Wahlprogramme -

Klima - 99 Ergebnisse

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Zeit für einen grünen Neuen Gesellschaftsvertrag 13 Grüne Antworten in der Krise – Neue Arbeit und nachhaltiges Wirtschaften 14 uns geht’s ums Ganze 17 unsere Koordinaten: Klima – Gerechtigkeit – freiheit 17 Zeit zu handeln 19

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Die Zukunft finanzieren 50 Investitionen in umwelt belohnen – ökologische finanzreform statt Klimakiller-Subventionen 55 Eine handlungsfähige öffentliche hand 57 Schulden konjunktursensibel bremsen 58 Steuersenkungen auf Pump verhindern 58

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Neue Energie ... 63 ... mit Atomausstieg … 65 ... und ohne neue Kohlekraftwerke! 67 Wärme muss bezahlbar bleiben 68 Das grüne Energieeffizienzpaket 69 Nachhaltige Stadt – Nachhaltige Region 70 freie fahrt für gerechte und ökologische Mobilität 70 Grüne Autos mit Zukunft 74 Vorreiter beim Klimaschutz 75

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umwelt und Gesundheit 132 Schutz von Natur und Artenvielfalt 134 Gesunder Boden – Sauberes Wasser 135 Staatsziel tierschutz umsetzen 136 Ökologische landwirtschaft für gesundes Essen und Klimaschutz 137 für eine nachhaltige tourismusentwicklung 139

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Europa schafft frieden 204 Klimaschutz und globale Gerechtigkeit 205 fairer Welthandel 206

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unser Programm zur Bundestagswahl am 27. September er- reicht Sie in einer Zeit großer umbrüche und auch Sorgen. Die folgen der Wirtschafts- und finanzkrise belasten viele Men- schen. Immer mehr fürchten den Verlust des Arbeitsplatzes und die, die arbeitslos sind, sehen ihre Chancen schwinden, bald wieder in Beschäftigung zu kommen. Besorgniserregend sind aber auch die Auswirkungen des rapide fortschreiten- den Klimawandels und die sich international verschärfenden Konflikte um Ressourcen und um Nahrungsmittel. Armut und hunger sind nach wie vor große und weltweit ungelöste Pro- bleme.

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Wir stehen an einer Zeitenwende und können es uns nicht leisten, so weiterzumachen wie bisher. Den Klimawandel erst wieder in guten Zeiten bekämpfen zu wollen, wäre genauso verantwortungslos, wie Menschen, die existenzielle wirtschaft- liche Ängste haben, auf den nächsten Konjunkturaufschwung zu vertrösten und sie bis dahin allein zu lassen.

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Regeln gelten sollen. Deshalb schlagen wir Ihnen einen grü- nen Neuen Gesellschaftsvertrag vor. Es liegt an uns, jetzt die Grundlagen dafür zu legen, dass neue Arbeit geschaffen wird und die Wirtschaft ein fundament bekommt, das auch in Zu- kunft trägt. Es liegt an uns, die Welt so einzurichten, dass wir unser Klima schützen, anstatt es zu zerstören. Es liegt an uns, dass wir unsere Gesellschaft gerechter machen und Blockaden wegräumen, die verhindern, dass jede und jeder eine echte Chance auf teilhabe hat. Es liegt an uns, Bürgerrechte in un- serer Gesellschaft zu stärken und sie nicht weiter abzubauen. und es liegt an uns, dass wir jetzt die Grundlage legen für eine neue gerechtere internationale Ordnung, die global hunger und Armut bekämpft. Die Zeit zu handeln ist jetzt.

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Deshalb setzen wir Schwerpunkte bei Klima, Gerechtigkeit und Bildung. Wir wollen das Geld in die Schulen, frühkindliche Bildung und Betreuung, in einen leistungsfähigen öffentlichen Nahverkehr, in energetische Gebäudesanierung, Energieeffi- zienz und in moderne Energienetze, in unsere Städte, Dörfer und Regionen stecken. Deshalb setzen wir uns ein für einen schnellen Ausbau der Erneuerbaren Energien, für ökologische Investitionen und energie- und ressourceneffiziente Produkte und Produktionsprozesse: von der Automobilindustrie über den Maschinenbau bis zur Chemieindustrie. Viel zu lange schon wurden dort die Zeichen der Zeit verschlafen. Das rächt sich jetzt. Da, wo unternehmenspleiten drohen und der Ruf nach dem rettenden Staat laut wird, müssen wir nicht nur die sozialen folgen abfedern, sondern wo immer möglich gleich- zeitig mit dem ökologischen und ökonomischen umbau be- ginnen. Nur das sichert die Jobs auch langfristig.

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Unsere Koordinaten: Klima – Gerechtigkeit – Freiheit

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Im grünen Neuen Gesellschaftsvertrag verbinden sich Klima, Gerechtigkeit und freiheit. Die anderen Parteien spielen das gegeneinander aus. Wir sagen: Alle drei gehören zusammen!

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Eine aktive Klimapolitik schafft Gerechtigkeit und freiheit. Investitionen ins Klima schaffen Arbeit – Erneuerbare Energien und aktive Wärmedämmung haben allein in Deutschland hun- derttausende Arbeitsplätze entstehen lassen. fortschreitender Klimawandel jedoch erzeugt schwere ökonomische Krisen und vernichtet Arbeitsplätze.

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Klimaschutz ist längst auch eine ökonomische frage – und wird immer mehr zu einer sozialen frage. Schon heute gefähr- det der Klimawandel die wirtschaftliche Existenz von vielen und führt dazu, dass mehr Menschen als jemals zuvor auf der Welt hungern. Die, die am wenigsten zum Klimawandel bei- getragen haben, sind die, die am Ärgsten unter seinen folgen leiden. Deshalb geht es um mehr Gerechtigkeit bei der inter- nationalen lastenverteilung bei Klimaschutzmaßnahmen, aber auch um Maßnahmen, sich an ein verändertes Klima anzupas- sen. Eine konsequente Klimapolitik wird immer wichtiger, denn mit der Zerstörung des Klimas berauben wir uns der Möglich- keit, auch morgen ein leben in freiheit und Selbstbestimmung zu führen. Deshalb streiten wir für ökologische fairness und ein selbstbestimmtes leben in Verantwortung.

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Gerechtigkeit braucht freiheit. Wir treten dafür ein, dass alle Menschen ihr leben in freiheit und Selbstbestimmung führen können. freiheit heißt nicht die freiheit der Wenigen und Starken, heißt nicht auf einem entfesselten Markt mög- lichst hohen Profit an sich zu reißen. freiheit heißt Emanzipa- tion, heißt gleiche Rechte – und freiheit gilt für alle. Das Erbe der Bürgerrechtsbewegung in der ehemaligen DDR und den osteuropäischen Staaten ist heute – 20 Jahre nach Mauerfall und friedlicher Revolution – aktueller denn je: Im Mittelpunkt grüner Politik, so heißt es im ersten Satz unseres Grundsatz- programms, steht der Mensch mit seiner Würde und seiner freiheit. hier und überall in der Welt. heute und Morgen. Ein leben in Selbstbestimmung ist nur möglich, wenn wir die natürlichen lebensgrundlagen erhalten. Wir wollen kei- ne konforme, angepasste Gesellschaft, sondern gleiche Ver- wirklichungsmöglichkeiten für alle. Vielfalt ist Reichtum. Wir stehen auf gegen jede form von Rassismus und Rechtsex- tremismus. Im 60. Jahr des Grundgesetzes wehren wir uns gegen immer weitere Einschränkungen der Bürgerrechte, die alle zum Sicherheitsrisiko machen, und gegen Versuche, unteilbare Menschenrechte nach der herkunft zu teilen. Wir leben in der Einen Welt. Es gibt kein Außen. Deshalb muss für Klima, Gerechtigkeit und freiheit europäisch und global gehandelt werden.

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Zu einer kritischen Bilanz gehört aber auch zu sagen, dass wir uns in der Regierungszeit nicht immer durchsetzen konn- ten und auch fehler gemacht worden sind. Daraus haben wir gelernt. In der Vergangenheit haben wir immer wieder gezeigt, wie man aus der Opposition heraus Politik gestaltet und ge- sellschaftliche Bündnisse in politische Macht umsetzt. Die här- tere Opposition ist nicht die lautere. Es ist die mit den besseren Konzepten. Von der Senkung der Sozialversicherungsbeiträge für Geringverdiener über ein Erneuerbares Wärmegesetz bis zur finanzplatzbesteuerung schreiben andere Parteien heute für ihre Wahlprogramme bei uns ab. Dort aber, wo sie es in Politik umzusetzen versuchen, geschieht dies halbherzig und zögerlich. Die grüne fassade der anderen Parteien blättert schnell ab, wenn man daran kratzt. Dann wird klar: Die SPD will neue Kohlekraftwerke als Klimaschutz verkaufen und die CDu Atomkraft als »Ökoenergie«. Es zeigt sich: Nur wo Grün draufsteht, ist auch Grün drin. Nur wo Grün regiert, wird Grün Wirklichkeit.

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Wer GRÜN wählt, wählt Klimaschutz. Ökologische Poli- tik ist wirtschaftliche Innovation für mehr Arbeitsplätze. Wir wollen eine Million Jobs schaffen und die Infrastrukturen und Schlüsselindustrien Autobau, Chemie und Maschinenbau neu ausrichten auf zukunftsfeste Produkte und Arbeitsplätze. Wir

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Klima, Gerechtigkeit, freiheit – nur wo sich alles drei mit- einander verbindet, wird auch die Grundlage gelegt für frie- den. für Grüne gehören eine glaubwürdige friedens- und Menschenrechtspolitik zusammen. In unserer Regierungszeit haben wir eine Beteiligung an militärischen Abenteuern wie dem Irak-Krieg abgelehnt und die zivile Konfliktprävention gestärkt. für Auslandseinsätze gelten für uns enge Grenzen, völkerrechtliche legitimation und der Vorrang der zivilen Kri- senbewältigung. Wir stehen für die Stärkung der uN und die weltweite Abrüstung, insbesondere von Atomwaffen. Wir wollen einen Strategiewechsel in Afghanistan hin zum zivilen Aufbau und weg von der militärischen Eskalation. Wir wollen die Bundeswehr gemäß ihrer Aufgaben deutlich reduzieren und die Wehrpflicht abschaffen.

