Wahlprogramme -

Klima - 87 Ergebnisse

Seite: 2

B. 100 % sichere Energie 27 1. Die Zukunft verdient unsere Leidenschaft 29 2. Die Energiewende von unten weiterführen 31 3. 100 % sichere Energie ohne Kohle und Öl 33 4. Atomausstieg sicher und schnell besiegeln 35 5. Bezahlbare Wärme und Strom für alle 37 6. Klimaschutz vorantreiben – europäisch und global 39

Seite: 7

Wir wenden uns mit unserem Programm an alle, die meinen, dass wir in unserer Gesellschaft jetzt einiges verändern müssen, um eine gute, eine sichere Zukunft zu schaffen. Wenn wir die Klimakatastro- phe so weit wie möglich aufhalten und die Energiewende verwirk- lichen, wenn wir morgen in einer gerechten und modernen Gesell- schaft leben wollen, dann können wir nicht abwarten – wir müssen heute politisch handeln.

Seite: 9

Allein dieser ökonomische Erfolg ist nicht nachhaltig, weil unsere Wirtschaftsweise noch immer viel zu viel zur Zerstörung der natür- lichen Lebensgrundlagen beiträgt. Die Produktion unseres Essens, unserer Handys, Autos, Kleider oder Möbel ist noch immer mit im- mensen Emissionen und Ressourcenverbrauch verbunden. Das Erd- klima heizt sich weiter ungebremst auf. Das wird von niemandem mehr ernsthaft bestritten. Die Folgen der Klimakatastrophe haben uns zum Teil schon jetzt erreicht, nicht nur in Australien und am Nordpol. Schon jetzt nehmen Dürren, Stürme, extreme Hitze- und Kälteperioden zu, schon jetzt flüchten jährlich weltweit Millionen von Menschen vor den Auswirkungen der Klimakatastrophe. Die Folgen dieser Entwicklung werden bald noch spürbarer werden. Wir gehen noch immer verschwenderisch mit Rohstoffen um, deren Vorkommen begrenzt ist und deren Abbau die Flüsse vergiftet, die Erde verseucht, die Luft verpestet und Menschen von ihrem Land vertreibt. Menschen in vielen Ländern der Welt verlieren durch un- seren Lebensstil ihre Existenzgrundlage, sie bauen auf ihren Feldern Futtersoja an für unseren Fleischkonsum, sie arbeiten unter fürch- terlichen und gefährlichen Bedingungen für unsere Billigkleidung. Auch Kinder schuften unter furchtbaren Bedingungen für unseren Konsum. Wälder werden gerodet, Böden übernutzt, die Artenviel- falt schrumpft in rasendem Tempo. So untergräbt unser Wohlstand seine eigenen Grundlagen.

Seite: 12

Mit der Energiewende übernehmen wir eine weltweite Vor- reiter rolle. Damit können wir in Deutschland zeigen, dass eine er- folgreiche Industrienation den Umbau zu einer klimafreundlichen Energieversorgung schaffen kann. Wir können dem stockenden internationalen Klimaschutz so ganz neue Impulse geben und die drohende Klimakatastrophe noch abwenden. Gleichzeitig können mit diesen politischen Rahmenbedingungen innovative Unterneh- merInnen hunderttausende neue Jobs schaffen und alte Abhängig- keiten vom Import teurer Rohstoffe wie Kohle, Öl und Gas wer-

Seite: 14

Wir wollen einen respektvollen Umgang mit der Natur, der die Artenvielfalt, den Boden, die Luft und das Wasser schützt. Wir wollen eine naturnahe Waldwirtschaft. Wir wollen eine Landwirt- schaft, die nicht mehr von tierquälerischer Massentierhaltung und klimaschädlicher Fleisch- und Milchproduktion geprägt ist. Wir wollen informierte Verbraucherinnen und Verbraucher mit gesi- cherten Rechten – keine Lebensmittel- oder Datenschutzskandale in Serie.

Seite: 15

Wir stehen für eine Politik, die global denkt und handelt. Unsere ambitionierte innenpolitische Reformagenda geht einher mit einer global durchdachten Politik. Den Schutz des Klimas, den Erhalt der natürlichen Ressourcen und der biologischen Vielfalt gibt es nur global. Unser Ziel ist es, Menschenrechte umzusetzen, Armut zu reduzieren, Frieden zu sichern sowie Geschlechtergerechtigkeit und Demokratie zu fördern.

Seite: 18

Teilhaben – das braucht ein diskriminierungsfreies gesellschaftli- ches Klima, in dem alle Menschen ihre Chance bekommen und sich einbringen können. Wir wollen unsere Einwanderungsgesellschaft so gestalten, dass Menschen unterschiedlicher Herkunft gleichbe- rechtigt zusammenleben können. Wir wollen eine moderne Inte- grationspolitik, die anerkennt, dass jede Einbürgerung ein Erfolg ist.

Seite: 19

Einmischen erfordert zunächst neue Mitbestimmungsmög- lichkeiten. Wir schaffen mehr Bürgerbeteiligung in den Planungs- verfahren und bessere Möglichkeiten für Bürgerbegehren und Volksentscheide. Die Einführung der Europäischen Bürgerinitiative beispielsweise ist ein großer Erfolg. Das fordern wir auch, wenn es um unser Herzensanliegen geht, die neue klimafreundliche Energie- versorgung. Einmischung ist erwünscht, auch wenn uns GRÜNEN dann ab und zu der Wind ins Gesicht bläst.

Seite: 21

Zukunft schaffen – das heißt zuallererst die Energiewende schaf- fen. Wir erreichen 100 % sichere Energie – ohne Atom, Kohle und andere fossile Energieträger. Dazu wollen wir das Gesetz für Er- neuerbare Energien (EEG) reformieren, von teuren Industriesub- ventionen befreien und so die Strompreise sozialer gestalten. Wir müssen den Strommarkt so organisieren, dass er den Übergang zu den Erneuerbaren Energien unterstützt, damit er auch dann noch funktioniert, wenn Kohle und Atom endlich verschwunden sind. Wir wollen Deutschland vom Bremser zum Vorreiter beim Klima- schutz machen – hier, in Europa und der Welt. Wir wollen ein Kli- maschutzgesetz, damit es Energiesicherheit und Planungssicherheit gibt. Wir sorgen außerdem dafür, dass die Energiewende auch in der Verkehrspolitik ankommt. Mit Vorfahrt für FußgängerInnen, Fahrrad, Elektroantrieb und Schienenverkehr ermöglichen wir eine neue, nachhaltige Mobilität für alle – unabhängig von fossilen Ener- gieträgern und frei von Lärm, der uns krank macht.

Seite: 23

Zukunft schaffen – das heißt die Umwelt erhalten. Wir brauchen mehr Schutzgebiete für die Artenvielfalt und ein neues Tierschutz- gesetz. Wir brauchen eine Landwirtschaft ohne Gentechnik und ohne industrielle Tierproduktion. Tiergerecht statt massenhaft – so schaffen wir Zukunft für Mensch, Tier und auch für das Klima.

Seite: 28

gig machen. Assistiert werden sie dabei von einschlägigen Lobby- organisationen mit millionenschweren Werbeetats, die den Ausbau Erneuerbarer Energien zum Erliegen bringen wollen. Doch in der Gesellschaft gibt es einen breiten Konsens, der diesem Interesse zuwiderläuft. Die meisten Menschen wollen, dass auch die letzten neun Atomkraftwerke bald abgeschaltet werden und auch der Aus- stieg aus der Kohleverstromung erfolgt. Wir haben das Zeitalter der Erneuerbaren Energien eingeläutet und jetzt muss die Energiewen- de mit Leidenschaft, Begeisterung und Kreativität vorangetrieben werden – auch global. Es geht darum, bezahlbare Energie für alle bereitzustellen, ohne dass dafür – wie bisher – unsere Kinder Atom- müll, eine Klimakatastrophe und ökologische Schulden aufgebürdet bekommen. Dafür stehen nur BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Seite: 28

Und wir wollen den Erfolg der Energiewende weltweit. Denn die Antwort auf Energiearmut und eine global wachsende Energie- nachfrage heißt Erneuerbare Energien für alle in Verbindung mit Energieeffizienz und Energieeinsparung. Der Weg weg von fossi- len Energien und Atom ist auch vorausschauende Friedenspolitik. Deutschland muss seiner Verantwortung als Vorbild für einen kli- magerechten weltweiten Umstieg auf Erneuerbare gerecht werden und verlässlicher Partner sein für die Bekämpfung von Energie- armut. Deshalb müssen wir Lösungen für den Energiehunger der Metropolen mitentwickeln und zugleich dezentrale Ansätze für den ländlichen Raum vorantreiben. Die deutsche Energiewende steht im globalen Scheinwerferlicht. Wenn sie erfolgreich ist, werden sich andere wichtige Staaten unserem Beispiel anschließen und eine neue globale klimapolitische Dynamik entstehen lassen.

Seite: 28

Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern wollen wir die Energiewende zum Erfolg führen. Das bringt auch einen Durch- bruch beim Kampf gegen den globalen Klimawandel mit sich – denn Deutschland wird international als Testfall dafür betrachtet, ob Kli- maschutz und Erneuerbare Energien mit wirtschaftlicher Vernunft und mit Gewinn verbunden werden können.

Seite: 28

Wir wollen den Erfolg der Energiewende, weil wir damit Zukunft schaffen. Wir wollen unseren Kindern ein gutes Erbe hinterlassen – eine Energieversorgung frei von Atomgefahren und klimaschädli- chen CO2-Emissionen, eine Zukunft ohne Klimakatastrophe, die zu Millionen von Klimaflüchtlingen führt.

Seite: 31

Damit es sich lohnt, Kraftwerksleistung bereitzustellen, die nicht immer abgerufen wird, muss der Strommarkt darauf umgestellt werden. Notwendig ist deswegen ein verändertes Strommarktde- sign, das nicht auf den Verkauf von Kohle- und Atomstrom ausge- richtet ist. Wir wollen Kapazitätsmechanismen, die im Strommarkt Versorgungssicherheit, Klimafreundlichkeit, Kosteneffizienz und Flexibilität sicherstellen. Wir wollen Deutschland zur Modellregion für intelligente Netze (Smart Grids) machen.

Seite: 31

Der bisherige Boom der Erneuerbaren Energien in Deutschland wurde zu über 90 % von Privatleuten und Stadtwerken, nicht von den vier großen Energieversorgern gestemmt. Wir wollen, dass die Energieversorgung der Zukunft dezentraler und bürgernäher wird. Dies hat das EEG mit seinem Einspeisevorrang und einer garantier- ten Vergütung eingeleitet. Wer diese erfolgreiche Grundlage heute torpediert, will sie ausschließlich in die Hände großer Konzerne ge- ben. Das werden wir verhindern, indem wir das EEG schrittweise weiterentwickeln und den Fokus auf kostengünstige Technologien richten. Gleichzeitig werden wir das Gesellschaftsrecht so formulie- ren und uns weiterhin dahingehend einsetzen, dass die Energiewen- de auch in Zukunft durch eine breite Beteiligung von Kleinanleger- Innen vorangetrieben werden kann. Wir wollen die Städte und Gemeinden aktiv darin unterstützen, kommunale Klima- und Energiekonzepte aufzustellen, Erneuerbare und hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung auszubauen, die örtli- che Energieversorgung und lokale Verteilnetze wieder in kommuna- le Hand zu nehmen und die Energieerzeugung in Bürgerhand sowie die Beteiligung der Öffentlichkeit zu fördern. Das stärkt Handwerk und Arbeitsplätze vor Ort und sorgt dafür, dass die Energieausga- ben der Menschen in der Region bleiben.

Seite: 33

Kohle hat keine Zukunft. Braun- und Steinkohle verursachen sehr hohe klimaschädliche CO2-Emissionen, der Braunkohletagebau ru- iniert großflächig unsere Landschaften. Das weltweite Klimaprob- lem kriegen wir nur dann gelöst, wenn die Kohle da bleibt, wo sie ist: unter der Erde. Wir wollen das Bergrecht novellieren, um endlich umfassende demokratische Beteiligungs- und Klagemöglichkeiten herzustellen, Anwohner und Umwelt besser zu schützen und neuen Braunkohletagebau zu verhindern. Und wir werden uns internatio- nal für die Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards beim Stein- kohleabbau einsetzen. Gas hat von den fossilen Energieträgern die geringsten CO2-Emissionen und die größte Flexibilität und kann in- sofern die Funktion einer Brückentechnologie in das Zeitalter der Er- neuerbaren Energien übernehmen. Trotzdem ist uns bewusst, dass

Seite: 34

auch Gas endlich und klimaschädlich ist. Wo immer möglich wollen wir Gas in Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) – also der gleichzeitigen Nutzung von Strom und Wärme – einsetzen und so den Anteil der KW an der Stromerzeugung bis 2020 auf mindestens 25 % steigern. Dazu wollen wir das KWK-Gesetz novellieren und insbesondere die Anreize für Mini- und Mikro-KWK („stromerzeugende Heizung“) verbessern. Die CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS) an fos- silen Kraftwerken sowie die Förderung von unkonventionellem Erd- gas insbesondere mittels giftiger Chemiekalien („Fracking“) lehnen wir wegen der unabsehbaren Gefahren für Gesundheit und Umwelt ab. Sie behindern zudem Klimaschutz und Energiewende. Giftige Lagerstättenwasser dürfen nicht wieder verpresst werden.

Seite: 34

Wir wollen ein Klimaschutzgesetz, das den Weg in das Zeitalter der Erneuerbaren Energien weist. Das Gesetz wird den Ausstieg aus der Kohleverstromung organisieren und als verbindliches Ziel for- mulieren, die klimaschädlichen Treibhausgasemissionen in Deutsch- land bis 2020 um 40 %, bis 2030 um 60 %, bis 2040 um 80 % und bis 2050 um 95 % unter das Niveau von 1990 zu reduzieren. Das Gesetz wird verbindliche Ziele für den Verkehrs-, Wärme- und Strombereich sowie die Land- und Forstwirtschaft beinhalten. Die Fortschritte werden jährlich überprüft. Bei Zielverfehlungen muss das zu viel ausgestoßene CO2 ausgeglichen und der Klimaschutz verstärkt werden. Dazu sind im Klimaschutzgesetz konkrete Maß- nahmen und wirksame Sanktionen vorzusehen. Investoren haben so Sicherheit für ihre langfristigen Strategien hinsichtlich Erneuer- barer Energien und Energieeffizienz.

