2021 - AfD
Klima - 41 Ergebnisse
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Klima, Energie, Technik und Digitalisierung 172
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Dem Klimawandel positiv begegnen 172
Kernforderungen zur Klimapolitik 173
Technischen Fortschritt begrüßen 173
Energie – Nein zum „Green Deal” 174
Digitalisierung muss uns Menschen dienen 178
Datenschutz und Datensicherheit 180
Infrastruktur ist die Grundlage für den weiteren Ausbau der Digitalisierung 181
Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung 182
Digitale Souveränität 182
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Ein vergleichbares Versagen zeigt die EU in der jahrelang
anhaltenden Migrationskrise. Auch das Krisen-
management in der Corona-Krise war verheerend.
Die Fehlentwicklungen in der Klima- und Energiepolitik
treibt die EU durch unvorstellbar kostspielige Gesetzes-
und Subventionspakete voran. Das langfristige Unheil
dieser Verschuldungs- und Umverteilungs-Eskapaden
wird vor allem den deutschen Steuerzahler treffen.
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In den letzten Jahren haben sich die Bedingungen zur
Mehrung des Wohlstandes verschlechtert. Die weltweite
Konjunktur hat an Fahrt verloren. Politisch initiierte
Umbrüche wie die „Klimarettung“ fordern enorme
Investitionen und Umstrukturierungen und treffen
manche Branchen brachial. So wird der Kern der
deutschen Wirtschaft geschwächt. Gleichzeitig liegt
Deutschland gemäß einer Studie der Europäischen
Zentralbank bei diversen Wohlstandsindikatoren im
europäischen Vergleich auf den hinteren Plätzen.
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Kinder sollten frei von Indoktrination aufwachsen, bis
sie in der Familie gefestigt und alt genug sind, sich den
Problemen unserer Welt zu stellen. Ideologen
verschiedener Richtungen versuchen aber, Kinder
möglichst früh zu beeinflussen. Das wurde bereits im
Dritten Reich und in der DDR in großem Stil praktiziert.
Politische Ideologien, wie z. B. Genderwahn und
Klimahysterie, werden den Kindern heute schon im
Vorschulalter nähergebracht. Die AfD fordert, Kitas und
Schulen von Angst und Hysterie freizuhalten und eine
positive Lebenseinstellung zu vermitteln.
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Es braucht einen ausgewogenen Ansatz, der die Belange
aller Betroffenen einbezieht. Der drohenden
Überlastung der Beitragszahler muss durch einen höhe-
ren Steuerzuschuss in der Rentenfinanzierung entge-
gengewirkt werden, versicherungsfremde
Leistungen sind aus Steuermitteln zu begleichen. Dieser
höhere Steueraufwand darf jedoch nicht durch
Steuererhöhungen finanziert werden. Vielmehr sind die
Steuerzuschüsse zur Rente durch konsequente Strei-
chungen von ideologischen Politikmaßnahmen, bei-
spielsweise in der Migrations-, Klima- und EU-
Politik, gegenzufinanzieren. Gute Renten sind künftig
nur dann finanzierbar, wenn wir die richtigen haushalts-
politischen Prioritäten setzen. Statt linksgrüner
„Weltrettungsprojekte“ braucht es marktwirtschaftliche
Freiheit und öffentliche Investitionen in Bildung und
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Klima, Energie,
Technik und
Digitalisierung
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Klima, Energie, Technik und
Digitalisierung
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Dem Klimawandel positiv begegnen
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Begründet wird der radikale Umbau von Industrie
und Gesellschaft mit der Behauptung, dass durch eine
Dekarbonisierung, also den Verzicht auf die Nutzung
von Kohle, Öl und Gas, eine vom Menschen gemachte
„Klimakatastrophe” noch verhindert werden könne. Wir
halten diese These und die daraus abgeleiteten Maßnah-
men für falsch.
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Niemand streitet die jüngste globale Erwärmung ab. Die
AfD bezweifelt aber, dass diese nur negative Folgen hat.
Statt einen aussichtslosen Kampf gegen den Wandel des
Klimas zu führen, sollten wir uns an die veränderten Be-
dingungen anpassen, so wie es Pflanzen und Tiere auch
tun. Die Menschheitsgeschichte belegt, dass Warmzeiten
immer zu einer Blüte des Lebens und der Kulturen führ-
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172 Klima, Energie, Technik und Digitalisierung
Seite: 87
ten, während Kaltzeiten mit Not, Hunger und Kriegen
verbunden waren. Es ist bis heute nicht nachgewiesen,
dass der Mensch, insbesondere die Industrie, für den
Wandel des Klimas maßgeblich verantwortlich ist. Die
jüngste Erwärmung liegt im Bereich natürlicher Klima-
schwankungen, wie wir sie auch aus der vorindustriellen
Vergangenheit kennen.
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Kernforderungen zur Klimapolitik
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Das Klima kann keinen durch den Menschen
postulierten und schon gar nicht garantierten
Bestandsschutz haben. Das Klima ist per se nicht
schutzfähig.
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Den Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung und
Dekarbonisierungsmaßnahmen lehnt die AfD ab.
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Das Pariser Klimaabkommen vom 12.12.2015 ist zu
kündigen. Deutschland muss aus allen staatlichen
und privaten „Klimaschutz“-Organisationen
austreten und ihnen jede Unterstützung entziehen.
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Die AfD fordert einen öffentlichen, freien Diskurs
über die Ursachen von Klimaveränderungen und die
verheerenden Folgen einer Dekarbonisierung.
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Klima, Energie, Technik und Digitalisierung 173
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Die AfD fordert einen
öffentlichen, freien Dis-
kurs über die Ursachen
von Klimaveränderun-
gen und die verhee-
renden Folgen einer
Dekarbonisierung.
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174 Klima, Energie, Technik und Digitalisierung
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Klima, Energie, Technik und Digitalisierung 175
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176 Klima, Energie, Technik und Digitalisierung
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Klima, Energie, Technik und Digitalisierung 177
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178 Klima, Energie, Technik und Digitalisierung
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Klima, Energie, Technik und Digitalisierung 179
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180 Klima, Energie, Technik und Digitalisierung
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Klima, Energie, Technik und Digitalisierung 181
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182 Klima, Energie, Technik und Digitalisierung
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Klima, Energie, Technik und Digitalisierung 183
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184 Klima, Energie, Technik und Digitalisierung
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Der globale Flugverkehr ist von elementarer Bedeutung
für den Wirtschaftsstandort Deutschland und darf nicht
kurzsichtig einer unwissenschaftlichen Klima-Hysterie
geopfert werden. Deutschlands Flughäfen sind als
Wirtschaftsfaktor zu stärken. Künftiges Wachstum soll
unter innovativer Einbeziehung der umliegenden und
schwächer ausgelasteten Verkehrsflughäfen auch inner-
halb des Sicherheitsbereichs (Gate-to-Gate) geschehen.
