Wahlprogramme -

Klima - 82 Ergebnisse

Seite: 4

III. Wir retten das Klima 33

Seite: 8

Manche meinen, es sei heute schon viel erreicht, wenn Rück schritte vermieden werden. Wir nicht. Mit den ökologischen Krisen und vor allem der Klimakrise stellt sich der Menschheit die Exis tenzfrage, nicht weniger. Mit der Krise Europas und dem Rückfall in den Nationalismus stellt sich die Frage des Friedens und der Bedin gungen für ein gutes Leben. Durch die globale Ungleichheit stellt sich die Frage nach fairer Verteilung des Wohlstandes, zum Beispiel durch fairen Handel. Es sind große Fragen, aber sie sind nicht weit weg. Sie betreffen auch unser Zusammenleben und unseren Alltag.

Seite: 8

Es wäre die Aufgabe der Großen Koalition gewesen, diese He rausforderungen anzugehen. Sie hat es nicht getan. Die drei betei ligten Parteien CDU, CSU und SPD verfolgen längst nur noch ihre eigenen Interessen. Während die Koalition erschöpft ist, wachsen die Probleme. Statt den Raubbau an der Umwelt zu stoppen, blo ckiert sie beim Klimaschutz, würgt die Energiewende ab und ver passt die Chancen auf zukunftsfähige Jobs. Sie ruht sich auf der derzeit guten Wirtschaftslage aus, statt sie für den sozialen Zusam menhalt und mehr Chancengleichheit zu nutzen. Nach einem Jahr Willkommenskultur gibt sie zunehmend rechten Stimmungen nach. Auf neue Bedrohungen reagiert sie mit immer schärferen Gesetzen, anstatt mit kühlem Kopf gezielt Probleme zu lösen. Mit einer einsei tigen Sparpolitik hat sie die Gräben in der EU vertieft. Mit ihrer Po litik setzt sie eine gute Zukunft aufs Spiel.

Seite: 9

Wir wollen Deutschland zum ökologischen Spitzenreiter ma chen. Wir sind die erste Generation, die die Auswirkungen der Klimakrise spürt – und die letzte, die etwas dagegen tun kann. Des wegen braucht es jetzt ein großes sozial-ökologisches Moder nisierungsprojekt. Mit allem, was wir haben, kämpfen wir für Klima schutz: Erneuerbare Energien werden mit uns günstiger, fossile teurer. So machen wir die Energiewende wieder flott und steigen schnellstmöglich aus der klimaschädlichen Kohle aus, wir fördern das abgasfreie Auto und den umweltfreundlichen Verkehr. Wir ge stalten eine innovative Wirtschaft, die mit „Öko – Made in Germa ny“ Produkte und Dienstleistungen für die Zukunft entwickelt und jede Menge neue Arbeitsplätze schafft – in Deutschland und Euro pa. Wir machen Schluss mit industrieller Massentierhaltung und landwirtschaftlichen Monokulturen, wir wollen eine Landwirt schaft, die möglichst ohne Gifte auskommt. Mit uns gibt es gutes Essen ohne Gift und Gentechnik.

Seite: 11

Globale Verantwortung fängt bei uns zu Hause an. Darum nutzen wir die Gestaltungsmacht Deutschlands als viertgrößte Volks wirt schaft der Welt, um die nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen zu erreichen. Damit sollen Umwelt- und Klima schutz, Frie den und Gerechtigkeit weltweit gefördert, und unsere Art zu leben und zu wirtschaften sozial und ökologisch umgestaltet werden. Nur mit einem solidarischen Europa können wir Mensch und Umwelt besser schützen. Wir brauchen ein vereintes Europa, damit wir Ban ken und Großkonzerne auf das Gemeinwohl verpflichten und wir dem globalen Kapitalismus wirklich ökologische und soziale Zügel anlegen können, damit die Wirtschaft den Menschen dienen kann. Und mit Ihrer Stimme bei der Bundestagswahl entscheiden Sie auch darüber, wie Deutschland in Europa auftritt und für welche Rich tung es steht.

Seite: 14

B. UMWELT IM KOPF Das Klimaabkommen von Paris ist ein Meilenstein für die Rettung unseres Planeten. Wir haben das Wissen, die Technik und den Erfinder*innengeist, um die Klimakatastrophe noch abzuwenden. Wir stehen deshalb jetzt vor einer Entscheidung, die unser Leben und das Leben unserer Kinder prägen wird. Kämpfen wir für den Er halt unserer natürlichen Lebensgrundlagen oder sägen wir weiter an dem Ast, auf dem wir sitzen? Setzen wir auf dreckige Kohle wie Union und SPD oder auf schmutziges Öl wie Trump und Putin? Oder brechen wir auf in ein neues, grünes Zeitalter?

Seite: 15

Klima- und Umweltpolitik sind auch eine Frage der Gerechtig keit. Gerade diejenigen, die wenig haben, leben in Vierteln mit ho her Luftverschmutzung oder großer Lärmbelastung. Global sind es die Ärmsten, vor allem Frauen und Kinder, die von der Umwelt zerstörung besonders betroffen sind – obwohl sie am wenigsten dazu beitragen oder an den Entscheidungen beteiligt sind. Die Kleinbäuerinnen und -bauern in Afrika, deren Land verdorrt, das

Seite: 16

Wir sorgen dafür, dass es bei Umwelt- und Klimaschutz gerecht zugeht. Wo Jobs, zum Beispiel in der Kohleindustrie, verloren gehen, kümmern wir uns schon heute um gute soziale Absicherung und neue Jobperspektiven. Wo Preise endlich die ökologische Wahrheit sagen, sorgen wir mit besseren Löhnen und angemessenen Sozial leistungen dafür, dass die Preise auch von allen bezahlt werden können.

Seite: 18

Diesen vorsorgenden Blick nehmen wir auch beim Hochwasser schutz ein. Wir beugen vor, indem wir Bächen und Flüssen Raum ge ben, sich wieder naturnah zu entwickeln. Wir verlegen Deiche zu rück und weisen Überschwemmungsgebiete aus. So schützen wir Bürger*innen und Unternehmen vor Schäden durch Hochwasser und fördern eine artenreiche Tier und Pflanzenwelt, die in ausgedehn ten Flussauen wichtige Lebensräume findet. Wir werden Hochwas serschutzstrategien für ganze Fließgewässersysteme zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels entwickeln und so vermeiden, dass Schutzmaßnahmen in einer Region beim folgenden Hochwasser zu sätzliche Schäden in einer anderen Region verursachen. Flussvertie fungen wie an Elbe und Weser lehnen wir ab.

Seite: 21

Wir GRÜNE setzen auf konsequenten Natur- und Artenschutz. Damit erhalten wir nicht nur die natürliche Vielfalt und Schönheit der Landschaft, eine intakte Natur leistet auch unbezahlbare Diens te, zum Beispiel im Wasser-, Boden- und Luftschutz, und stellt wich tige Grundstoffe für unzählige Produkte, etwa in der Chemie und Medizin, zur Verfügung. Das gilt insbesondere für den Wald, dem auf einem Drittel der Fläche Deutschlands eine besondere Rolle für den Klima- und Artenschutz zufällt. Um die biologische Vielfalt zu schützen, werden wir dafür sorgen, dass die bestehende Gesetzge bung im Naturschutzbereich konsequent umgesetzt und wo nötig an die Erfordernisse des Naturschutzes angepasst wird. Weiterhin werden wir internationale Konventionen wie das Übereinkommen über die biologische Vielfalt umsetzen.

Seite: 24

Artenvielfalt schützen Das große Artensterben ist neben der Klimakrise die zweite existenzielle Bedrohung für unsere globalen Ökosysteme und damit auch für uns Menschen. Wir wollen unsere Natur und un seren Artenreichtum schützen. Dazu werden wir den Natur schutz übergreifend in allen Politikbereichen verankern sowie finanziell und personell angemessen ausstatten. In Naturschutz gebieten sollen die Ziele des Naturschutzes Vorrang vor allen anderen Nutzungen haben. Den Biotopverbund wollen wir bun desweit ausbauen und Schutzgebiete ambitioniert umsetzen und managen und großflächige Wildnisgebiete aus der Nutzung nehmen. Einer der größten Artenkiller ist die industrialisierte Landwirtschaft, besonders der flächendeckende massive Einsatz von Gülle und Pestiziden. Wir werden deshalb Sofortmaßnah men ergreifen, um die flächendeckende Vergiftung und Über düngung unserer Landschaft einzudämmen, auf eine Reform der EU-Agrarpolitik im Einklang mit der Natur drängen und einen eigenen Naturschutzfonds fordern.

Seite: 25

Unser Ziel ist eine vielfältige Landwirtschaft, die ohne Gift, Gentech nik und Tierleid gesundes Essen für alle erzeugt. Eine Landwirtschaft, in der die Leistungen unserer Landwirt*innen gewürdigt werden und die ihnen ein gutes Auskommen verschafft. Die unsere Versorgung mit gesunden und bezahlbaren Lebensmitteln sichert und auf gute Pro dukte für den Wochenmarkt statt auf Massenproduktion für den Welt markt setzt. Die unserem Klima nützt, statt ihm zu schaden. Die mit der Natur arbeitet und nicht gegen sie. Eine Landwirtschaft, die die Würde von Tieren achtet, statt sie beispielsweise durch Amputationen an die Industriehaltung anzupassen. Und eine Agrarpolitik, die für fai re Entwicklungschancen sorgt, damit Kleinbäuerinnen und -bauern weltweit nicht mit hochsubventionierten europäischen Agrarfabriken und deren Abfällen konkurrieren müssen.

Seite: 26

Der ökologische Landbau bleibt unser Leitbild. Wir GRÜNE wol len dafür sorgen, dass der Ökolandbau in den nächsten sieben Jah ren mit einer Milliarde Euro gefördert wird. Aber auch für die kon ventionelle Landwirtschaft gilt: Die landwirtschaftliche Produktion muss auf der gesamten Fläche umweltverträglicher werden. Wir wollen Bäuerinnen und Bauern den Weg ebnen, dass auch die Land wirtschaft ihre Klimaverpflichtungen erfüllt und bis 2050 von der industriellen Landwirtschaft auf eine klimaneutrale, ökologische Landwirtschaft umstellt. Wir werden bäuerliche Betriebe unter stützen und Existenzgründer*innen fördern, die im Einklang mit der Natur produzieren und unsere gewachsenen Kulturlandschaften – von den Knicks in Schleswig-Holstein bis zur Almbewirtschaf tung in Bayern – bewahren.

Seite: 27

Wir wollen, dass die Tiere ein besseres Leben haben: mehr Platz in den Ställen, Zugang zu frischer Luft und Tageslicht, kein Küken schreddern, keine Amputationen und Qualzuchten, tiergerechte Füt terung und deutlich weniger Antibiotika. Tierschutz schützt auch unsere Gesundheit. Mit der Eindämmung des Antibiotikaeinsatzes in der Landwirtschaft reduzieren wir auch die Gefahr multiresisten ter Bakterien. Gute Arbeitsbedingungen und das Wohl der Tiere müssen im Vordergrund stehen – von der Aufzucht und der Haltung über den Transport bis zur Schlachtung. Wir wollen kleine regionale Schlachthöfe und mobile Schlachteinrichtungen fördern, die Tier transporte entbehrlich machen und Wege verkürzen. Wir wollen die industrielle Massentierhaltung in den nächsten 20 Jahren beenden. Das fördern wir mit einem Pakt für faire Tierhaltung, damit sich tier und umweltgerechte Haltung auch wirtschaftlich rechnet. Auch aus Klimaschutzgründen ist der Rückgang des Konsums tierischer Le bensmittel eine gute Entwicklung.

Seite: 30

Wir wollen für die Agrarförderung das Prinzip „öffentliches Geld für öffentliche Leistung“ so schnell wie möglich durchsetzen. Unser Ziel ist eine europäische Agrarpolitik, die bei Lebensmitteln den Umbau hin zu einer Landwirtschaft und einem Agrarmarkt fördert, die auf Klasse statt Masse setzen. Die dafür sorgt, dass es den Tieren in den Ställen besser geht. Die die Artenvielfalt erhält und Klima, Wasser und Boden schützt. Wir wollen bäuerliche, ökologische und regionale Wirtschaftsweisen unterstützen – und nicht die exportorientierte, industrielle Agrarwirtschaft. Die euro päische Agrarpolitik darf nicht mehr zulasten anderer gehen. Wir wollen das Recht auf Nahrung und Ernährungssouveränität welt weit sichern.