Seite: 34

Wir wollen – finanziert aus der Kürzung umweltschädlicher Sub- ventionen – das Klimaschutz- und Energiewendegesetz durch ein 3,5 Mrd. Euro umfassendes Investitionsprogramm für einen Ener- giesparfonds, ein Marktanreizprogramm, erneuerbare Wärme und „Smart Grid“-Technologien (intelligente Stromnetze) und für For- schung unterlegen sowie das Programm für energetische Gebäudesa- nierung auf 2 Mrd. Euro aufstocken. Für die Entwicklung von Effizienz und höchsten Sicherheitsstandards bei der Smart-Grid-Technologie werden wir einen angemessenen finanziellen Rahmen schaffen.

Seite: 37

Wir wollen deshalb einen Energiesparfonds auflegen, mit dem wir die energetische Sanierung von Wohnquartieren gezielt voran- treiben, und dabei einkommensschwache Haushalte unterstützen. Auch von besseren Energieberatungsangeboten und der Marktein- führung besonders energieeffizienter Geräte sollen finanzschwa- che Haushalte profitieren. Weitere Fondsmittel stellen wir für die Einführung eines Klimawohngeldes zur Verfügung, um soziale Härten zu verhindern. Zudem wollen wir das Erneuerbare-Energi- en-Wärmegesetz, die Modernisierungsumlage und die Energieein-

Seite: 39

6. Klimaschutz vorantreiben – europäisch und global

Seite: 39

Für uns war die drohende Klimakatastrophe nie ein rein ökologi- sches Thema. Vielmehr stellen wir den globalen Zusammenhang

Seite: 40

her. Insbesondere die Länder, die am wenigsten zu den Klima- veränderungen beigetragen haben, leiden zuerst und am stärksten unter den Folgen. Doch mehr und mehr zeigt sich, dass auch für die industrialisierten Länder und ihre Ökonomien selbst eine massive Gefahr und Bedrohung besteht. Auch die Verursacher der Klima- veränderungen werden zukünftig stärker von Extremwetterereig- nissen wie Stürmen, Dürren und Starkregen betroffen sein. Falls alle Bemühungen fruchtlos sein sollten und eine Erhitzung von weit über 2 Grad erfolgt, wäre eine andere Welt die Folge, für die es in der menschlichen Geschichte kein Beispiel gibt. Dies würde die Grundlagen unserer Ernährung und der menschlichen Zivilisation bedrohen.

Seite: 40

Wir wollen alle Hebel in Bewegung setzen, damit bis 2015 ein ambitioniertes Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll be- schlossen wird. Wir müssen die Folgen der Klimaveränderungen begrenzen und versuchen, die Erderwärmung nicht über 2 Grad ansteigen zu lassen. Doch auch wenn dies gelingt, werden er- hebliche Maßnahmen zur Anpassung an die Klimaveränderungen nötig sein, erst recht, wenn wir die 2 Grad überschreiten. Damit die Bremser den globalen Klimaschutz nicht weiter blockieren können, treten wir ein für eine „Klimapolitik der unterschiedlichen Geschwindigkeiten“ mit Deutschland in einer Allianz ambitionier- ter Vorreiter inner- und außerhalb der Vereinten Nationen. Wir werden Klimapolitik und Energiewende zu einem Schwerpunkt unserer Außenpolitik machen. Bestehende Klimaschutzallianzen wie die Transatlantische Klimabrücke werden wir ausbauen und verstetigen. Klimapolitische Pioniere können durch die Gründung von Klima-Clubs neue Dynamik in den internationalen Verhand- lungsprozess bringen.

Seite: 40

Wir stehen für eine Politik, die auf Klimagerechtigkeit abzielt. Zur Klimagerechtigkeit gehört, dass die Länder und Bevölkerungs- gruppen, die am meisten zu den Klimaveränderungen beitragen und beigetragen haben, vorrangig verpflichtet sind, den davon Betroffenen Hilfe und Unterstützung zukommen zu lassen. Ob CO2 in Deutschland, in China oder in den USA emittiert wird, ist der Atmosphäre egal. Es braucht deshalb einen globalen Rahmen, der den Ausstoß von klimawirksamen Gasen regelt. Wenn aber der Natur ein Preis gegeben wird, um diese Fragen mit Markt-

Seite: 41

mechanismen zu regeln, brauchen wir dafür starke soziale, öko- logische und menschenrechtliche Leitplanken. Wir werden uns national und international für den Abbau von klima- und umwelt- schädlichen Subventionen einsetzen und auch die großen Volks- wirtschaften der Erde dazu drängen. Rein technologische Ansätze wie z. B. das Geo-Engineering sind keine Lösung des Klimaprob- lems, sie greifen nicht die Ursachen auf, sondern versuchen nur – unter Inkaufnahme hoher, ungeklärter Risiken – Symptome zu bekämpfen.

Seite: 41

Europa muss zur Union für Erneuerbare Energien und Energie- effizienz werden. Unser Ziel ist es, dass die Europäische Union ihr Klimaschutzziel auf 30 % Emissionsreduktion (ohne Anrechnung von Auslandsprojekten) bis 2020 erhöht. Der Beitrag des Emissi- onshandels zum Klimaschutz ist bis jetzt hinter seinen Erwartun- gen zurückgeblieben. Den europäischen Emissionshandel wollen wir stärken durch eine Verknappung der Verschmutzungsrechte, höhere Standards und einen Mindestpreis für CO2. Bis zur Eini- gung auf europäischer Ebene geht Deutschland durch Einführung eines nationalen Mindestpreises voran, der Anreize schafft, alte Kohlekraftwerke stillzulegen und in Klimaschutz zu investieren. Statt einer Ausweitung des Emissionshandels wollen wir in ande- ren Emissionssektoren eine stärkere Orientierung der Energiesteu- ern am CO2-Ausstoß. Zudem setzen wir uns für eine verbindliche Fortentwicklung der Klima-, Erneuerbaren- und Energieeffizienz- ziele der Europäischen Union für das Zieljahr 2030 ein: Bis dahin sollen die EU-Treibhausgasemissionen um 45 % sinken und der EU-Anteil der Erneuerbaren Energien auf 45 % steigen. Um die Erneuerbaren Energien in Europa zu stärken, treten wir für einen EU-Vertrag für Erneuerbare Energien ein. Um unseren Kindern eine lebenswerte Welt zu hinterlassen, müssen wir weit mehr als bisher für den Klimaschutz tun. Bisher waren alle Maßnahmen nicht ausreichend. Entwässerte, intensiv genutzte Moore setzen riesige Mengen CO2 frei. Wir wollen mit einem großflächigen Programm zur Moorrenaturierung Moore wieder zu CO2-Senken machen.

Seite: 41

Wir wollen, dass Deutschland seine internationalen Zusagen endlich einhält, und deshalb zusätzlich jährlich 500 Mio. Euro aufwenden, damit die ärmsten Länder Klimaschutz- und Anpas-

Seite: 42

sungsmaßnahmen vornehmen können. Denn von den Folgen der Klimaveränderungen und einer falschen Energiepolitik sind immer die Schwachen zuerst und am härtesten betroffen. In Form eines Klimaschutzhaushaltes werden wir ein Steuer- und Haushaltskon- zept vorlegen, mit dem wir die nötigen Zukunftsinvestitionen in Klimaschutz und Erneuerbare Energien durch den konsequenten Abbau klima- und umweltschädlicher Subventionen solide und verlässlich finanzieren.

Seite: 42

• will konsequenten Klimaschutz, u. a. durch ein Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Zielen.

Seite: 43

Der Ausbau Erneuerbarer Energien von 5 auf 25 % der Strompro- duktion in kurzer Zeit war ein bedeutender Beitrag zu nachhaltiger Energieversorgung, zum Klimaschutz und zur Ressourcenscho- nung. Bis zum Jahr 2020 wollen wir den Anteil der Erneuerbaren Energien mindestens verdoppeln und bis 2030 die Stromversor- gung Deutschlands auf 100 % Erneuerbare Energien umstellen. Damit setzen wir das erfolgreichste wirtschaftliche Demokrati- sierungsprojekt in Deutschland fort. Die Bürgerinnen und Bürger, die Genossenschaften und kleinen Unternehmen vor Ort zusam- men mit den Kommunen und Stadtwerken sind das Rückgrat der Energiewende – das ist das Ergebnis grüner Energiepolitik. An- ders als die schwarz-gelbe Lobbypolitik für die Energiekonzerne werden wir dafür sorgen, dass die Energiewende in BürgerInnen- hand bleibt. Damit diese „Energiewende von unten“ weitergeht, verteidigen wir den Einspeisevorrang für Erneuerbare, schaffen Planungssicherheit für Investoren, Beteiligungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger und leiten damit auch den Kohleausstieg ein. Wir wollen die Regelungen des EEG zum Ausbau der Erneuer- baren Energien so überarbeiten, dass es weiterhin zu einem dyna- mischen Ausbau der Erneuerbaren kommt und die Kosten gerecht verteilt werden. Denn die Energiewende braucht Investitionen. Die Lasten müssen gerecht verteilt werden und der Strompreis muss auch während des Umstiegs für alle bezahlbar bleiben. Da- für werden wir zuerst die Industrieprivilegien zurückführen sowie Mittelstand und Privathaushalte um 4 Mrd. Euro Energiekosten entlasten.

Seite: 44

Klimaschutz verlässlich machen – ein Klimaschutzgesetz verabschieden

Seite: 44

Die Unverbindlichkeit in der Klima- und Energiepolitik behindert die Energiewende und konsequenten Klimaschutz. Bislang wurde Klima- und Energiepolitik durch einzelne Maßnahmen gesteuert, die schnell wieder in Vergessenheit gerieten. Alle Beteiligten be- nötigen jedoch einen verlässlichen Investitionsrahmen. Deshalb werden wir dafür sorgen, dass ein Klimaschutzgesetz verabschie- det wird. Darin formulieren wir verbindliche Ziele für Klimaschutz wie die Treibhausgasminderung um 40 % bis 2020 und 95 % bis 2050 unter das Niveau von 1990 mit konkreten Zielen und Maß- nahmen für die Bereiche Strom und Wärme, Industrie, Verkehr, Land- und Forstwirtschaft. Die Bundesregierung wird verpflichtet, alle zwei Jahre ein Maßnahmenpaket für die einzelnen Sektoren vorzulegen, unabhängige Experten überprüfen dieses jährlich mit Blick auf Wirksamkeit und Kosteneffizienz. Damit wird über die oft kurzatmigen Legislaturperioden hinweg eine dauerhafte Struktur für die Lösung des Generationenprojekts Klimaschutz und Energiewende geschaffen.

Seite: 44

Die größten Klimakiller unter den Energieträgern sind Braun- und Steinkohle. Wenn wir die globale Erwärmung aufhalten wollen und die Energiewende dezentral organisiert werden soll, dann muss die Kohle da bleiben, wo sie ist: unter der Erde. Das heißt: keine neuen Kohlekraftwerke und keine Ausweitung von Tagebau- en. Der Raubbau an der Natur ist besonders sichtbar in Branden- burg, Sachsen und in Nordrhein-Westfalen, wo riesige Tagebaue Landschaften und Dörfer verschlingen und Menschen vertreiben. Für diese Regionen wollen wir nachhaltige Alternativen finden. In Vorzeige regionen für Erneuerbare kann die Transformati- on ohne Verlust von Wertschöpfung vor Ort geschehen. Da- mit die deutsche Wirtschaft mit dem Kohleausstieg planen kann, werden wir ihn mit einem Klimaschutzgesetz flankieren.

Seite: 46

Wir brauchen einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik. Klima- und Finanzkrise sind auch Ausdruck eklatanten Marktversagens. Wirtschaftspolitik muss ökologischen, sozialen und ökonomischen Zielen verpflichtet sein. Wir treten ein für eine grüne Transforma- tion unserer Wirtschaft. Auf Dauer kann nichts wirtschaftlich ver- nünftig sein, was ökologisch und sozial unvernünftig ist. Wir müs- sen unsere Marktwirtschaft sozial und ökologisch neu begründen. Ein großer Teil der wissenschaftlichen ökonomischen Modelle hat versagt. Die Grundannahmen der Modelle müssen kritisch über- prüft werden. Wir brauchen wieder pluralistische Ansätze in der wirtschaftspolitischen Beratung. Das Projekt Europa ist durch die tief greifende wirtschaftliche und soziale Spaltung stark gefährdet. Die massive Verarmung und Jugendarbeitslosigkeit von bis zu über 50 % in Europa ist für uns GRÜNE nicht hinnehmbar. Die deutsche Wirtschaft ist bisher leidlich gut durch die Finanzkrise gekommen und profitiert von ihrer Exportstärke. Doch diese Stärke ist nicht nachhaltig. Die Rezession 2009 konnte wesentlich gemildert wer- den durch das Konjunkturprogramm II und das Kurzarbeitergeld. Mit der Abwrackprämie für die Automobilindustrie wurde die Chance vertan, die ökologische Modernisierung zu fördern. Viele Millionen Menschen sind im Niedriglohnbereich beschäftigt und können an der Stärke der Unternehmen nicht teilhaben, zu viel der Produktion basiert auf Produkten, die die Umwelt belasten oder mit einer miesen Klimabilanz einhergehen. Hinzu kommt, dass An- gela Merkel während ihrer Regierungszeit 500 Mrd. Euro Schulden angehäuft hat, die nachfolgende Generationen abtragen müssen. Auch eine weitere Zunahme der Ungleichheit von Einkommen und Vermögen gefährdet die Nachhaltigkeit unserer Marktwirtschaft. Dies wollen wir nicht länger hinnehmen.

Seite: 49

Wir brauchen nicht weniger als eine grüne industrielle Revolu- tion, die den Menschen, die Umwelt und das Klima in den Mittel- punkt stellt.

Seite: 51

An der Mobilitätswirtschaft insgesamt und im Speziellen an der Automobilindustrie hängen in der Bundesrepublik hunderttausende Jobs. Nur wer mit umweltverträglichen Konzepten und Fahrzeugen auf dem internationalen Markt präsent ist, hat wirtschaftlich eine Zukunft und bleibt wettbewerbsfähig. Deswegen kommt es darauf an, dass zukünftig die innovativsten und effizientesten Fahrzeu- ge vom Band rollen. Durch ambitionierte Verbrauchsobergrenzen schaffen wir verbindliche Rahmenbedingungen und Planungssi- cherheit. Aber wir GRÜNE wissen auch, dass es damit nicht getan ist. Angesichts des Klimawandels geht es nicht um immer mehr Au- tos, sondern um eine Verkehrswende hin zu weniger motorisiertem Individualverkehr. Und es geht auch um neue Mobilitätskonzep- te auf Basis sozialer und ökologischer Innovationen. So wird bei Carsharing-Modellen „Besitzen“ durch „Nutzen“ ersetzt.

