2009 - Union
Freiheit - 41 Ergebnisse
Seite: 4
II.2 Wahlfreiheit für Familien 42
Seite: 5
IV. In Freiheit und Sicherheit leben 78
Seite: 5
IV.1 Freiheit und Sicherheit für die Bürger 78
Seite: 6
� Wir haben gezeigt, dass wir Familien
stärken können. Die Wahlfreiheit zwi-
schen Familie und Beruf haben wir durch
das Elterngeld, mehr Betreuungsplätze,
verbesserte Absetzbarkeit von Kinder -
betreuungskosten, die Erhöhung des
Kindergeldes und des Kinderfreibetrages
verbessert.
Seite: 6
Die Zeiten fordern uns. Immer wenn unser
Land vor wichtigen Weichenstellungen
stand, konnten sich die Menschen sicher
sein: Mit CDU und CSU ist das Land auf
sicherem Kurs. Wir haben gegen große
Widerstände die Soziale Marktwirtschaft in
Deutschland verankert und damit Wohlstand
und soziale Sicherheit ermöglicht. Wir haben
gegen große Widerstände die Bundesrepu-
blik Deutschland eng in den Kreis der freien
Völker eingebunden und unserem Land mit
NATO und Europäischer Union eine Sicher-
heit gegeben, wie wir sie nie zuvor in unserer
Geschichte hatten. Wir haben gegen große
Widerstände an der Deutschen Einheit fest-
gehalten und – als sie möglich wurde – be-
herzt wahr gemacht, sodass heute alle Deut-
schen in Frieden und Freiheit leben können.
Seite: 8
Dabei lassen wir auch in der Krise unsere
Ziele nicht gegeneinander ausspielen. Denn
auch jetzt müssen Wirtschaft und Umwelt
zusammen gedacht werden. Es geht immer
um die Menschen. Wohlstand in einer zer-
störten Umwelt ist kein Wohlstand. Wir ver-
binden die wichtigen Ziele und richten un-
sere Politik daran aus. Wohlstand und Klima-
schutz, wie auch Frieden in Freiheit, sind im-
mer die beiden Seiten einer Medaille.
Seite: 8
Finanzmarktkrise Entscheidungen getrof-
fen, von denen wir heute sagen können:
Sie haben Deutschland vor großem Scha-
den bewahrt. Für CDU und CSU ist klar: Im
Augenblick der Not muss der Staat ein-
springen – aber nur dann. Denn es wäre
ein großer Fehler, wenn wir die Rolle des
Staates falsch verstünden und ihm nun auf
Dauer immer neue Aufgaben übertragen
wollten. Genau das wollen CDU und CSU
nicht. Wir haben hohe Achtung vor der
unternehmerischen Verantwortungsbe-
reitschaft, ohne die Arbeitsplätze nicht ge-
schaffen werden können. Dem Irrglauben,
der Staat sei der bessere Unternehmer,
treten wir entschieden entgegen. Staats-
wirtschaften schaffen keinen Wohlstand,
sondern sie nehmen den Menschen die
Freiheit. Darum lehnen wir es ab, dass der
Staat unternehmerische Entscheidungen
an sich zieht. Aber wir treten dafür ein,
dass er Hüter der Ordnung ist. Er muss
helfen, dass die Selbstheilungskräfte der
Wirtschaft neu geweckt werden.
Seite: 17
� Für CDU und CSU ist das Grundrecht
Eigentum zu bilden und zu vererben seit
jeher ein elementarer Bestandteil unse-
rer freiheitlichen Gesellschaft. Wir wol-
len den erzielten Kompromiss zur Erb-
schaftsteuer insbesondere mit Blick auf
seine familiengerechte Ausgestaltung
und im Lichte der Wirtschafts- und
Finanzkrise überprüfen.
Seite: 18
Mittelstand stärken
Deutschlands Mittelstand ist unser wirt-
schaftliches Rückgrat im Hinblick auf Be-
schäftigung, Ausbildung, Investition und
technischen Fortschritt. Der Mittelstand,
Familienunternehmen, Handwerk und
Freie Berufe stehen für nachhaltiges
Denken und solides Wirtschaften.
Deutschlands mittelständische Unterneh-
men zeichnen sich durch ihre Standort-
treue aus: Sie agieren zwar weltweit, oft-
mals als Marktführer in hoch spezialisier-
ten Fachbereichen, sind aber gleichzeitig
fest in ihrer Heimat verwurzelt. Ihr Han-
deln vermittelt Zuversicht in den Standort
Deutschland. Zugleich ist der Erfolg unse-
res Mittelstandes eng an die Vorausset-
zung eines funktionierenden Wettbewerbs
und unternehmerischer Freiheit geknüpft.
Seite: 21
werden den „Pakt für Forschung und In-
novation“ verwirklichen, der verlässliche
staatliche Investitionen in Forschung ga-
rantiert. Wir werden die zweite Runde
der Exzellenzinitiative für die Hochschu-
len und den Hochschulpakt konsequent
umsetzen. Wir wollen die deutschen For-
schungseinrichtungen stärken und die
Arbeit von Deutscher Forschungsge-
meinschaft, Max-Planck-Gesellschaft,
Fraunhofer-Gesellschaft, Helmholtz-Ge-
meinschaft und Leibniz-Gemeinschaft
weiter zukunftsorientiert fördern. Die
deutschen Wissenschaftsorganisationen
müssen sich in einer immer stärker wer-
denden internationalen Konkurrenz be-
währen. Der Wettbewerb um die besten
Köpfe, die Nobelpreisträger von morgen,
wird weltweit ausgetragen. Die Wissen-
schaftsfreiheitsinitiative muss weiter
vorangetrieben werden.
Seite: 35
� Therapiefreiheit, freie Arzt- und Kran-
kenhauswahl sowie freie Gesundheitsbe-
rufe gehören für uns zum Kern eines frei-
heitlichen Gesundheitswesens. Nieder-
gelassene freiberuflich tätige Haus-,
Fach- und Zahnärzte, Apotheker, selbst-
ständige Gesundheitshandwerker und
Heilmittelerbringer sind für uns auch in
Zukunft Garanten für eine qualitativ
hochwertige, patientennahe Versorgung.
Diese Strukturen gilt es, neben dem
Bereich der stationären Krankenhausver-
sorgung, zu bewahren und geänderten
gesellschaftlichen Verhältnissen anzu-
passen. Der Sicherung einer wohnortna-
hen Versorgung vor allem in ländlichen
Regionen werden wir besondere Auf-
merksamkeit widmen.
Seite: 37
� Unser Ziel ist es, die Finanzierbarkeit der
gesundheitlichen Versorgung zu sichern
und die gesetzliche Krankenversiche-
rung mittelfristig auch im Hinblick auf
mehr Generationengerechtigkeit konse-
quent weiterzuentwickeln. Wir wollen
für die Versicherten zusätzliche Belas -
tungen in Grenzen halten und Entlas -
tungsspielräume nutzen. Die Steuerfi-
nanzierung versicherungsfremder Leis -
tungen ist dabei ein wichtiges Element.
Hohe Qualitätsstandards müssen auch
in Zukunft in allen Versorgungsberei-
chen gewährleistet bleiben. Hinzukom-
men muss mehr Transparenz und echte
Wahlfreiheit für Versicherte.
Seite: 37
� Wir bekennen uns zu leistungsfähigen
privaten Krankenversicherungen, die zu
einem freiheitlichen Gesundheitssystem
in Zukunft als Voll- und Zusatzversiche-
rung gehören. Wir wollen, dass die
gesetzlichen Möglichkeiten der Zusam-
menarbeit von gesetzlicher und privater
Krankenversicherung beim Angebot von
Wahl- und Zusatzleistungen stärker
als bisher genutzt und erweitert werden.
