. Gemeinsam mit den Ländern wollen wir darauf hinwirken, dass
Studierende Zugang zu guten Beratungsdienstleistungen haben. Mit
einer Offensive für studentisches Wohnen fördern und sichern wir
günstigen Wohnraum für Studierende.
Seite: 166
Klimaneutrale Bundesverwaltung
Seite: 166
Klimaschutz braucht Vorreiter und Vorbilder. Wir wollen, dass die Bun-
desverwaltung endlich beides wird. Die Bundesverwaltung muss kli-
maneutral werden. Das umfasst sowohl die Versorgung mit Ökostrom
und den Fuhrpark der Bundesbehörden als auch die Gebäude des
Bundes, die mit erneuerbaren Heiz- und Kühlsystemen ausgestattet
und umfassend energetisch modernisiert werden. Mit der Einführung
eines Solarstandards über Neubauten hinaus werden die Dächer der
Bundesbehörden zu Kraftwerken. Bei Dienstreisen sind Flugreisen auf
ein Minimum zu begrenzen. Zudem sorgen wir dafür, dass der Bund
seine Beschaffung und seine Förderkriterien an der Einhaltung von
ökologischen, Menschenrechts- und sozialen Standards orientiert. Bei
der Ausschreibung und Förderung von öffentlichen Vorhaben wollen
wir bei der Wirtschaftlichkeitsberechnung einen CO2-Schattenpreis
zugrunde legen. So geht die Politik mit gutem Beispiel voran.
Seite: 166
Corona- und Klimakrise führen uns vor Augen, mit welch großen Her-
ausforderungen Regierung und Verwaltung heute umgehen müssen.
Wir wollen, dass die öffentliche Verwaltung in die Lage versetzt wird,
vorausschauend zu handeln und sich zugleich zügig und konsequent
an ihre jeweiligen Aufgaben anpassen zu können. Dafür braucht es
eine Kultur behördlicher Zusammenarbeit sowie der Ermöglichung
innovativer Ansätze. Innovationseinheiten und agile Projektteams in
den Behörden sollen diesen Kulturwandel befördern und zugleich für
Zusammenarbeit über alle Ebenen hinweg sorgen. Flexible Arbeits-
zeiten und eine positive Fehlerkultur stärken die Akzeptanz neuer
Verhaltensmuster. Die Behörden sollen eng und transparent mit Wis-
senschaften, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zusammenarbeiten, sich
untereinander vernetzen sowie neue Ideen testen. Künstler*innen und
Seite: 199
Deutschland verfügt über ein herausragendes Netz von Akteur*innen,
die im Katastrophenfall handlungsfähig sind. Das Rückgrat hierfür
bilden die überwiegend freiwilligen Mitglieder der Hilfsorganisati-
onen, Feuerwehren und des Technischen Hilfswerks. Die Klimakrise
und die Herausforderungen unserer modernen Gesellschaft setzen
dieses System unter Druck. Gerade länderübergreifende Katastro-
phen, wie Pandemien, Hochwasserereignisse, Waldbrände oder flä-
chendeckende Stromausfälle, haben ein enormes Schadenspotenzial
und erfordern koordiniertes Handeln, wenn einzelne Länder an ihre
Grenzen stoßen. Wir wollen, dass sich der Bund hier stärker engagiert
und das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe
mehr Kompetenzen bekommt. Das freiwillige und Spontanhelfer*in-
nen-Engagement wollen wir weiter stärken und für digitale Bereiche,
zum Beispiel über ein Cyber-Hilfswerk, fit machen. Außerdem setzen
wir uns für eine Stärkung des gesundheitlichen Bevölkerungsschut-
zes ein, um die interdisziplinäre Bekämpfung von zukünftigen Pande-
mien sicherzustellen.
Seite: 207
Der Kulturbetrieb und die Künste können eine wichtige Rolle bei
der Bewältigung der Klimakrise spielen. Es gibt viele Initiativen und
Akteur*innen, die mit großem Einsatz versuchen, ressourcenschonen-
der zu arbeiten und den Kulturbetrieb ökologisch auszurichten. Die-
ses Engagement werden wir durch eine zentrale Beratungsstelle, den
Green Culture Desk, unterstützen und einen Green-Culture-Fonds als
Förderinstrument einrichten. Künstler*innen geben außerdem wich-
tige Impulse für die nachhaltige Transformation. Wir wollen im Sinne
eines Fonds für Ästhetik und Nachhaltigkeit ein Instrument zur ressort-
übergreifenden, transdisziplinären Förderung schaffen, das den Auf-
bau von langfristigen Strukturen ermöglicht sowie freie Experimen-
tier- und Handlungsräume schafft. Damit sind auch hybride Modelle
der Kooperation zwischen Künstler*innen, Wissenschaftler*innen und
Akteur*innen der Zivilgesellschaft gemeint.
Seite: 210
men zur Daseinsvorsorge, deshalb wollen wir, dass Bewegungs- und
Sportflächen in der Wohnungsbaupolitik und Quartiersplanung fest
verankert und die bestehenden Anlagen unter Beachtung der ener-
getischen Vorschriften durch die Kommunen saniert werden können.
Dazu gehören auch insbesondere Schwimmsportstätten, denn unser
Anspruch ist, dass jedes Kind schwimmen lernen kann. Das wollen
wir mit einem Bundesprogramm zur Sanierung und Instandsetzung
von Schwimmstätten erreichen. Sportgroßveranstaltungen sollen
klimaneutral, sozial, nachhaltig und menschenrechtskonform ermög-
licht, ihre Kosten transparent dargestellt werden, sodass sie auch
einen bleibenden Infrastrukturgewinn für die Bürger*innen vor Ort
schaffen. Dafür braucht es eine bundesweit einheitliche und föderal
abgestimmte Gesamtstrategie, bei der von Beginn an Bürger*innen-
beteiligung Teil der Planung ist. Das Prinzip Prävention ist die beste
Vorsorge, daher wollen wir für alle zugängliche öffentliche Bewe-
gungsräume unterstützen, die es auch Menschen mit einem gerin-
gen Einkommen ermöglichen, Sport zu betreiben. E-Sport ist längst
kein Nischenthema mehr und begeistert immer mehr Menschen.
Wir wollen neue Wege in Sport- und Jugendvereinen ermöglichen –
mit der Anerkennung der Gemeinnützigkeit für E-Sport stärken wir
ehrenamtliches Engagement. Potenziale für Nachwuchsgewinnung
in IT- und Kreativwirtschaft wollen wir aktivieren. Die Entwicklungen
von E-Sport und Gaming werden wir insbesondere im Hinblick auf
Diversität, Nachhaltigkeit, Jugendschutz sowie Medienkompetenz för-
dern und zusammen mit Gamer*innen, Verbänden und Wissenschaft
gestalten; gemeinsam mit allen Akteur*innen stellen wir uns gegen
Diskriminierung und Hatespeech.
Seite: 217
Die großen Herausforderungen unserer Zeit sind global: Pandemien,
die Klima- und Biodiversitätskrise, Hunger, Urbanisierung, Migration
und die sozial-ökologische Transformation als besondere Aufgabe.
Wir können sie nur gemeinsam meistern. Jahrelang hat Deutsch-
land in Europa und der Welt aber allenfalls moderiert, oft gezögert,
ist abgetaucht. Es ist Zeit, wieder eine kooperative und aktive Poli-
tik zu betreiben und als gestaltende Kraft voranzugehen im Sinne
einer multilateralen und vorsorgenden, einer kohärenten und werte-
geleiteten Politik – stets europäisch und entlang einer verlässlichen
deutsch-französischen Zusammenarbeit, mit unseren Partner*innen
innerhalb und außerhalb Europas, transatlantisch und im Rahmen der
Vereinten Nationen.
Seite: 217
Gestützt auf die Agenda der Vereinten Nationen für nachhaltige
Entwicklung, das Pariser Klimaabkommen, internationale Menschen-
rechtsnormen und die rechtebasierte internationale Ordnung set-
zen wir uns für eine wirkungsorientierte globale Strukturpolitik ein,
die den Schutz und die Bereitstellung globaler Gemeingüter, eine
gerechte Verteilung von Ressourcen und Wohlstand sowie Entwick-
lungschancen für alle als beste Vorsorge gegen die Klima- und Bio-
diversitätskrise, Konflikte, Gewalt oder das unermessliche Leid von
Hunger, Flucht und Vertreibung begreift. Wir wollen dazu auch eine
europäische Politik der globalen Vernetzung und Konnektivität voran-
treiben und begrüßen entsprechende Partnerschaften
Seite: 220
Mehr denn je bedrohen Klimaveränderungen und der Verlust von
Artenvielfalt menschliche Sicherheit und Freiheit sowie die nachhal-
tige Entwicklung – überall auf der Welt. Die Zeit drängt. Darum braucht
es in den nächsten Jahren einen energischen Schub für eine sozial-
ökologische Transformation. Die nachhaltigen Entwicklungsziele der
Agenda 2030 und des Klimaabkommens von Paris waren ein Aufbruch.
Alle Länder sind seitdem verpflichtet, bei sich zu Hause anzufangen
und ihren Beitrag für die gemeinsame Aufgabe zu leisten – schließlich
sind es unsere Entscheidungen in Wirtschaft und Handel, bei Agrar-
oder Rüstungsexporten, die sich weltweit stark auf Klima, Artenschutz
und globale Gerechtigkeit auswirken. Wir wollen alle Politikbereiche
in Deutschland auf die Transformation ausrichten und für ein strategi-
sches und kohärentes Handeln in allen Ressorts und Politikbereichen
Seite: 221
einen Nationalen Rat für Frieden, Nachhaltigkeit und Menschenrechte
einrichten sowie einen Nachhaltigkeits- und Menschenrechts-TÜV ein-
führen, mit dem relevante Gesetzesentwürfe auf Vereinbarkeit mit den
VN-Nachhaltigkeits- und -Klimazielen sowie Menschenrechtsabkom-
men überprüft werden. Auch international wollen wir neuen Schwung
in die sozial-ökologische Transformation bringen, indem wir auf eine
verbindliche Transformationsquote hinwirken und insbesondere die
Länder des globalen Südens in diesem Prozess unterstützen. Wir bün-
deln die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit, internationale
Klimafinanzierung und Teile der humanitären Hilfe, um eine globale
Transformation entlang der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Natio-
nen und der Pariser Klimaziele zu finanzieren. Dabei halten wir unsere
internationalen Zusagen für Entwicklungszusammenarbeit, Klimafi-
nanzierung und Biodiversität ein. Deutschlands Beitrag dazu ist, die
ODA-Quote, also den Anteil der öffentlichen Ausgaben für Entwick-
lungszusammenarbeit am Bruttonationaleinkommen, von 0,7 Prozent
bis 2025 zu erreichen und weitere 10 Milliarden Euro zur internatio-
nalen Klimafinanzierung bereitzustellen.
Seite: 221
Klimaaußenpolitik und globale Klimagerechtigkeit
Seite: 221
Wir verfolgen eine ambitionierte, nachhaltige und menschenrechts-
konforme Klimaaußenpolitik und setzen uns für globale Klimage-
rechtigkeit ein: Wir machen Klimaneutralität sowie die Bewältigung
von Klimafolgen zu einer ressortübergreifenden strategischen Priori-
tät unseres internationalen politischen Handelns. So wollen wir auch
der historischen Verantwortung von Deutschland und Europa gerecht
werden. Internationale Kooperation für Klimagerechtigkeit ist klima-
politisch notwendig, verfolgt die Erreichung der nachhaltigen Ent-
wicklungsziele, beugt Ressourcenkonflikten vor und sichert Frieden.
Denn die Länder des globalen Südens haben wachsende Energiebe-
darfe: Mit Klima- und Entwicklungspartnerschaften wollen wir Inno-
vation für Klimaneutralität global vorantreiben, den massiven Ausbau
erneuerbarer Energien unterstützen und Anpassung stärken, damit
die Weltgemeinschaft auf den 1,5-Grad-Pfad kommen kann. Wir wol-
len Win-win-Situationen für Europa und seine Nachbarstaaten sowie
für Länder mit großen Potenzialen für erneuerbare Energien schaf-
fen und somit postkolonial sensibel unseren Bedarf an grüner Ener-
Seite: 222
gie sichern: grünen Wasserstoff statt Öl- und Gasimporte. Wir stärken
die personellen und finanziellen Mittel Deutschlands und der EU für
Klimaaußenpolitik sowie für globale Klimagerechtigkeit und richten
unsere diplomatischen Fähigkeiten gezielt auf eine klimagerechte
Politik aus. Die bestehenden internationalen Fonds für Klimaanpas-
sung und Klimaschutz wollen wir besser ausstatten und setzen uns für
einen zusätzlichen Fonds zum Ausgleich von Schäden und Verlusten
ein, um daraus zum Beispiel Klimarisikoversicherungen zu finanzie-
ren. Förderungen fossiler Energieträger in unserer Entwicklungs- und
Exportfinanzierung werden wir beenden. Entwicklungs- und Inves-
titionsbanken wie die Weltbank oder die KfW sollen zu Transforma-
tionsbanken umgebaut werden.
