Wahlprogramme

2021 - AfD

Klima - 41 Ergebnisse

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Klima, Energie, Technik und Digitalisierung 172

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Dem Klimawandel positiv begegnen 172 Kernforderungen zur Klimapolitik 173 Technischen Fortschritt begrüßen 173 Energie – Nein zum „Green Deal” 174 Digitalisierung muss uns Menschen dienen 178 Datenschutz und Datensicherheit 180 Infrastruktur ist die Grundlage für den weiteren Ausbau der Digitalisierung 181 Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung 182 Digitale Souveränität 182

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Ein vergleichbares Versagen zeigt die EU in der jahrelang anhaltenden Migrationskrise. Auch das Krisen- management in der Corona-Krise war verheerend. Die Fehlentwicklungen in der Klima- und Energiepolitik treibt die EU durch unvorstellbar kostspielige Gesetzes- und Subventionspakete voran. Das langfristige Unheil dieser Verschuldungs- und Umverteilungs-Eskapaden wird vor allem den deutschen Steuerzahler treffen.

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In den letzten Jahren haben sich die Bedingungen zur Mehrung des Wohlstandes verschlechtert. Die weltweite Konjunktur hat an Fahrt verloren. Politisch initiierte Umbrüche wie die „Klimarettung“ fordern enorme Investitionen und Umstrukturierungen und treffen manche Branchen brachial. So wird der Kern der deutschen Wirtschaft geschwächt. Gleichzeitig liegt Deutschland gemäß einer Studie der Europäischen Zentralbank bei diversen Wohlstandsindikatoren im europäischen Vergleich auf den hinteren Plätzen.

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Kinder sollten frei von Indoktrination aufwachsen, bis sie in der Familie gefestigt und alt genug sind, sich den Problemen unserer Welt zu stellen. Ideologen verschiedener Richtungen versuchen aber, Kinder möglichst früh zu beeinflussen. Das wurde bereits im Dritten Reich und in der DDR in großem Stil praktiziert. Politische Ideologien, wie z. B. Genderwahn und Klimahysterie, werden den Kindern heute schon im Vorschulalter nähergebracht. Die AfD fordert, Kitas und Schulen von Angst und Hysterie freizuhalten und eine positive Lebenseinstellung zu vermitteln.

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Es braucht einen ausgewogenen Ansatz, der die Belange aller Betroffenen einbezieht. Der drohenden Überlastung der Beitragszahler muss durch einen höhe- ren Steuerzuschuss in der Rentenfinanzierung entge- gengewirkt werden, versicherungsfremde Leistungen sind aus Steuermitteln zu begleichen. Dieser höhere Steueraufwand darf jedoch nicht durch Steuererhöhungen finanziert werden. Vielmehr sind die Steuerzuschüsse zur Rente durch konsequente Strei- chungen von ideologischen Politikmaßnahmen, bei- spielsweise in der Migrations-, Klima- und EU- Politik, gegenzufinanzieren. Gute Renten sind künftig nur dann finanzierbar, wenn wir die richtigen haushalts- politischen Prioritäten setzen. Statt linksgrüner „Weltrettungsprojekte“ braucht es marktwirtschaftliche Freiheit und öffentliche Investitionen in Bildung und

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Klima, Energie, Technik und Digitalisierung

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Klima, Energie, Technik und Digitalisierung

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Dem Klimawandel positiv begegnen

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Begründet wird der radikale Umbau von Industrie und Gesellschaft mit der Behauptung, dass durch eine Dekarbonisierung, also den Verzicht auf die Nutzung von Kohle, Öl und Gas, eine vom Menschen gemachte „Klimakatastrophe” noch verhindert werden könne. Wir halten diese These und die daraus abgeleiteten Maßnah- men für falsch.

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Niemand streitet die jüngste globale Erwärmung ab. Die AfD bezweifelt aber, dass diese nur negative Folgen hat. Statt einen aussichtslosen Kampf gegen den Wandel des Klimas zu führen, sollten wir uns an die veränderten Be- dingungen anpassen, so wie es Pflanzen und Tiere auch tun. Die Menschheitsgeschichte belegt, dass Warmzeiten immer zu einer Blüte des Lebens und der Kulturen führ-

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172 Klima, Energie, Technik und Digitalisierung

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ten, während Kaltzeiten mit Not, Hunger und Kriegen verbunden waren. Es ist bis heute nicht nachgewiesen, dass der Mensch, insbesondere die Industrie, für den Wandel des Klimas maßgeblich verantwortlich ist. Die jüngste Erwärmung liegt im Bereich natürlicher Klima- schwankungen, wie wir sie auch aus der vorindustriellen Vergangenheit kennen.

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Kernforderungen zur Klimapolitik

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Das Klima kann keinen durch den Menschen postulierten und schon gar nicht garantierten Bestandsschutz haben. Das Klima ist per se nicht schutzfähig.

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Den Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung und Dekarbonisierungsmaßnahmen lehnt die AfD ab.

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Das Pariser Klimaabkommen vom 12.12.2015 ist zu kündigen. Deutschland muss aus allen staatlichen und privaten „Klimaschutz“-Organisationen austreten und ihnen jede Unterstützung entziehen.

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Die AfD fordert einen öffentlichen, freien Diskurs über die Ursachen von Klimaveränderungen und die verheerenden Folgen einer Dekarbonisierung.

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Klima, Energie, Technik und Digitalisierung 173

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Die AfD fordert einen öffentlichen, freien Dis- kurs über die Ursachen von Klimaveränderun- gen und die verhee- renden Folgen einer Dekarbonisierung.

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174 Klima, Energie, Technik und Digitalisierung

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Klima, Energie, Technik und Digitalisierung 175

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176 Klima, Energie, Technik und Digitalisierung

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180 Klima, Energie, Technik und Digitalisierung

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Klima, Energie, Technik und Digitalisierung 181

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182 Klima, Energie, Technik und Digitalisierung

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Der globale Flugverkehr ist von elementarer Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Deutschland und darf nicht kurzsichtig einer unwissenschaftlichen Klima-Hysterie geopfert werden. Deutschlands Flughäfen sind als Wirtschaftsfaktor zu stärken. Künftiges Wachstum soll unter innovativer Einbeziehung der umliegenden und schwächer ausgelasteten Verkehrsflughäfen auch inner- halb des Sicherheitsbereichs (Gate-to-Gate) geschehen. Die AfD befürwortet die Abschaffung der Luftverkehr- steuer und richtet sich gegen unrealistische CO2- Reduktionsziele der EU. Im Rahmen eines „Luft- verkehrskonzepts 2021“ sind Deutschlands Flughäfen als Wirtschaftsfaktor zu stärken.