Seite: 33

III. WIR RETTEN DAS KLIMA

Seite: 33

Die vom Menschen verursachte Klimakrise wird zur Klimakatastro phe, wenn wir den Ausstoß von Treibhausgasen nicht drastisch re duzieren. Das massive Verbrennen fossiler Energieträger wie Kohle und Öl macht die Erde zum Treibhaus. Schon heute nehmen welt weit extreme Wetterereignisse wie Stürme, Hitze und Dürren stark zu. Der Meeresspiegel steigt an, Gletscher schmelzen ab und an vie len Orten werden Wassermangel und Trockenheit immer dramati scher. Das Meereis in der Arktis und Antarktis schwindet rasant, die Permafrostböden von Kanada bis Sibirien tauen immer schneller auf. Wenn wir diese Entwicklung nicht stoppen, könnten bis 2050 nach Zahlen des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen bis zu 250 Millionen Menschen gezwungen sein, ihre Heimat zu verlas sen. Auch hierzulande spüren wir schon Veränderungen wie häufi gen Hagel, Starkregen, Stürme und eine sich verändernde Tier- und Pflanzenwelt. Das Umweltbundesamt warnt vor extremer Trocken heit und Hitze, vor Überflutungen an Flüssen und den Küsten. Zu dem ist auch unsere Gesundheit bedroht – durch Hitze, Infektions erreger, Allergien.

Seite: 33

Zum Glück haben fast alle Staaten der Erde die Notwendigkeit des Klimaschutzes erkannt. Das Klimaabkommen von Paris 2015 war ein großes Hoffnungszeichen. Die Welt will umsteuern und die Erderhitzung auf deutlich unter zwei Grad, möglichst 1,5 Grad, be grenzen. Das schnelle Inkrafttreten des Klimaabkommens macht Mut. Jetzt muss es umgesetzt werden. Wenn Trump aus dem Klima abkommen aussteigt, müssen Deutschland und Europa den Klima schutz jetzt entschieden anpacken. Denn die Klimakrise wartet nicht, bis es sich die US-Regierung vielleicht irgendwann wieder anders überlegt. Wenn die USA sich aus der finanziellen Unterstüt zung der am meisten vom Klimawandel betroffenen armen Staaten zurückziehen, dann muss die EU dafür sorgen, dass diese Lücke ge schlossen wird. In der Handelspolitik müssen CO2-Minderungsziele eine Voraussetzung für neue Abkommen sein. Dafür wollen wir noch stärker mit ambitionierten Staaten und auch US-Bundesstaa ten wie Kalifornien zusammenarbeiten – wie es das grün regierte Baden-Württemberg in seiner Klimaallianz bereits vormacht.

Seite: 34

Leider ignorieren CDU/CSU und SPD die Realität der Klimakrise und riskieren fahrlässig die Zukunft unserer Kinder und die Zu kunftsfähigkeit unserer Wirtschaft. Deutschlands Emissionen sta gnie ren seit über sieben Jahren. Vom deutschen Klimaziel, unseren CO2-Ausstoß bis 2020 im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent zu sen ken, sind wir meilenweit entfernt. Angela Merkel und Martin Schulz halten an der klimaschädlichen Kohle fest. Landwirtschaft und Ver kehr stoßen immer mehr Treibhausgase aus, die energetische Mo dernisierung von Gebäuden kommt nicht voran. Wir wollen in die klimaneutrale Zukunft gehen und unsere Wirtschaft ökologisch modernisieren. Dafür werden wir aus der Kohle aussteigen, die erneuerbaren Energien weiter ausbauen, zusätzliche Mittel für die ener ge tische Gebäudesanierung bereitstellen, Energieeffizienz und alle Ar ten emissionsfreier Mobilität fördern und die Landwirt schaft umwelt- und klimaverträglich machen. So sichern wir durch zukunftsfähiges Wirtschaften Arbeitsplätze und gesellschaftlichen Wohlstand.

Seite: 34

1. Klimaabkommen von Paris jetzt umsetzen

Seite: 34

Wir GRÜNE wollen das Abkommen von Paris mit Leben füllen. Das zentrale Instrument dazu ist ein bundesweites Klimaschutzgesetz, so wie wir GRÜNE es auf Landesebene zuerst in NRW und dann in zahl reichen weiteren Bundesländern bereits eingeführt haben. Damit be schreiben wir den Klimaschutzpfad bis 2050 und setzen verbindliche und planbare Ziele. Neben Industrie und Energiewirtschaft müssen auch der Verkehr, die Landwirtschaft und der Gebäudesektor ihren Beitrag leisten. Sie sind es, die gegen den Trend steigende Emissio nen zu verzeichnen haben. Werden die Ziele nicht erreicht, muss die Politik nachsteuern. Nur so gelingt es, auf dem Modernisierungspfad zu bleiben.

Seite: 34

Dem Ausstoß von Treibhausgasen wollen wir endlich einen Preis geben, der die ökologische Wahrheit sagt. Derzeit kommt viel zu gut weg, wer die Atmosphäre aufheizt, denn CO2Zertifikate sind viel zu billig. Der EU-Emissionshandel muss reformiert werden, damit der Ausstoß von Klimagasen wieder echtes Geld kostet. Hierfür müssen überschüssige CO2Zertifikate dauerhaft gelöscht und die kosten lose Zuteilung von Zertifikaten beendet werden.

Seite: 35

Durch einen gesetzlichen CO2-Mindestpreis und eine ehrliche CO2-Bepreisung auch außerhalb des Emissionshandels sorgen wir dafür, dass sich Investitionen in Klimaschutz betriebswirtschaftlich lohnen und planbarer werden. Aus diesen Einnahmen schaffen wir die Stromsteuer ab, reduzieren die EEGUmlage und finanzieren weitere Klimaschutzmaßnahmen – zum Beispiel die Umstellung auf kohlenstoffarme Industrieprozesse und zusätzliche Mittel für die sozial verträgliche, energetische Gebäudemodernisierung. Denn die Erfolgsgeschichte der erneuerbaren Energien muss auch zu einer Kostenentlastung bei den privaten Hauhalten führen. Strom aus er neuerbaren Energien darf gegenüber den Klimakillern Kohle, Öl und Gas nicht weiter benachteiligt werden.

Seite: 35

Neben den nationalen Klimazielen müssen auch die europä ischen Ziele an die Vereinbarungen von Paris zur Rettung des Klimas angepasst werden. Für alle 27 Staaten der EU muss bis 2050 eine CO2-Reduktion von mindestens 95 Prozent gegenüber 1990 ver pflichtend sein.

Seite: 35

Ohne einen zügigen Kohleausstieg sind all diese Mühen umsonst. Mindestens 80 Prozent aller fossilen Brennstoffe müssen im Boden bleiben, wenn „Klimaschutz“ mehr als eine Worthülse sein soll.

Seite: 35

Wir GRÜNE wollen in den nächsten vier Jahren unsere volle Ener gie dafür einsetzen, den Kohleausstieg unumkehrbar einzuleiten. Weil Treibhausgase sich in der Erdatmosphäre anreichern, ist es für das Klima entscheidend, dass unverzüglich der Ausstoß des klima schädigenden CO2 reduziert wird; weniger entscheidend ist, wann exakt das allerletzte Kohlekraftwerk vom Netz geht. Laufen alle Kohlekraftwerke mit voller Kraft weiter, würde Deutschland sein Emissionsbudget im Energiebereich mit Blick auf das 1,5-Grad-Limit bereits bis 2025 aufbrauchen. Um das international zugesagte deutsche Klimaziel für das Jahr 2020 überhaupt noch schaffen zu können, werden wir unverzüglich die 20 dreckigsten Kohlekraftwer ke vom Netz nehmen und den CO2-Ausstoß der verbleibenden Koh lekraftwerke analog zu den Klimazielen deckeln. Wir werden den Kohleausstieg im Einklang zu unserem Ziel 100 Prozent erneuerba re Energien im Strombereich bis 2030 gestalten. Hierfür verwenden

Seite: 36

Den Aufschluss neuer Braunkohletagebaue und ihre Erweiterung sowie den Bau neuer Kohlekraftwerke werden wir verhindern und keine neuen Umsiedlungen mehr zulassen. Ein Kohleausstiegsgesetz und ein novelliertes Bergrecht schaffen hierfür die Grundlage. Das schafft Klarheit für die Unternehmen, die Beschäftigten und die Menschen in den betroffenen Regionen. Um das Klima international zu schützen, werden wir zudem die Hermes-Bürgschaften für den Export deutscher Kohletechnik stoppen. Kohle hat keine Zukunft!

Seite: 36

3. Klimaschutz auf allen Ebenen

Seite: 36

Wir müssen auf allen Ebenen handeln, alle Möglichkeiten nutzen und zeigen, wie es geht. Wenn wir die Erderwärmung wirklich auf deutlich unter zwei Grad halten wollen, müssen wir die Art und Weise, wie wir produzieren, wie wir uns fortbewegen, wie wir bauen, wie wir uns er nähren, grundlegend ändern. Unsere Gesellschaft muss ihre Lebens stile und Konsumgewohnheiten überdenken und nachhaltiger ge stalten. Deshalb sind zum Beispiel der Rückgang des Konsums tierischer Lebensmittel, die Zunahme des Fahrradverkehrs in den Städten oder der Trend zum Urlaub vor Ort auch aus Klimaschutz gründen gute Entwicklungen. Auch die Reduzierung des Rohstoffver brauchs schont das Klima. Gerade bei den Bau- und Grundstoffen wie Stahl, Zement stehen wir jedoch noch ziemlich am Anfang der Trans formation.

Seite: 36

Mit einer klimaneutralen Verwaltung des Bundes gehen wir vo ran, zum Beispiel bei der öffentlichen Beschaffung, bei der Gebäu desanierung, beim Fuhrpark. Gezielte Angebote sollen die kommu nale Ebene ermutigen, uns zu folgen. Denn auch dort, wo es nicht so offensichtlich ist, sind mit wenig Aufwand große Erfolge beim Kli maschutz zu erzielen.

Seite: 37

Trotz all der Anstrengungen müssen wir uns an das Unvermeid liche anpassen und uns – zum Beispiel durch städtisches Grün und andere städtebauliche Maßnahmen, die zugleich mehr Lebens qua lität schaffen – auf klimabedingte Starkregenereignisse, Stürme und Extremhitze vorbereiten.

Seite: 37

Auch Moorschutz ist Klimaschutz. Deshalb werden wir dafür sor gen, dass intakte Moorböden besser geschützt und für trockenge legte Moore flächendeckend Maßnahmen der Wiedervernässung ergriffen werden.

Seite: 37

Wir GRÜNE stellen uns auch der internationalen Verantwortung Deutschlands. Wir setzen uns für einen gesamteuropäischen Dialog über den Ausstieg aus Kohle und Atom ein. GRÜN steht für einen europäischen Kohlekonsens und für eine europäische Unterstüt zung der Transformationsprozesse in den Regionen. In den Ländern des globalen Südens wollen wir eine alternative und kohlenstoff arme Entwicklung, Klimaschutzinvestitionen und die Anpassung an die unvermeidlichen Folgen der Klimakrise unterstützen. Das ist ge recht, denn die Klimaveränderungen und Schäden in diesen Län dern sind die Folgen des fossilen Zeitalters, von dem wir in Europa wirtschaftlich mit am meisten profitiert haben.

Seite: 37

Die Schäden unseres bisherigen Handelns abzufedern, hilft, faire Chancen zu schaffen. Hilfen bei der Anpassung an die Klimakrise eröffnen neue Lebensperspektiven auch in den besonders betroffe nen Ländern. Diese Mittel ergänzen die allgemeine Entwicklungs finanzierung.

Seite: 38

Klimaschutzgesetz einführen In Paris haben sich alle Staaten der Welt verpflichtet, die Erder hitzung auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen. Mit einem Klimaschutzgesetz wollen wir die dazu notwendigen nationalen Reduktionsziele rechtsverbindlich festlegen und Ziele für alle relevanten Sektoren definieren: Stromerzeugung, Verkehr, Land wirtschaft, Industrie und Gebäudeenergie. Dies unterlegen wir mit ambi tionierten Aktionsplänen in den einzelnen Sektoren: vom Umstieg auf umweltfreundliche Mobilität über den Schutz organischer Böden bis zur energetischen Gebäudemodernisie rung. So geben wir Impulse für Investitionen in den Klimaschutz.

