Wahlprogramme

2021 - FDP

Klima - 33 Ergebnisse

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III. Nie waren die Chancen größer: Bewältigen wir die großen Herausforderungen unserer Zeit! 49 Klima- und Umweltschutz durch Innovation 49 Zukunftsfähige und starke Europäische Union 52 Klare Regeln 55 Für internationale Politik aus einem Guss 57 Freiheit und Menschenrechte weltweit 61 Für eine Entwicklungspolitik der Chancen 62 Einwanderung und Flucht 64 Für ein ganzheitliches Energiesystem 66 Landwirtschaft 68 Wohnen 70 Liberales Bürgergeld 72 Enkelfitte Rente 73 Fairness für alle Generationen 74

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Die Bilanz dieser Politik ist ein Leben auf Kosten der Zukunft. Statt Wettbewerb, Unternehmertum und Innovation zu fördern, setzte die Politik der Großen Koalition auf Altbekanntes und Altmodisches. Statt Wohlstand und Nachhaltigkeit, Wachstum und Klimapolitik, wirtschaftliche Stärke und ökologische Verantwortung zu verbinden, setzte sie auf Verbote und Dirigismus. Statt die Sozialsysteme fit für die Zukunft zu machen, hat sie die Probleme des demographischen Wandels verschärft. Statt für weltbeste Bildung zu sorgen, hat sie zugelassen, dass unser Bildungssystem vielen Menschen keine fairen Aufstiegschancen bietet. Statt Eigeninitiative und die Übernahme persönlicher Verantwortung jedes Einzelnen zu stärken, verzettelte sie sich in Bürokratie. Und statt für einen handlungsfähigen Rechtsstaat zu sorgen, der die Sicherheit und Bürgerrechte gleichermaßen schützt, hat die Politik die Freiheit der Sicherheit auf einer erschreckenden Art und Weise untergeordnet.

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• Werden wir ein Land der Chancen! Nutzen wir die Schubkraft der Freiheit, der Sozialen Marktwirtschaft und der Modernisierung für die Bewältigung der großen Herausforderungen unserer Zeit: Mehr Europa für mehr Freiheit und Menschenrechte weltweit. Mehr German Mut für mehr Klimaschutz. Mehr Chancen zum Aufbau von Eigentum für mehr Zukunftssicherung.

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Moderne Hochschulen und beste Forschungsbedingungen sind die Grundlage für Innovation und Fortschritt in unserem Land und weltweit. Sie öffnen neue Chancen für unsere Gesellschaft und der Bekämpfung globaler Herausforderungen. Sei es beim Klimawandel durch die Entwicklung klimafreundlicher Kraftstoffe oder dem Schutz der Gesundheit durch neue Impfstoffe. Wir wollen für eine moderne Forschungspolitik sorgen, die Chancen in neuen Technologien sieht und mit Gefahren verantwortungsvoll umgeht.

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Wir Freie Demokraten wollen mit der Bioökonomie Antworten auf globale Herausforderungen unserer Zeit finden: Klimawandel, Schutz natürlicher Lebensgrundlagen, Sicherstellung der Welternährung und die Endlichkeit fossiler Rohstoffe. Bioökonomie ist die nachhaltige und innovative Nutzung biologischer Ressourcen und die Weiterentwicklung biologischer Prozesse. Klebstoff aus Pflanzen, Smartphone-Displays aus Zucker oder T-Shirts aus Kaffeesatz – das alles ist möglich. Wir wollen innovative Forschung zur effizienteren Nutzung von Ressourcen voranbringen und einen Beitrag für eine zukunftsorientierte, nachhaltige Wirtschaft leisten. Damit verbinden wir Ökologie und Ökonomie.

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Wir Freie Demokraten sind gegen unverhältnismäßige Verbote in der Mobilität. Wir setzen auf Innovationen, Vernunft und Freiheit. Tempolimits, Diesel- oder Motorradfahrverbote sind weder progressiv noch nachhaltig. Wir setzen auch auf umwelt- und klimafreundliche Motoren und alternative Kraftstoffe. Ein pauschales Verbot von Verbrennungsmotoren lehnen wir ab. Nur durch Innovationen und eine bessere Infrastruktur können Verkehrssicherheit und ein umweltfreundlicher

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Wir Freie Demokraten fordern technologieoffene Gesetze und Verordnungen im Fahrzeugbau. Einseitige Subventionen und Vorgaben müssen beendet werden. Dafür werden wir die von der EU festgelegten CO2-Flottengrenzwerte und die aktuellen Subventionen im Fahrzeugbau auf den Prüfstand stellen und eine ganzheitliche Betrachtung der Fahrzeuge vornehmen. Wir wollen alternative Mobilitätskonzepte erkunden, ohne bestimmte Antriebstechnologien zu bevorzugen. Wir setzen auch beim Umwelt- und Klimaschutz auf den Entwicklergeist von Firmen und Ingenieuren. Wir

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Wie es ist, darf es nicht bleiben: Nur ein freiheitlich-demokratischer, ein wirtschaftlich starker und ein moderner Staat wird die großen globalen Herausforderungen wie den Klimawandel, Pandemien, Terrorismus, Handelskonflikte und Migration gemeinsam mit unseren internationalen Partnern bewältigen können. Setzen wir dabei auf die Handlungsfähigkeit einer starken Europäischen Union, auf eine deutsche Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik aus einem Guss, auf Innovation statt auf Verbote, auf Technologie statt auf Ideologie, auf Erfindergeist statt auf Bürokratie: Auch den Klimawandel bewältigen wir mit German Mut, nicht mit German Angst! Die Herausforderungen des demographischen Wandels lösen wir durch ein zeitgemäßes Einwanderungsrecht, eine enkelfitte Rentenpolitik und mehr Chancen für alle Bürgerinnen und Bürger, Eigentum und Wohlstand aufzubauen.

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Klima- und Umweltschutz durch Innovation

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Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Packen wir es richtig an, kann er aber auch zu einer unserer größten Chancen werden. Wir brauchen Forschung, Wissenschaft, Innovationen und die vielen klugen Ideen der Menschen. Neue Technologien führen dazu, Energie bezahlbar umwandeln und gleichzeitig das Klima schützen können. Auch bei der Lösung für komplexe Umweltprobleme setzen wir auf die Kreativität der Vielen und den Wettbewerb der besten Ideen.

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Wir Freie Demokraten wollen den EU-Emissionshandel (EU-ETS) schnellstmöglich auf alle Sektoren und geografisch ausweiten. Die Politik gibt vor, wieviel CO2 im Jahr ausgestoßen werden darf. Für den Ausstoß müssen Zertifikate erworben werden, die von Jahr zu Jahr weniger und damit teurer werden. Wer hingegen besonders viel CO2 spart, muss weniger Zertifikate kaufen und spart Geld. So schaffen wir Anreize für Investitionen in klimafreundliche Technologien. Wir bekennen uns ausdrücklich zu dem Ziel aus dem Pariser Abkommen, die Erderwärmung auf maximal 2, möglichst 1,5 Grad Celsius, zu begrenzen. Deutschland und Europa haben sich zur Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 verpflichtet. Dieses Ziel wollen wir durch ein striktes CO2-Limit durch ein umfassendes Emissionshandelssystem erreichen. Damit setzten wir Zugleich das 13. Ziel der Agenda 2030 um. Den Weg dorthin überlassen wir dem Erfindergeist von Ingenieurinnen, Technikern und Wissenschaftlerinnen. So können wir Klimaschutz marktwirtschaftlich und wissenschaftlich sicher erreichen. Der Weg kann und muss in Deutschland und Europa starten, er ist aber erst beendet, wenn alle Emissionen weltweit einen einheitlichen marktwirtschaftlichen CO2-Preis haben.

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Internationale Maßnahmen anrechnen – Klimaschutz effizient umsetzen

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Wir Freie Demokraten wollen die Möglichkeit nutzen, Projekte in anderen Staaten zu finanzieren und die entsprechenden Treibhausgasreduktionen auf die eigenen Ziele anzurechnen. Artikel 6 des Pariser Abkommens sieht das ausdrücklich vor. Eine Doppelanrechnung ist dabei ausgeschlossen und der Artikel 6 dient dazu gemeinsam mehr zu erreichen. Bislang verzichtet die EU jedoch freiwillig auf die Nutzung dieser Möglichkeit. Da es für das Klima irrelevant ist, an welcher Stelle CO2 eingespart wird, wollen wir bei höheren Zielen künftig die Möglichkeit eröffnen, diese im Sinne einer ökonomisch effizienten Klimapolitik auch über Maßnahmen nach Artikel 6 des Pariser Abkommens zu erreichen.

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Weltweit mehr Wald für Klimaschutz

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Klimaschutz im Verkehr – Emissionshandel ausweiten

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Wir Freie Demokraten fordern die Ausweitung des Europäischen CO2-Emissionshandels auf den gesamten Verkehrssektor. Dadurch können die bestehenden Maßnahmen zur CO2-Reduktion im Verkehr beendet werden. Viele der beschlossenen Verbote, Subventionen und Fördermaßnahmen zur Senkung des CO2-Ausstoßes im Verkehr führen nicht zu einer Reduktion, sondern lediglich zu steigenden Kosten und Marktverzerrung. Nur der Emissionshandel garantiert eine Deckelung des Gesamtausstoßes an Klimagasen.

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Alternative Kraftstoffe – Klimaschutz durch Innovation

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Wir Freie Demokraten wollen mehr alternative Kraftstoffe. Die Zertifizierung muss vereinfacht werden. Deutschland kann die vereinbarten Klimaziele bis 2030 nur erreichen, wenn auch Kraftstoffe ihren Beitrag leisten. Klimafreundliche synthetische Kraftstoffe sind eine bereits heute verfügbare Alternative für alle Verkehrsarten, die ohne technische Umrüstung in herkömmlichen Verbrennungsmotoren verwendet werden können.