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Klima, Energie, Technik und Digitalisierung 185

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186 Klima, Energie, Technik und Digitalisierung

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Klima, Energie, Technik und Digitalisierung 187

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188 Klima, Energie, Technik und Digitalisierung

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Klima, Energie, Technik und Digitalisierung 189

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Den Neubau von Photovoltaikanlagen auf Freiflächen lehnen wir aufgrund ihres hohen Flächenverbrauchs sowie ihrer abschreckenden Wirkung für den Tourismus ab. Zudem verstärken diese die Aufheizung des Mikroklimas und entwerten landwirtschaftliche Produktionsflächen. Photovoltaikanlagen führen generell zu einer Veränderung des Mikroklimas und verursachen eine Temperaturerhöhung. Bestandsanlagen dürfen weiter betrieben werden.

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Die AfD will unsere Landschaft erhalten und lehnt deswegen den Neubau von Photovol- taikanlagen aufgrund des hohen Flächenver- brauchs, der Entwertung landwirtschaftlicher Produktionsflächen und der Störung des Mikro- klimas ab.

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Klima 7, 27, 124, 171, 172, 173, 174, 175, 176, 177, 178, 179, 180, 181, 182, 183, 184, 185, 186, 187, 188, 189

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Klimawandel 7, 172 Kriminalität 4, 74, 75, 77, 78 Kultur 3, 7, 21, 69, 146, 150, 155, 156, 157, 158, 159, 162, 187 Landwirtschaft 8, 191, 192, 193, 194, 195, 196, 197, 198, 199, 200 Leitkultur 7, 156 Linksextremismus 74 Linksterrorismus 74 Lobbyismus 2, 18 Meinungsfreiheit 7, 162, 163, 178, 179 Migration 4, 6, 14, 61, 76, 77, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97,


Wirtschaft - 109 Ergebnisse

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Wirtschaft: Für einen „Blue Deal” 40

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Wirtschafts- und Innovationspolitik für Deutschland 40 Den Mittelstand entlasten 41 Politisch induzierte Belastungen aussetzen 41 Technologieführerschaft mit „Blue Deal” 41 Soziale Marktwirtschaft statt sozialistischer „Industriepolitik“ 43

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Die Außenpolitik Deutschlands muss sich an deutschen Interessen ausrichten 60 Das Verhältnis zu wichtigen Staaten im Wandel der Geopolitik 62 Wiederherstellung der Wehrfähigkeit Deutschlands 64 Entwicklungspolitik: Stabilität als Sicherheits- und Wirtschaftsinteresse 66 Deutschland muss seine wirtschaftlichen Stärken ausbauen 68 Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik Deutschlands 69

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Verkehrspolitik 183 Motorisierten Individualverkehr schützen 183 Bundesautobahnen entlasten – Transitverkehr auf Schiene und Wasserwege verlagern 184 Flugverkehr als Wirtschaftsfaktor stärken 185 Die deutsche Automobilindustrie als Leitindustrie erhalten 185 Stadt und Land gleichrangig entwickeln 186 Landschaft als Teil regionaler Identität 187 Infrastruktur 188 Kommunen stärken – Erfüllung der Pflichtaufgaben sicherstellen 188 Ausbau digitaler Infrastrukturen beschleunigen 188 Nord Stream 2 endlich fertigstellen 189

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Landwirtschaft, Umwelt- und Verbraucherschutz 192

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Die Regierungspolitiker in Bund und Ländern haben mit ihrer Flüchtlings-, Europa- und Corona-Politik die Prinzipien der deutschen Staatlichkeit, des Rechts und der Verfassung vielfach verletzt. Zugleich haben sich die Volksvertreter der etablierten Parteien den grundgesetzlich garantierten Parlaments- vorbehalt für alle wichtigen Entscheidungen im Staat ohne Widerstand nehmen lassen. Die Bundesregierung kommt ihrer Pflicht, Vertrags- brüchen und Selbstermächtigungen durch EU-Institutionen entgegenzutreten, nicht nach. Einzelne rechts- und verfassungswidrige Maßnahmen wurden zwar durch mutige Richter in Hunderten von Urteilen zu Fall gebracht. In unserem Land hat sich aber eine politische Klasse herausgebildet, deren vordringliches Interesse ihrer Macht, ihrem Status und ihrem materiellen Wohlergehen gilt. Diese setzt die soziale und kulturelle Zukunft unseres Volkes, die Stärke unserer Wirtschaft und damit unseres Wohlstandes aufs Spiel und stellt Multikulturalität, Diversität, Globalisierung und vermeintliche Gendergerechtigkeit über alles. Sie hält die Schalthebel der staatlichen Macht, der politischen Bildung und des informationellen und medialen Einflusses auf die Bevölkerung in Händen. Deshalb halten wir die unmittelbare Demokratie für ein unverzichtbares Mittel, um dem autoritären und teilweise totalitären Gebaren der Regierungspolitiker Einhalt zu gebieten.

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Kanzler, Ministerpräsidenten und Minister dürfen nicht mehr zugleich Abgeordnete sein. Die Institution der parlamentarischen Staatssekretäre ist abzuschaffen. Dies gilt auch für das Institut der „politischen Beamten“ in der Staatsverwaltung - vom Ministerialdirektor bis zum Polizeipräsidenten. Die Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung haben unabhängig und loyal ihren Dienst zu verrichten. Beamten- und Richterstellen sind aus- schließlich nach Qualifikation zu besetzen. Die „Partei- buchwirtschaft“ muss beendet werden.

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Die ungebrochene Tendenz zum Berufspolitikertum hat der Monopolisierung der Macht Vorschub geleistet und die unübersehbare Kluft zwischen Wählern und Gewählten stetig vergrößert. Vetternwirtschaft, Filz, korruptionsfördernde Strukturen und Lobbyismus sind die Folge. Um unser Ideal des Bürgerabgeordneten zu verwirklichen, fordern wir eine Begrenzung der Mandatszeit für Abgeordnete auf vier und der Amtszeit für den Bundeskanzler auf zwei Legislaturperioden. Nicht die Abgeordnetenvergütung, sondern politischer Idealismus soll Motivation zur Kandidatur für ein Mandat sein.