Seite: 222
Klima und Umwelt schützen, Menschenrechte achten
Seite: 222
Der Schutz der Menschenrechte verpflichtet zum Klima- und Umwelt-
schutz, umgekehrt schützt Klima- und Umweltschutz Menschenrechte.
Wir treten für verbindliche Mechanismen zum Schutz von Menschen
ein, die aufgrund von Extremwetterereignissen oder schleichender
Umweltveränderung ihre Lebensgrundlage verlieren und ihre Heimat
verlassen müssen. Insbesondere regionale Ansätze, die den Betroffe-
nen eine selbstbestimmte und würdevolle Migration ermöglichen und
ihnen Aufenthaltsperspektiven schaffen, unterstützen wir. Zugleich
wollen wir jene Staaten in die Pflicht nehmen, die historisch am meis-
ten zur Erderwärmung beigetragen haben, um dem Verantwortungs-
prinzip im Umweltvölkerrecht Rechnung zu tragen und Heimat- und
Aufnahmeländer klimabedingter Migration zu unterstützen. Die „Task
Force on Displacement“ der Klimarahmenkonvention UNFCCC wol-
len wir strukturell stärken und setzen uns dafür ein, dass ihre Emp-
fehlungen ebenso umgesetzt werden wie der Globale Pakt für eine
sichere, geordnete und reguläre Migration sowie der Globale Pakt
für Flüchtlinge. Es braucht auch die Stärkung des Rechts indigener
Gemeinschaften. Initiativen zur Stärkung des Rechtswegs, auch gegen
multilaterale Investitionsbanken und das Instrument der Klimaklagen
unterstützen wir. Die französische Initiative, das Umweltvölkerrecht
zu kodifizieren und zu konsolidieren, greifen wir auf und machen uns
dafür stark, in einem ersten Schritt das Recht auf saubere Umwelt in
einer Resolution der VN-Generalversammlung zu verbriefen. Da Ver-
Seite: 224
Ohne die Vereinten Nationen ist die multilaterale Zusammenarbeit an
der sozial-ökologischen Transformation nicht zu meistern. Ihre Instituti-
onen versorgen überall auf der Welt Millionen von Geflüchteten, stellen
Bildungsmöglichkeiten, Nahrung und Gesundheitsleistungen zur Ver-
fügung. Sie vermitteln in unzähligen Kriegen und Konflikten und sind
der Rahmen, in dem die beiden wichtigsten multilateralen Abkommen
der vergangenen Jahre ausgehandelt worden sind: die Agenda 2030 für
nachhaltige Entwicklung und das Pariser Klimaschutzabkommen. Das
Engagement Deutschlands und der EU für die Vereinten Nationen wer-
den wir finanziell, personell und diplomatisch substanziell verstärken,
besser koordinieren und internationale Vereinbarungen konsequent in
nationale und europäische Politik umsetzen. So schaffen wir die Vor-
aussetzungen für notwendige Reformen des VN-Systems. Der Sicher-
heitsrat und andere Organe der Vereinten Nationen sollten an die Rea-
litäten des 21. Jahrhunderts angepasst werden. Dabei geht es um eine
gerechtere Repräsentation der Regionen im Sicherheitsrat. Das Kon-
zept der Vetomächte ist nicht mehr zeitgemäß. Wir zielen darauf, dass
das Vetorecht langfristig abgeschafft wird. Als Zwischenschritt sollte
im Falle von schwersten Verbrechen gegen die Menschlichkeit ein Veto
im Sicherheitsrat mit einer Begründung und einem Alternativvorschlag
versehen werden. Wenn der Sicherheitsrat im Falle von schwersten
Menschenrechtsverletzungen anhaltend blockiert ist, soll die General-
versammlung an seiner Stelle nach dem Vorbild der „Uniting for Peace“-
Resolution über friedenserzwingende Maßnahmen, also diplomatische
Maßnahmen, Sanktionen oder militärische Maßnahmen gemäß Kapitel
VII der UN-Charta, mit qualifizierter Mehrheit beschließen.
Seite: 227
Die transatlantische Partnerschaft bleibt ein zentraler Stützpfeiler der
deutschen Außenpolitik, jedoch muss sie erneuert, europäisch gefasst,
multilateral und an klaren gemeinsamen Werten und demokratischen
Zielen ausgerichtet werden. Als Kern einer erneuerten transatlanti-
schen Agenda der EU wollen wir einen gemeinsamen starken Impuls
für die weltweite Klimapolitik, ausgehend von den Pariser Klimazielen,
geben. Besonders mit der Etablierung einer starken Klimapartnerschaft
kann die transatlantische Partnerschaft Inspiration und Treiber für eine
sozial-ökologische Transformation, die weltweit höchste Standards
setzt, sein. Wir setzen auch bei der Stärkung des Multilateralismus, in
Handelsfragen sowie bei der Gesundheit auf eine gute Kooperation mit
den USA. Wir wollen uns gemeinsam für den weltweiten Menschen-
rechtsschutz, die Weiterentwicklung internationaler Rechtsnormen,
globale Rüstungskontrolle und Abrüstung, eine regelbasierte Weltord-
Seite: 228
China ist Europas Wettbewerber, Partner, systemischer Rivale. Wir ver-
langen von China ein Ende seiner eklatanten Menschenrechtsverlet-
zungen, etwa in Xinjiang und Tibet und zunehmend auch in Hongkong.
Es braucht auch einen konstruktiven Dialog mit China, der dort eine
Kooperation sucht, wo es zu konstruktiver Zusammenarbeit bereit ist,
und klare Gegenstrategien bereithält, wo China systematisch versucht,
internationale Standards zu schwächen. Insbesondere in der Klima-
politik streben wir gemeinsame politische, wirtschaftliche und techno-
logische Anstrengungen sowie eine Einhaltung von nachhaltigen Pro-
duktionsstandards und einen transparenten Fahrplan zur Bekämpfung
der Klimakrise, beispielsweise durch einen Kohleausstieg, in China an.
Kooperation mit China darf nicht zu Lasten von Drittstaaten oder von
Menschen- und Bürger*innenrechten gehen. Wir halten uns an die
„Ein-China-Politik“ der Europäischen Union und betonen, dass die Ver-
einigung mit Taiwan nicht gegen den Willen der Bevölkerung Taiwans
erzwungen werden darf. Gleichzeitig wollen wir den politischen Aus-
tausch mit Taiwan ausbauen. Unsere Handelsbeziehungen mit China
wollen wir nutzen, um fairen Marktzugang für ausländische Investi-
tionen, Rechtssicherheit und gleiche Wettbewerbsbedingungen ein-
zufordern. Wir erwarten, dass China die entscheidenden Kernnormen
der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) ratifiziert und jede Form
von Zwangsarbeit beendet. Das EU-Lieferkettengesetz muss ange-
sichts der Menschenrechtsverletzungen – etwa in Xinjiang – Waren
aus Zwangsarbeit den Zugang zum Binnenmarkt ebenso verwehren,
Seite: 229
Wir setzen uns für eine freie und offene indo-pazifische Region auf
der Grundlage globaler Normen und des Völkerrechts ein. Wir wollen
eine umfassende Kooperation mit der Region, insbesondere in den
Bereichen Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, Stärkung des Multila-
teralismus und bei Digitalisierung und Klimaschutz. Australien, Japan,
Neuseeland, Südkorea und auch Taiwan betrachten wir ebenso als
wichtige Partnerländer, wie wir die strategischen Partnerschaften mit
Indien und mit ASEAN ausbauen wollen. Die Stärkung der Zivilgesell-
schaften ist ein integraler Bestandteil unserer Indo-Pazifik-Strategie.
Wir entwickeln eine indo-pazifische Handelspolitik, die nachhaltige
bilaterale Handelsbeziehungen mit gleichgesinnten Partner*innen
in einem multilateralen Rahmen vorsieht, demokratisch und trans-
parent zustande kommt und sich für globale Gemeinwohlinteressen
wie Klimaschutz, Sozialstandards und Menschenrechte einsetzt. Wir
streben an, einen intensivierten Dialog zu Frieden und Sicherheit mit
Partner*innen im Indo-Pazifik zu führen. Die vor allem vom steigen-
den Meeresspiegel Betroffenen verdienen unsere verstärkte, konkrete
Unterstützung. Auch soll sich Deutschland aktiv für eine globale EU-
Konnektivitätsstrategie einsetzen, um gemeinsame Infrastrukturent-
wicklung nach qualitativ hohen internationalen Standards entspre-
chend den Bedürfnissen unserer Partner*innen zu realisieren.
Seite: 230
Demokratiebewegung in Russland. Die mutige Zivilgesellschaft, die
der immer härteren Repression durch den Kreml die Stirn bietet und
für Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und sexuelle
Selbstbestimmung kämpft, wollen wir unterstützen und den kulturel-
len, politischen und wissenschaftlichen Austausch mit ihr intensivie-
ren. Für eine Lockerung der Sanktionen, die wegen der völkerrechts-
widrigen Annexion der Krim und des militärischen Vorgehens in der
Ukraine gegen Russland verhängt wurden, hat die EU klare Bedingun-
gen formuliert. An diesen werden wir festhalten und die Sanktionen
bei Bedarf verschärfen. Wir verlangen, dass die russische Regierung
ihre Zusagen aus dem Minsker Abkommen umsetzt. Das Pipeline-
Projekt Nord Stream 2 trägt nicht zum Klimaschutz bei, richtet sich
gezielt gegen die energie- und geostrategischen Interessen der Euro-
päischen Union, gefährdet die Stabilität der Ukraine und muss daher
gestoppt werden. Es braucht außerdem einen konstruktiven Klima-
Dialog mit Russland, wobei bei einzelnen Schritten die Menschen-
rechte geschützt werden müssen.
Seite: 231
Partnerschaften mit den Staaten und Gesellschaften des Nahen
Ostens und der südlichen europäischen Nachbarschaft sind ein wich-
tiger Bestandteil unserer Außen-, Klima- und Menschenrechtspolitik.
Wir setzen auf vielfältige Formen der Zusammenarbeit, etwa durch
Stärkung der Zivilgesellschaften im Bemühen um mehr Beteiligung,
Kooperation bei der Bewältigung der Herausforderung Klimawandel
und Förderung unabhängiger und nachhaltiger Wirtschaftsstruktu-
ren, gerade für junge Menschen. Eine Vermittlung zur Verständigung
zwischen dem Iran und den arabischen Golfstaaten gehört ebenso
zu den Aufgaben europäischer Außenpolitik wie Bemühungen zur
Mediation von offenen Konflikten, zum Beispiel in Syrien, Libyen und
Seite: 232
Die afrikanischen Staaten und Europa sind regional wie historisch
eng verbunden. Wir blicken differenziert auf den afrikanischen Konti-
nent und seine Regionen in all ihrer Vielseitigkeit. Europäische Afri-
kapolitik muss sich von patriarchalen Denkmustern frei machen, die
europäische Verantwortung annehmen und die jeweiligen Interessen
in Einklang bringen. Dafür soll Deutschland im Rahmen der EU eine
aktivere Rolle übernehmen. Die Zusammenarbeit zwischen der EU und
Afrika soll sich auf Klimaschutz, Digitalisierung, Technologietransfer,
zivile Krisenprävention und die sozial-ökologische Transformation
Seite: 233
Wir setzen uns für eine gut abgestimmte Lateinamerika- und Kari-
bik-Politik Deutschlands und der EU ein, die die sozial-ökologische
Transformation befördert und Menschenrechte schützt. Viele Staa-
ten Lateinamerikas haben in der Vergangenheit auf ein auf Rohstoff-
ausbeutung basierendes Wirtschaftsmodell gesetzt, was zu Schäden
für die Menschen, die Natur und die Volkswirtschaften geführt hat.
Zudem sind die meisten lateinamerikanischen Staaten massiv von der
Corona-Krise betroffen. Lateinamerika beherbergt vitale Zivilgesell-
schaften und starke soziale Bewegungen. Soziale Ungleichheiten, Kor-
ruption, verkrustete Machtstrukturen, patriarchale Gesellschaftsbilder
und eine Art des Wirtschaftens, die die natürlichen Lebensgrundlagen
zerstört, werden zunehmend in Frage gestellt und progressive Alter-
nativen entworfen. Gleichzeitig nehmen in vielen Ländern autoritäre
Regierungsstile zu und der Raubbau an der Natur weitet sich aus.