Eine staatliche Einheitsversicherung
lehnen wir ab.
Seite: 40
Auf der Grundlage unseres christlichen Men-
schenbildes ermöglichen wir jedem Mensch
das Recht auf die freie Entfaltung seiner Per-
son. Es bedeutet aber auch Verantwortung
jedes einzelnen für sich und seine Mitmen-
schen. Unser Leitbild der Chancengesell-
schaft trägt dieser Balance von Entfaltung
und Verantwortung, von Freiheit und Sicher-
heit Rechnung. Unser Ideal ist eine werte -
gebundene offene Gesellschaft gerechter
Chancen. Der Konsens über ein gemeinsa-
mes Wertefundament ist unverzichtbar für
ein friedliches Zusammenleben.
Seite: 40
Für CDU und CSU ist der Zusammenhalt
der Generationen eines der entscheiden-
den gesellschaftspolitischen Ziele. Die gro-
ßen Herausforderungen zur Gestaltung
einer guten Zukunft können wir nur ge-
meinsam meistern. Die gestiegene Lebens-
erwartung in unserem Land eröffnet neue
Chancen für eine aktive Lebensphase der
Älteren. Wir achten die Leistung der Gene-
rationen, die Deutschland nach Krieg und
Diktatur neu aufgebaut haben. Sie haben
in Deutschland Freiheit und Demokratie
und einen für frühere Generationen unvor-
Seite: 42
Gleichberechtigung von
Frauen und Männern
CDU und CSU wollen die Gleichberechti-
gung von Frau und Mann in allen Phasen ih-
res Lebenslaufs in einer partnerschaftlichen
Gesellschaft verwirklichen. Frauen und Män-
ner sollen sich in Freiheit und Verantwor-
tung so entfalten können, wie es ihren Nei-
gungen, Begabungen und Wünschen ent-
spricht. Das ist unser Verständnis von Wahl-
freiheit. Wir wollen immer noch bestehende
Benachteiligungen von Frauen in Arbeits-
welt, Politik und Gesellschaft beseitigen.
Viele Familien leben heute von zwei Einkom-
men. Mittlerweile beziehen in jeder fünften
Familie Frauen das Haupteinkommen.
Seite: 43
II.2 Wahlfreiheit für Familien
Seite: 52
� Zwangsverheiratung ist eine Verletzung
unseres freiheitlich-demokratischen
Werteverständnisses und eine eklatante
Menschenrechtsverletzung. Im Kampf
gegen Zwangsehen werden wir einen
eigenständigen Straftatbestand für
Zwangsheirat einführen. Die sexuelle
Ausbeutung von Opfern von Menschen-
Seite: 53
Deutschland ist eine europäische Kulturna-
tion. Das reiche kulturelle Erbe, das aus der
Vielfalt der Länder und Regionen in
Deutschland resultiert, prägt unsere natio-
nale Identität. Unsere Gesellschaft ist heute
mehr denn je darauf angewiesen, Kreativi-
tät zu entfalten, um Wohlstand zu sichern.
Wir müssen Menschen die Freiheit und die
Sicherheit geben, sich durch ihre künstleri-
sche Gestaltungskraft eine auch wirtschaft-
lich erfolgreiche Existenz zu schaffen und
andere kulturell zu bereichern. Wir beken-
nen uns zur Freiheit der Kunst. Staat und
Politik sind nicht für die Kunst, ihre Aus-
drucksformen oder Inhalte zuständig, wohl
aber für die Bedingungen, unter denen
Kunst und Kultur gedeihen können.
Seite: 53
Freie und starke Medien sind ein wesentli-
ches Element unserer freiheitlichen Ord-
nung. Die Digitalisierung und das Internet
stellen Kultur und Medien vor grundle-
gende Herausforderungen. Wir wollen die-
sen Innovationsschub in Deutschland un-
terstützen. Er muss so gestaltet werden,
dass neben der Vielfalt und der Qualität
der Medien auch das Bewusstsein für den
Wert kultureller Leistungen gestärkt wird.
Eine unmittelbare oder mittelbare finan-
Seite: 55
CDU und CSU wollen, dass die Gesellschaft
in Deutschland ein menschliches Gesicht
zeigt und behält. Das ehrenamtliche Enga-
gement und der bürgerschaftliche Einsatz
vieler Frauen und Männer bereichern un-
sere Gesellschaft. Freiheit und Verantwor-
tungsbereitschaft gehören zusammen. Wir
wollen eine neue Partnerschaft von Bür-
gern und staatlichen Institutionen nach
dem Konzept der „aktiven Bürgergesell-
schaft“. Wir wollen Eigeninitiative und
Selbstorganisation der gesellschaftlichen
Gruppen stärken und so eine neue Balance
zwischen Eigen- und Gemeinwohl herbei-
führen. Wir wollen ehrenamtliches Engage-
ment erleichtern, die Bürgerinnen und Bür-
ger zu ehrenamtlichem Engagement ermu-
tigen und den ehrenamtlich Tätigen den
Seite: 58
gung der Betroffenen als Experten in ei-
gener Sache bei allen Entscheidungen.
Ziel ist, alle Lebensbereiche für Men-
schen mit und ohne Behinderungen zu
gestalten. Voraussetzung hierfür ist
Barrierefreiheit in allen Bereichen von
Schule über Ausbildung bis zum Beruf
sowie von Verkehr über Medien und
Kommunikationstechnik bis hin zum
Städtebau. Politische Entscheidungen,
die Menschen mit Behinderungen direkt
oder indirekt betreffen, müssen sich an
den Inhalten der UN-Konvention über
die Rechte der Menschen mit Behinde-
rungen messen lassen.
Seite: 59
In diesem Jahr feiern wir 60 Jahre Grün-
dung der Bundesrepublik Deutschland
und 20 Jahre friedliche Revolution in der
ehemaligen DDR. Das 1949 verabschie-
dete Grundgesetz hat die Grundlage für
die weitere demokratische und rechts-
staatliche Entwicklung Deutschlands in
Frieden, Freiheit und Wohlstand gelegt.
Mit der friedlichen Revolution von 1989
schufen die Bürger der ehemaligen DDR
aus eigener Kraft und im Vertrauen auf
Freiheit, Demokratie und Soziale Markt-
wirtschaft die Voraussetzungen für die
historische Chance zur Überwindung der
Teilung unseres Landes. Diese histori-
schen Erfahrungen und Werte sind die
Grundlage für den Zusammenhalt in unse-
rer Gesellschaft und tragen die Leitkultur
in Deutschland. Unsere Kultur ist in Ge-
schichte, Gegenwart und Zukunft europä-
isch geprägt und orientiert. Diese euro-
päische Dimension wird im Zuge der fort-
schreitenden Einigung Europas weiter an
Bedeutung gewinnen.
Seite: 59
Alle wichtigen historischen Weichenstel-
lungen auf dem Weg zu einem in Frieden
und Freiheit vereinten Deutschland – die
Westbindung, die Soziale Marktwirtschaft,
Seite: 63
� Der Volksaufstand am 17. Juni 1953 und die
friedliche Revolution vom Herbst 1989
sind Ereignisse der deutschen Geschichte,
die fester und wahrnehmbarer Bestand-
teil in der Erinnerungskultur der Bundes-
republik Deutschland sein müssen. Der
friedlichen Revolution vom Herbst 1989
als einzige erfolgreiche Freiheitsrevolu-
tion der Deutschen Geschichte kommt
dabei eine zentrale Bedeutung zu. Als
sichtbaren Ausdruck setzen sich CDU und
CSU für die Errichtung eines Nationalen
Freiheits- und Einheitsdenkmals auf der
Berliner Schlossfreiheit ein. Wir unter-
stützen die Errichtung eines Freiheits-
und Einheitsdenkmals in Leipzig.