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native Medien und Whistleblower zur Aufdeckung und Offenlegung regierungsamtlichen Unrechts. Aus diesem Grund sind anonyme Hinweisgeber zur Aufdeckung von Korruption, Machtmissbrauch und anderen Straftaten in Politik, Verwaltung, Wirtschaft und zivilgesellschaftlichen Organisationen unverzichtbar.

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Eine Union europäischer Staaten wird nur dann eine Zukunft haben, wenn es gelingt, dem sich immer schneller drehenden Rad der Entdemokratisierung und Zentralisierung in die Speichen zu greifen, bevor die heutige EU durch die Pervertierung ihrer Gründungs- idee an sich selbst zugrunde geht. Die wirtschafts- geschichtlich ungewöhnliche Idee einer Einheits- währung für wirtschaftlich völlig unterschiedlich entwickelte Staaten ist gescheitert. Es handelte sich um eine politische Wunschvorstellung, die mit ökonomi- schen Gesetzen nicht in Einklang zu bringen ist. Mit der Einführung des sogenannten „Corona-Wiederaufbau- paktes“ wurde die Transferunion in eine neue Dimension gehoben. Diese Transferunion steht nicht nur im Wider- spruch zu den europäischen Verträgen und den Versprechen der deutschen Politiker, sondern wird den Abstieg aller europäischen Volkswirtschaften und Konflikte zwischen den Staaten zur Folge haben.

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Wir halten einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union und die Gründung einer neuen europäischen Wirtschafts- und Inter- essengemeinschaft für notwendig.

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Die Vehemenz, mit welcher die Europäische Union die Transformation zum planwirtschaftlichen Superstaat in den letzten Jahren vorangetrieben hat, hat uns zu der Erkenntnis gebracht, dass sich unsere grundlegenden Reformansätze in dieser EU nicht verwirklichen lassen. Wir halten einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union und die Gründung einer neuen europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft für notwendig.

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ins Ausland zu stoppen und den Wirtschaftsstandort Deutschland für Investitionen wieder attraktiv zu ma- chen.

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Die Wirtschaftsstruktur Deutschlands ist, im weltweiten Maßstab gemessen, extrem stark von mittelständischen Unternehmen geprägt. Sie beschäftigen die relativ meisten Arbeitnehmer, bilden mit Abstand die meis- ten Lehrlinge aus und existieren vielfach über mehrere Generationen. Im Falle des Unternehmensübergangs im Erbgang, insbesondere auch innerhalb der Familie, wurde bei größeren Vermögen umso drastischer auf die Unternehmenssubstanz im Wege der Erbschaftssteu- er steuerlich zugegriffen mit der Folge der Zerstörung funktionierender Unternehmen. Generationsübergreifender Werterhalt zum Nutzen von uns allen wird seit Jahrzehnten durch sozialistische Gleichheitsvorstellungen und klassenkämpferische Neidgefühle verhindert. Dem stellt sich die AfD entgegen. Erbgänge sind zunächst Angelegenheiten zwischen Erblassern und Erben. Es gibt keinen akzeptab- len Grund, aus Trauerfällen Steuerfälle zu machen. Die AfD fordert daher die Abschaffung der Erbschaftssteuer.

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Wirtschaft: Für einen „Blue Deal”

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Wirtschaft: Für einen „Blue Deal”

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Wirtschafts- und Innovationspolitik für Deutschland

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Die AfD steht für eine marktwirtschaftliche Wirtschaftspolitik: Schutz des Eigentums, Vertragsfreiheit, die Einheit von Handeln und Haftung, Berufsfreiheit und eine wettbewerbliche Wirtschaftsordnung sind elementare Bestandteile einer freiheitlichen und prosperierenden bürgerlichen Gesellschaft. Diese wollen wir erhalten und Fehlentwicklungen korrigieren.

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In den letzten Jahren haben sich die Bedingungen zur Mehrung des Wohlstandes verschlechtert. Die weltweite Konjunktur hat an Fahrt verloren. Politisch initiierte Umbrüche wie die „Klimarettung“ fordern enorme Investitionen und Umstrukturierungen und treffen manche Branchen brachial. So wird der Kern der deutschen Wirtschaft geschwächt. Gleichzeitig liegt Deutschland gemäß einer Studie der Europäischen Zentralbank bei diversen Wohlstandsindikatoren im europäischen Vergleich auf den hinteren Plätzen.

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In dieser Situation legt die Corona-Pandemie die internationale Wirtschaft zeitweise weitgehend lahm und führt zu einem dramatischen Rückgang der Wertschöpfung. Die deutsche Volkswirtschaft ist exportorientiert und von internationaler Arbeitsteilung abhängig. Deshalb ist unser Land ganz besonders von den weltweiten Auswirkungen der Corona-Krise betrof- fen.

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Die AfD will deshalb die Volkswirtschaft auf einen nor- malen Entwicklungspfad zurückführen.

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40 Wirtschaft: Für einen „Blue Deal”

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Der deutsche Mittelstand stellt nicht nur einen Großteil der Arbeitsplätze bereit, er bildet auch mit seiner Flexibilität und seinem Erfindungsreichtum einen Stabilitätsanker für unsere Wirtschaftsstruktur. Dies schafft er oft ohne staatliche Subventionen und Steuer- erleichterungen, von denen vor allem Großkonzerne profitieren.

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Er verkraftet aber nicht die Doppelbelastung durch politisch initiierte Strukturbrüche und pandemie- bedingte Einschränkungen. Billionenschwere Rettungs- pakete können nicht eine Erholung der Realwirtschaft ersetzen oder über Nacht herbeiführen; stattdessen wird damit nur eine Umverteilung im Sinne der „Großen Transformation“ und zum Nachteil unserer Konkurrenz- fähigkeit auf dem Weltmarkt vorangetrieben.

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Wir wollen die Wirtschaft von politisch herbeigeführten Belastungen komplett befreien. Dafür wollen wir, wo nötig, auch die Rechtslage anpassen. Davon unbenom- men setzen wir uns auf nationaler Ebene für eine Ent- schädigung der Wirtschaftssektoren ein, die von den Corona-Maßnahmen besonders betroffen sind.

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Wirtschaft: Für einen „Blue Deal” 41

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Wir setzen uns für die Entschädigung der Wirtschaftssektoren ein, die in Deutschland von den Corona-Maß- nahmen besonders betroffen sind.