Die AfD befürwortet die Abschaffung der Luftverkehr-
steuer und richtet sich gegen unrealistische CO2-
Reduktionsziele der EU. Im Rahmen eines „Luft-
verkehrskonzepts 2021“ sind Deutschlands Flughäfen
als Wirtschaftsfaktor zu stärken.
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Klima, Energie, Technik und Digitalisierung 185
Seite: 94
186 Klima, Energie, Technik und Digitalisierung
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Klima, Energie, Technik und Digitalisierung 187
Seite: 95
188 Klima, Energie, Technik und Digitalisierung
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Klima, Energie, Technik und Digitalisierung 189
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Den Neubau von Photovoltaikanlagen auf Freiflächen
lehnen wir aufgrund ihres hohen Flächenverbrauchs
sowie ihrer abschreckenden Wirkung für den Tourismus
ab. Zudem verstärken diese die Aufheizung des
Mikroklimas und entwerten landwirtschaftliche
Produktionsflächen. Photovoltaikanlagen führen
generell zu einer Veränderung des Mikroklimas und
verursachen eine Temperaturerhöhung.
Bestandsanlagen dürfen weiter betrieben werden.
Seite: 101
Die AfD will unsere
Landschaft erhalten
und lehnt deswegen den
Neubau von Photovol-
taikanlagen aufgrund
des hohen Flächenver-
brauchs, der Entwertung
landwirtschaftlicher
Produktionsflächen und
der Störung des Mikro-
klimas ab.
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Klima 7, 27, 124, 171, 172, 173, 174, 175, 176, 177, 178, 179, 180, 181,
182, 183, 184, 185, 186, 187, 188, 189
Seite: 102
Klimawandel 7, 172
Kriminalität 4, 74, 75, 77, 78
Kultur 3, 7, 21, 69, 146, 150, 155, 156, 157, 158, 159, 162, 187
Landwirtschaft 8, 191, 192, 193, 194, 195, 196, 197, 198, 199, 200
Leitkultur 7, 156
Linksextremismus 74
Linksterrorismus 74
Lobbyismus 2, 18
Meinungsfreiheit 7, 162, 163, 178, 179
Migration 4, 6, 14, 61, 76, 77, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97,
Wirtschaft - 109 Ergebnisse
Seite: 2
Wirtschaft: Für einen „Blue Deal” 40
Seite: 2
Wirtschafts- und Innovationspolitik für Deutschland 40
Den Mittelstand entlasten 41
Politisch induzierte Belastungen aussetzen 41
Technologieführerschaft mit „Blue Deal” 41
Soziale Marktwirtschaft statt sozialistischer „Industriepolitik“ 43
Seite: 2
Die Außenpolitik Deutschlands muss sich an deutschen Interessen ausrichten 60
Das Verhältnis zu wichtigen Staaten im Wandel der Geopolitik 62
Wiederherstellung der Wehrfähigkeit Deutschlands 64
Entwicklungspolitik: Stabilität als Sicherheits- und Wirtschaftsinteresse 66
Deutschland muss seine wirtschaftlichen Stärken ausbauen 68
Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik Deutschlands 69
Seite: 5
Verkehrspolitik 183
Motorisierten Individualverkehr schützen 183
Bundesautobahnen entlasten – Transitverkehr auf Schiene und
Wasserwege verlagern 184
Flugverkehr als Wirtschaftsfaktor stärken 185
Die deutsche Automobilindustrie als Leitindustrie erhalten 185
Stadt und Land gleichrangig entwickeln 186
Landschaft als Teil regionaler Identität 187
Infrastruktur 188
Kommunen stärken – Erfüllung der Pflichtaufgaben sicherstellen 188
Ausbau digitaler Infrastrukturen beschleunigen 188
Nord Stream 2 endlich fertigstellen 189
Seite: 5
Landwirtschaft, Umwelt- und Verbraucherschutz 192
Seite: 7
Die Regierungspolitiker in Bund und Ländern haben mit
ihrer Flüchtlings-, Europa- und Corona-Politik die
Prinzipien der deutschen Staatlichkeit, des Rechts und
der Verfassung vielfach verletzt.
Zugleich haben sich die Volksvertreter der etablierten
Parteien den grundgesetzlich garantierten Parlaments-
vorbehalt für alle wichtigen Entscheidungen im Staat
ohne Widerstand nehmen lassen.
Die Bundesregierung kommt ihrer Pflicht, Vertrags-
brüchen und Selbstermächtigungen durch
EU-Institutionen entgegenzutreten, nicht nach. Einzelne
rechts- und verfassungswidrige Maßnahmen wurden
zwar durch mutige Richter in Hunderten von Urteilen zu
Fall gebracht. In unserem Land hat sich aber eine
politische Klasse herausgebildet, deren vordringliches
Interesse ihrer Macht, ihrem Status und ihrem
materiellen Wohlergehen gilt. Diese setzt die soziale und
kulturelle Zukunft unseres Volkes, die Stärke unserer
Wirtschaft und damit unseres Wohlstandes aufs Spiel
und stellt Multikulturalität, Diversität, Globalisierung
und vermeintliche Gendergerechtigkeit über alles.
Sie hält die Schalthebel der staatlichen Macht, der
politischen Bildung und des informationellen und
medialen Einflusses auf die Bevölkerung in Händen.
Deshalb halten wir die unmittelbare Demokratie für ein
unverzichtbares Mittel, um dem autoritären und
teilweise totalitären Gebaren der Regierungspolitiker
Einhalt zu gebieten.
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Kanzler, Ministerpräsidenten und Minister dürfen nicht
mehr zugleich Abgeordnete sein. Die Institution der
parlamentarischen Staatssekretäre ist abzuschaffen.
Dies gilt auch für das Institut der „politischen Beamten“
in der Staatsverwaltung - vom Ministerialdirektor bis
zum Polizeipräsidenten. Die Mitarbeiter der öffentlichen
Verwaltung haben unabhängig und loyal ihren Dienst
zu verrichten. Beamten- und Richterstellen sind aus-
schließlich nach Qualifikation zu besetzen. Die „Partei-
buchwirtschaft“ muss beendet werden.
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Die ungebrochene Tendenz zum Berufspolitikertum hat
der Monopolisierung der Macht Vorschub geleistet und
die unübersehbare Kluft zwischen Wählern und
Gewählten stetig vergrößert. Vetternwirtschaft, Filz,
korruptionsfördernde Strukturen und Lobbyismus sind
die Folge. Um unser Ideal des Bürgerabgeordneten zu
verwirklichen, fordern wir eine Begrenzung der
Mandatszeit für Abgeordnete auf vier und der Amtszeit
für den Bundeskanzler auf zwei Legislaturperioden.
Nicht die Abgeordnetenvergütung, sondern politischer
Idealismus soll Motivation zur Kandidatur für ein
Mandat sein.