Seite: 38

Klimaverschmutzung mit einem ehrlichen Preis belegen Wer die Atmosphäre aufheizt, kommt viel zu gut weg, denn CO2- Zertifikate sind viel zu billig. Der EUEmissionshandel muss re formiert werden, damit die Kosten für den Ausstoß von Klimaga sen von denjenigen getragen werden, die sie verursachen. Das schafft auch fairen Wettbewerb für klimafreundliche Produkte und Dienstleistungen. Überschüssige CO2Zertifikate müssen da her dauerhaft gelöscht und die kostenlose Zuteilung von Zertifi katen beendet werden. Mit einem gesetzlichen CO2-Mindest preis sorgen wir dafür, dass der Emissionshandel nicht weiter leerläuft und dass Klimaschutzinvestitionen sich betriebswirt schaftlich lohnen und planbar werden. Aus diesen Einnahmen finanzieren wir weitere Klimaschutzmaßnahmen, zum Beispiel die Umstellung auf kohlenstoffarme Industrieprozesse und die sozial verträgliche, energetische Gebäudemodernisierung.

Seite: 39

gen. Um das international zugesagte deutsche Klimaziel für das Jahr 2020 überhaupt noch schaffen zu können, werden wir un verzüglich die 20 dreckigsten Kohlekraftwerke vom Netz neh men und den CO2-Ausstoß der verbleibenden Kohlekraftwerke analog zu den Klimazielen deckeln. Wir werden den Kohleaus stieg im Einklang zu unserem Ziel 100 Prozent erneuerbare Energien im Strombereich bis 2030 gestalten. Dafür haben wir einen Fahrplan Kohleausstieg vorgelegt, mit dem wir den Weg zum Ende des Kohlezeitalters beschreiten. Um die Weichen rich tig zu stellen, lassen wir keine neuen Tagebaue zu. Wir wollen den notwendigen Strukturwandel in den Regionen gemeinsam mit allen Beteiligten gestalten – ökologisch und sozial verträg lich. Dafür richten wir einen Fonds ein, der auch für die Sanie rung der Bergbaufolgeschäden eingesetzt werden soll.

Seite: 40

Die sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft ist die existenzielle Aufgabe unserer Zeit. Denn heute verschwendet unse re Art zu wirtschaften noch wertvolle Ressourcen, heizt unser Klima auf und bedroht weltweit unser Trinkwasser, unsere Luft und unse re Böden. In unserem eigenen Menschheitsinteresse müssen wir das dringend ändern. Und es ist möglich. Wir können unser Leben ver bessern, ohne immer weiter materiell wachsen zu müssen.

Seite: 40

Wir GRÜNE treten seit unserer Gründung für die ökologische Mo dernisierung der Industriegesellschaft ein. Viele Menschen gehen diesen Weg mit uns. Bürger*inneninitiativen und Nicht-Regierungs organisationen kämpfen für Natur- und Umweltschutz. Unterneh men schreiben mit grünen Ideen schwarze Zahlen, Unternehmens initiativen setzen sich für Klimaschutz ein. Unser Land ist dabei seit den 1970er-Jahren ein gutes Stück vorangekommen. Abgase werden inzwischen gefiltert, Abwässer nicht mehr einfach in die Flüsse ge leitet, es wird ökologischer gebaut und produziert. Innovative Unternehmer*innen und Tüftler*innen entwickeln Produkte und Dienstleistungen, die dabei helfen, unsere Lebensqualität zu ver bessern und den Ressourcenverbrauch zu senken. Sie sind die Pionier*innen des grünen Wandels, eines neuen, nachhaltigen Wohlstands.

Seite: 41

Energiewende hat gezeigt, dass es geht: Deutschland hat sich auf den Weg gemacht, seine hoch entwickelte Industriegesellschaft ohne Klimagase und Atommüll mit Strom zu versorgen. Nun braucht es mutige grüne Politik und engagierte Bürger*innen, Ingenieur*innen und Unternehmer*innen, um die ökologische Mo dernisierung zum Ziel zu bringen.

Seite: 41

Wir werden dafür sorgen, dass Preise die ökologische Wahrheit sagen, denn die Verursacher*innen von Umweltzerstörung dürfen die Kosten nicht länger auf die Allgemeinheit abwälzen. So setzen wir auch die richtigen Anreize dafür, dass andere – umweltfreundli chere – Techniken entwickelt und schnell marktfähig werden. Ein Wettstreit um die beste ökologische Lösung kommt in Gang. Ökolo gisch ehrliche Preise belohnen Unternehmen, die mit Ressourcen pfleglich umgehen und Emissionen senken. Auch die Verbrau cherinnen und Verbrauc her profitieren, wenn langlebige Geräte Neuanschaffungen ersparen und klimafreundliche Heizungen die Nebenkosten senken. Umweltschädliches Verhalten wollen wir nicht weiter subventionieren. So sind zum Beispiel schwere Dienst wagen und der Flugverkehr heute steuerlich bevorzugt, obwohl sie ökologisch schädlicher sind als ihre Alternativen. Subventionen wie diese belaufen sich auf über 50 Milliarden Euro pro Jahr. Es ergibt

Seite: 42

keinen Sinn, umweltschädliches Verhalten zu subventionieren. Eine ökologische Finanzreform muss deshalb den Abbau dieser ökolo gisch schädlichen Subventionen angehen. Dabei gilt es, in einem ersten Schritt die umweltschädlichsten beziehungsweise die am einfachsten zu kappenden Subventionen in Höhe von wenigstens zwölf Milliarden Euro einzusparen. Dieses Geld wollen wir in den Klimaschutz investieren und dabei gerade ärmere Haushalte bei In vestitionen zum Energie- und Ressourcensparen unterstützen. Durch eine ökologische Steuerreform wollen wir nicht mehr um weltschädliche, sondern stärker ökologisch nachhaltige Produkti onsprozesse, Erzeugnisse und Dienstleistungen begünstigen. Dabei werden wir die Möglichkeit, neben sozialen auch ökologische Ziele bei der Mehrwertsteuer zu berücksichtigen, wie zum Beispiel 2011 vom EU-Parlament und wiederholt vom Umweltbundesamt emp fohlen, im Hinblick auf Umsetzbarkeit prüfen.

Seite: 42

Die ökologische Modernisierung ist die Zukunftssicherung für alle Industriezweige in Deutschland. Alle Branchen müssen ihren Bei trag zu Klima- und Ressourcenschutz leisten. Und für alle Branchen gilt: Wenn wir den Anschluss verpassen, wie es zum Beispiel beim Elektroauto droht, gehen Arbeitsplätze und Wohlstand verloren. Konkret heißt das: weg vom Verbrennungsmotor und hin zum Elek troantrieb beziehungsweise emissionsfreien Antrieb. In der Schiff fahrt weg vom Schweröl hin zu alternativen Antrieben. Weg vom Öl und Gas und hin zu nachwachsenden Rohstoffen in der Chemie industrie. Die Bauwirtschaft kann mit Holzbau oder Textilbeton Ressourcen und Emissionen einsparen. Damit sichern wir den Indus triestandort Deutschland. Denn auch in der Zukunft wird unser Wohlstand von guten und sicheren Arbeitsplätzen abhängen. Wir tun das im Dialog mit Unternehmen, Gewerkschaften und der Wis senschaft. Doch wenn nötig, auch im Konflikt mit den Lobbys der alten Industrien.

Seite: 43

muss. Das ist eine zentrale Frage mit Blick auf Umweltzerstörung und Klimakrise. Dass dieser Sprung gelingt, ist aber auch von großer Bedeutung für den sozialen Zusammenhalt in unserem Land. Denn wir wollen verhindern, dass Wolfsburg oder Stuttgart das Detroit von morgen werden. Deshalb braucht es jetzt klare Rahmenbedin gungen für diesen Industriezweig. Diese setzen wir mit einem kla ren Fahrplan für den Ausbau der Elektromobilität und mit dem Aus stieg aus dem fossilen Verbrennungsmotor ( Kapitel: Wir sorgen für saubere, bezahlbare und bequeme Mobilität, S. 56).

Seite: 43

Unser Ziel ist es auch, dass so viel Kapital wie möglich aus fossi len Energieträgern abgezogen wird und stattdessen dorthin fließt, wo es nachhaltigen Wohlstand und neue Jobs schafft. Ganz nach dem Motto: Die Steinzeit endete, obwohl es noch unzählige Steine gab – und das fossile Zeitalter muss enden, obwohl es noch jede Menge Kohle, Gas und Öl im Boden gibt. Das Stichwort dazu lautet „Divestment“ und meint den Abzug von Investitionen aus Öl, Kohle und Gas. Viele deutsche Konzerne, aber auch der Bund, Länder, Kommunen, öffentliche Banken und Versicherer haben viel Geld in fossile Energieträger investiert. Das heißt, auch mit öffentlichen Geldern wird die Klimakrise befeuert. Wir wollen, dass die öffent liche Hand hier vorangeht und ihre dreckigen Anlagen beendet,

Seite: 44

zumal diese Investments mehr und mehr zu einem finanziellen Risiko werden. Denn die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens macht solche Investitionen wertlos. Deshalb fordern wir: divest now!

Seite: 46

Umweltschädliche Subventionen abbauen, in Klimaschutz investieren Absurde über 50 Milliarden Euro an Steuergeldern werden jähr lich für Klima- und Umweltkiller ausgegeben. Unter anderem erhalten schwere Dienstwagen, der Flugverkehr und Diesel un gerechte Steuerprivilegien. Wir GRÜNE wollen diese umwelt schädlichen Subventionen abbauen und in einem ersten Schritt zumindest zwölf Milliarden Euro einsparen. Dadurch, dass die Preise zunehmend die ökologische Wahrheit sagen, unterstützen wir die ökologische Umgestaltung unserer Wertschöpfungsket ten und schaffen Anreize für grüne Innovationen, Klimaschutz, nachhaltige Mobilität und eine umweltfreundliche Landwirt schaft. Gleichzeitig gehen wir damit gegen eine der schädlichs ten Formen der Steuerverschwendung vor.

Seite: 47

Divestment: Keine Kohle für die Kohle! Trotz des Pariser Klimaabkommens stecken Investoren – vom großen Versicherer bis zur kleinen Kommune – weiter viel Geld in Klimakiller. Deshalb fordern wir: divest now! – Zieht das Geld aus klimaschädlichen Geschäftsmodellen ab! Unternehmen sol len dafür in ihren Jahresberichten die Klimarisiken von Gütern oder Produkten offenlegen. So erhöhen wir den Druck auf Groß investoren, CO2-intensive Finanztitel abzustoßen. Öffentlich recht liche Einrichtungen und Geldanlagen des Bundes sollen dabei mit gutem Beispiel vorangehen. Ländern, Kommunen und Pensionsfonds wollen wir helfen, klimafreundlich zu investieren. Damit grüne Investitionsmöglichkeiten für alle Anleger*innen erkennbar sind, wollen wir eine transparente Zertifizierung ein führen.

Seite: 48

Energie ist der Treibstoff unseres Lebens. Wir alle sind auf sie ange wiesen. In den vergangenen zwei Jahrhunderten haben die Men schen ihre Energie gewonnen, indem sie vor allem Kohle, Gas und Öl verbrannten. Das hat die wirtschaftliche Entwicklung der Indus triegesellschaften ermöglicht. Doch diese Art der Energiegewin nung hat uns auch mit ungeheuren Abgasmengen in die Klimakrise geführt. In den vergangenen 60 Jahren kam zur fossilen Energie die Atomkraft dazu. Sie war und bleibt ein hochriskanter und extrem teurer Irrweg. Kohle und Atom haben heute ausgedient. Wir GRÜNE haben einen Plan für die Energiewelt der Zukunft. Es ist möglich und unser Ziel, die Energieversorgung und Energiespeicherung von Strom, Wärme und beim gesamten Verkehr komplett mit Sonne, Wind, Wasser, nachhaltig erzeugter Bioenergie, Umgebungstempe raturen und Erdwärme zu decken. Für die Verwirklichung dieser Energiewende arbeiten wir seit unserer Gründung. So können wir dauerhaft unseren Wohlstand sichern, ohne unsere Lebensgrundla gen dabei zu zerstören. Sowohl Klimaschutz und Energiewende als auch Umwelt- und Naturschutz sind für uns zukunftsentscheidend und werden mit den Bürger*innen vor Ort gestaltet. Die Energie wende hat bereits hunderttausende Jobs geschaffen – weitaus mehr, als bei Kohle und Atom weggefallen sind. Damit ist die Ener giewende nicht nur gut fürs Klima. Sie stärkt auch unsere Wirt schaft und schafft sichere Arbeitsplätze.