Seite: 70
führen zu einem Gefühl der Zusammenge-
hörigkeit im Gemeinwesen und stärken
die Akzeptanz unserer freiheitlich-demo-
kratischen Grundordnung. Föderalismus
und kommunale Selbstverwaltung sind
tragende Säulen unseres Gemeinwesens.
Seite: 79
IV. In Freiheit und Sicherheit leben
Seite: 79
Die Menschen in Deutschland wollen frei
und sicher leben. Freiheit und Sicherheit
schließen sich nicht aus, sondern bedingen
einander. CDU und CSU wollen, dass
Deutschland eines der sichersten Länder
der Welt bleibt. Sicherheit ist eine Voraus-
setzung für Freiheit. Recht und Ordnung
durchsetzen und die Freiheit der Bürger
schützen – diese Ziele bringt eine bürger -
liche Politik in ein vernünftiges Gleichge-
wicht. Denn nur wer keine Angst hat, kann
in Freiheit leben. Die Verhinderung von
Straftaten, der Schutz vor Gefahren für die
öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie
die Aufklärung und Ahndung von Verbre-
chen und Vergehen sind unabdingbare
Voraussetzungen für ein friedliches Zu-
sammenleben der Bürger und das Ver-
trauen in den Staat.
Seite: 79
IV.1 Freiheit und Sicherheit
für die Bürger
Seite: 79
Deutschlands Sicherheitsbehörden leisten
hervorragende Arbeit und genießen bei
den Bürgern ein hohes Maß an Vertrauen.
Wir erleben heute neue Formen von Be-
drohung. Terrorismus und organisierte Kri-
minalität gehören zu den größten dieser
Bedrohungen. Sie stehen im Widerspruch
zu Freiheit und Sicherheit und damit zu
den höchsten Werten, die unser Grundge-
Seite: 79
setz prägen. Deutschland ist Teil eines
weltweiten Gefahrenraums. Darauf müs-
sen wir uns einstellen. Nur so kann der
Rechtsstaat Freiheit und Sicherheit seiner
Bürger auch künftig schützen und bewah-
ren. Die Unterschiede zwischen innerer
und äußerer Sicherheit sind angesichts der
heutigen Bedrohungen unscharf. Wir wol-
len Wege finden, wie alle Potenziale und
Mittel der inneren und äußeren Sicherheit
optimal genutzt werden können, um Be-
drohungen wirksam ab zuwehren. In be-
sonderen Gefährdungslagen muss ein Ein-
satz der Bundeswehr im Innern mit ihren
spezifischen Fähigkeiten im Katastrophen-
schutz sowie bei der Bewältigung terroris -
tischer Gefahren ergänzend zu Länder-
und Bundespolizei im Rahmen festgelegter
Grenzen möglich sein. Hierfür sind klare
Rechtsgrundlagen zu schaffen. Die strikte
Trennung von Polizei und Militär muss
dabei gewahrt bleiben.
Seite: 82
� Für uns gilt: Wer in Deutschland lebt,
muss sich auch an unsere Regeln halten.
Zur Abwehr der Gefahren durch krimi-
nelle Ausländer und durch Terrorismus-
verdächtige wollen wir das Auswei-
sungsrecht konsequent vereinfachen.
Ausländer müssen bereits bei einer Ge-
fängnisstrafe von mindestens einem Jahr
ohne Bewährung ausgewiesen werden
können. Dies soll auch bei ausländischen
jugendlichen Intensivtätern möglich
sein. Ein Aufenthaltstitel soll bei einer
rechtskräftigen Verurteilung wegen vor-
sätzlicher Straftaten zu mehr als drei
Jahren Freiheitsstrafe kraft Gesetzes er-
Seite: 83
� Wir treten Extremisten aller Art ent-
schlossen entgegen. Die wehrhafte De-
mokratie darf auf keinem Auge blind
sein. Es darf in Deutschland keine Land-
striche, keine Stadtviertel und keine
Plätze geben, in denen Extremisten das
Sagen haben. Recht und Freiheit dürfen
Unrecht und Willkür nirgendwo
weichen. Dafür wollen wir Sorge tragen.
Hys terie und Vorverurteilung sind
ebenso falsche Reaktionen wie Ignoranz
und Verharmlosung. Wir stehen für eine
konsequente Verfolgung und Ahndung
extremistischer Straftaten. Wir dulden
keine Zusammenarbeit mit Extremisten.
Vielmehr muss der Schutz unseres
Grundgesetzes demokratischer Konsens
sein. CDU und CSU unterstützen weiter-
hin die Beobachtung extremistischer
Gruppierungen und Organisationen
durch den Verfassungsschutz.
Seite: 83
� Auch Linksextremisten sind erklärte
Gegner unserer freiheitlich demokrati-
schen Staats- und Gesellschaftsordnung.
Die Gefahr linksextremistischer Strafta-
ten wird in der Öffentlichkeit unter-
schätzt. Wir halten an der Beobachtung
der extremistischen Strukturen in der
Partei „DIE LINKE“ durch den Verfas-
sungsschutz fest.
Seite: 83
� Wachsamkeit ist auch gegenüber dem Ex-
tremismus islamistischer Gruppen gebo-
ten, der sich regelmäßig mit Antisemitis-
mus verbindet. Wir werden nicht zulas-
sen, dass Deutschlands freiheitliche
Grundordnung durch islamistische, an der
Scharia orientierten Ordnungsvorstellun-
gen ausgehöhlt wird. Wir werden für eine
konsequentere Überwachung und Sank-
tionierung antisemitischer und antiwestli-
cher Propaganda in islamistischen Zeitun-
gen, Büchern und Webseiten sorgen.
Seite: 84
Recht sichert Freiheit – für einen
starken Rechtsstaat
Unsere Rechtsordnung garantiert Freiheit,
Eigentum und soziale Sicherheit der Bür-
gerinnen und Bürger. Die hervorragende
Arbeit der deutschen Justiz schafft Rechts-
sicherheit und gewährleistet so, dass jeder
seine Rechte auch durchsetzen kann. So
entsteht Vertrauen in unseren Staat. Für
die deutsche Wirtschaft ist dies ein ent-
scheidender Standortvorteil im globalen
Wettbewerb. Auch das deutsche Recht hat
im weltweiten Vergleich Vorbildfunktion.
CDU und CSU werden dafür sorgen, dass
das deutsche Rechtssystem im Interesse
Seite: 86
� Wir bekennen uns zur NATO und werden
uns für ein neues strategisches Konzept
der NATO einsetzen, das auf die sicher-
heitspolitischen Veränderungen ange-
messen antwortet. Es muss einen neuen
Konsens über Risiken, Bedrohungen,
Aufgaben und Reichweite des Bündnis-
ses stiften. Die zentrale Verpflichtung ist
und bleibt die kollektive Verteidigung
der Mitglieder des Bündnisses – auch
wenn Einsätze zur Sicherung von Frie-
den, Freiheit und Stabilität den Schwer-
punkt der aktuellen Aufgaben bilden.
