2021 - FDP
wind - 20 Ergebnisse
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Zurück zur Marktwirtschaft – mit Wachstum
Corona-Folgen überwinden
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Deutschland gehört bei Steuern und Sozialabgaben zur Welt-
spitze. Wir Freie Demokraten wollen die Balance zwischen
Privat und Staat wiederherstellen, ohne dabei eine seriöse
Haushaltspolitik aufzugeben. Wir fordern ein grundlegendes
Umdenken in der Steuerpolitik: Wir wollen die Bürgerinnen
und Bürger spürbar entlasten und damit die unabdingbare
Voraussetzung für Impulse in die wirtschaftliche Erholung
unseres Landes schaffen. Das ist ein wichtiger Punkt auf
unserer Agenda für mehr Wachstum, denn nur mit Wachs-
tum wird es gelingen, die Folgen der Coronapandemie zu
überwinden. Dabei stehen wir für eine solide und investitions-
orientierte Haushaltspolitik und zur im Grundgesetz veranker-
ten Schuldenbremse. Denn jede Generation hat ihre Heraus-
forderungen und muss über die finanzpolitischen Spielräume
verfügen, um diesen gerecht werden zu können.
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Wir Freie Demokraten wollen den Zukunftsfonds (Dachfonds)
zur Start-up-Finanzierung deutlich ausbauen. Anstatt nur
mehr staatliche Mittel bereitzustellen, wollen wir für privates
Kapital die Investition in Wagniskapital attraktiver gestalten.
Der Dachfonds baut eine Brücke, um die derzeitigen Hinder-
nisse, wie zu hohe Eigenkapitalanforderungen oder zu kleine
Investitionssummen, zu überwinden. Der Dachfonds steht
institutionellen Investorinnen und Investoren, „Family Offices“
und erfahrenen Privatanlegerinnen und Privatanlegern offen.
Er sammelt Geld ein und investiert es hauptsächlich in deut-
sche Venture-Capital-Fonds. Zugleich profitieren die Bürge-
rinnen und Bürger über ihre Altersvorsorge von den hiesigen
Gründungserfolgen.
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Mit Talentschulen soziale Nachteile überwinden
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Wir Freie Demokraten fordern die Gründung einer European
Digital University (EDU). In vorrangig digitalen Lehrformaten
soll diese Dachorganisation in europäischer Trägerschaft
Menschen in ganz Europa einen ortsunabhängigen Zugang
zu den besten Lehrangeboten ermöglichen. Eine solche EDU
soll die verbleibenden Grenzen der Bildungsmobilität über-
winden und Menschen unabhängig von ihrer persönlichen
Lebenssituation, ihrer sozialen und geographischen Lage die
Teilnahme an weltbester Lehre und akademischer Weiter-
bildung ermöglichen. Als einzigartige Plattform für Lehrende
und Lernende soll die EDU die digitalen E-Learning-Angebote
der beteiligten staatlichen und privaten Hochschulen aller EU-
Mitgliedstaaten zusammenfassen und über die Grenzen der
EU hinaus bekannt machen.
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Wir Freie Demokraten wollen die Zulassungs- und Testverfah-
ren für neue Ideen vereinfachen und die Innovationsförderung
voranbringen. Sprunginnovationen wie das autonome Fah-
ren, das Hochgeschwindigkeitssystem Hyperloop, Drohnen
oder Flugtaxis wollen wir gezielt fördern und den rechtlichen
Rahmen dafür schaffen. Insbesondere für den ländlichen
Raum entstehen so Chancen für eine schnellere und kosten-
günstigere Versorgung.
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Wir Freie Demokraten fordern eine ganzheitliche Infrastruk-
turstrategie für Europa und den Ausbau transeuropäischer
Transportnetze. Ein gut ausgebautes (Hochgeschwindigkeits-)
Schienennetz gehört genauso dazu wie leistungsstarke Hafen-
anlagen, Flugplätze und Fernstraßen. Ziel ist die noch engere
Verknüpfung europäischer Metropolen und Warenumschlag-
plätze.
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Wir Freie Demokraten wollen das Mindestalter zum Erwerb
eines Pkw-Führerscheins senken und begleitetes Fahren
bereits ab 16 Jahren ermöglichen. Zudem fordern wir, die
Höchstgeschwindigkeit von Kleinkrafträdern von 45 auf 55
km/h zu erhöhen und setzen uns für eine Modifizierung der
Fahrzeugklassifizierung auf EU-Ebene ein.