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Die AfD steht für eine marktwirtschaftliche Wirtschaftspolitik. Wir wollen die Wirtschaft von politisch herbei- geführtenBelastungen komplett befreien.

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Technologische und wirtschaftliche Zukunftschancen sehen wir beispielsweise

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Staatseingriffe in den Energiemarkt beenden, damit der Wirtschaftsstandort Deutschland international wettbewerbsfähig bleibt.

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42 Wirtschaft: Für einen „Blue Deal”

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rungen und Subventionen, Überprüfung und Reduzierung der wirtschaftsrele-

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Soziale Marktwirtschaft statt sozialistischer „Industriepolitik“

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Zu unserem Verständnis von Sozialer Marktwirtschaft gehört ein gedeihliches Zusammenwirken von Unternehmern und Beschäftigten. Sie sind keine Gegner, sondern kooperieren im Geiste der Sozialpartnerschaft, um betriebliche Ziele zu erreichen und Interessengegensätze ins Gleichgewicht zu bringen. Als AfD bekennen wir uns zur Mitwirkung und Mitbestimmung der Beschäftigten in den Betrieben und zu allgemeinverbindlichen Tarifverträgen. Forderungen nach Enteignungen, Abschaffung von Privateigentum und Vertragsfreiheit, hetzerische Klassenkampfrhetorik oder vorsätzlich herbeigeführte Konflikte durch Vertreter linker Parteien lehnen wir dagegen entschieden ab. Sie gefährden den sozialen Frieden und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit.

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Wirtschaft: Für einen „Blue Deal” 43

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Wir lehnen es ab, dass sich die Bundesregierung zunehmend als Unternehmer versteht und betätigt. Sie nimmt direkten Einfluss auf Unternehmen und Innova- tionen und versucht die Wirtschaft durch Vorgaben und Subventionen zu steuern. Diese Art von Staatswirtschaft führt regelmäßig in den wirtschaftlichen Niedergang. Wir wollen die Soziale Marktwirtschaft von Ludwig Erhard wiederbeleben und Wohlstand für alle schaffen. Die Aufgabe des Staates soll die Erhaltung des Wettbewerbs und die Verhinderung von Monopolen, Kartellen und sonstigen, den Marktmechanismus schädigenden Einflüssen sein. Der Schutz vor Wettbewerb, staatlich verordneten Prei- serhöhungen für vermeintlich gute Zwecke oder die von der Bundesregierung propagierte Schaffung „europäischer Monopole“ gehören nicht dazu.

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Die Geschäftsgrundlage des Euro ist ebenfalls schon seit über zehn Jahren zerstört. Mit der Corona-Krise sind nun auch noch die letzten Hemmungen zum Verfassungsbruch gefallen. Wir erleben heute eine vertragswidrige, sogar sozialistische Gemeinschafts- haftung, Transferzahlungen und eine Verschuldung auf Ebene der EU sowie eine verbotene Staatsfinanzierung und mandatswidrige Wirtschaftspolitik durch die EZB – alles weitgehend auf Deutschlands Kosten.

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Die AfD steht auch in der Währungspolitik für ein auf sozialer Marktwirtschaft und nationaler Eigenverant- wortung basierendes, freundschaftliches Miteinander in Europa.

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mit Milliardenbeträgen „gerettet“. Dies über billionenschwere Garantien, Bürgschaften und sogar direkte Geldgeschenke an „notleidende“ Staaten; über „Fazilitäten“, „Wirtschaftsstabilisierungsfonds“, „Next-Generation-EU“-Fond, „Europäische Stabilitäts-Mechanismen“, EU-Kurzarbeiterprogramme, zinsfreie Kredite, Verrechnungskredite (Target2), Aufkäufe von Staatsanleihen durch das EZB-Noten- banksystem. All diese Maßnahmen sind ebenso wie geplante EU-Steuern illegal, da sie gegen die Verbote der monetären Staatsfinanzierung oder der gegenseitigen Haftungsübernahme verstoßen.

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Durch die überzogene Politik der Bundesregierung, der EU und der EZB in der Corona-Krise drohen gleichzeitig eine wirtschaftliche Depression und eine massive Teuerung, da große Teile der „Corona-Förder- programme“ unproduktiv sind und als reine Geld- mengenausweitung in den Konsum fließen, der auf der Angebotsseite nicht befriedigt werden kann.

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Die EZB sollte eine zweite Deutsche Bundesbank sein. Stattdessen betreibt sie eine Währungspolitik der wirtschaftsfeindlichen Null- und Negativzinspolitik.

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Nullzinsen führen zu gravierender Kapitalfehlallokation in der Realwirtschaft. In Deutschland könnten inzwi- schen 20% bis 50% der Firmen ihre Kapitalkosten in einem normalen Zinsumfeld nicht mehr verdienen. Das kommt einer permanenten, staatlich geförderten Insolvenzverschleppung durch die Bundesregierung gleich. Bereits nach wenigen Jahren wird das zu kas- kadenartigen Zusammenbrüchen von sogar bis dahin noch gesunden Unternehmen führen und den Auftakt zu einer umfassenden Depression bilden. Negativzin- sen führen außerdem zu weiteren volkswirtschaftlichen Schäden, weil der deutsche Kapitalstock von vielen Billi- onen Euro nicht rentabel eingesetzt werden kann.

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Weiterhin führt die EZB-Politik zur Zerstörung der Märkte für Anleihen. Während die Deutsche Bundes- bank nur einmal in 50 Jahren Staatsanleihen angekauft hat, ist das für die EZB seit 2015 das tägliche „Geschäfts- modell“. Per Ende 2020 hatte sie für fünf Billionen Euro staatliche und private Anleihen erworben; zu großen Teilen betreibt die EZB dabei auch noch ideologische und verbotene Wirtschaftspolitik. Diese suprastaatliche „Rettungspolitik” verletzt geltendes EU-Recht, darunter das Verbot der Staatsfinanzierung durch die Zentralbank und das Verbot der Haftung für Schulden anderer Mit- gliedstaaten. Die Rettungspolitik verstößt zudem gegen alle seit den 1990er-Jahren gegebenen Zusicherungen, „niemals eine Haftung Deutschlands für andere Staaten“ zuzulassen.