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native Medien und Whistleblower zur Aufdeckung und
Offenlegung regierungsamtlichen Unrechts. Aus diesem
Grund sind anonyme Hinweisgeber zur Aufdeckung von
Korruption, Machtmissbrauch und anderen Straftaten in
Politik, Verwaltung, Wirtschaft und
zivilgesellschaftlichen Organisationen unverzichtbar.
Seite: 14
Eine Union europäischer Staaten wird nur dann eine
Zukunft haben, wenn es gelingt, dem sich immer
schneller drehenden Rad der Entdemokratisierung und
Zentralisierung in die Speichen zu greifen, bevor die
heutige EU durch die Pervertierung ihrer Gründungs-
idee an sich selbst zugrunde geht. Die wirtschafts-
geschichtlich ungewöhnliche Idee einer Einheits-
währung für wirtschaftlich völlig unterschiedlich
entwickelte Staaten ist gescheitert. Es handelte sich um
eine politische Wunschvorstellung, die mit ökonomi-
schen Gesetzen nicht in Einklang zu bringen ist. Mit der
Einführung des sogenannten „Corona-Wiederaufbau-
paktes“ wurde die Transferunion in eine neue Dimension
gehoben. Diese Transferunion steht nicht nur im Wider-
spruch zu den europäischen Verträgen und den
Versprechen der deutschen Politiker, sondern wird den
Abstieg aller europäischen Volkswirtschaften und
Konflikte zwischen den Staaten zur Folge haben.
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Wir halten einen Austritt
Deutschlands aus der
Europäischen Union
und die Gründung einer
neuen europäischen
Wirtschafts- und Inter-
essengemeinschaft für
notwendig.
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Die Vehemenz, mit welcher die Europäische Union die
Transformation zum planwirtschaftlichen Superstaat
in den letzten Jahren vorangetrieben hat, hat uns zu der
Erkenntnis gebracht, dass sich unsere grundlegenden
Reformansätze in dieser EU nicht verwirklichen lassen.
Wir halten einen Austritt Deutschlands aus der
Europäischen Union und die Gründung einer neuen
europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft
für notwendig.
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ins Ausland zu stoppen und den Wirtschaftsstandort
Deutschland für Investitionen wieder attraktiv zu ma-
chen.
Seite: 18
Die Wirtschaftsstruktur Deutschlands ist, im weltweiten
Maßstab gemessen, extrem stark von mittelständischen
Unternehmen geprägt. Sie beschäftigen die relativ
meisten Arbeitnehmer, bilden mit Abstand die meis-
ten Lehrlinge aus und existieren vielfach über mehrere
Generationen. Im Falle des Unternehmensübergangs
im Erbgang, insbesondere auch innerhalb der Familie,
wurde bei größeren Vermögen umso drastischer auf die
Unternehmenssubstanz im Wege der Erbschaftssteu-
er steuerlich zugegriffen mit der Folge der Zerstörung
funktionierender Unternehmen.
Generationsübergreifender Werterhalt zum Nutzen
von uns allen wird seit Jahrzehnten durch sozialistische
Gleichheitsvorstellungen und klassenkämpferische
Neidgefühle verhindert. Dem stellt sich die AfD
entgegen. Erbgänge sind zunächst Angelegenheiten
zwischen Erblassern und Erben. Es gibt keinen akzeptab-
len Grund, aus Trauerfällen Steuerfälle zu machen.
Die AfD fordert daher die Abschaffung der
Erbschaftssteuer.
Seite: 20
Wirtschaft: Für
einen „Blue Deal”
Seite: 21
Wirtschaft: Für einen „Blue Deal”
Seite: 21
Wirtschafts- und Innovationspolitik für Deutschland
Seite: 21
Die AfD steht für eine marktwirtschaftliche
Wirtschaftspolitik: Schutz des Eigentums,
Vertragsfreiheit, die Einheit von Handeln und Haftung,
Berufsfreiheit und eine wettbewerbliche
Wirtschaftsordnung sind elementare Bestandteile einer
freiheitlichen und prosperierenden bürgerlichen
Gesellschaft. Diese wollen wir erhalten und
Fehlentwicklungen korrigieren.
Seite: 21
In den letzten Jahren haben sich die Bedingungen zur
Mehrung des Wohlstandes verschlechtert. Die weltweite
Konjunktur hat an Fahrt verloren. Politisch initiierte
Umbrüche wie die „Klimarettung“ fordern enorme
Investitionen und Umstrukturierungen und treffen
manche Branchen brachial. So wird der Kern der
deutschen Wirtschaft geschwächt. Gleichzeitig liegt
Deutschland gemäß einer Studie der Europäischen
Zentralbank bei diversen Wohlstandsindikatoren im
europäischen Vergleich auf den hinteren Plätzen.
Seite: 21
In dieser Situation legt die Corona-Pandemie die
internationale Wirtschaft zeitweise weitgehend lahm
und führt zu einem dramatischen Rückgang der
Wertschöpfung. Die deutsche Volkswirtschaft ist
exportorientiert und von internationaler Arbeitsteilung
abhängig. Deshalb ist unser Land ganz besonders von
den weltweiten Auswirkungen der Corona-Krise betrof-
fen.
Seite: 21
Die AfD will deshalb die Volkswirtschaft auf einen nor-
malen Entwicklungspfad zurückführen.
Seite: 21
40 Wirtschaft: Für einen „Blue Deal”
Seite: 21
Der deutsche Mittelstand stellt nicht nur einen Großteil
der Arbeitsplätze bereit, er bildet auch mit seiner
Flexibilität und seinem Erfindungsreichtum einen
Stabilitätsanker für unsere Wirtschaftsstruktur. Dies
schafft er oft ohne staatliche Subventionen und Steuer-
erleichterungen, von denen vor allem Großkonzerne
profitieren.
Seite: 21
Er verkraftet aber nicht die Doppelbelastung durch
politisch initiierte Strukturbrüche und pandemie-
bedingte Einschränkungen. Billionenschwere Rettungs-
pakete können nicht eine Erholung der Realwirtschaft
ersetzen oder über Nacht herbeiführen; stattdessen
wird damit nur eine Umverteilung im Sinne der „Großen
Transformation“ und zum Nachteil unserer Konkurrenz-
fähigkeit auf dem Weltmarkt vorangetrieben.
Seite: 21
Wir wollen die Wirtschaft von politisch herbeigeführten
Belastungen komplett befreien. Dafür wollen wir, wo
nötig, auch die Rechtslage anpassen. Davon unbenom-
men setzen wir uns auf nationaler Ebene für eine Ent-
schädigung der Wirtschaftssektoren ein, die von
den Corona-Maßnahmen besonders betroffen sind.
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Wirtschaft: Für einen „Blue Deal” 41
Seite: 21
Wir setzen uns für die
Entschädigung der
Wirtschaftssektoren
ein, die in Deutschland
von den Corona-Maß-
nahmen besonders
betroffen sind.
Seite: 21
Die AfD steht für eine
marktwirtschaftliche
Wirtschaftspolitik. Wir
wollen die Wirtschaft
von politisch herbei-
geführtenBelastungen
komplett befreien.