Die NATO soll für neue Mitglieder wei-
terhin offen sein, die die Werte des
Bündnisses und seiner Mitgliedstaaten
teilen und deren Aufnahme mehr Sicher-
heit für alle Mitgliedstaaten bringt. Wir
werden zu einer gemeinsamen strategi-
schen Kultur von NATO und EU und
einer besseren Zusammenarbeit beider
Organisationen beitragen. Damit wirken
wir darauf hin, dass NATO und EU auf
der Grundlage einer pragmatischen
Seite: 86
� Wir werden weltweit konsequent und
erkennbar für die Werte einstehen, die
Deutschland mit seinen Partnern verbin-
den. Deutschland muss eine einflussrei-
che Stimme für Recht, Freiheit und Men-
schenrechte bleiben.
Seite: 87
mit der Übernahme eines ständigen Si-
cherheitsratssitzes mehr Verantwortung
zu übernehmen. Eine Weiterentwicklung
des Völkerrechts trägt dazu bei, dass die
Vereinten Nationen einen effektiveren
Beitrag zur weltweiten Durchsetzung von
Freiheit und Menschenrechten leisten.
Wir wollen das Gewaltmonopol der
Staaten stärken und setzen uns für eine
strikte Kontrolle und Beschränkung der
Tätigkeit privater Sicherheitsunterneh-
men ein. Die UN-Konvention gegen Söld-
nertum muss erneuert werden.
Seite: 89
Das vereinte Europa bietet seinen Bürgern
alle Möglichkeiten, ihre Zukunftschancen
zu verwirklichen und ihr Leben in Frieden
und Freiheit zu führen.
Seite: 91
� Wir wissen: Die bisherigen EU-Erweite-
rungen waren ein Erfolg und im Inter-
esse Deutschlands und Europas. Nach
der Erweiterung um zwölf neue Mit-
gliedstaaten und einem Beitritt Kroa-
tiens muss es eine Konsolidierungsphase
im EU-Erweiterungsprozess geben, um
die Identität und die Institutionen der
EU zu festigen. Für Staaten mit einer eu-
ropäischen Beitrittsperspektive gilt, dass
für die Aufnahme neuer Mitglieder in die
Europäische Union das Kriterium der
Aufnahmefähigkeit der EU ebenso wich-
tig ist, wie die vollständige Erfüllung al-
ler politischen und wirtschaftlichen Kri-
terien durch die Bewerberländer, zu de-
nen insbesondere die Meinungsfreiheit,
die Gleichheit von Frau und Mann, der
Minderheitenschutz oder die Religions-
freiheit zählen. Die Türkei erfüllt die
Voraussetzungen nicht. Wir halten eine
Privilegierte Partnerschaft anstelle einer
Vollmitgliedschaft der Türkei mit der EU
für die richtige Lösung.
Sicherheit - 57 Ergebnisse
Seite: 4
I. Unsere Soziale Marktwirtschaft – wirtschaftliche Stärke und
soziale Sicherheit 13
Seite: 5
IV. In Freiheit und Sicherheit leben 78
Seite: 5
IV.1 Freiheit und Sicherheit für die Bürger 78
Seite: 5
IV.2 Internationale Sicherheit festigen 84
Seite: 6
Die Zeiten fordern uns. Immer wenn unser
Land vor wichtigen Weichenstellungen
stand, konnten sich die Menschen sicher
sein: Mit CDU und CSU ist das Land auf
sicherem Kurs. Wir haben gegen große
Widerstände die Soziale Marktwirtschaft in
Deutschland verankert und damit Wohlstand
und soziale Sicherheit ermöglicht. Wir haben
gegen große Widerstände die Bundesrepu-
blik Deutschland eng in den Kreis der freien
Völker eingebunden und unserem Land mit
NATO und Europäischer Union eine Sicher-
heit gegeben, wie wir sie nie zuvor in unserer
Geschichte hatten. Wir haben gegen große
Widerstände an der Deutschen Einheit fest-
gehalten und – als sie möglich wurde – be-
herzt wahr gemacht, sodass heute alle Deut-
schen in Frieden und Freiheit leben können.
Seite: 10
5. Deutschland braucht starke ländliche
Räume. CDU und CSU stehen für eine
Politik, die die Leistungen der Menschen
in ländlichen Räumen anerkennt und ihre
Chancen für die Zukunft sichert. Deshalb
werden wir weiter in alle Regionen inves -
tieren. Faire Rahmenbedingungen für
die Landwirte sorgen für Versorgungs -
sicherheit und faire Preise. Eine gesunde
und starke Landwirtschaft sichert die Er-
nährung, erhält unsere Kulturlandschaft,
Seite: 10
produziert nachwachsende Rohstoffe
und trägt zur Energiesicherheit bei.
Seite: 10
6. Wir setzen uns weiter für den verant-
wortungsbewussten Umgang mit
knappen Ressourcen und für die Be-
kämpfung des Klimawandels ein.
Dabei fangen wir im eigenen Land an:
Dafür müssen neue Energiequellen
erschlossen werden. Unsere Energie-
strategie setzt auf Energiesicherheit,
ökologische Verträglichkeit, bezahl-
bare und wettbewerbsfähige Energie-
preise und Unabhängigkeit. Wir wollen
unsere Anstrengungen in Forschung
und Entwicklung noch einmal steigern.
Seite: 11
9. Wir werden die Sicherheit in unserem
Land gegen innere und äußere Gefah-
ren bewahren. Jeder Mensch muss die
Möglichkeit haben, sich jederzeit ohne
Angst und Befürchtungen auf Straßen
und Plätzen bewegen zu können.
Seite: 14
B. Unsere Politik für Deutschland
I. Unsere Soziale Marktwirtschaft –
wirtschaftliche Stärke und soziale Sicherheit
Seite: 20
� Die kommenden zehn Jahre werden
weltweit durch große Erkenntnisfort-
schritte und Innovationswellen auf den
Feldern Gesundheit und Ernährung,
Energie und Klima, Mobilität, Sicherheit
sowie Information und Kommunikation
geprägt werden. Die erfolgreiche Hoch-
technologie-Strategie werden wir fort-
führen und auf diese Themen ausrichten.
Dazu gehört auch, wo dies sinnvoll ist,
die Bündelung der Forschungspotenziale
unter einem Dach. Das Karlsruher Insti-
tut für Technologie (KIT), das Zentrum
für Neurodegenerative Erkrankungen
und das Nationale Diabeteszentrum sind
wichtige erste Schritte, denen weitere
folgen müssen.
Seite: 21
� Wissenschaft braucht klare ethische Ein-
bettung und Orientierung. Das gilt ge-
rade für die moderne Bio- und Gentech-
nologie. Die Auseinandersetzung über
ethische Grenzen der Forschung muss
sachlich und in der Überzeugung, dass
Deutschland im internationalen Wettbe-
werb forschungsfreundliche Rahmenbe-
dingungen braucht, geführt werden. So
werden gesellschaftlich Vertrauen und
Akzeptanz geschaffen. Deshalb brau-
chen wir Sicherheitsforschung in um-
strittenen Forschungsbereichen, insbe-
sondere in der grünen Gentechnik.
Seite: 23
� Verkehrssicherheit hat für uns Priorität.
Jedes Unfallopfer ist eines zu viel. Wir
setzen deshalb auf modernste Sicher-
heitstechnik für alle Verkehrsträger –
ohne Bevormundung der Bürger. Im Dia-
log mit der Verkehrswirtschaft werden
wir deshalb für die Optimierung der
Sicherheitssysteme werben.
Seite: 27
tige Aufhebung des Moratoriums zur Er-
kundung des Standortes Gorleben, um
so schnell wie möglich die Zwischenla-
ger an den Kraftwerken auflösen zu kön-
nen. Der Bund bekennt sich zu seiner
Verantwortung für die Endlager. Im Zu-
sammenhang mit den Lagerstätten muss
alles getan werden, um die Sicherheit
der Bevölkerung zu gewährleisten.