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Die AfD fordert eine Rückkehr zum Recht: (1) Alle Maßnahmen der EZB zur Manipulation des freien Kapitalmarkts müssen eingestellt werden, (2) keine Staatsfinanzierung durch die EZB, (3) keine faktische Vergemeinschaftung der Schulden, (4) Beschränkung der EZB auf reine Geldpolitik, (5) keine heimliche und hoch ideologische Wirtschaftspolitik über „Green Deal“ und Anleihekäufe und (6) Ende der Nullzins-Politik und der EZB-Anleihekaufprogramme. (7) Die Bundesbank wird aufgefordert, sich mit allen Mitteln bei der EZB dafür einzusetzen, um eine Änderung der Geschäfts- ordnung bei den Abstimmungsmodalitäten bzgl. der Stimmrechte der Mitglieder des EZB-Rates bei geld- politischen Entscheidungen herbeizuführen. Die Stimm- rechte der Mitglieder des EZB-Rates haben sich am Anteil des haftenden Eigenkapitals der Mitgliedsstaaten zu orientieren. Das bisher praktizierte Rotations- verfahren ist zu verwerfen.

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Der Euro ist für ein Wirtschaftsgebiet mit derzeit 19 sehr unterschiedlich leistungsfähigen Volkswirtschaften eine Fehlkonstruktion und kann in dieser Form weder öko- nomisch noch sozial funktionieren. Die Arbeitslosigkeit ist seit Jahren im Süden Europas erschreckend hoch als Folge der fehlenden bzw. verloren gegangenen Wett- bewerbsfähigkeit dieser Länder innerhalb des Euro- Korsetts. Auch die soziale Euro-Krise ist ein systemi- sches Problem. Die Lösung besteht in der Wiedereinfüh- rung der nationalen Währungen, in denen sich die Leistungen der jeweiligen Volkswirtschaften widerspiegeln.

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Durch nationale Währungen wird jeder Staat wieder für seine Wirtschafts-, Währungs- und Finanzpolitik verant- wortlich und erhält damit seine politische Souveränität zurück. Damit werden auch die internen Konflikte in der Euro-Zone gelöst: Keinem früheren Euroland müssen danach noch strenge Vorgaben gemacht werden, um seine im Euro-Korsett verloren gegangene Wettbe- werbsfähigkeit wiederherzustellen.

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Die Staaten können ihre Wettbewerbsfähigkeit dann wieder, wie vor der Euro-Einführung, durch eigene Entscheidung über die Veränderung des Wechselkurses wiederherstellen. Die wiedereingeführte Deutsche Mark würde ihre hohe Kaufkraft gegenüber den anderen Ländern analog zur hohen Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft wiedergewinnen. Die Senkung der Importpreise würde zu steigenden Realeinkommen

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Die wiedereingeführte Deutsche Mark würde ihre hohe Kaufkraft gegenüber den anderen Ländern analog zur hohen Leistungsfä- higkeit der deutschen Wirtschaft wiederge- winnen.

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führen, die der gesamten deutschen Volkswirtschaft zugute kämen und nicht nur, wie derzeit, einigen Export- firmen. Der ehemalige Bundeswirtschafts- und Finanzminister Schiller hatte dies einst so formuliert: „Jede Währungs- aufwertung ist eine Sozial-Dividende für das deutsche Volk, denn ihr könnt danach im Supermarkt alles billiger kaufen“.

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Unser Bargeld ist in Gefahr. Mit Unterstützung von Bundesregierung, IWF und EZB wird die Abschaffung des Bargelds vorbereitet. Mit dessen Abschaffung würde die Rolle des Geldes als gebührenfreiem Wertspei- cher eingeschränkt. Eine Abschaffung des Bargeldes macht im Krisenfall die Enteignung von Kontoinhabern möglich. Bargeld ist ein natürliches Bollwerk gegen enteignende Negativzinsen. Ein Bargeldverbot würde bedeuten, dass Zahlungsvorgänge nur noch elektronisch stattfinden können. Dies eröffnet dem Staat und Banken die totale Kontrolle über alle Geldströme und Wirtschaftsaktivitäten, über alle Finanztransaktionen, unter Umständen sogar über Aufenthaltsorte aller Bürger. Aus dem gläsernen Bankkunden würde der gläserne Mensch – Vollüberwachung bis in private, ja intime Lebensbereiche. Mit einem freiheitlichen Rechts-

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Auf der Aktivseite der Bundesbankbilanz belaufen sich die Überziehungskredite einzelner Notenbanken der Euro-Staaten (Target-2-Forderungen der Gläubigerstaaten) auf über eine Billion Euro. Diese Forderungen der Deutschen Bundesbank sind unbesicherte, derzeit unverzinste, nicht fällig stellbare Forderungen. Ihre Beitreibung ist mangels Sicherheiten ungewiss. Es gibt eine Reihe wahrscheinlicher Szenarien für eine Ausbuchung dieser Beträge. Target-2- Wertverluste stellen ein hohes Milliarden-Risiko für den Bundeshaushalt und damit für den deutschen Steuerzahler dar. Sicher ist, dass die EZB als Anspruchs- gegner der Bundesbank im Falle einer (Teil-)Auflösung der Eurozone die deutschen Target-Forderungen nur noch in abgewerteten Euros oder gar nicht mehr zurück- zahlen wird. Wegen der substanzlosen Target- Forderungen kommen die noch immer sehr hohen deutschen Außenhandelsüberschüsse innerhalb der Eurozone der deutschen Volkswirtschaft kaum noch zugute.

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Deutschland ist als eine der bedeutenden Wirtschafts- und Kulturnationen der Welt daran interessiert, zu allen Staaten gute Beziehungen zu pflegen und das friedliche Zusammenleben der Völker zu fördern.

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Die AfD tritt für die Aufhebung der EU-Sanktionen und den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen zu Russland ein. Die Fertigstellung und Inbetriebnahme der Gasleitung Nord Stream 2 halten wir für unverzichtbar.

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Großbritannien wird auch nach dem Brexit wirtschaftlich eng mit Europa verflochten bleiben. Die AfD befürwortet daher die Pflege enger Beziehungen zum Vereinigten Königreich. Mögliche Blockaden und Strafmaßnahmen

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Entwicklungspolitik: Stabilität als Sicherheits- und Wirtschaftsinteresse

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Die AfD fordert einen grundsätzlichen Strategie- wechsel in der Entwicklungspolitik, welcher auch deutschen Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen Rechnung trägt.