Seite: 49

Doch trotz ihres Erfolgs ist die Energiewende kein Selbstläufer. Und sie hat Gegner*innen. 2010 versuchten CDU/CSU gemeinsam mit der FDP, den Atomausstieg rückgängig zu machen. Der permanente Druck der Anti-Atom-Bewegung und letztlich die Katastrophe von Fukushima ließ sie von diesen Plänen abrücken. Schwarz-Gelb muss te sich den Realitäten beugen. Doch statt daraufhin auf 100 Prozent Erneuerbare zu setzen, trieb die Bundesregierung die Solarindustrie aus dem Land und vernichtete so mehrere zehntausend Arbeitsplätze in einer Zukunftsbranche. Die Große Koalition bremst und deckelt den Ausbau erneuerbarer Energie, wo sie nur kann. Sie zerstört die Dynamik der Energiewende – so erreicht Deutschland seine Klima schutzziele nicht.

Seite: 50

Das grüne EEG ist auch eine Erfolgsgeschichte, weil es die Kosten für Solar- und Windstrom weltweit drastisch gesenkt und so zur nachhaltigen Entwicklung maßgeblich beigetragen hat. 100 Pro zent Ökostrom bis 2030, das ist unser Ziel. Dafür werden wir den Kohleausstieg einleiten und die schwarz-rote Ausbaubremse für Er neuerbare abschaffen. So bringen wir die Dynamik in die Energie wende zurück. Dazu braucht es eine Weiterentwicklung des Erneu erbare-Energien-Gesetzes (EEG) und ein neues Strommarktdesign, das heißt die Ausrichtung des Energiesystems auf erneuerbare Energien und Lastenmanagement statt auf fossile Kraftwerke. Wir GRÜNE wollen die jährlichen Ausbauziele kräftig anheben und an die Klima ziele des Pariser Klimaabkommens anpassen.

Seite: 50

Auch Mieter*innen sollen von den Vorteilen einer klimafreund lichen und kostengünstigen Energieversorgung profitieren, indem wir das jetzige Bürokratiemonster durch einfache und handhabbare Strommodelle für Mieterinnen und Mieter ersetzen. Wir führen die milliardenschweren Strompreisrabatte für die Industrie auf ein Mi nimum zurück und entlasten stattdessen die Verbraucher*innen, Handwerk und Mittelstand. Nur noch solche Unternehmen, die tat sächlich im internationalen Wettbewerb stehen, sowie energiein tensive Prozesse sollen Rabatte erhalten, diese sollen zudem an die Umsetzung von Energieeffizienzmaßnahmen geknüpft werden.

Seite: 51

Zugleich muss die Erzeugung und Verteilung von Strom in Euro pa besser vernetzt werden. Die Sonne scheint und der Wind weht nicht immer. Aus europäischer Perspektive gibt es aber einen gro ßen Ausgleichseffekt. Wenn man die Wetter- und Klimaregionen in Europa vom Atlantik bis zum Baltikum, vom Mittelmeer bis Skandi navien besser miteinander verzahnt, dann sinkt auch der Bedarf an Speichern und Reservekraftwerken. Deshalb treiben wir die euro päische Energieunion voran und wollen sie zu einer echten Klima union ausbauen.

Seite: 52

Klar ist: Der Umstieg auf klimaschonende Wärme gelingt nur, wenn Wohnen und Heizen bezahlbar bleiben. Missbräuchlichen Ver drängungen von Mieter*innen bei Sanierung muss durch Änderungen des Mietrechts ein Riegel vorgeschoben werden. Stromsparchecks und Energieberatung sollen Standard werden. Gerade Haushalte mit kleinem Geldbeutel wollen wir GRÜNE damit unterstützen. Auf euro päischer Ebene werden wir uns für ambitionierte Vorgaben für Ener gie- und Ressourceneffizienz einsetzen. Dazu wollen wir unter ande rem das „Top-Runner“-Prinzip europaweit verankern: Für alle Geräte mit dem gleichen Einsatzspektrum wird das effizienteste Gerät zum Standard erhoben. Stromfresser, die diesen Standard nicht binnen drei Jahren erreichen, verschwinden vom Markt.

Seite: 54

Faire Wärme – klimafreundlich und bezahlbar Die Energiewende muss im Wärmebereich vorankommen. Bei den Gebäuden müssen wir Energie einsparen und die erneuerba ren Energien ausbauen. Der Umstieg auf klimaschonende Wärme gelingt nur, wenn Wohnen und Heizen bezahlbar bleiben. Dazu wollen wir das Förderprogramm „Faire Wärme“ auflegen. Mit min destens zwei Milliarden Euro jährlich unterstützen wir die energetische Modernisierung ganzer Wohnviertel. Mieterinnen und Mieter stärken wir durch eine robuste Mietpreisbremse. Wir minimieren die Umlage von Modernisierungskosten und führen ein neues Klimawohngeld ein, damit auch Wohngeldempfän ger*innen energieeffizient wohnen können. Wir unterstützen Städte und Gemeinden bei der nachhaltigen Wärmeversorgung mit 400 Mil lionen Euro für 10.000 Wärmespeicher. Mit „Mieter strom“ vom Dach profitieren auch Mieter*innen von der Energie wende. Nachhaltigkeit bei Energie, Baustoffen und Kosten muss durch die Betrachtung des Lebenszyklus unserer Häuser künftig Standard sein und schafft Arbeitsplätze bei Handwerker*innen vor Ort.

Seite: 54

Für grüne Energie – komplett auf Erneuerbare umsteigen Wir wollen die menschengemachte Klimakrise noch aufhalten. Das geht nur mit 100 Prozent Erneuerbaren. Bis 2030 wollen wir unseren Strombedarf vollständig aus erneuerbaren Energien de cken. Dazu werden wir die Obergrenzen für den Ausbau erneuer barer Energien abschaffen und das Strommarktdesign sowie das komplizierte Abgabensystem auf Energie zugunsten der erneu erbaren Energien und der Speichernutzung novellieren. Bis zum Jahr 2050 soll die Energieversorgung auch für Gebäude, Mobili tät und Prozesswärme in der Industrie ausschließlich aus erneu erbaren Energien erfolgen. Darum steigen wir zügig in die Ver bindung der Sektoren Strom, Wärme und Mobilität ein und nutzen sinnvolle Möglichkeiten der Elektrifizierung.

Seite: 56

Verkehr 2017 heißt leider auch immer noch: 70 Prozent aller klimaschädlichen Emissionen kommen in unseren Städten aus dem Verkehr, zwei Drittel aller Bürger*innen fühlen sich durch Ver kehrslärm belästigt. Stickoxide und Feinstaub verursachen Atem wegserkrankungen. An vielen Kreuzungen in Großstädten über steigt die Schadstoffbelastung die zulässigen Grenzwerte. Staus addieren sich im Jahr auf eine Gesamtlänge von einer Million Kilo meter. Der Bundesverkehrsminister versagt hier komplett: Statt

Seite: 59

Subventionen, wollen wir beenden. Wir GRÜNE fordern eine nach haltige Bedarfsplanung für das Flughafennetz, die dafür sorgt, Überkapazitäten abzubauen, und Lärm- und Klimaschutz endlich konsequent berücksichtigt.

Seite: 60

stärken und die Fahrgastzahlen verdoppeln. Wir wollen mehr Gü tertransport auf Schiene und Wasserstraße und so die Straßen ent lasten. Dafür schaffen wir eine bessere Wettbewerbssituation für die klimafreundlichen Verkehrsträger. Milliarden Euro werden der zeit in Subventionen für Diesel, Dienstwagen und Flugverkehr oder für überflüssige Straßen und Flugplätze verschwendet. Das ist öko logisch enorm schädlich. Wir wollen stattdessen Schienennetze und den Nahverkehr in Stadt und Land ausbauen und barrierefrei gestalten. Mit dem „Zukunftsprogramm Nahverkehr“ wollen wir das Angebot und die Qualität vor Ort mit jährlich einer Milliarde Euro verbessern. Außerdem wollen wir mehr in den Lärmschutz investie ren. Für uns GRÜNE ist klar: Ab 2020 sollen keine lauten Güterwa gen mehr eingesetzt werden.

Seite: 61

Selbstverständlich werden wir auch morgen noch mit Autos unter wegs sein – mit dem eigenen, mit dem gemieteten oder dem ge teilten. Gerade im ländlichen Raum sind die Alternativen Carsha ring und ÖPNV noch nicht ausreichend. Aber es werden insgesamt weniger Autos sein und sie werden mit Strom aus Sonne und Wind oder Wasserstoff statt mit Diesel und Benzin angetrieben. Mit emissionsfreien Fahrzeugen machen wir den Autoverkehr klima- und umweltfreundlicher. Ziel muss es sein, einen erfolgreichen Technologiewandel einzuleiten. Nur mit innovativen Antrieben werden unsere Automobilhersteller wettbewerbsfähig bleiben und zugleich wertvolle Arbeitsplätze in der Automobilindustrie erhal ten. Das wirksamste Instrument sind ambitionierte CO2-Grenzwer te, also Verbrauchsgrenzen, die auch auf der Straße eingehalten werden. Aus industrie- und klimaschutzpolitischen Gründen muss die nächste Bundesregierung ein klares Ziel setzen: Ab 2030 sollen nur noch abgasfreie Autos neu zugelassen werden. Das Zeitalter der fossilen Verbrennungsmotoren ist dann zu Ende. Elektromobi lität als Chance für eine klimafreundliche Mobilität ist aber mehr, als nur den Verbrennungsmotor in Autos durch einen Elektromotor zu ersetzen. Dafür werden wir Elektromobilität im Straßenverkehr gezielt stärken durch eine Förderung aller Kommunen, die ihren innerstädtischen Logistikverkehr auf E-Fahrzeuge und Lastenfahr räder umstellen, sowie durch zeitlich befristete finanzielle Zu schüsse für Elektro-Nahverkehrsbusse, Elektroautos und Elektro lastenräder. Wir wollen die Dieselbusflotte schnellstmöglich auf Elektrobusse umrüsten. Außerdem werden wir die Forschung an den Mobilitätstechnologien der Zukunft verstärkt unterstützen. Für eine gerechte Finanzierung wollen wir die Kfz-Steuer reformie ren und ein Bonus-Malus-System für Neuwagen einführen. Wer viel CO2, NOx und Feinstaub-Emissionen verursacht, zahlt dann mehr. Wir GRÜNE wollen die Besteuerung von Dienstwagen künftig an den CO2-Ausstoß koppeln und verbrauchsarme Pkw deutlich bes serstellen.

Seite: 64

Ab 2030 sollen nur noch abgasfreie Autos zugelassen werden. Wir GRÜNE wollen, dass zukunftsfähige Fahrzeugtechnik wei terhin in Deutschland entwickelt und produziert wird. Für uns GRÜNE ist die Entscheidung deshalb klar: Ab 2030 sollen nur noch abgasfreie Autos neu zugelassen werden. Dafür sind jetzt die steuerlichen, fiskalischen und infrastrukturellen Vorausset zungen zu schaffen. So kann Deutschland die Klima- und Um weltziele erfüllen und die Industrie ihre Entwicklungsarbeit ver lässlich auf die gesamte Elektromobilität ausrichten. Wer an Diesel- und Ottomotoren festhält, hemmt die Fahrzeugindustrie, sich fit für das 21. Jahrhundert zu machen.