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Speichertechnologien als Schlüssel für klimaneutrale Energiewirtschaft

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Wir Freie Demokraten wollen Geo-Engineering ermöglichen, um Risiken durch den Klimawandel zu minimieren und neue Chancen zu schaffen. Maßnahmen, die unter den weiten Begriff Geo- Engineering fallen, unterliegen in Deutschland strenger Regulierung. Dabei geht es uns nicht um den direkten Einfluss auf unser Klima etwa durch Solar Radiation Management, sondern beispielsweise durch das gezielte nutzen von Biomasse zur Speicherung von CO2. Technologiefeindlichkeit wollen wir aufbrechen. Wir sehen in CDR (Carbon Direct Removal)-Technologien, durch die CO2 der Atmosphäre direkt entzogen wird, eine große Chance für den Klimaschutz. Dazu braucht es ein eigenes Gesetz. Für uns gilt: Wer künftig CO2 aus der Atmosphäre entfernt und bindet, muss dafür je Tonne gebundenes CO2 ein europäisches CO2-Zertifikat erhalten. Das muss dann wie jedes andere Zertifikat frei am Markt handelbar sein, ohne dass sich die Gesamtmenge der jährlich ausgegebenen Zertifikate erhöht. Um CDR zu fördern wollen wir das 55% Ziel um ein 5% Negativemissionsziel ergänzen.

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Wir Freie Demokraten wollen deutsche Unternehmen vor Wettbewerbsverzerrungen durch klimapolitische Maßnahmen schützen. Ziel muss ein international abgestimmtes Vorgehen beim Klimaschutz mit einheitlichem CO2-Preis für alle sein. Nur so kann ein echter Wettbewerb um Innovationen für mehr Klimaschutz gelingen. Damit verhindern wir Carbon Leakage. Denn dem Klimaschutz ist nicht geholfen, wenn CO2-intensive Produktionsprozesse in Regionen mit geringeren Auflagen außerhalb Deutschlands und Europas verlagert werden und die Produkte anschließend importiert werden.

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Wir Freie Demokraten setzen zur Verbesserung der Luftqualität auf innovative Lösungen vor Ort: intelligente Verkehrsführung zur Stauvermeidung und Verbesserung des ÖPNV. Durch eine Zulassung synthetischer Kraftstoffe (e-Fuels) können wir zudem die Luftqualität auch in den Bestandsflotten verbessern. Fahrverbote lehnen wir ab. Denn sie führen zu Umgehungsverkehr und damit zu einer größeren Klima- und Luftbelastung.

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flächendeckenden transnationalen Vereinbarungen zum Schutz der Antarktis – auf europäischer Ebene einen Schutz der Arktis schaffen. Meerespolitik ist für uns eine Zukunftsaufgabe. Die Folgen des Klimawandels wie auch Überfischung, Plastikmüll, Meeresverschmutzung und Piraterie stellen eine Gefahr für den größten Lebensraum der Erde dar. Zudem befinden sich tonnenweise Munitionsaltlasten und andere Kampfstoffe auf dem Meeresgrund.

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Europa muss bereit sein, die großen Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen - die Folgen der Corona-Pandemie, den Klimawandel, Terrorismus und Migration. Wir Freie Demokraten wollen eine außenpolitisch starke EU, die ihre Werte, ihre Interessen und Souveränität schützt sowie sich autokratischem Machtstreben entgegenstellt. Mit mutigen Reformen ihrer Aufgaben, Arbeitsweise und Institutionen wollen wir die EU nach innen demokratisch und wirtschaftlich stark sowie nach außen handlungsfähig machen. So wird die EU zu einem echten Global Player.

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Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz - Agenda 2030 endlich umsetzen

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Wir Freie Demokraten bekennen uns zu den 17 Nachhaltigkeitszielen der Agenda 2030 der Vereinten Nationen (SDGs) und dem Pariser Klimaabkommen. Wir fordern deshalb die Weiterentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie (DNS) entlang dieser Ziele und Indikatoren. Die globalen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts, wie die aktuelle Covid-19-Pandemie, Klimaveränderungen und Umweltzerstörung, armuts- und kriegsbedingte Fluchtbewegungen, zerfallende Staaten und schlechte Regierungsführung verlangen einerseits ein besser abgestimmtes europäisches und internationales Vorgehen und andererseits eine einheitliche deutsche Positionierung. Gegenwertig agieren die Ressorts weder abgestimmt noch lässt sich eine politische Gesamtstrategie erkennen.

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Wir Freie Demokraten setzen uns für die Stärkung der europäischen und internationalen Entwicklungszusammenarbeit ein. Bildung, Gesundheitsversorgung, sexuelle und reproduktive Rechte, die Bekämpfung von Hunger und der Einsatz für den internationalen Klima-, Arten - und Umweltschutz können wir nur gemeinsam mit unseren europäischen und internationalen Partnern erreichen. Durch eine stärkere Kooperation und Koordination mit unseren europäischen und internationalen Partnern wollen wir zusätzlich Synergien schaffen und die Wirkung der internationalen Entwicklungszusammenarbeit deutlich steigern. Die Covid-19-Pandemie, die insbesondere in Entwicklungs- und Schwellenländern zu massiven sozialen und wirtschaftlichen Verlusten geführt hat, erfordert besondere Anstrengungen. Gleichzeitig bietet sie die Chance, sämtliche Entwicklungs- und Wiederaufbaumaßnahmen neben der Förderung von Wachstum und Beschäftigung zwingend auch an die Stärkung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Widerstandskraft in den Partnerländern zu binden. Hierzu wollen wir auch die multilaterale Unterstützung für die am wenigsten entwickelten Länder (LDCs) stärken und bis spätestens 2030 0,2 Prozent des BIP, vorrangig für multilaterale Initiativen, zur Verfügung stellen.

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Wir Freie Demokraten wollen die Energiewende stärker innovativ, international und als Gesamtsystem denken. Denn es geht nicht nur um Strom, sondern auch um Wärme und Kälte für Gebäude, Industrieprozesse sowie Kraftstoffe für den Verkehr. Wir werden die Klimaschutzziele nicht erreichen, indem wir nur auf direkte Elektrifizierung auf Basis erneuerbaren Stroms in Deutschland setzen. Unser Ziel ist ein kosteneffizientes, sicheres und weltweit vernetztes europäisches Gesamtsystem „Energieversorgung“. Wir wollen eine naturwissenschaftlich fundierte Energiepolitik, die auf Innovation, Wettbewerb und hohe gesellschaftliche Akzeptanz setzt.

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Wir Freie Demokraten wollen ein regelmäßiges Monitoring (Stresstest) für Versorgungssicherheit mit Energie und dazu klare Kriterien gesetzlich festschreiben. Denn die sichere und zuverlässige Versorgung mit Strom, Wärme, Kälte und Kraftstoff zu jeder Zeit an jedem Ort hat für uns Priorität. Sie darf durch klima- und energiepolitische Maßnahmen nicht gefährdet werden. Kohle- und Atomausstieg und die zunehmende Einspeisung aus zeit- und wetterabhängig schwankender Wind- und Sonnenenergie stellen unser Energiesystem vor enorme Herausforderungen.

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Wir Freie Demokraten wollen Wasserstoff als zweite Säule des künftigen Energiesystems neben Strom aufbauen und den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft schnellstmöglich vorantreiben. Klimaneutraler Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe können fossile Brennstoffe in der Industrie ersetzen, Autos, Schiffe und Flugzeuge antreiben oder Gebäude heizen. Der volatile Strom aus Sonne und Wind wird durch chemische Umwandlung in Wasserstoff speicherbar und leichter über weite Strecken transportierbar. Für den Hochlauf setzen wir neben grünem Wasserstoff aus erneuerbaren Energien auch auf klimaneutralen „blauen“ und „türkisen“ Wasserstoff aus Erdgas, bei dessen Herstellung der enthaltene Kohlenstoff gespeichert wird und nicht in die Atmosphäre gelangt. Nur so erreichen wir kurzfristig große Mengen zu bezahlbaren Preisen.

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Wir Freie Demokraten wollen die Gründung einer Europäischen Wasserstoffunion voranbringen. Denn Deutschland importiert heute rund 70 Prozent seines Energiebedarfs und wird trotz aller Anstrengungen auf dem Heimatmarkt auch künftig auf die Einfuhr von Energieträgern angewiesen sein. Daher müssen wir jetzt eine europäische Strategie für den Import klimaneutraler Gase und Kraftstoffe schaffen. Eine Europäische Wasserstoffunion verbindet Klimaschutz mit einer zukunftsfähigen Industrie und sicherer Energieversorgung. Wasserstoffprojekte, zum Beispiel aus

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Wir Freie Demokraten wollen artenreicher Wirtschaftswälder erhalten. Mit einer Waldschutzoffensive wollen wir die Schadholzbergung, Schädlingsbekämpfung und schnelle Aufforstung mit klimaresilienten und wirtschaftlichen Baumarten forcieren. Einschränkung der Bewirtschaftung und Stilllegung von Wäldern sind kontraproduktiv und müssen beendet werden. Wir wollen die Gemeinwohlleistungen der Wälder marktorientiert honorieren. Forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse und damit auch Kleinprivatwälder wollen wir stärken. Zudem wollen wir die Forschung zum Einsatz nachwachsender Rohstoffe ausweiten. Der Wald hat vielfältige Funktionen als Lebens- und Erholungsraum, Treibhausgassenke und Rohstofflieferant für eine moderne und innovative Holzwirtschaft, die wichtige Arbeitsplätze sichert.