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Die AfD fordert einen grundsätzlichen Strategiewechsel in der Entwicklungspolitik, welcher auch deut- schen Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen Rechnung trägt.

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Deutschland muss seine wirtschaftlichen Stärken ausbauen

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Die Weltwirtschaft befindet sich heute im Spannungsfeld zwischen einem weiteren Ausbau der globalen Verflech- tungen oder ihrer maßvollen Rückführung in dezentrale, regional fokussierte Wertschöpfungsstrukturen.

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Wir fordern außerdem eine stärkere Kontrolle und Be- rücksichtigung gesamtwirtschaftlicher und verteidigungspolitischer deutscher Interessen bei der Übernahme deutscher Unternehmen durch ausländische Konzerne und Finanzinvestoren. S icherheitsrelevante und grundversorgungsrelevante Bereiche müssen vor Übernahmen geschützt werden.

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Entscheidungen ausländischer nationaler Gerichte mit extraterritorialer Wirkung betrachten wir als nichtig, ein- seitig verhängte Sanktionen gegen Wirtschaftsprojekte unseres Landes als völkerrechtswidrig.

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Die Auswärtige Kulturpolitik Deutschlands muss außerdem das Ziel verfolgen, zu anderen Völkern und Staaten Brücken zu bauen. Wirtschaft, Politik, Kultur und nicht zuletzt der Tourismus profitieren davon. Ein besseres Verständnis für unsere kulturellen Werte, Traditionen und Geschichte kann Vertrauen schaffen und Deutschland als zuverlässigen Partner empfehlen.

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Entscheidungen auslän- discher nationaler Ge- richte mit extraterritori- aler Wirkung betrachten wir als nichtig, einseitig verhängte Sanktionen gegen Wirtschaftspro- jekte unseres Landes als völkerrechtswidrig.

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Im internationalen Vergleich sind die Leistungen Deutschlands für Asylbewerber sehr hoch. Anerkannte erwartet eine lebenslängliche materielle Absicherung. Die Mittel dafür werden aufgebracht von Steuerzahlern, die schwer dafür arbeiten müssen, aber keine Wirtschaftsflüchtlinge eingeladen haben.

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Eines der Hauptmotive für die gegenwärtige Mas- senmigration nach Deutschland und Europa ist die Möglichkeit von Migranten, in Deutschland bezogene Transferleistungen und auch legal oder illegal verdientes Geld zurück in ihre Heimat- länder zu überweisen. Um diesen Migrationsanreiz zu beseitigen, befürworten wir die Einführung einer Steuer auf Rücküberweisungen, die den Europäi- schen Wirtschaftsraum (EWR) verlassen.

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Das aktuelle Einwanderungssystem schadet Deutsch- land kulturell sowie wirtschaftlich und ist dringend re- formbedürftig. Die AfD bekennt sich dazu, die kulturelle Identität Deutschlands zu wahren.

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Die Behauptung einiger Wirtschaftsverbände und Lobbyisten, in Deutschland herrsche Fachkräftemangel und damit ein Bedarf an qualifizierter Einwanderung, dient nur vordergründig dem Gemeinwohl und darf deshalb nicht maßgeblich sein. Der schädliche Einfluss wirtschaftlicher Partikularinteressen oder gar damit kaschierter antideutscher Ressentiments muss beendet werden.

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Die Ursachen für den Geburtenrückgang sind vielfältig. Durch den Ausbau des deutschen Sozialstaates mit Hil- feleistungen für alle Lebenslagen hat sich eine funda- mental veränderte Einstellung der Bürger zum eigenen generativen Verhalten entwickelt. Die Wahrnehmung des Staates als Helfer in allen Lebenslagen hat die Vorstellung von der eigenen Familie auch als generationsübergreifende Wirtschafts- und Versorgungsgemeinschaft ersetzt. Vor diesem Hinter- grund wurde der Hang zur vorrangigen ökonomischen Wohlstandsoptimierung während der Lebens- erwerbsphase zum Leitbild einer materialistischen Gesellschaft. Immer mehr Paare haben daher den ideellen Wert einer Familie als Sozialisationsraum und emotionale intergenerative Lebensgemeinschaft aus den Augen verloren. Der Gedanke einer vorrangigen „Selbstverwirklichung” hat dazu geführt, zugunsten von Einkommen und Karriere Kinderwünsche zurück- zustellen oder gänzlich aus der eigenen Lebensplanung zu verdrängen.

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Der gesetzliche Mindestlohn ist mit dem Wesen der Sozialen Marktwirtschaft eng verbunden. Er korrigiert im Bereich der Entlohnung die Position der Niedriglohnempfänger

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Es braucht einen ausgewogenen Ansatz, der die Belange aller Betroffenen einbezieht. Der drohenden Überlastung der Beitragszahler muss durch einen höhe- ren Steuerzuschuss in der Rentenfinanzierung entge- gengewirkt werden, versicherungsfremde Leistungen sind aus Steuermitteln zu begleichen. Dieser höhere Steueraufwand darf jedoch nicht durch Steuererhöhungen finanziert werden. Vielmehr sind die Steuerzuschüsse zur Rente durch konsequente Strei- chungen von ideologischen Politikmaßnahmen, bei- spielsweise in der Migrations-, Klima- und EU- Politik, gegenzufinanzieren. Gute Renten sind künftig nur dann finanzierbar, wenn wir die richtigen haushalts- politischen Prioritäten setzen. Statt linksgrüner „Weltrettungsprojekte“ braucht es marktwirtschaftliche Freiheit und öffentliche Investitionen in Bildung und

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Wissenschaft, um über eine prosperierende Wirtschaft auch hohe soziale Standards finanzieren zu können.

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In die individuelle Finanzierungsvereinbarung zwischen den Krankenkassen und den jeweiligen Kliniken fließen das klinische Leistungsgeschehen, die Prüfungs- ergebnisse des erweiterten neuen Medizinischen Dienstes im Gesundheitswesen (MDG), der tatsächliche Bedarf in der Bevölkerung vor Ort sowie die wirtschaft- liche Leistungsfähigkeit des jeweiligen Krankenhauses ein.

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Die AfD setzt sich gegen die Schmähung des Deutschen Kaiserreichs ein, das unzutreffend als rückständiger Unrechtsstaat diffamiert wird. Noch heute zehren wir in der Bundesrepublik von den kulturellen, technologischen und wirtschaftlichen Errungenschaften des Kaiserreichs.