Seite: 22
Technologische und wirtschaftliche Zukunftschancen
sehen wir beispielsweise
Seite: 22
Staatseingriffe in den Energiemarkt beenden, damit
der Wirtschaftsstandort Deutschland international
wettbewerbsfähig bleibt.
Seite: 22
42 Wirtschaft: Für einen „Blue Deal”
Seite: 22
rungen und Subventionen,
Überprüfung und Reduzierung der wirtschaftsrele-
Seite: 22
Soziale Marktwirtschaft statt
sozialistischer „Industriepolitik“
Seite: 22
Zu unserem Verständnis von Sozialer Marktwirtschaft
gehört ein gedeihliches Zusammenwirken von
Unternehmern und Beschäftigten. Sie sind keine
Gegner, sondern kooperieren im Geiste der
Sozialpartnerschaft, um betriebliche Ziele zu erreichen
und Interessengegensätze ins Gleichgewicht zu bringen.
Als AfD bekennen wir uns zur Mitwirkung und
Mitbestimmung der Beschäftigten in den Betrieben und
zu allgemeinverbindlichen Tarifverträgen. Forderungen
nach Enteignungen, Abschaffung von Privateigentum
und Vertragsfreiheit, hetzerische Klassenkampfrhetorik
oder vorsätzlich herbeigeführte Konflikte durch
Vertreter linker Parteien lehnen wir dagegen
entschieden ab. Sie gefährden den sozialen Frieden und
eine vertrauensvolle Zusammenarbeit.
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Wirtschaft: Für einen „Blue Deal” 43
Seite: 23
Wir lehnen es ab, dass sich die Bundesregierung
zunehmend als Unternehmer versteht und betätigt. Sie
nimmt direkten Einfluss auf Unternehmen und Innova-
tionen und versucht die Wirtschaft durch Vorgaben und
Subventionen zu steuern. Diese Art von Staatswirtschaft
führt regelmäßig in den wirtschaftlichen Niedergang.
Wir wollen die Soziale Marktwirtschaft von
Ludwig Erhard wiederbeleben und Wohlstand für alle
schaffen. Die Aufgabe des Staates soll die Erhaltung des
Wettbewerbs und die Verhinderung von Monopolen,
Kartellen und sonstigen, den Marktmechanismus
schädigenden Einflüssen sein.
Der Schutz vor Wettbewerb, staatlich verordneten Prei-
serhöhungen für vermeintlich gute Zwecke oder die von
der Bundesregierung propagierte Schaffung
„europäischer Monopole“ gehören nicht dazu.
Seite: 23
44 Wirtschaft: Für einen „Blue Deal” 45
Seite: 25
Die Geschäftsgrundlage des Euro ist ebenfalls schon seit
über zehn Jahren zerstört. Mit der Corona-Krise sind nun
auch noch die letzten Hemmungen zum
Verfassungsbruch gefallen. Wir erleben heute eine
vertragswidrige, sogar sozialistische Gemeinschafts-
haftung, Transferzahlungen und eine Verschuldung auf
Ebene der EU sowie eine verbotene Staatsfinanzierung
und mandatswidrige Wirtschaftspolitik durch die EZB –
alles weitgehend auf Deutschlands Kosten.
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Die AfD steht auch in der Währungspolitik für ein auf
sozialer Marktwirtschaft und nationaler Eigenverant-
wortung basierendes, freundschaftliches Miteinander in
Europa.
Seite: 25
mit Milliardenbeträgen „gerettet“. Dies über
billionenschwere Garantien, Bürgschaften und sogar
direkte Geldgeschenke an „notleidende“ Staaten;
über „Fazilitäten“, „Wirtschaftsstabilisierungsfonds“,
„Next-Generation-EU“-Fond, „Europäische
Stabilitäts-Mechanismen“, EU-Kurzarbeiterprogramme,
zinsfreie Kredite, Verrechnungskredite (Target2),
Aufkäufe von Staatsanleihen durch das EZB-Noten-
banksystem. All diese Maßnahmen sind ebenso wie
geplante EU-Steuern illegal, da sie gegen die Verbote der
monetären Staatsfinanzierung oder der gegenseitigen
Haftungsübernahme verstoßen.
Seite: 26
Durch die überzogene Politik der Bundesregierung, der
EU und der EZB in der Corona-Krise drohen gleichzeitig
eine wirtschaftliche Depression und eine massive
Teuerung, da große Teile der „Corona-Förder-
programme“ unproduktiv sind und als reine Geld-
mengenausweitung in den Konsum fließen, der auf der
Angebotsseite nicht befriedigt werden kann.
Seite: 26
Die EZB sollte eine zweite Deutsche Bundesbank sein.
Stattdessen betreibt sie eine Währungspolitik der
wirtschaftsfeindlichen Null- und Negativzinspolitik.
Seite: 26
Nullzinsen führen zu gravierender Kapitalfehlallokation
in der Realwirtschaft. In Deutschland könnten inzwi-
schen 20% bis 50% der Firmen ihre Kapitalkosten in
einem normalen Zinsumfeld nicht mehr verdienen. Das
kommt einer permanenten, staatlich geförderten
Insolvenzverschleppung durch die Bundesregierung
gleich. Bereits nach wenigen Jahren wird das zu kas-
kadenartigen Zusammenbrüchen von sogar bis dahin
noch gesunden Unternehmen führen und den Auftakt
zu einer umfassenden Depression bilden. Negativzin-
sen führen außerdem zu weiteren volkswirtschaftlichen
Schäden, weil der deutsche Kapitalstock von vielen Billi-
onen Euro nicht rentabel eingesetzt werden kann.
Seite: 27
Weiterhin führt die EZB-Politik zur Zerstörung der
Märkte für Anleihen. Während die Deutsche Bundes-
bank nur einmal in 50 Jahren Staatsanleihen angekauft
hat, ist das für die EZB seit 2015 das tägliche „Geschäfts-
modell“. Per Ende 2020 hatte sie für fünf Billionen Euro
staatliche und private Anleihen erworben; zu großen
Teilen betreibt die EZB dabei auch noch ideologische
und verbotene Wirtschaftspolitik. Diese suprastaatliche
„Rettungspolitik” verletzt geltendes EU-Recht, darunter
das Verbot der Staatsfinanzierung durch die Zentralbank
und das Verbot der Haftung für Schulden anderer Mit-
gliedstaaten. Die Rettungspolitik verstößt zudem gegen
alle seit den 1990er-Jahren gegebenen Zusicherungen,
„niemals eine Haftung Deutschlands für andere Staaten“
zuzulassen.