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Wir Freie Demokraten wollen der Land- und Forstwirtschaft die Anpassung an Klimaveränderungen erleichtern. Dazu setzen wir auf Hilfe zur Selbsthilfe. Wir wollen es den Betrieben der Land- und Forstwirtschaft ermöglichen, mit steuerbefreiten Risikoausgleichsrücklagen in guten Jahren besser für Dürren und andere Folgen des Klimawandels vorzusorgen. Auf diese Weise werden sie unabhängiger von staatlichen Notprogrammen. Zudem wollen wir einen Paradigmenwechsel im Wasserbau, um zukünftig ausreichende Wasservorräte für das Pflanzenwachstum verfügbar zu halten. Dazu werden wir einen Nationalen Aktionsplan für Gewässer und Wassermanagement erarbeiten.


Wirtschaft - 94 Ergebnisse

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Sicherung der Sozialen Marktwirtschaft und Stärkung der Wirtschaft 6 Entlastung und faire Steuern 9 Investitionen in die Zukunft 11 Faire Regeln 12 Bildung der Zukunft – Chancen für Aufstieg und Selbstbestimmung 13 Berufliche Bildung 16 Hochschule und Forschung 17

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III. Nie waren die Chancen größer: Bewältigen wir die großen Herausforderungen unserer Zeit! 49 Klima- und Umweltschutz durch Innovation 49 Zukunftsfähige und starke Europäische Union 52 Klare Regeln 55 Für internationale Politik aus einem Guss 57 Freiheit und Menschenrechte weltweit 61 Für eine Entwicklungspolitik der Chancen 62 Einwanderung und Flucht 64 Für ein ganzheitliches Energiesystem 66 Landwirtschaft 68 Wohnen 70 Liberales Bürgergeld 72 Enkelfitte Rente 73 Fairness für alle Generationen 74

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Das Ergebnis war eine Politik, die unseren Staat satt und träge gemacht hat, statt schlank und stark. Das hat die Pandemie gezeigt. Während andere Staaten ihre Verwaltung digitalisiert haben, haben wir an Formularen und Zettelwirtschaft festgehalten. Während andere Staaten ihr Gesundheitssystem digitalisiert haben, haben sich unsere Gesundheitsämter gegenseitig Faxe geschickt. Hochqualifizierte Beamte haben Listen abgetippt, statt mit Hilfe moderner digitaler Technologien effektiv Infektionsketten nachzuverfolgen. Während andere Staaten per SMS zu Impfungen einladen, haben wir Impftermine per Brief vergeben. Statt schützende Masken schnell und pragmatisch an schutzbedürftige Menschen zu schicken, drucken wir aufwendig Bezugsscheine, versenden sie per Post und nötigen gefährdete Menschen dazu, die Masken in belebten Innenstädten abzuholen. Wir haben uns in der Krise an die Basistechnologie Papier geklammert, als wären wir noch im 20. Jahrhundert. Schluss damit. Wir müssen unseren Staat umfassend modernisieren, damit wir endlich im 21. Jahrhundert ankommen.

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Die Bilanz dieser Politik ist ein Leben auf Kosten der Zukunft. Statt Wettbewerb, Unternehmertum und Innovation zu fördern, setzte die Politik der Großen Koalition auf Altbekanntes und Altmodisches. Statt Wohlstand und Nachhaltigkeit, Wachstum und Klimapolitik, wirtschaftliche Stärke und ökologische Verantwortung zu verbinden, setzte sie auf Verbote und Dirigismus. Statt die Sozialsysteme fit für die Zukunft zu machen, hat sie die Probleme des demographischen Wandels verschärft. Statt für weltbeste Bildung zu sorgen, hat sie zugelassen, dass unser Bildungssystem vielen Menschen keine fairen Aufstiegschancen bietet. Statt Eigeninitiative und die Übernahme persönlicher Verantwortung jedes Einzelnen zu stärken, verzettelte sie sich in Bürokratie. Und statt für einen handlungsfähigen Rechtsstaat zu sorgen, der die Sicherheit und Bürgerrechte gleichermaßen schützt, hat die Politik die Freiheit der Sicherheit auf einer erschreckenden Art und Weise untergeordnet.

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Die Kraft zur umfassenden Modernisierung Deutschlands steckt in uns. Sie steckt in den Menschen. Sie steckt in den Kräften der freien Wissenschaft und der Sozialen Marktwirtschaft. Die schnelle Entwicklung eines Impfstoffs gegen Covid-19 durch ein deutsches Forscherpaar zeigt: Harte Arbeit, Entschlossenheit und Erfindergeist können Berge versetzen. Die Grundlage dafür ist Freiheit. Nie war sie wichtiger! Holen wir uns unsere Freiheit mit einem Neustart der Politik zurück. Werden wir das Land, das in uns steckt.

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• Werden wir fit für die Zukunft! Machen wir uns fit für den Aufholwettbewerb: Entfesseln wir die Kräfte der Sozialen Marktwirtschaft und weltbester Bildung für Wohlstand, Freiheit und Aufstiegschancen. Nutzen wir die Agilität der Marktwirtschaft, um schnell aus der Krise zu wachsen.

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• Werden wir ein Land der Chancen! Nutzen wir die Schubkraft der Freiheit, der Sozialen Marktwirtschaft und der Modernisierung für die Bewältigung der großen Herausforderungen unserer Zeit: Mehr Europa für mehr Freiheit und Menschenrechte weltweit. Mehr German Mut für mehr Klimaschutz. Mehr Chancen zum Aufbau von Eigentum für mehr Zukunftssicherung.

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Freie Demokraten setzen auf Freiheit und Verantwortung. Wir setzen auf die Kraft der Sozialen Marktwirtschaft und wirtschaftliche Prosperität als Gegenmodell zum dirigistischen Staat, der sich im Klein-Klein verzettelt und sich als Erziehungsberechtigter der Bürgerinnen und Bürger aufführt. Wir stehen für eine lebendige Kulturszene und die Entfaltung individueller Kreativität. Wir wollen die Gesellschaft zusammenhalten, ohne dass alle sich einem vorgegebenen Lebensentwurf anpassen müssen. Wir respektieren die persönliche Entscheidung jedes und jeder Einzelnen, weil wir darin die Grundlage für die Freiheit der Menschen erkennen. Wir Freie Demokraten setzen auf Freiheit, Rechtsstaat und Bürgerrechte, die auch in Krisenzeiten gelten und nicht als "Privilegien" abgetan werden dürfen, die uns nach Belieben zugeteilt oder vorenthalten werden können. Wir Freie Demokraten setzen auf die Kraft der Eigenverantwortung, der Privatinitiative, der Freiheit des Individuums. Wir wollen ein Land, das gemeinsam mit unseren Wertepartnern des globalen Westens Freiheit und Menschenrechte weltweit entschlossen verteidigt. Wir Freie Demokraten setzen auf Weltoffenheit, Toleranz und den Wettbewerb der besten Ideen: In einer lebendigen Demokratie selbstbewusster Bürgerinnen und Bürger. Das ist unser Ziel. Das ist die richtige Richtung.

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dieser Kanzler oder jene Kanzlerin wird. Wir stellen uns nicht zur Wahl, damit jemand etwas wird. Wir stellen uns zur Wahl, damit es unserem Land besser geht: mit mehr individueller Freiheit und persönlicher Verantwortung, mit mehr Sozialer Marktwirtschaft und umfassender Nachhaltigkeit. Und mit einem Staat, der stark ist, weil er schlank und modern agiert statt selbstzufrieden, altmodisch und träge.

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Wie es ist, darf es nicht bleiben: Große Demokratien wie die USA setzen wieder Kurs auf kräftiges und anhaltendes Wirtschaftswachstum. Systemische Wettbewerber wie das autoritäre Regime Chinas reklamieren für sich erfolgreichere Wege aus der Krise. Umso entschlossener müssen wir jetzt das Fundament für einen Aufholwettbewerb legen: Werden wir Weltspitze bei der Wettbewerbsfähigkeit statt bei Steuern und Abgaben. Investieren wir massiv in die Grundlagen von Aufstieg und Wachstum: unser Bildungssystem. Lassen wir unsere Infrastrukturen nicht länger verkommen, sondern bauen sie aus. Stärken wir die Kräfte der Sozialen Marktwirtschaft und des Freihandels. Bringen wir das Verhältnis von Privat und Staat wieder in eine die Leistungsbereitschaft fördernde Balance. Geben wir Mittelstand, Selbständigen und Startups mehr Raum für Erfolg und kreative Lösungen! Ermutigen statt erschweren: Das ist unsere Mission.

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Sicherung der Sozialen Marktwirtschaft und Stärkung der Wirtschaft

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Bereits vor der Corona-Krise hat Deutschlands Wirtschaft an Fahrt verloren. Nun müssen wir trotz Krise schnell wieder auf Wachstumskurs kommen. Dazu brauchen wir echte Modernisierungsimpulse für einen zukunftsfähigen Standort und Arbeitsplätze. Wir Freie Demokraten setzen dabei auf die Innovationskraft der Sozialen Marktwirtschaft und eine Agenda für mehr Wachstum: Entlasten, Entfesseln, Investieren.

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Schnelle Hilfe durch „Negative Gewinnsteuer” in Wirtschaftskrisen

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Wir Freie Demokraten fordern, dass kurzfristige Liquiditätshilfe direkt vom Finanzamt ausgezahlt werden kann. Statt Steuervorauszahlungen von den Konten der Unternehmen abzubuchen, überweisen die Finanzämter eine negative Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer als Liquiditätssoforthilfe: die „Negative Gewinnsteuer“. Als Bemessungsgrundlage dient der letzte Steuerbescheid. In einem zweiten Schritt, soll eine deutlich erweiterte Verlustverrechnung mit Gewinnen vergangener oder künftiger Jahre eingeführt werden. Damit sorgen wir in wirtschaftlichen Krisenzeiten für schnelle und unbürokratische Hilfen und verhindern unnötige Jobverluste und Insolvenzen.