Seite: 27
� Wir treten für eine breit angelegte, tech-
nologieoffene Energieforschung ein. Wir
wollen die Weichen stellen, dass Deutsch-
land Weltmarktführer bei klimaschonen-
den Energieträgern und Klimaschutztech-
nologien in allen Bereichen wird. Hierzu
gehören saubere Gas- und Kohlekraft-
werke, aber auch die Forschung im Be-
reich der Erneuerbaren, der Kerntechnik
und der Geothermie. Im Bereich der
Kernforschung ist für uns die Förderung
deutscher Sicherheitskompetenz als Bei-
trag zur Sicherheit kerntech nischer Anla-
gen weltweit von hoher Bedeutung. Die
Forschung an Speichertechnologien muss
ein Schwerpunkt im Bereich der Förde-
rung regenerativer Energieformen sein.
Seite: 28
� Die gegenwärtige Aufteilung der energie-
politischen Entscheidungskompetenzen
auf unterschiedliche Politikfelder verhin-
dert Energiepolitik aus einem Guss. Um
eine größere Planungs- und Finanzie-
rungssicherheit in der Energiepolitik zu
erreichen, wollen wir die Kompetenzen
innerhalb der Bundesregierung bündeln.
Seite: 31
� Wir wollen mehr Sicherheit für Arbeit-
nehmer, die ihren Arbeitsplatz verlieren
und wegen der weltweiten Krise keinen
neuen Arbeitsplatz finden können. Die
Förderung der privaten Altersvorsorge
ist eine wichtige Maßnahme zur Verhin-
derung einer zukünftigen Altersarmut
von breiten Bevölkerungsschichten. Des-
wegen ist der Freibetrag beim Schonver-
mögen im SGB II pro Lebensjahr wesent-
lich zu erhöhen. Bedingung dabei ist,
dass das Altersvorsorgevermögen erst
mit Eintritt in den Ruhestand verfügbar
ist. Zusätzlich wollen wir die selbstge-
nutzte Immobilie umfassender schützen.
Seite: 34
werden. Wir brauchen mehr Transparenz
und Wettbewerb und weniger Bürokratie
im Gesundheitswesen, damit die Qualität
weiter steigt und die Mittel effizienter ein-
gesetzt werden. Zum Erfolg des deutschen
Gesundheitswesens haben entscheidend
die Freien Berufe beigetragen. Sie gewähr-
leisten eine patientennahe, humane und
fachlich hochwertige medizinische Versor-
gung nicht nur in Ballungszentren, son-
dern auch in ländlichen Regionen und ge-
währleisten so Versorgungssicherheit.
Regionalität statt Zentralismus hat sich in
der Gesundheitspolitik bewährt. Die
Freien Berufe müssen deshalb auch weiter-
hin eine der tragenden Säulen erstklassi-
ger Patientenversorgung sein. Um dies zu
gewährleisten, werden wir bürokratische
Vorgaben und Dokumentationspflichten
drastisch auf ein Maß reduzieren, das zur
Abrechnung und Qualitätssicherung unab-
dingbar notwendig ist. Planbarkeit, Ver-
lässlichkeit und Vertrauen müssen die
zukünftige Finanzierung prägen. Im kon-
struktiven Dialog mit den im Gesundheits-
wesen Tätigen werden wir die erforderli-
chen Kurskorrekturen (beispielsweise beim
ärztlichen Honorarsystem und beim Risi-
kostrukturausgleich) festlegen, damit un-
ser Gesundheitswesen zukunfts- und trag-
fähig bleibt.
Seite: 35
führte Apotheken und strikte Grenzen
für den Arzneimittelversandhandel sind
unverzichtbare Stützen für die Arznei-
mittelsicherheit. Wir schätzen die große
Kompetenz und Leistung in den pflegeri-
schen Gesundheitsberufen und wollen
ihre Verantwortung für die Patientinnen
und Patienten stärken.
Seite: 36
tätsorientierte und besonderen regiona-
len Rahmenbedingungen Rechnung tra-
gende vertragsärztliche Vergütung zu
gewährleisten, die die Besonderheiten
der Leistungen der einzelnen Arztgrup-
pen berücksichtigt und den Ärzten mit
festen Euro-Preisen Planungssicherheit
gibt. Es muss gewährleistet werden, dass
die Ausgabensteigerungen sich im Rah-
men der allgemeinen Kostenentwicklung
im Gesundheitswesen bewegen.
Seite: 36
� Unverzichtbare Anforderungen an die
Arzneimittelversorgung sind für uns un-
abhängige Information, Beratung und
Betreuung, Sicherheit und Verfügbarkeit
sowie Innovation, Vielfalt und Wirt-
schaftlichkeit. Daher werden wir Aus-
wüchse im Versandhandel eindämmen,
den gesetzlichen Rahmen für Rabattver-
träge im Interesse der Wettbewerbs- und
Verbraucherfreundlichkeit überarbeiten
und die Vielzahl der zum Teil gegensätz -
lichen Instrumentarien zur Preisfindung
Seite: 40
Wir begrüßen die Bereitschaft der jungen
Generation, sich den gewachsenen beruf -
lichen Anforderungen in einer Wissensge-
sellschaft zu stellen und dabei Familie und
Beruf miteinander in Einklang zu bringen.
Wir unterstützen den Wunsch der jünge-
ren Generation, eine Familie zu gründen
und Kinder großzuziehen. Bedingt durch
den demografischen Wandel sieht sich die
junge Generation verstärkt finanziellen
Belastungen ausgesetzt. In der Arbeitswelt
besteht der Trend weg von langfristigen
Beschäftigungsmustern hin zu flexibleren
Formen der Beschäftigung. Dadurch ent-
steht verstärkt Unsicherheit für die Jünge-
ren auf dem Arbeitsmarkt. Wir werden
die veränderten Lebensläufe stärker be-
rücksichtigen. Junge Menschen brauchen
die Zuversicht, dass sie in der Familien-
phase nicht überfordert werden.
Seite: 53
Deutschland ist eine europäische Kulturna-
tion. Das reiche kulturelle Erbe, das aus der
Vielfalt der Länder und Regionen in
Deutschland resultiert, prägt unsere natio-
nale Identität. Unsere Gesellschaft ist heute
mehr denn je darauf angewiesen, Kreativi-
tät zu entfalten, um Wohlstand zu sichern.
Wir müssen Menschen die Freiheit und die
Sicherheit geben, sich durch ihre künstleri-
sche Gestaltungskraft eine auch wirtschaft-
lich erfolgreiche Existenz zu schaffen und
andere kulturell zu bereichern. Wir beken-
nen uns zur Freiheit der Kunst. Staat und
Politik sind nicht für die Kunst, ihre Aus-
drucksformen oder Inhalte zuständig, wohl
aber für die Bedingungen, unter denen
Kunst und Kultur gedeihen können.