Seite: 27
Die AfD fordert eine Rückkehr zum Recht: (1) Alle
Maßnahmen der EZB zur Manipulation des freien
Kapitalmarkts müssen eingestellt werden, (2) keine
Staatsfinanzierung durch die EZB, (3) keine faktische
Vergemeinschaftung der Schulden, (4) Beschränkung
der EZB auf reine Geldpolitik, (5) keine heimliche und
hoch ideologische Wirtschaftspolitik über „Green Deal“
und Anleihekäufe und (6) Ende der Nullzins-Politik und
der EZB-Anleihekaufprogramme. (7) Die Bundesbank
wird aufgefordert, sich mit allen Mitteln bei der EZB
dafür einzusetzen, um eine Änderung der Geschäfts-
ordnung bei den Abstimmungsmodalitäten bzgl. der
Stimmrechte der Mitglieder des EZB-Rates bei geld-
politischen Entscheidungen herbeizuführen. Die Stimm-
rechte der Mitglieder des EZB-Rates haben sich am
Anteil des haftenden Eigenkapitals der Mitgliedsstaaten
zu orientieren. Das bisher praktizierte Rotations-
verfahren ist zu verwerfen.
Seite: 27
Der Euro ist für ein Wirtschaftsgebiet mit derzeit 19 sehr
unterschiedlich leistungsfähigen Volkswirtschaften eine
Fehlkonstruktion und kann in dieser Form weder öko-
nomisch noch sozial funktionieren. Die Arbeitslosigkeit
ist seit Jahren im Süden Europas erschreckend hoch als
Folge der fehlenden bzw. verloren gegangenen Wett-
bewerbsfähigkeit dieser Länder innerhalb des Euro-
Korsetts. Auch die soziale Euro-Krise ist ein systemi-
sches Problem. Die Lösung besteht in der Wiedereinfüh-
rung der nationalen Währungen, in denen sich die
Leistungen der jeweiligen Volkswirtschaften
widerspiegeln.
Seite: 27
Durch nationale Währungen wird jeder Staat wieder für
seine Wirtschafts-, Währungs- und Finanzpolitik verant-
wortlich und erhält damit seine politische Souveränität
zurück. Damit werden auch die internen Konflikte in der
Euro-Zone gelöst: Keinem früheren Euroland müssen
danach noch strenge Vorgaben gemacht werden, um
seine im Euro-Korsett verloren gegangene Wettbe-
werbsfähigkeit wiederherzustellen.
Seite: 27
Die Staaten können ihre Wettbewerbsfähigkeit dann
wieder, wie vor der Euro-Einführung, durch eigene
Entscheidung über die Veränderung des Wechselkurses
wiederherstellen. Die wiedereingeführte Deutsche Mark
würde ihre hohe Kaufkraft gegenüber den anderen
Ländern analog zur hohen Leistungsfähigkeit der
deutschen Wirtschaft wiedergewinnen. Die Senkung der
Importpreise würde zu steigenden Realeinkommen
Seite: 27
Die wiedereingeführte
Deutsche Mark würde
ihre hohe Kaufkraft
gegenüber den anderen
Ländern analog zur
hohen Leistungsfä-
higkeit der deutschen
Wirtschaft wiederge-
winnen.
Seite: 28
führen, die der gesamten deutschen Volkswirtschaft
zugute kämen und nicht nur, wie derzeit, einigen Export-
firmen.
Der ehemalige Bundeswirtschafts- und Finanzminister
Schiller hatte dies einst so formuliert: „Jede Währungs-
aufwertung ist eine Sozial-Dividende für das deutsche
Volk, denn ihr könnt danach im Supermarkt alles billiger
kaufen“.
Seite: 28
Unser Bargeld ist in Gefahr. Mit Unterstützung von
Bundesregierung, IWF und EZB wird die Abschaffung
des Bargelds vorbereitet. Mit dessen Abschaffung würde
die Rolle des Geldes als gebührenfreiem Wertspei-
cher eingeschränkt. Eine Abschaffung des Bargeldes
macht im Krisenfall die Enteignung von Kontoinhabern
möglich. Bargeld ist ein natürliches Bollwerk gegen
enteignende Negativzinsen. Ein Bargeldverbot würde
bedeuten, dass Zahlungsvorgänge nur noch elektronisch
stattfinden können. Dies eröffnet dem Staat und Banken
die totale Kontrolle über alle Geldströme und
Wirtschaftsaktivitäten, über alle Finanztransaktionen,
unter Umständen sogar über Aufenthaltsorte aller
Bürger. Aus dem gläsernen Bankkunden würde der
gläserne Mensch – Vollüberwachung bis in private, ja
intime Lebensbereiche. Mit einem freiheitlichen Rechts-
Seite: 28
Auf der Aktivseite der Bundesbankbilanz belaufen sich
die Überziehungskredite einzelner Notenbanken der
Euro-Staaten (Target-2-Forderungen der
Gläubigerstaaten) auf über eine Billion Euro. Diese
Forderungen der Deutschen Bundesbank sind
unbesicherte, derzeit unverzinste, nicht fällig stellbare
Forderungen. Ihre Beitreibung ist mangels Sicherheiten
ungewiss. Es gibt eine Reihe wahrscheinlicher Szenarien
für eine Ausbuchung dieser Beträge. Target-2-
Wertverluste stellen ein hohes Milliarden-Risiko für den
Bundeshaushalt und damit für den deutschen
Steuerzahler dar. Sicher ist, dass die EZB als Anspruchs-
gegner der Bundesbank im Falle einer (Teil-)Auflösung
der Eurozone die deutschen Target-Forderungen nur
noch in abgewerteten Euros oder gar nicht mehr zurück-
zahlen wird. Wegen der substanzlosen Target-
Forderungen kommen die noch immer sehr hohen
deutschen Außenhandelsüberschüsse innerhalb der
Eurozone der deutschen Volkswirtschaft kaum noch
zugute.
Seite: 31
Deutschland ist als eine der bedeutenden Wirtschafts-
und Kulturnationen der Welt daran interessiert, zu allen
Staaten gute Beziehungen zu pflegen und das friedliche
Zusammenleben der Völker zu fördern.
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Die AfD tritt für die Aufhebung der EU-Sanktionen und
den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen zu Russland
ein. Die Fertigstellung und Inbetriebnahme der
Gasleitung Nord Stream 2 halten wir für unverzichtbar.
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Großbritannien wird auch nach dem Brexit wirtschaftlich
eng mit Europa verflochten bleiben. Die AfD befürwortet
daher die Pflege enger Beziehungen zum Vereinigten
Königreich. Mögliche Blockaden und Strafmaßnahmen
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Entwicklungspolitik: Stabilität als Sicherheits- und
Wirtschaftsinteresse
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Die AfD fordert einen grundsätzlichen Strategie-
wechsel in der Entwicklungspolitik, welcher auch
deutschen Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen
Rechnung trägt.
Seite: 34
Die AfD fordert einen
grundsätzlichen
Strategiewechsel in der
Entwicklungspolitik,
welcher auch deut-
schen Sicherheits- und
Wirtschaftsinteressen
Rechnung trägt.
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Deutschland muss seine wirtschaftlichen
Stärken ausbauen
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Die Weltwirtschaft befindet sich heute im Spannungsfeld
zwischen einem weiteren Ausbau der globalen Verflech-
tungen oder ihrer maßvollen Rückführung in dezentrale,
regional fokussierte Wertschöpfungsstrukturen.