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Entfesselungspakt für die deutsche Wirtschaft

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Wir Freie Demokraten fordern einen Entfesselungspakt für die deutsche Wirtschaft, in dem Maßnahmen zur Bürokratieentlastung gebündelt und vorangetrieben werden. Der stetig wachsende Bürokratiedschungel belastet die Bürgerinnen und Bürger sowie die deutschen Unternehmen und bremst die wirtschaftliche Entwicklung. Initiativen wie das Bürokratieentlastunggesetz 4, die Strategie Allgemeine Ansprechpartner 5.0 und eine Verlegung der Sozialversicherungsbeiträge in den Folgemonat müssen zu einer Gesamtstrategie gebündelt werden. Das gilt auch für schlankere Vergabe-, Register- und Informationsbestimmungen. Für jede neue Belastung durch geplante Regelungen sollen im doppelten Umfang Belastungen abgebaut werden („One in, two out“) – auch auf europäischer Ebene.

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Wir Freie Demokraten wollen Forschung und Entwicklung steuerlich stärker fördern. Deutschland kann dauerhaft nur dann Wohlstand und soziale Sicherheit gewährleisten, wenn die Unternehmen innovative Produkte und Dienstleistungen entwickeln. Das Steuerrecht muss einen Beitrag hierzu leisten, indem es Rahmenbedingungen für die Bereitstellung von Wagniskapital verbessert. Dadurch schaffen wir bessere Bedingungen für Startups und geben Innovationen eine Chance. Gerade die Corona-Krise hat gezeigt, dass der stete Wandel der Wirtschaft neue Ideen und Wege erfordert. So muss Deutschland bei der Digitalisierung aufholen. Deshalb brauchen wir ein Steuerrecht, dass innovative Unternehmen unterstützt.

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Wir Freie Demokraten wollen die Abschreibungsbedingungen verbessern. Hierzu sollen die degressive Abschreibung (AfA) für bewegliche Wirtschaftsgüter verstetigt und für digitale Güter einheitliche und verkürzte Abschreibungsfristen von höchstens drei Jahren festgesetzt werden. Die Grenze für die Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter wollen wir erhöhen. Um Investitionen in den Wohnungsbau zu fördern, wollen wir hier die lineare Abschreibung von zwei auf drei Prozent erhöhen.

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Zurück zur Marktwirtschaft – mit Wachstum Corona-Folgen überwinden

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Wir Freie Demokraten fordern die Rückkehr zu marktwirtschaftlichen Prinzipien. Der Weg zu immer mehr Nothilfen und Rettungsschirmen lässt sich nicht aufrechterhalten. Er ist ineffizient und führt nicht zum Ziel eines selbsttragenden Wirtschaftswachstums. Vielmehr reduzieren staatliche Eingriffe die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft der Betriebe wie auch von Gründerinnen und Gründern. Außerdem wächst die Marktmacht einzelner Unternehmen, was zu weniger Innovation und höheren Preisen für die Konsumenten führt. Wir wollen den Wettbewerb stärken.

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Wir Freie Demokraten wollen eine faire europäische Wettbewerbsordnung schaffen, die auch internationale Standards setzt. Insbesondere für junge und mittelständische Unternehmen brauchen wir bessere Wettbewerbsbedingungen, gerade im Bereich der Digitalwirtschaft. Die Konzentration von Marktmacht auf etablierte und große Unternehmen behindert echten Wettbewerb und Innovation. Das schadet insbesondere Verbraucherinnen und Verbrauchern und der Zukunftsfähigkeit des Standorts. Wir wenden uns daher entschieden gegen die politische Förderung von „nationalen Champions“. Derlei Alleingänge innerhalb des europäischen Binnenmarktes bremsen Innovationen und Skalierbarkeit. Das senkt letztlich die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen gegenüber amerikanischer und chinesischer Konkurrenz.

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Wir Freie Demokraten wollen eine wirksame Kontrolle großer Unternehmen der Digitalwirtschaft schaffen, die Zugänge zum Internet kontrollieren. Solche Gatekeeper-Unternehmen, die als Betreiber einer Suchmaschine, als soziales Netzwerk oder als dominierende Handelsplattform die Wettbewerbsbedingungen kleiner oder mittlerer Unternehmen entscheidend beeinflussen können, müssen einer speziellen Regulierung unterworfen werden. Die Regulierung soll verhindern, dass Gatekeeper den Wettbewerb verzerren, indem sie sich beispielsweise bei Suchergebnissen selbst begünstigen, indem sie die Interoperabilität mit Angeboten anderer Unternehmen einschränken oder indem sie die Geschäftsdaten ihrer Partner in unlauterer Weise zum eigenen Vorteil nutzen. Eine wirksame Kontrolle global agierender Gatekeeper-Unternehmen kann nicht allein von der Ebene des nationalen Rechts und der Behörden der EU-Mitgliedstaaten ausgehen. Wir unterstützen deshalb die Pläne zur Schaffung eines Digital Markets Act auf Ebene der Europäischen Union, mit dem eine das Kartellrecht ergänzende europäische Regulierung für Gatekeeper-Unternehmen geschaffen werden soll.

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Gründung eines transatlantischen Wirtschaftsraums

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Wir Freie Demokraten wollen einen neuen Anlauf für ein umfassendes transatlantisches Freihandelsabkommen und einen Transatlantischen Wirtschaftsraum erreichen. Eine Blaupause kann das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) liefern, das 2017 abgeschlossen wurde und endlich auch von Deutschland ratifiziert werden sollte.

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Deutschland gehört bei Steuern und Sozialabgaben zur Weltspitze. Wir Freie Demokraten wollen die Balance zwischen Privat und Staat wiederherstellen, ohne dabei eine seriöse Haushaltspolitik aufzugeben. Wir fordern ein grundlegendes Umdenken in der Steuerpolitik: Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger spürbar entlasten und damit auch Impulse für die wirtschaftliche Erholung unseres Landes setzen.

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Wir Freie Demokraten wollen die Wirtschaft fördern und dazu auch im Steuerrecht gezielte Impulse setzen: Indem wir Bürgerinnen und Bürger entlasten und den Unternehmen Perspektiven eröffnen, die ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum ermöglichen. Denn Deutschland nimmt bei der Steuerbelastung von Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen weltweit inzwischen einen Spitzenplatz unter den Industrienationen ein. Dies schadet dem Standort Deutschland und verhindert notwendige Investitionen.

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Wir Freie Demokraten wollen den Solidaritätszuschlag komplett abschaffen. Der Solidaritätszuschlag war und bleibt eine nicht auf Dauer angelegte Sondersteuer. Ende 2019 lief der Solidarpakt aus. Damit ist die Erhebung des Solidaritätszuschlags nicht mehr zu rechtfertigen. Durch die anhaltende Erhebung auch 30 Jahre nach Wiederherstellung der Deutschen Einheit verspielt die Politik das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags ist eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit. Nicht zuletzt geht es hierbei auch um die Entlastung der vielen betroffenen mittelständischen Unternehmen. Die Abschaffung ist daher zugleich Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik.

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Die Herausforderungen, die vor uns liegen, bergen die Chance für eine zukunftsorientierte Neuausrichtung – für mehr Wachstum und Innovation. Wir sind überzeugt, dass anhaltendes Wirtschaftswachstum den Weg aus der Krise in die neue Zeit ebnet. Wir Freie Demokraten wollen daher neue Impulse durch Zukunftsinvestitionen entfachen.

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Wir Freie Demokraten wollen, dass im Jahr 2025 in Deutschland 25 Prozent des BIP investiert werden – und zwar vor allem privat und nicht vorrangig vom Staat! Dafür wollen wir die nötigen Rahmenbedingungen schaffen. Der Staat muss seine Investitionen sowie die sonstigen steuer- und wirtschaftspolitischen Instrumente so einsetzen, dass auch private Unternehmen gern in Deutschland investieren.

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Schulfach Wirtschaft und Informatik

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Wir Freie Demokraten fordern die bundesweite Einführung der Schulfächer Wirtschaft und Informatik. An deutschen Schulen werden sie noch immer nicht ausreichend angeboten, obwohl sie heutzutage zum Basiswissen gehören sollten wie Rechnen, Lesen und Schreiben. Wir wollen den Schülerinnen und Schülern Kenntnisse über unser Wirtschaftssystem mit auf den Weg geben und ihren Gründergeist und die Innovationsfreude schon im Schulalter fördern. Um mit Desinformation,

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Wir Freie Demokraten wollen mit der Formel „fünf Mal 1.000 Euro“ Bildungs-, Sozial- und Wirtschaftspolitik verbinden: Unser konkreter Vorschlag lautet: bis zu 1.000 Euro beim Midlife- BAföG, 1.000 Euro steuerlicher Freibetrag für arbeitgeberfinanzierte Weiterbildungen, in einem ersten Schritt zusätzliche 1.000 Euro Steuerfreibetrag für Mitarbeiterkapitalbeteiligung, ein anfänglicher Startbonus von 1.000 Euro in der gesetzlichen Aktienrente, der perspektivisch weiter steigt, für jedes neu geborene Kind und 1.000 Euro Sparer-Pauschbetrag. Damit stärken wir das Eigentum in der Mitte der Gesellschaft und die Chancen auf Weiterbildung und Aufstieg für jede und jeden.