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Wir Freie Demokraten wollen Gigabit-Gutscheine für Privat-
haushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen. Mit den
Gutscheinen wird ein Teil der Kosten erstattet, die bei der Um-
stellung auf Gigabit entstehen. So wollen wir den Ausbau von
Hochgeschwindigkeitsnetzen nachfrageorientiert und kosten-
effizient beschleunigen. Damit schaffen wir einen wirksamen
Anreiz für Investitionen in den Gigabit-Netzausbau.
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Die digitale Transformation ist eine der größten Chan-
cen und Herausforderungen unserer Zeit. Wie wir sie
gestalten, wird unser Leben für lange Zeit prägen.
Deshalb wollen wir Deutschlands Digitalpolitik neu
ausrichten. Denn bisher ist sie unkoordiniert, ziellos
und chaotisch. Deutschland braucht endlich Tempo bei
der Digitalisierung, um seine Chancen auf Fortschritt
nicht zu verspielen. Mit Gigabit-Gutscheinen wollen
wir den Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen
nachfrageorientiert und kosten effizient beschleunigen.
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Wir Freie Demokraten wollen national wie international
mehr Aufforstungen und den Schutz bestehender Wälder.
Weltweit müssen wir wertvolle Waldökosysteme und Moore
erhalten. Dafür müssen wir internationale Anreize schaffen –
zum Beispiel durch Belohnung der langfristigen Bindung von
CO2 durch das Emissionshandelssystem. Denn Wälder und
Moore sind Hüter von Biodiversität und wirksame Kohlenstoff-
speicher. Neben Emissionsminderungen sind Aufforstungen,
unter anderem auch von Mangroven, und die Wiedervernäs-
sung von Mooren zurzeit ein verfügbares und bezahlbares
Mittel, um den Wettlauf gegen die Erwärmung des Planeten
zu gewinnen. Dabei muss auf eine langfristige Sicherung
entsprechender Projekte geachtet werden, sodass Bäume
beispielsweise wachsen können und nicht binnen weniger
Jahre wieder verschwinden. Mehr Wald und Moore bedeuten
auch bessere Lebens-, Ernährungs- und Einkommenschancen
– sowohl weltweit für Millionen Menschen in Entwicklungs-
ländern als auch in Deutschland und Europa. Ebenso wichtig
wie Wälder an Land sind die Algenwälder, Seegraswiesen
und das Phytoplankton der Meere, um Kohlenstoff aus der
Atmosphäre zu speichern und Sauerstoff zur Verfügung zu
stellen. Eine gesunde Meeresflora leistet somit nicht nur einen
wichtigen Beitrag zur Gesundheit des Ökosystems Ozean,
sondern auch zu nachhaltigem Klimaschutz. Deshalb müssen
wir die Meeresflora besonders schützen.
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Integration parallel durch ein „Europa der verschiedenen Ge-
schwindigkeiten“ vertieft wird.
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Wir Freie Demokraten fordern, dass sich Bund und Länder
nach Überwindung der Coronakrise vollständig aus den Ban-
kenmärkten zurückziehen. Von Beteiligungen an im Wettbe-
werb stehenden Banken wie zum Beispiel der Commerzbank
oder den Landesbanken muss der Staat sich trennen. Wir set-
zen uns für einen leistungsstarken europäischen Bankenmarkt
ein, der durch Wettbewerb und Vielfalt der Geschäftsmodelle
geprägt ist. Aufgabe der Politik ist es, gute und krisenfeste
Rahmenbedingungen auf europäischer Ebene zu setzen. Mit
der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und den – zusätz-
lich zu den Landesbanken bestehenden – Förderbanken der
Länder stehen genügend Möglichkeiten für die Wirtschafts-
politik zur Verfügung.
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Die Wirtschaftskrise in der EU gemeinsam
überwinden
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Wir Freie Demokraten wollen eine Neuaufstellung der europäi-
schen Kohäsions- und Innovationspolitik. Bewährte Instrumente
wie „Horizon 2020“ oder auch die Europäische Investitions-
bank wollen wir schlagkräftiger machen. Die europäische
Innovationspolitik soll gezielt schwächeren Regionen zugutekom-
men, um dort ineffiziente Strukturen zu überwinden. Dabei muss
das europäische Prinzip gelten: Der Erfolg der Starken fördert
das Aufholen der Schwächeren. Gemeinsame Maßnahmen zur
Überwindung der schwersten Wirtschaftskrise nach dem Zwei-
ten Weltkrieg sind für uns Teil des Friedensprojekts der europäi-
schen Einigung. Die wirtschaftliche Erholung aller Mitgliedstaa-
ten muss ein zentrales Ziel der europäischen Politik sein.