Indigene, Umwelt-, LSBTIQ*-, Frauen- und Menschenrechtsaktivist*in-
nen sind massiv bedroht und bedürfen internationaler Aufmerksam-
keit und Unterstützung. Die Ökosysteme Lateinamerikas spielen eine
zentrale Rolle beim Schutz globaler Gemeingüter wie des Klimas
und der Biodiversität. Handelspolitik, wie das Mercosur-Abkommen,
muss verbindlich an Leitlinien zum Schutz der Menschenrechte, des
Klimas und der Umwelt ausgerichtet sein. Ökologische Nachhaltig-
keit, demokratische Teilhabe, Frieden und Geschlechtergerechtigkeit
stehen daher im Zentrum unserer Zusammenarbeit mit den Staaten
und Zivilgesellschaften Lateinamerikas. Die Streichung vieler Staaten
Seite: 249
Europa schaffen. Es bleibt unser Ziel, die östlichen Nachbarstaaten
der Europäischen Union auf der Basis gemeinsamer Werte für eine
solche Perspektive zu gewinnen und die demokratischen Zivilgesell-
schaften vor Ort zu unterstützen, was gerade angesichts der natio-
nalistischen und rückwärtsgewandten Politik Russlands, die Europas
Sicherheit und die Selbstbestimmung der Nachbarländer Russlands
untergräbt, nötig ist. Die OSZE als Forum für Dialog und fairen Inter-
essenausgleich braucht mehr finanzielle und personelle Ressourcen
sowie ein aktiveres Engagement seitens der Bundesregierung und der
teilnehmenden Parlamentarier*innen. Sie soll als Akteurin für Rüs-
tungsbegrenzung, Abrüstung und den gemeinsamen Kampf gegen
die Klimakrise gestärkt sowie in ihren Aktivitäten zur Umsetzung des
Minsker Abkommens unterstützt werden. Den andauernden Versu-
chen autoritärer Staaten, die OSZE-Agenda entlang ihrer Interessen
zu dominieren, kann nur gemeinsam mit anderen liberalen Demo-
kratien der OSZE für eine wertegeleitete und völkerrechtsorientierte
Politik begegnet werden.
Seite: 256
heitsaufgabe Klimaschutz, weil weniger den Herausforderungen
nicht gerecht würde. Und nein, wir können nicht versprechen, dass
jedes einzelne Projekt genau so Wirklichkeit wird. Wir können nicht
versprechen, dass niemand durch Klimaschutz belastet wird. Wir kön-
nen nicht vorhersagen, welche Spielräume der Staat nach Corona
haben wird. Niemand kennt alle Bedingungen der Zukunft. Aber:
Sie kennen jetzt unsere Vorschläge und Ziele, unsere Ansichten und
unsere Haltung. Was wir Ihnen versprechen: Wir haben uns seit vie-
len Jahren vorbereitet, und wir werden alles daransetzen, so viel zu
erreichen, wie wir irgend möglich machen können. Denn Regieren ist
kein Selbstzweck. Unser Anspruch ist nicht weniger als eine Erneue-
rung des Landes.
Seite: 265
K
Kapital 84
Karenzzeit 176
Kinderarmut 98
Kindergrundsicherung 92, 98, 102, 111
Kinderrechte 97, 100
Kirchen 175
Kitas 52, 97 f., 142, 185 f.
Klima 13, 21, 40, 42, 80, 88, 220, 222
Klimaabkommen von Paris 18
Klimabewegung 20
Klimafinanzierung 221
Klimakrise 9, 12 f., 28, 35, 41, 47, 57, 62, 83, 88, 125, 143 f., 154,
166, 199, 207, 212, 228, 249
Klimaneutralität 10, 12, 14 f., 17, 24 f., 29, 33, 37, 57 f., 61, 156, 221
Klimapolitik 18, 227 f.
Klimaschutz 12, 14 f., 19 ff., 29, 33, 35, 40, 43, 52, 57 ff., 64 f., 69,
79, 81, 87, 89, 125 f., 137, 156 f., 166, 222, 229 f., 232, 256
Kolonialismus 209
Kommunen 11, 18, 22, 24, 28, 31 f., 37, 41, 45, 54, 61, 73, 97, 99,
117 f., 126, 129 ff., 133 ff., 149 f., 182, 185, 190, 205, 209 f., 214 ff.,
219, 241, 257
Kontrolle 78, 80, 87 f., 90, 107, 109, 117, 176, 196, 242, 251, 254
Kreislaufwirtschaft 15, 17, 45, 58, 63, 65 f.
Krisenprävention 219, 223, 232, 244, 246, 253
Krisenzeiten 248
Kryptowährungen 87
Kultur 10, 70, 85, 137, 166, 171, 205 ff., 215
Kulturelle Vielfalt 207
Künste 205, 207
Seite: 267
P
Pariser Klimaziele / Pariser Klimaabkommen 12, 82, 217, 221
Parität 177
Parteispenden 176
Partizipation 148, 247
Patient*innen 118 ff., 120, 124 f., 127 f.
Pflege 95 f., 106, 108, 116, 122 ff., 140
Pflegeberufe 119, 128
Pflegekräfte 127
Planetare Grenzen 13, 15, 58
Politische Bildung 97, 179, 253
Polizei 100, 161, 167, 189, 193 ff., 203, 246
Prävention 98, 100, 116 ff., 121, 129, 171, 193, 196, 198, 202,
210, 225, 247, 251, 253
Umwelt - 55 Ergebnisse
Seite: 4
Wir schützen Natur und Umwelt für ein
gutes Leben 40
Seite: 13
Kipppunkte zu überschreiten, und ermöglicht ein klimagerechtes,
ein besseres Leben. Wir bringen deshalb Strom, Wärme, Verkehr und
Industrie zusammen, beenden Energieverschwendung und sorgen so
für eine effiziente Verzahnung dieser Bereiche. Statt auf Kohle, Öl und
fossilem Gas wird das Energiesystem auf Sonnen- und Windenergie
basieren. Statt an fossilen Verbrennungsmotoren festzuhalten, schaf-
fen wir eine neue Mobilität mit der Bahn, dem Rad, zu Fuß oder mit
emissionsfreien Autos. Statt Öl und Erdgas wärmt uns künftig die Kraft
der Erneuerbaren. Die Zukunft wird damit leiser, sauberer, gesünder,
günstiger und sozial gerechter. Weniger Autos in der Stadt bedeuten
mehr Platz für uns Menschen. Leisere Straßen und saubere Luft die-
nen besonders jenen, die sich nicht die Villa am ruhigen Stadtrand
leisten können. Mehr Angebote an klima- und umweltfreundlichen
Verkehrsmitteln, zum Beispiel Rufbussen oder Carsharing, erleichtern
zu pendeln und befördern ein gutes Leben auf dem Land.
Seite: 13
Der Verlust an intakter Natur und Umwelt ist ebenso dramatisch
wie die Klimakrise und eine der größten Bedrohungen für ein gutes
und gesundes Leben. Wenn wir unsere Lebensgrundlagen schützen
wollen, wenn wir auch die zweite große ökologische Krise, das Arten-
sterben, eindämmen wollen, dann bedarf es mehr als einer Kurskor-
rektur, dann brauchen wir einen neuen Kurs. Wir machen die plane-
taren Grenzen zum Leitprinzip unserer Politik und tragen so auch
zu mehr Umweltgerechtigkeit bei. Entsprechend verändern wir die
Wirtschaftsweise, denn auf einem endlichen Planeten kann es kein
unendliches Wachstum geben. Wir setzen Prioritäten. Von jetzt an
wird belohnt und gefördert, was Mensch und Tier, Klima und Natur
Seite: 14
Der Weg in die Klimaneutralität bietet riesige Chancen auf mehr Lebens-
qualität: Städte mit weniger Staus und Abgasen, mit Platz, um sicher
Rad zu fahren und zu Fuß zu gehen, zu spielen und zu leben. Dörfer,
die endlich angebunden sind an den öffentlichen Nahverkehr. Wälder,
in denen auch unsere Kinder noch die Schönheit der Natur entdecken
können. Gesundes Essen, hergestellt unter Wahrung von Tierrechten
und Umweltschutz. Klimaschutz ist so viel mehr als reine Technik, er
ist die Voraussetzung für ein gesundes Leben auf einer gesunden Erde.
Seite: 16
Ob vernetzte Fahrzeuge, effiziente Industrie, punktgenaue Verteilung
regenerativer Energie oder intelligente Bewässerung auf Feldern: Mit
digitalen und datengetriebenen Innovationen können wir den Energie-
und Ressourcenverbrauch besser reduzieren und bei Zukunftstechno-
logien führend werden. Hierzu fördern und priorisieren wir digitale
Anwendungen und Lösungen, die einen Beitrag zur Ressourcenscho-
nung leisten oder nachhaltiger sind als analoge. Rebound-Effekte
gilt es generell zu vermeiden, Suffizienz zu unterstützen. Wir fördern
Alternativen zu kritischen Rohstoffen wie seltene Erden und deren
menschenrechtskonforme Gewinnung. Ausschreibungs- und Beschaf-
fungskriterien sind so anzupassen, dass möglichst sozial-ökologisch
nachhaltige Technologien vorrangig zum Einsatz kommen. Bei IT-
Beschaffungen des Bundes müssen Faktoren wie Herstellerabhängig-
keit, Folgebeschaffung, technische Offenheit, Sicherheit, Datenschutz,
Reparaturfähigkeit, Nachhaltigkeit und soziale Kriterien zwingend in
die Bewertungen einfließen und Zertifizierungen wie der Blaue Engel
für IT-Produkte zum Standard werden. Wir wollen alle Rechen- und
Datencenter des Bundes nachhaltig umstellen, mit erneuerbarer Ener-
gie betreiben und zertifizierte umweltfreundliche Hardware einset-
zen. Zugleich gilt es, Anreize zu schaffen, um den Stromverbrauch von
Rechenzentren zu reduzieren, einschließlich Umstellung auf Wasser-
kühlungssysteme, und CO2-neutrale Rechenzentren zu fördern.
Seite: 18
Zentrale Grundlagen unserer Politik sind das Klimaabkommen von
Paris sowie der Bericht des Weltklimarates zum 1,5-Grad-Limit, der
verdeutlicht, dass jedes Zehntelgrad zählt, um das Überschreiten von
relevanten Kipppunkten im Klimasystem zu verhindern. Es ist daher
notwendig, auf den 1,5-Grad-Pfad zu kommen. Dafür ist unmittelba-
res und substanzielles Handeln in den nächsten Jahren entscheidend.
Doch aktuell lahmt der Ausbau der erneuerbaren Energien, der Koh-
leausstieg kommt zu spät, im Verkehrs- und Gebäudesektor geht es
kaum voran. Gemäß der Klimaentscheidung des Bundesverfassungs-
gerichts, die auch auf den Sachverständigenrat für Umweltfragen ver-
weist, müssen wir unsere Klimapolitik am Budgetansatz orientieren.
Der Weltklimarat beziffert das globale CO2-Budget ab dem Jahr 2018
für das 1,5-Grad-Ziel mit einer 67-prozentigen Wahrscheinlichkeit
der Zielerreichung auf 420 Gigatonnen CO2. Der Sachverständigenrat
hat daraus ein verbleibendes nationales Kohlenstoffbudget von 6,6
Gigatonnen CO2 ab 2020 abgeleitet. Bei fortdauernden Emissionen
auf heutigem Niveau wäre das deutsche CO2-Budget in weniger als
neun Jahren verbraucht, bei einer linearen Reduktion rund um 2035.
Ein längerer Zeitverlauf zur Treibhausgasneutralität erfordert über-
Seite: 19
Effektiver und sozial gerechter Klimaschutz muss sich auch ökono-
misch lohnen. Derzeit sind die Kosten der Schäden, die durch den
Ausstoß einer Tonne CO2 entstehen, nur sehr gering eingepreist. Nach
aktuellen Berechnungen des Umweltbundesamtes verursacht die
Emission einer Tonne CO2 Schäden von rund 195 Euro. Unser Ziel ist
eine Wirtschaft, in der die nachhaltigsten Produkte auch die güns-
tigsten sind. Das wollen wir durch einen klugen Mix aus CO2-Prei-
sen, Anreizen und Förderung sowie Ordnungsrecht und Abbau von
umweltschädlichen Subventionen ändern. Wollte man die Klimaziele
allein über die Bepreisung von CO2 erreichen, würde das unweiger-
lich zu erheblichen sozialen Unwuchten führen. Einige könnten sich
rauskaufen, andere nicht mehr teilhaben. Wir sehen in der CO2-Beprei-
sung also ein Instrument von vielen – und werden es wirksam und
sozial gerecht einsetzen. Das EU-Emissionshandelssystem (ETS) ist
im Lichte des neuen EU-Klimaziels für 2030 zu reformieren, um seine
Lenkungswirkung endlich voll und ganz zu erfüllen. Mit einer deut-
lichen Reduktion von Emissionszertifikaten und der Löschung über-
schüssiger Zertifikate vom Markt erreichen wir einen CO2-Preis im
Bereich Strom, Industrie und europäischem Luftverkehr, der dafür
sorgt, dass erneuerbare Energien statt Kohle und Kerosin zum Einsatz
kommen, die Industrie Planungssicherheit bekommt und einen Anreiz
hat, in Dekarbonisierung und Technologieführerschaft zu investieren.