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Die berufliche Bildung in Deutschland ist weltweit ein Vorbild und Erfolgsfaktor für unseren Wirtschaftsstandort. Die Verbindung von Praxis im Betrieb und Theorie in der Berufsschule bietet jungen Menschen vielfältige Chancen in der Arbeitswelt. Zudem trägt sie in Zeiten des demographischen Wandels zur Fachkräftesicherung etwa im Handwerk, in Industrie und Handel und in den Freien Berufen bei. Wir Freie Demokraten wollen daher unser erfolgreiches berufliches Bildungssystem stärken und fit für die Zukunft machen. Wer die berufliche Bildung stärkt, stärkt den Mittelstand.

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Wir Freie Demokraten wollen eine praxisnahe Berufsorientierung mit Azubi-Botschaftern auch an Gymnasien. Berufsorientierungsangebote und Praktika soll es in enger Kooperation mit der Wirtschaft an allen Schulformen geben. Flächendeckend wollen wir Jugendberufsagenturen ausbauen. Das Aufstiegs-BAföG soll Teilzeitfortbildungen und interdisziplinäre Bildungswege besser fördern. Hybride Angebote und eine bessere Anerkennung bereits erworbener Kompetenzen sollen die Durchlässigkeit zwischen beruflicher und akademischer Bildung erhöhen. Der öffentliche Dienst muss berufliche Qualifikationen für höhere Karrierewege gleichberechtigt anerkennen.

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Wir Freie Demokraten wollen durch eine umfassende Föderalismus- und Verwaltungsreform einen modernen und handlungsfähigen Staat schaffen. Die Corona-Krise hat gezeigt, dass unklare Zuständigkeiten, eine erdrückende Bürokratie und digitale Defizite bei den Behörden schnelle und pragmatische Lösungen verhindern. Auch in Bildungs- und Sicherheitsfragen sind 16 verschiedene Systeme nicht mehr zeitgemäß. Wir wollen deshalb die Kompetenzverteilung zwischen den staatlichen Ebenen neu regeln und die Digitalisierung der Verwaltung vorantreiben. Der Staat soll sich wieder auf seine Kernaufgaben konzentrieren und die Stärke des marktwirtschaftlichen Wettbewerbs nutzen.

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Vorsorge für funktionierende Wirtschaftshilfen treffen

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Wir Freie Demokraten fordern für den Fall der Fälle bei Wirtschaftshilfen und Hilfen für Selbstständige in Zukunft besser gerüstet zu sein. Die Corona-Krise hat gezeigt, welche Instrumente es im Falle großer Krisen mit außergewöhnlichen Verhältnissen in der gesamten Wirtschaft und auf dem gesamten Arbeitsmarkt braucht. Für solche Fälle brauchen wir eine negative Gewinnsteuer, bei der Verluste aus dem aktuellen Jahr mit Gewinnen der Vorjahre verrechnet werden können. Und wir brauchen dann ebenso Hilfen für Selbstständige mit und ohne Angestellte, um einen ausreichenden Unternehmerlohn zu gewährleisten.

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Wir Freie Demokraten wollen die Gründung einer Deutschen Transfergemeinschaft (DTG) auf den Weg bringen. Sie soll unabhängig agieren und als Selbstverwaltungseinrichtung sowohl technologische als auch soziale Innovationen unterstützen. Förderfähig sind Projekte unter Beteiligung einer Hochschule einerseits und einem Unternehmen aus Wirtschaft oder Zivilgesellschaft andererseits. Die DTG wäre ein One-Stop-Shop, der Transfer-Know-how bündelt und kostenneutral durch bislang auf mehrere Ministerien verteilte Transferfördergelder finanziert wäre. Software- und Hightech-Unternehmen sowie Startups werden so in ihrer Leistungs- und Innovationskraft gestärkt.

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Wir Freie Demokraten wollen mit der Bioökonomie Antworten auf globale Herausforderungen unserer Zeit finden: Klimawandel, Schutz natürlicher Lebensgrundlagen, Sicherstellung der Welternährung und die Endlichkeit fossiler Rohstoffe. Bioökonomie ist die nachhaltige und innovative Nutzung biologischer Ressourcen und die Weiterentwicklung biologischer Prozesse. Klebstoff aus Pflanzen, Smartphone-Displays aus Zucker oder T-Shirts aus Kaffeesatz – das alles ist möglich. Wir wollen innovative Forschung zur effizienteren Nutzung von Ressourcen voranbringen und einen Beitrag für eine zukunftsorientierte, nachhaltige Wirtschaft leisten. Damit verbinden wir Ökologie und Ökonomie.

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Wir Freie Demokraten wollen technologieoffenes Recycling in Deutschland ermöglichen und Abfälle zu neuen Rohstoffen machen, um letztlich eine EU-weite Kreislaufwirtschaft aufzubauen. Wir wollen das chemische Recycling als gleichwertige Möglichkeit des Recyclings von Verpackungen zulassen und somit die rechtliche Diskriminierung dieser vielversprechenden Technologie beenden. Ressourcenschonung bedeutet dabei nicht nur Verzicht, sondern kann auch durch innovative Wiederverwertungstechnologien erreicht werden.

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Wir Freie Demokraten wollen, dass Deutschland seine Ideen schneller umsetzen kann und die dafür notwendige Infrastruktur bekommt. Für alle Verkehrswege - von der Schiene über die Straße bis zum Radweg - muss der Aufwuchs der Investitionsmittel verlässlich fortgesetzt und zügig verbaut werden. Sanierung und Modernisierung haben dabei für uns Priorität. Hohe Anforderungen an moderne Energie- und Mobilitätspolitik sowie die sich schnell entwickelnde Wirtschaft erfordern ein hohes Maß an Flexibilität. Daher wollen wir alle Planungsverfahren beschleunigen, indem wir Verfahren straffen und Doppeluntersuchungen abschaffen, die Möglichkeiten der Digitalisierung in allen Bereichen der Planung nutzen und eine frühzeitige und umfassende Bürgerbeteiligung sicherstellen.

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Wir Freie Demokraten wollen die Seehäfen und deren Hinterlandanbindung umweltverträglich weiter ausbauen. Im Binnenwasserstraßennetz wollen wir vorhandene Kapazitäten besser nutzen, so dass Beförderungen umweltfreundlich von der Straße aufs Wasser verlagert werden und das Bahnnetz entlastet wird. Die Norddeutschen Seehäfen stellen nicht nur Knotenpunkte für die maritime Wirtschaft dar, sie sind auch der Einstiegs- und Sammelpunkt eines weiterverzweigten Binnen- und Küstenwasserstraßennetzes.

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Wir Freie Demokraten fordern Fairness für Selbstständige. Ob Freie Berufe, Handwerk, Kultur- und Kreativwirtschaft oder Dienstleistungsbranche: Selbstständige sind keine Erwerbstätigen zweiter Klasse. Mit unterschiedlichen Reformansätzen wollen wir die Selbstständigkeit erleichtern, sie als Selbstbestimmung ernstnehmen und für mehr öffentliche Wertschätzung von Selbstständigen sorgen. Ungleichbehandlungen wollen wir abbauen und zum Beispiel die Beiträge für Selbstständige zur gesetzlichen Krankenversicherung endlich an den tatsächlichen Einnahmen orientieren.

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Wir Freie Demokraten setzen uns für einen qualitäts-, effizienz- und innovationssteigernden Wettbewerb unter den Kassen ein. Dieser sorgt dafür, dass Patientinnen und Patienten gut versorgt werden und schneller vom medizinischen Fortschritt profitieren. Dazu wollen wir den gesetzlichen Spielraum für Verträge zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern ausweiten, um innovative Versorgungsformen zu stärken. Krankenkassen sollen ihren Versicherten finanzielle Anreize wie bspw. Selbstbeteiligungen, Bonuszahlungen oder Beitragsrückerstattungen anbieten dürfen. Dadurch kann Nachfrage gesteuert, Bürokratie abgebaut und Wirtschaftlichkeitsreserven erhöht werden.

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Wir Freie Demokraten wollen mehr Selbstbestimmung und Transparenz beim Datenschutz. Personenbezogene Daten dürfen grundsätzlich nur nach Zustimmung oder auf einer eindeutigen gesetzlichen Grundlage verarbeitet werden. Es muss klar sein, zu welchem Zweck und von wem Daten verwendet werden. Die informationelle Selbstbestimmung wollen wir erleichtern, zum Beispiel durch technische Gestaltung (privacy by design and default) oder die Möglichkeit, Assistenz-Systeme (Personal Information Management Systems (PIMS)) zu nutzen. Personenbezogene Daten sind heute ein Wirtschaftsgut. Deshalb sollte die informationelle Selbstbestimmung auch im AGB-Recht und durch zeitliche Grenzen einer Nutzungseinwilligung gestärkt werden. Wir brauchen eine faire und funktionierende Datenwirtschaftsordnung. Selbstbestimmung über die eigenen Daten ist Grundlage dafür.

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Die Kommunen in Deutschland brauchen mehr Freiräume – für Zukunftschancen, Vielfalt und Zusammenhalt. Wir Freie Demokraten wollen die Lebensqualität in städtischen und ländlichen Räumen verbessern. Ehrenamt und Sport wollen wir durch gute Rahmenbedingungen unterstützen. Der Tourismus muss in Krisenzeiten besser unterstützt und für die Zukunft gestärkt werden. In vielen Regionen Deutschlands sind Tourismusbetriebe wie Hotels und Gaststätten Eckpfeiler für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung.

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entschuldet. Ein mögliches Entschuldungsprogramm des Bundes muss daher in den zulässigen verfassungsrechtlichen Grenzen mit Infrastrukturprojekten, regionaler Wirtschaftsförderung und einer grundsätzlichen Reform der Gemeindefinanzen verbunden werden.