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Wir fordern außerdem eine stärkere Kontrolle und Be-
rücksichtigung gesamtwirtschaftlicher und
verteidigungspolitischer deutscher Interessen bei der
Übernahme deutscher Unternehmen durch
ausländische Konzerne und Finanzinvestoren. S
icherheitsrelevante und grundversorgungsrelevante
Bereiche müssen vor Übernahmen geschützt werden.
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Entscheidungen ausländischer nationaler Gerichte mit
extraterritorialer Wirkung betrachten wir als nichtig, ein-
seitig verhängte Sanktionen gegen Wirtschaftsprojekte
unseres Landes als völkerrechtswidrig.
Seite: 35
Die Auswärtige Kulturpolitik Deutschlands muss
außerdem das Ziel verfolgen, zu anderen Völkern und
Staaten Brücken zu bauen. Wirtschaft, Politik, Kultur
und nicht zuletzt der Tourismus profitieren davon.
Ein besseres Verständnis für unsere kulturellen Werte,
Traditionen und Geschichte kann Vertrauen schaffen
und Deutschland als zuverlässigen Partner empfehlen.
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Entscheidungen auslän-
discher nationaler Ge-
richte mit extraterritori-
aler Wirkung betrachten
wir als nichtig, einseitig
verhängte Sanktionen
gegen Wirtschaftspro-
jekte unseres Landes als
völkerrechtswidrig.
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Im internationalen Vergleich sind die Leistungen
Deutschlands für Asylbewerber sehr hoch. Anerkannte
erwartet eine lebenslängliche materielle Absicherung.
Die Mittel dafür werden aufgebracht von Steuerzahlern,
die schwer dafür arbeiten müssen, aber keine
Wirtschaftsflüchtlinge eingeladen haben.
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Eines der Hauptmotive für die gegenwärtige Mas-
senmigration nach Deutschland und Europa ist die
Möglichkeit von Migranten, in Deutschland bezogene
Transferleistungen und auch legal
oder illegal verdientes Geld zurück in ihre Heimat-
länder zu überweisen. Um diesen Migrationsanreiz zu
beseitigen, befürworten wir die Einführung einer
Steuer auf Rücküberweisungen, die den Europäi-
schen Wirtschaftsraum (EWR) verlassen.
Seite: 49
Das aktuelle Einwanderungssystem schadet Deutsch-
land kulturell sowie wirtschaftlich und ist dringend re-
formbedürftig. Die AfD bekennt sich dazu, die kulturelle
Identität Deutschlands zu wahren.
Seite: 49
Die Behauptung einiger Wirtschaftsverbände und
Lobbyisten, in Deutschland herrsche Fachkräftemangel
und damit ein Bedarf an qualifizierter Einwanderung,
dient nur vordergründig dem Gemeinwohl und darf
deshalb nicht maßgeblich sein. Der schädliche Einfluss
wirtschaftlicher Partikularinteressen oder gar damit
kaschierter antideutscher Ressentiments muss beendet
werden.
Seite: 52
Die Ursachen für den Geburtenrückgang sind vielfältig.
Durch den Ausbau des deutschen Sozialstaates mit Hil-
feleistungen für alle Lebenslagen hat sich eine funda-
mental veränderte Einstellung der Bürger zum eigenen
generativen Verhalten entwickelt. Die Wahrnehmung
des Staates als Helfer in allen Lebenslagen
hat die Vorstellung von der eigenen Familie auch als
generationsübergreifende Wirtschafts- und
Versorgungsgemeinschaft ersetzt. Vor diesem Hinter-
grund wurde der Hang zur vorrangigen ökonomischen
Wohlstandsoptimierung während der Lebens-
erwerbsphase zum Leitbild einer materialistischen
Gesellschaft. Immer mehr Paare haben daher den
ideellen Wert einer Familie als Sozialisationsraum und
emotionale intergenerative Lebensgemeinschaft aus
den Augen verloren. Der Gedanke einer vorrangigen
„Selbstverwirklichung” hat dazu geführt, zugunsten von
Einkommen und Karriere Kinderwünsche zurück-
zustellen oder gänzlich aus der eigenen Lebensplanung
zu verdrängen.
Seite: 59
Der gesetzliche Mindestlohn ist mit dem Wesen der
Sozialen Marktwirtschaft eng verbunden. Er korrigiert im
Bereich der Entlohnung die Position der
Niedriglohnempfänger
Seite: 63
Es braucht einen ausgewogenen Ansatz, der die Belange
aller Betroffenen einbezieht. Der drohenden
Überlastung der Beitragszahler muss durch einen höhe-
ren Steuerzuschuss in der Rentenfinanzierung entge-
gengewirkt werden, versicherungsfremde
Leistungen sind aus Steuermitteln zu begleichen. Dieser
höhere Steueraufwand darf jedoch nicht durch
Steuererhöhungen finanziert werden. Vielmehr sind die
Steuerzuschüsse zur Rente durch konsequente Strei-
chungen von ideologischen Politikmaßnahmen, bei-
spielsweise in der Migrations-, Klima- und EU-
Politik, gegenzufinanzieren. Gute Renten sind künftig
nur dann finanzierbar, wenn wir die richtigen haushalts-
politischen Prioritäten setzen. Statt linksgrüner
„Weltrettungsprojekte“ braucht es marktwirtschaftliche
Freiheit und öffentliche Investitionen in Bildung und
Seite: 63
Wissenschaft, um über eine prosperierende Wirtschaft
auch hohe soziale Standards finanzieren zu können.
Seite: 68
In die individuelle Finanzierungsvereinbarung zwischen
den Krankenkassen und den jeweiligen Kliniken fließen
das klinische Leistungsgeschehen, die Prüfungs-
ergebnisse des erweiterten neuen Medizinischen
Dienstes im Gesundheitswesen (MDG), der tatsächliche
Bedarf in der Bevölkerung vor Ort sowie die wirtschaft-
liche Leistungsfähigkeit des jeweiligen Krankenhauses
ein.
Seite: 80
Die AfD setzt sich gegen die Schmähung des Deutschen
Kaiserreichs ein, das unzutreffend als rückständiger
Unrechtsstaat diffamiert wird. Noch heute zehren wir in
der Bundesrepublik von den kulturellen,
technologischen und wirtschaftlichen Errungenschaften
des Kaiserreichs.
Seite: 88
Umweltbelastungen seit Jahrzehnten reduziert, sondern
technischer Fortschritt und eine auf klaren Regeln
basierende Marktwirtschaft.
Seite: 88
Techniken müssen dem Wohl der Bürger, der Wirtschaft
und auch unserer Heimat, d. h. der Umwelt, zugute
kommen. Aufgabe der Politik ist es, Rahmenbedingun-
gen auf der Grundlage des aktuellen Standes von
Wissenschaft und Technik zu formulieren. Sicherheit
und Wirtschaftlichkeit jeder Technik sind durch die
Anwender sicherzustellen.