Für die Bereiche Verkehr und Wärme wurde in Deutschland auf Druck
Seite: 21
Nach dem Willen der Großen Koalition werden in Deutschland Kohle-
kraftwerke noch bis 2038 dem Klima und unserer Gesundheit scha-
den. Das ist mit den Klimazielen von Paris und dem 1,5- Grad-Pfad
nicht vereinbar. Wir setzen uns dafür ein, den Kohleausstieg bis 2030
zu vollenden. In diesem Sinne werden wir alle Möglichkeiten – auch
auf EU-Ebene – nutzen. Um nicht erneut den Kohlekonzernen Mil-
liarden an Steuergeldern zu schenken, werden wir die massiven Kli-
maschäden der Kohleverstromung einpreisen. Das gelingt am bes-
ten über den EU- Emissionshandel – mit einem lenkenden CO2-Preis.
Sollte dieser auf europäischer Ebene nicht schnell genug erreicht
sein, setzen wir auf einen nationalen CO2-Mindestpreis im ETS für
Industrie und Strom von 60 Euro pro Tonne CO2. Ein beschleunigter
Kohleausstieg bedarf im Sinne der Versorgungssicherheit eines mas-
siven Ausbaus der erneuerbaren Energien und einer Ausrichtung des
Energiemarktdesigns auf Sonne und Wind. Zugleich wollen wir für den
Gesundheitsschutz die Grenzwerte für den Ausstoß von Schadstoffen,
insbesondere Quecksilber, aus Großfeuerungsanlagen anschärfen.
Niemand soll mehr für einen Tagebau sein Zuhause verlassen müssen.
Den durch den Braunkohletagebau Garzweiler von Enteignung und
Vertreibung bedrohten Menschen muss das Land Nordrhein-Westfa-
len endlich Planungs- und Rechtssicherheit für Erhalt und Zukunft
ihrer Dörfer geben. Dies wollen wir im Bund mit den richtigen Rah-
menbedingungen unterstützen. Das Bergrecht werden wir grundle-
gend überarbeiten und Betroffenenrechte, Umwelt- und Naturschutz
stärken. Naturholz ist als Rohstoff vielfältig einsetzbar und zu wert-
voll, um es in Großkraftwerken zu verbrennen.
Seite: 32
Autonomes Fahren, vernetzte Mobilitätsangebote, nutzen statt besit-
zen – der digitale Fortschritt wird unseren Alltag in den nächsten
Jahren grundlegend verändern. Wir wollen die deutsche Mobilitäts-
wirtschaft zur Vorreiterin für neue Mobilitätslösungen machen und
die Digitalisierung nachhaltig, inklusiv und ausgewogen für die Ver-
kehrswende nutzen. Echtzeitinformationen und ein einheitliches
Ticketsystem müssen im ÖPNV Standard werden. Damit man prob-
lemlos überall von A nach B kommt, wollen wir mit dem Mobilpass
die Angebote von 120 Verkehrs- und Tarifverbünden in Deutschland
vereinfachen und verknüpfen und Sharing- und Ridepooling-Dienste
so integrieren, dass Sozial- und Umweltdumping ausgeschlossen sind.
Bei der Vernetzung sind das Open-Data-Prinzip und offene Schnitt-
stellen zu beachten. Wir wollen den Wechsel zu Fahrrad, Bus und Bahn
für alle attraktiv machen und auch finanziell fördern. Der Mobilpass
soll ebenso Sozialtarife und ticketlose Nutzung fördern. Alle Mobili-
tätskonzepte müssen barrierefrei sein und eine Teilnahme auch ohne
eigene digitale Endgeräte ermöglichen. Für autonomes Fahren ver-
bessern wir den Rechtsrahmen mit Schwerpunkt auf dem öffentlichen
Verkehr. Fahrgastrechte wollen wir durch automatisierte Entschädi-
gungsverfahren stärken.
Seite: 33
Der Automobilverkehr muss in den nächsten zehn Jahren endlich
einen starken Beitrag zum Klimaschutz leisten. Bisher sind dort die
Emissionen immer weiter gestiegen, es braucht jetzt die Trendwende.
Zum Erreichen der Klimaneutralität muss der Autoverkehr abneh-
men und gleichzeitig emissionsfrei werden. Wir werden dafür sorgen,
dass dank besserer Züge, Busse, Rad- und Fußwege und flankierender
Maßnahmen bis 2030 mehr als die Hälfte der Wege im Umweltver-
bund zurückgelegt werden. Das Auto wird aber für viele weiterhin
wichtig sein. Die Autos müssen in der Summe im Sinne der Lebens-
qualität aller digitaler, leiser, kleiner und leichter sowie klimaneu-
tral und besser recycelbar sein. Dabei geht es uns auch darum, mit
Hilfe von Digitalisierung, autonomem Fahren und der Stärkung neuer
Seite: 34
Mobilitätsdienstleistungen Autos effizienter zu nutzen und auf diese
Weise mehr Mobilität bei weniger Verkehr zu fördern. Ab 2030 dür-
fen deshalb nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen werden;
den Weg dorthin bereiten europäische CO2-Flottengrenzwerte und
eine ansteigende nationale Quote, die sich am 1,5-Grad-Pfad orien-
tieren. Bis 2030 müssen aber bereits in relevantem Maße bisherige
Verbrennerfahrzeuge durch E-Autos ersetzt werden, deren Anteil soll
daher bis 2030 auf mindestens 15 Millionen Fahrzeuge steigen. So
sorgen wir für saubere Luft, erfüllen unsere Klima- und Umweltziele
und die Automobilindustrie kann ihre Entwicklungsarbeit und ihre
Investitionen verlässlich planen. Das sichert zukunftsfähige Arbeits-
plätze und neue Geschäftsmodelle. Die Kaufförderung emissions-
freier Autos wollen wir in ein Bonus-Malus-System überführen und
für Elektro- Leichtfahrzeuge öffnen. Klimafreundliche Autos werden
billiger, klimaschädliche teurer. Auch die Umrüstung bestehender
Verbrenner zu emissionsfreien Autos wollen wir fördern. Zudem nut-
zen wir Regulierung, verpflichtende Verbraucherinformationen und
Anreize, um Autos insgesamt leichter und effizienter zu machen. Wir
beenden schrittweise die Dieselsubvention und gestalten die Dienst-
wagenbesteuerung sozial-ökologisch um. Wir beschleunigen den flä-
chendeckenden Ausbau einer einheitlichen Ladeinfrastruktur, beson-
ders im ländlichen Raum, inklusive Schnellladesäulen. Laden muss
flächendeckend in Deutschland und Europa schnell, ökologisch, güns-
tig und bequem möglich sein.
Seite: 34
Die Verkehrspolitik hat jahrzehntelang einseitig Straßenbau und Pkw-
Verkehr gefördert. Sie reißt damit alle Klima- und Nachhaltigkeitsziele
und führt doch tagtäglich zu Staus. Das hat keine Zukunft – moderne
Mobilität für dieses Jahrhundert verlangt neue Prioritäten. Deutsch-
land braucht eine Infrastrukturentwicklung, die den 1,5-Grad-Pfad
einhält und allen Menschen zukunftsfähige und sichere Mobilität
ermöglicht. Wir legen den Fokus auf den Ausbau von Geh-, Rad- und
Schienenwegen, eine gleichberechtigte Verteilung von Flächen, die
Umnutzung bestehender Infrastrukturen sowie eine intelligente
barrierefreie Vernetzung umweltfreundlicher Verkehrsmittel. Auch
die Vermeidung von Verkehr und daraus resultierenden Belastun-
Seite: 35
gen, unter anderem durch bessere Bedingungen für Homeoffice und
die Wiederkehr der Nahversorgung in Orte und Stadtviertel, werden
wir unterstützen. An den Verkehrswegen wollen wir für zusätzliche
Bäume und ihren Bestandserhalt als Teil einer grünen Infrastruktur
sorgen. Der bisherige Bundesverkehrswegeplan wird diesen Ansprü-
chen überhaupt nicht gerecht. Trotz Klima- und Artenkrise und obwohl
Deutschland eines der dichtesten Straßennetze der Welt hat, enthält
der Bundesverkehrswegeplan noch hunderte weitere Straßenbaupro-
jekte, die unsere Landschaften und unsere Natur zerschneiden und den
Klimaschutz gefährden. Deutschland hat keinen Mangel an Straßen,
erst recht keinen an Autobahnen. Wir wollen deshalb den Bundesver-
kehrswegeplan schnellstmöglich durch einen neuen Bundesnetzplan
ersetzen, der die Verkehrsinfrastrukturplanung systematisch an den
Erfordernissen der Mobilitätswende ausrichtet und die bis 2030 vor-
gesehenen Neu- und Ausbauten von Autobahnen und Bundesfernstra-
ßen deutlich reduziert. Dies erfordert eine grundsätzliche Änderung
der bisherigen standardisierten Bewertungsverfahren, Berechnungs-
grundlagen und Kriterien unter Berücksichtigung der tatsächlichen
Klima- und Umweltkosten, die gründliche Prüfung von Alternativen,
die auch andere Verkehrsträger einbezieht, eine Verbesserung der
bisher unzureichenden Beteiligung der Bürger*innen und Verbände
sowie die Abkehr vom sogenannten Finanzierungskreislauf Straße.
Wir schützen damit unsere Wohngebiete, Wald und Wasser, Moore und
Artenvielfalt und so unsere eigenen Lebensgrundlagen. Angesichts
der Klimakrise darf nicht gelten: Nur weil es schon immer so geplant
war, muss das jetzt auch gemacht werden. Die anstehende Überprü-
fung des aktuellen Bundesverkehrswegeplans werden wir zudem nut-
zen, um alle nicht im Bau befindlichen Abschnitte sowie besonders
umweltschädliche Straßenneubau- und Straßenausbauprojekte einer
Klima-, Umwelt- und Bedarfsprüfung zu unterziehen und sie dadurch
deutlich zu reduzieren. Bis zum Abschluss der Überprüfung dürfen
bei diesen Projekten keine irreversiblen Fakten geschaffen werden.
Das gilt umso mehr, weil der ausufernde Straßenneubau Mittel bin-
det, die wir anderswo viel dringender brauchen. Die Mittel für den
Straßenneu- und -ausbau werden wir deshalb weitgehend umschich-
ten – zugunsten der Sanierung maroder Infrastruktur und des Aus-
baus der Schienen- und Radwegeinfrastruktur. Dazu gehört auch eine
gründliche Bewertung der finanziellen Risiken des Straßenbaus und
Seite: 38
Kraftstoffe aus Erneuerbaren Schritt für Schritt ersetzt. Bis 2030 soll
die Quote statt 2 Prozent mindestens 10 Prozent betragen und im Fol-
gejahrzehnt deutlich anwachsen. Den Aufbau von Produktionsanlagen
dafür fördern wir. Umweltschädliche Subventionen sind abzubauen
und fortlaufende Finanzhilfen für Flughäfen zu beenden. Außerdem
setzen wir uns für die Einführung einer europäischen Kerosinsteuer
ein. Bis diese in der EU umgesetzt ist, werden wir auf nationaler Ebene
eine Kerosinsteuer für innerdeutsche Flüge einführen. Lohndumping
durch Billigflüge muss beendet werden. Einen weiteren Ausbau der
Flughafeninfrastruktur lehnen wir ab. Neue Entwicklungen im Flug-
verkehr, wie zum Beispiel Drohnen, müssen sich daran messen lassen,
ob sie einen Beitrag zu einer nachhaltigen Mobilitätswende leisten
können. Zur Reduktion von Fluglärm braucht es weniger Flugzeuge,
eine Pflicht zum aktiven Schallschutz für leisere Flugzeuge, ein ech-
tes Nachtflugverbot, die Gleichstellung von militärischen und zivi-
len Flughäfen sowie eine Novellierung der gesetzlichen Grundlagen
mit strengeren Grenzwerten. Für den Gesundheitsschutz wollen wir
außerdem Grenzwerte für Ultrafeinstaub festlegen.
Seite: 39
Die Schifffahrt klima- und umweltverträglich machen
Seite: 39
Für ein außenhandelsorientiertes Land wie Deutschland ist eine inter-
national wettbewerbsfähige maritime Wirtschaft von entscheidender
Bedeutung. Wir setzen uns für die Entwicklung eines gemeinsamen
Seehafenkonzepts durch Bund und Länder ein, das auf Kooperation
der Standorte statt auf Konkurrenz setzt. Die Schifffahrt wollen wir
durch verbindliche Emissionsminderungsziele und eine Einbeziehung
in den EU-Emissionshandel klimaneutral machen. Wir setzen die poli-
tischen Rahmenbedingungen dafür, dass die Schifffahrt schnellst-
möglich wegkommt vom Schweröl mit seinen giftigen Abgasen und
dass sich stattdessen Landstromanlagen, emissionsarme Terminals,
alternative Schiffsantriebe und klimaneutrale Treibstoffe ebenso wie
faire Arbeitsbedingungen für alle an der Seefahrt Beteiligten durch-
setzen. Dafür drängen wir auf weltweit höhere Standards. Moderni-
sierte Binnenschiffe müssen künftig einen wichtigen Beitrag zum
klimaneutralen Gütertransport liefern. Wir sehen uns in der Verant-
wortung für einen guten ökologischen Zustand aller Wasserstraßen.