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Wir Freie Demokraten wollen ein echtes Konnexitätsprinzip im Grundgesetz verankern. Wenn Bund und Länder neue Aufgaben schaffen, müssen sie diese auch bezahlen. Selbst wenn Mittel des Bundes für die Kommunen vorgesehen sind, verbleiben diese häufig auf der Ebene der Länder und werden nicht weitergeleitet. Gleichzeitig sollen Bund, Länder und Kommunen durch eine Insolvenzordnung für ihre eigenen Schulden haften. Hierzu möchten wir eine Insolvenzordnung für Gebietskörperschaften schaffen. Heute stehen die Gebietskörperschaften in einer Haushaltsnotlage als Ultima Ratio füreinander ein. Diejenigen, die gut wirtschaften, müssen die Risiken derjenigen mittragen, die schlecht wirtschaften. Eigenverantwortung für die Schulden führt zu solideren öffentlichen Finanzen.

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Wir Freie Demokraten wollen die Tourismuswirtschaft nachhaltig stärken. Der Tourismus ist eine unserer wichtigsten Wirtschaftszweige und braucht Perspektiven für die Zeit nach der Krise. Denn ob Gaststätten, Hotels oder Reisebüros – sie alle hat die Corona-Pandemie hart getroffen. Zusätzlich stellen der Fachkräftemangel sowie zahlreiche Bürokratiepflichten gerade kleine und mittlere Unternehmen vor große Herausforderungen. Unser Ziel ist es, pandemiesicheres Reisen für die Zukunft zu ermöglichen. Digitale Anwendungen und nachhaltige Hygienekonzepte können hier einen zentralen Beitrag leisten. Wir wollen daher Anreize für Investitionen schaffen und überflüssige Bürokratie abschaffen.

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Deutschland kann auf eine lange Tradition als Kulturnation blicken. Wir Freie Demokraten wollen die Vielfalt und die Freiheit des Kulturlebens sichern und für alle Menschen in unserem Land zugänglich machen. Dazu gehört für uns die Stärkung der Kulturförderung sowie der kulturellen Bildung. Wir setzen uns auch für eine starke Kultur- und Kreativwirtschaft als wichtigen Wirtschaftszweig unseres Landes ein, der von der Corona-Krise besonders hart getroffen wurde.

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Förderung für Selbständige in Kultur- und Kreativwirtschaft

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Wir Freie Demokraten setzen uns für eine starke Kultur- und Kreativwirtschaft als wichtigen Wirtschaftszweig in Deutschland ein. Wir wollen Förderprogramme auch für kleinere Unternehmen und Solo-Selbstständige der Kultur- und Kreativwirtschaft öffnen. Förderanträge wollen wir vereinfachen.

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Das geltende Urheberrecht hinkt hier der gesellschaftlichen und technologischen Entwicklung hinterher und bremst Innovationen. Wir Freie Demokraten wollen das Urheberrecht nach dem Vorbild des amerikanischen „Fair Use Prinzips“ maßvoll weiterentwickeln und hierzu die bisherigen Schranken des Urheberrechts durch eine Bagatellklausel für private Nutzungen, die keine wirtschaftlichen Folgen haben und - wie viele inzwischen alltägliche Nutzungen wie Memes und Remixes - keine kommerziellen Interessen verfolgen. Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger wollen wir wieder abschaffen. Das Verhältnis zwischen Kunstfreiheit und dem Schutz geistigen Eigentums muss im digitalen Zeitalter neu gedacht werden und gleichzeitig den Urheber eines Werkes in seinen wirtschaftlichen und ideellen Rechten schützen. Dies ist Grundvoraussetzung für eine lebendige Kultur- und Kreativwirtschaft. Den Einsatz von Uploadfiltern lehnen wir als immense Gefahr für Meinungs- und Kunstfreiheit im Netz jedoch weiterhin ab. Zudem setzen wir uns dafür ein, dass staatliche Informationen nicht länger mit Verweis auf das Urheberrecht, quasi als Geheimschutz durch die Hintertür, der Öffentlichkeit vorenthalten werden können.

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Wie es ist, darf es nicht bleiben: Nur ein freiheitlich-demokratischer, ein wirtschaftlich starker und ein moderner Staat wird die großen globalen Herausforderungen wie den Klimawandel, Pandemien, Terrorismus, Handelskonflikte und Migration gemeinsam mit unseren internationalen Partnern bewältigen können. Setzen wir dabei auf die Handlungsfähigkeit einer starken Europäischen Union, auf eine deutsche Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik aus einem Guss, auf Innovation statt auf Verbote, auf Technologie statt auf Ideologie, auf Erfindergeist statt auf Bürokratie: Auch den Klimawandel bewältigen wir mit German Mut, nicht mit German Angst! Die Herausforderungen des demographischen Wandels lösen wir durch ein zeitgemäßes Einwanderungsrecht, eine enkelfitte Rentenpolitik und mehr Chancen für alle Bürgerinnen und Bürger, Eigentum und Wohlstand aufzubauen.

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Wir Freie Demokraten wollen den EU-Emissionshandel (EU-ETS) schnellstmöglich auf alle Sektoren und geografisch ausweiten. Die Politik gibt vor, wieviel CO2 im Jahr ausgestoßen werden darf. Für den Ausstoß müssen Zertifikate erworben werden, die von Jahr zu Jahr weniger und damit teurer werden. Wer hingegen besonders viel CO2 spart, muss weniger Zertifikate kaufen und spart Geld. So schaffen wir Anreize für Investitionen in klimafreundliche Technologien. Wir bekennen uns ausdrücklich zu dem Ziel aus dem Pariser Abkommen, die Erderwärmung auf maximal 2, möglichst 1,5 Grad Celsius, zu begrenzen. Deutschland und Europa haben sich zur Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 verpflichtet. Dieses Ziel wollen wir durch ein striktes CO2-Limit durch ein umfassendes Emissionshandelssystem erreichen. Damit setzten wir Zugleich das 13. Ziel der Agenda 2030 um. Den Weg dorthin überlassen wir dem Erfindergeist von Ingenieurinnen, Technikern und Wissenschaftlerinnen. So können wir Klimaschutz marktwirtschaftlich und wissenschaftlich sicher erreichen. Der Weg kann und muss in Deutschland und Europa starten, er ist aber erst beendet, wenn alle Emissionen weltweit einen einheitlichen marktwirtschaftlichen CO2-Preis haben.

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Speichertechnologien als Schlüssel für klimaneutrale Energiewirtschaft

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Wir Freie Demokraten wollen den Ausbau von Speichern vorantreiben. Denn vor allem Stromspeicher sind eine Voraussetzung für den Erfolg der Energiewende. Wir wollen Speicher daher als eigenständige Säule des Energiesystems neben Produzenten, Netzen und Verbrauchern rechtlich definieren und für einen wirtschaftlichen Betrieb von Abgaben und Umlagen befreien.

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Geo-Engineering ermöglichen - ein Kohlenstoffkreislaufwirtschafts- und Speicherungsgesetz schaffen

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Wir Freie Demokraten wollen das Artensterben bestmöglich verhindern. Der Erhalt der Artenvielfalt ist eine Menschheitsaufgabe und ethische Verpflichtung. Sie ist zugleich wissenschaftlich, wirtschaftlich und medizinisch sinnvoll. Denn unzählige wichtige Errungenschaften in Technik und Medizin kommen aus der Natur.

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Wir Freie Demokraten wollen eine ideologiefreie umweltpolitische Gesetzgebung und die Förderung einer lebendigen, innovativen Startup-Kultur. Erfindergeist muss Entfaltungsmöglichkeiten bekommen, sodass alle von den Ideen profitieren und ungewöhnliche Ideen zur Marktreife gebracht werden können. Diese dürfen sich dann im marktwirtschaftlichen Wettbewerb beweisen. Besonders im Bereich der Mikrobiologie gibt es noch unzählige Möglichkeiten. Dazu zählen beispielsweise Lebensmittel oder Treibstoffe auf Algenbasis, sowie die Aufbereitung und Reinigung von Abwasser und Böden durch Bakterien. Aber auch Pflanzen und Pilze bieten noch großes Potential für Lösungen. Nicht der Weg zu umweltfreundlicheren Technologien, sondern deren Nutzen für die Umwelt ist entscheidend. Wir unterstützen daher auch alle Innovationen in Züchtung, Pflanzenschutz, Digitalisierung und anderen Bereichen, die dazu beitragen, die Belastung der Umwelt durch ihre Nutzung zu minimieren.

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Wir Freie Demokraten wollen die Meeresforschung ausbauen und stehen für eine nachhaltige Meerespolitik, die wirtschaftliche Nutzung, Umweltschutz und Sicherheit in Einklang bringt. Deutschland muss international seine Vorreiterrolle ausbauen. Wir wollen – analog zu den

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Europa muss bereit sein, die großen Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen - die Folgen der Corona-Pandemie, den Klimawandel, Terrorismus und Migration. Wir Freie Demokraten wollen eine außenpolitisch starke EU, die ihre Werte, ihre Interessen und Souveränität schützt sowie sich autokratischem Machtstreben entgegenstellt. Mit mutigen Reformen ihrer Aufgaben, Arbeitsweise und Institutionen wollen wir die EU nach innen demokratisch und wirtschaftlich stark sowie nach außen handlungsfähig machen. So wird die EU zu einem echten Global Player.