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Umweltbelastungen seit Jahrzehnten reduziert, sondern technischer Fortschritt und eine auf klaren Regeln basierende Marktwirtschaft.

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Techniken müssen dem Wohl der Bürger, der Wirtschaft und auch unserer Heimat, d. h. der Umwelt, zugute kommen. Aufgabe der Politik ist es, Rahmenbedingun- gen auf der Grundlage des aktuellen Standes von Wissenschaft und Technik zu formulieren. Sicherheit und Wirtschaftlichkeit jeder Technik sind durch die Anwender sicherzustellen.

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Wir lehnen den „Green Deal“ der EU sowie jegliche weitere Formen von Planwirtschaft ab.

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Sogenannte Energiepflanzen wollen wir nicht mehr fördern und Ackerflächen stattdessen wieder für den Nahrungsmittelanbau nutzen. Alternativ können diese Flächen der Natur zurückgegeben werden. Die Bevorzugung und Förderung einer Wasserstoff- wirtschaft lehnen wir ebenso ab wie die einseitige

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Wir lehnen den „Green Deal“ der EU sowie jegliche weitere Formen von Planwirtschaft ab.

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Im Bereich der privatwirtschaftlichen Luft- und Raum- fahrt setzt sich die AfD für Wettbewerb ein und will den Rahmen für federführende Unternehmen und eine europäische Zulieferindustrie schaffen, um konkurrenz- fähig zu bleiben.

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In der Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft sehen wir eine Chance für die Verbesserung des Lebens aller Bürger. Als freiheitliche und demokratische Partei wendet sich die AfD jedoch gegen jeglichen Missbrauch digitaler Techniken, die zur Überwachung oder Bevor- mundung von Bürgern und Unternehmen führen. Wir fordern auch hier die Einhaltung des Grundgesetzes und aller rechtsstaatlichen Prinzipien bei der Erstellung und Nutzung von digitalen Diensten. Grundrechte und Meinungsfreiheit gelten auch im Internet.

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Öffentliche Ausgaben für die Erforschung und Anwendung von Quanten-Kryptographie müssen aus Gründen der nationalen Sicherheit, der Vermeidung von Wirtschaftsspionage und für die IT-Sicherheit der Bürger umgehend und deutlich aufgestockt werden.

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Künstliche Intelligenz ist eine Technik der Zukunft mit einem hohen wirtschaftlichem Potential; die Konkurrenz durch multinationale Konzerne in diesem Bereich ist jedoch groß. Daher wollen wir die Kompetenzen im Bereich KI in der Bundesrepublik besser bündeln und nationale Kooperationen stärker fördern.

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Flugverkehr als Wirtschaftsfaktor stärken

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Der globale Flugverkehr ist von elementarer Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Deutschland und darf nicht kurzsichtig einer unwissenschaftlichen Klima-Hysterie geopfert werden. Deutschlands Flughäfen sind als Wirtschaftsfaktor zu stärken. Künftiges Wachstum soll unter innovativer Einbeziehung der umliegenden und schwächer ausgelasteten Verkehrsflughäfen auch inner- halb des Sicherheitsbereichs (Gate-to-Gate) geschehen. Die AfD befürwortet die Abschaffung der Luftverkehr- steuer und richtet sich gegen unrealistische CO2- Reduktionsziele der EU. Im Rahmen eines „Luft- verkehrskonzepts 2021“ sind Deutschlands Flughäfen als Wirtschaftsfaktor zu stärken.

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raumes wollen wir unsere Heimat wieder ins Gleich- gewicht bringen. Zur Sicherung der kommunalen Eigen- verantwortung werden wir das Finanzvolumen und die Handlungsspielräume der Gemeinden deutlich vergrößern. Entscheidungen näher zum Bürger bringen: Die Regionen und Landkreise wollen wir durch Wirtschaftsförderung, Bewahrung regionaler Kultur, Daseinsvorsorge, Verkehr und Digitalisierung stark machen. Die EU, Bund und Land sollen weniger regulierend in die kommunale Selbstverwaltung und die Gestaltungsmöglichkeiten der Regionen eingreifen.

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Soziale und technische Infrastrukturen sind die Grund- lage unseres heutigen Zusammenlebens. Obwohl wir sie als selbstverständlich wahrnehmen, steigt für die Kommunen der Investitionsstau für die bedarfsgerechte Bereitstellung immer weiter an. Die AfD ist sich dessen bewusst, dass intakte und flächendeckend ausgebaute Infrastrukturen die Voraussetzung für eine prosperierende Wirtschaft sind und ein sehr wichtiges Mittel gegen den fortschreitenden Bevölkerungs- rückgang auf dem Land darstellen.

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Landwirtschaft, Umwelt- und Verbraucher- schutz

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Landwirtschaft, Umwelt- und Verbraucherschutz

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Die heimische Land- und Forstwirtschaft ist unverzicht- bar für die Versorgung mit wichtigen Allgemeingütern. Wir wollen mehr Selbstversorgung in Deutschland mit heimischen Nahrungsmitteln möglich machen. Die fort- schreitende Entmündigung von Landwirten, Jägern und Verbrauchern durch immer mehr europäische Regulierungen muss ein Ende haben. Entscheidungen müssen unter Einbeziehung aller Beteiligten auf der Grundlage rationaler Faktenanalysen statt ideologischen Wunschdenkens getroffen werden.

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Die verschiedenen Sparten der Flächen- bewirtschaftung – Ackerbau, Viehzucht, Weinbau, Forstwirtschaft, Gartenbau und Imkerei – tragen zur Pflege der Kulturlandschaft, der Schaffung regionaler Arbeitsplätze und zur Versorgung der Bevölkerung mit hochwertigen Lebensmitteln in unserem Land bei. Wir setzen uns ein für eine realitätsbezogene Bildung zum Thema „Grüne Berufe“ und die sich daraus ergebende Wertschätzung für Leistungen und Produkte der Landwirte. Bevor agrarpolitische Maßnahmen eingeführt werden, muss geprüft werden, wie sie sich auf das Einkommen der Bauern auswirken und welchen ökologischen Nutzen sie erbringen.