Marode Wasserstraßen müssen umweltverträglich saniert werden,
für Flussvertiefungen soll es ein Moratorium und eine grundsätzliche
Überprüfung im Rahmen der Neuaufstellung des Bundesnetzplans
im Sinne der neuen UN-Dekade für die Wiederherstellung von Öko-
systemen geben.
Seite: 40
Wir schützen Natur und Umwelt
für ein gutes Leben
Artensterben stoppen
Seite: 40
Biologische Vielfalt sichert das Leben auf der Erde. Ökologische Leit-
planken müssen daher unser Handeln definieren – als „Barometer
des Lebens“. Um die Krise der Artenvielfalt zu überwinden und das
massenhafte Artensterben zu beenden, brauchen wir vor allem eine
andere Landnutzung. Wie beim Klimaschutz zählt auch beim Natur-
schutz jeder Tag. Deshalb werden wir ein Sofortprogramm Artenschutz
auflegen, mit dem wir den Pestizideinsatz deutlich verringern und den
Einsatz besonders schädlicher Umweltgifte wie Glyphosat untersagen.
Wir wollen den Verkauf von naturwertvollen bundeseigenen Flächen
sowie die Entwässerung von Moorstandorten stoppen und militärische
Konversionsflächen dem Naturschutz zur Verfügung stellen. Zur bes-
seren Vernetzung der Schutzgebiete wollen wir Naturschutzkorridore
schaffen. Gemeinsam mit den Ländern werden wir die Naturschutzwir-
kung der Natura-2000-Gebiete verbessern, wo möglich Nationalparks
und andere Schutzgebiete vergrößern bzw. neue schaffen sowie das
nationale Naturerbe stärken. Damit der Naturschutz endlich ausrei-
chend finanziert wird, werden wir neue Wege gehen: 10 Prozent der
Gelder aus dem Energie- und Klimafonds sollen für Klimaschutz durch
Naturschutzmaßnahmen eingesetzt werden. Wir werden den Wildnis-
fonds ausbauen, damit sich auf mindestens 2 Prozent der Landesflä-
che wieder echte Wildnis entwickelt, wo Pflanzen und Tiere ungestört
leben können. Wir wollen erreichen, dass vor jeder Planung von Inf-
rastrukturvorhaben die Auswirkungen auf Klima, Natur und Umwelt
umfassend geprüft und berücksichtigt werden. Auch einer vielfälti-
gen Kulturlandschaft kommt eine große Bedeutung für den Schutz
unserer Natur zu. Deshalb wollen wir wertvolle Landschaftselemente
wie artenreiche Blumenwiesen, Streuobstbestände, Weinbau-Terras-
sen, Alleen, Einzelbäume und Blühstreifen entlang von Straßen und
auf kommunalen Flächen besser schützen und neu schaffen. Den Ver-
brauch an Boden in Natur und Landwirtschaft werden wir endlich
drastisch reduzieren – in einem ersten Schritt auf unter 30 Hektar pro
Seite: 44
Die Meere befinden sich in einem katastrophalen Zustand – und
dieser droht sich durch weitere Versauerung, Überdüngung, Überfi-
schung, Verschmutzung und Plastikmüll noch zu verschlechtern. Um
der Plastikmüllflut Einhalt zu gebieten, wollen wir ein international
verbindliches Abkommen zum Stopp der Plastikvermüllung unserer
Meere auf den Weg bringen sowie ein Sofortprogramm mit ehrgei-
zigen Müllvermeidungszielen auflegen. Wir wollen Technik fördern,
die eine Bergung der Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee und
ein umweltverträgliches Abfischen von Müll aus dem Meer ermög-
licht. Aus den Erdölförderanlagen in der Nordsee treten durch Unfälle,
ölhaltigen Bohrschlamm mit Bohrabfällen und auch durch die Abfa-
ckelung von Gas giftige Stoffe aus. Wir setzen uns für ein Ende der
Förderung fossiler Energieträger ein. In der deutschen Ausschließ-
lichen Wirtschaftszone wollen wir einen sofortigen Stopp neuer
Öl- und Gasbohrungen umsetzen sowie ein Förderende bis 2025.
Auf europäischer und internationaler Ebene setzen wir uns für ein
Ende der Öl- und Gasförderung in der gesamten Nord- und Ostsee
ein. Wir wollen auch den Ausstieg aus dem Kies- und Sandabbau in
Schutzgebieten vorantreiben und zugleich Raubbau in Ländern des
globalen Südens durch Importstandards verhindern. Um die Überfi-
schung zu beenden, die Fischbestände zu stabilisieren und Fischer*in-
nen eine nachhaltige Perspektive zu geben, wollen wir Fangquoten
und Fischereiabkommen anpassen, Schonzeiten ausdehnen und die
Umstellung der Fischerei auf umwelt-, klima- und artenschonende
Fangmethoden erreichen. Dazu gehören auch ein schnellstmöglicher
Ausstieg aus der klima- und umweltschädlichen Grundschleppnetz-
fischerei und eine naturschutzgerechte Regulierung von Stellnetzen.
Wir wollen die Fischereisubventionen auf eine ökologische Meeres-
nutzung ausrichten. Regionale Fischereibetriebe werden wir bei der
Umstellung ebenso unterstützen wie beim Aufbau von Alternativen
durch umweltfreundliche touristische Angebote. Ein wichtiger Schritt,
um ökologische Fischerei und Aquakultur auskömmlich zu honorie-
ren, ist eine verbindliche und für die Verbraucher*innen transparente
Seite: 46
Plastik- und Schadstoffrückstände finden sich mittlerweile sogar
schon in den Körpern von Kindern und Jugendlichen. Die Weltge-
sundheitsorganisation sieht in hormonstörenden Chemikalien eine
globale Gesundheitsbedrohung. Wir wollen giftige Chemikalien, die
Erkrankungen wie Krebs, Diabetes oder Allergien und ungewollte
Kinderlosigkeit auslösen können, aus allen Alltagsprodukten verban-
nen, indem wir das EU-Recht im Chemikalienbereich verbessern und
schnell und konsequent durchsetzen. Der Eintrag von Mikroplastik,
das sich heute schon überall in unserer Umwelt findet, muss dringend
minimiert werden. In Kosmetika und Pflegeprodukten hat Mikroplas-
tik nichts verloren. Besonderes Augenmerk richten wir auf Spielzeug,
Kinderpflegeprodukte und andere Alltagsprodukte wie Textilien,
Möbel oder Elektronik. Deutschland sollte dem Beispiel Frankreichs
folgen und nachgewiesen giftige Chemikalien wie Bisphenol A in
Kochgeschirr und Lebensmittelverpackungen oder per- und polyfluo-
rierte Kohlenwasserstoffe in Papier und Pappe verbieten. Wir wollen
Verbraucher*innen besser schützen, indem wir gemeinsam mit den
Ländern importierte Güter stärker auf Giftstoffe kontrollieren, die
Produktkennzeichnung verbessern und Produktrückrufe erleichtern.
Unser Ziel ist, dass die Menschen gesund in einer gesunden Umwelt
leben können.
Seite: 46
Wir alle brauchen saubere Luft zum Atmen. Doch Abgase aus dem
Verkehr, aus Kohlekraftwerken oder alten Ölheizungen machen krank.
Schlimmer noch: Nach Berechnung der Europäischen Umweltagen-
tur sterben allein in Deutschland pro Jahr 70.000 Menschen vorzeitig
durch von Luftverschmutzung verursachte Krankheiten. Die ökologi-
sche Modernisierung bietet riesige Chancen, die Luft zu verbessern.
E-Autos, Solar- und Windenergie schützen unsere Luft. Wir wollen
diese Entwicklung beschleunigen und die Grenzwert-Empfehlungen
der Weltgesundheitsorganisation für Luftschadstoffe schnellstmög-
lich umsetzen. Auch durch mehr Grün in unseren Städten verbessern
wir dort die Luftqualität. Um diese Ziele zügig zu erreichen, werden
wir alle Emissionsquellen wie Verkehr, Industrie und Landwirtschaft
Seite: 48
Wir wollen Klima-, Umwelt-, Tier- und Gewässerschutz und landwirt-
schaftliche Erzeugung miteinander versöhnen. Die Landwirtschaft fit für
die Zukunft zu machen – das begreifen wir als Aufgabe für die nächsten
Jahre. Das geht nur mit der Natur zusammen und mit einem Verständ-
nis von Natur, das sich an Kreisläufen orientiert und sich dem Ressour-
censchutz verpflichtet sieht. Das bedeutet fruchtbare kohlenstoffspei-
chernde Böden, sauberes Wasser und intakte Ökosysteme, aber auch
ein faires Auskommen von Landwirt*innen und eine gute und gesunde
Ernährung für alle. Das können und werden wir nur gemeinsam mit
den Bürger*innen und Bäuer*innen erreichen. Insbesondere kleine
Betriebe wollen wir bei der notwendigen Transformation unterstützen
und pragmatische Lösungen für sie finden. Unser Leitbild ist eine sich
weiterentwickelnde ökologische Landwirtschaft mit ihren Prinzipien
Tiergerechtigkeit, Gentechnikfreiheit und Freiheit von chemisch-syn-
thetischen Pestiziden. Dafür wollen wir den Ökolandbau umfangreich
fördern und die Voraussetzungen dafür schaffen, dass künftig immer
mehr Bäuer*innen und Lebensmittelhersteller*innen umstellen. Ziel
sind 30 Prozent Ökolandbau bis 2030. Die Agrarforschung für eine
Ökologisierung der Landwirtschaft werden wir deutlich ausweiten. Wir
werden vielfältige Fruchtfolgen und widerstandsfähige Anbausysteme
wie Agroforst ebenso stärken wie die Nutzung von robusten Pflanzen-
sorten und Tierrassen. Stickstoffüberschüsse werden wir deutlich redu-
zieren. Auch digitale Anwendungen können bei entsprechender Aus-
richtung die Landwirtschaft umwelt- und klimafreundlicher machen,
müssen aber auch – zum Beispiel über Sharing-Konzepte – kleineren
Betrieben offenstehen und bezahlbar sein. Monokulturen, Pestizide
und chemisch-synthetischer Dünger führen auch im globalen Süden zu
erheblichen Schäden für Gesundheit und Umwelt, während Kleinbäu-
er*innen durch europäische Dumpingexporte, patentiertes Saatgut und
Landraub weiter in die Abhängigkeit getrieben werden. Das Recht auf
Nahrung muss garantiert sein, kleinbäuerliche Strukturen wollen wir
stärken. Dafür unterstützen wir mit unserer Agrar- und Entwicklungs-
politik eine globale sozial-ökologische Agrarwende.
Seite: 49
Die Gemeinsame Agrarpolitik der EU sollte zu einem Instrument für
eine sozial- ökologische Agrarpolitik werden – und nicht wie bisher
für die Industrialisierung der Landwirtschaft. Das muss der Ausgangs-
punkt für einen Gesellschaftsvertrag zwischen Bäuer*innen, Verbrau-
cher*innen und Politik für Klima- und Naturschutz sein. Wir wollen
eine Reform, damit die Milliarden an öffentlichen Geldern künftig
für öffentliche Leistungen wie Klima-, Umwelt- und Tierschutz ein-
gesetzt werden und dabei die regionale Landwirtschaft stärken. Um
den nachhaltigen Umbau der Landwirtschaft gemeinsam mit den
Bäuer*innen voranzutreiben, gilt es, die nationalen Spielräume für
die bevorstehende Förderperiode bestmöglich für diese Ziele zu nut-
zen. Wir wollen das System der Direktzahlungen schrittweise durch
eine Gemeinwohlprämie ablösen, die konsequent gesellschaftliche
Leistungen honoriert. Wir setzen uns für innovative Instrumente der
Agrarumweltförderung ein, bei denen Klima- und Naturschutz sowie
agrarökologische Ziele gemeinsam gedacht werden. Bis zum Jahr
2028 wollen wir für mindestens die Hälfte der Gelder eine ökologi-
sche Zweckbindung erreicht haben.