Seite: 65

C. WELT IM BLICK In den vergangenen Jahrzehnten ist die Welt immer stärker zusam mengerückt. In Europa erleben wir dank der zivilisierenden Kraft der Europäischen Union eine sehr lange Phase des friedlichen Zu sammenlebens – so lange wie nie zuvor. Auch weltweit wurden Grenzen geöffnet, Wirtschaftsbeziehungen globalisiert, länder übergreifende Kontakte selbstverständlich. Immer weniger Men schen leben in extremer Armut. Eine prägende Erfahrung der ver gangenen Jahre war, europäisch wie international, dass die Welt durch Zusammenarbeit an vielen Stellen zu einem besseren Ort gemacht wurde. Wir haben bei der Klimakonferenz in Paris erlebt, was geschafft werden kann, wenn der Wille da ist, gemeinsam an zupacken. Auch die Selbstverpflichtung der Vereinten Nationen, bis 2030 globale Nachhaltigkeitsziele zu erfüllen, war ein Erfolg internationaler Zusammenarbeit. Genauso gibt uns Hoffnung, dass es mit beharrlicher Diplomatie gelungen ist, ein Abkommen mit dem Iran zu schließen, das das Risiko einer atomaren Aufrüs tung reduziert. Diese Erfahrungen zeigen: Echten globalen Wandel und kollektive Sicherheit erreichen wir nur gemeinsam und ko operativ.

Seite: 65

Doch gleichzeitig steht diese Welt vor dramatischen Herausfor derungen. Eine Vielzahl von Kriegen, Krisen und Konflikten be droht den Frieden und betrifft auch Europa. Dies gilt nicht zuletzt für den äußerst brutalen Krieg in Syrien und den globalen Terror des „IS“ und anderer islamistischer Gruppen. Die Kriegsparteien haben das humanitäre Völkerrecht de facto außer Kraft gesetzt, wir stehen vor einer der schlimmsten humanitären Katastrophen unserer Zeit. So viele Menschen wie nie zuvor sind dazu gezwun gen, ihre Heimat zu verlassen. Auf dem afrikanischen Kontinent fliehen Menschen vor Gewalt, wirtschaftlicher Perspektivlosig keit, geschlechtsspezifischer Verfolgung und den aktuell sich ver schärfenden Hungerkatastrophen, besonders in Somalia, Südsudan, Nigeria, aber auch im Jemen. Die soziale Kluft vergrößert sich. Gleichzeitig verschärft die Klimakrise bestehende weltweite Un gleichheiten. Ressourcenkonflikte um Wasser und Rohstoffe erhö hen die Spannungen in vielen Regionen der Welt. Wirtschaftlicher

Seite: 66

Die unberechenbare Präsidentschaft von Donald Trump in den USA und seine Politik des „America First“ stellen die Politik Deutschlands und der Europäischen Union vor erhebliche neue Herausforderungen. Damit die transatlantische Wertegemein schaft stark bleibt, wollen wir den Austausch mit der amerikani schen Zivilgesellschaft und Bundesstaaten stärken. Die wirtschaft liche, militärische und kulturelle Polarisierung ist das Ge genteil einer auf Verständigung und Kooperation orientierten Weltord nung. Pläne für nationalistische Abschottung und Handelskriege, das Leugnen der Klimakrise, die Negierung der Genfer Konvention in Bezug auf das Hilfsgebot für Geflüchtete und auf das Verbot von Folter untergraben das dringend notwendige gemeinsame Han deln. Die Herausforderungen für globales Engagement für demo kratische Werte und eine Friedenspolitik könnten also kaum grö ßer sein.

Seite: 68

Bis heute ist die Art und Weise, wie die Menschen und Staaten in der Europäischen Union zusammenarbeiten und Konflikte lösen, einmalig auf der Welt. Für eine gute Zukunft brauchen wir die Euro päische Union umso mehr. Die großen grenzüberschreitenden Pro bleme unserer Zeit sind für Kleinstaaterei zu groß: Kampf gegen die Klimakrise, Hunger, Armut, Krieg und Terrorismus, Korruption, die gerechte Gestaltung der Globalisierung sowie der Einsatz für eine humane Flüchtlingspolitik und die Teilhabe aller am gesellschaft lichen Wohlstand und am Fortschritt. Wir können all das nur mit einer funktionierenden EU bewältigen. Sie muss die demokratische

Seite: 72

Als ersten Teil unseres Green New Deal für Europa schlagen wir GRÜNE einen Pakt für nachhaltige Investitionen vor. Damit inves tieren wir in die soziale und ökologische Erneuerung der europä ischen Wirtschaft. Wir bringen eine starke Klima- und Energieunion voran, unterstützen Innovation und neue Produktionstechnologien in der Industrie, nutzen Ressourcen und Energie effizient, setzen auf Kreislaufwirtschaft und eine Digitalisierung, die allen etwas bringt. Wir wollen einen funktionstüchtigen europäischen Emissionshan del, an ökologische Kriterien gekoppelte Landwirtschaftssubven tionen sowie strenge ökologische und soziale Mindeststandards für auf den europäischen Markt gebrachte Produkte und Rohstoffe.

Seite: 80

In der globalisierten Welt sind Außen- und Innenpolitik heute kaum mehr voneinander zu trennen. Ressourcenkonflikte, Flucht bewegungen und die gemeinsame Herausforderung der Klimakri se zeigen, dass die Probleme der Welt nur grenzüberschreitend gelöst werden können. Frieden, Freiheit, ein Leben in Würde und der Schutz der globalen öffentlichen Güter stehen allen Menschen gleichermaßen zu. Wir kritisieren scharf, dass autoritäre Regime in vielen Ländern diese Werte mit Füßen treten. Sie dürfen nicht als unsere „Verbündeten“ betrachtet und politisch und militärisch ge stützt werden. Demokratische Gesellschaftsmodelle geraten zu nehmend unter Druck. Nicht nur in Russland, China oder Ägypten, auch in der Türkei ist die massive Einschränkung von Meinungs freiheit und Rechtsstaatlichkeit mittlerweile bittere Realität. Menschen rechts verteidiger*innen müssen weltweit besser ge schützt werden und müssen Thema der bilateralen Regierungs verhandlungen sein. Wir wollen Menschenrechtsreferent*innen in allen deutschen Botschaften. Die Arbeit von Nichtregierungsorga nisationen und demokratischen Bewegungen wird immer öfter von staatlicher Seite behindert und kriminalisiert. Das betrifft auch die politischen Stiftungen und ihre Förderung zivilgesell schaftlicher Strukturen vor Ort.

Seite: 81

Wir wollen die strukturellen Gründe für Ungleichheit, für Armut und Hunger, für Klima- und Ressourcenkrise und für gewaltsame Konflikte angehen. Wichtig dafür sind Politikreformen in Deutsch land und anderen Industriestaaten im Sinne der nachhaltigen Ent wicklungsziele, die Schaffung entwicklungsförderlicher Rahmen bedingungen in Partnerländern und ein Ausbau der multilateralen Zusammenarbeit. Unsere Wirtschafts-, Finanz-, Handels-, Agrar- oder Rüstungsexportpolitik darf nicht länger Nachhaltigkeitsziele wie Frieden, Menschenrechte und globale Gerechtigkeit konterkarie ren. Deshalb wollen wir einen Rat für Frieden, Nachhaltigkeit und Menschenrechte schaffen, der das Regierungshandeln mit Blick auf die Nachhaltigen Entwicklungsziele prüft und Anpassungen emp fiehlt. Wir werden verstärkt die Zivilgesellschaft fördern und auch den Privatsektor nach verbindlichen menschenrechtlichen und sozial- ökologischen Kriterien einbeziehen. Eine Privatisierung der öf fentlichen Daseinsvorsorge lehnen wir ab. Öffentlich-private Part nerschaften dürfen nicht zu neuen Schuldenkrisen führen und müs sen dem Gemeinwohl und einer nachhaltigen Entwicklung dienen.

Seite: 81

Mit unserer internationalen Zusammenarbeit wollen wir rechts staatliche Strukturen stärken, soziale Sicherungs- und Gesund heitssysteme ausbauen, Ernährungssouveränität herstellen, Klima schutz fördern, Gleichberechtigung und Selbstbestimmung von Mädchen und Frauen durchsetzen und den Zugang zu Bildung vo ranbringen. Dafür reformieren wir die Instrumente unserer interna tionalen Zusammenarbeit für mehr Effizienz und Wirksamkeit. Vereinbarungen mit Partnerländern gründen wir auf beidseitige Verpflichtungen – etwa bei der Steuerkooperation und klugen Ka pitalverkehrskontrollen. Wir setzen uns für ein geordnetes Staaten insolvenzverfahren bei den Vereinten Nationen und für eine Finanz transaktionsteuer ein, deren Erlöse in großen Teilen für Maßnahmen der Entwicklungs und Klimafinanzierung eingesetzt werden sollen. Die Kopplung von Entwicklungszusammenarbeit an Rückübernah meabkommen ist keine Grundlage für eine menschenrechtsbasierte Entwicklungspolitik.

Seite: 87

0,7 Prozent für globale Entwicklung statt zwei Prozent für Aufrüstung Wir lehnen eine Erhöhung der Militärausgaben auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung klar ab. Stattdessen wollen wir, dass Deutschland endlich sein Versprechen für mehr globale Gerech tigkeit einlöst. Darum werden wir bis 2021 das Ziel erreichen, 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung für globale Entwicklung auszugeben, indem wir die Ausgaben für Entwicklungszusam menarbeit und internationalen Klimaschutz jährlich um zwei Milli arden Euro erhöhen und auch danach die Klimagelder weiter

Seite: 88

anwachsen lassen. Ausgaben für Geflüchtete in Deutschland wer den wir nicht anrechnen. Wir richten diese Gelder strikt an den nachhaltigen Entwicklungszielen der Vereinten Nationen aus. Dies ist auch ein Beitrag zur zivilen Krisenprävention und langfris tig zur Fluchtursachenbekämpfung. Der Kampf für eine nachhalti ge Entwicklung und einen wirksamen Klimaschutz muss Hand in Hand gehen.

Seite: 91

Mit der Verabschiedung der globalen Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen und dem Abschluss des Pariser Klimaschutzab kommens hat die Weltgemeinschaft zentrale Zielmarken zur Be kämpfung von Hunger und Armut, zur Reduzierung von globaler Ungleichheit und für den Erhalt unserer ökologischen Lebensgrund lagen gesetzt. Die Industriestaaten können und müssen dabei im Sinne einer fairen Lastenteilung vorangehen.

Seite: 92

Diese Zielmarken müssen auch für die Gestaltung des Welthan dels und eine Reform der WTO gelten. So sollen alle am Welthandel Teilnehmenden die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeits organisation (ILO) einhalten. Vom Rohstoff bis zum fertigen Produkt muss Arbeit menschenwürdig sein und der weltweite Wettbewerb um die niedrigsten Löhne aufhören. Wir haben das Ziel, in Zukunft sowohl mit entwickelten wie auch sich entwickelnden Staaten eine neue Generation von fairen und nachhaltigen Handelsabkommen auszuhandeln. Durch ein Race to the Top von immer höheren globa len Standards werden wir gute Arbeit garantieren und lokale Wert schöpfung erhalten. Wir setzen damit in den fairen Handelsabkom men neben klassischen Handelsfragen auch soziale, ökologische und menschenrechtliche Standards – also unter anderem Regeln zur Vermeidung von Steuerhinterziehung, für Korruptionsbekämp fung, für Biodiversität, für Ernährungssouveränität, die Implemen tierung von internationalen Sozial-, Klima- und Umwelt- sowie Menschenrechtsnormen und die freie Gewerkschaftsbildung. Alle sind gleichwertig einklagbar und sanktionierbar. Wir wollen kein neues Handelsabkommen zwischen der EU und den USA oder ande ren Staaten, ohne dass von allen zukünftigen Vertragsparteien das Pariser Klimaabkommen unterzeichnet wurde und das Handelsab kommen die Einhaltung der Pariser Ziele garantiert.

Seite: 98

Die Zahl der Menschen auf der Flucht wächst. Weltweit sind über 65 Millionen Menschen auf der Suche nach Schutz für sich und ihre Familien. Flucht kennen viele Deutsche aus ihrer Familiengeschichte von ihren Eltern und Großeltern, manche haben selbst noch Flucht und Vertreibung als Folge des Zweiten Weltkriegs erlebt. Viele sind aus der DDR in den demokratischen Westen geflohen. Menschen flie hen vor Krieg, politischer Vertreibung und Verfolgung, immer häufi ger auch vor den Folgen der Klimakrise und Umweltzerstörung. Wir erleben die große Herausforderung der Fluchtbewegung an den Grenzen Europas genauso wie hierzulande. Doch die meisten Men schen fliehen in Regionen nahe ihrer Heimat, fast zwei Drittel inner halb der Grenzen des eigenen Heimatlandes, in der Hoffnung, zurück kehren zu können.