Seite: 62

Wir wollen mehr privates Kapital in nachhaltige und klima- freundliche Anlagen lenken. Dabei kommt den öffentlich-rechtli- chen Kreditinstituten eine besondere Bedeutung zu. Geldanlage ist auch eine ethische Frage – Investitionen etwa in Streumunitions- hersteller wollen wir deshalb verbieten. Außerdem gilt: Mit Essen spielt man nicht! Fonds, Großbanken und anderen institutionellen Investoren gehört die Spekulation an diesen Märkten deshalb un- tersagt. Ebenso müssen alle Händler strengen Berichtspflichten un- terworfen sowie unverwässerte Positions-, Preis- und Tempolimits

Seite: 63

Die Stabilisierung der Finanzmärkte hat gewaltige Kosten ver- ursacht, an denen sich der Sektor bisher kaum beteiligt hat. Eine Finanztransaktionssteuer, die alle Finanzmarktgeschäfte mit ein- bezieht, kann einen Teil der Kosten begleichen. Dabei stehen wir GRÜNE weiterhin zu unserer Forderung, einen großen Teil der Ein- nahmen in die Bekämpfung der weltweiten Armut und den globa- len Klimaschutz fließen zu lassen sowie die Finanztransaktionssteu- er ins Gemeinschaftsrecht und in den EU-Haushalt zu überführen. Der Beschluss in zunächst elf europäischen Ländern, eine Finanz- transaktionssteuer einführen zu wollen, ist ein Erfolg der globali-

Seite: 65

den Klimaschutz und bei der Ressourceneinsparung eine zentrale Rolle. Damit Häuser eine bessere Wärmedämmung bekommen, da- mit mehr repariert als weggeworfen wird, damit mehr Solarmodule auf die Dächer kommen – für all das werden hunderttausende gut qualifizierte Handwerkerinnen und Handwerker gebraucht. Dazu braucht das Handwerk gute Ausbildungsbedingungen und Fortbil- dungsmöglichkeiten.

Seite: 65

Wir fördern das gesellschaftliche Innovationsklima auch durch Entbürokratisierung und Beratung durch Lotsendienste. Klar ist für uns auch, dass die Kammern als Interessenvertretung der ganzen Wirtschaft durchsichtiger, interkultureller und demokratischer wer- den müssen. Zudem erwarten wir, dass sie sich künftig verstärkt darum bemühen, mehr kleinere und mittlere Unternehmen, Unter- nehmer mit Migrationshintergrund und Frauen für ihre Gremien ge- winnen. Sonst ist die Pflichtmitgliedschaft nicht länger vertretbar. Die Doppelmitgliedschaft in Kammern wollen wir ersatzlos streichen.

Seite: 70

Die Wertschätzung eines Menschen durch die Gesellschaft darf nicht vorrangig von seinem materiellen Besitz oder Eigen- tum abhängen. Und wir setzen uns für eine Beschleunigung der ökologisch-transformatorischen Prozesse von Wirtschaft und Ge- sellschaft ein mit der Zielsetzung, Klima- und Ressourcenschutz umfassend im gelebten Alltag zu verankern. Dazu braucht es verbindliche soziale und ökologische Leitplanken für das Handeln von Unternehmen und KonsumentInnen.

Seite: 71

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich von jeher für eine Be- schleunigung der ökologisch-transformatorischen Prozesse von Wirtschaft und Gesellschaft ein mit der Zielsetzung, Klima- und Ressourcenschutz umfassend im gelebten Alltag zu verankern. Durch ein innovatives Ordnungsrecht, die Abschaffung klima- und umweltschädlicher Subventionen, öffentliche Investitionen sowie Marktanreiz- und Forschungsprogramme schafft grüne Politik die Rahmenbedingungen für ein regeneratives Wirtschaf- ten. Um Wirtschaftskreisläufe langfristig regenerativ und nach- haltig auszurichten, ist darüber hinaus eine noch stärkere zentrale Verankerung des Nachhaltigkeitsprinzips über Anpassungen im Wettbewerbs- und Vermögensrecht notwendig und sollte auch auf kulturelle und soziale Gemeingüter ausgedehnt werden, um deren volle Vielfalt vor Ausbeutung und damit langfristiger Zer- störung durch Wirtschaftsprozesse zu schützen.

Seite: 75

Grüne Haushaltspolitik schützt das Klima. Mit einem grünen Klimaschutzhaushalt wollen wir klimaschädliche Subventionen ab- bauen und so die ökologische Verschuldung verringern. Mit den Mehreinnahmen wollen wir wichtige Energiewende- und Klima- schutzprogramme solide finanzieren und zudem noch einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten.

Seite: 80

Die Verschuldung von Ländern und Kommunen hat eine Höhe er- reicht, welche die Erfüllung der Daseinsvorsorge in Frage stellt und notwendige Investitionen in Bildung und Klimaschutz verhindert. Vielen Kommunen und Ländern fehlt das Geld, um die Zinslasten zu schultern und mit der Tilgung zu beginnen und die harten Bedin- gungen der Schuldenbremse einzuhalten. Und deswegen hat grüne Finanzpolitik immer die Kassenlage aller staatlichen Ebenen im Blick. Durch unsere Vorschläge zum Subventionsabbau und zur Steuerer- höhung erhalten Länder und Gemeinden substantielle Mehreinnah- men, die sie für ihre laufenden Ausgaben sowie den Schuldendienst und -abbau dringend brauchen. Mit dem Auslaufen des Solidaritäts- zuschlages wollen wir im Rahmen einer Föderalismuskommission III eine neue gesetzliche Grundlage für die Erhebung eines Zuschlages auf die Einkommensteuer erarbeiten. Ziel ist es, einen Altschuldentil- gungsfonds aufzubauen, der Länder und Kommunen entlastet, da- mit diese ihre strukturellen Defizite abbauen und die Schuldenbremse einhalten können. Bis dahin ist es aber nicht einzusehen, dass Bund und Länder unterschiedlich hohe Zinsen zahlen müssen – obwohl sie in einer faktischen Haftungsgemeinschaft sind. Verfassungskonfor-

Seite: 85

Unterm Strich stehen 2014 als Folge grüner Einnahmeverbes- serungen, von Subventionsabbau und Einsparungen 12 Mrd. Euro für haushaltswirksame grüne Projekte zur Verfügung. Der geltende Finanzplan des Bundes bildet für diese Berechnung die Basis. Dem Vorsichtsprinzip folgend schaffen wir einen Puffer für Zins- und Konjunkturrisiken. Die konkreten Projekte vom Klimaschutz über Arbeitsmarktpolitik bis zur Eingliederungshilfe in den Kommunen finden sich in den entsprechenden Kapiteln des Wahlprogramms.

Seite: 155

Die Grenzwerte für Luftschadstoffe wie Quecksilber, Stickoxi- de und Feinstaub wollen wir weiter senken. Darüber hinaus setzen wir uns erneut für die Abschaffung von Ausnahmetatbeständen bei der Abfallmitverbrennung und die Einführung von ambitionierten Grenzwerten auch für weitere Stoffgruppen ein. Die Förderung von unkonventionellem Erdgas insbesondere mittels giftiger Chemikali- en („Fracking“) lehnen wir wegen der unabsehbaren Gefahren für Gesundheit und Umwelt ab. Sie behindern zudem Klimaschutz und Energiewende. Für bestehende konventionelle Erdgas- und Erdöl- förderungen wollen wir die Länder unterstützen, den Förderzins deutlich zu erhöhen. Auch den Bedrohungen durch das Eisenhyd- roxid aus dem Braunkohletagebau wollen wir Einhalt gebieten und bei der konventionellen Förderung von Rohstoffen in Deutschland legen wir größten Wert auf Umweltschutz und Transparenz.

Seite: 159

Für ein rohstoffarmes Land ist ressourceneffizientes Wirtschaf- ten unverzichtbar. Ressourceneffizienz senkt die Abhängigkeit von Rohstoffen, macht Unternehmen wettbewerbsfähiger und schont Umwelt und Klima. Wir wollen den absoluten Ressourcenverbrauch unserer Gesellschaft verringern und mehr Lebensqualität bei gleich- zeitig weniger Rohstoffverbrauch erreichen. Mit einer flächende- ckenden und verbraucherfreundlichen Wertstoffsammlung bei Haushalten und Gewerbe legen wir die Grundlage für eine hochwer- tige Kreislaufwirtschaft. Hersteller wollen wir in die Verantwortung nehmen, schon bei der Produktion auf ein ökologisch optimiertes Design und hochwertiges Recycling zu achten. Dazu könnte zum Beispiel eine Ressourcenabgabe mit ökologischer Lenkungswirkung beitragen. Wie wollen Abfallvermeidung als gesetzliches Ziel fest- schreiben, Mehrwertquoten fördern und bessere Rahmenbedingun- gen für Wiederverwendung und Reparatur schaffen. Dadurch und durch längere Gewährleistungsfristen sagen wir der Wegwerfge- sellschaft den Kampf an. Die Einwegflasche aus Plastik wollen wir zurückdrängen, u. a. durch eine Abgabe auf Einwegverpackungen. Auch Plastiktüten wollen wir mit einer Umweltabgabe belegen und umweltfreundliche Alternativen zu Plastikverpackungen fördern. Das derzeitige System der Wertstofferfassung muss grundsätzlich geändert werden, um den Anteil der stofflichen Verwertung deut- lich zu erhöhen und Recyclingziele für kritische Rohstoffe zu entwi- ckeln. Die Verpackungsverordnung wollen wir ablösen, die dualen Systeme durch eine zentrale Stelle auf Bundesebene ersetzen. Unser Elektroschrott landet oft illegal in fernen Ländern. Wir wollen illega- le Exporte verhindern und gemeinsam mit Handel und Herstellern effektive Rücknahmesysteme einführen, als ersten Schritt ein Han- dypfand.

Seite: 161

an ökologische und soziale Leistungen geknüpft werden wie den Klima- und Umweltschutz, Schaffung und Erhalt von Arbeitsplät- zen, artgemäße Tierhaltung oder regionale Wertschöpfung. Nur durch eine solche Förderung werden wir die bäuerlichen Struktu- ren gegen weitere Industrialisierung der Landwirtschaft schützen. Öffentliches Geld für öffentliche Leistung – das ist fair für alle. Das ist auch unsere Leitlinie für eine ökologische Agrarreform und ihre Umsetzung in Deutschland. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat alles versucht, die von der EU-Kommission beabsichtigte Re- form der Gemeinsamen Agrarpolitik und das „Greening“ im Inte- resse der Agrarindustrie und des Bauernverbandes zu blockieren. Diese Blockade geht zu Lasten der bäuerlichen Betriebe und der Umwelt. Wir wollen, dass Deutschland künftig nationale Gestal- tungsmöglichkeiten nutzt, um übermäßige Kürzungen bei der 2. Säule und die ungerechte Verteilung der Agrarzahlungen abzumil- dern. Insbesondere brauchen wir die Umwidmung von 15 % der Gelder aus der Basisprämie zugunsten der 2. Säule in Kombination mit einer Degression der Direktzahlungen. Die verbleibenden EU- Exportsubventionen und andere handelsverzerrende Zahlungen, die zu Agrardumping der EU in Entwicklungsländern führen, wol- len wir streichen. Stattdessen setzen wir uns auf EU-Ebene dafür ein, dass die Förderung des Ökolandbaus sowie die Umsetzung der FFH- und der Wasserrahmenrichtlinie gestärkt werden.

Seite: 161

Wir lehnen den Anbau und Import von gentechnisch veränder- ten Pflanzen ebenso ab wie gentechnisch veränderte oder geklonte Tiere. Die Agrogentechnik hat keines ihrer Versprechen eingelöst. Statt Erträge zu steigern, hat sie den Einsatz von Pestiziden und die Gefahren für Umwelt, Menschen und Tiere erhöht. Agrogen- technik macht unsere Ernährung und unser Saatgut abhängig von einer kleinen Zahl von Großkonzernen und beendet die freie Land- wirtschaft und den Ökolandbau. Agrogentechnik reduziert die Viel- falt der Pflanzensorten, weil die Gentechnik-Konzerne immer mehr Züchter aufkaufen. Die Weiterentwicklung konventioneller Sorten wird vernachlässigt. Es gibt einen hohen Forschungsbedarf für eine tier- und umweltverträgliche Landwirtschaft, die die Herausforde- rungen des Klimawandels berücksichtigt. Patente auf Pflanzen, Tie- re und Menschen lehnen wir strikt ab, weil sie BäuerInnen und Ver- braucherInnen in eine Abhängigkeit von Agrarkonzernen führen.

Seite: 162

Unsere Vision ist der klimaneutrale Bauernhof, der von fossi- len Energieträgern unabhängig wird, die Emissionen aus Düngung und Viehwirtschaft senkt und den Kohlenstoffschatz unserer Bö- den mehrt. Dazu wollen wir zum Beispiel den Erhalt von Grünland fördern sowie den Einsatz von nachhaltig erzeugtem, heimischem Pflanzenöl und von Leguminosenpflanzen, die den Stickstoff aus der Luft binden, voranbringen. Auch um die aus Überdüngung re- sultierenden Emissionen und Nitratbelastungen von Böden, Gewäs- sern und Grundwasser zu reduzieren, muss die Tierhaltung eng an die heimische Produktion von Futter gebunden werden. Der Klima- wandel wird die Landwirtschaft zu großen Anpassungsleistungen zwingen. Dabei wollen wir sie frühzeitig unterstützen.

Seite: 163

In der Massentierhaltung werden billiges Fleisch, Milchprodukte und Eier durch millionenfaches Tierleid und den massiven Einsatz von Antibiotika erkauft. Massentierhaltung fördert Artensterben und Klimawandel, weil für den großflächigen Anbau von Futter- mitteln Regenwald gerodet und Grünland umgebrochen wird. Fast ein Drittel der Weltgetreideernte landet im Futtertrog. Zur Erzeu- gung von einem Kilogramm Rindfleisch werden zudem 15.000 Liter Süßwasser verbraucht. Damit steht die Massentierhaltung immer mehr in Konkurrenz zur Ernährung der Weltbevölkerung. Durch die

Seite: 169

Mobilität ist Bewegungsfreiheit. Sie ist ein unverzichtbarer Bestand- teil unseres Lebens, Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe und Ausdruck von Freiheit und Selbstverwirklichung. Gleichzeitig verursacht der Autoverkehr Lärm und Staus, er schädigt die Umwelt und das Klima und er verschuldet eine inakzeptabel hohe Zahl von Toten und Verletzten. Unser Ziel ist eine nachhaltige Mobilität, die umwelt- und klimaverträglich, sozial und wirtschaftlich effizient ist.