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Wer GRÜN wählt, stimmt für den Wechsel zu Klima, Ge- rechtigkeit, freiheit und legt das fundament für neue Arbeit, echte teilhabe und nachhaltiges Wirtschaften.

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1. Anders Wirtschaften – Ein Green New Deal für neue Arbeit und Innovation Der menschengemachte Klimawandel zeugt davon, wie unver- nünftig wir wirtschaften. Die globale finanz- und Wirtschafts- krise hat uns endgültig vor Augen geführt, dass die Art und Weise, wie unsere Wirtschaft verfasst ist, zu katastrophalen Er- gebnissen führt. Die Krise erfasst immer mehr Bereiche. Immer mehr Menschen spüren ihre folgen ganz unmittelbar: Viele haben bereits ihren Arbeitsplatz verloren oder Angst, ihn zu verlieren. Andere haben einen teil ihrer Alterssicherung ein- gebüßt, die meisten nicht etwa deshalb, weil sie überzogene Rendite realisieren wollten, sondern weil sie schlecht beraten wurden oder sich im finanzdschungel nicht zurechtfinden konnten. Die globale Krise treibt unternehmen in die Pleite und erfordert staatliche Eingriffe, die bislang unvorstellbar schienen. Wo gerade noch 24-Stunden-Schichten gefahren wurden, herrscht nun Kurzarbeit. Banken werden nun mit Mil- liarden an Steuergeldern vor dem Zusammenbruch bewahrt, während selbst im Konjunkturhoch der letzten Jahre in der großen Koalition um jeden Euro mehr für langzeitarbeitslose oder für Bildungseinrichtungen gefeilscht wurde.

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Ein grüner Neuer Gesellschaftsvertrag bedeutet für uns, dass Ökonomie, Ökologie und soziale Gerechtigkeit nicht mehr gegeneinander ausgespielt werden dürfen. Wir wollen eine soziale und ökologische Wirtschaftsordnung. Denn das ist inzwischen auch klar: Nur wer ökologisch produziert, pro- duziert auch ökonomisch vernünftig. Nicht nur deshalb, weil die folgen von Klimawandel und umweltverschmutzung die Volkswirtschaften und damit die Steuerzahlerinnen und Steu- erzahler viel Geld kosten. Auch aus einem zweiten Grund: Der Bedarf der Welt an Energie und Rohstoffen wächst täglich, während die Vorräte rapide abnehmen. Schon jetzt gibt es ernst zu nehmende Studien, die darauf hinweisen, dass das fördermaximum bei Öl bereits überschritten ist. Die Preise für Energie und Rohstoffe werden mittel- und langfristig wieder dramatisch steigen. Deswegen kommt es entscheidend da- rauf an, energie- und ressourceneffizienter zu produzieren. Wer energieeffiziente und verbrauchsarme Produkte herstellt, hat im globalen Wettbewerb die Nase vorn – egal ob es sich um Automobile, Kühlschränke oder unterhaltungselektronik handelt. Wir stehen an einem Wendepunkt der Industriege- schichte: Konnte Wirtschaftswachstum sich früher durch die förderung von immer mehr Öl, Gas, Kohle, uran und anderen Rohstoffen steigern lassen, so kann in Zukunft wirtschaftlicher Erfolg nur noch durch Effizienzsteigerung, mit Erneuerbaren Energien und nachwachsenden Rohstoffen erreicht werden.

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Mit unserem Green New Deal wollen wir investieren in Kli- ma, Gerechtigkeit und Bildung. Damit schaffen wir eine Milli- on Jobs. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien, neue Schie- nen- und Energienetze, ein besserer ÖPNV, die Steigerung der Energieeffizienz und vieles mehr – all das bringt neue Arbeit. Im Klima- und Energiekapitel dieses Programms zeigen wir, was das konkret bedeutet.

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Zukunftsinvestitionen vorziehen und die ökologischen und sozialen Schwächen unserer Wirtschaftsordnung beseiti- gen. Dabei setzen wir auf einen Mix aus klarer Ordnungs- politik (z.B. CO2-Grenzwerte), neuen finanzierungsinstru- menten (z.B. der Bürgerversicherung in der Gesundheit), veränderten Rahmenbedingungen für den Arbeitsmarkt (u.a. das Progressivmodell) sowie vorgezogenen staatlichen Investitionen (z.B. in Bildung oder Gebäudesanierung). Die Schulden, mit denen wir jetzt die Krise bekämpfen, sind einzig und allein dann gerechtfertigt, wenn damit für die künftigen Generationen eine eindeutige Zukunftsren- dite verbunden ist. Dies ist zum Beispiel bei Investitionen in Klimaschutz der fall. Anders als die Schnellschuss-Kon- junkturpolitik der Regierung ist unser Programm auf stetige Investitionen über einen Zeitraum von vier Jahren angelegt. Das schafft Verlässlichkeit und ermöglicht das nachhaltige Entstehen der mindestens eine Million Jobs.

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leitbild für den Green New Deal ist eine Grüne Marktwirt- schaft mit starken sozialen und ökologischen leitplanken. Wir brauchen nicht neoliberale Deregulierung, sondern klare Re- geln, um das funktionieren der Märkte sicherzustellen. Regeln, die ökologisches und soziales handeln der Marktteilnehmer belohnen. Grün heißt: ökologisch verträglich, wirtschaftlich vernünftig, sozial und geschlechtergerecht. Wirtschaftkrise, Klimakrise, Nahrungsmittelkrise, steigende Rohstoffpreise,

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Gute Wirtschaftspolitik ist nicht Interessenpolitik für Wirt- schaftsverbände, lobbygruppen und Wohlhabende, sondern Interessenpolitik für die Zukunft. Politik muss den Rahmen set- zen für mehr Energieeffizienz, Ressourcenschutz, hochkarätige umwelttechnologie und umweltdienstleistungen. Das betrifft nicht nur die klassischen »grünen« Wirtschaftsbereiche. Auch unternehmen der Autoindustrie, im produzierenden Gewerbe, in der Chemieindustrie oder im Maschinenbau haben auf den Märkten der kommenden Jahrzehnte nur dann eine Chance, wenn sie den Strukturwandel zum nachhaltigen Wirtschaften mitgehen. An einer ressourcenschonenden Produktionsweise entscheidet sich heute in jedem Industriezweig die wirtschaft- liche Zukunft. Dafür setzen wir auf verschiedene Instrumente, die der dringend erforderlichen Vernunft zum Durchbruch verhelfen, ohne wirtschaftliche freiheit zu verhindern. Der Emissionshandel – richtig umgesetzt – belohnt unternehmen, die klimaschonend produzieren, weil sie weniger Verschmut- zungsrechte erwerben müssen, und bestraft klimaschädliche Produktionsweisen. und mit der ökologischen Steuerreform wird umweltverträgliches Verhalten belohnt. umweltschädi- gendes Verhalten wird teurer.

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dern gestalten diese aktiv selbst. Grüne Industriepolitik setzt Anreize für die Modernisierung, erneuert die gesamte Indus- trieproduktion unter Energie- und Materialeffizienzgesichts- punkten und treibt zukunftsweisende technologien voran. Dieser Wechsel kommt nicht von selbst. Diesen Prozess des umsteuerns einzuleiten und zu fördern, ist Aufgabe einer neu- en, modernen Industriepolitik. Grüne Industriepolitik ist also ein wichtiger Bestandteil einer strategischen Wirtschaftspoli- tik, die den umbau gerade in der gegenwärtigen Wirtschafts-, Ressourcen- und Klimakrise forciert und vor den klassischen Industriebranchen nicht halt macht. Dadurch erschließen wir neue Märkte. Dazu gehört auch eine intelligente und unbü- rokratische steuerliche forschungsförderung für kleinere un- ternehmen, bei denen viel technologisches Know-how und Erfindergeist vorhanden ist.

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logischer Entwicklung stellt. Denn wir wissen, dass wir für die herausforderungen des Klimawandels und zur Bekämpfung der globalen Armut auch auf die Dynamik und Innovations- kraft funktionierender Märkte angewiesen sind. Die globalen finanzmärkte müssen wieder auf ihren eigentlichen Zweck, die finanzierung von Investitionen, die Bereitstellung von liqui- dität und die Übernahme von Risiken zurückgeführt werden. Die jetzt eingesetzten finanziellen Mittel zur Bekämpfung der finanzkrise und zur Stabilisierung der Märkte sind eine enorme hypothek für die Zukunft. Denn sie beschränken unseren so- zialen und politischen Spielraum in der Zukunft. Deshalb muss sichergestellt werden, dass die Mittel auch eine nachhaltige Strukturveränderung der Marktregulierungsinstrumente nach sich ziehen.

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Wir wollen die finanzmärkte nicht nur stabil und gerecht ge- stalten, sie müssen auch ökologischer werden. Die weltweiten finanzmärkte haben das Potenzial, bei entsprechender Nach- frage nach klimafreundlichen Investitionen durch Investoren und Kunden zu einem zentralen hebel für mehr Klimaschutz zu werden. Ziel grüner finanzpolitik ist es, mehr privates Kapi- tal in ökologisch-soziales Investment umzulenken. Wir wollen deshalb, dass die Vertriebsvorschriften für alle finanzdienst- leistungsprodukte so geändert werden, dass im Beratungsge- spräch auf die ökologische Dimension der Kapitalanlage hin- gewiesen werden muss. Zudem braucht es Mindestkriterien, was als »Nachhaltige Geldanlage« bezeichnet werden darf. Wir fordern in diesem Zusammenhang auch eine Änderung des Gemeinnützigkeitsrechts: Gemeinnützige Stiftungen sol- len darüber berichten müssen, wie ökologische und soziale Belange bei der Anlage ihres finanzvermögens berücksichtigt werden. Staat, Kommunen sowie die öffentlichen-rechtlichen Banken müssen bei finanzanlagen eine Vorreiterrolle in Sa- chen Nachhaltigkeit einnehmen.