Seite: 88
Wir lehnen den „Green Deal“ der EU sowie jegliche
weitere Formen von Planwirtschaft ab.
Seite: 88
Sogenannte Energiepflanzen wollen wir nicht mehr
fördern und Ackerflächen stattdessen wieder für den
Nahrungsmittelanbau nutzen. Alternativ können diese
Flächen der Natur zurückgegeben werden.
Die Bevorzugung und Förderung einer Wasserstoff-
wirtschaft lehnen wir ebenso ab wie die einseitige
Seite: 88
Wir lehnen den „Green
Deal“ der EU sowie
jegliche weitere Formen
von Planwirtschaft ab.
Seite: 89
Im Bereich der privatwirtschaftlichen Luft- und Raum-
fahrt setzt sich die AfD für Wettbewerb ein und will den
Rahmen für federführende Unternehmen und eine
europäische Zulieferindustrie schaffen, um konkurrenz-
fähig zu bleiben.
Seite: 90
In der Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft
sehen wir eine Chance für die Verbesserung des Lebens
aller Bürger. Als freiheitliche und demokratische Partei
wendet sich die AfD jedoch gegen jeglichen Missbrauch
digitaler Techniken, die zur Überwachung oder Bevor-
mundung von Bürgern und Unternehmen führen. Wir
fordern auch hier die Einhaltung des Grundgesetzes
und aller rechtsstaatlichen Prinzipien bei der Erstellung
und Nutzung von digitalen Diensten. Grundrechte und
Meinungsfreiheit gelten auch im Internet.
Seite: 91
Öffentliche Ausgaben für die Erforschung und
Anwendung von Quanten-Kryptographie müssen aus
Gründen der nationalen Sicherheit, der Vermeidung von
Wirtschaftsspionage und für die IT-Sicherheit der Bürger
umgehend und deutlich aufgestockt werden.
Seite: 92
Künstliche Intelligenz ist eine Technik der Zukunft mit
einem hohen wirtschaftlichem Potential; die
Konkurrenz durch multinationale Konzerne in diesem
Bereich ist jedoch groß. Daher wollen wir die
Kompetenzen im Bereich KI in der Bundesrepublik
besser bündeln und nationale Kooperationen stärker
fördern.
Seite: 93
Flugverkehr als Wirtschaftsfaktor stärken
Seite: 93
Der globale Flugverkehr ist von elementarer Bedeutung
für den Wirtschaftsstandort Deutschland und darf nicht
kurzsichtig einer unwissenschaftlichen Klima-Hysterie
geopfert werden. Deutschlands Flughäfen sind als
Wirtschaftsfaktor zu stärken. Künftiges Wachstum soll
unter innovativer Einbeziehung der umliegenden und
schwächer ausgelasteten Verkehrsflughäfen auch inner-
halb des Sicherheitsbereichs (Gate-to-Gate) geschehen.
Die AfD befürwortet die Abschaffung der Luftverkehr-
steuer und richtet sich gegen unrealistische CO2-
Reduktionsziele der EU. Im Rahmen eines „Luft-
verkehrskonzepts 2021“ sind Deutschlands Flughäfen
als Wirtschaftsfaktor zu stärken.
Seite: 94
raumes wollen wir unsere Heimat wieder ins Gleich-
gewicht bringen. Zur Sicherung der kommunalen Eigen-
verantwortung werden wir das Finanzvolumen und die
Handlungsspielräume der Gemeinden deutlich
vergrößern.
Entscheidungen näher zum Bürger bringen:
Die Regionen und Landkreise wollen wir durch
Wirtschaftsförderung, Bewahrung regionaler Kultur,
Daseinsvorsorge, Verkehr und Digitalisierung stark
machen. Die EU, Bund und Land sollen weniger
regulierend in die kommunale Selbstverwaltung und
die Gestaltungsmöglichkeiten der Regionen eingreifen.
Seite: 95
Soziale und technische Infrastrukturen sind die Grund-
lage unseres heutigen Zusammenlebens. Obwohl wir
sie als selbstverständlich wahrnehmen, steigt für die
Kommunen der Investitionsstau für die bedarfsgerechte
Bereitstellung immer weiter an. Die AfD ist sich dessen
bewusst, dass intakte und flächendeckend ausgebaute
Infrastrukturen die Voraussetzung für eine
prosperierende Wirtschaft sind und ein sehr wichtiges
Mittel gegen den fortschreitenden Bevölkerungs-
rückgang auf dem Land darstellen.
Seite: 96
Landwirtschaft,
Umwelt- und
Verbraucher-
schutz
Seite: 97
Landwirtschaft, Umwelt- und
Verbraucherschutz
Seite: 97
Die heimische Land- und Forstwirtschaft ist unverzicht-
bar für die Versorgung mit wichtigen Allgemeingütern.
Wir wollen mehr Selbstversorgung in Deutschland mit
heimischen Nahrungsmitteln möglich machen. Die fort-
schreitende Entmündigung von Landwirten, Jägern und
Verbrauchern durch immer mehr europäische
Regulierungen muss ein Ende haben. Entscheidungen
müssen unter Einbeziehung aller Beteiligten auf der
Grundlage rationaler Faktenanalysen statt ideologischen
Wunschdenkens getroffen werden.
Seite: 97
192 Landwirtschaft, Umwelt- und Verbraucherschutz
Seite: 97
Die verschiedenen Sparten der Flächen-
bewirtschaftung – Ackerbau, Viehzucht, Weinbau,
Forstwirtschaft, Gartenbau und Imkerei – tragen zur
Pflege der Kulturlandschaft, der Schaffung regionaler
Arbeitsplätze und zur Versorgung der Bevölkerung mit
hochwertigen Lebensmitteln in unserem Land bei.
Wir setzen uns ein für eine realitätsbezogene Bildung
zum Thema „Grüne Berufe“ und die sich daraus
ergebende Wertschätzung für Leistungen und Produkte
der Landwirte. Bevor agrarpolitische Maßnahmen
eingeführt werden, muss geprüft werden, wie sie sich
auf das Einkommen der Bauern auswirken und welchen
ökologischen Nutzen sie erbringen.
Seite: 97
Landwirtschaft, Umwelt- und Verbraucherschutz 193
Seite: 98
Die Agrarförderung muss die Leistungen kleinerer und
mittlerer Familienbetriebe berücksichtigen und die Hof-
nachfolge vereinfachen. Die Landwirtschaft ist zu entbü-
rokratisieren, um die Bauern zu entlasten.
Weder deutsche noch EU-Behörden sollen sich in deren
Wirtschaftsweise einmischen, etwa bei der Wahl der
Fruchtfolge. Um unsere vielfältigen Agrarstrukturen zu
erhalten, wollen wir Junglandwirte besserstellen, die ihre
Agrarflächen selbst bewirtschaften. Wir setzen uns dafür
ein, den Aufkauf von Flächen durch landwirtschafts-
fremde Investoren zu erschweren. Landwirtschaftliche
Existenzgründer wollen wir von der Grunderwerbsteuer
befreien.