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Wir Freie Demokraten bekennen uns zum langfristigen Ziel
einer atomwaffenfreien Welt und setzen uns dafür ein, die an-
dauernde Krise der nuklearen Abrüstung und Rüstungskontrol-
le zu überwinden. Vor dem Hintergrund eines sich wandeln-
den Sicherheitsumfeldes zerfallen die bestehenden Strukturen
der Atomwaffenkontrolle. Gleichzeitig nimmt die Gefahr
durch Nuklearwaffen in der internationalen Politik wieder
zu. Wir wollen deshalb, dass Deutschland und Europa starke
Impulsgeber sind, um die Instrumente von Abrüstung und
Rüstungskontrolle für das 21. Jahrhundert zu erneuern und
neu zu denken. Wir sind überzeugt, dass wir neue atomare
Aufrüstungsspiralen dauerhaft nur verhindern können, wenn
es gelingt, neben den Atommächten USA und Russland auch
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Wir Freie Demokraten wollen ein regelmäßiges Monitoring
(Stresstest) für Versorgungssicherheit mit Energie und dazu
klare Kriterien gesetzlich festschreiben. Denn die sichere
und zuverlässige Versorgung mit Strom, Wärme, Kälte und
Kraftstoff zu jeder Zeit an jedem Ort hat für uns Priorität. Sie
darf durch klima- und energiepolitische Maßnahmen nicht
gefährdet werden. Kohle- und Atomausstieg und die zuneh-
mende Einspeisung aus zeit- und wetterabhängig schwanken-
der Wind- und Sonnenenergie stellen unser Energiesystem
vor enorme Herausforderungen. Einen wichtigen Beitrag zur
Bewältigung dieser Herausforderungen können flexible Erzeu-
gungs- und Speichertechnologien leisten.
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giesystems aufbauen und den Hochlauf der Wasserstoffwirt-
schaft schnellstmöglich vorantreiben. CO2-neutraler Wasser-
stoff und synthetische Kraftstoffe können fossile Brennstoffe
in der Industrie ersetzen, Autos, Schiffe sowie Flugzeuge
antreiben oder Gebäude heizen. Der volatile Strom aus
Sonne und Wind wird durch die Erzeugung von Wasser-
stoff mittels Elektrolyse speicherbar und über weite Strecken
transportierbar. Für den Hochlauf setzen wir neben grünem
Wasserstoff aus erneuerbaren Energien auch auf CO2-neu-
tralen „blauen“ und „türkisen“ Wasserstoff aus Erdgas, bei
dessen Herstellung der enthaltene Kohlenstoff gespeichert
werden kann. Voraussetzung dafür ist, dass das Entweichen
von Methan („Methan Leakage“) bei der Förderung und beim
Transport des Erdgases für die Umwandlung ausgeschlossen
werden kann oder dort, wo dies nicht zu 100 Prozent mög-
lich ist, entsprechend kompensiert wird. Nur so erreichen wir
kurzfristig große Mengen zu bezahlbaren Preisen. Um die
Produktion von Energieträgern zu vertretbaren Kosten sicher-
zustellen, muss weltweit in Anlagen investiert werden. Photo-
voltaik- oder Windkraftanlagen an geeigneten Standorten in
Verbindung mit angeschlossener Infrastruktur zur Herstellung
von gut speicher- und transportierbaren Energieträgern kön-
nen dazu einen großen Beitrag liefern.
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Wir Freie Demokraten treten für eine verantwortungsvolle
Haltung von Nutztieren ein. Dabei setzen wir auf rechtsstaat-
liche Kontrollen und wirksame Modernisierungsschritte in der
Tierhaltung, die auch kleine und mittlere Betriebe mitgehen
können. Damit auch die Verbraucherinnen und Verbraucher
beim Kauf tierischer Erzeugnisse Verantwortung übernehmen
können, müssen Haltungsbedingungen klar erkennbar sein.