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Wir GRÜNE wollen dafür sorgen, dass ExistenzgründerInnen, tüftlerInnen und der Mittelstand exzellente Bedingungen vor- finden, indem wir Gründungshemmnisse abbauen und das ge- sellschaftliche Innovationsklima fördern. Ob Kinderbackschule oder Übersetzungsservice von Amtsdeutsch in umgangsspra- che, ob Online-Müslimixer, Software-Schmiede oder Windan- lagenbauer: Wir brauchen mehr Daniel Düsentriebs, die mit guten Ideen den Schritt in die Selbstständigkeit wagen. Eine Gründerin mit einer verrückt anmutenden Geschäftsidee, von der sie aber überzeugt ist, soll ebenso unterstützung finden wie ein gescheiterter unternehmer, der eine zweite Chance braucht. Wir wollen das Patentrecht so weiterentwickeln, dass es die Kultur der Selbstständigkeit fördert und nicht hemmt. Patente müssen auf wirklich neue Produkte und Ideen be- schränkt werden. Sie dürfen nicht als Waffe gegen Neugrün- der missbraucht werden. Deshalb wollen wir auch auf europä- ischer Ebene eine Reform des Europäischen Patentwesens und seine Kontrolle durch das Europäische Parlament. Wir wollen eine Gesellschaft, in der Selbstständigkeit eine selbstverständ- liche Option im Berufsleben ist. Dazu bedarf es eines besseren Zugangs zu Wagniskapital und eine bessere Versorgung mit Mikrokrediten. Existenzgründungen sind für uns kein bürokra- tischer Akt, sondern kreativer Aufbruch, der Innovationen und Arbeitsplätze ermöglicht und persönliche freiheit verwirklicht. Wir brauchen deshalb mehr und bessere Beratungsangebote für Gründerinnen und Gründer – gerade für Erwerbslose, Mi- grantinnen und Migranten und Menschen mit Behinderungen – und mehr unterstützung und finanzielle Ausstattung für Gründungen, vor allem für solche, die aus der Arbeitslosig- keit heraus erfolgen. Wir rücken mittelständische und kleine unternehmen und das handwerk in den fokus unserer Wirt- schaftspolitik. Gerade diese unternehmen erreichen ihre Wert- schöpfung häufig nachhaltig. Das wollen wir weiter fördern. Mittelständische unternehmen sind gerade auch für die Aus- bildung junger Menschen von hoher Bedeutung und damit für

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Investitionen in Umwelt belohnen – ökologische Finanzre- form statt Klimakiller-Subventionen

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Die Idee der ökologischen finanzreform ist einfach: Preise müssen die ökologische Wahrheit sagen. Wer umweltfreund- lich produziert und konsumiert, soll weniger bezahlen als jene, die umwelt und Klima verschmutzen. Dazu müssen umwelt-

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schädliche Subventionen abgebaut und umweltfreundliches Verhalten steuerlich belohnt werden. Vor allem aber muss die Steuerlast vom faktor Arbeit hin zum faktor umwelt verla- gert werden, wovon die Bürgerinnen und Bürgern unmittelbar profitieren. In unserer Regierungszeit haben wir mit der öko- logischen finanzreform begonnen. Jetzt wollen wir sie fort- setzen, denn von der großen Koalition gab es Stillstand statt fortschritt. Statt der Entfernungspauschale wollen wir eine Mobilitätszulage einführen, die unabhängig vom Einkommen allen Beschäftigten gezahlt wird. Das Dienstwagenprivileg für große Spritfresser wollen wir abschaffen. Dass die Steuerzah- lerinnen und Steuerzahler Milliarden für firmenlimousinen aufbringen müssen, ist weder ökologisch noch sozial, genau- so wenig wie die Steuerbefreiung von flugbenzin. Die lKW- Maut wollen wir weiter entwickeln als Klimaschutzinstrument und zur Internalisierung der externen Kosten des Güterver- kehrs. Zur ökologischen finanzreform gehört auch, dass zu- künftig Brennelemente wie fossile Brennstoffe behandelt und besteuert werden. Die Kohlesubventionen wollen wir been- den und die Ausnahmen bei der Ökosteuer streichen. Zugleich wollen wir die Stromsteuer auf Strom aus Erneuerbaren Ener- gien abschaffen. Der Emissionshandel kann erst dann seine Wirkung ganz entfalten, wenn die Zertifikate grundsätzlich versteigert werden und es keine Schlupflöcher mehr für en- ergieintensive Branchen gibt. Dass die CO2-Zertifikate heute praktisch kostenlos zugeteilt werden, hat nicht nur massive fehlanreize verursacht, es entstehen auch milliardenschwere Zusatzgewinne der Energiekonzerne, ohne dass die unterneh- men etwas dafür hätten tun müssen. um dem ein Ende zu bereiten, setzen wir uns für die Besteuerung dieser ungerecht- fertigten Zusatzgewinne (sogenannte »Windfall-Profits«) in lenkungswirksamer höhe ein. Wir wollen die Grundsteu- er ökologisch ausgestalten und damit die Anreize für einen sparsamen flächenverbrauch verstärken. Die öffentliche hand muss mit gutem Beispiel voran gehen und nachhaltig investie- ren, das heißt sie soll ihre finanzanlagen an sozialen, ethischen und ökologischen Aspekten orientieren. Dadurch soll die ge-

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samtgesellschaftliche Entwicklung hin zu klimaschonenden Konsum- und Produktionsweisen die dringend notwendige Beschleunigung erhalten.

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In Zeiten der Krise muss der Staat konjunkturpolitisch tätig werden. Dafür müssen zusätzliche Schulden aufgenommen werden. Das heißt jedoch nicht, dass gleichzeitig alle beste- henden Programme und Ausgaben blind weitergeführt wer- den müssen, nur weil sie Geld kosten. Auch in einer Rezession muss sich der Staat überlegen, welche Ausgaben unsinnig und wenig effektiv sind – etwa im Verteidigungs- oder Verkehrsetat. Nachhaltige haushaltspolitik steht im Einklang mit gezielten Investitionen in umwelt, Klima, Bildung und Gerechtigkeit. In diesen Bereichen können wir eine echte Zukunftsrendite erzie- len. für uns ist klar: Wer heute neue Schulden macht, braucht eine klare Vorstellung, wie er diese künftig tilgen will. So kann auch in der Krise eine haushaltspolitik im Sinne zukünftiger Generationen umgesetzt werden.

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2. Die Zukunft ist erneuerbar – Mit neuer Energie gegen Atom, Kohle und Wirtschaftskrise Die große Koalition redet vom Klima. Wir handeln. Wir sind bereits für den Wechsel von Atom, Kohle, Öl und Erdgas zu Er- neuerbaren Energien eingetreten, als für andere Parteien mehr Wachstum oder weniger Steuern zählten.

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Die folgen des Klimawandels sind schon heute spürbar. An- dere Regionen der Welt leiden bereits massiv unter hitzewellen, Versteppung, Orkanen und Überschwemmungen, verursacht durch die Klimazerstörung. und der Klimawandel macht auch vor unserer eigenen haustür nicht halt. Bäuerinnen und Bauern in Brandenburg sind von andauernder trockenheit bedroht, in den Alpen schmelzen die Gletscher. Die Jahrhunderthochwasser der letzten Jahre sind unvergessen. An der Nordseeküste ent- wickeln Kommunen neue Pläne für höhere Deiche zum Schutz vor stärkeren Stürmen. Das alles ist erst ein Vorspiel für das, was kommen wird, wenn wir jetzt nicht handeln.

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Klimaschutz ist kein luxus für gute Zeiten. Er ist (über-) lebensnotwendig. Wir GRÜNE stehen ohne Wenn und Aber zum Ziel, die globale Erwärmung in diesem Jahrhundert auf ein Minimum zu begrenzen. Alle Industriestaaten müssen dafür ihren treibhausgasausstoß bis 2050 um deutlich mehr als 80 Prozent reduzieren. Neue wissenschaftliche Erkenntnisse legen sogar nahe, dass bis zu 95 Prozent Reduktion des Klimaaus- stoßes der Industriestaaten nötig sein wird. Bis 2020 wollen wir in Deutschland mindestens minus 40 Prozent im Verhältnis zu 1990 erreichen. Mit einem Klimaschutzgesetz wollen wir dieses Ziel zur Minderung der treibhausgasemissionen verbindlich festschreiben und das Erreichen des Zielpfades überwachen. Wir wollen dabei auch dem britischen Beispiel folgen und für alle Ministerien eigene Emissionsvorgaben (»Carbon Budgets«) einführen, über deren Einhaltung die verantwortlichen Minister- innen und Minister Bericht erstatten müssen. Bis 2040 wollen

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wir in Deutschland 100 Prozent der Energie aus erneuerbaren Quellen bereitstellen, in der Stromerzeugung wollen wir dieses Ziel schon bis 2030 erreichen. Gerade in der Wirtschaftskrise dürfen wir den Klimaschutz nicht hintenan stellen. Spätestens seit dem Bericht von Nicholas Stern, der die Kosten für un- terlassenen Klimaschutz errechnet hat, wissen wir: Klima- und umweltschutz zahlen sich auch unter ökonomischen Gesichts- punkten aus. Die folgen des ungebremsten Klimawandels könnten uns nach seriösen Berechnungen bis zu 20 Prozent des globalen Bruttoinlandsproduktes kosten. Klimaschutz ko- stet zwar auch Geld, aber nur einen Bruchteil davon.

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Es ist an der Zeit, die Chance in der Krise zu nutzen und unser Wirtschaften auf das Ende des fossilen Zeitalters umzu- stellen. Die Bundesregierung hat hier auf ganzer linie versagt. Von der angeblichen Klimakanzlerin ist nichts geblieben, statt- dessen hat sie gemeinsam mit dem umwelt- und Wirtschafts- minister in Brüssel lobbypolitik für die deutsche Auto- und Energiewirtschaft betrieben. und in Berlin hat sie fünf Milli- arden Euro Zuschuss für Autokäufe bereitgestellt, die an kei- nerlei Klimaschutzauflagen gebunden sind. Statt Anreize für sparsame Autos der Zukunft erhalten die Automobilkonzerne eine Belohnung für ihre falsche Modellpolitik.