Seite: 49
Es gibt viele Gründe, den Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft
deutlich herunterzufahren. Der Schutz der menschlichen Gesundheit
gehört dazu. Vor allem sind weniger Pestizide der wichtigste Hebel,
um den Rückgang der Artenvielfalt zu stoppen. Wir wollen den Aus-
stieg aus der Pestizidabhängigkeit unserer Landwirtschaft schnell
und machbar gestalten: durch eine systematische Pestizidreduktions-
strategie, ein Sofortverbot für besonders umwelttoxische Wirkstoffe
und das immer noch häufig eingesetzte Pestizid Glyphosat. Um den
Einsatz von Pestiziden insgesamt zu reduzieren, führen wir eine Pes-
tizidabgabe ein. Um wirksamen Artenschutz zu betreiben und unser
Trinkwasser zu schützen, wollen wir die Ausbringung von Pestiziden
in Naturschutzgebieten und Trinkwasserschutzgebieten untersagen
und ein flächendeckendes Pestizidmonitoring einführen. Betroffene
Landwirt*innen werden wir bei der Umsetzung finanziell unterstüt-
zen. Wir werden außerdem den Export von Pestiziden beenden, die
Seite: 50
in Deutschland oder der EU aufgrund von Umwelt- und Gesundheits-
risiken nicht zugelassen oder verboten sind. Wir wollen die Zulas-
sungsverfahren für Pestizide verbessern, indem wir Transparenz und
Unabhängigkeit stärken. Für ökologischen Pflanzenschutz werden wir
in Kooperation mit den Ländern ein umfassendes, kombiniertes For-
schungs-, Umsetzungs- und Beratungsprogramm für nicht chemisch-
synthetischen Pflanzenschutz auflegen.
Seite: 50
Eine vielfältige, gerechte und nachhaltige Landwirtschaft beginnt
beim Saatgut. Angesichts der Klima- und Biodiversitätskrise wollen
wir die Züchtung von robusten Sorten und die Forschung für öko-
logisches Saatgut vorantreiben sowie die Forschung zu alternativen
Ansätzen stärken, die auf traditionelle und ökologische Züchtungs-
verfahren setzen. Dabei muss wie bei jeder Technologie der Umgang
mit alten wie neuen gentechnischen Verfahren einerseits die Freiheit
der Forschung gewährleisten und andererseits bei der Anwendung
Gefahren für Mensch und Umwelt ausschließen. Nicht die Techno-
logie, sondern ihre Chancen, Risiken und Folgen stehen im Zentrum.
Wir werden daher an einem strengen Zulassungsverfahren und am
europäisch verankerten Vorsorgeprinzip festhalten. Dazu bleiben
Risikoprüfungen auf umfassender wissenschaftlicher Basis und eine
Regulierung, die unkontrollierbare Verbreitung ausschließt, sowie
eine verbindliche Kennzeichnung, die gentechnikfreie Produktion
und die Wahlfreiheit der Verbraucher*innen schützt, nötig. Entspre-
chend braucht es eine Stärkung der Risiko- und Nachweisforschung.
Wir wollen das Patentrecht so ausrichten, dass es keine Patente auf
Lebewesen und ihre genetischen Anlagen mehr gibt.
Seite: 52
Gesunde und ökologisch wertvolle Lebensmittel sollen allen Menschen
in Deutschland leicht zugänglich sein, gesunde Ernährung darf nicht
vom Geldbeutel abhängen. Ernährungsbedingte Krankheiten wollen
wir gezielt eindämmen. Deshalb werden wir umsteuern und viele
Stellschrauben neu justieren – sich gut und gesund zu ernähren, muss
einfacher werden. Kitas, Schulen, Krankenhäuser, Pflegeheime, Mensen
und Kantinen unterstützen wir dabei, mehr gesundes regionales und
ökologisch erzeugtes Essen anzubieten; auch vollwertiges vegetari-
sches und veganes Essen soll zum täglichen Angebot gehören. Gutes
Essen scheitert allzu oft an unzureichendem Angebot und mangelnder
Transparenz. Um das zu ändern, nehmen wir die Lebensmittelindustrie
in die Pflicht. Wir brauchen verbindliche Reduktionsstrategien gegen
zu viel Zucker, Salz, Fett und Zusatzstoffe in Fertiglebensmitteln und
ökonomische Anreize für gesündere Produkte. Für Lebensmittelwer-
bung, die sich an Kinder richtet, wollen wir klare Regeln, die sich an
den Kriterien der Weltgesundheitsorganisation orientieren. Umwelt-
gerechte Ernährung gehört in die Lehrpläne aller relevanten Ausbil-
dungsbereiche. Auch die Ernährungspolitik muss sich an den Pariser
Klimaschutzzielen ausrichten. Klimaschutz heißt auch, dass wir als
Gesellschaft weniger tierische Produkte produzieren und konsumie-
ren werden. Wir wollen vegetarische und vegane Ernährung attrakti-
ver und zugänglich für alle Menschen machen. Die Markteinführung
von pflanzlichen Alternativen und Fleischersatzprodukten wollen wir
fördern und sie steuerlich besserstellen. So sollen pflanzliche Milchal-
ternativen mit dem reduzierten Mehrwertsteuersatz verkauft werden.
Auch für fair gehandelten Kaffee wollen wir die Steuer runtersetzen.
Insgesamt wollen wir die Forderung der EU-Kommission, Umweltfol-
gekosten auch im Lebensmittelbereich steuerlich zu berücksichtigen,
mit einer ökologischen Steuerreform aufgreifen, damit sich auch bei
pflanzlichen und tierischen Lebensmitteln der Preis ökologisch und
sozial gerecht darstellt. Gegen die Lebensmittelverschwendung gehen
wir entschlossen vor. Wir wollen mit einem Rettet- die-Lebensmittel-
Gesetz verbindliche Reduktionsziele einführen, Lebensmittelhandel
und produzent*innen verpflichten, genusstaugliche Lebensmittel wei-
terzugeben, statt sie wegzuwerfen. Lebensmittel aus dem Müll zu ret-
ten – das sogenannte Containern – muss entkriminalisiert werden.
Seite: 54
machbar ist, wollen wir die Landwirt*innen unterstützen: durch eine
Umbauförderung, die durch einen Tierschutz-Cent auf tierische Pro-
dukte finanziert wird, durch faire Preise und durch eine verpflichtende
Haltungskennzeichnung für tierische Produkte. Die Tierhaltung soll
so an die Fläche und an Obergrenzen pro Stall gebunden werden,
dass eine umwelt- und tiergerechte Bewirtschaftung gewährleistet
ist. Den tiergerechten und brandsicheren Umbau von Ställen werden
wir zum Standard machen, an den sich alle halten müssen. Das wer-
den wir ebenso gezielt fördern wie die Weidetierhaltung, die ökolo-
gisch wertvolles Grünland erhält und sinnvoll nutzt. Ställe, in denen
Tiere nicht zumindest entsprechend der EU-Ökoverordnung gehalten
werden können, sollen nicht mehr gebaut werden. Statt tierquäleri-
sche Züchtung auf Hochleistung wollen wir robuste Rassen und Zwei-
nutzungsrassen fördern. Amputationen, Eingriffe ohne Betäubung und
qualvolle Betäubungsmethoden sowie Käfig- und Anbindehaltung
wollen wir beenden. Den Einsatz von Antibiotika in der landwirt-
schaftlichen Tierhaltung werden wir deutlich senken. Um diese Medi-
kamente gezielt einzusetzen und Resistenzen zu vermeiden, sollen
vorrangig kranke Einzeltiere behandelt werden. Reserveantibiotika
sollen der Humanmedizin vorbehalten werden. Um Lebendtiertrans-
porte zu vermeiden, ziehen wir die regionale und mobile Schlach-
tung dem Schlachten im zentralen Schlachthof vor und werden diese
fördern. Wir wollen Tiertransporte auf vier Stunden begrenzen und
besser kontrollieren, Lebendtiertransporte in Drittstaaten außerhalb
der EU sollen ganz verboten werden.
Seite: 55
Die Covid-19-Pandemie hat deutlich gemacht, dass die Gesundheit
von Umwelt, Tier und Mensch zusammengedacht werden und die-
ser Planetary-Health-Ansatz zum Prinzip unseres Handelns werden
muss. Der Raubbau an der Natur hat keine Zukunft. Die Pandemie
basiert auf einer Zoonose, einer vom Tier auf den Menschen über-
tragenen Infektionskrankheit. Solche Krankheiten werden immer
häufiger, sie werden durch die fortschreitende Zerstörung der Natur
und das Vordringen der Menschen in die letzten natürlichen Lebens-
räume begünstigt. Dem gilt es überall auf der Welt entgegenzuwirken.
Wildtiere gehören in die Wildnis, der Handel mit ihnen muss stren-
ger reguliert, existierende Regularien müssen konsequent umgesetzt
werden. In den Herkunftsländern müssen wirtschaftliche Alternativen
aufgebaut werden. Wildtierhandel auf Online-Portalen und gewerb-
lichen Börsen sowie kommerzielle Importe von Wildfängen und die
Einfuhr von Jagdtrophäen müssen ganz verboten werden. Die Haltung
von Tieren aus Wildtiernachzuchten sollte an eine Positivliste und
einen Sachkundenachweis geknüpft werden, der sich an der Schwie-
rigkeit der Haltung der jeweiligen Tierart bemisst. Auch die indust-
rielle Tierhaltung kann zu Pandemien beitragen, wie sich an coronain-
Seite: 58
Ungeregelte Märkte können sehr viel zerstören. Wenn wir Märkte
aber nachhaltig und sozial gestalten, können sie Innovationen ent-
fachen, die wir für die Transformation brauchen. Damit das gelingt,
stellen wir die Weichen konsequent auf Klimaneutralität und Kreis-
laufwirtschaft und ermöglichen der Wirtschaft neue Spielräume
innerhalb der planetaren Grenzen. Wir schaffen Anreize, streichen
umweltschädliche Subventionen und setzen ordnungspolitische
Regeln, damit nachhaltig produziert, gehandelt und konsumiert wird.
Wir nutzen Konzepte wie Wachstum, Effizienz, Wettbewerb und Inno-
vation als Mittel zum Zweck und bemessen klimagerechten Wohl-
stand, das eigentliche Ziel von Politik, neu. Wir starten eine umfas-
sende Investitionsoffensive, öffentlich wie privat, um dem immensen
Investitionsstau in unserem Land zu begegnen und Klimaschutz, Digi-
talisierung und Bildung deutlich zu stärken. Dafür setzen wir auf eine
vorsorgende Haushaltspolitik.
Seite: 65
Müll ist ein Designfehler und eine Verschwendung wichtiger Ressour-
cen und Rohstoffe – die endlich sind und uns abhängig machen. Auf
dem Weg zur Kreislaufwirtschaft brauchen wir eine neue Rohstoff-
politik, die den Einsatz von Primärrohstoffen reduziert, fossile durch
nachwachsende Rohstoffe ersetzt und die globale Rohstoffgewin-
nung an hohe Transparenz-, Sozial- und Umweltstandards bindet. Bei
der Gewinnung heimischer Rohstoffe wollen wir den Dialog zwischen
den beteiligten Akteuren forcieren. Ob Verpackung, Gebäude, Auto
oder Laptop – wir schaffen die gesetzlichen Rahmenbedingungen
und ökonomischen Anreize dafür, dass alle Produkte lange verwen-
det, wiederverwendet, gemeinsam genutzt, repariert und hochwertig
recycelt werden können. Im Ergebnis heißt das bis spätestens 2050:
kein Müll mehr, Schluss mit geplantem Verschleiß, dafür mehr grüne
Jobs vor Ort in einer neuen europäischen Reparatur- und Recyclingin-
dustrie, die die Abhängigkeit von endlichen Ressourcen und Rohstoff-
importen verringert. Den Weg dorthin weisen wir mit verbindlichen
Herstellerverpflichtungen, ambitionierten Recyclingquoten, Steuer-
und Abgaberegelungen, Normen und Standards und gezielten För-
derprogrammen. Bis 2030 werden wir alle Güter und Materialien, die
Seite: 69
Ein starkes Wettbewerbsrecht ist die Voraussetzung für faire Wirt-
schaftsbeziehungen, verhindert Monopole und schützt die Verbrau-
cher*innen. Im Wettbewerb dürfen auch der Umweltschutz und sozi-
ale Standards nicht zum Kollateralschaden werden. Deshalb wollen
wir die nationalen Regeln zu unlauterem Wettbewerb so anpassen,
dass ein Verstoß gegen Umwelt- und Sozialstandards als unlauterer
Wettbewerb verfolgt werden kann. Zudem wollen wir erreichen, dass
Umweltschutzaspekte grundsätzlich im Rahmen von deutschen und
Seite: 71
Die Reise- und Tourismuswirtschaft – ein zentraler Wirtschaftsfak-
tor und millionenfache Arbeitgeberin – ist durch die Corona-Krise
schwer getroffen. Wir wollen ihr wieder auf die Beine helfen und
zugleich den Nach-Corona-Tourismus klimaschonender, ökologischer
und sozial nachhaltiger gestalten. Ein ökologisch und sozial blin-
der Massentourismus mit klimaschädlichen Kreuzfahrtschiffen, end-
loser Müllproduktion und riesigem Ressourcenverbrauch hat keine
Zukunft. Im Gegenteil, die Kreuzschifffahrt muss endlich ihren Bei-
trag leisten über neue Antriebe, die Verwendung von Landstrom und
bessere Umweltstandards. In einem nachhaltigen Tourismus liegen
hingegen riesige Chancen. Nachhaltigen oder sanften Tourismus
wollen wir gerade in ländlichen Regionen gezielt entwickeln, zum
Beispiel durch den Ausbau touristischer Rad- und Wasserwege. Mit
einem Shelter-System wie in Dänemark wollen wir Natur für alle
erlebbar machen. Zugleich sollen Nationalparks, Biosphärenreser-
vate und Naturschutzgebiete durch einen regulierten Tourismus
nachhaltig geschützt werden. Die Bahn soll zum Tourismus-Reise-
mittel Nummer 1 werden – durch ein europäisches Nachtzugnetz
und die gezielte Anbindung touristischer Regionen an das Bahnnetz.