Seite: 101

Wir in Europa exportieren Rüstungsgüter in Krisengebiete, über fischen die Weltmeere und nehmen in Kauf, dass unsere Agrarex porte andernorts die Existenzgrundlage von Bäuerinnen und Bau ern zerstören. Die Ursachen von Flucht und Vertreibung lassen sich weder mit höheren Zäunen noch mit Patrouillenbooten oder durch Pakte mit Autokraten lösen. Wir GRÜNE setzen uns deshalb für eine kohärente internationale Politik ein und fordern strukturelle Refor men in Bereichen wie Handel, Landwirtschaft, Energie, Fischerei, Außenpolitik und Klimaschutz, wie sie die nachhaltigen Entwick lungsziele vorgeben. Wir werden die ärmsten Staaten bei der An passung an Klimaveränderungen entschieden unterstützen. Und wir brauchen eine faire Handelspolitik. Rüstungsexporte in Krisen gebiete und an Staaten mit hochproblematischer Menschenrechts lage werden wir stoppen.

Seite: 132

Wir akzeptieren es nirgendwo, wenn ein Klima der Bedrohung für Frauen entsteht. Die Unbefangenheit und Angstfreiheit im öf fentlichen Raum, der sichere nächtliche Bummel durch die Stadt – das ist gelebte Freiheit, die wir GRÜNEN mit allen rechtsstaatlichen Mitteln verteidigen. Der öffentliche Raum gehört allen, alle müssen sich dort selbstbestimmt und ohne Angst aufhalten können. Schon kleine stadtplanerische Maßnahmen, wie eine bessere Beleuch tung, können Angsträume reduzieren. Mehr Polizei vor Ort kann die Sicherheit erhöhen.

Seite: 186

drängung beenden. Daher werden wir Mietsteigerungen, dort, wo Wohnraummangel herrscht, in bestehenden Mietverträgen und in Milieuschutzgebieten stärker begrenzen. Eine richtige Mietpreis bremse ohne Hintertür muss her. Wir wollen ein ökologisches und soziales Mietrecht einführen, damit in guter Lage die klimafreundli che, warme Wohnung bezahlbar bleibt. Wir wollen es Städten er leichtern, ihr kommunales Vorkaufsrecht wahrzunehmen. Wir wer den durch die Anhebung des Wohngeldes bedürftigen Menschen zusätzlich unter die Arme greifen, den Kündigungsschutz wieder zu einem Schutzinstrument machen und Mieter*innenschutzverbände stärken. Wir wollen den Kommunen mit Wohnraummangel ermögli chen, selbst zu entscheiden, wo sie die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen unterbinden. Wir wollen kurze Wege, mehr Grün in der Stadt und mehr Treffpunkte und Leben in den Quartie ren durch Stadtteilzentren fördern. Wir wollen gemischte Quartiere stärken und der Verdrängung von kleinteiligem Gewerbe vorbeugen und dazu Gewerbemietspiegel ermöglichen. Wir wollen die Zusam menarbeit zwischen den Städten und Gemeinden stärken. Die The men Wohnen und Mobilität wollen wir zusammen denken und eine verbesserte Anbindung des städtischen Umlandes erreichen. Wir unterstützen urbane Gärten, Wohnprojekte, Baugemeinschaften, Bürger*innenenergie und generationengerechtes Wohnen. Flächen sparendes Bauen und kompakte Raumkonzepte wollen wir stärken, den Flächenverbrauch auf der grünen Wiese eindämmen und mehr nachwachsende und gesunde Baustoffe einsetzen. Das Baurecht werden wir modernisieren und ein faires grünes Wärmepaket aufle gen, um Ressourcen und das Klima zu schonen – und zwar für alle bezahlbar. Für lebenswerte Städte und Dörfer mit Identität, für öf fentliche Plätze, Straßen und Gebäude zum Wohlfühlen unterstüt zen wir die Entwicklung der Baukultur in den Metropolen wie in den ländlichen Räumen.

Seite: 189

Mietpreise bremsen – für ein Mietrecht ohne Schlupflöcher Die Mieten explodieren seit Jahren. Damit muss jetzt Schluss sein. Die Mietpreisbremse ziehen wir endlich richtig an und schaffen unnötige Ausnahmen ab. Niemand darf wegen Luxus modernisierungen verdrängt werden. Die Modernisierungsumla ge in ihrer jetzigen Form ist schädlich. Daher kappen und senken wir sie deutlich ab und schaffen eine neue, faire Kostenvertei lung. Der Mietspiegel soll die ökologische Gebäudequalität be rücksichtigen und die Miethöhen über einen längeren Zeitraum abbilden. Wir werden die Zeitspanne ohne Mieterhöhungen aus weiten und Mieter*innenschutzverbände stärken. Wir verdop peln das Wohngeld, passen es dynamisch an und berücksichti gen die Heizkosten wieder. Zudem führen wir beim Wohngeld einen Klimazuschuss für energetisch modernisierte Wohnungen ein, damit auch Wohngeldempfänger*innen energieeffizient wohn en können.

Seite: 233

1. Klimaschutz voranbringen

Seite: 233

Die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen bestimmt unser politisches Handeln. Das Klima zu schützen, ist eine Menschheits aufgabe. Wir wollen, dass Deutschland seine Klimaschutzziele ein hält – ohne Wenn und Aber. Bis zum Jahr 2050 wird die Energiever- sorgung auch für Gebäude, Mobilität und Industrie ausschließlich aus erneuerbaren Energien erfolgen. Wir beschleunigen die Ener giewende, schaffen die Deckelung für den Ausbau der erneuerbaren Energien ab und achten dabei auf einen fairen Übergang. Wir führen einen nationalen Mindestpreis für Klimaverschmutzung ein. Die Stromsteuer schaffen wir ab und führen im Gegenzug eine aufkom mensneutrale CO2-Bepreisung ein. Wir steigen so aus der klima feindlichen Kohle aus, dass wir die Klimaschutzziele und unser Ziel 100 Prozent erneuerbare Energie im Strombereich bis 2030 einhal ten. Die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke schalten wir sofort ab, damit Deutschland das Klimaschutzziel 2020 noch erreichen kann.

Seite: 237

Deutschland ist international ein verlässlicher Bündnispartner. Doch wir tragen derzeit mit Rüstungsexporten an Diktaturen und Krisenregionen zur Unsicherheit in der Welt bei. Deshalb beenden wir solche Exporte mit einem verbindlichen Rüstungsexportgesetz. Wir wollen nicht auf Kosten der Menschen in anderen Ländern Pro fite machen und Konflikte dort anheizen. Deshalb stärken wir mit fairen Handelsabkommen ökologische und soziale Standards welt weit. Wir wollen die Überfischung vor den Küsten Afrikas beenden und solche Agrarsubventionen streichen, die andernorts Landflucht und Hunger befördern. Der Kampf gegen die Klimaerhitzung ist auch ein Kampf gegen Fluchtursachen. Die beste Flüchtlingspolitik ist diejenige, die Menschenrechte konsequent schützt und dazu bei trägt, dass Menschen ihre Heimat nicht verlassen müssen.

Seite: 244

Kinderarmut 172, 209, 212f, 235 Kindertagesstätten 107, 142, 172, 174f, 181, 183 KinderZeit Plus 210, 214 Klimaabkommen 14, 33f, 44, 46, 50, 92 Klimapolitik 8–11, 14–18, 33–40, 46, 48f, 59, 61, 81, 87f, 91, 101, 233, 237 Klimaschutzgesetz 34, 38 Kohleausstieg 15, 35–39, 50 Kommunen 11, 20, 23, 27, 43, 47, 50, 53, 59–64, 93, 98, 104–110, 143f, 148, 165, 169, 172, 175, 177, 182–188, 193, 200, 204, 208 Kreative 10, 151, 165, 227–231 Kreislaufwirtschaft 22f, 72 Krisenprävention, zivile 75, 78f, 85, 88, 101 Kultur 8–10, 71f, 82, 90, 93, 96, 111–114, 120, 151–156, 166, 176, 179, 182, 184, 203f, 212f, 229, 231

Umwelt - 52 Ergebnisse

Seite: 4

B. UMWELT IM KOPF 14

Seite: 4

IV. Wir begrünen unsere Wirtschaft für Umweltschutz, Lebensqualität und neue Arbeitsplätze 40

Seite: 8

Seite: 9

sind aufgestanden gegen eine neoliberale Handelspolitik, die Profi te für Großkonzerne über das Wohl der Menschen und der Umwelt stellt. Überall arbeiten Unternehmer*innen und Forscher*innen an einem besseren Morgen. Eltern rackern sich ab, um ihren Kindern eine bessere Zukunft zu ermöglichen. Künstler*innen und Kreative bereichern unsere lebendige Gesellschaft und kulturelle Vielfalt mit ihren Ideen und durch spannende Innovationen. Viele engagie ren sich gegen Diskriminierungen und für gleiche Rechte und Chan cen. Diese Menschen sind unser Antrieb. Für sie und mit ihnen wol len und können wir vieles zum Guten bewegen.

Seite: 9

Seite: 11

In vielen Landesregierungen und in etlichen Kommunen arbei ten GRÜNE als Minister*innen, Landrät*innen, Bürgermeister*innen oder andere Mandatsträger*innen bereits an der Lösung dieser drängenden Probleme. Dort arbeiten wir bereits jeden Tag und er folgreich: für eine tier- und umweltfreundliche Agrarpolitik und Kli maschutz, für mutige und innovative Unternehmen, für gute Schu len und Kitas, für gute Integration und die humanitäre Aufnahme von Geflüchteten, für echte Gleichstellung und eine gut ausgestat tete und ausgebildete Polizei. Grün wirkt. Doch für viele Verände rungen braucht es auch im Bund eine Regierung mit uns GRÜNEN. Wir wollen die Große Koalition ablösen. In den Ländern stellen wir die Mehrzahl der Umweltministerinnen und -minister. Aber so, wie es für den Atomausstieg einen grünen Bundesumweltminister brau chte, braucht es für die Agrarwende und vieles mehr wie der GRÜNE in der Bundesregierung. Unser Land ökologischer, welto ffener, ge rechter machen – das ist unser Anspruch an eine grüne Regierungs beteiligung. Dafür treten wir an!

Seite: 14

Die Folgen wären Hunger, Armut und Konflikte um knapper wer dende Ressourcen, wie zum Beispiel Wasser. Die Kriege und Flucht bewegungen der vergangenen Jahre wären nur ein laues Lüftchen gegenüber dem Sturm, der kommenden Generationen drohte. Uns geht es darum zu verhindern, dass blinder Wachstumsglaube und ungebremstes Profitstreben unseren einzigartigen Planeten zer stören. Wir wollen dafür eine Wirtschaft, die mit der Umwelt statt gegen sie arbeitet, die nachhaltigen Wohlstand für alle ermöglicht. Frieden, Sicherheit und ein gutes Leben für alle können wir in Zu kunft erreichen, wenn wir unsere natürlichen Lebensgrundlagen schützen, statt sie weiter zu zerstören.

Seite: 15

Wir werden jetzt die nächsten Schritte der ökologischen Moder nisierung gehen. Wir machen eine Wirtschaftspolitik mit ehrgeizi gen Zielen, die den Unternehmen zwar etwas zumutet, aber gerade durch Innovationen neue Möglichkeiten eröffnet, Planungssicher heit schafft und neues Wissen und neue Technologien fördert. Wir wollen einen fairen Wettbewerb, der die Folgekosten umweltschäd lichen Handelns nicht weiter der Allgemeinheit aufbürdet. Das be deutet: Die Unternehmen, die den Weg in die ökologische Erneue rung gehen, unterstützen wir. Wir werden aber auch weiterhin mit den Lobbyverbänden und den Unternehmen den Konflikt austra gen, die ihre Geschäftsinteressen ohne Rücksicht auf die Umwelt verfolgen. Freiwillige Selbstverpflichtungen helfen da wenig wei ter. Wir werden alles dafür tun, dass Umweltrecht konsequent um gesetzt wird und Bürger*innen sich ohne Hürden in Verfahren ein bringen und auch klagen können.