Seite: 169

Nachhaltige Mobilität setzt Prioritäten zugunsten des öffentli- chen Verkehrs, des Radfahrens und des Zufußgehens und verknüpft verschiedene Verkehrsträger. Nachhaltige Mobilität verlagert den Gütertransport von der Straße auf die Schiene bzw. auf Wasser- wege und vermeidet Transporte z. B. durch die Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe. Umwelt- und klimafreundliche Verkehrs- mittel werden gestärkt und der motorisierte Verkehr ökologisch verträglicher gestaltet. Damit sinkt die Belastung durch Lärm und Schadstoffe gerade in urbanen Gegenden.

Seite: 173

Die Binnenschifffahrt wollen wir fördern, wenn es ökologische und ökonomische Vorteile gegenüber anderen Verkehrsträgern gibt und sich die Schiffe den Flüssen anpassen. Flugverkehr ist mit star- ken Klima- und Lärmbelastungen verbunden. Das Wachstum des Flugverkehrs wird wesentlich durch kommunale Beihilfen für Re- gionalflughäfen sowie die Subvention aus Steuerprivilegien bei der Energiebesteuerung und der Mehrwertsteuer bei Auslandsflügen begünstigt. Diese Subventionen wollen wir beenden und die Luft- verkehrssteuer und den Emissionshandel ökologischer ausgestalten. Den Kurzstreckenverkehr wollen wir auf die Schiene verlagern.

Seite: 174

Der neue Bundesverkehrswegeplan 2015 bietet die Gelegen- heit zum Umsteuern. Wir wollen daraus einen Bundesmobilitäts- plan entwickeln. Die Auswahl von Infrastrukturprojekten soll sich künftig stärker an Klima- und Naturschutzbelangen und der demo- grafischen Entwicklung orientieren. Die Projektkosten müssen ein- schließlich der Folgekosten z. B. für Brücken und Tunnel vollständig dargestellt werden.

Seite: 176

• will die Energie- und Klimawende auch im Verkehr durchset- zen.

Seite: 178

Klimafreundlich mobil – Verbrauchsobergrenzen einführen und Elektromobilität fördern

Seite: 185

Regionale Vielfalt und heimische Esskulturen müssen erhalten bleiben. Wir wollen keine Vereinheitlichung und Reduzierung auf ein bis zwei Gemüse- oder Obstsorten. Es gibt in Deutschland rund 2.000 verschiedene Apfelsorten, aber im Supermarkt finden sich in der Regel immer die vier gleichen Sorten. Wir stärken deshalb die regionale und saisonale Küche. Das schmeckt nicht nur gut, son- dern ist auch besser für Umwelt und Klima.

Seite: 192

Für die Energiewende wird es in den nächsten Jahren von beson- derer Bedeutung sein, dass auch die IT-Branche ihren Teil zu deren Gelingen beiträgt. Deshalb wollen wir Green IT fördern. Darunter verstehen wir die Optimierung des Ressourcenverbrauchs während der Herstellung, des Betriebs und der Entsorgung von IT-Geräten sowie den Einsatz von neuen Technologien mit dem Ziel einer res- sourcenschonenderen Wirtschaft. Um diesen Aufgaben zu begeg- nen, braucht Deutschland eine Strategie zur Förderung und Ent- wicklung nachhaltiger IKT-Konzepte. Für die Strommenge der rund 52.000 Rechenzentren in Deutschland sind ca. vier mittelgroße Kohlekraftwerke notwendig. Die Energieeffizienz von Rechenzen- tren kann jedoch erheblich gesteigert werden. Deshalb setzen wir uns für eine Initiative „Klimaneutrale Rechenzentren für Deutsch- land“ ein.

Seite: 204

Aber wir sehen auch Krisensymptome. Im politischen Diskurs werden Zweifel laut, ob die Demokratie überhaupt in der Lage ist, globale Zukunftsfragen wie den Klimawandel zu gestalten, ob sie mit ihren Verfahren rasante Entwicklungen wie die Finanz- und Eu- rokrise in den Griff bekommt. Nicht zu vergessen sind die offenen Feinde der Demokratie, wie alte und neue Nazis.

Seite: 233

Kriege, Verfolgung, Vertreibung und Klimaveränderungen zwingen viele Menschen zur Flucht. Tausende sterben Jahr für Jahr bei dem Versuch, die Küsten Europas zu erreichen. Wir wollen eine men- schenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik und lehnen die derzeitige Abschottungspolitik an den Außengrenzen ab. Wir wollen keine „Festung Europa“. Die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) und die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) stellen die Grundlage unserer Flüchtlingspolitik dar. Wir sehen in der Praxis der Grenzschutzagentur FRONTEX und der EU-Mitgliedsstaaten einen Verstoß gegen das Verbot der Zurückweisung und eine schwere Menschenrechtsverletzung. Wir wollen die Regelung abschaffen, nach der Flüchtlinge nur in denjenigen EU-Staaten aufgenommen werden können, in denen sie als Erstes angekommen sind (Dublin- II-Abkommen), und setzen uns für einheitliche, hohe Asylstandards in allen Mitgliedsländern ein. Deutschland muss seiner humanitären Verantwortung gerecht werden und die stark betroffenen Aufnah- mestaaten unterstützen. Ergänzend zu einem fairen Asylsystem wollen wir eine großzügige Aufnahme einer festgelegten Zahl be- sonders schutzbedürftiger Flüchtlinge (sogenanntes Resettlement). Wir setzen uns für eine deutliche Erhöhung der jährlichen Mindest- aufnahmequote ein, die Deutschland dem UNHCR dafür zur Ver- fügung stellt. Die Quote muss der weltweiten Flüchtlingssituation angemessen sein.

Seite: 258

Wir wollen die Filmförderung in Deutschland vom Kopf auf die Füße stellen. Bei der Filmförderung geht es um die Verwirklichung anspruchsvoller kreativer Projekte – und nicht nur um ausgeklügel- te Marketingpläne. Nicht das Schielen nach Hollywood, sondern qualitativ hochwertige Filme sind der Garant für nachhaltige Erfol- ge des deutschen und europäischen Films. Wir wollen deshalb den kulturellen Kriterien in der Filmförderung wieder Gewicht verleihen und nehmen die regionale Film- und Medienwirtschaft sowie kleine und freie Produktionen in den Blick. Dafür bedarf es auch Reformen in den Gremien der Filmförderung. Kreative Filmschaffende müssen mehr Einfluss bekommen. Wir unterstützen die Ökologisierung der Kulturwirtschaft, von der klimaschonenden Produktion über CO2- neutrale Transporte, giftfreie und wiederverwendbaren Werkstoffe bis hin zu nachhaltigem Catering. Dahingehend stärken wir auch die Förderrichtlinien. Deshalb plädieren wir für eine „Green Film“- Initiative in der Bundesfilmförderung. Computerspiele sind kreative Werke. Wir wollen die Förderung von kulturell hochwertigen und außergewöhnlichen Games über den Computerspielpreis der Bun- desregierung hinaus ausdehnen.

Seite: 263

Potentiale des Sports für Umwelt- und Klimaschutz und den Er- halt der biologischen Vielfalt gilt es stärker zu nutzen. Nachhaltig- keitsaspekte wollen wir im Sport stärker verankern und Programme und Initiativen für einen klima- und umweltfreundlichen Sport un- terstützen und fördern. Fairness heißt dabei auch, diesen Bereich bei der Durchführung von sportlichen Großveranstaltungen und bei der Planung und Weiterentwicklung der Sportstätten mit zu beden- ken. Ziel grüner Sportpolitik ist der Einklang von Sport und Natur.

Seite: 269

Die energetische Modernisierung der Wohnungen und aller an- deren Gebäude ist ein zentraler Bestandteil der Energiewende. 40 % der Energie werden hier verbraucht – besonders für warme Woh- nungen. Allein 2012 sind die Heizkosten um 12 % gestiegen. Ener- getische Modernisierung ist die beste Absicherung für bezahlbare Wärmekosten in der Zukunft. Gerade weil wir GRÜNE uns für einen klimaneutralen Gebäudebestand bis 2050 starkmachen, setzen wir uns für eine sozial ausgewogene Mieten- und Wohnungspolitik ein. Dabei zielen wir auf Warmmietenneutralität ab. Wir setzen auf In- formation und Transparenz – mit dem Energiebedarfsausweis für Gebäude, der auch Angaben zum Energieverbrauch enthält, öko- logischen Mietspiegeln und einem Netz von Beratungszentren. Das haben wir auch im Energiekapitel beschrieben (vgl. B. 5. Bezahlba- re Wärme und Strom für alle). Für neue Gebäude wollen wir den Niedrigstenergiestandard vorgeben, doch der Fokus liegt auf dem Bestand. Hier sind besonders private KapitalgeberInnen gefragt, so dass wir auch die richtigen Anreize setzen. Die Sanierungsquote soll durch zielgruppengerechte Förderung und Planungssicherheit auf 3 % ansteigen. Die energetische Modernisierung muss bezahlbar und die Kosten gerecht verteilt sein – zwischen EigentümerInnen, MieterInnen und Staat. Nur so können die notwendigen Investi- tionen sozialverträglich gestaltet werden. Dazu wollen wir das KfW-Gebäudesanierungsprogramm mit 2 Mrd. Euro jährlich aus- statten und verstetigen. Zusätzlich wollen wir den Energiesparfonds in Höhe von jährlich 3 Mrd. Euro einrichten, mit dem wir beson- ders Maßnahmen in Stadtteilen mit vielen einkommensschwachen Haushalten fördern wollen. Inwieweit eine steuerliche Förderung

Seite: 270

für private Hausbesitzer sinnvoll ist, soll neu ausgelotet werden. So- ziale Härten sollen mit einem Klimazuschuss zum Wohngeld und einem Klimabonus bei den Kosten der Unterkunft aufgefangen werden. Mit dieser Gesamtstrategie schaffen wir die Energiewen- de im Gebäudebestand, lösen eine Investitionsoffensive aus und schaffen Arbeitsplätze.

Seite: 271

Grüne Städte sind auch der richtige Ort für den Klimaschutz. Dafür stärken wir die Innenstädte, minimieren den Flächenver- brauch im Umland und verbinden urbane Dichte mit Stadtgrün so- wie Stadtnatur im Baurecht und bei den Förderprogrammen. Mit unserem Konzept der energetischen Quartierssanierung, das durch den Energiesparfonds finanziert wird, können die Kommunen eine behutsame Stadterneuerung und die Abstimmung von Investitio- nen auf die Wohnraumnachfrage und Stadtentwicklung umsetzen. Fehlinvestitionen werden vermieden und Kosten gesenkt. Eine de- zentrale Energieversorgung und effiziente Leitungssysteme werden geplant und gebaut. Wir stärken aber auch die Anreize, verstärkt ökologisch nachhaltige Baustoffe zu verwenden und die Baukultur sowie urbane Lebensqualität zu pflegen und weiterzuentwickeln. Eine wichtige Aufgabe wird dabei die energetische und die funk- tionale Modernisierung der kommunalen Infrastrukturen, bei der die Anpassung und Ertüchtigung der vorhandenen Gebäude und Anlagen Vorrang vor Neubau haben muss. Dies soll gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern entwickelt werden – transparent und auf Augenhöhe.

Seite: 278

• sorgt für bezahlbares und klimaschonendes Wohnen.

Seite: 279

In unseren Städten werden rasant steigende Mieten zu einem im- mer größeren Problem. Dagegen wollen wir vorgehen und die Ver- drängung von Menschen aus ihren Vierteln stoppen. Wir werden die regelmäßige Erhöhung der ortsüblichen Vergleichsmiete stär- ker begrenzen. Bei Wohnraummangel wollen wir Obergrenzen für Wiedervermietungsmieten ermöglichen. Die Länder unterstützen wir besser beim sozialen Wohnungsbau. Mieterhöhungen durch Modernisierungen senken wir auf maximal 9 % und beschränken sie auf den Abbau von Barrieren sowie die energetische Moder- nisierung. Mit gezielter Förderung und einem Klimazuschuss zum Wohngeld senken wir die Kosten für die energetischen Modernisie- rungen ab. So schaffen wir Wohnqualität und bezahlbare Wohnun- gen, die fit sind für die Energiewende.

Seite: 282

Und schaffen wir eine europäische Zukunft! Wir GRÜNE wol- len die kommende Bundestagswahl nutzen, um den Politikwech- sel auch in Europa voranzubringen. Die vollständige Abwahl von Schwarz-Gelb ist ein wichtiger Schritt, um einen neuen Abschnitt der europäischen Integration zu beginnen, der das stärker zusam- menführt, was nur europäisch gemeinsam geleistet werden kann, ohne die Subsidiarität zu vergessen. Wir wollen aus der EU eine Vorreiterin in friedlicher Nachbarschaft machen, im Klimaschutz und im nachhaltigen Wirtschaften, und ihre Vorreiterrolle in Bezug auf die Gleichstellung zwischen Frauen und Männern ausbauen. Wir kämpfen mit allen Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam dafür, dass es wieder gerechter zugeht in Deutschland, Europa und der Welt.

Seite: 283

Um Europa herum steht die Welt nicht still. Aber sie dreht sich auch nicht mehr so viel um Europa wie früher. Europas Rolle in der Welt ändert sich. Europa muss seine Verantwortung neu finden. Dabei gilt: Europa gewinnt zusammen – oder verliert. In Zeiten der Globa- lisierung, angesichts endlicher Ressourcen und einer Klimakatastro- phe, deren Ausmaß immer deutlicher wird, kann kein europäischer Nationalstaat die Probleme im Alleingang lösen. Dies geht nur ge- meinsam – mit der EU und mit starken demokratischen europäi- schen Institutionen.