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Eine ambitionierte Klima- und umweltpolitik mindert nicht nur die Kosten in der Zukunft. Sie rechnet sich auch heute schon: 1,8 Millionen Beschäftigte zählt die umweltwirtschaft inzwischen. Mehr als 250.000 Menschen arbeiten allein im Bereich der Erneuerbaren Energien, mehr als in der Kohlewirt- schaft. In Ostdeutschland ist die Solarindustrie längst von der Nischen- zur leitbranche geworden. Nirgendwo in Europa werden mehr Photovoltaikbauteile produziert. Die Energie- wende ist zum Jobmotor geworden. Aktuelle Studien bele- gen, dass die umwelttechnologie zur neuen leitindustrie mit erheblichem weiteren Beschäftigungspotenzial wird. Allein im Klimaschutz werden für die kommenden Jahre über eine halbe Million neuer Jobs prognostiziert.

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Klimaschutz ist ein Schlüssel für mehr Gerechtigkeit, glo- bal und lokal. Von den folgen des Klimawandels und einer

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Klimaschutz sichert und schafft freiheit. Wir müssen jetzt das Klima schützen, sonst werden wir morgen zu Getriebenen und verlieren die Möglichkeit zu einem selbstbestimmten le- ben. Deshalb gehört der Klimaschutz als Staatsziel ins Grund- gesetz. Wir GRÜNE kämpfen für unabhängigkeit von fossi- len Rohstoffen. Wir wollen weg vom Öl, weg von Kohle und uran. Wir wollen in den Städten wieder atmen können und frei von feinstaub und lärmbelästigung leben. Wir wollen Mobilität für alle, statt im Stau festzusitzen – mit intelligenten Verkehrskonzepten und nachhaltiger Mobilität.

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Deswegen sind eine neue Energiepolitik und der umwelt- und Klimaschutz das herzstück eines grünen Neuen Gesell- schaftsvertrages. Öffentliche Investitionen und die Rahmen- bedingungen für den Markt müssen darauf ausgerichtet sein, den umstieg vom fossil-atomaren in das solare Zeitalter so schnell wie möglich zu schaffen. Zum Erhalt unserer eigenen lebensgrundlagen und mit Blick auf nachfolgende Generati- onen müssen wir das Klima genauso schützen wie auch die bi- ologische Vielfalt, luft, Wasser und Boden. Zugleich legen wir damit die Grundlagen für eine zukunftsfähige Wirtschaft und für Beschäftigungswachstum in wichtigen Zukunftsindustrien.

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Mit dem grünen Neuen Gesellschaftsvertrag wird endlich Schluss damit gemacht, dass Ökologie, Ökonomie und Sozi- ales gegeneinander ausgespielt werden. Mit uns wächst zu- sammen, was zusammen gehört: Klima, Gerechtigkeit und freiheit.

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Warum Geld für den Import von Öl, Kohle und Gas ausge- ben, wenn sich das Geld besser investieren lässt? Im Jahr 2008 haben wir die unglaubliche Summe von 100 Milliarden Euro für den Import von Öl, Kohle, Gas und uran ausgege- ben. Dieses Geld lässt sich besser anlegen. Die Sonne schickt uns keine Rechnung. Der Neue Gesellschaftsvertrag heißt für uns: Schritt für Schritt vollständig auf Erneuerbare Energien wie Wind, Wasser, Sonne, Biomasse und Geothermie umzu- stellen und die Energieeffizienz deutlich zu steigern. Das lohnt sich dreifach: Es schützt das Klima, schafft Jobs, stärkt die re- gionale Wirtschaft und nützt handwerk und Mittelstand. Bis 2020 setzen wir auf einen Anteil von mindestens 40 Prozent bei der Stromproduktion und 30 Prozent bei der Wärmepro- duktion. Der Erfolg gibt uns Recht. Bis Ende 2008 haben wir durch das von uns im Jahr 2000 durchgesetzte Erneuerbare- Energien-Gesetz (EEG) bereits mehr als 15 Prozent beim Strom erreicht. Das EEG ist inzwischen zum weltweiten Modell für er- folgreiche Energiepolitik geworden und muss erhalten bleiben. Den Ausbau der Netze wollen wir durch bessere Bedingungen für Erdkabel erleichtern und beschleunigen. Wir wollen einen weiteren starken Ausbau der Erneuerbaren Energien. Beste- hende bauplanerische hindernisse wollen wir unter Wahrung der Naturschutzbelange ausräumen.

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Weil der Klimawandel schneller voranschreitet als noch vor wenigen Jahren vorhergesagt, müssen wir viel mehr tun. Der nächste große Schritt muss folgen. Nach dem Boom beim Strom muss nun der Boom bei der Wärme folgen. Immer mehr Ort- schaften stellen inzwischen ihre Energieversorgung vollständig auf erneuerbare Quellen um. Sie beziehen Energie von ihren Bäuerinnen und Bauern, die Biomasse von feldern und Wäldern zu Strom und Wärme machen. Diesen Pionieren sollen viele Orte folgen. Wir wollen ein Wärmegesetz, das auch im Ge- bäudebestand die Nutzung Erneuerbarer Energien vorgibt. Mit ihrem nur auf wenige Neubauten beschränkten Gesetz ist die große Koalition auch hier zu kurz gesprungen. Wir wollen eine

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Energiesparen ist einer der schnellsten Wege, das Klima zu schützen und den Geldbeutel von hohen Energiekosten zu entlasten. unser umgang mit Energie ist gekennzeichnet durch eine unglaubliche Verschwendung. Eine Glühbirne macht nur drei Prozent der eingesetzten Energie zu licht, häuser las- sen bis zu 90 Prozent der heizenergie ungenutzt nach außen

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Die Wende zu einer klimafreundlichen und schadstoffarmen Energiepolitik gelingt nicht mit dem Bau neuer Kohlekraft- werke. Neue Kohlekraftwerke blockieren ebenso wie eine laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken den notwendigen Ausbau der Erneuerbaren Energien und der hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplung. Es ist eine teure Energieverschwen- dung zu lasten von Verbraucherinnen und Verbrauchern so- wie dem Klima, neue Großkraftwerke zu bauen, die mehr als die hälfte der Energie nutzlos an die umgebung abgeben.

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Deswegen ist es falsch, dass die Bundesregierung neue Kli- makiller mit Steuermilliarden subventionieren will. Selbst die heute wirksamsten Kohlekraftwerke sind für das Erreichen der zugesagten deutschen Klimaziele nicht geeignet. Wir GRÜNE stehen an der Seite der Bürgerinitiativen und umweltverbän- de, die an vielen Orten gegen den Neubau von gesundheitsge- fährdenden Kraftwerken kämpfen. Wir lehnen den Bau neuer klimaschädlicher Kohlekraftwerke ab. Die CCS-technik ist ein ungedeckter Scheck. Das von der großen Koalition vorgelegte Gesetz zur CCS-technologie lehnen wir ab, wir wollen keine CO2-Endlagerexperimente zu lasten nachfolgender Generati- onen und zukünftiger Nutzungen.

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Derzeit haben die zuständigen Behörden keine juristische handhabe, den Bau von Kohlekraftwerken aus Klimaschutz- gründen zu verhindern. Das ist eine lehre der Auseinander- setzung um das Kraftwerk Moorburg. Wir wollen das Geneh- migungsrecht für Kohlekraftwerke so reformieren, dass ein

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Durch das Klimapaket von CDu/CSu und SPD kommt die energetische Sanierung der Gebäude nur im Schneckentempo voran. Wir wollen das tempo bei Wohngebäuden mindestens verdoppeln. Wir wollen erneuerbare Wärme stärker fördern, um die Abhängigkeit von Öl und Erdgas zu verringern. So schaffen wir stabilere Wärmepreise und leisten einen wich- tigen Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit.

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Über Energieeffizienz wurde in den letzten vier Jahren viel geredet – passiert ist fast nichts. Der Stromverbrauch steigt immer noch jährlich weiter an. Dabei ist klar: Jede eingesparte Kilowattstunde spart Kosten und schont das Klima. und bringt gerade für Einkommensschwache wichtige Einsparungen. Wir werden Energieeffizienz zu einem Schwerpunkt unserer Regie- rungsarbeit machen.

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Wir brauchen nachhaltige Städte und Regionen, deren In- frastrukturen an den Klimawandel angepasst werden müssen. Darum sind integrierte kommunale Klimaschutzkonzepte ge- fordert mit klaren Zielvorgaben zur CO2-Reduktion. Dies wol- len wir mit einer Bundesinitiative für eine »Grüne Stadtent- wicklungspolitik« unterstützen.

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Verkehrsmittel und auf konsequent umwelt- und klimascho- nende Verkehrstechnik. Wir wollen lebensqualität, die nicht nur hinter dem lenkrad, sondern auch auf den Gehsteigen, fahrradwegen und in öffentlichen Verkehrsmitteln zu finden ist. Mit unserem Programm »Vision Zero« wollen wir den Stra- ßenverkehr sicherer machen mit dem Ziel, die Zahl der Ver- kehrstoten auf Null zu reduzieren.

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Eines der klima- und umweltfreundlichsten Verkehrsmittel über längere Distanzen ist und bleibt die Bahn. um den um- weltvorteil noch auszubauen, sollen Schienenstrecken weiter

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Das riesige Wachstum des klimaschädlichen flugverkehrs zum taxitarif ist vor allem durch die heutige massive Subven- tionierung des flugverkehrs möglich geworden. Der in der Eu beschlossene Emissionshandel für den luftverkehr muss effektiv ausgestaltet werden. Wir wollen die Steuerprivilegien bei der Energiebesteuerung (Kerosinsteuer) und bei Auslandsflügen (Mehrwertsteuer) beenden und eine flugticketabgabe einfüh- ren. Anstelle des konkurrierenden Ausbaus immer mehr Regio- nalflughäfen wollen wir eine bundesweite flughafenkonzeption. Staatliche Subventionen für flughafenaus- oder neubauten leh- nen wir ab. Die Bundesregierung muss hier mit gutem Beispiel

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Die deutsche Autoindustrie hat die klimafreundliche Entwick- lung aktiv blockiert. Das rächt sich jetzt. Denn Nutzung und Wachstum der weltweiten Autoflotte ist nur dann sozial und umweltverträglich möglich, wenn Verbrauch und Emissionsaus- stoß massiv gesenkt werden. Die große Koalition hat es nicht einmal geschafft, in die sogenannte »Abwrackprämie« eine Kli- makomponente einzubauen, sondern auch den Kauf zum Bei- spiel von Gelände- und Sportwagen mit 2.500 Euro prämiert. Nur wer mit umweltverträglichen Autos auf dem internationa- len Markt präsent ist, hat wirtschaftlich eine Zukunft und bleibt wettbewerbsfähig. Deswegen kommt es darauf an, dass zu- künftig die innovativsten und effizientesten Autos in Deutsch- land vom Band rollen. Sofern hilfen für die Automobilindustrie gewährt werden, müssen diese mit ökologischen Kriterien ver- knüpft werden. Der durchschnittliche CO2-Grenzwert soll bis 2020 auf 80 Gramm pro Kilometer abgesenkt sein und 2030 abermals deutlich darunter liegen. Die Privilegien für große spritschluckende Dienstlimousinen wollen wir bei der Kfz- und Dienstwagenbesteuerung streichen und sparsame Autos deut- lich begünstigen. Wir wollen ein flächendeckendes tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen und 80 km/h auf landstraßen einführen, auch um das Wettrüsten um die stärksten Motoren zu beenden.