Seite: 15

Seite: 16

Seite: 17

Der Mensch ist auf sauberes Wasser, gesunde Böden und gute Luft angewiesen. Nur dann können alle frei, unbesorgt und gesund le ben, können gestalten und genießen. Natur und Umwelt zu schüt zen heißt, die Grundlagen unseres Lebens zu schützen. Doch wir Menschen setzen die planetaren Grenzen mit unserer Art zu wirt schaften und zu konsumieren mehr und mehr aufs Spiel. Der zu kunftsvergessene Umgang mit der Natur und ihren Schätzen fällt am Ende auf uns selbst zurück. Das Quecksilber, das die Kohlekraft werke in die Luft pusten, der Plastikmüll, den wir in Flüssen und Meeren „entsorgen“, die Pestizide und Arzneimittelrückstände, mit denen wir unsere Böden und Gewässer belasten – all das löst sich nicht einfach auf. Es gelangt in unser Trinkwasser, in unsere Atem luft und in unser Essen. Es ist allerhöchste Zeit, das zu beenden. In einigen Bereichen haben wir heute schon längst die Belastungs grenze unseres Planeten überschritten.

Seite: 17

Darum stellen wir GRÜNE die Umwelt und den Erhalt unserer Le bensgrundlage in das Zentrum unserer Politik. Wer die Umwelt schützt, kämpft für eine lebenswerte und gerechte Welt für alle. Wir GRÜNE wollen unser Naturerbe, die biologische Vielfalt der Erde, bewahren. Wir wollen das Verramschen unserer Umwelt beenden. Wir wollen saubere Flüsse und Seen, ohne Gülle, Medikamenten rückstände und Mikroplastik. Wir wollen Felder und Wiesen, auf de nen Insekten und Vögel einen Lebensraum finden. Unser Ziel ist es, eine lebenswerte Welt auch für unsere Kinder und die kommenden Generationen zu erhalten. Dafür streiten wir mit Leidenschaft.

Seite: 18

Darum lehnen wir Fracking nachdrücklich ab. Trinkwasser, Umwelt und Gesundheit zu gefährden und Erdbeben zu riskieren, nur um so auch noch den letzten Rest Erdgas und Öl aus dem Boden zu pres sen, ist unverantwortlich. Auch müssen die bereits nachgewiesenen Probleme mit Lagerstättenwasser, aber auch Methanemissionen bei der Öl- und Gasförderung beseitigt und keine neuen, unabsehbaren Gefahren befördert werden.

Seite: 18

Nitrat und Phosphat aus der Landwirtschaft befeuern die Algen blüte und schaffen Todeszonen in den Meeren und in den heimi schen Gewässern. Acht Millionen Tonnen Plastik landen jedes Jahr in unseren Ozeanen. Wir akzeptieren nicht, dass die Meere ein Raum ohne Leben werden, in dem es mehr Plastik als Fische gibt, dies würde auch unsere Existenz gefährden. Deshalb wollen wir Schluss machen mit dem Eintrag von Plastik in Gewässer und Umwelt. Dafür stärken wir national Abfallvermeidung, das Recycling, die Einfüh rung von Mehrwegsystemen wie etwa bei To-go-Bechern und die

Seite: 19

Das Leben in den Meeren steht auch durch zweifelhafte Fische reipraktiken, wie den Einsatz von Grundschleppnetzen, und zu hohe Fischereiquoten massiv unter Druck. Nach wie vor fischen euro päische Trawler die Meere vor Afrikas Küsten leer und gefährden damit nicht nur das Meeresökosystem, sie nehmen auch den Fi scher*innen vor Ort ihre Lebensgrundlage. Darum wollen wir die Überkapazitäten der europäischen Fangflotte abbauen und alle Fi schereiabkommen ökologisch und sozial verträglich gestalten. Nut zungsfreie Meeresschutzgebiete sollen dafür sorgen, dass sich das Ökosystem Meer erholen kann, auch in Nord- und Ostsee. Kurzfris tig müssen Naturschutzgebiete frei von Grundschleppnetzen und Stellnetzen sein, die den Meeresboden umpflügen und Schweins wale beziehungsweise Seevögel ersticken und ertrinken lassen. Mittelfristig dürfen in der gesamten Ost– und Nordsee nur noch alternative Fischfangmethoden zum Einsatz kommen, um die Fi scherei in Einklang mit der Meeresumwelt zu bringen. An den Küs ten Deutschlands wird derzeit noch mitten im Nationalpark und UNESCO-Weltnaturerbe Wattenmeer unter Gefährdung der Arten vielfalt nach Öl gebohrt. Das wollen wir beenden. Dank der GRÜNEN in Schleswig-Holstein wurden bereits Erkundungsbohrungen im Nationalpark Wattenmeer verhindert.

Seite: 22

Stetig steigt die Müllflut. Viele Produkte wie Plastiktüten und Ein weg-Kaffeebecher werden nur kurz genutzt und dann weggeworfen. Einige Hersteller gestalten ihre Produkte so, dass sie nicht reparier bar sind. Damit schaden sie der Umwelt und den Verbrau cher*innen. Wir wollen längere Lebensdauern von Produkten fördern und da durch zu einer Schonung von Ressourcen beitragen.

Seite: 23

Für sauberes Wasser ohne Gift und Plastik Wasser ist unser wichtigstes Lebensmittel. Damit unsere Gewäs ser einen guten ökologischen Zustand erreichen, richten wir das Düngerecht an ihrem Schutz aus. Wir machen uns für eine inter nationale Plastikkonvention zur Verringerung von Plastikmüll stark, fördern innovative Projekte zur Abfallvermeidung und zei gen dem unnötigen Einsatz von Mikroplastik in Kosmetikproduk ten die Rote Karte. Hersteller von problematischen Medikamen ten, Chemikalien und umweltschädlichen Pestiziden wollen wir mit in die Verantwortung nehmen, die Schäden zu beseitigen.

Seite: 26

Seite: 27

Seite: 28

Der massive Einsatz von umweltschädlichen Pestiziden hat verhee rende Folgen für den Artenreichtum und den Erhalt der Bodenfrucht barkeit. Wir GRÜNE wollen eine Lebensmittelproduktion, an der die Bäuerinnen und Bauern verdienen und nicht die chemische Industrie. Darum beenden wir den Einsatz von besonders schäd lichen und ge sundheitsgefährdenden Stoffen wie Glyphosat und Neonicotinoiden. Hier nehmen wir besonders die großen Agrar- und Chemie kon zer ne in die Pflicht. Wir unterstützen die Bäuerinnen und Bauern dabei pestizidfrei zu wirtschaften. Dazu legen wir ein Programm auf, das den Pesti zideinsatz eindämmt, und eine Pestizid abgabe enthält. Damit stärken wir die Forschung bezüglich der Wirkungen von Pes tiziden auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit. Die Zulas sung neuer chemischer Wirkstoffe in der EU wollen wir einschrän ken und aus dem Einflussbereich der Hersteller herausholen. Nur was wirklich unbedenklich ist, darf auf den Markt gelangen.

Seite: 29

zu treffen. Wir GRÜNE wollen, dass die Lebensmittelverpackung sagt, was in ihr steckt. Darum werden wir eine eindeutige Kenn zeichnung von Fleisch einführen, die deutlich macht, wie die Tiere gehalten wurden – so wie bei der Kennzeichnung von Eiern. Und wir führen die Kennzeichnung auch für verarbeitete Produkte ein. Dann können Konsument*innen beim Einkaufen sich bewusst für tier- und umweltfreundlich hergestellte Lebensmittel entscheiden.

Seite: 29

Wir GRÜNE wissen: Der Umbau zu einer tier- und umweltfreund lichen Landwirtschaft kostet zunächst einmal Geld. Gleichzeitig sind wir davon überzeugt, dass eine andere Form der Landwirt schaft für unsere Gesellschaft im Gesamten günstiger ist.

Seite: 33

Seite: 34

Seite: 38

Kohleausstieg jetzt Keine andere Technologie setzt mehr CO2, Quecksilber und Stickoxide in die Umwelt frei als die Kohleverstromung. Wir wol len die Kohle in der Erde lassen und aus der Kohlekraft ausstei

Seite: 40

IV. WIR BEGRÜNEN UNSERE WIRTSCHAFT FÜR UMWELT SCHUTZ, LEBENSQUALITÄT UND NEUE ARBEITSPLÄTZE

Seite: 40

Seite: 41

Seite: 42

Seite: 43

Die ökologische Modernisierung ist ein gigantisches Innovations- und Investitionsprogramm. Und sie ist ein Jobmotor. Sie schafft neue Arbeit, nicht nur für Ingenieur*innen und Programmierer *innen, sondern auch für Handwerker*innen und Bauarbeiter *innen. Jede in die Gebäudesanierung investierte Milliarde schafft 10.000 zusätzli che Arbeitsplätze im Baugewerbe, im Handwerk und in der Indus trie. Seit zehn Jahren wächst der globale Markt für Umwelttechnik und Ressourceneffizienz rasant. Deutsche Firmen sind bei Green Tech gut aufgestellt. Deutsche und europäische Unternehmen kön nen in diesen Bereichen viele zusätzliche Jobs schaffen. Daran wol len wir arbeiten. Für uns ist dabei entscheidend, dass bei der ökolo gischen Modernisierung gute Arbeitsbedingungen, Mitbestimmung und tariflicher Schutz gelten: Auch deshalb fordern wir eine bun desweite Fachkräfteallianz zwischen Staat und Wirtschaft zur Stär kung des Handwerks. In den kohlenstoffintensiven Unternehmen und Geschäftsbereichen werden allerdings auch Arbeitsplätze ab gebaut werden. Hier kümmern wir uns um eine gute soziale Absi cherung, um Weiterbildung und neue Chancen.

Seite: 44

Wachstum muss weltweit vom Umweltverbrauch entkoppelt wer den – und Wohlstand wie Lebensqualität vom Wachstum. Wir wol len eine Wirtschaft, die nicht blind immer weiter wachsen muss und in der langfristige Nachhaltigkeit mehr zählt als kurzfristige Rendi teziele. Wir GRÜNE möchten dem gesellschaftlichen Zwang zum „Immer mehr und immer schneller“ entgegenarbeiten. Dazu werden technische Innovationen allein nicht reichen. Es braucht auch die Unterstützung durch nachhaltigen Konsum und eine andere Art des Wirtschaftens. Es geht zum Beispiel nicht nur darum, den Verbren nungsmotor einfach durch den Elektromotor abzulösen, sondern auch darum, auf innovative Formen der Mobilität wie Carsharing umzusteigen, ÖPNV sowie Fuß- und Radverkehr zu fördern und so den Bedarf an Autos zu reduzieren, wie das etliche Menschen auch schon tun. Andere engagieren sich beim gemeinschaftlichen Woh nen, in der solidarischen Landwirtschaft, bei Energiegenossen schaften oder Tauschringen im Sinne einer solidarischen Ökonomie, was wir befördern wollen. Gleiches gilt für das Bauwesen, das einen überwiegenden Teil der Ressourcen unserer Erde in Anspruch nimmt, die es gilt, verantwortungsvoll zu nutzen. Hierzu braucht es eine nachhaltige Baukultur, die alle Aspekte des Planens und Bau ens berücksichtigt. Gute Baukultur ermöglicht Akzeptanz, Beteili gung und Teilhabe ebenso wie das Recycling von Baustoffen, sie ist Grundlage für die ökologische Modernisierung und für mehr Le bensqualität in unseren Städten und Dörfern.