So kann der Tourismus dabei mithelfen, eine Welt zu erhalten, die es
sich auch in Zukunft noch zu bereisen lohnt.
Seite: 72
Mit dem Europäischen Green Deal hat die EU-Kommission ein Pro-
gramm vorgelegt, um die Europäische Union zum ersten klimaneu-
tralen Kontinent zu machen. Es umfasst Gesetzesvorschläge in den
Bereichen Klima- und Umweltschutz sowie für eine gestärkte Wett-
bewerbsfähigkeit, Energiesicherheit und Innovationsdynamik einer
dekarbonisierten europäischen Wirtschaft. Wir setzen uns für eine
ambitionierte Ausgestaltung und eine ehrgeizige Umsetzung auf allen
Ebenen ein. Wir machen weiter Druck, damit die ökologische Wende
dazu beiträgt, Ungleichheit zu verringern. Dafür wollen wir den Just
Transition Fund aufstocken und ausbauen. In der Landwirtschaftspoli-
Seite: 73
tik kämpfen wir dafür, dass die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik
und ihre Umsetzung unter die Ziele des Green Deal und des Pariser
Klimaabkommens gestellt werden, da sie immense Auswirkungen auf
Umwelt- und Artenschutz entfalten. In der Handelspolitik wollen wir
Umwelt- und Sozialkapitel von zukünftigen Handelsverträgen rechts-
verbindlich und sanktionierbar machen.
Seite: 73
Der EU-Binnenmarkt ist eine Erfolgsgeschichte, die gerade im glo-
balen Wettbewerb auf seinen hohen Standards beruht: im Verbrau-
cher- und Datenschutz, im Umwelt- und Gesundheitsschutz sowie
für die soziale und Produktsicherheit. Diese hohen Standards wollen
wir im Sinne einer sozial-ökologischen Transformation des Binnen-
markts erhalten und ausbauen, denn sie stärken die Innovationskraft
der Unternehmen, ermöglichen die Ausnutzung von Skaleneffekten
und begünstigen den internationalen Handel. Um die Digitalisierung
zu gestalten, müssen wir Dienstleistungen von Plattformen und ihre
Marktmacht regulieren. Plattformen müssen verpflichtet werden, euro-
päische Qualitäts- und Sicherheitsstandards auch im Online-Handel
zu gewährleisten. Die globale Lenkungswirkung des Binnenmarkts
wollen wir steigern, indem wir sicherstellen, dass Unternehmen auf
dem europäischen Markt auch international Verantwortung für ihre
Produktions- und Vertriebsweise entlang der gesamten Wertschöp-
fungskette übernehmen. Die Handlungsspielräume von Kommunen
in der Europäischen Union wollen wir ausbauen und die Daseinsvor-
sorge vor Liberalisierungsdruck schützen.
Seite: 79
Handel ist eine wichtige Grundlage unseres Wohlstandes: Fairer Han-
del trägt zur Vertiefung internationaler Partnerschaften und damit
auch zu einer sicheren Welt bei. Gerade in Zeiten, die zunehmend
unter den Vorzeichen eines Systemwettbewerbs zwischen demokra-
tischen und autoritären Staaten stehen, setzen wir auf eine proak-
tive Handelspolitik. Wir wollen einen multilateralen Welthandel und
Handelsabkommen, die dem Wohlstand aller Menschen dienen, die
Umwelt- und Klimaschutz sowie die Einhaltung der Menschenrechte
einfordern und die Beziehungen mit unseren Partner*innen im Einsatz
Seite: 80
für Demokratie und Freiheit stärken. Eine Zersplitterung von Handels-
beziehungen erschwert ein internationales Miteinander. Eine nach-
haltig und fair reformierte Welthandelsorganisation (WTO) muss zu
einer echten globalen Partnerschaft beitragen. In einem ersten Schritt
wollen wir die WTO-Berufungsinstanz zur Streitbeilegung wiederbe-
leben, um die Multiplizierung von Handelskonflikten nach dem Recht
des Stärkeren einzudämmen. Die Chance, mit der neuen US-Adminis-
tration die Handelskonflikte beizulegen und einen transatlantischen
Markt für klimaneutrale Produkte zu schaffen, wollen wir ergreifen.
Abkommen mit negativen Auswirkungen auf die Umwelt oder die
Ernährungssouveränität wie das EU-Mercosur-Abkommen mit latein-
amerikanischen Staaten lehnen wir ab. Die Europäische Union kann
aufgrund des großen gemeinsamen Binnenmarktes selbstbewusst in
Handelsverhandlungen gehen. Europäische Handelsverträge müssen
verbindliche und durchsetzbare Menschenrechts-, Umwelt- und Sozi-
alstandards enthalten und Marktöffnungen im Dienstleistungsbe-
reich grundsätzlich nur in Positivlisten regeln. Dazu zählt, das Pariser
Klimaschutzabkommen sowie ILO-Kernarbeitsnormen zur Bedingung
und einklagbar zu machen. Das europäische Vorsorgeprinzip ist stets
zu wahren. Gute Handelspolitik muss die kommunale Daseinsvorsorge
und die Möglichkeit der Rekommunalisierung ausreichend schützen.
Handelsabkommen sollten nicht nur Rechte für Unternehmen, son-
dern auch ihre Pflichten regeln. Deshalb setzen wir uns für einen
multilateralen Handelsgerichtshof bei den Vereinten Nationen ein,
der beides abdeckt. Internationale Konzerne dürfen durch Handels-
und Investitionsklagen nicht noch mächtiger werden, daher lehnen
wir Klageprivilegien oder eine Sonderjustiz für ausländische Inves-
tor*innen ab. Wir wollen, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten aus
dem vollkommen aus der Zeit gefallenen Energiecharta-Vertrag aus-
steigen, auch um die Ziele des Green Deal der EU nicht zu gefährden.
Wir lehnen Handelsabkommen ab, die Klima, Umwelt und Verbrau-
cher*innen nicht ausreichend schützen. Das CETA-Abkommen werden
wir deshalb in seiner jetzigen Fassung nicht ratifizieren. Wir werden
so sicherstellen, dass die gefährlichen Investor-Staat-Schiedsgerichte
nicht zur Anwendung kommen. Auch an den derzeit vorläufig ange-
wendeten Teilen von CETA üben wir erhebliche Kritik. Wir wollen das
Abkommen gemeinsam mit Kanada weiterentwickeln und dadurch
neu ausrichten. Wir wollen insbesondere die demokratische Kontrolle
Seite: 81
bei der regulatorischen Kooperation verbessern. Hier muss das Euro-
paparlament künftig besser eingebunden werden. Zudem braucht es
stärkere Regelungen zu Umwelt-, Klima- und Verbraucherschutz und
die Sicherung des europäischen Vorsorgeprinzips. Das EU-China-
Investitionsabkommen, das maßgeblich von der deutschen Bundes-
regierung vorangetrieben wurde, ist in den Bereichen Level Playing
Field und Menschenrechte unzureichend. Wir können ihm in seiner
jetzigen Form nicht zustimmen.
Seite: 81
Um legitime Sicherheitsinteressen zu schützen und gleiche Wettbe-
werbsbedingungen für alle Marktteilnehmer*innen durchzusetzen,
muss die EU reagieren, wenn aus Drittländern mit unfairen Mitteln
auf dem EU-Binnenmarkt agiert wird, sowie eine aktive Außenwirt-
schaftspolitik betreiben. Anti-Dumping- und Anti-Subventions-Instru-
mente müssen weiterentwickelt werden, um ein Level Playing Field
auf globalen Märkten zu erreichen. Die Anti-Dumping-Regeln müssen
noch stärker als bisher auch bei Dumping durch niedrige ökologi-
sche und soziale Standards anwendbar sein. Durch eine Reform des
EU-Beihilferechts können Wettbewerbsverzerrungen durch staatlich
geförderte Konzerne aus anderen Weltregionen verhindert werden.
Der EU-Prüfmechanismus für ausländische Direktinvestitionen muss
verbessert werden, um zu verhindern, dass europäische Unterneh-
men von hochsubventionierten ausländischen Firmen übernommen
werden, und ein neues EU-Instrument gegen wirtschaftlichen Zwang
soll der EU helfen sich gegen rechtswidrigen ökonomischen Druck
von außen zu wehren. Die deutsche Außenwirtschaftsförderung und
ihre Instrumente müssen in Zukunft – anstelle von fossilen Anlagen
und Kraftwerken – Hidden Champions unterstützen, die beispiels-
weise Hightech für bessere Umwelt- und Lebensbedingungen her-
stellen. Dazu müssen sie konsequent am 1,5-Grad-Ziel, an der Agenda
für nachhaltige Entwicklung und an Menschenrechten ausgerichtet
werden. Mit der EU-Kommission setzen wir uns für einen Grenzaus-
gleich von CO2-Kosten ein, damit ambitionierter Klimaschutz nicht
zum Wettbewerbsnachteil wird. Wir werden uns dafür einsetzen, dass
die EU mit den Einnahmen aus diesem Grenzausgleich auch ärmere
Handelspartnerländer bei der Dekarbonisierung unterstützt.
Seite: 82
Viel zu oft kaufen wir Dinge, deren Herstellung auf dem Raubbau an
Mensch und Natur basiert, obwohl wir das gar nicht wollen. Damit
Unternehmen künftig Umwelt- und Sozialstandards, Menschenrechte
sowie Klima- und Artenschutz entlang der gesamten internationa-
len Wertschöpfungskette durchsetzen, braucht es ein verbindliches
und wirksames Lieferkettengesetz auf nationaler wie europäischer
Ebene. Zudem schafft ein solcher verbindlicher Rahmen gleiche Wett-
bewerbsbedingungen am Markt und er schafft Rechtssicherheit. Den
Kern einer solchen Regelung stellt eine zivilrechtliche Haftung dar, auf
deren Grundlage Unternehmen im Schadensfall zur Verantwortung
gezogen werden können. Nachbesserungen am deutschen Lieferket-
tengesetz sind dringend notwendig, zum Beispiel eine Ausweitung
der erfassten Unternehmen, aber auch eine Erweiterung der umwelt-
bezogenen Sorgfaltspflichten. Darüber hinaus setzen wir uns auch auf
europäischer Ebene für eine ambitionierte, verbindliche Regelung in
internationalen Lieferketten ein. Waren, deren Herstellung mit schwe-
Seite: 84
und Miteigentümer von Unternehmen müssen eine Vorreiterrolle bei
der grünen Finanzwende und der Transformationsfinanzierung ein-
nehmen. Klima- und Umweltrisiken sollen offengelegt und bei Ban-
ken und Versicherungen mit Eigenkapital unterlegt werden sowie bei
Ratings berücksichtigt werden. Alle Anlagen, nicht nur grüne, müs-
sen eine Nachhaltigkeitsbewertung haben, die für alle Anleger*in-
nen transparent ist. Dabei sind neben den Klimazielen auch andere
Umweltwirkungen, Menschenrechte, Arbeitsnormen und Entwick-
lungsziele zu berücksichtigen. Dafür braucht die BaFin eine robuste
ESG-Aufsichtskompetenz gemäß der Sustainable-Finance-Regulie-
rung. Auch in die Anlageberatung muss diese Bewertung einfließen.
Zum Schutz des Klimas, aber auch zum Schutz der Anleger*innen,
brauchen wir eine einheitliche Zertifizierung nachhaltiger Finanzpro-
dukte auf europäischer Ebene. So sorgen wir dafür, dass Kapital von
schmutzigen in grüne und nachhaltige Investitionen umgelenkt wird.
Atomkraft ist keine grüne Geldanlage.
Seite: 89
Wir wollen den Bundeshaushalt nachhaltiger, gerechter und trans-
parenter machen. Nachhaltiger wird er, wenn wir die umweltschäd-
lichen Subventionen endlich beenden. Immer noch subventionieren
die öffentlichen Haushalte des Landes mit über 50 Milliarden Euro
klimaschädliches Verhalten. Wir werden diese Subventionen schritt-
weise abbauen und den Bundeshaushalt klimagerecht machen. In
einem ersten Schritt können wir so über 15 Milliarden Euro jährlich
einnehmen und sie für die Finanzierung von Klimaschutz und sozialer
Gerechtigkeit einsetzen. Für die Ausgaben des Bundes streben wir
eine Klima- und Biodiversitätsquote an, die schrittweise steigen soll.