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Elektromobilität mit zusätzlichem Strom aus Erneuerbaren Energien ist annähernd klimaneutral, leise, schadstofffrei und löst unsere Abhängigkeit vom Öl. Wir wollen dafür sorgen, dass bis 2020 mindestens zwei Millionen Elektrofahrzeuge auf Deutschlands Straßen fahren. Dafür legen wir ein Marktan- reiz- und forschungsprogramm in höhe von 500 Millionen Euro jährlich auf, aus dem unter anderem ab dem 1.1.2011 ein jährlich sinkender Anschaffungszuschuss für Elektrofahrzeuge von anfangs bis zu 5.000 Euro zum Ausgleich der Mehrkosten

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Vorreiter beim Klimaschutz

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Weltweiter Klimaschutz ist nur mit einem neuen globalen Kli- maabkommen zu haben. Mit dem politischen Wechsel in den uSA besteht die Chance für einen historischen Wandel in der Klimapolitik. Aber Barack Obama wird eine ambitionierte Kli- mapolitik nur durchsetzen können, wenn Europa beweist, dass es den Klimaschutz ernst nimmt und eine Vorreiterrolle über- nimmt. und das geht nur, wenn Deutschland seiner Verant- wortung in Europa gerecht wird. Aber wenn es drauf ankam, hat die schwarz-rote Bundesregierung den Klimaschutz immer den lobbyinteressen geopfert.

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Wir GRÜNE setzen auf einen beschleunigten Ausbau Erneu- erbarer Energien weltweit und auf einen effektiven Emissions- handel. CO2 braucht einen Preis, damit ein umdenken statt- findet. Wer mit CO2 verschmutzt, muss zahlen, wer das Klima schont, kann sparen. Deshalb sind wir dafür, die Emissionszer- tifikate grundsätzlich zu versteigern statt sie zu verschenken. Wir wollen, dass Klimaschutzpolitik zum ökologischen umbau unserer Industriegesellschaft führt. Wir wollen nicht zulassen, dass Minderungsleistungen außerhalb von Deutschland oder Europa über die kritischen, sogenannten »flexiblen Mechanis- men« billig und unbegrenzt eingekauft werden können.

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Ein neues Klimaabkommen muss auf einem gerechten Aus- gleich zwischen Nord und Süd beruhen. Es muss die Verant- wortung der Industriestaaten für den Klimawandel und das Menschenrecht auf Entwicklung anerkennen.

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Deutschland als Industrieland hat in den letzten 100 Jahren erheblich zum Klimawandel beigetragen. Wir stehen zur unserer historischen Verantwortung und unterstützen den Ansatz der »Greenhouse Development Rights«. Dabei werden die Reichen aller länder in die Reduktionsbemühungen einbezogen, wäh- rend Menschen, die unter einer bestimmten Wohlstandsgrenze leben, das Recht auf nachhaltige Entwicklung ohne Minde-

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rungsverpflichtung haben. Wir wollen, dass die Industrieländer nicht nur ihren Ausstoß an treibhausgasen konsequent verrin- gern, sondern auch ihr geistiges (Wissenstransfer) und materi- elles Know-how für umweltfreundliche technik umfassend zur Verfügung stellen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die nach Berechnungen von uNO und Weltklimarat dafür erforder- lichen Milliardenbeträge zur Verfügung gestellt werden.

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• … macht Deutschland wieder zum Vorreiter im Klimaschutz, spart Energie und setzt sie effizienter ein.

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• … hilft, die Auswirkungen des Klimawandels auf ein erträg- liches Maß zu begrenzen.

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Ohne eine aktive Klimapolitik sind weder Gerechtigkeit noch freiheit zu haben. Ein umstieg auf Erneuerbare Energien, die staatliche förderung der Wärmedämmung und der Ausbau des ÖPNV verhindern, dass sich schon bald viele Menschen den Zugang zu Energie, Wärme und Mobilität nicht mehr lei- sten können. Ohne ökologische fairness geht Klimaschutz zu lasten der Einkommensschwachen. Wir wollen jene unterstüt- zen, die sich alleine keinen energieeffizienten Kühlschrank oder ein sparsameres Auto leisten können. Wir wollen Maßnahmen zur Energieeinsparung verbinden mit einer kostenfreien Ener- gieberatung für einkommensschwache haushalte.

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unsere Gesellschaft steht vor großen herausforderungen. Wir brauchen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die Antworten auf diese herausforderungen suchen. Die Neu- ordnung des Weltfinanzsystems, der Klimawandel, die Be- kämpfung von Armut weltweit, die Gestaltung der Wissens- gesellschaft und der demografische Wandel sind nur einige davon. Dafür muss Wissenschaft frei denken können und sich zugleich ihrer Verantwortung für eine lebenswerte Welt, eine offene Gesellschaft und eine faire und nachhaltige Wirtschaft bewusst sein.

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6. Verbraucherinnen und Verbraucher an die Macht – Informationsfreiheit und Sicherheit Schöne neue Warenwelt. Aber wer findet sich noch zurecht im Kleingedruckten? Wer hat nicht das Gefühl, immer öfter abgezockt zu werden? Energiemonopolisten kassieren bei den Stromtarifen ab. Der Werbeterror am telefon nervt. Gentech- nikfreie Ernährung oder klimafreundliches Einkaufen wird zum Suchspiel für kritische Verbraucherinnen und Verbraucher. Wir wissen oft nicht einmal, was in den Produkten wirklich drin ist und unter welchen Bedingungen sie hergestellt sind.

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Grüne Verbraucherpolitik dient dem Klimaschutz. Gutes le- ben hängt für uns mit einem nachhaltigen lebensstil zusam-

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men. Wer die quälerische Massenhaltung bei tieren ablehnt und saisonale Biolebensmittel kauft, tut sich etwas Gutes und sorgt außerdem für eine bessere umwelt und sichere Arbeits- plätze in der Region. Wenn der Einkaufskorb in Zukunft noch stärker strategisch genutzt wird, werden gierige Spritfresser und energieverschwenderische Klimakiller in den haushalten immer weniger. Ohne gesetzliche Vorgaben klappt das nicht, denn freiwillige Selbstverpflichtungen, zum Beispiel der Auto- industrie zur CO2-Reduzierung, wurden in der Vergangenheit zu häufig gebrochen. Vor allem eine bessere Kennzeichnung – die zum Beispiel den Ressourcenverbrauch der Produkte an- gibt – und ökologisch-sozial faire Preise erlaubt es jedem Geld- beutel, auf zukunftsfähige Produkte umzusteigen.

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Wir fordern ein umfassendes Informationsrecht für Verbrau- cherinnen und Verbraucher. Das Verbraucherinformationsge- setz der großen Koalition lehnen wir als Etikettenschwindel ab. Verbraucherrelevante Informationen auf den Produkten müssen verpflichtend werden. Wir wollen ein Nachhaltigkeits- siegel, das die ökologischen und sozialen Auswirkungen einer Ware wie Klimaschäden deutlich erkennbar macht. Wir wol- len eine aktive und wirksame Politik der Verbraucheraufklä- rung mit einem erweiterten Bildungs- und Beratungsangebot der Verbraucherverbände. Bund und länder müssen hier ein gemeinsames finanzkonzept für die Verbraucherarbeit entwi- ckeln. Wir schlagen hierzu eine eigene Stiftung vor.

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Vier Großkonzerne auf dem deutschen Strom- und Gasmarkt nutzen ihre monopolartige Marktmacht aus für wucherische Preistreiberei und überzogene Rekordprofite. Sie werden da- bei von SPD und CDu/CSu beschirmt. Wir kämpfen für faire Energiepreise und mehr Wettbewerb auf den Energiemärkten. Ein Schritt dahin ist die Überführung der Energienetze aus dem Eigentum der Konzerne in eine öffentlich kontrollierte Netzge- sellschaft. Wir wollen einen Marktwächter schaffen, der Ver- braucherinteressen gegenüber den Energiekonzernen, der Po- litik und den Aufsichtsbehörden durchsetzt. Weitere Ziele sind klimafreundliche und soziale tarifmodelle und der erleichterte Wechsel zu Ökostrom. Bei der Preisbildung soll darüber hi- naus eine gewisse Stabilitätsfrist gelten. Stündlich wechseln- de Preisangaben, zum Beispiel für Benzin an tankstellen, sind wettbewerbswidrige lockvogelangebote.

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umweltschutz ist eine frage der Gerechtigkeit. Die lärm- belastung nimmt zu und trifft gerade Menschen, die sich keine ruhigen Wohnorte leisten können. In zahlreichen lebensmit- teln werden chemische Rückstände sogar über den erlaubten Werten gefunden, selbst Stoffe, die schon lange verboten sind. Ganz zu schweigen vom Cocktail an umweltgiften, der auf uns einwirkt, ohne dass die Zusammenhänge erforscht oder gar bekannt sind. Die Zahl der Kinder, die Allergien, haut- und Bronchialerkrankungen haben, wächst. Aber auch weltweit wirkt sich der rücksichtslose umgang mit der Natur aus. Vie- len fischerinnen und fischern geht der lebensunterhalt wegen industrieller Überfischung und Meeresverschmutzung verloren. Den armen Regionen der Welt ist eine grüne Revolution auf dem Acker versprochen worden, aber geliefert wurden nur neue Abhängigkeiten von internationalen Saatgutkonzernen und Chemieunternehmen. 15 Prozent der Weltbevölkerung verschwenden über die hälfte der Rohstoffe. Sie erwärmen das Weltklima, exportieren ihren Müll, verschmutzen Meere und die Atmosphäre. Schlimmer noch: Verschwendung und Verschmutzung sind zum Synonym für Wohlstand geworden. So werden die lebensgrundlagen kommender Generationen zerstört.