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Wir Freie Demokraten erkennen die besondere Rolle der Beziehungen zwischen Deutschland und der EU mit der Türkei. Sowohl die geographische Lage der Türkei als auch die große türkischstämmige Community in Europa verpflichten uns zu einem Neuanfang im Verhältnis zur Türkei. Wir wollen die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei in der bisherigen Form beenden und die Beziehungen auf eine neue Grundlage enger sicherheitspolitischer und wirtschaftlicher Zusammenarbeit stellen. Eine von Präsident Erdogan autoritär regierte Türkei kann für uns Freie Demokraten kein Kandidat für eine Mitgliedschaft in der EU sein. Grundlage für diese sind und bleiben die Kopenhagener Kriterien. Insbesondere die darin geforderten Bedingungen für einen funktionierenden Rechtsstaat und die Achtung der Menschenrechte erfüllt die Türkei nicht, wie die Zunahme an willkürlichen Anklagen auch gegenüber deutschen Menschenrechtsaktivisten und Journalisten zeigt. Die Türkei ist und bleibt aber als NATO-Mitglied und als eng mit der EU vernetzter Nachbar ein unverzichtbarer Partner, weswegen wir uns dafür stark machen, die sicherheitspolitischen Spannungen im Bündnis abzubauen. Es wird eine Türkei nach Präsident Erdogan geben. Schon heute müssen die ökonomischen, wissenschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Beziehungen zur Türkei die Grundlage für diesen Zeitpunkt bilden.

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Ein stabiler Euro ist Voraussetzung für Wachstum und Wohlstand in Europa. Im Alltag bringt er Bürgerinnen und Bürgern sowie unserer Wirtschaft viele Vorteile. Um die Währungsunion für die Zukunft krisenfest zu machen, müssen die Euro-Länder die Lehren aus vergangenen Krisen ziehen. Wir Freie Demokraten setzen daher auf Stabilität, Eigenverantwortung und klare Regeln, die vor allem auch eingehalten werden.

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Wir Freie Demokraten fordern, dass sich Bund und Länder nach Überwindung der Corona-Krise vollständig aus den Bankenmärkten zurückziehen. Von Beteiligungen an im Wettbewerb stehenden Banken wie zum Beispiel der Commerzbank oder den Landesbanken muss der Staat sich trennen. Wir setzen uns für einen leistungsstarken europäischen Bankenmarkt ein, der durch Wettbewerb und Vielfalt der Geschäftsmodelle geprägt ist. Aufgabe der Politik ist, gute und krisenfeste Rahmenbedingungen auf europäischer Ebene zu setzen. Mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und den – zusätzlich zu den Landesbanken bestehenden – Förderbanken der Länder stehen genügend Möglichkeiten für die Wirtschaftspolitik zur Verfügung.

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Wir Freie Demokraten wollen den ESM zu einem Europäischen Währungsfonds (EWF) umbauen. Er sollte die Ausgestaltung der makroökonomischen Anpassungsprogramme und die Kontrolle ihrer Umsetzung in den Darlehen nehmenden Ländern übernehmen. Ebenso sollte er für die Überwachung der Haushalts- und Wirtschaftspolitik der Programmländer zuständig sein. Dadurch wollen wir die Überwachung der Euro-Rettungsprogramme entpolitisieren.

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Wir Freie Demokraten fordern, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt, der für die Dauer der Pandemie und angesichts der hieraus resultierenden wirtschaftlichen Folgen faktisch ausgesetzt wurde, nach der Krise wieder in vollem Umfang in Kraft gesetzt wird. Zu den Grundlagen der europäischen Finanzpolitik zählen für uns Freie Demokraten unverändert die Begrenzung von Haushaltsdefiziten und Schuldenstand der öffentlichen Haushalte in den einzelnen Ländern (Maastricht-Kriterien). Außerdem streben wir eine Reform des Paktes an, indem die Sanktionen für diejenigen Länder verschärft werden, die dauerhaft gegen die Prinzipien der öffentlichen Haushaltsführung verstoßen.

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Die Wirtschaftskrise in der EU gemeinsam überwinden

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Gemeinsame Maßnahmen zur Überwindung der schwersten Wirtschaftskrise nach dem Zweiten Weltkrieg sind für uns Teil des Friedensprojekts der europäischen Einigung. Die wirtschaftliche Erholung aller Mitgliedsstaaten muss ein zentrales Ziel der europäischen Politik sein.

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fordern ein unverzügliches Ende der Gewalt in der Ostukraine und der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim. Daher stehen wir ausdrücklich zu den von der EU verhängten Sanktionen. Im Fall einer weiteren militärischen Eskalation in der Ukraine muss die EU diese verschärfen, denn sie sind kein Selbstzweck, sondern dienen der Wiederherstellung der Friedensordnung. Dabei muss die EU mit einer Stimme sprechen. Lockerungen oder gar eine Aufhebung der Sanktionsregelungen kann es nur bei einer Umsetzung des Minsker Abkommens geben. Eine Unterstützung der russischen Regierung für Autokraten wie etwa für den syrischen Diktator Baschar al-Assad ist ebenso inakzeptabel wie vom Kreml gesteuerte Desinformationskampagnen und Hackerangriffe in Europa. Die Ermordung von Boris Nemzow, gezielte Giftanschläge wie zuletzt auf Alexei Nawalny sowie die massenhafte Inhaftierung friedlicher Demonstranten kritisieren wir scharf. Gleichzeitig gilt, dass liberale Außenpolitik in der Tradition Walter Scheels und Hans-Dietrich Genschers Europa nicht an der Außengrenze der EU enden kann: Russland bleibt Deutschland und Europa menschlich, kulturell und wirtschaftlich eng verbunden. Wir Freie Demokraten wollen Gesprächskanäle, v.a. zu Bürgerrechtsorganisation wie Memorial, offenhalten. Am Ziel des Wiederaufbaus von Vertrauen halten wir fest. Auch wollen wir Reisen für die Zivilgesellschaft durch Visumserleichterungen vereinfachen. Die russische Regierung muss zuvor aber zu Rechtsstaatlichkeit und der Einhaltung der Bürgerrechte und des Völkerrechts zurückkehren.

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Wir Freie Demokraten wollen die EU-China-Beziehungen ungeachtet der Systemrivalität gezielt weiterentwickeln und die wirtschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Beziehungen vertiefen. Ein engerer Austausch mit China kann aber nur auf der Grundlage und der Einhaltung des geltenden

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Wir Freie Demokraten unterstützen die demokratische und rechtsstaatliche Entwicklung in Taiwan als gelungenem Gegenentwurf zum autoritären Herrschaftssystem in der Volksrepublik China. Unter Wahrung der „Ein-China-Politik“ befürworten wir die Bemühungen Taiwans um Einbindung in internationale Organisationen – soweit dies unterhalb der Schwelle einer staatlichen Anerkennung erfolgen kann. Wir wollen zudem, dass Deutschland und die EU den Ausbau der wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Beziehungen vorantreiben. Eine Vereinigung von China und Taiwan kann nur im friedlichen Konsens erfolgen. Militärische Drohgebärden der Volksrepublik China gegen Taiwan verurteilen wir aufs Schärfste.

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Bildung, Teilhabe und eine wirtschaftliche Perspektive sind weltweit die zentralen Grundlagen für ein selbstbestimmtes Leben. Wir Freie Demokraten setzen uns deshalb für eine werteorientierte Entwicklungspolitik ein, die Chancen ermöglicht und Armut bekämpft. Dabei setzen wir auf Qualität

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statt Quantität der eingesetzten Mittel, um so auch Demokratie, gute Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit und Soziale Marktwirtschaft in der Entwicklungszusammenarbeit zu fördern.

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Wir Freie Demokraten setzen uns für die Stärkung der europäischen und internationalen Entwicklungszusammenarbeit ein. Bildung, Gesundheitsversorgung, sexuelle und reproduktive Rechte, die Bekämpfung von Hunger und der Einsatz für den internationalen Klima-, Arten - und Umweltschutz können wir nur gemeinsam mit unseren europäischen und internationalen Partnern erreichen. Durch eine stärkere Kooperation und Koordination mit unseren europäischen und internationalen Partnern wollen wir zusätzlich Synergien schaffen und die Wirkung der internationalen Entwicklungszusammenarbeit deutlich steigern. Die Covid-19-Pandemie, die insbesondere in Entwicklungs- und Schwellenländern zu massiven sozialen und wirtschaftlichen Verlusten geführt hat, erfordert besondere Anstrengungen. Gleichzeitig bietet sie die Chance, sämtliche Entwicklungs- und Wiederaufbaumaßnahmen neben der Förderung von Wachstum und Beschäftigung zwingend auch an die Stärkung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Widerstandskraft in den Partnerländern zu binden. Hierzu wollen wir auch die multilaterale Unterstützung für die am wenigsten entwickelten Länder (LDCs) stärken und bis spätestens 2030 0,2 Prozent des BIP, vorrangig für multilaterale Initiativen, zur Verfügung stellen.