Um das zu gewährleisten, setzen wir uns für ein einfaches,
transparentes und verpflichtendes Tierwohllabel in der gesam-
ten Europäischen Union und mittelfristig für europaweit ein-
heitliche Tierschutzstandards ein. Tierschutz und Tierwohl sind
für uns eine Selbstverständlichkeit. Für uns ist Tierwohl keine
Frage der Stallgröße, sondern des Zustands des einzelnen
Tieres. Die Tierschutzstandards auf Höfen müssen regelmäßig
und mindestens alle fünf Jahre kontrolliert werden. Damit
Landwirtinnen und Landwirte Investitionsentscheidungen für
mehr Tierwohl planen können, brauchen sie zudem verläss-
liche Rahmenbedingungen. Widersprüche zwischen konkur-
rierenden Rechtsbereichen wie zwischen dem Tierwohl und
Immissionsschutz müssen aufgelöst werden. Die überholte
Anbindehaltung wollen wir schrittweise überwinden.
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internationalen Wettbewerb stärken. Wir setzen zudem auf
kooperative Maßnahmen zur Überwachung gesetzlicher
Regelungen, die immer auf Grundlage wissenschaftlicher
Erkenntnisse basieren und weiterentwickelt werden müssen.
Kontrollmaßnahmen wie zum Beispiel eine verpflichtende Ka-
meraüberwachung, die eine Branche unter Generalverdacht
stellen, sind hingegen mit unserer liberalen Grundhaltung
nicht vereinbar. Wir bekennen uns außerdem nachdrücklich
zum „Multi-Use-Ansatz“ bei Windparks auf dem Meer, damit
Fischerei zukünftig auch in „Offshore-Windparks“ möglich ist.
windkraft - 1 Ergebnisse
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giesystems aufbauen und den Hochlauf der Wasserstoffwirt-
schaft schnellstmöglich vorantreiben. CO2-neutraler Wasser-
stoff und synthetische Kraftstoffe können fossile Brennstoffe
in der Industrie ersetzen, Autos, Schiffe sowie Flugzeuge
antreiben oder Gebäude heizen. Der volatile Strom aus
Sonne und Wind wird durch die Erzeugung von Wasser-
stoff mittels Elektrolyse speicherbar und über weite Strecken
transportierbar. Für den Hochlauf setzen wir neben grünem
Wasserstoff aus erneuerbaren Energien auch auf CO2-neu-
tralen „blauen“ und „türkisen“ Wasserstoff aus Erdgas, bei
dessen Herstellung der enthaltene Kohlenstoff gespeichert
werden kann. Voraussetzung dafür ist, dass das Entweichen
von Methan („Methan Leakage“) bei der Förderung und beim
Transport des Erdgases für die Umwandlung ausgeschlossen
werden kann oder dort, wo dies nicht zu 100 Prozent mög-
lich ist, entsprechend kompensiert wird. Nur so erreichen wir
kurzfristig große Mengen zu bezahlbaren Preisen. Um die
Produktion von Energieträgern zu vertretbaren Kosten sicher-
zustellen, muss weltweit in Anlagen investiert werden. Photo-
voltaik- oder Windkraftanlagen an geeigneten Standorten in
Verbindung mit angeschlossener Infrastruktur zur Herstellung
von gut speicher- und transportierbaren Energieträgern kön-
nen dazu einen großen Beitrag liefern.
windenergie - 0 Ergebnisse
überwind - 7 Ergebnisse
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Zurück zur Marktwirtschaft – mit Wachstum
Corona-Folgen überwinden
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Wir Freie Demokraten wollen den Zukunftsfonds (Dachfonds)
zur Start-up-Finanzierung deutlich ausbauen. Anstatt nur
mehr staatliche Mittel bereitzustellen, wollen wir für privates
Kapital die Investition in Wagniskapital attraktiver gestalten.
Der Dachfonds baut eine Brücke, um die derzeitigen Hinder-
nisse, wie zu hohe Eigenkapitalanforderungen oder zu kleine
Investitionssummen, zu überwinden. Der Dachfonds steht
institutionellen Investorinnen und Investoren, „Family Offices“
und erfahrenen Privatanlegerinnen und Privatanlegern offen.