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Wussten Sie, dass der Spatz, der laubfrosch und die Arnika be- reits auf der Roten liste bedrohter Arten stehen? Wir kämpfen für den wirksamen Schutz von Natur und Artenvielfalt. Denn es ist die biologische Vielfalt an tieren, Pflanzen und lebens- räumen, die unseren Planeten einzigartig macht. Sie ist aber auch eine unverzichtbare Bedingung unseres lebens, denn sie versorgt uns mit sauberer luft, fördert die fruchtbarkeit unserer Böden, liefert die Grundlagen unserer Ernährung und reguliert auf natürliche Weise unseren Wasserhaushalt und unser Klima. Dabei verfolgen wir einen umfassenden Ansatz. Der Schutz muss flächendeckend erfolgen – in den Schutzge- bieten und auf der genutzten fläche. Deshalb geht biologische Vielfalt nicht nur die NaturschützerIn etwas an, sondern zum Beispiel auch die landwirtIn und die Städte- und Verkehrs- planerIn. Die nationale Biodiversitäts-Strategie muss gestärkt werden durch verbindliche Zeit- und Maßnahmenpläne sowie Sanktionsmöglichkeiten und zusätzliche finanzielle Mittel.

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Aber auch unserer internationalen Verantwortung wollen wir gerecht werden: Ein Stopp der weltweiten Entwaldung hilft dem Klima und der biologischen Vielfalt, kann aber auch zur Überwindung der Armut in Entwicklungs- und Schwellen- ländern beitragen. Das von uns schon lange geforderte ur- waldschutzgesetz muss endlich kommen. Der Schutz der bio- logischen Vielfalt muss in den nationalen und internationalen Klimaschutzprozess integriert werden. für den internationalen Waldschutz muss ein tragfähiges finanzierungssystem mit ho- hen ökologischen und sozialen Standards geschaffen werden. Dabei sind für uns die gleichberechtigte Einbeziehung und Be- rücksichtigung der Interessen indigener Völker sowie Gerech- tigkeits- und Menschenrechtsaspekte nicht verhandelbar.

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Agrarpolitik ist Zukunftspolitik, denn Art und Weise der land- bewirtschaftung sind ein entscheidender Schlüssel für die lö- sung der großen herausforderungen unserer Zeit: Welternäh- rung, Klimawandel und Artensterben.

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Statt diesen Weg weiter zu verfolgen, hat die große Koa- lition in Brüssel immer nur für die Besitzstandswahrung von Großgrundbesitzern und Agroindustrie gekämpft. Nachfrage und umsatz von Biolebensmitteln steigen seit Jahren zweistel- lig, doch die verfehlte förderpolitik von Schwarz-Rot hat dazu geführt, dass in Deutschland kaum neue Betriebe auf ökolo- gische Produktion umstellen. Das muss wieder anders werden. Agrarsubventionen soll es in Zukunft nur geben, wenn um- welt und Klimaleistungen erbracht und Arbeitsplätze geschaf- fen werden. Außerdem setzen wir uns für die Stärkung der gentechnikfreien Regionen ein.

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unter GRÜNER Regierungsbeteiligung wurden den Bäue- rinnen und Bauern neue Möglichkeiten bei der Nutzung von Biomasse eröffnet und regionale Wirtschaftskreisläufe auf- gebaut. Die große Koalition hat durch den Zwang zur Beimi- schung von Agrokraftstoffen, diese Kreisläufe wieder zerstört. Die großen Mineralölkonzerne haben das heft in die hand ge- nommen. Sie importieren Palmöl und Ethanol ohne Rücksicht auf soziale und ökologische Standards. leere teller, volle tanks – das wollen wir nicht. Zur globalen Gerechtigkeit gehört, dass wir keinen Agrokraftstoff tanken, für den Menschen hungern und Regenwälder abgeholzt werden. Dasselbe gilt auch für den Import von futtermitteln, der Grundlage für die Massentier- haltung und den übermäßigen fleischkonsum in Deutschland ist. Bei jeglicher Biomassenutzung muss sichergestellt werden, dass Anbau, Verarbeitung und transport nach klaren, stren- gen und überprüfbaren Klima-, umwelt- und Sozialstandards erfolgen. Zur Energieerzeugung wollen wir vorrangig biogene Abfälle und landwirtschaftliche Nebenprodukte einsetzen.

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Je weniger Erdöl eingesetzt wird, desto weniger werden Natur, Klima und Gesundheit belastet. Deshalb muss beson- ders auch die chemische Industrie weniger Erdöl und mehr nachwachsende Rohstoffe einsetzen und zu einer umwelt- und klimaverträglichen Produktion kommen. Durch hilfen bei der Markteinführung und durch rechtliche wie steuerliche Rahmenbedingungen wollen wir solche Innovationen fördern. unser Ziel ist, die Chemie- und Kunststoffindustrie perspekti- visch unabhängig vom Erdöl zu machen.

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Zum Erhalt von umwelt und Natur werden viele Werkzeuge benötigt, von Anreizen und umweltbildung über label und Zertifikate bis hin zu einer neuen ökologischen finanzpolitik und einem klarem Ordnungsrecht. Wasser-, luft-, Boden-, Abfall- und Naturschutzaspekte sind bei Genehmigungen zu berücksichtigen. Von zentraler Bedeutung ist deshalb eine integrierte und transparente umweltgesetzgebung in einem umweltgesetzbuch, das das gesamte Instrumentarium für zu- kunftsfähigen und effektiven umwelt-, Klima- und Biodiver- sitätsschutz enthält. Auch ein novelliertes Bergrecht und ein Klimaschutzgesetz sollen hier integriert werden. Einheitliche, bundesweite Vorgaben vermindern die Bürokratie und sind überdies gut für die Wirtschaft. Dieses einheitliche umweltge- setzbuch wird deshalb seit Jahren von umweltverbänden und der Wirtschaft gefordert. Es ist ein Symbol des Versagens der großen Koalition in der umweltpolitik, dass dieses Projekt dem Parteiengezänk zwischen CDu und CSu zum Opfer gefallen ist. Wir GRÜNE werden einen neuen Anlauf für ein modernes und unbürokratisches umweltrecht unternehmen.

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Diskriminierung ist Gift für das gesellschaftliche Klima. Wir GRÜNE stehen für die Anerkennung von Verschiedenheit, für Respekt und Gleichberechtigung jedes Menschen. Das ist eine frage der Gerechtigkeit. Niemand hat das Recht, im Na- men einer Religion oder Weltanschauung die freiheit anderer einzuschränken. freiheit ist die freiheit unterschiedlicher le- bensweisen, sexueller Identitäten oder des Glaubens. freiheit konkretisiert sich in den Grundrechten unserer Verfassung und in den völkerrechtlich verbrieften Menschenrechten.

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nicht länger hinnehmen! Wir müssen ein gesellschaftliches Klima schaffen, das dem Rechtsextremismus den Boden ent- zieht. Wir müssen rechtsextremistische Propaganda und alle formen von Rassismus und Antisemitismus ächten und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln unterbinden. Ein zentraler Punkt ist dabei die Information über die Verbrechen der Nazi- zeit – in Schulen, Medien, durch Gedenkorte wie die ehema- ligen Konzentrationslager, das Mahnmal für die ermordeten Juden Europas und weitere Gedenkorte für Sinti und Roma, Euthanasieopfer und homosexuelle. Wir müssen rechtsex- tremistische Strukturen transparent machen und ihnen den finanziellen Nährboden entziehen. Wir brauchen attraktive demokratische Netzwerke, die Gegenangebote machen. Zi- vilgesellschaftliche Initiativen gegen Rechtsextremismus ak- tivieren demokratische Kräfte, beraten fachkundig, helfen Opfern und werben öffentlich für mehr Vielfalt, Offenheit und toleranz. Menschen, die diese – oftmals ehrenamtliche – Arbeit machen, verdienen unseren ganzen Respekt. Aber für ihre Arbeit brauchen sie auch eine solide und dauerhafte fi- nanzielle unterstützung. Zum Kampf gegen Rechtsextremis- mus gehört schließlich auch das entschlossene Eintreten für Gleichbehandlung und gegen Diskriminierung. Wir brauchen in der fläche mobile Opferberatungsteams, die verhindern, das Opfer rechtsextremer Straftaten sich aus Angst aus dem öffentlichen leben zurückziehen. Polizei und Justiz müssen für rechtsextreme Strukturen sensibilisiert werden und alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um Rechtsextremen die Arbeit zu erschweren. Auch wenn es kein Allheilmittel gegen Rechtsextremismus ist, wollen wir ein neues NPD- Verbotsverfahren prüfen.

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Das Asylbewerberleistungsgesetz mit seinen menschen- unwürdigen Bestimmungen muss weg. Seine Sonderrege- lungen stellen flüchtlinge unterhalb des soziokulturellen Exi- stenzminimums. Wir unterstützen daher den Vorschlag der Eu-Kommission, die sozialen Mindeststandards für Asylbe- werberinnen und -bewerber zu verbessern und auch ihnen das Recht auf Arbeit schneller zuzugestehen. Wir setzen uns dafür ein, dass Menschen ohne Aufenthaltsrecht Zugang zu medizinischer Grund- und Notfallversorgung erhalten und dass ihre Kinder ungehindert Kindergärten und Schulen be- suchen können. um dies zu erreichen, muss die Meldepflicht öffentlicher Stellen an die Ausländerbehörden entfallen. Wir wollen Wege zur legalisierung des Aufenthalts ermöglichen. Menschen, die nichts weiter getan haben, als in Deutschland Zuflucht zu suchen, sitzen in Abschiebehaft. Wir setzen uns für die Beendigung dieser inhumanen Situation ein. Bis dahin fordern wir zumindest die Einhaltung menschenrechtlicher Standards, keine Inhaftierung besonders Schutzbedürftiger, die trennung von Strafhaft und Zivilhaft und die Begrenzung der Abschiebehaft auf einen so kurzen Zeitraum wie mög- lich, aber maximal sechs Monate. Das flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen schätzt, dass zur Zeit etwa 25 Milli- onen Menschen als folge von umweltkatastrophen im eige- nen land auf der flucht sind, weil sie ihre lebensgrundlage verloren haben. Mit den stärker werdenden Auswirkungen des fortschreitenden Klimawandels wird diese Zahl drama- tisch steigen.