Seite: 56
� Der hohe Anteil der ehrenamtlichen
Kräfte bei Feuerwehr, Rettungsdiensten,
Hilfsorganisationen und Technischem
Hilfswerk stellt ein außergewöhnlich ho-
hes Maß bürgerschaftlicher Mitwirkung
dar. Er sichert ein flexibles System effi-
zienter Gefahrenabwehr und Hilfeleis -
tung, das zudem für den Bürger außeror-
dentlich günstig ist. Diejenigen, die sich
aufopfernd und unentgeltlich rund um
die Uhr für die Sicherheit ihrer Mitmen-
schen einsetzen, müssen deshalb dauer-
haft unterstützt werden. Sie sind Vorbil-
der in unserer Gesellschaft. Schon jetzt
engagieren sich Frauen und Menschen
mit Migrationshintergrund bei Feuer-
wehr und Hilfsorganisationen; mit Blick
auf eine immer älter werdende Gesell-
schaft werden sie mehr denn je ge-
braucht. Wir wollen daher alles dafür
tun, diese Diens te attraktiv zu gestalten
und die Angehörigen dieser Dienste dau-
erhaft zu unterstützen. Wir treten des-
halb dafür ein, die Investition in Ausstat-
tung, Aus- und Fortbildung der Angehö-
rigen der Feuerwehren, Hilfsorganisatio-
nen und Rettungsdienste deutlich
auszubauen.
Seite: 59
Mit der Bereitschaft unsere Pflichten zu
erfüllen, Verantwortung zu übernehmen
und Solidarität zu üben, wollen wir unse-
rem Land dienen. Die überwältigende
Mehrheit der Menschen in Deutschland
identifiziert sich mit unserem Land, mit
seiner Sprache und Kultur und den Werten
des Grundgesetzes. Demokratie und
Rechtsstaat, die Soziale Marktwirtschaft,
Innovationskraft und Soziale Sicherheit,
Weltoffenheit und ehrliches Interesse für
andere Länder und Kulturen, Hilfsbereit-
schaft in Notlagen überall in der Welt –
das alles und vieles mehr ist Grund, stolz
auf Deutschland zu sein. Die Identifikation
mit dem eigenen Land stärkt Mut und
Zuversicht.
Seite: 61
Wir wollen eine selbsttragende Wirt-
schaftsentwicklung in den Neuen Ländern
erreichen. Nur mit einer starken Wirtschaft
können wir gut bezahlte Arbeitsplätze und
soziale Sicherheit erreichen. Die wichtigste
Herausforderung bleibt daher, die Wirt-
schaftskraft in den Neuen Ländern weiter-
zuentwickeln. Dazu brauchen wir gute Be-
dingungen für Unternehmensgründungen,
wirtschaftliches Wachstum, die Ansiedlung
Seite: 65
cherheit und faire Preise. Eine gesunde und
starke Landwirtschaft sichert die Ernäh-
rung, erhält unsere Kulturlandschaft, pro-
duziert nachwachsende Rohstoffe und
trägt zur Energiesicherheit bei. CDU und
CSU wollen, dass unsere Landwirte ver-
nünftige Einkommen erwirtschaften kön-
nen und für ihre Leistungen für das Ge-
meinwohl die verdiente Anerkennung be-
kommen. Dabei wollen wir den Reichtum
der unterschiedlichen Formen der Land-
wirtschaft in Deutschland erhalten, denn
sie prägen die kulturelle und landschaftli-
che Vielfalt Deutschlands. Dazu gehört ein
wirksamer Verbraucher-, Natur- und Tier-
schutz, der das Vertrauen der Verbraucher
in unsere Lebensmittelproduktion sichert.
Seite: 67
� Wir werden den Anbau nachwachsender
Rohstoffe unterstützen, ohne die Ernäh-
rungssicherheit zu gefährden. Biomasse
eröffnet als erneuerbarer Energieträger
eine Vielfalt von Möglichkeiten – von
der Wärme über Biokraftstoffe bis zu
Biogas. Wir setzen uns für verlässliche
Rahmenbedingungen ein, damit die bäu-
erliche Landwirtschaft diese Möglichkei-
ten nutzen kann. Wir halten an der För-
derung, etwa durch den Bonus für Strom
aus nachwachsenden Rohstoffen, fest.
Die Verwendung biogener Reststoffe
wird für den energetischen Bereich zu-
künftig eine größere Rolle spielen. Die
Besteuerung wollen wir unter aktueller
Berücksichtigung der Ölpreisentwick-
lung so verlässlich gestalten, dass die
heimische Produktion von Biokraftstof-
fen wettbewerbsfähig bleibt.
Seite: 76
� Wir stehen dafür, dass der europäische
Binnenmarkt auch den Verbrauchern
Vorteile bringt. Das hohe Schutzniveau
der deutschen Verbraucher muss erhal-
ten und gestärkt werden. Die Zusammen-
arbeit der EU-Staaten bei Verstößen ge-
gen Produktsicherheit und Verbraucher-
rechte, sei es bei belastetem Spielzeug
oder bei Verstößen gegen Fahrgastrechte
Seite: 76
im grenzüberschreitenden Flug- oder
Bahnverkehr, werden wir vorantreiben.
Das deutsche GS-Prüfzeichen „Geprüfte
Sicherheit“ wollen wir erhalten und nach
seinem Vorbild ein freiwilliges europäi-
sches Sicherheitszeichen einführen.
Seite: 76
� Sichere Lebensmittel haben für uns Prio-
rität. Wir wollen die Lebensmittelsicher-
heit verbessern, ohne den bürokrati-
schen Aufwand zu steigern. Das Quali-
täts- und Sicherheitsbewusstsein über
die gesamte Lebensmittelkette bis hin
zum Verbraucher muss noch stärker
entwickelt werden. Wir setzen auf den
Ausbau privatwirtschaftlich organisier-
ter Qualitätssicherungssysteme und ihre
Verzahnung mit der staatlichen Lebens-
mittelkontrolle. Wir werden die Zusam-
menarbeit von Bund, Ländern und Kom-
munen weiter intensivieren und ein
Frühwarnsystem einrichten.
Seite: 77
� Damit die Menschen die Möglichkeiten
des Internets, der Telekommunikation
und des elektronischen Geschäftsver-
kehrs nutzen können, setzen wir uns
national und international für fairen Zu-
gang, Datensicherheit sowie Schutz vor
Belästigungen und Betrügereien ein. Wir
werden Bürgerportale und eine sichere
Kommunikation per E-Mail voranbrin-
gen. Bei der Einführung von Funkerken-
nungsetiketten (RFID) gewährleisten wir
den Datenschutz. Gleichzeitig werden
wir die Bürger, insbesondere die Jugend -
lichen, verstärkt für einen verantwortli-
chen Umgang mit persönlichen Daten
Seite: 79
IV. In Freiheit und Sicherheit leben
Seite: 79
Die Menschen in Deutschland wollen frei
und sicher leben. Freiheit und Sicherheit
schließen sich nicht aus, sondern bedingen
einander. CDU und CSU wollen, dass
Deutschland eines der sichersten Länder
der Welt bleibt. Sicherheit ist eine Voraus-
setzung für Freiheit. Recht und Ordnung
durchsetzen und die Freiheit der Bürger
schützen – diese Ziele bringt eine bürger -
liche Politik in ein vernünftiges Gleichge-
wicht. Denn nur wer keine Angst hat, kann
in Freiheit leben. Die Verhinderung von
Straftaten, der Schutz vor Gefahren für die
öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie
die Aufklärung und Ahndung von Verbre-
chen und Vergehen sind unabdingbare
Voraussetzungen für ein friedliches Zu-
sammenleben der Bürger und das Ver-
trauen in den Staat.
Seite: 79
IV.1 Freiheit und Sicherheit
für die Bürger
Seite: 79
Deutschlands Sicherheitsbehörden leisten
hervorragende Arbeit und genießen bei
den Bürgern ein hohes Maß an Vertrauen.