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Wir Freie Demokraten fordern eine europäisch und zwischen den europäischen Mitgliedstaaten abgestimmte Afrikapolitik. Wir wollen die Staaten Afrikas partnerschaftlich bei der Stärkung von Wirtschaft, Politik, Zivilgesellschaft und, sofern geboten, der Sicherheitskräfte unterstützen. So wollen wir nicht nur Europas historischer Verantwortung gerecht werden, sondern auch die Integration Afrikas in regionale und globale Wirtschaftskreisläufe fördern. Dies trägt auch der Tatsache Rechnung, dass gerade Subsahara-Afrika mehr und mehr zu einem echten Wirtschaftspartner Deutschlands und Europas wird. Zudem wollen wir Anreize für gute Regierungsführung schaffen. Die Freiheit zur Eigengestaltung, Beteiligungsrechte und gute Regierungsführung sind Grundvoraussetzung für Wachstum und Entwicklung. Wir begrüßen, dass die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit regionalen Gruppen von AKP-Staaten die Handelsbeziehungen zwischen EU und Afrika auf eine WTO-konforme Rechtsgrundlage stellen und allen afrikanischen Staaten einen erleichterten und bevorzugten Marktzugang bieten. Ziel muss dennoch der vollständige Zugang zum EU-Binnenmarkt und der Abbau protektionistischer Maßnahmen sein. Marktverzerrende Subventionen der EU insbesondere im Agrarbereich dürfen den Aufbau wettbewerbsfähiger Märkte in Afrika nicht untergraben. Die EU muss die regionale wirtschaftliche Integration innerhalb Afrikas und die nachhaltige Wertschöpfung vor Ort stärker

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Wir Freie Demokraten begreifen die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit als Ausweis einer gelungenen Integration in die Gesellschaft. Daher müssen bei der Verleihung der Staatsangehörigkeit klare Kriterien erfüllt sein. Es ist für das Zusammenleben im Einwanderungsland Deutschland wertvoll, wenn Menschen, die in Deutschland geboren sind oder ihr ganzes Leben in Deutschland verbringen werden, über eine Einbürgerung auch rechtlich Teil des Staatsvolkes werden. Das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht sollte auch die Mehrstaatigkeit im Falle einer Einbürgerung grundsätzlich zulassen. Ab der Enkelgeneration der Ersteingebürgerten sollten sich Menschen dann für eine Staatsangehörigkeit entscheiden müssen, außer wenn mit dem Verlust der Aufgabe der zweiten Staatsangehörigkeit rechtliche oder wirtschaftliche Nachteile verbunden sind, sie nicht auf sie verzichten können oder es sich um die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaates handelt. Wir fordern für Einwanderer zudem einen vereinfachten Zugang zur deutschen Staatsangehörigkeit nach insgesamt vier Jahren. Eine Niederlassungserlaubnis soll bereits nach drei Jahren gewährt werden, wenn die Antragstellerin oder der Antragsteller in dieser Zeit mit gültigem Aufenthaltstitel straffrei in Deutschland gelebt hat und Sprachkenntnisse sowie die vollständige Deckung des Lebensunterhaltes auch der Familie nachweisen kann. Der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit soll unabhängig vom Einwanderungsweg möglich sein, wenn zusätzlich ein Einbürgerungstest und das Bekenntnis zur Rechtsordnung unseres Grundgesetzes ablegt wird. Der Entzug der doppelten Staatsangehörigkeit darf kein Mittel zur Gefahrenabwehr oder Bestrafung sein. Sonst wären Bürger mit einer weiteren Staatsangehörigkeit nur Bürger zweiter Klasse. Für alle Neubürgerinnen und Neubürger wollen wir die flächendeckende Durchführung von Einbürgerungsfeiern unter Verwendung der Symbole der Bundesrepublik.

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Erneuerbare Energien marktwirtschaftlich ausbauen

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Wir Freie Demokraten wollen erneuerbare Energien vollständig in den Wettbewerb überführen und die Förderung nach dem EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) beenden. Gesetzlich vorgegebene Ausbaupfade für einzelne Technologien und staatlich garantierte Abnahmepreise lehnen wir ab. Deutsche Stromkunden haben den Ausbau erneuerbarer Energien bereits mit über 200 Milliarden Euro gefördert. Sie stehen heute für rund die Hälfte der Stromerzeugung in Deutschland und können künftig mehr Systemverantwortung übernehmen. Ein steigender CO2-Preis wird fossile Energie weiter unattraktiv machen und dazu führen, dass der Zubau erneuerbarer Energien stärker nachfragegetrieben erfolgt. Auch die Eigenversorgung mit erneuerbarem Strom und die marktwirtschaftliche Nutzung von Strom aus Altanlagen, die aus der 20-jährigen EEG-Förderung fallen, wollen wir vereinfachen.

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Wir Freie Demokraten wollen Wasserstoff als zweite Säule des künftigen Energiesystems neben Strom aufbauen und den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft schnellstmöglich vorantreiben. Klimaneutraler Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe können fossile Brennstoffe in der Industrie ersetzen, Autos, Schiffe und Flugzeuge antreiben oder Gebäude heizen. Der volatile Strom aus Sonne und Wind wird durch chemische Umwandlung in Wasserstoff speicherbar und leichter über weite Strecken transportierbar. Für den Hochlauf setzen wir neben grünem Wasserstoff aus erneuerbaren Energien auch auf klimaneutralen „blauen“ und „türkisen“ Wasserstoff aus Erdgas, bei dessen Herstellung der enthaltene Kohlenstoff gespeichert wird und nicht in die Atmosphäre gelangt. Nur so erreichen wir kurzfristig große Mengen zu bezahlbaren Preisen.

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Solarenergie an günstigen Produktionsstandorten in Südeuropa, können helfen, wirtschaftliche Ungleichgewichte innerhalb der EU zu mindern.

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Landwirtschaft

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Deutschland braucht eine zukunftsorientierte Landwirtschaft, die sich rechnet. Nur dort, wo die Menschen Geld mit ihrer Arbeit verdienen können, werden modernste Produktionsmethoden eingesetzt. Wir Freie Demokraten wollen den Landwirten Chancen auf wirtschaftlichen Erfolg, digitalen Fortschritt und eine eigenverantwortliche Risikovorsorge gegen zunehmende Witterungsrisiken ermöglichen.

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Unabhängigkeit der Landwirtschaft stärken

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Genossenschaftsrecht wollen wir reformieren. Nur mit fairen Wettbewerbsbedingungen für alle im gemeinsamen Binnenmarkt können wir die Abwanderung der landwirtschaftlichen Produktion und der Weiterverarbeitung der Lebensmittel ins Ausland verhindern. Bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen brauchen wir eine marktwirtschaftliche Preisbildung in der gesamten Wertschöpfungskette vom Acker bis zum Einzelhandel. Die fortschreitende Konzentration von Marktmacht schadet dem Wettbewerb. Handelshemmnisse für Landwirte und Weinbauern wollen wir darüber hinaus abbauen.

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Waldschutzoffensive für artenreiche Wirtschaftswälder

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Wir Freie Demokraten wollen artenreicher Wirtschaftswälder erhalten. Mit einer Waldschutzoffensive wollen wir die Schadholzbergung, Schädlingsbekämpfung und schnelle Aufforstung mit klimaresilienten und wirtschaftlichen Baumarten forcieren. Einschränkung der Bewirtschaftung und Stilllegung von Wäldern sind kontraproduktiv und müssen beendet werden. Wir wollen die Gemeinwohlleistungen der Wälder marktorientiert honorieren. Forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse und damit auch Kleinprivatwälder wollen wir stärken. Zudem wollen wir die Forschung zum Einsatz nachwachsender Rohstoffe ausweiten. Der Wald hat vielfältige Funktionen als Lebens- und Erholungsraum, Treibhausgassenke und Rohstofflieferant für eine moderne und innovative Holzwirtschaft, die wichtige Arbeitsplätze sichert.

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Landwirtschaft an Trockenheit anpassen

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Wir Freie Demokraten wollen der Land- und Forstwirtschaft die Anpassung an Klimaveränderungen erleichtern. Dazu setzen wir auf Hilfe zur Selbsthilfe. Wir wollen es den Betrieben der Land- und Forstwirtschaft ermöglichen, mit steuerbefreiten Risikoausgleichsrücklagen in guten Jahren besser für Dürren und andere Folgen des Klimawandels vorzusorgen. Auf diese Weise werden sie unabhängiger von staatlichen Notprogrammen. Zudem wollen wir einen Paradigmenwechsel im Wasserbau, um zukünftig ausreichende Wasservorräte für das Pflanzenwachstum verfügbar zu halten. Dazu werden wir einen Nationalen Aktionsplan für Gewässer und Wassermanagement erarbeiten.

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Wir Freie Demokraten wollen jegliche Fischerei konsequent an den Grundsätzen der Nachhaltigkeit orientieren. Dabei sind Umweltverträglichkeit, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Stabilität absolut gleichrangig zu sehen. Nur so kann sie ihre wichtige Rolle für die Welternährung auch in Zukunft spielen. Dazu wollen wir die Grundschleppnetz-Fischerei beschränken und Fangtechniken artenspezifisch anpassen, beispielsweise durch die Vergrößerung der Maschenweite von Fangnetzen. Beifang soll bei den Fangquoten angerechnet werden.

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Digitale Landwirtschaft – Smart Farming

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Wir Freie Demokraten wollen die Chancen der Digitalisierung für die Landwirtschaft nutzen. Smart Farming sehen wir als ein Werkzeug, dass Landwirten dabei hilft, ihre Betriebe zu optimieren und damit Tierwohl, Umwelt- und Arbeitsabläufe zu modernisieren. Wir wollen eine moderne Agrarpolitik, die nicht gängelt, sondern Lösungen forciert und Einkommen steigert.

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Nachhaltige Landwirtschaft durch neue Technologien

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Wir Freie Demokraten wollen Technologieoffenheit für die nachhaltige Landwirtschaft der Zukunft. Für gentechnisch veränderte Nutzpflanzen müssen daher aktuelle und wissenschaftlich basierte Zulassungskriterien gelten. Grüne Gentechnik eröffnet neue Möglichkeiten, um Böden zu schonen, Biodiversität zu fördern und die Effizienz des Betriebsmitteleinsatzes zu erhöhen. Ebenso setzen wir uns für die zügige Zulassung von In-vitro-Fleisch in der EU ein. Neue Möglichkeiten in der Futterversorgung für Nutztiere wie Insekten- und Tiermehl wollen wir unter Berücksichtigung gesundheitlicher Belange auch zulassen. Bedenken in der Bevölkerung muss mit Aufklärung begegnet werden.









Quellen