Seite: 98
Eine ausreichende Versorgung von Kulturpflanzen mit
notwendigen Düngemitteln ist für das Pflanzenwachs-
tum, die Bodenfruchtbarkeit und Ernährungssicherheit
unverzichtbar. Die verschärfte neue Düngeverordnung
widerspricht jedoch der guten landwirtschaftlichen
Praxis und gefährdet den Anbau von Kulturpflanzen mit
hohem Nitratbedarf, wie z. B. Kartoffeln, Getreide und
Mais. Die AfD fordert die Revision der Düngeverordnung,
die Aufhebung der pauschalen Reduktion der Dünge-
mengen und die präzise Ermittlung von Eintragsquellen
nach dem Verursacherprinzip unter Beachtung von
Kostenwirksamkeit und Verhältnismäßigkeit.
Praxiskonformen Pflanzenschutz etablieren:
Ein wirksamer Pflanzenschutz nach guter fachlicher
Praxis ist die Grundlage jeglicher landwirtschaftlichen
Produktion. Für unsere Landwirte muss dabei die
Seite: 98
194 Landwirtschaft, Umwelt- und Verbraucherschutz
Seite: 98
Landwirtschaft, Umwelt- und Verbraucherschutz 195
Seite: 99
196 Landwirtschaft, Umwelt- und Verbraucherschutz
Seite: 99
Etwa ein Drittel der Gesamtfläche unseres Landes ist
bewaldet. Um einen gesunden Wald mit Wild zu
erhalten, braucht es waldbauliche Maßnahmen im
Einklang mit Ökonomie, Ökologie und Naherholung.
Um eine nachhaltige Bewirtschaftung und Sicherung
der Wälder zu erreichen, setzt sich die AfD für eine
Förderung des Baumaterials und Energieträgers Holz
ein. Wir stehen für einen Abbau der ausufernden Büro-
kratie bei der Dokumentation in der Forstwirtschaft.
Der Wald soll von Windindustrieanlagen freigehalten
werden, um die wildlebenden Arten zu schützen und
unseren Kindern eine intakte Natur zu hinterlassen.
Seite: 99
Landwirtschaft, Umwelt- und Verbraucherschutzt 197
Seite: 100
Die AfD unterstützt das Leitbild des mündigen
Verbrauchers. Er soll in seinem Konsumverhalten nicht
staatlich bevormundet werden. Deshalb lehnen wir jede
Form der gesonderten Lebensmittelbesteuerung, wie
eine Fleisch- oder Zuckersteuer, ab. Dazu gehört die
Aufklärung über gesundheitliche Risiken modischer
Ernährungsformen und die Bewahrung unserer
traditionellen Esskultur in öffentlichen Einrichtungen.
Wir schätzen regionale und saisonale Lebensmittel
aus Deutschland. Sie sichern unseren produzierenden
und verarbeitenden Betrieben ein hinreichendes Ein-
kommen – bei zugleich hohen Standards im Tier- und
Umweltschutz. Die Versorgung der eigenen Bevölkerung
sowie die Wirtschaftlichkeit und Wertschöpfung
heimischer Lebensmittelproduktion muss gewährleistet
bleiben.
Seite: 100
198 Landwirtschaft, Umwelt- und Verbraucherschutz
Seite: 100
Landwirtschaft, Umwelt- und Verbraucherschutz 199
Seite: 100
Die Versorgung der
eigenen Bevölkerung so-
wie die Wirtschaftlich-
keit und Wertschöpfung
heimischer Lebensmit-
telproduktion muss
gewährleistet bleiben.
Seite: 101
Den Neubau von Photovoltaikanlagen auf Freiflächen
lehnen wir aufgrund ihres hohen Flächenverbrauchs
sowie ihrer abschreckenden Wirkung für den Tourismus
ab. Zudem verstärken diese die Aufheizung des
Mikroklimas und entwerten landwirtschaftliche
Produktionsflächen. Photovoltaikanlagen führen
generell zu einer Veränderung des Mikroklimas und
verursachen eine Temperaturerhöhung.
Bestandsanlagen dürfen weiter betrieben werden.
Seite: 101
200 Landwirtschaft, Umwelt- und Verbraucherschutz 201
Seite: 101
Die AfD will unsere
Landschaft erhalten
und lehnt deswegen den
Neubau von Photovol-
taikanlagen aufgrund
des hohen Flächenver-
brauchs, der Entwertung
landwirtschaftlicher
Produktionsflächen und
der Störung des Mikro-
klimas ab.
Seite: 102
Klimawandel 7, 172
Kriminalität 4, 74, 75, 77, 78
Kultur 3, 7, 21, 69, 146, 150, 155, 156, 157, 158, 159, 162, 187
Landwirtschaft 8, 191, 192, 193, 194, 195, 196, 197, 198, 199, 200
Leitkultur 7, 156
Linksextremismus 74
Linksterrorismus 74
Lobbyismus 2, 18
Meinungsfreiheit 7, 162, 163, 178, 179
Migration 4, 6, 14, 61, 76, 77, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97,
Seite: 102
98, 99, 148, 166
Mindestlohn 5, 117, 118
Mittelstand 3, 41, 185
Multikulturalismus 7, 156
Muslimbruderschaft 83
NATO 62
Nord Stream 2 8, 63, 176, 189
Parallelgesellschaften 83, 150, 156
Parteien 2, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 26, 43, 163
PCR-Test 133
Pflege 6, 63, 66, 137, 138, 139, 193
Photovoltaikanlagen 200
Polizei 4, 77, 127
Quoten 7, 19, 151, 152
Rechtsstaat 2, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 19, 20, 21, 22, 23, 54
Rente 5, 124, 125, 129
Rundfunk 7, 162, 163
Russland 60, 62, 63
Scharia 82, 83
Schulden 48, 49, 52
Seenotrettung 91
Souveränität 6, 7, 53, 95, 142, 182
Sozialhilfe 117
Sozialismus 173
Staatsangehörigkeit 4, 66, 75, 99
Steuern 2, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 49, 104, 128, 162
Subventionen 41, 43, 44, 163, 175
Terrorismus 61, 77
The Great Reset 172
Türkei 64
Umverteilung 41
UN-Flüchtlingspakt 96
UN-Migrationspakt 61
USA 60, 62
Verbraucherschutz 8, 191, 192, 193, 194, 195, 196, 198, 199, 200
Verschuldung 48, 50
Wehrpflicht 64, 66, 129
Whistleblower 2, 20, 21
WHO 6, 133, 143
Wirtschaft 3, 12, 21, 39, 40, 41, 42, 43, 44, 53, 69, 125, 174, 178, 188
Wissenschaft 6, 124, 145, 146, 147, 148, 149, 150, 151, 152, 163, 174, 177
Wohngeld 7, 168