Wir erleben heute neue Formen von Be-
drohung. Terrorismus und organisierte Kri-
minalität gehören zu den größten dieser
Bedrohungen. Sie stehen im Widerspruch
zu Freiheit und Sicherheit und damit zu
den höchsten Werten, die unser Grundge-
Seite: 79
setz prägen. Deutschland ist Teil eines
weltweiten Gefahrenraums. Darauf müs-
sen wir uns einstellen. Nur so kann der
Rechtsstaat Freiheit und Sicherheit seiner
Bürger auch künftig schützen und bewah-
ren. Die Unterschiede zwischen innerer
und äußerer Sicherheit sind angesichts der
heutigen Bedrohungen unscharf. Wir wol-
len Wege finden, wie alle Potenziale und
Mittel der inneren und äußeren Sicherheit
optimal genutzt werden können, um Be-
drohungen wirksam ab zuwehren. In be-
sonderen Gefährdungslagen muss ein Ein-
satz der Bundeswehr im Innern mit ihren
spezifischen Fähigkeiten im Katastrophen-
schutz sowie bei der Bewältigung terroris -
tischer Gefahren ergänzend zu Länder-
und Bundespolizei im Rahmen festgelegter
Grenzen möglich sein. Hierfür sind klare
Rechtsgrundlagen zu schaffen. Die strikte
Trennung von Polizei und Militär muss
dabei gewahrt bleiben.
Seite: 79
CDU und CSU sorgen bestmöglich für
Sicherheit im Alltag und für Sicherheit vor
Ort. Wir wollen, dass sich alle Bürger auf
Straßen und Plätzen, in Bussen und Bah-
nen, auf Bahnhöfen zu jeder Tages- und
Nachtzeit ohne Angst vor Verbrechen frei
bewegen können. In allen öffentlichen
Räumen muss durch präventive Stadtge-
staltung, bessere Beleuchtung, den
verstärkten Einsatz von Videokameras an
Seite: 80
� CDU und CSU setzen Vertrauen in Polizei
und Justiz. Eine „sichtbare“ Polizei ver-
stärkt das Sicherheitsgefühl der Bürger,
gerade auch der älteren Bürger. Um das
bestmögliche Ergebnis im Kampf gegen
Kriminalität, Gewalt und Terror zu erzie-
len, muss die Polizei personell, organisa-
torisch und technisch, insbesondere im
Bereich der Informationstechnologie,
handlungsfähig sein. Unser Ziel ist es
daher, als Bund unseren Beitrag für einen
zeitgemäßen Technologiestandard für
ganz Deutschland zu leisten. Dafür wol-
len wir Sorge tragen. Wir wollen gezielt
noch mehr Interessenten mit Migrations-
hintergrund für den Polizeiberuf und
die Justiz gewinnen. Sie sind wichtige
„Brückenbauer“. Ihrer beruflichen Auf-
gabe im Dienst der Allgemeinheit
werden gerade auch Polizisten zur Ziel-
scheibe von Gewalt. Die Angehörigen
solcher Berufe verdienen unseren Schutz.
Der Respekt für ihre wichtige Arbeit ge-
bietet es, den Strafanspruch des Staates
in solchen Fällen konsequent zur Geltung
zu bringen. Damit die Justiz ihre Aufgabe
erfolgreich wahrnehmen kann, wollen wir
die recht lichen Rahmenbedingungen
fortentwi ckeln. Wir wollen die Leistungs-
Seite: 80
� CDU und CSU wollen Sicherheit aktiv
gestalten, gedeihliches Zusammenleben
fördern und Sozialverträglichkeit stär-
ken. Unsere vorausschauende Politik
richtet ihren Fokus darauf, unseren frei-
heitlich demokratischen Verfassungs-
staat so zu gestalten, dass sich so viele
Menschen wie möglich dieser Gesell-
schaft zugehörig fühlen. Je besser dies
gelingt, desto weniger Menschen rut-
Seite: 82
Deutschland treten wir für eine stärkere
Bündelung der Aktivitäten im Kampf
gegen Internet-Kriminalität ein. Bundes-
kriminalamt, Bundesamt für Sicherheit
in der Informationstechnik und die ent-
sprechenden Einrichtungen der Länder
sind hierfür personell und technisch wei-
ter zu stärken. Die Bemühungen um die
Aufklärung der Nutzer und die Verbesse-
rung der Medienkompetenz müssen in-
tensiviert werden.
Seite: 82
� CDU und CSU setzen für die Sicherheit
der Bürgerinnen und Bürger auf ver-
stärkte europäische Zusammenarbeit.
EUROPOL muss als Kompetenzzentrum
für Informationen und koordinierende
Unterstützung weiter entwickelt wer-
den. Wir werden die grenzüberschrei-
tende polizeiliche Zusammenarbeit zum
Schutz der Außengrenzen der EU weiter
ausbauen. Für europaweit abrufbare
Fahndungsausschreibungen und den
notwendigen Abgleich von Ermittlungs-
daten werden wir die Entwicklung einer
europäischen Strategie zum Informati-
onsaustausch voranbringen. Dabei sind
Datenschutzinteressen mit dem Inter-
esse an einer wirksamen Kriminalitäts-
bekämpfung in Einklang zu bringen. Da-
Seite: 84
Recht sichert Freiheit – für einen
starken Rechtsstaat
Unsere Rechtsordnung garantiert Freiheit,
Eigentum und soziale Sicherheit der Bür-
gerinnen und Bürger. Die hervorragende
Arbeit der deutschen Justiz schafft Rechts-
sicherheit und gewährleistet so, dass jeder
seine Rechte auch durchsetzen kann. So
entsteht Vertrauen in unseren Staat. Für
die deutsche Wirtschaft ist dies ein ent-
scheidender Standortvorteil im globalen
Wettbewerb. Auch das deutsche Recht hat
im weltweiten Vergleich Vorbildfunktion.
CDU und CSU werden dafür sorgen, dass
das deutsche Rechtssystem im Interesse
Seite: 85
IV.2 Internationale Sicherheit
festigen
Seite: 85
CDU und CSU stehen für die weltweite An-
erkennung der Menschenwürde, für Frei-
heit und Frieden, für Freundschaft mit un-
seren Nachbarn und für Bündnistreue und
das Eintreten für die Interessen Deutsch-
lands. Wir sind mit unserer Außen- und
Sicherheitspolitik einer großen Tradition
verpflichtet und haben die Fundamente der
erfolgreichen deutschen Außen- und Sicher-
heitspolitik gelegt. Die Bundeswehr leistet
dazu mit ihren Soldatinnen und Soldaten
einen unverzichtbaren Beitrag. Die Werte
des Grundgesetzes, die Sicherheit der Bür-
gerinnen und Bürger, die Interessen und
die globale Verantwortung Deutschlands
und Europas müssen die Maßstäbe deut-
scher Außen- und Sicherheitspolitik sein.
Seite: 85
Die großen Herausforderungen der Zu-
kunft – die Gestaltung der Globalisierung
und die Verhinderung von Wirtschaftskri-
sen, die Begrenzung des Klimawandels und
die Sicherung der Energieversorgung oder
die Bewältigung von Migrationsproblemen
und die Verhinderung von Terror – kann
kein Staat alleine meistern. Ein sicheres
Leben in Deutschland ist auf gute Nach-
barschaft und stabile Partnerschaften an-
gewiesen. Es ist unsere Verantwortung,
dies für die Zukunft zu sichern. Wer auf
Partner angewiesen ist, muss auch selbst
solidarisch handeln. Deshalb kommt
Deutschland seinen Bündnispflichten nach
und leistet im Rahmen der Vereinten Na-
tionen und der OSZE, der NATO und der
Europäischen Union einen aktiven Beitrag
zur Wahrung des internationalen Friedens
und der Sicherheit.