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Ob Arbeiten, Wohnen, Einkaufen oder die Organisation der Gesundheitsvorsorge, der Müllabfuhr oder des Nahverkehrs – unsere lebenswelt organisiert sich zunehmend regional. Alte Konflikte, wie die interkommunale Konkurrenz, Gewer- beansiedlungen und der lastenausgleich zwischen Kernstäd- ten und ihrem umland, bestehen fort. Die Möglichkeiten der Problemlösung überschreiten vielerorts alte Kreisgrenzen. Sie sind regional geworden. Wir brauchen deshalb demokratisch legitimierte Institutionen, die diese vielfältig verflochtenen lebens- und Wirtschaftsräume organisieren und repräsentie- ren; die den enormen herausforderungen der demografischen Entwicklung, des ökonomischen Struktur- und Klimawandels und der wirtschaftlichen Konkurrenz der Regionen eine ab- gestimmte Strategie entgegenstellen. Zusätzlich zur Stärkung der Kommunen muss jetzt das regionale Prinzip in den Vor- dergrund treten. hierzu bedarf es demokratisch verfasster Re- gionen, die den anfallenden überörtlichen Aufgaben gerecht werden und mit denen sich die Bürgerinnen und Bürger iden- tifizieren können.

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her fast ausschließlich in Ostdeutschland statt. Wir setzen auf eine ökonomisch und ökologisch zukunftsfähige Produktion: klimaschonend, umweltschonend und beschäftigungsintensiv. und wir wollen, dass Ostdeutschland gentechnikfrei wird. Eine besondere Rolle kommt dem ökologischen landbau zu.

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Zukunftsfähige Stadtpolitik hängt stark von der Entwick- lung der Kreativitätspotenziale vor Ort ab. Ein tolerantes, vielfältiges Klima, in dem sich unterschiedlichste kulturelle Im- pulse gegenseitig bereichern, macht eine Stadt oder eine Re- gion attraktiv. In Städten hat sich die förderung der kreativen Branchen oft als ein wichtiger Motor der Stadtentwicklung er- wiesen. Wir GRÜNE wollen eine Stadt, in der innerstädtisches Wohnen, phantasievolle umnutzungen im Gebäudebestand, Denkmalschutz, die Rückeroberung von Industriebrachen, die Gestaltung öffentlicher Räume und baukulturelle Qualitäten in den Vordergrund rücken. Dazu gehört aber auch die förde-

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14. Eine Welt. Eine Vision. Unsere europäische und globale Verantwortung Manchmal vergessen wir es: Wir leben alle in der Einen Welt, auch wenn wir in unterschiedlichen Welten aufwachsen. Kurz- sichtige Interessenpolitik und ungerechte Wirtschaftsbezie- hungen spalten die Welt in Verlierer und Gewinner. Ein grüner Neuer Gesellschaftsvertrag verpflichtet uns zu helfen, diese Spaltung zu überwinden. Wir in den Industrieländern müssen aufhören, auf Kosten der Armen dieser Welt zu leben. Erstmals in der Menschheitsgeschichte sind eine Milliarde Menschen chronisch unterernährt. Ob Klimawandel oder Konkurrenz um die Ressourcen fisch, holz oder land, ob finanzkrise oder hunger, ob zerfallende Staaten oder Aufrüstung, keine dieser globalen Risiken betrifft uns nicht. Keine dieser Risiken und der aus ihnen erwachsenden Gefahren kann von einem land allein bewältigt werden. frieden und Sicherheit, Gerechtigkeit und Klimaschutz gibt es in unserer vernetzten Welt nur ge- meinsam.

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um die Globalisierung gerecht zu gestalten, brauchen wir mehr Kooperation, mehr zivilgesellschaftlichen Austausch, mehr global zustimmungsfähige politische, ökologische und ökonomische Regeln und bessere und effektivere Instituti- onen. Armutsbekämpfung, Erhalt der natürlichen lebens- grundlagen, Klimaschutz und eine neue Energiepolitik müssen dabei zu Schlüsselprojekten globaler Zusammenarbeit werden. Das schafft Sicherheit.

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Auf dem Weg zu einer besseren Welt ist und bleibt ein geeintes Europa grundlegend. um mehr Klimaschutz, mehr Gerechtigkeit, mehr freiheit, mehr Menschenrechte und mehr frieden zu erreichen, müssen wir die Idee Europas erneuern und die Eu stärken. für den globalen Klimaschutz ist es ent- scheidend, dass die europäischen Staaten gemeinsam und mit ehrgeizigen Zielen vorangehen. frieden und Menschenrechte brauchen ein Europa, das sich in die Weltpolitik einmischt und sich glaubwürdig für die Durchsetzung der Menschenrechte einsetzt. Eine gerechte Globalisierung braucht eine Europä- ische union, die enger zusammenrückt, ohne sich abzuschot- ten. Die institutionelle Krise Europas sollte uns nicht dazu ver- leiten, den Kopf in den Sand zu stecken, sondern neue Ideen und neue Kraft zu schöpfen. Der lissabon-Vertrag mit seinen institutionellen Reformen wie der Schaffung einer Außenmi- nisterin oder eines Außenministers stärkt auch die außenpo- litische handlungsfähigkeit der Eu. Wir brauchen eine starke, demokratische Eu – für eine bessere Welt. Deshalb halten wir am Ziel einer echten Verfassung für Europa fest.1

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Wir kämpfen für eine starke Europäische union als globale Akteurin, die bei den Menschenrechten vorangeht, zur Vor- reiterin beim Klimaschutz und bei der umsetzung der Entwick- lungsziele der Vereinten Nationen wird und für den frieden in der Welt eintritt. Deshalb unterstützen wir die Entwicklung einer wirklichen gemeinsamen europäischen Außen- und Si- cherheitspolitik, die der uN-Charta verpflichtet ist und von einer europäischen Außenministerin oder einem Außenmini- ster vertreten wird, wie im lissaboner Vertrag vorgesehen ist. Die Eu muss ihre vielfältigen Instrumente besser aufeinander abstimmen. So dürfen entwicklungspolitische Anstrengungen nicht durch eine verfehlte europäische handelspolitik konter- kariert werden. Bestandteil jeglicher Eu-Politik muss die för- derung von Menschenrechten und Rechtstaatlichkeit sein.

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Klimaschutz und globale Gerechtigkeit

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Die Klimazerstörung lässt sich nur aufhalten, wenn die Indus- trieländer ihre Verantwortung wahrnehmen. Die folgen des Klimawandels treffen schon heute die Entwicklungsländer, die am wenigsten dazu beigetragen haben, am härtesten. Allein in Afrika werden bis 2020 voraussichtlich 250 Millio- nen Menschen unter Wassermangel leiden. Wir setzen uns für ein »Kyoto-Plus«-Abkommen ein: ein völkerrechtlich ver- bindliches, weltweites Klimaregime, das die halbierung der globalen treibhausgasemissionen bis 2050 sicherstellt. Dazu müssen die Industrieländer vorangehen und ihre Emissionen um mindestens 80 Prozent verringern. Damit aber Entwick- lungsländer eine faire Chance auf nachhaltiges Wachstum ha- ben, müssen Klimapolitik und das Recht auf Entwicklung bei den konkreten Reduktionszielen in Einklang gebracht werden. hier ist ein weltweit organisierter Emissionshandel ein geeig- netes Instrument. Der Wissens- und technologietransfer bei Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz in die Entwick- lungs- und Schwellenländer ist entscheidend und muss stärker gefördert werden. Auch die ärmsten länder müssen zu diesen technologien Zugang haben. Die Investitionen der Weltbank und von Einzelstaaten dürfen nicht länger in die förderung fos- siler Energieformen gesteckt werden, sondern in den Ausbau 1

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Erneuerbarer Energien. Auch mit den Kosten der Anpassung an den Klimawandel dürfen wir die Entwicklungsländer nicht allein lassen. Die Industrieländer müssen hier als wichtigste Verursacher Verantwortung übernehmen. Wir stehen für eine aktivierende Klimapartnerschaft. Aber um einen gefährlichen Klimawandel wirklich zu verhindern, muss auch über einen umbau der Gesellschaften nachgedacht werden – mit einem »weiter so« ist es nicht getan. Wir wollen in Deutschland in- klusiv und umfassend eine Debatte darüber anstoßen, wie wir unseren teil beitragen können: verantwortungsbewusst und solidarisch.

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Eine gerechte Welthandelsordnung ist zentraler Baustein des Neuen Gesellschaftsvertrags. In der Agenda der Welthandels- organisation (WtO) darf nicht länger die handelsliberalisierung einseitig im Zentrum stehen. Wir wollen vielmehr anerkannte umwelt-, Sozial- und Arbeitsstandards verankern, statt diese durch die WtO in frage zu stellen. Wir setzen uns im Rahmen der uN dafür ein, dass die handels-, Klima-, umwelt- und Ent-

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durch verbindliche Regeln des Welthandels durchgesetzt werden muss. Klimawandel und finanzkrise haben den Welt- hunger dramatisch verschärft. Die Agrarpolitik der Eu ist da- für mitverantwortlich. Sie betreibt bis heute eine Politik der Exportsubventionen für Nahrungsmittel. Mit Dumpingpreisen wird die landwirtschaft in vielen weniger entwickelten län- dern ruiniert und die länder langfristig von Importen abhän- gig gemacht – mit schwerwiegenden folgen für die ländliche Entwicklung. Als Eu-Mitglied ist Deutschland wichtiger Mit- gestalter dieser Agrarpolitik. Wir setzen uns dafür ein, dass handelsverzerrende Eu-Agrarsubventionen, vor allem die Exporterstattungen, so schnell wie möglich beendet werden. Entwicklungsländer müssen das Recht erhalten, sich gegen Agrarimporte zu schützen. Außerdem wollen wir im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit stärker die nachhaltige ländliche Entwicklung – allen voran die Kleinbäuerinnen und -bauern – fördern.