Seite: 288

Statt die EU-Außengrenzen immer weiter hochzurüsten und stillschweigend zu tolerieren, dass Jahr für Jahr tausende Flücht- linge auf dem Weg in die EU im Mittelmeer ertrinken, wollen wir unser außen- und entwicklungspolitisches Handeln stärker darauf ausrichten, die gesellschaftlichen, ökonomischen und ökologischen Ursachen von Flucht und Vertreibung zu bekämpfen. Etwa durch Vereinfachung von finanziellen Transfers („Rücküberweisungen“) und die Möglichkeit, durch längeren Aufenthalt im Herkunftsland die wirtschaftliche Situation vor Ort positiv zu beeinflussen, ohne dabei aufenthaltsrechtliche Konsequenzen in Kauf nehmen zu müs- sen. Wir wollen ein faires Asylsystem schaffen und legale Zuwan- derung ermöglichen. FRONTEX leistet dies nicht. Deshalb fordern wir einen institutionellen Neuanfang. Wir wollen eine gemeinsame Grenzpolitik der EU, welche die rechtlichen Normen Europas wahrt, die Menschenrechte garantiert, das Recht auf Asyl durchsetzt, Flüchtlinge aus Seenot rettet und durch das Europäische Palament kontrolliert wird. Kostenintensive und aus daten- und menschen- rechtlichen Gründen höchst bedenkliche Vorschläge wie Eurosur und „smart borders“, die die Abschottung der EU zementieren, lehnen wir daher ebenfalls ab. Wir wollen zudem die Regelung ab- schaffen, nach der Flüchtlinge nur in denjenigen EU-Staaten auf- genommen werden können, in denen sie als Erstes angekommen sind (Dublin-II-Abkommen). Flüchtlinge sollen selbst entscheiden, wo sie Asyl beantragen. Zudem brauchen wir einheitliche, hohe Asylstandards in allen Mitgliedsländern. Wir werden in Brüssel eine Roadmap für ein EU-weites solidarisches Asylsystem initiieren, mit dem alle Mitgliedsstaaten gleichermaßen Verantwortung über- nehmen und das Flüchtlingen ein Leben in Würde in ganz Euro- pa ermöglicht. Zudem braucht es eine rechtliche Verankerung des Schutzes von Umwelt- und Klimaflüchtlingen in der EU und welt- weit, aufbauend auf bereits bestehenden lokalen und regionalen Initiativen sowie Entschlüssen der internationalen Gemeinschaft auf VN-Ebene.

Seite: 290

Die Mitgliedsstaaten der EU haben allein 2011 für den Import von Erdöl mehr als 400 Mrd. US-Dollar bezahlt. Gleichzeitig ist der Ehrgeiz beim Ausbau der Erneuerbaren und bei der Steigerung der Energieeffizienz verflogen. Auch beim Klimaschutz kann von einer europäischen Vorreiterrolle kaum mehr die Rede sein. Die Po- litik der EU, das von ihr mit beschlossene Ziel, die Schwelle von 2 Grad weltweiter Klimaerwärmung nicht zu überschreiten, ist längst zur Farce verkommen. Allen Risiken zum Trotz hält eine politische Mehrheit aus Konservativen, Sozialisten und Liberalen am alten Energiemix auf der Basis der Hochrisikotechnologie Atomkraft und dreckiger Kohle fest.

Seite: 290

Statt den alten Konzepten und Lobbyinteressen weiter hinter- herzurennen, wollen wir ein Europa, das auf Energieeinsparung, Energieeffizienz und Erneuerbaren Energien aufbaut. Damit können wir Umwelt- und Naturschutz europaweit vorantreiben, Energiear- mut abfedern, werden unabhängig von teurer werdenden fossilen Energieträgern, schaffen die nötigen Anreize für technische Innova- tionen und damit neue Arbeitsplätze im Rahmen unseres europäi- schen Green New Deals. Zudem ist eine bessere Koordinierung der europäischen Netzstruktur eine Möglichkeit, die Schwankungen der Erneuerbaren Energien auszugleichen. Mit business as usual werden wir das jedoch nicht schaffen. Deswegen setzen wir uns für eine Europäische Gemeinschaft für Erneuerbare Energien (ERENE) ein. Zudem sollten auch die Nachbarstaaten der EU, und dabei ins- besondere die Beitrittskandidaten, in den Umbau der Energiesyste- me mit einbezogen werden. Auch wollen wir noch im Vorfeld des kommenden UN-Klimagipfels 2013 in Warschau das derzeitige Ziel, den EU-weiten CO2-Ausstoß bis 2020 um 20 % zu reduzieren, auf mindestens 30 % erhöhen. Zudem treten wir für die Abschaffung von Euratom ein. Solange es keine Mehrheit für die Abschaffung des Euratom-Vertrages gibt, setzen wir uns für eine Reform von Euratom und eine Überführung in den EUV ein, um Euratom endlich der demokratischen Kontrolle zu unterstellen.

Seite: 293

• sagt Ja zu einem Europa der Erneuerbaren Energien und des Klimaschutzes.

Seite: 296

Im Mittelpunkt unserer grünen internationalen Politik steht der Mensch und nicht der Staat. Ob Klimakrise oder Ressourcenkrise, ob Hunger oder Finanzkrise, ob zerfallende Staaten oder Aufrüs- tung. Keine dieser Fragen mitsamt den daraus folgenden Gefahren kann heute noch von einem Land allein bewältigt werden. Frieden, Gerechtigkeit, Freiheit und der Schutz der globalen öffentlichen Güter stehen allen Menschen gleichermaßen zu und können nur gemeinsam erreicht werden. Die Wahrung der Menschenrechte und die Verhinderung von schwersten Menschenrechtsverletzun- gen haben für uns eine besondere Priorität.

Seite: 296

Immer noch sind die Güter der Erde und der Wohlstand äußerst ungleich verteilt. Immer noch lebt ein Teil der Menschheit auf Kos- ten des anderen. Immer noch sterben hunderte Menschen täglich in bewaffneten Konflikten weltweit. Der brutale Bürgerkrieg in Sy- rien ist schon fast aus dem öffentlichen Bewusstsein verschwun- den, erst recht Gewaltakte und Auseinandersetzungen im Kongo, in Zentralafrika, im Irak oder in Libyen. Ungerechtigkeit, Ausbeutung, Krieg, Hunger, eine brutale Umweltzerstörung und verheerende Folgen der Klimakatastrophe gerade für die ärmsten Regionen und vor allem zu Lasten der Frauen – all das gehört keineswegs der Ver- gangenheit an, sondern prägt die Gegenwart. Arm und Reich drif- ten weltweit dramatisch auseinander. Wir wollen eine gerechtere Verteilung des Reichtums in der Welt erreichen. Wir in den Indus- trieländern müssen dabei unserer Verantwortung gerecht werden und aufhören, auf Kosten der Armen zu leben. Den Wandel müssen wir gemeinsam mit unseren Partnerinnen und Partnern angehen. Global denken – lokal handeln: Ohne die Beteiligung der Bürge- rinnen und Bürger ist globale Gerechtigkeit nicht zu verwirklichen. Deshalb wollen wir das Bewusstsein für globale Zusammenarbeit durch entwicklungspolitische Bildung und kommunale Nord-Süd- Partnerschaften stärken.

Seite: 298

Das bedeutet für uns, jetzt die Voraussetzungen für eine Zu- kunft zu schaffen, in der fairer Welthandel, besserer Klimaschutz und starke demokratische internationale Institutionen Wirklichkeit werden. Deshalb setzen wir uns ein für eine klimaneutrale und res- sourcenschonende Wirtschaftsweise, ohne die es kein Wohlstands- versprechen für alle geben kann. Deshalb tragen wir dazu bei, den Welthandel fair zu organisieren. Und deshalb stärken und verbes- sern wir unsere Entwicklungszusammenarbeit.

Seite: 298

Wir wollen die Globalisierung gestalten – politisch, ökologisch und sozial. Die Finanz- und Klimakrise haben einmal mehr die drama- tischen Auswüchse eines globalen Kapitalismus mit unregulierten Märkten offengelegt. Wir brauchen eine sozial-ökologische Trans- formation, durch die unser kohlenstoffbasiertes Wirtschaftssystem zu einer ressourcenschonenden Nachhaltigkeitsökonomie umge- baut wird. Dazu müssen wir das Primat der Politik über unregulierte

Seite: 299

Märkte zurückgewinnen. Märkte brauchen Regeln, damit sie dem Gemeinwohl dienen. Nur so ist Wohlstand für die wachsende Welt- bevölkerung möglich und führt wirtschaftliches Wachstum nicht zum Kollaps. Die Folgen des Klimawandels betreffen schon heute große Teile der Weltbevölkerung. Die Auswirkungen sind zum Teil dramatisch: Durch die Veränderung der klimatischen Bedingun- gen und die Zunahme an Naturkatastrophen entsteht nicht nur erheblicher materieller Schaden – Menschen müssen fliehen, Ent- wicklungschancen werden zerstört und Menschenrechte verletzt. Als Industriestaat müssen wir entschieden vorangehen und unsere Treibhausgasemissionen bis 2050 um mindestens 80 bis 95 % ge- genüber 1990 reduzieren. Um die Schwellen- und Entwicklungslän- der bei ihren Anstrengungen zur Anpassung an den Klimawandel und zum Schutz des Klimas zu unterstützen, wollen wir Technolo- gietransfer und das notwendige Know-how zur Verfügung stellen. Die Kosten der Anpassung an den Klimawandel müssen gerecht verteilt werden. Dem Grünen Klimafonds (GKF) soll hierbei und bei der Unterstützung zur CO2-Minderung eine entscheidende Rolle zukommen. Angesichts der durch den Weltklimarat geschätzten 150 Millionen Klimaflüchtlinge im Jahre 2050 treten wir im Rahmen einer Klimaaußenpolitik für mehr Klimagerechtigkeit ein.

Seite: 300

Waldschutz in Entwicklungs- und Schwellenländern heißt nicht nur Klimaschutz, sondern auch die Sicherung der Lebensgrundla- gen lokaler Bevölkerungsgruppen. Deshalb setzen wir uns für die Einigung auf ein globales Programm zum Stopp der Degradierung und Zerstörung von Wäldern in Entwicklungs- und Schwellenlän- dern sowie für die Ratifizierung und Umsetzung der ILO-Konventi- on 169 zur Stärkung der Rechte indigener Völker ein.

Seite: 302

Deutschland hat sich vor Jahren dazu verpflichtet, 0,7 % sei- nes Bruttonationaleinkommens für Entwicklung und humanitäre Hilfe bereitzustellen. Von diesem Ziel sind wir noch weit entfernt. Um es zu erreichen, werden wir trotz aller finanziellen Heraus- forderungen einen klaren Ausgabenschwerpunkt auf die globale Gerechtigkeit setzen. Wir werden jährlich 1,2 Mrd. Euro zusätz- lich für die Entwicklungszusammenarbeit und 500 Mio. Euro für den internationalen Klimaschutz bereitstellen. Wir wollen neue Finanzierungsinstrumente einsetzen, wie die Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer und einer erhöhten Flugticketabgabe. Wir wollen bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode das 0,7 %-Ziel erreichen.

Seite: 316

• stimmt für mehr Klimaschutz und Klimagerechtigkeit welt- weit.

Seite: 317

Klima der Gerechtigkeit – internationale Zusagen endlich einhalten!

Seite: 318

Klimaschutz bereitstellen. Vor allem für die Anpassung der Entwick- lungsländer an den Klimawandel, die globale Energie- und Agrar- wende, den Aufbau sozialer Sicherungssysteme und die Friedens- entwicklung wollen wir deutlich mehr Mittel einsetzen.

Seite: 323

Kinderbetreuung 142–145 Kindergrundsicherung 85, 120, 143, 145, 151, 243 Kinder(politik) 104–109, 116, 120, 140–152 Kirchen siehe Religion Klimapolitik/-schutz 31, 33–35, 39–45, 70 f., 153–169, 178 Kohlekraft 33, 41, 44, 168 Kommunalfinanzen 274 f., 280 Kommunalpolitik 266–280 Korruption 126 f., 211 f., 216 f., 263, 284 Krisenprävention siehe Friedenspolitik Kulturpolitik 252–260 Kunst 198, 252–258

Umwelt - 84 Ergebnisse

Seite: 4

I. Intakte Umwelt und gesunde Ernährung für alle 153 1. Intakte Umwelt, gesundes Leben 154 2. Die Vielfalt der Natur schützen 156 3. Besser leben mit weniger Ressourcen 158 4. Die Zukunft der Landwirtschaft ist grün 160 5. Massentierhaltung – nein danke! 163 6. Schluss mit der Tierquälerei 165

Seite: 8

Wir müssen heute etwas ändern, damit auch die kommenden Generationen frei entscheiden können, wie sie leben wollen. Wir wollen heute etwas ändern, um zu einer Wirtschaftsweise zu kom- men, die allen nutzt und nicht nur wenigen – die auf Erneuerbare Energien gebaut ist statt auf Öl, Kohle, Atom und Gas, die unsere Umwelt schützt, statt sie zu zerstören. Wir müssen dringend etwas ändern, um das Auseinanderfallen unserer Gesellschaft in drinnen und draußen, in arm und reich, oben und unten zu stoppen. Und wir wollen heute etwas ändern, damit wir morgen endlich in einer vielfältigen Gesellschaft leben, in der Kinder, Frauen und Männer, Menschen verschiedener sexueller Identität, verschiedener Religi- onen, aus unterschiedlichen Kulturen oder unterschiedlicher Her- kunft endlich gleichberechtigt leben können und gleiche Möglich- keiten haben.

Seite: 12

Wir können gemeinsam eine Wirtschaft schaffen, die Lebensqua- lität für alle schafft, ohne Umwelt, Natur und unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu zerstören. Wir können gemeinsam eine ge- rechte Gesellschaft schaffen, in der niemand ausgeschlossen ist von Bildung und Arbeit und einem Leben in Würde.

Seite: 13

Die Wirtschaft, die wir brauchen, soll Wohlstand für alle schaf- fen. Wir setzen auf eine nachhaltige Wirtschaft als Leitbild. Bisher wird unsere Wirtschaft fast ausschließlich anhand ihres Wachs- tums beurteilt. Die Fixierung von Politik und Medien allein auf das Brutto inlandsprodukt (BIP) hat uns in die Irre geführt. Über die wichtigsten Dinge, die das Leben lebenswert machen, sagt das BIP nichts aus. Ist Wachstum mit Umweltzerstörung und Ungerech- tigkeit erkauft, kann es uns unterm Strich sogar ärmer machen. Deshalb brauchen wir einen neuen Gradmesser für Wohlstand und Lebensqualität – einen neuen Wohlstandsindikator, der die sozia- le und ökologische Dimension des Wohlstandes mit umfasst. Wir wollen eine Wirtschaft, die den Menschen und nicht Märkte in den Mittelpunkt stellt.