Seite: 90
Zur Finanzierung dieser nachhaltigen Ausgaben setzen wir auf grüne
Anleihen. Mit dem Gender Budgeting erreichen wir eine konsequente
Berücksichtigung und Einbeziehung von Gleichstellungsaspekten
bei finanz- und haushaltspolitischen Entscheidungen. Das macht den
Haushalt gerechter. Durch die Gestaltung des Bundeshaushaltes nach
den Grundsätzen der doppelten Buchführung machen wir ihn trans-
parenter und generationengerechter. Unser Steuersystem wollen wir
schrittweise so umbauen, dass Umweltbelastung und Ressourcenver-
brauch stärker besteuert werden und dafür beispielsweise Steuern
und Abgaben auf Arbeit verringert werden, oder die Einnahmen etwa
als Energiegeld zurückgegeben werden.
Seite: 126
wie Hitzewellen. Unter diesen leiden heute schon vor allem ältere
und armutsgefährdete Menschen, auch Allergien und Erkrankungen
beispielsweise der Haut treten vermehrt auf. Das ist eine Herausfor-
derung für das Gesundheitswesen, der wir durch mehr Vorsorge, eine
bessere Notfallversorgung, verstärkte Hilfen für besonders verletzli-
che Menschen wie etwa chronisch Kranke begegnen wollen. Wir wer-
den außerdem einen Sonderfonds zur Umsetzung von Hitzeaktions-
plänen schaffen. Gleichzeitig muss auch das Gesundheitswesen dazu
beitragen, CO2-Emissionen zu verringern. Investitionen zum Beispiel
in grüne Krankenhäuser und Gesundheitszentren werden wir unter-
stützen. Umwelt- und Klimaschutz sollen auch bei der Produktion von
Arzneimitteln stärker beachtet und ein Qualitätsmerkmal bei Verträ-
gen der Krankenkassen werden. Die Verknüpfung von Klimaschutz
und Gesundheit kann so zu einem Motor der Transformation hin zu
mehr Nachhaltigkeit werden.
Seite: 141
Kapitel 4:
Bildung und Forschung
ermöglichen
Bildung ermöglicht. Von Anfang an gibt Bildung Kindern, jungen Men-
schen und Erwachsenen bis ins hohe Alter die Möglichkeit, sich zu
entfalten. Altes zu hinterfragen und Neues zu entdecken. Bildung und
Inklusion schaffen die Grundlagen, den eigenen Weg im Leben selbst-
bestimmt gehen zu können. In zukunftsgerichteter Bildungspolitik,
Aus- und Weiterbildung, in visionärer Forschung und kluger Wissen-
schaftspolitik liegt unendlich viel Potenzial, um dieses Land gerechter,
moderner und krisenfester zu machen. Deshalb brauchen wir sozial
diverse und inklusive Schulen, in denen junge Menschen so lange
wie möglich gemeinsam lernen. Bildung für nachhaltige Entwicklung
(BNE) sowie die klassische Umweltbildung sind der Schlüssel zur
notwendigen gesellschaftlichen Transformation. Sie befähigt Men-
schen zu zukunftsfähigem Denken und Handeln, zur Gestaltung und
Teilhabe an einer demokratischen und pluralen Gesellschaft sowie
zum Verstehen der Auswirkungen des eigenen Handelns auf die Welt.
BNE ermöglicht den Menschen, sich aktiv an der Gestaltung einer
ökologisch verträglichen, wirtschaftlich leistungsfähigen und sozial
gerechten Gesellschaft zu beteiligen.
Seite: 160
Aber Demokratie ist nie fertig. Unser demokratisches Zusammen-
leben in Deutschland und Europa ist ein Versprechen, das wir immer
wieder neu erfüllen müssen. Es verspricht gleiche Entfaltungsmög-
lichkeiten und Rechte für alle, die hier leben. Für Demokratie, Frei-
heit und Toleranz sind mutige Menschen in der Vergangenheit auf die
Straße gegangen: Bürgerrechtler*innen, Umweltbewegte, Friedens-
aktivist*innen und Frauenrechtler*innen. Und auch in der Gegenwart
kämpfen Menschen für eine vielfältige, offene und tolerante Gesell-
schaft. Bündnisgrüne Politik knüpft daran mit einem gesamtdeut-
schen Blick an, der die Besonderheiten der Regionen anerkennt. Es
ist oft anstrengend, teils eine Zumutung, wenn andere Ansichten und
Werthaltungen akzeptiert und respektiert werden müssen, wenn es
den einen zu schnell und den anderen zu langsam vorangeht. Aber
vor allem ist es eine Stärke: zuhören, den Dialog suchen, inhaltlich
ringen. So haben wir als demokratische Gesellschaft die Herausfor-
derungen der letzten Jahrzehnte gemeistert. Nun gilt es mit voller
Gleichberechtigung und mehr Beteiligung unsere liberale Demokra-
tie zu stärken, in Deutschland und in Europa, auf den Straßen, in den
Parlamenten, und unsere Institutionen fit zu machen für die Aufgaben
dieses Jahrzehnts.
Seite: 201
Korruption, Steuerhinterziehung, Geldwäsche oder Manipulationen
im Finanzmarkt sind Rechtsverstöße, die verheerende Auswirkun-
gen auf den Wettbewerb und den freien Markt, für Umwelt und Men-
schen(rechte) haben können. Wirtschaftsstraftaten machen einen
Großteil der polizeilich erfassten finanziellen Schädigungen aus. Bei
Rechtsverstößen werden wir Unternehmen deshalb künftig wirksa-
mer zur Rechenschaft ziehen. Ziel ist, die bereits verstreut bestehen-
den Regelungen in einem eigenständigen Gesetz gegen Wirtschafts-
kriminalität zusammenzufassen und zu ergänzen. Um zu verhindern,
dass Rechtsverstöße von Unternehmen wegen organisierter Unver-
antwortlichkeit nicht geahndet werden können, soll künftig auch an
das Organisationsverschulden angeknüpft werden können. Die Pflicht
zum Nachweis der legalen Herkunft großer Zahlungen wollen wir
verstärken. Sanktionen müssen gemäß den EU-Vorgaben wirksam,
angemessen und abschreckend sein, zum Beispiel indem unrechtmä-
ßiger Gewinn bei der Abschöpfung geschätzt werden darf und die
nötigen Ressourcen dafür bereitgestellt werden. Den Sanktionskata-
log wollen wir um weitere Maßnahmen, wie den Ausschluss von der
Vergabe öffentlicher Aufträge, die Schadenswiedergutmachung sowie
verpflichtende Vorkehrungen für Unternehmen zur Verhinderung von
Straftaten, erweitern und ein öffentliches Sanktionsregister einführen.
Seite: 219
Als hochentwickelter und exportorientierter Industriestaat gehört
Deutschland zu den Hauptverursachern globaler Erwärmung und
agiert als entscheidender Player einer Globalisierung, die eben nicht
nur Wohlstand und Entwicklung bedeutet, sondern auch zu Ausbeu-
tung von Mensch und Umwelt führt. Diese Verantwortung, insbeson-
dere auch gegenüber Ländern des globalen Südens, verstehen wir als
Antrieb für ambitionierte Veränderung und entschiedenes Handeln
mit dem Ziel globaler Gerechtigkeit und setzen dafür bei uns selbst an.
Seite: 222
Klima und Umwelt schützen, Menschenrechte achten
Seite: 222
Der Schutz der Menschenrechte verpflichtet zum Klima- und Umwelt-
schutz, umgekehrt schützt Klima- und Umweltschutz Menschenrechte.
Wir treten für verbindliche Mechanismen zum Schutz von Menschen
ein, die aufgrund von Extremwetterereignissen oder schleichender
Umweltveränderung ihre Lebensgrundlage verlieren und ihre Heimat
verlassen müssen. Insbesondere regionale Ansätze, die den Betroffe-
nen eine selbstbestimmte und würdevolle Migration ermöglichen und
ihnen Aufenthaltsperspektiven schaffen, unterstützen wir. Zugleich
wollen wir jene Staaten in die Pflicht nehmen, die historisch am meis-
ten zur Erderwärmung beigetragen haben, um dem Verantwortungs-
prinzip im Umweltvölkerrecht Rechnung zu tragen und Heimat- und
Aufnahmeländer klimabedingter Migration zu unterstützen. Die „Task
Force on Displacement“ der Klimarahmenkonvention UNFCCC wol-
len wir strukturell stärken und setzen uns dafür ein, dass ihre Emp-
fehlungen ebenso umgesetzt werden wie der Globale Pakt für eine
sichere, geordnete und reguläre Migration sowie der Globale Pakt
für Flüchtlinge. Es braucht auch die Stärkung des Rechts indigener
Gemeinschaften. Initiativen zur Stärkung des Rechtswegs, auch gegen
multilaterale Investitionsbanken und das Instrument der Klimaklagen
unterstützen wir. Die französische Initiative, das Umweltvölkerrecht
zu kodifizieren und zu konsolidieren, greifen wir auf und machen uns
dafür stark, in einem ersten Schritt das Recht auf saubere Umwelt in
einer Resolution der VN-Generalversammlung zu verbriefen. Da Ver-
Seite: 223
brechen gegen die Umwelt nicht vor Ländergrenzen Halt machen,
ist es im globalen Interesse, dass die internationale Staatengemein-
schaft eine Gerichtsbarkeit schafft, die diese Verbrechen unabhängig
und grenzüberschreitend verfolgt.
Seite: 233
Wir setzen uns für eine gut abgestimmte Lateinamerika- und Kari-
bik-Politik Deutschlands und der EU ein, die die sozial-ökologische
Transformation befördert und Menschenrechte schützt. Viele Staa-
ten Lateinamerikas haben in der Vergangenheit auf ein auf Rohstoff-
ausbeutung basierendes Wirtschaftsmodell gesetzt, was zu Schäden
für die Menschen, die Natur und die Volkswirtschaften geführt hat.
Zudem sind die meisten lateinamerikanischen Staaten massiv von der
Corona-Krise betroffen. Lateinamerika beherbergt vitale Zivilgesell-
schaften und starke soziale Bewegungen. Soziale Ungleichheiten, Kor-
ruption, verkrustete Machtstrukturen, patriarchale Gesellschaftsbilder
und eine Art des Wirtschaftens, die die natürlichen Lebensgrundlagen
zerstört, werden zunehmend in Frage gestellt und progressive Alter-
nativen entworfen. Gleichzeitig nehmen in vielen Ländern autoritäre
Regierungsstile zu und der Raubbau an der Natur weitet sich aus.
Indigene, Umwelt-, LSBTIQ*-, Frauen- und Menschenrechtsaktivist*in-
nen sind massiv bedroht und bedürfen internationaler Aufmerksam-
keit und Unterstützung. Die Ökosysteme Lateinamerikas spielen eine
zentrale Rolle beim Schutz globaler Gemeingüter wie des Klimas
und der Biodiversität. Handelspolitik, wie das Mercosur-Abkommen,
muss verbindlich an Leitlinien zum Schutz der Menschenrechte, des
Klimas und der Umwelt ausgerichtet sein. Ökologische Nachhaltig-
keit, demokratische Teilhabe, Frieden und Geschlechtergerechtigkeit
stehen daher im Zentrum unserer Zusammenarbeit mit den Staaten
und Zivilgesellschaften Lateinamerikas. Die Streichung vieler Staaten
Seite: 247
Ziel unserer internationalen Politik ist eine selbstkritische und gleich-
berechtigte Zusammenarbeit. Wir können das Unrecht, das die Men-
schen in den früheren Kolonien des Deutschen Reiches erleiden
mussten, weder ungeschehen machen noch wiedergutmachen. Umso
wichtiger ist es, dass wir vergangenes Unrecht wie den Völkermord an
den Ovaherero und Nama benennen, für diese und andere begangene
Verbrechen wie im Maji-Maji-Aufstand um Vergebung bitten und dafür
mit Worten und Taten Verantwortung übernehmen. Aber aus den Ver-
brechen der Kolonialzeit erwächst auch eine besondere Verantwor-
tung für unser internationales Handeln heute. Wir wollen strukturelle
Ungerechtigkeiten, wie benachteiligende Klauseln in Handelsabkom-
men, ungerechte Wohlstandsverteilung und fehlende Repräsentanz
im VN-Sicherheitsrat, Stück für Stück abbauen. Auch unser Natur- und
Umweltschutz muss postkolonial sein. Das bedeutet, die Menschen-
und Landrechte indigener und lokaler Gemeinschaften zu stärken und
zu achten. Die lokale Zivilgesellschaft, Menschen in der Diaspora und
Seite: 269
U
Umwelt 13, 40, 46, 48, 50, 55, 80, 201, 219, 222 f., 233
Umweltschutz 14, 69, 72, 222, 247
Unternehmer*innen 57 f., 74 f., 104, 123