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Die Agrarförderung muss die Leistungen kleinerer und mittlerer Familienbetriebe berücksichtigen und die Hof- nachfolge vereinfachen. Die Landwirtschaft ist zu entbü- rokratisieren, um die Bauern zu entlasten. Weder deutsche noch EU-Behörden sollen sich in deren Wirtschaftsweise einmischen, etwa bei der Wahl der Fruchtfolge. Um unsere vielfältigen Agrarstrukturen zu erhalten, wollen wir Junglandwirte besserstellen, die ihre Agrarflächen selbst bewirtschaften. Wir setzen uns dafür ein, den Aufkauf von Flächen durch landwirtschafts- fremde Investoren zu erschweren. Landwirtschaftliche Existenzgründer wollen wir von der Grunderwerbsteuer befreien.

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Eine ausreichende Versorgung von Kulturpflanzen mit notwendigen Düngemitteln ist für das Pflanzenwachs- tum, die Bodenfruchtbarkeit und Ernährungssicherheit unverzichtbar. Die verschärfte neue Düngeverordnung widerspricht jedoch der guten landwirtschaftlichen Praxis und gefährdet den Anbau von Kulturpflanzen mit hohem Nitratbedarf, wie z. B. Kartoffeln, Getreide und Mais. Die AfD fordert die Revision der Düngeverordnung, die Aufhebung der pauschalen Reduktion der Dünge- mengen und die präzise Ermittlung von Eintragsquellen nach dem Verursacherprinzip unter Beachtung von Kostenwirksamkeit und Verhältnismäßigkeit. Praxiskonformen Pflanzenschutz etablieren: Ein wirksamer Pflanzenschutz nach guter fachlicher Praxis ist die Grundlage jeglicher landwirtschaftlichen Produktion. Für unsere Landwirte muss dabei die

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Etwa ein Drittel der Gesamtfläche unseres Landes ist bewaldet. Um einen gesunden Wald mit Wild zu erhalten, braucht es waldbauliche Maßnahmen im Einklang mit Ökonomie, Ökologie und Naherholung. Um eine nachhaltige Bewirtschaftung und Sicherung der Wälder zu erreichen, setzt sich die AfD für eine Förderung des Baumaterials und Energieträgers Holz ein. Wir stehen für einen Abbau der ausufernden Büro- kratie bei der Dokumentation in der Forstwirtschaft. Der Wald soll von Windindustrieanlagen freigehalten werden, um die wildlebenden Arten zu schützen und unseren Kindern eine intakte Natur zu hinterlassen.

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Die AfD unterstützt das Leitbild des mündigen Verbrauchers. Er soll in seinem Konsumverhalten nicht staatlich bevormundet werden. Deshalb lehnen wir jede Form der gesonderten Lebensmittelbesteuerung, wie eine Fleisch- oder Zuckersteuer, ab. Dazu gehört die Aufklärung über gesundheitliche Risiken modischer Ernährungsformen und die Bewahrung unserer traditionellen Esskultur in öffentlichen Einrichtungen. Wir schätzen regionale und saisonale Lebensmittel aus Deutschland. Sie sichern unseren produzierenden und verarbeitenden Betrieben ein hinreichendes Ein- kommen – bei zugleich hohen Standards im Tier- und Umweltschutz. Die Versorgung der eigenen Bevölkerung sowie die Wirtschaftlichkeit und Wertschöpfung heimischer Lebensmittelproduktion muss gewährleistet bleiben.

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Die Versorgung der eigenen Bevölkerung so- wie die Wirtschaftlich- keit und Wertschöpfung heimischer Lebensmit- telproduktion muss gewährleistet bleiben.

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Den Neubau von Photovoltaikanlagen auf Freiflächen lehnen wir aufgrund ihres hohen Flächenverbrauchs sowie ihrer abschreckenden Wirkung für den Tourismus ab. Zudem verstärken diese die Aufheizung des Mikroklimas und entwerten landwirtschaftliche Produktionsflächen. Photovoltaikanlagen führen generell zu einer Veränderung des Mikroklimas und verursachen eine Temperaturerhöhung. Bestandsanlagen dürfen weiter betrieben werden.

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Die AfD will unsere Landschaft erhalten und lehnt deswegen den Neubau von Photovol- taikanlagen aufgrund des hohen Flächenver- brauchs, der Entwertung landwirtschaftlicher Produktionsflächen und der Störung des Mikro- klimas ab.

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Klimawandel 7, 172 Kriminalität 4, 74, 75, 77, 78 Kultur 3, 7, 21, 69, 146, 150, 155, 156, 157, 158, 159, 162, 187 Landwirtschaft 8, 191, 192, 193, 194, 195, 196, 197, 198, 199, 200 Leitkultur 7, 156 Linksextremismus 74 Linksterrorismus 74 Lobbyismus 2, 18 Meinungsfreiheit 7, 162, 163, 178, 179 Migration 4, 6, 14, 61, 76, 77, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97,

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98, 99, 148, 166 Mindestlohn 5, 117, 118 Mittelstand 3, 41, 185 Multikulturalismus 7, 156 Muslimbruderschaft 83 NATO 62 Nord Stream 2 8, 63, 176, 189 Parallelgesellschaften 83, 150, 156 Parteien 2, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 26, 43, 163 PCR-Test 133 Pflege 6, 63, 66, 137, 138, 139, 193 Photovoltaikanlagen 200 Polizei 4, 77, 127 Quoten 7, 19, 151, 152 Rechtsstaat 2, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 19, 20, 21, 22, 23, 54 Rente 5, 124, 125, 129 Rundfunk 7, 162, 163 Russland 60, 62, 63 Scharia 82, 83 Schulden 48, 49, 52 Seenotrettung 91 Souveränität 6, 7, 53, 95, 142, 182 Sozialhilfe 117 Sozialismus 173 Staatsangehörigkeit 4, 66, 75, 99 Steuern 2, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 49, 104, 128, 162 Subventionen 41, 43, 44, 163, 175 Terrorismus 61, 77 The Great Reset 172 Türkei 64 Umverteilung 41 UN-Flüchtlingspakt 96 UN-Migrationspakt 61 USA 60, 62 Verbraucherschutz 8, 191, 192, 193, 194, 195, 196, 198, 199, 200 Verschuldung 48, 50 Wehrpflicht 64, 66, 129 Whistleblower 2, 20, 21 WHO 6, 133, 143 Wirtschaft 3, 12, 21, 39, 40, 41, 42, 43, 44, 53, 69, 125, 174, 178, 188 Wissenschaft 6, 124, 145, 146, 147, 148, 149, 150, 151, 152, 163, 174, 177 Wohngeld 7, 168









Quellen