Seite: 22

neuen Rahmen, der ökologische Leitplanken und politischen Ziele für soziale Gerechtigkeit, eine zukunftsfähige Wirtschaft und aus- geglichene Staatsfinanzen setzt. Wir können unsere Abhängigkeit vom Weltmarkt reduzieren, indem wir knappe Rohstoffe weniger verwenden, wieder verwenden und durch günstigere und umwelt- schonendere Rohstoffe ersetzen. So leisten wir einen Beitrag für eine umweltverträgliche und gerechte globale Entwicklung.

Seite: 23

Seite: 29

Wir wollen den Erfolg der Energiewende, weil nur sie soziale Teilhabe in der Energieversorgung dauerhaft absichert. Während die Preise für Kohle, Öl und Gas kontinuierlich steigen, schickt die Sonne keine Rechnung. Um die Energiewende besser koordinieren zu können, machen wir uns für eine Kompetenzerweiterung des Bundesumweltministeriums zu einem Umwelt- und Energieminis- terium stark. Erneuerbare Energien, Atomausstieg, Netzausbau und Strommarktreform gehören endlich zusammen gedacht.

Seite: 32

auch wenn wir wissen, dass wir damit den Betroffenen vor Ort teilweise erhebliche Belastungen zumuten. Deshalb müssen alle Optimierungs- und Verstärkungsmaßnahmen in Verteil- und Über- tragungsnetzen ausgeschöpft werden. Beim Netzausbau sind der Vorrang des EE-Stroms und eine Netzanschlussverpflichtung essen- tiell. Bei neuen Trassen ist es zentral, dass die Planungen transpa- rent und gemeinsam mit Umweltverbänden sowie den betroffenen Gemeinden und BürgerInnen erstellt werden. Wir wollen Erdkabel als weithin akzeptierte Alternative zu Freileitungen einsetzen. Neue 110-kV-Leitungen sind grundsätzlich als Erdkabel auszuführen, neue 380-kV-Leitungen zumindest in sensiblen Gebieten mit Blick auf Be- völkerung und Natur. Wir wollen dabei auch ambitionierte immissi- onsschutzrechtliche Vorsorgewerte berücksichtigen. Wir wollen den Einstieg des Bundes in eine zu gründende deutsche Netzgesellschaft, mehrheitlich in öffentlicher Hand, um die derzeitigen Schwierigkei- ten der Netzbetreiber bei der Umsetzung von Projekten zu reduzie- ren. Dazu sollen die vier Netzregelzonen zusammen geführt werden. Wir werden aber auch Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürgerin- nen und Bürger in betroffenen Gebieten erarbeiten, damit sie von den garantierten Renditen der Stromnetze unmittelbar profitieren können. Ebenso setzen wir beim Ausbau von Erneuerbaren auf eine intensive Beteiligung und Einbeziehung der Betroffenen sowie auf Berücksichtigung naturschutzfachlicher Vorgaben.

Seite: 33

Die Energiewende darf nicht zu Lasten der weltweiten Ernäh- rung oder des Naturschutzes gehen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, die Erzeugung und den Import von Biomasse an die Einhal- tung strenger Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsstandards zu binden. Auch in Deutschland ist die weitere Biomassenutzung auf- grund der Flächenkonkurrenz zur Nahrungsmittelproduktion, stoff- lichen Nutzung und zu Naturschutz- und Erholungszwecken sehr begrenzt. Die beschränkte Menge Biomasse, die zur Stromerzeu- gung zur Verfügung steht, muss primär dazu dienen, die schwan- kende Stromproduktion aus Wind und Sonne auszugleichen. Dem übertriebenen Maisanbau, den Fehlsteuerungen in der Agrar- und Energiepolitik der letzten Jahre zu verantworten haben, wollen wir entgegenwirken. Daher werden wir die Rahmenbedingungen im EEG so ändern, dass die Förderung von Biogasanlagen sich künftig auf die Verwertung biogener Reststoffe konzentriert und Anreize geschaffen werden, von Monokulturen auf Anbau in Fruchtfolgen und auf ökologisch und landschaftlich attraktive Energiepflanzen (z. B. Blühpflanzenmischungen, Kleegras) umzustellen.

Seite: 33

Seite: 34

Seite: 41

Seite: 42

Seite: 46

Seite: 47

Es ist das Verdienst eines hochinnovativen Mittelstandes und seiner Beschäftigten, dass deren Produkte in der ganzen Welt ge- fragt sind. Diese Innovationskraft muss erhalten und ausgebaut werden. Deswegen muss Deutschland seinen Vorsprung bei Effizi- enz- und Umwelttechnologien jetzt nutzen.

Seite: 49

Wir brauchen nicht weniger als eine grüne industrielle Revolu- tion, die den Menschen, die Umwelt und das Klima in den Mittel- punkt stellt.

Seite: 50

Der Umstieg auf ressourcenleichtes Wirtschaften und auf ge- schlossene Stoffkreisläufe kommt nicht nur der Umwelt zugute, sondern stärkt die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und sichert Arbeitsplätze. Deshalb führen wir den Top-Runner-Ansatz ein, damit umweltfreundliche Technologien schnell eingesetzt wer- den. Das funktioniert, indem beispielsweise die Waschmaschine mit dem geringsten Stromverbrauch nach einer bestimmten Frist den Standard vorgibt, den alle anderen auch erfüllen müssen. Bis- her ist für Unternehmen nur die Berichterstattung über finanzielle Kennzahlen verpflichtend. Wir wollen, dass für Unternehmen ab einer bestimmten Größe auch die Berichterstattung über soziale und ökologische Kennzahlen verpflichtend wird. Als Orientierungs- rahmen dienen die bisher mit den freiwilligen Standards der Global Reporting Initiative gemachten Erfahrungen.

Seite: 51

Seite: 52

Sicht nicht länger halten; als umweltschädliche Subvention wollen wir sie im Rahmen unserer ökologischen Finanzreform abschaffen und so Anreize zur Innovation weg vom Öl geben. Dafür ist eine ak- tive Industriepolitik notwendig, die versucht, mit weltweiten Han- delspartnern faire Wettbewerbsbedingungen auszuhandeln sowie ein Kredit- und Wirtschaftsprogramm der KfW und ein Forschungs- programm für die deutsche Solarindustrie aufzulegen.

Seite: 54

soziale und ökologische Folgeabschätzungen vor und nach dem Abschluss von Abkommen, verbindliche auch auf die Auswir- kungen des Abkommens selbst bezogene Menschenrechts- und Umweltklauseln, die Anerkennung von Schutzinteressen schwä- cherer Länder, die Förderung lokalen und regionalen Handels und der Ausbau der Wertschöpfung in den Entwicklungsländern. Wir wollen die internationalen Finanz- und Rohstoffmärkte stärker kontrollieren und fordern verbindliche Regeln für Unternehmen zur Einhaltung von Sozial-, Umwelt-, Transparenz- und Men- schenrechtsstandards für Unternehmen. Dazu gehört auch die Einführung länder- und projektbezogener Berichtspflichten für transnationale Konzerne. Menschen, die Opfer von Menschen- rechtsverletzungen durch transnational agierende Unternehmen geworden sind, sollen einen besseren Zugang zu Gerichten und rechtsstaatlichen Gerichtsverfahren bekommen. Im deutschen Handelsrecht und auf EU-Ebene muss eine Haftung der Mutter- für ihre Tochterkonzerne bei Menschenrechtsverletzungen fest- gelegt werden.

Seite: 65

Faire und vergleichbare Bedingungen sind die Voraussetzung, damit kleine und mittlere Unternehmen im Wettbewerb beste- hen können. Wir wollen deshalb die Möglichkeit schaffen, einzel- ne Anbieter bei übergroßer Marktmacht zur Aufgabe von Unter- nehmens- und Marktanteilen zu zwingen. Das Wettbewerbsrecht braucht neue Instrumente, die verhindern, dass Unternehmen sich Wettbewerbsvorteile verschaffen, indem sie ökologische und so- ziale Kosten auf Umwelt und Gesellschaft verlagern. Durch Wett- bewerbsverstöße werden VerbraucherInnen geschädigt, deshalb müssen deren Rechte im Kartellrecht gestärkt werden.

Seite: 65

Wir wollen durch Novellierung des GWB das Bundeskartellamt bei der Regulierung von oligopolistischen und monopolistischen Märkten stärken und prüfen, wie durch Änderungen im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb einem Abwälzen privater Kos- ten auf die Gemeinschaft und der Nichtbilanzierung der von einem Wirtschaftssubjekt verursachten Umweltschäden (Externalisie- rung) entgegengewirkt werden kann.

Seite: 70

Die einseitige Fixierung auf das Wachstum des Bruttoinlandspro- duktes als Kriterium für wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Erfolg ist nicht länger hinnehmbar. In dieser Kennzahl bilden sich Wohlstand und Lebensqualität nur sehr schlecht ab, soziale Si- cherheit, Gleichstellung von Frauen und Männern, gute Bildung oder eine intakte Umwelt gar nicht. Hohe Unfallzahlen, Immobi- lienblasen oder ein verschwenderischer Ressourcenverbrauch mit einhergehender Umweltzerstörung erhöhen das Wachstum, sind aber höchst schädlich für Wohlstand und Lebensqualität.

Seite: 70

Wachstum der Wirtschaft, gemessen an der Steigerung des Bruttoinlandsprodukts, ist deshalb weder Ziel unseres politischen Handelns noch ein ausreichendes Mittel zur Erreichung unserer politischen Ziele. In der Frage der Entkopplung von Wirtschafts- wachstum und Umweltverbrauch liegt die Herausforderung in der absoluten Reduktion des gegenwärtigen globalen Ressourcenver- brauchs. Wir setzen uns für weitreichende Effizienzverbesserun- gen ein und für politische, wirtschaftliche, soziale und kulturel- le Rahmenbedingungen, innerhalb deren diese wirksam werden können.

Seite: 70

Wir brauchen neue Indikatoren, die neben den ökonomi- schen Aspekten auch den ökologischen und sozialen Zustand unseres Landes abbilden. Im Rahmen der von uns angestoßenen Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ haben wir darum einen neuen Wohl- standsindikator erarbeitet, den „grünen Wohlstandskompass“. Er bemisst Wohlstand an der Lebensqualität aller Menschen und dem Zustand unserer Umwelt, indem er u. a. den ökologischen Fußabdruck als Maß für den Ressourcenverbrauch mit einbezieht.

Seite: 71

Seite: 72

Ressourceneffizienz heißt: Wir wollen nicht weiter die Substanz unse- rer Erde verbrauchen, statt von ihrem Ertrag zu leben. Ressourcenef- fizienz ist eine ökologische Innovationsstrategie, die den Bedarf an Rohstoffimporten senkt und durch Kostensenkung bei Material statt bei Löhnen Wettbewerbsfähigkeit erhöht. Deshalb wollen wir eine Ressourceneffizienz-Allianz zustande bringen, an der sich Wirtschaft, Forschung, NGOs, Politik und Verwaltung beteiligen. Sie soll dazu bei- tragen, dass Unternehmen noch stärker auf Ressourcen- und Materi- aleffizienz achten. Beim Top-Runner-Prinzip gibt das umweltverträg-

Seite: 73

Die Fixierung von Politik und Medien auf das Bruttoinlandsprodukt (BIP) hat uns in die Irre geführt. Der Raubbau an Mensch und Natur wurde uns als Wachstumserfolg verkauft. Aber über die wichtigsten Dinge, die ein Land erfolgreich und das Leben lebenswert machen, sagt das BIP nichts aus. Ist Wachstum mit Umweltzerstörung und Ungerechtigkeit erkauft, macht uns das unter dem Strich sogar är- mer. Deshalb brauchen wir einen neuen Gradmesser für Wohlstand und Lebensqualität. Dafür etablieren wir einen neuen Wohlstands- indikator. Der „grüne Wohlstandskompass“ umfasst auch die so- zialen und ökologischen Aspekte. Entsprechend fordern wir für Unternehmen ab einer bestimmten Größe neben der vorgeschrie- benen finanziellen auch eine verpflichtende Nachhaltigkeitsbericht- erstattung über soziale und ökologische Kennzahlen. So können wir der wirtschaftlichen Entwicklung eine grüne Richtung geben.

Seite: 74

Wer wichtige Zukunftsprojekte finanzieren und öffentliche Haus- halte solide aufstellen will, muss Prioritäten setzen. Grüne Haus- haltspolitik steht deshalb für eine gründliche Aufgabenprüfung, die unnötige Ausgaben vermeidet. Durch Reduzierung der Schwarzar- beit, die Einführung eines Mindestlohns, die Abschaffung umwelt- schädlicher Subventionen wie des Dienstwagenprivilegs oder der Steuerbefreiung von Kerosin, den Verzicht auf Prestigebau projekte, den Verzicht auf teure und unsinnige Rüstungsprojekte sowie

Seite: 76

Wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bieten als einzige Partei ein Programm, in dem zusätzliche Ausgaben durch Kürzungen, Einsparungen und Steuererhöhungen gegenfinanziert sind. Wir sa- gen konkret: Manche zahlen zu wenig Steuern, ob auf Einkommen, Vermögen oder Umweltverbrauch. Andere kassieren Subventionen, die den Staat Milliarden kosten, wie die Pharma- und die Agrarin- dustrie. Wir scheuen uns nicht, ungerechte und schädliche Subven- tionen abzuschaffen und einzelnen Interessengruppen Reformen und Einsparungen zuzumuten. Wer GRÜN wählt, bekommt keine finanzpolitische Katze im Sack, sondern klare und ehrliche Politik.

Seite: 76

Wir wollen solide Finanzen, um eine gute Zukunft zu schaffen: Wer jetzt nicht in Bildung investiert, begeht ein schweres Versäum- nis. Wer jetzt nicht die ökologische Transformation vorantreibt, muss später mit viel Geld Umweltschäden beseitigen. Wer zulässt, dass Menschen in Armut leben, der sorgt für Perspektivlosigkeit. Wer heute nicht für solide öffentliche Finanzen sorgt, der verbaut uns eine gute Zukunft.