Seite: 87
� Unter deutscher G8-Präsidentschaft
wurde der Heiligendamm-Prozess be-
gonnen, der die großen Schwellenländer
China, Brasilien, Indien, Mexiko und
Südafrika bei der Lösung globaler Pro-
bleme einbinden soll. Ob Sicherheitspo-
litik, Klimaschutz, Armutsbekämpfung
oder Weltwirtschaft: Viele der Heraus-
forderungen auf diesen und weiteren
Feldern können wir nur zusammen mit
den großen Schwellenländern meistern.
Wir werden immer bessere Ergebnisse
erzielen, wenn wir alle relevanten Ak-
teure einbeziehen und so aus gemeinsa-
men Interessen gemeinsame Verantwor-
tung erwachsen lassen. Deshalb wollen
wir den Ansatz des Heiligendamm-Pro-
zesses festigen und weiter ausbauen.
Seite: 87
� Wir setzen uns dafür ein, dass die Verein-
ten Nationen an Handlungsfähigkeit,
Stärke und Effizienz gewinnen – denn die
Vereinten Nationen sind unverzichtbar
bei der Lösung globaler Probleme. Ihre
Stärkung erfordert auch interne Refor-
men. Bei der Reform des Sicherheitsrates
befürworten wir einen ständigen Sitz für
die Europäische Union. Auf dem Weg zu
diesem Ziel bleibt Deutschland bereit,
Seite: 87
mit der Übernahme eines ständigen Si-
cherheitsratssitzes mehr Verantwortung
zu übernehmen. Eine Weiterentwicklung
des Völkerrechts trägt dazu bei, dass die
Vereinten Nationen einen effektiveren
Beitrag zur weltweiten Durchsetzung von
Freiheit und Menschenrechten leisten.
Wir wollen das Gewaltmonopol der
Staaten stärken und setzen uns für eine
strikte Kontrolle und Beschränkung der
Tätigkeit privater Sicherheitsunterneh-
men ein. Die UN-Konvention gegen Söld-
nertum muss erneuert werden.
Seite: 87
� Wir verfolgen weiterhin konsequent das
Ziel, Frieden zu schaffen mit immer we-
niger Waffen. Die Weiterverbreitung von
Massenvernichtungswaffen zu erschwe-
ren und eine Weitergabe an Terroristen
zu verhindern, ist und bleibt Aufgabe
deutscher Sicherheitspolitik. Jede faire
und der internationalen Sicherheit die-
nende Initiative, Nuklearwaffen zu redu-
zieren und die konventionellen Streit-
kräfte zu begrenzen, werden wir unter-
stützen. Eine Vereinbarung über eine
drastische Reduzierung der Nuklearpo-
tenziale eröffnet die Aussicht, das Nicht-
Seite: 88
� Wir wollen die Gefahr bannen, dass von
Afghanistan Instabilität und Terror auf
andere Teile der Welt ausstrahlen – auch
auf Europa und Deutschland. Deshalb
leis ten wir einen Beitrag, damit Afghanis -
tan selbst für seine und damit unsere
Sicherheit sorgen kann. Dies erfordert die
Bereitschaft zu nachhaltiger Ausbildung
und Unterstützung des afghanischen
Sicherheitssektors (Armee, Polizei und Ju-
stiz) und zum zivilen Wiederaufbau. Die
Schaffung tragfähiger staatlicher Struktu-
ren ist die Voraussetzung für eine spätere
Reduzierung und schließlich zur Beendi-
gung unseres militärischen Engagements.
Militärische Sicherheitspräsenz und zivi-
ler Aufbau sind untrennbar voneinander
abhängig. Ohne Sicherheitspräsenz ist
kein Wiederaufbau, ohne Erfolge beim
Wiederaufbau keine Reduzierung der
Sicherheitspräsenz möglich. Dem Ansatz
der „vernetzten Sicherheit“ muss auch
durch eine enge Koordination der am Af-
ghanistan-Engagement beteiligten Bun-
desressorts Rechnung getragen werden.
Seite: 88
eine leistungsfähige Bundeswehr. Im Kon-
zept vernetzter Sicherheit ist die Bundes-
wehr ein unverzichtbares Instrument so-
wohl für die Landes- und Bündnisverteidi-
gung als auch für internationale Krisen-
vorsorge und Krisenbewältigung.
Seite: 88
� Das Leitbild „Staatsbürger in Uniform“ ist
und bleibt Markenzeichen der Bundes-
wehr als Armee in der Demokratie. Die
Wehrpflicht ist auch angesichts der
neuen Bedrohungen der Sicherheit unse-
res Landes zukünftig notwendig. Sie ist
ein wichtiges Instrument der Sicherheits -
vorsorge. Die Wehrpflicht verbindet Bun-
deswehr und Gesellschaft. Wir wollen je-
doch für mehr Wehrgerechtigkeit sorgen
und die Wehrpflicht attraktiver gestalten.
Den Zivildienst wollen wir als Ersatz-
dienst erhalten. Er hat große sozial- und
jugendpolitische Bedeutung.
Seite: 89
� Wir wissen: Eine starke Europäische
Union ist die beste Voraussetzung für
Wachstum, die Schaffung und Sicherung
von Arbeitsplätzen sowie für soziale
Sicherheit in unserem Land. Die Soziale
Marktwirtschaft, die wir in Europa und
auch international verankern wollen, ist
das beste Wirtschafts- und Gesellschafts-
modell, um diese Ziele zu erreichen und
damit unsere Zukunft zu sichern. Sie ist
die erfolgreiche und menschliche Ant-
wort auf die gescheiterten Systeme der
sozialistischen Planwirtschaft und des
ungezügelten Kapitalismus.
Seite: 90
� Wir stehen für eine starke, handlungsfä-
hige Außen- und Sicherheitspolitik der
EU, um unsere Interessen in der Welt des
21. Jahrhunderts erfolgreich vertreten zu
können. Sie muss auf einer weiterentwi -
ckelten gemeinsamen Sicherheitsstrate-
gie fußen, den Hohen Beauftragten für
Außenpolitik stärken sowie die Europäi-
sche Sicherheits- und Verteidigungspoli-
tik einschließlich einer Beistandsver-
pflichtung ergänzend zur transatlanti-
schen Partnerschaft ausbauen.
Seite: 92
Klima- und Umweltschutz zum Ziel hat und
die den Außenhandel flankiert, dient zu-
gleich Deutschland und seiner Sicherheit.
Seite: 93
auf bestimmte Länder und Sektoren. Ar-
mutsbekämpfung bleibt ein Kernanliegen
unserer Entwicklungspolitik. Unsere ent-
wicklungspolitischen Ziele gehen jedoch
weit darüber hinaus. Wir werden auf gute
Regierungsführung in den Entwicklungs-
ländern hinwirken. Nur so können wir in
den Schlüsselsektoren unserer Entwick-
lungszusammenarbeit – Wirtschaft und
Infrastruktur, Bildung und Gesundheit,
ländliche Entwicklung, Frieden und
Sicherheit, Umwelt-, Klima- und Ressour-
censchutz – erfolgreich wirken. Wir wol-
len mit moderner Entwicklungspolitik die
wirtschaftliche und wissenschaftliche
Zusammenarbeit intensivieren. Diese
stärkt das Wachstum in Entwicklungslän-
dern. Wir wollen auch die deutsche Wirt-
schaft und insbesondere den Mittelstand
stärker für die Entwicklungszusammenar-
beit gewinnen. Entwicklungspolitik ist
somit eine Politik zum beiderseitigen
Nutzen sowie des gegenseitigen und fai-
ren Interessenausgleichs.