Seite: 46

Seite: 48

Seite: 56

Wir sind jeden Tag unterwegs – zur Arbeit oder zum Einkaufen, wir besuchen weit entfernte Verwandte und fahren in den Urlaub. Mobil zu sein, gehört zu unserem Leben. Wir GRÜNE wollen es für jede und jeden einfach machen, sein Ziel so umweltfreundlich und nachhaltig wie möglich zu erreichen. Verkehr 2017 heißt: Immer mehr Menschen steigen um auf Bus, Bahn und Fahrrad – vor allem in den Städten. Der öffentliche Nahverkehr erreicht neue Fahrgastrekorde. Fahrradfahren und der Verkauf von E-Bikes boomen. Carsharing meldet immer hö here Nutzer*innenzahlen. Die Menschen stimmen „mit den Füßen“ ab und trotzen den oft noch widrigen Zuständen. Verpasste Anschluss züge, überfüllte Busse und Straßenbahnen sind genauso wie trostlo se Bahnhöfe und schlechte Fuß und Radwege häufig traurige Rea lität. Gerade in ländlichen Regionen fehlt ein attraktiver und flächen deckender Nahverkehr. Für viele heißt Verkehr 2017 deswe gen immer noch in erster Linie Auto fahren, auch da es zu oft keine Alternativen gibt. Gleichzeitig verfügen Teile unserer Gesellschaft, wie zum Beispiel Frauen, ältere Bürger*innen und Menschen mit Behinderung, aber auch Jugendliche viel seltener über ein eigenes Auto und sind daher zwangsläufig auf einen guten ÖPNV angewie sen. Deshalb werden wir dafür sorgen, dass die Menschen in Zukunft mit ÖPNV, mit der Bahn, auf sicheren Rad- und Fußwegen und mit sauberen Autos ihre Ziele umweltfreundlich erreichen können. So werden auch unsere Städte lebenswerter und grüner.

Seite: 61

Seite: 62

Unsere Autos sollen nicht nur im Labor die vorgeschriebenen Grenzwerte einhalten. Was zählt, ist der Verbrauch auf der Straße. Anders als die Große Koalition, die den Betrug der Autokonzerne an Umwelt und Verbraucher*innen gedeckt und vertuscht hat, finden wir GRÜNE uns nicht damit ab, dass Abgasvorschriften für Pkw nur auf dem Prüfstand eingehalten werden. Wir werden diesen Schwin del und die bewusst in Kauf genommene Verletzung unserer Ge sundheit beenden. Abgas- und Verbrauchstests müssen realistisch und ihre Ergebnisse nachvollziehbar werden. Die Autoindustrie muss auf ihre Kosten Fahrzeuge nachbessern, sowohl die schon im Betrieb befindlichen als auch entsprechende Neufahrzeuge wie zum Beispiel die der Euro-6-Norm, die nicht ihre Grenzwerte auf der Straße einhalten. Wir wollen, dass unabhängige Institutionen wirk same Kontrollen schaffen. Kommunen brauchen zusätzlich Unter stützung, um Grenzwerte für bessere Luft auch durchzusetzen. Wir GRÜNE geben ihnen rechtliche Instrumente an die Hand, Umwelt zonen zu stärken, zum Beispiel durch die Einführung einer blauen Plakette. Städte und Kommunen sollen mehr verkehrsrechtliche Möglichkeiten bekommen, innerstädtischen Verkehr zu lenken, zu begrenzen und sicherer zu machen. Dazu sollen sie zum Beispiel das Recht bekommen, innerorts eigenständig und unbürokratisch über die Einführung von Tempobeschränkungen wie Tempo 30 zu ent scheiden. Wir fordern, dass Kommunen leichtere Möglichkeiten be kommen, bauliche Verkehrsberuhigung auf überregionalen Straßen umzusetzen. Zudem wollen wir es Kommunen rechtlich ermögli chen, neue Konzepte wie zum Beispiel in Stockholm oder London anzuwenden, um den ÖPNV zu stärken. Wir wollen Verkehrssicher heit für alle Nutzer*innen des öffentlichen Raumes. Deshalb stre ben wir die Vision Zero an – das Ziel, die Zahl der Verkehrstoten auf null zu reduzieren. Zu schnelles Fahren ist kein Kavaliersdelikt, son dern eine tödliche Gefahr, gegen die wir mehr tun müssen. Dazu fordern wir ein Tempolimit auf Autobahnen von 120.

Seite: 92

Seite: 93

TTIP, CETA, TiSA, JEFTA oder andere Abkommen dieser Art sind so umstritten, weil hier die Rechte der Bürgerinnen und Bürger zur Verhandlungsmasse wurden. Wir GRÜNE lehnen diese Abkommen ab. Einige wenige große, länderübergreifende Konzerne profitieren, kleine und mittlere Unternehmen haben das Nachsehen. Deshalb demonstrieren dagegen Kleinbauern und -bäuerinnen in Burkina Faso genauso wie der bäuerliche Familienbetrieb in Baden-Würt temberg. Dabei sollten faire Handelsabkommen Umwelt-, Verbrau cher- und Datenschutz sowie Arbeitsnormen und Menschenrechte nicht schwächen, sondern international sichern und ausbauen.

Seite: 94

Wir setzen uns stattdessen für einen ständigen Handelsgerichts hof unter dem Dach der Vereinten Nationen ein, vor dem Betroffene gegen die Verletzung menschenrechtlicher, sozialer und umweltre levanter Verpflichtungen durch transnationale Unternehmen kla gen können. Der Vorschlag der EU-Kommission für einen multilate ralen Investitionsgerichtshof (MIC) erfüllt diese Voraussetzungen nicht. Bestehende Investitionsschutzabkommen wollen wir nach verhandeln mit dem Ziel, die Vereinbarungen zu Schiedsgerichten aus den Verträgen zu entfernen. Wir unterstützen den Prozess der Vereinten Nationen für ein verbindliches Abkommen über die Pflichten internationaler Konzerne.

Seite: 95

der Export von Milchpulver, Tomaten oder Hähnchenteilen aus der EU die heimische Produktion in Westafrika verdrängt. Die Wirt schaftspartnerschaftsabkommen mit Afrika drohen eine eigenstän dige und nachhaltige Entwicklung in den Partnerländern zu ver hindern. Wir wollen sie deshalb stoppen und fordern neue Ver han dlungen nach menschenrechtlichen, sozialen und Umweltstandards ohne Druck und Fristen. Wir wollen Entwicklungsländern handelspoliti sche Schutzmaßnahmen ermöglichen, damit sie ihre jungen Indus trien entwickeln können. Die EU sollte für Entwicklungsländer Zölle auf verarbeitete Produkte senken oder ganz abschaffen, damit diese ihre Wirtschaften breiter aufstellen und mehr Gewinn im Land hal ten können.

Seite: 95

Auch Unternehmen sind verantwortlich für die gesellschaft lichen Folgen ihres Handelns. Wir wollen sie verpflichten, die Ein haltung von Menschenrechten, Umwelt- und Sozialstandards in ihrer gesamten Lieferkette nachzuweisen. Beim Verstoß gegen die se Sorg faltspflichten drohen den Unternehmen Sanktionen, denn Selbst verpflichtungen wie im „Textilbündnis“ der Großen Koalition reichen bei Weitem nicht aus. Opfer sollen zivilrechtliche Entschä digungsansprüche erhalten.

Seite: 96

Neustart für faire Handelsabkommen Handelsabkommen, die anders als TTIP, CETA und TiSA trans parent verhandelt wurden und an sozialen, ökologischen und menschenrechtlichen Kriterien ausgerichtet sind, können eine gerechte Globalisierung fördern. Sie sollten Umwelt-, Verbrau cher*innen- und Datenschutz sowie Arbeitsnormen und Men schenrechte international sichern. Wir fordern, das Vorsor geprinzip in allen Handelsverträgen zu verankern und dabei kom munale Daseinsvorsorge, öffentliche und soziale Dienstleis tungen sowie Kultur auszunehmen. Statt Klageprivilegien für Konzerne fordern wir einen ständigen Handelsgerichtshof unter dem Dach der Vereinten Nationen, vor dem auch Betroffene gegen Investoren klagen können. Er soll auf völkerrechtliche Verpflichtungen sowie die ILOKernarbeitsnormen achten. Wir wollen multilaterale Verhandlungen im Rahmen der Welthan dels organisation (WTO) wieder stärken.

Seite: 98

Seite: 121

Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften können eine wichtige Stütze einer lebendigen Demokratie sein. Viele Menschen engagieren sich aus ihrem Glauben oder ihrer Überzeugung heraus gemeinsam mit uns für Geflüchtete, eine saubere Umwelt, weltwei te Gerechtigkeit oder gegen Armut in ihrer Nachbarschaft. Sie leis ten damit einen wichtigen Beitrag für den gesellschaftlichen Zu sammenhalt.

Seite: 149

Millionen Menschen mischen mit und bringen sich ein. Sie tragen im Kleinen zum großen Ganzen, zum Zusammenhalt unserer Gesell schaft bei. Ihr Engagement ist vielfältig und bunt: Es reicht von der Feuerwehr bis zur Geflüchteten und Nachbarschaftshilfe, vom Chor über den Sportverein bis zum Engagement in Kirche, Synagoge und Moschee. Es erstreckt sich vom Einsatz für Umwelt, Men schenrechte bis zum Kampf für globale Gerechtigkeit. Engagement braucht Unterstützung, zum Beispiel durch die Übernahme von Ver sicherungen, Qualifizierung und zertifizierte Weiterbildungsmög lichkeiten. Gleichzeitig wollen wir mehr Geld im Bundeshaushalt für Fortbildungen und Supervision bereitstellen – damit Engagement

Seite: 225

geln für das öffentliche Vermögen umstellen, um dessen Wert und Wertverlust transparent zu machen. Es macht keinen Sinn, sich über die schwarze Null zu freuen, wenn auf der anderen Seite die öffent liche Infrastruktur zusammenbricht. Die Zeche für heute versäumte Investitionen zahlen immer die zukünftigen Generationen. Durch den konsequenten Abbau umweltschädlicher Subventionen schaf fen wir weitere Haushaltsspielräume für Investitionen.

Seite: 234

Immer mehr Menschen wollen gesunde Lebensmittel, die im Ein klang mit der Natur hergestellt werden. Sie wünschen sich eine Landwirtschaft, die unser Grundwasser und unsere Böden schützt, die den Reichtum unserer Tier und Pflanzenwelt erhält, anstatt Bienen- und Vogelsterben zu verursachen. Mit uns wird Deutsch land auf eine nachhaltige Landwirtschaft umsteigen – ohne Acker gifte und Gentechnik. Die industrielle Massentierhaltung schaffen wir über die nächsten 20 Jahre ab. Wir setzen Tierschutzstandards per Gesetz durch, die an den Bedürfnissen der Tiere orientiert sind, die Qualzucht und quälerische Massentierhaltung beenden. Und wir führen eine Haltungskennzeichnung für alle Tierprodukte ein – im ersten Schritt für Fleisch. Wir schichten die europäischen Steuer milliarden so um, dass Umweltschutz und Tierwohl zu neuen Ein kommensmöglichkeiten für Landwirt*innen werden, denn die neue Landwirtschaft gibt es nur mit den Bäuerinnen und Bauern.

Seite: 246

U Umweltpolitik 14–23, 26–30, 40–44, 46, 48, 56, 58–62, 64, 92–95, 98, 121, 134, 149, 152, 158, 225f Umweltfreundliche Mobilität 34, 38, 42f, 44f, 46, 56–64, 225, 228, 230, 233f Umweltschädliche Subventionen 41f, 46, 57, 59, 60, 72, 225, 233, 237

Wahlprogramme

2017 - Die Grünen

Klima - 82 Ergebnisse

Seite: 4

Seite: 8

Seite: 8

Seite: 9

Seite: 11

Seite: 14

Seite: 15

Seite: 16

Seite: 18

Seite: 21

Seite: 24

Seite: 25

Seite: 26

Seite: 27

Seite: 30

Seite: 33

Seite: 33

Seite: 33

Seite: 34

Seite: 34

Seite: 34

Seite: 34

Seite: 35

Seite: 35

Seite: 35

Seite: 35

Seite: 36

Seite: 36

Seite: 36

Seite: 36

Seite: 37

Seite: 37

Seite: 37

Seite: 37

Seite: 38

Seite: 38

Seite: 39

Seite: 40

Seite: 40

Seite: 41

Seite: 41

Seite: 42

Seite: 42

Seite: 43

Seite: 43

Seite: 44

Seite: 46

Seite: 47

Seite: 48

Seite: 49

Seite: 50

Seite: 50

Seite: 51

Seite: 52

Seite: 54

Seite: 54

Seite: 56

Seite: 59

Seite: 60

Seite: 61

Seite: 64

Seite: 65

Seite: 65

Seite: 66

Seite: 68

Seite: 72

Seite: 80

Seite: 81

Seite: 81

Seite: 87

Seite: 88

Seite: 91

Seite: 92

Seite: 98

Seite: 101

Seite: 132

Seite: 186