Seite: 77

Grüne Steuerpolitik ist ökologisch, weil sie dazu beiträgt, dass Preise die ökologische Wahrheit sagen. Dafür wollen wir die öko- logische Finanzreform vorantreiben. Der Anteil der Einnahmen aus Umweltsteuern am Gesamtsteueraufkommen ist in den vergange- nen Jahren jedoch inflationsbedingt gefallen und damit der Anreiz zu ökologischem Verhalten. Diesen Trend wollen wir durch einen schrittweisen Abbau umweltschädlicher Subventionen umkehren. Dazu gehört eine Reform der Luftverkehrsteuer, der Kfz-Steuer und der Besteuerung von Diesel und Heizstoffen ebenso wie eine ökologische Besteuerung von Dienstwagen und das Streichen von Ausnahmen bei der Ökosteuer. Wir wollen die ökologische Finanz- reform auch auf nicht energetische Rohstoffe ausweiten, um die umweltschädliche Verschwendung von Düngemitteln, Baustoffen und Verpackungen zu reduzieren. Wir setzen uns für eine Anglei- chung der Energie- und Umweltsteuern in Europa ein.

Seite: 87

Ökologische Finanzreform weiterführen – umweltschädliche Subventionen abbauen

Seite: 87

Im Steuerrecht wimmelt es noch immer vor ökologisch schäd- lichen Steuersubventionen. Das Umweltbundesamt bezif- fert das Volumen dieser ökologisch schädlichen Subventionen auf bis zu 48 Mrd. Euro. Das werden wir ändern. Wir können zwar nicht alles auf einen Schlag abschaffen, doch das Ab- schmelzen ökologisch schädlicher Subventionen – beispiels- weise der Dienstwagenbesteuerung, der Flugverkehrsprivilegi- en oder der Ausnahmen bei der Ökosteuer – bringt uns in der nächsten Legislaturperiode 7,5 Mrd. Euro. Das mindert den Umweltverbrauch und verbessert die Finanzierung unseres Gemeinwesens.

Seite: 99

Grüne Politik schafft gute Rahmenbedingungen für mehr Jobs. Wir wollen aber gute Arbeit, also gerechte Löhne, menschenwürdige Arbeitsbedingungen und gleiche Bezahlung für gleichwertige Arbeit von Männern und Frauen. Der grüne Wandel in der Wirtschaft ist eine Jobmaschine. Das zeigen hunderttausende neue Arbeitsplät- ze bei den Erneuerbaren Energien, durch Gebäudesanierung beim Handwerk oder in den Ingenieurbüros. Die Energiewende zu 100 % Erneuerbaren wird für neue Jobs sorgen. Bereits heute arbeiten über 1,4 Millionen Menschen im Bereich der Umwelttechnologien. Durch einen grünen Wandel in der Wirtschaft, in Energie, Energieeffizienz, Verkehr, Wärme und in der Industrie können es bis 2025 bis zu 2,4 Millionen Jobs werden. Auch hier gelten unsere Ansprüche an gute Arbeit.

Seite: 112

Wir müssen von einer Wissenschaft für zu einer Wissenschaft mit der Gesellschaft kommen. Wir wollen inter- und transdisziplinäre Forschung unterstützen, um Wissen zu verbreitern und gesellschaft- liche und ökologische Wechselwirkungen früh erkennen zu können. Dazu braucht es eine Stärkung der Forschung für eine nachhaltige Entwicklung. Der Schutz von Umwelt und Tieren macht aber auch Grenzziehungen nötig. Tierversuche wollen wir konsequent redu- zieren. Wir fordern ein nationales Kompetenzzentrum für tierver- suchsfreie Methoden. Die Ethikkommission zur Bewertung von Tier- versuchen wollen wir mindestens zur Hälfte mit VertreterInnen des Tierschutzes besetzen. Versuche an Menschenaffen wollen wir strikt verbieten. Wir streben ein weitgehendes Verbot von Versuchen an nicht menschlichen Primaten an. Wir wollen die Friedens- und Kon- fliktforschung stärken und begrüßen es, wenn öffentliche Wissen- schaftseinrichtungen vor Ort Friedensklauseln als Leitbild erarbeiten.

Seite: 128

Um dem Ziel einer guten Gesundheit für alle näherzukommen, braucht es vor allem präventive Anstrengungen in den verschie- densten Politikfeldern. Von der Ernährung über die Stadtplanung, die Umwelt- und Verkehrspolitik bis hin zur Schul-, Sport- und Drogenpolitik. Gesundheitliche Belastungen entstehen in der Le- bensumgebung und im Alltag der Menschen. Das beginnt schon rund um die Geburt. Wir wollen einen guten Start ins Leben für alle Kinder. Deshalb wollen wir Hebammen stärken, ihre Arbeit besser entlohnen und dem Berufsstand mehr Anerkennung ver- leihen. In der Kindertagesstätte, der Schule, am Arbeitsplatz oder im Wohnquartier. Und diese Belastungen sind sozial ungleich ver- teilt. Studien zeigen immer wieder, dass sich die Gesundheitsrisiken bereits bei Kindern und Jugendlichen auf die 20 % konzentrieren, die aus sozial benachteiligten Familien kommen. Dem wollen wir entgegenwirken. Wir wollen Gesundheit fördern, nicht nur Krankheit behandeln. Und wir wollen die Ungleichverteilung von Gesundheits- chancen reduzieren. Wir wollen erreichen, dass sich Maßnahmen zur Gesundheitsförderung und Prävention besser an Zielgruppen orientieren und mehr geschlechtsspezifische und kultursensible Angebote unterbreitet werden. Deshalb schaffen wir mit einem Präventionsgesetz eine verlässliche Grundlage für eine gute, wohn- ortnahe, allen zugängliche und bezahlbare Gesundheitsvorsorge. Wirksame Gesundheitsförderung findet vor Ort in den Kommunen statt. Wir erachten hierbei auch Sport und Bewegung als wichtige präventive Maßnahmen, um die körperliche und seelische Gesund- heit zu erhalten und wo möglich zu verbessern. Das Präventionsge- setz sorgt auch für eine gerechte Finanzierung und eine sinnvolle Steuerung der Gesundheitsförderung und Prävention, an der wir alle Sozialversicherungsträger und auch die private Kranken- und Pflegeversicherung beteiligen.

Seite: 153

I. Intakte Umwelt und gesunde

Seite: 153

Jahrzehnte des Umweltschutzes haben unsere Flüsse sauberer, die Luft reiner und die Wälder gesünder gemacht. Das haben GRÜNE und Umweltbewegung erreicht, oft im Konflikt mit mächtigen Lobbys und Wirtschaftsinteressen und meistens gegen die Polemik und den Widerstand von CDU, CSU, FDP und viel zu oft auch von der SPD.

Seite: 153

Doch noch immer sind unsere Wälder stark geschädigt, sind über 80 % der Gewässer in einem schlechten Zustand. Pestizide aus der Landwirtschaft verunreinigen Lebensmittel und Textilien. All- ergien und durch eine belastete Umwelt verursachte Erkrankungen nehmen zu, besonders bei Kindern. Artensterben, Monokulturen und Flächenverbrauch nehmen stetig zu, unbeeindruckt von Politi- kerreden. Und in den Meeren schwimmen bald mehr Plastikabfälle als Fische.

Seite: 153

Grüne Politik minimiert die Belastungen für unsere Umwelt, damit wir alle gesünder leben können. Wir wollen die Vielfalt der Natur für uns und nachkommende Generationen bewahren. Dazu müssen wir uns von einem auf quantitatives Wachstum verengten Wohlstandsbegriff lösen. Wir müssen wegkommen von Agrarfab- riken und Massentierhaltung hin zu einer naturverträglichen bäu- erlichen Landwirtschaft. Erdbeeren im Winter, Clementinen im Sommer, das ganze Jahr über Spargel – der ökologische Preis für die immerwährende Verfügbarkeit von nicht saisonalem Obst und Gemüse ist hoch.

Seite: 153

Was wir alle wissen, aber zu oft vergessen: Wir haben die Erde nur von unseren Kindern geborgt. Für ein Leben, das wieder stärker im Einklang mit der Natur ist, brauchen wir eine Übereinkunft, wie wir mit unserer Umwelt umgehen und wie wir die Vielfalt der Arten erhalten und Lebensräume schützen.

Seite: 153

Umweltschutz ist auch eine elementare Gerechtigkeitsfrage und die Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe. Denn es sind im-

Seite: 154

mer die Ärmsten, die im Wettstreit um schwindende Ressourcen den Kürzeren ziehen – weltweit und auch bei uns in Deutschland. Lärm und Abgase treffen gerade die, die sich keine teure Wohnge- gend leisten können. Aber sauberes Wasser, gesunde Lebensmittel und gute Luft dürfen ebenso wenig wie der Schutz vor gesundheits- schädlichem Lärm keine Frage des Geldbeutels sein. Menschen, die durch Arbeit oder Umwelt erkranken, brauchen eine adäquate Be- handlung.

Seite: 154

Wohl in keinem anderen Politikbereich wird so deutlich wie in der Umweltpolitik, um was es geht: Lebensgrundlagen erhalten, Vorsorge treffen, Zukunft schaffen. Die Herausforderungen sind gewaltig, die Widerstände groß. Nicht nur die Politik muss sich än- dern, sondern auch die Art, wie wir leben und wirtschaften.

Seite: 154

Dafür braucht es informierte Verbraucherinnen und Verbrau- cher, mutige Umwelt-, Natur- und TierschützerInnen sowie enga- gierte Landwirtinnen und Landwirte, die regionale und Biopro- dukte herstellen, den Tierschutz in der Tierhaltung umsetzen und die Landschaft und Natur pflegen. Jeder kann sich für eine bessere Umwelt einmischen mit dem Einkaufskorb – im Bioladen und im Discounter. Dafür braucht es eine klare und verlässliche Kennzeich- nung für ökologische, regionale und faire Produkte. Zudem ist es wichtig, dass Kinder Kompetenzen im Umgang mit Natur und Umwelt entwickeln. Deshalb wollen wir für eine nachhaltige Um- weltbildung sorgen, die Werte vermittelt und Kinder motiviert, die Natur zu erleben und erhalten zu wollen.

Seite: 154

1. Intakte Umwelt, gesundes Leben

Seite: 154

Umweltbelastungen wollen wir durch strenge Grenzwerte auf ein Minimum zurückfahren. Die EU-Chemikalienverordnung REACH wollen wir so verbessern, dass nur unbedenkliche Chemikalien auf den Markt kommen und gefährliche Stoffe durch unbedenkliche ersetzt werden. Uns GRÜNEN ist klar, dass der Chemie bei dem ökologischen Umbau der Industriegesellschaft eine Schlüsselrolle zukommt. Daher wollen wir eine Chemiewende und die Herstellung und Nutzung umweltfreundlicher, gesundheitlich unbedenklicher Chemikalien vorantreiben. Wir wollen, dass die Hersteller für das

Seite: 155

Seite: 156

Wir GRÜNE wollen die Vielfalt der Natur, den Reichtum ihrer Arten und die Schönheit naturnaher Landschaften flächendeckend schützen und für nachfolgende Generationen erhalten. Auch unsere Kinder sollen noch Störche sehen sowie Moore und alte Buchenwäl- der erleben können! Mehr „Wildnis“ in Form von intakten Biotopen wie Mooren, Auwäldern oder „Urwäldern“ sind für uns faszinie- rende Aussichten, für die es sich lohnt, Politik zu machen. In Städ- ten werden wir uns dafür einsetzen, die Straßenbäume zu schützen und Naturerlebnisräume für Kinder und Jugendliche einzurichten. Sie sollen auch ihre eigenen Lebensgrundlagen gesichert vorfinden! Wir verstehen Naturschutz als ressortübergreifenden Politikansatz. Deshalb wollen wir den Naturschutz in allen Politikbereichen veran- kern – von der Umweltbildung über nachhaltige Entwicklung, Land- und Waldwirtschaft bis zur Verkehrsplanung. Dafür wollen wir auch die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder nutzen und die gesetzlichen Kompetenzspielräume hierfür stärken.

Seite: 157

Flüsse sollen frei fließen, Wälder sich naturnah entwickeln kön- nen. Daher wollen wir 5 % der Waldfläche, darunter 10 % der öf- fentlichen Wälder, aus der forstwirtschaftlichen Nutzung nehmen und auf den anderen 95 % eine naturnahe Waldnutzung erreichen. Dafür wollen wir das Waldgesetz nach ökologischen Standards no- vellieren. Das Jagdrecht soll sich an der naturnahen Waldwirtschaft, einer umweltverträglichen Landwirtschaft, den Belangen des Na- turschutzes und den Erfordernissen des Tierschutzes ausrichten. Wir wollen die letzten noch frei fließenden Flüsse in Deutschland erhalten. Einen weiteren Ausbau von Elbe und Donau sowie natur- naher Abschnitte aller anderen Flüsse lehnen wir daher ab. Fluss- auen sollen – auch im Sinne des Hochwasserschutzes – im Rahmen eines nationalen Programms renaturiert werden. Den Umbau der Bundeswasserstraßenverwaltung wollen wir im Sinne einer Ver- waltung für ökologisch intakte Flüsse fortsetzen. Die Sicherung des nationalen Naturerbes muss durch eine Übertragung von weite- ren 30.000 Hektar Naturschutzflächen fortgeführt und gefördert werden. Der Bund bietet den Ländern oder anerkannten Stiftun- gen alle naturschutzwürdigen Flächen aus seinem Eigentum zum ausschließlichen Zweck der Sicherung des nationalen Naturerbes

Seite: 158

Wir wollen die Verschmutzung und Verlärmung der Meere stop- pen, die globale Überfischung beenden sowie Nord- und Ostsee konsequenter schützen. Um die weltweite Ernährungssicherheit nicht zu gefährden, muss die EU vor allem ihre Fischereiaktivitäten vor den Küsten von Entwicklungsländern stark einschränken und besser kontrollieren. Die weitgehende Vermeidung von Beifang und die Umsetzung des EU-Rückwurfverbots wollen wir auf nationaler Ebene ambitioniert durchsetzen. Deutschland muss sich auf globa- ler Ebene intensiv für ein weltweites Netzwerk von Meeresschutz- gebieten engagieren. Wir wollen die umweltschonende Beseitigung von versenkter Weltkriegsmunition in Nord- und Ostsee intensivie- ren. Wir setzen uns gegen den hemmungslosen Abbau von Roh- stoffen in der Tiefsee, der Arktis und an Land ein, um einmalige und noch weitgehend unberührte Lebensräume zu erhalten. Auch muss Deutschland seine Zusagen zum Schutz der Regenwälder und der biologischen Vielfalt einhalten und wieder zu einem verlässlichen Partner im Bereich des internationalen Artenschutzes werden, der sich für ein Ende der dramatischen Plünderung der Urwälder und Wildtierbestände einsetzt.