Er sammelt Geld ein und investiert es hauptsächlich in deut-
sche Venture-Capital-Fonds. Zugleich profitieren die Bürge-
rinnen und Bürger über ihre Altersvorsorge von den hiesigen
Gründungserfolgen.
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Mit Talentschulen soziale Nachteile überwinden
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Wir Freie Demokraten fordern, dass sich Bund und Länder
nach Überwindung der Coronakrise vollständig aus den Ban-
kenmärkten zurückziehen. Von Beteiligungen an im Wettbe-
werb stehenden Banken wie zum Beispiel der Commerzbank
oder den Landesbanken muss der Staat sich trennen. Wir set-
zen uns für einen leistungsstarken europäischen Bankenmarkt
ein, der durch Wettbewerb und Vielfalt der Geschäftsmodelle
geprägt ist. Aufgabe der Politik ist es, gute und krisenfeste
Rahmenbedingungen auf europäischer Ebene zu setzen. Mit
der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und den – zusätz-
lich zu den Landesbanken bestehenden – Förderbanken der
Länder stehen genügend Möglichkeiten für die Wirtschafts-
politik zur Verfügung.
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Wir Freie Demokraten wollen eine Neuaufstellung der europäi-
schen Kohäsions- und Innovationspolitik. Bewährte Instrumente
wie „Horizon 2020“ oder auch die Europäische Investitions-
bank wollen wir schlagkräftiger machen. Die europäische
Innovationspolitik soll gezielt schwächeren Regionen zugutekom-
men, um dort ineffiziente Strukturen zu überwinden. Dabei muss
das europäische Prinzip gelten: Der Erfolg der Starken fördert
das Aufholen der Schwächeren. Gemeinsame Maßnahmen zur
Überwindung der schwersten Wirtschaftskrise nach dem Zwei-
ten Weltkrieg sind für uns Teil des Friedensprojekts der europäi-
schen Einigung. Die wirtschaftliche Erholung aller Mitgliedstaa-
ten muss ein zentrales Ziel der europäischen Politik sein.
Seite: 52
Wir Freie Demokraten bekennen uns zum langfristigen Ziel
einer atomwaffenfreien Welt und setzen uns dafür ein, die an-
dauernde Krise der nuklearen Abrüstung und Rüstungskontrol-
le zu überwinden. Vor dem Hintergrund eines sich wandeln-
den Sicherheitsumfeldes zerfallen die bestehenden Strukturen
der Atomwaffenkontrolle. Gleichzeitig nimmt die Gefahr
durch Nuklearwaffen in der internationalen Politik wieder
zu. Wir wollen deshalb, dass Deutschland und Europa starke
Impulsgeber sind, um die Instrumente von Abrüstung und
Rüstungskontrolle für das 21. Jahrhundert zu erneuern und
neu zu denken. Wir sind überzeugt, dass wir neue atomare
Aufrüstungsspiralen dauerhaft nur verhindern können, wenn
es gelingt, neben den Atommächten USA und Russland auch
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Wir Freie Demokraten treten für eine verantwortungsvolle
Haltung von Nutztieren ein. Dabei setzen wir auf rechtsstaat-
liche Kontrollen und wirksame Modernisierungsschritte in der
Tierhaltung, die auch kleine und mittlere Betriebe mitgehen
können. Damit auch die Verbraucherinnen und Verbraucher
beim Kauf tierischer Erzeugnisse Verantwortung übernehmen
können, müssen Haltungsbedingungen klar erkennbar sein.
Um das zu gewährleisten, setzen wir uns für ein einfaches,
transparentes und verpflichtendes Tierwohllabel in der gesam-
ten Europäischen Union und mittelfristig für europaweit ein-
heitliche Tierschutzstandards ein. Tierschutz und Tierwohl sind
für uns eine Selbstverständlichkeit. Für uns ist Tierwohl keine
Frage der Stallgröße, sondern des Zustands des einzelnen
Tieres. Die Tierschutzstandards auf Höfen müssen regelmäßig
und mindestens alle fünf Jahre kontrolliert werden. Damit
Landwirtinnen und Landwirte Investitionsentscheidungen für
mehr Tierwohl planen können, brauchen sie zudem verläss-
liche Rahmenbedingungen. Widersprüche zwischen konkur-
rierenden Rechtsbereichen wie zwischen dem Tierwohl und
Immissionsschutz müssen aufgelöst werden. Die überholte
Anbindehaltung wollen wir schrittweise überwinden.