Seite: 159

Effizienzsteigerungen) verhindert. Das kann durch das Setzen fes- ter Obergrenzen für Ressourcenverbrauch oder Emissionen erreicht werden, aber auch, indem wir umweltschädliche Subventionen strei- chen, Einfluss auf die Preisgestaltung von Ressourcen nehmen und nachhaltige Lebensstile ermöglichen und fördern.

Seite: 159

Viele Menschen versuchen bereits heute, beim Einkauf und in ihrem persönlichen Verhalten ihren ökologischen Fußabdruck zu verringern. Wir fördern diesen individuellen und gesellschaftlichen Wandel der Lebensstile, indem wir uns für umweltfreundliche Mobi-

Seite: 161

Seite: 162

Wir wollen im Interesse der großen Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher unsere gentechnikfreie Land- und Lebensmittel- wirtschaft und die Imkerei vor gentechnischen Verunreinigungen wirksam schützen. Den Flächenanteil des Ökolandbaus wollen wir deutlich ausbauen, damit die Erzeugung von Biolebensmitteln der steigenden Verbrauchernachfrage nicht länger hinterherhinkt. Mittelfristig wollen wir für ganz Deutschland eine ökologische Landwirtschaft mit anspruchsvollen Standards, die über das EU- Bio-Siegel hinausgehen. Die Teilumstellung von Betrieben wollen wir nicht mehr zulassen, bei Legehennenbetrieben bedarf es kla- rer Bestandsobergrenzen. Zum Schutz der natürlichen Ressourcen, insbesondere der Bienen, die einen der wichtigsten Beiträge zum Erhalt der Biodiversität leisten, muss der Pestizideinsatz drastisch reduziert werden. Wir werden den unverbindlichen Nationalen Ak- tionsplan zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln zu einem wirksamen Pestizid-Reduktionsprogramm ausbauen und eine grundlegende Verschärfung der Risikobewertung und Zulas- sungsverfahren bei Pestiziden anstreben. Für Wirkstoffe wie die bienengiftigen Neonicotinoide oder Glyphosat, die Umwelt und Menschen gefährden, fordern wir ein Anwendungsmoratorium. Wir werden die Entwicklung alternativer, biologischer Pflanzen- schutzmittel unterstützen, um Pestizide zu ersetzen. Wir möchten die Verwendung von Nutzhanf und Mohn für Agrarbetriebe libe- ralisieren.

Seite: 164

Um Futtermittelimporte zu reduzieren, wollen wir die heimische Produktion steigern und die Tierhaltung stärker an die Erzeugung heimischer Futtermittel binden. Zudem muss der Import von Bio- masse, und somit auch Futtermitteln, an die Einhaltung von stren- gen Menschenrechts-, Umwelt- und Sozialstandards gebunden werden. Unsere Konsumentscheidungen prägen die Welt. Das zeigt sich besonders beim Thema Fleischkonsum. Pro Kopf und Jahr es- sen wir Deutsche rund 60 Kilo Fleisch. Dieser hohe Fleischverbrauch birgt nicht nur gesundheitliche Risiken. Er erzwingt auch eine Mas- sentierhaltung, die auf Mensch, Tiere und Umwelt keine Rücksicht nimmt. Deshalb fordern wir mehr Verbraucheraufklärung zu den gesundheitlichen, sozialen und ökologischen Folgen des Fleischkon- sums. Öffentliche Kantinen sollen Vorreiterfunktionen überneh- men. Angebote von vegetarischen und veganen Gerichten und ein

Seite: 167

• sorgt vor für eine intakte Umwelt und Natur sowie ein gesundes Leben.

Seite: 168

Was in unseren Ställen stattfindet, ist nicht mehr hinnehmbar. Die Massentierhaltung hat zu Zuständen geführt, die das Ende des bisherigen Systems der Fleischproduktion erforderlich machen. Wir wollen die Subventionierung der Massentierhaltung beenden, ihre Privilegierung im Baurecht streichen und den Immissions- schutz verbessern und ein Label für Tierschutz sowie vegane und vegetarische Produkte einführen. Durch ein neues Tierschutzge- setz sorgen wir für tiergerechte Haltungsbedingungen, schaffen lückenlose Transparenz der Tierarzneimittelströme und stoppen den Missbrauch von Antibiotika durch strengere Haltungs- und Behandlungsvorschriften. Durch die deutliche Reduzierung des Antibiotikaeinsatzes in der Nutztierhaltung sorgen wir gleichzeitig für einen nachhaltigen Umwelt- und Gesundheitsschutz. Auch auf europäischer Ebene setzen wir uns für bessere Tierschutzregeln in der Tierhaltung ein.

Seite: 168

Bei vielen Industrieprozessen und Verbrennungsprozessen z. B. in Kohlekraftwerken entsteht Quecksilber, das über die Abluft in die Umwelt gelangt. Dies führt zu einer weiteren Anreicherung des Umweltgiftes auch in Lebensmitteln, insbesondere in Fischen. Die USA haben daher strenge Grenzwerte erlassen, um die Quecksil- berbelastung deutlich zu reduzieren. Wir wollen die Immissions- schutzverordnung entsprechend ändern und werden uns EU-weit für anspruchsvolle Grenzwerte einsetzen, um grenzüberschreitend die Industrie in die Pflicht für eine gesunde Umwelt zu nehmen. So schaffen wir saubere Luft für alle.

Seite: 169

Verkehr zieht immer auch Interessenkonflikte nach sich. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger mischen sich deswegen selbst in die Verkehrspolitik ein und wollen diese mitgestalten: Auseinanderset- zungen wie etwa um Stuttgart 21, die Fehmarnbeltquerung, neue Autobahnabschnitte und den geplanten Flughafen in Berlin oder die dritte Startbahn in München sind Beispiele dafür. Bei Großprojekten sind eine frühzeitige Beteiligung der betroffenen Bürgerschaft und Zivilgesellschaft und eine ergebnisoffene Diskussion von Alternati- ven dringend erforderlich. Die aktuelle Entwicklung von Stuttgart 21 zeigt aber noch eines: Es bedarf von Anbeginn eines ehrlichen Umgangs mit Kosten, Risiken und Umweltauswirkungen aufgrund- lage der tatsächlichen Kapazitäten.

Seite: 169

Seite: 172

Unser Ziel ist es, bis 2020 die Treibhausgasemissionen des Verkehrs um 20 % zu senken. Die Vision 2040 lautet, den Verkehr nahezu komplett auf Erneuerbare Energien umzustellen. Das ist ehrgeizig, aber möglich: Durch die Vermeidung überflüssiger Transporte, die Verlagerung von Verkehr auf Bahn und Fahrrad sowie die flächende- ckende Einführung von nachhaltigen, regenerativen Antrieben bei gleichzeitigem Ausbau der Infrastruktur der Erneuerbare-Energien- Stromversorgung. Elektromobilität ist nur dann umweltverträglich, wenn der Strom aus regenerativen Energiequellen gewonnen wird. Wir wollen einen Paradigmenwechsel bei der Nutzung der Biomas- se für Mobilität. Sie muss langfristig auf Bereiche beschränkt wer- den, in denen es keine Alternative gibt.

Seite: 173

Zur Verlagerung von Lkw-Verkehr wollen wir den kombinierten Verkehr fördern und den Schienenverkehr anwohnerfreundlich mit modernen Lärmschutzstandards ausbauen. Auch muss die Lkw- Maut zu einer Logistikabgabe weiterentwickelt werden, d. h. zu- künftig auch die externen Umweltkosten berücksichtigen und auf Lkw ab 3,5 Tonnen sowie auf alle Bundesstraßen ausgedehnt wer- den. Wir wollen Fernbusse ebenfalls in die Mautpflicht aufnehmen. Den Modellversuch mit den „Monstertrucks“ (Gigalinern) werden wir beenden. Den Lieferverkehr in den Städten wollen wir durch die Förderung von Lieferkooperationen, Lastenfahrrädern und Elektro- transportern umweltfreundlicher machen.

Seite: 177

Lebenswerte Kommunen – Umweltverbund ausbauen

Seite: 185

Gentechnik in Lebensmitteln lehnen wir ab, auf dem Tisch wie auf dem Acker. Darin wissen wir uns mit der großen Mehrheit der VerbraucherInnen und LandwirtInnen einig. Agro-Gentech- nik macht unsere Ernährung abhängig von einer kleinen Zahl an Großkonzernen und Pflanzensorten. Sie gefährdet die Umwelt, die gentechnikfreie Landwirtschaft und den Ökolandbau.

Seite: 185

Seite: 253

teiligter Bevölkerungsgruppen – in der Stadt-, Quartiers- und Regi- onalentwicklung, bei Bauprojekten, der Anlage und Gestaltung von öffentlichen Freiräumen, in der Umweltbildung und für die ständige Entwicklung neuer Kulturangebote. Angesichts veränderter gesell- schaftlicher Anforderungen, stärkerer gesellschaftlicher Segregation und knapper Kassen ist die Frage nach Erhalt, notwendigen Verän- derungen und gegebenenfalls Neuausrichtungen kultureller Ange- bote, Institutionen und Förderungen immer wieder neu zu stellen.

Seite: 263

Seite: 284

Entgegen der Position anderer Parteien ist für uns GRÜNE die Erweiterung der Europäischen Union nicht abgeschlossen. Wir ste- hen zu der Erweiterungsagenda von Thessaloniki und wollen alle Staaten des westlichen Balkans ohne Änderung ihrer Grenzen in die EU integrieren. Die Erweiterungspolitik ist für uns eine Erfolgs- geschichte – auch wenn in der Vergangenheit Fehler gemacht wur- den. Deswegen unterstützen wir die Forderung, dass der Beitritt jedes einzelnen Landes von dem konkreten Fortschritt im Beitritts- prozess abhängig gemacht wird. So ist die Erweiterungspolitik ein Instrument für Frieden und Stabilität, aber auch für Rechtsstaat, Freiheitsrechte, Demokratie, Sozialstandards und Umweltschutz auf dem Kontinent Europa. PartnerInnen in diesem Prozess sind vor allem die Zivilgesellschaft und progressive AkteurInnen, die noch stärker unterstützt werden müssen. Die neuen Verfahren können

Seite: 288

Seite: 290

Seite: 296

Seite: 299

Rohstoffreichtum in einem Land darf nicht zum Rohstofffluch für seine Bevölkerung werden. Der Rohstoffabbau geht nur allzu oft mit massiven Menschenrechtsverletzungen und Umweltver- schmutzung einher. Deshalb müssen wir in Zeiten knapper werden- der Ressourcen und daraus resultierender Konflikte überall auf der Welt umdenken und unseren Rohstoffverbrauch drastisch reduzie- ren – in Deutschland und international. Wir setzen uns für verbind- liche soziale, ökologische und menschenrechtliche Standards bei Abbau, Weiterverarbeitung und dem Handel von Rohstoffen sowie für Transparenz im Rohstoffbereich ein.

Seite: 302

bis 2015 verstärkt für die Erreichung der Millenniumentwicklungs- ziele eintreten. Gleichzeitig arbeiten wir daran, die Entwicklungs- und Umweltagenda zusammenzubringen, um ab 2015 mit starken, globalen Nachhaltigkeitszielen weiter für die sozial-ökologische Transformation zu kämpfen.

Seite: 302

Wir wollen eine zukunftsfähige Entwicklungspolitik gestalten, die die Überwindung von Armut mit der Stärkung der Menschen- rechte und dem Schutz der Umwelt und der biologischen Vielfalt in Einklang bringt. Das Entwicklungsministerium muss sich auf die globalen Herausforderungen einstellen und soll zu einem Ministe- rium für internationale Zusammenarbeit und nachhaltige Entwick- lung werden.

Seite: 317

Ein Sechstel der Menschheit hungert, Umweltzerstörung und Kli- mawandel schreiten voran, Staaten zerfallen, Flüchtlingsströme nehmen zu. Diesen globalen Herausforderungen, die nur solida- risch bewältigt werden können, werden wir uns gemeinsam mit unseren internationalen Partnern stellen. Darum setzen wir uns ein für gerechtere Strukturen, soziale Teilhabe und mehr internationale Zusammenarbeit. Im Gegensatz zur Regierung Merkel werden wir die Zusagen Deutschlands endlich einhalten. Wir wollen die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit, zivile Krisenprävention und hu- manitäre Hilfe bis 2017 auf 0,7 % des Bruttonationaleinkommens anheben und schon 2014 1,2 Mrd. Euro zusätzlich für die Entwick- lungszusammenarbeit und 500 Mio. Euro für den internationalen

Seite: 324

Nahost 315 f. NATO 309, 313 f. Naturschutz siehe Umweltschutz Netzneutralität 53, 192 f., 202 Netzpolitik 188–203 NSU 213, 221

Seite: 325

Ökologie siehe Umweltschutz Ökologische Modernisierung 46, 49, 51 Ökosteuer/ökologische Finanzreform 77–87 ÖPNV 170–172, 177 Optionszwang 232, 238 Ostdeutschland 240, 276 f.

Seite: 326

Umweltpolitik/-schutz 70–73, 77, 87, 153–168 UNO/UN siehe Vereinte Nationen Urheberrecht 198–202, 255

Wahlprogramme

2013 - Die Grünen

Klima - 87 Ergebnisse

Seite: 2

Seite: 7

Seite: 9

Seite: 12

Seite: 14

Seite: 15

Seite: 18

Seite: 19

Seite: 21

Seite: 23

Seite: 28

Seite: 28

Seite: 28

Seite: 28

Seite: 31

Seite: 31

Seite: 33

Seite: 34

Seite: 34

Seite: 34

Seite: 37

Seite: 39

Seite: 39

Seite: 40

Seite: 40

Seite: 40

Seite: 41

Seite: 41

Seite: 41

Seite: 42

Seite: 42

Seite: 43

Seite: 44

Seite: 44

Seite: 44

Seite: 46

Seite: 49

Seite: 51

Seite: 62

Seite: 63

Seite: 65

Seite: 65

Seite: 70

Seite: 71

Seite: 75

Seite: 80

Seite: 85

Seite: 155

Seite: 159

Seite: 161

Seite: 161

Seite: 162

Seite: 163

Seite: 169

Seite: 169

Seite: 173

Seite: 174

Seite: 176

Seite: 178

Seite: 185

Seite: 192

Seite: 204

Seite: 233

Seite: 258

Seite: 263

Seite: 269

Seite: 270

Seite: 271

Seite: 278

Seite: 279

Seite: 282

Seite: 283

Seite: 288

Seite: 290

Seite: 290

Seite: 293

Seite: 296