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Wir wollen unter federführung eines eigenständigen Ent- wicklungsministeriums sowohl die bi- als auch die multilaterale Entwicklungszusammenarbeit ausbauen, effizienter machen und stärker an den Bedürfnissen der verletzlichsten Bevölke- rungsgruppen in den Partnerländern ausrichten. Besonders in den Bereichen Klima- und umweltschutz, ländliche Ent- wicklung, in der zivilen Konfliktprävention und beim Aufbau sozialer Sicherungssysteme sind größere Anstrengungen nö- tig. Die Zusammenlegung staatlicher Durchführungsorgani- sationen zu einer bundeseigenen Entwicklungsagentur muss endlich in Angriff genommen werden. Zur Stärkung der Eigen- verantwortlichkeit der Partnerländer soll die Budgethilfe in der Entwicklungszusammenarbeit an Bedeutung gewinnen. Sie muss an verbindliche Vereinbarungen geknüpft werden, die auch eine menschenrechtliche Agenda umfassen. Partnerlän- der brauchen verstärkt unterstützung beim Aufbau transpa- renter und demokratisch legitimierter staatlicher Institutionen, auch um über funktionierende Steuersysteme zunehmend ei- gene finanzielle Einnahmen generieren zu können. Neben der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit wollen wir Nicht- regierungsorganisationen und kirchliche hilfswerke verstärkt fördern. Die humanitäre hilfe muss an den Bedürfnissen der von Krisen und Naturkatastrophen betroffenen Menschen ausgerichtet und stärker mit der Entwicklungszusammenarbeit verzahnt werden.

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Mit der Wahl von uS-Präsident Barack Obama eröffnet sich die Aussicht auf eine Erneuerung der transatlantischen Allianz auf politischer und zivilgesellschaftlicher Ebene. Europa und die uSA können nur gemeinsam – und eingebettet in gestär- kte multilaterale Institutionen – Antworten auf die globalen herausforderungen der Gegenwart und Zukunft finden. Die GRÜNEN wollen die positiven Impulse der Obama-Regierung für eine Politik der globalen Abrüstung, einen Strategiewechsel in Afghanistan und den Dialog mit dem Iran aufgreifen und in- nerhalb einer erneuerten transatlantischen Allianz verstetigen. Wir wollen insbesondere die Chancen für eine transatlantische Partnerschaft für den Klimaschutz nutzen.

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Klima, Arbeit, Gerechtigkeit und freiheit – das sind für uns die zentralen Orientierungen. Sie geben GRÜNER Politik die Rich- tung vor und unseren Vorschlägen Profil. Wählen Sie GRÜN! Am besten mit beiden Stimmen – aber vor allem mit der wich- tigeren Zweitstimme.

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Kinder, -politik 87, 102, 114f. Kindergrundsicherung 115 Klimapolitik 60f., 75f., 205 Klimaschutz 60f., 125, 137, 203f.

Umwelt - 71 Ergebnisse

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7. Intakte Umwelt – Erhalten, was uns erhält 131

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Ressourcenschonendes Wirtschaften 140 Ein modernes umweltrecht 141

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Wirtschaftsförderung, die wirkt 174 Energie- und umwelttechnologien ausbauen 175 Zukunftsfähige landwirtschaft 175 Perspektiven für junge Menschen 176 Ostdeutsche hochschulen stärken 177 Gleichbehandlung im Alter 177 Authentische Erinnerungsorte erhalten 178 Naturschutz honorieren und naturnahe Entwicklungschancen nutzen 178

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Wir GRÜNE haben uns vor fast dreißig Jahren in einer umbruchsituation gegründet, in der die Welt angesichts mi- litärischer Bedrohung, globaler umweltprobleme und den Gefahren der Atomkraft ebenfalls in großer Sorge war. Zehn Jahre später hat die ostdeutsche Bürgerrechtsbewegung mit Bündnis 90 den Weg für die friedliche Revolution und den umbruch in der DDR bereitet und gestaltet. Damals wie heu- te reagieren wir Bündnisgrüne in Zeiten des Wandels mit En- gagement, fantasie und ganz konkreten Vorschlägen. Vieles galt als utopisch, was heute Konsens in der Gesellschaft ist. Mehr denn je merken die Menschen, dass Ökologie und eine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik ganz eng zusammenge- hören. und sie ahnen: Vielleicht wäre uns eine Wirtschaftskri- se in dieser form erspart geblieben, wenn unsere Wirtschaft weniger mit den Zukunftserwartungen spekuliert und stärker auf einen vernünftigen und schonenden umgang mit den vor- handenen Ressourcen gebaut hätte. Nichts anderes meint das grüne Prinzip der Nachhaltigkeit.

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Aber es gibt kein Zurück – nicht in die Bundesrepublik der 1970er Jahre und schon gar nicht in die DDR. und wahr ist auch: Der alte Gesellschaftsvertrag war oft genug ein unge- deckter Scheck: Ein Vertrag zulasten Anderer, der kommen- den Generationen und zu lasten unserer umwelt. Dass wir unsere lebensgrundlagen zerstören, ist keine Entwicklung der jüngsten Zeit – nur die folgen werden immer dramatischer. Der alte Gesellschaftsvertrag ging zu lasten der frauen und ignorierte, dass Deutschland eine Einwanderungsgesellschaft ist. unser wachsender Wohlstand fußt auch auf internationa-

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In den politischen Kommentaren wird die gegenwärtige finanz- und Wirtschaftskrise oft mit der Weltwirtschaftskrise in den 1920er und 1930er Jahren des vergangenen Jahrhun- derts verglichen. Auch damals gab es ausgehend von einem finanzcrash einen tiefen Einbruch der Realwirtschaft und die Arbeitslosenraten schnellten in die höhe – zunächst in den uSA, dann in der ganzen Welt. Dem amerikanischen Präsi- denten franklin D. Roosevelt gelang es durch ein großes In- vestitionsprogramm, mithilfe von finanz-, Wirtschafts- und Sozialreformen in den uSA einen Wendepunkt einzuleiten. Durch den sogenannten »New Deal« sollten die »Karten neu verteilt werden«, die krisengeschüttelten Menschen eine neue Chance bekommen und die Wirtschaft ein neues fundament. Auch heute braucht es massive Investitionen gegen den wirt- schaftlichen Abschwung, geht es darum, den finanzmärkten neue Spielregeln aufzuzwingen und einen neuen Ausgleich zu gestalten, der die soziale Spaltung hier und weltweit überwin- det. Auch heute geht es darum, mit einer gemeinsamen Kraft- anstrengung ein besseres Morgen möglich zu machen. Aber anders als damals kann ein solcher New Deal heute nur ein Green New Deal sein, der nicht zu lasten der umwelt, son- dern zum Nutzen der umwelt geschlossen wird. Wir wollen mit dem Green New Deal einen schrittweisen Wandel unserer Wertschöpfungsbasis hin zu einer humanen und ökologischen Wirtschaft erreichen: Bildung, Soziales und öffentliche Güter, Gesundheit und Pflege, ökologische Dienstleistungen und Produkte, Kultur und Wissenschaft. In diesen Bereichen liegt unsere Zukunft. Diese Erkenntnis hat angesichts der globalen Krise auch international Auftrieb erhalten. Von Ban Ki-moon bis Barack Obama fordern immer mehr einen »Green New Deal«. Der Green New Deal zielt auf den zukunftsorientierten umbau der alten Industriegesellschaft. Er ist das wirtschafts-,

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Wir GRÜNE haben in unserer Regierungszeit seit 1998 einen Jobboom im Bereich der ökologischen Erneuerung ausgelöst. Mehr als 1,8 Millionen Menschen sind heute im umwelt- bereich beschäftigt. Davon allein 280.000 bei den Erneu- erbaren Energien sowie 160.000 in der Biobranche. Nach Jahren des schwarz-roten Bremsens wollen wir die ökolo- gische Modernisierung beschleunigen und diesen Jobboom verstärken. umweltschutz ist ein globaler Wachstumsmarkt. heutige Investitionen in technologien und Arbeitsplätze sind Voraussetzung für die Exporterfolge von morgen. In den Bereichen Erneuerbare Energien, Gebäudesanierung, ökologische landwirtschaft, nachhaltige Mobilität und Ab- fall- und Wasserwirtschaft schaffen wir mehr als 400.000 Arbeitsplätze und kompensieren zusätzlich Arbeitsplatzver- luste aufgrund der Strukturkrise im fahrzeugbau.

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Energiekrise und eine wachsende soziale Spaltung haben ihre gemeinsamen ursachen in einer Entfesselung der Märkte, an denen auf der Jagd nach kurzfristiger Rendite die Zukunft verzockt wird und soziale Verantwortung gering zählt. Des- halb muss Nachhaltigkeit zum Kompass der Wirtschaftspolitik wer-den. Das bedeutet auch, dass die Preise endlich die ökolo- gische Wahrheit sagen müssen. Schluss damit, dass derjenige, der die umwelt belastet, belohnt wird.

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Investitionen in Umwelt belohnen – ökologische Finanzre- form statt Klimakiller-Subventionen

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• … belohnt umweltfreundliches Verhalten und beendet um- weltschädliche Subventionen.

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falschen Energiepolitik sind immer die Schwachen zuerst und am härtesten betroffen – ob in den Entwicklungsländern, in New Orleans oder in Deutschland. Deshalb zielt unsere Politik der ökologischen fairness darauf, dass auch und zuvorderst die Schwachen profitieren. Wir wollen, dass bei uns in Deutsch- land alle Bürgerinnen und Bürger in wärmegedämmten und energieeffizienten Wohnungen leben, sich energiesparende haushaltsgeräte leisten können und bezahlbaren Zugang zu umweltfreundlicher Mobilität haben, um nicht immer mehr Geld ihres haushaltseinkommens durch unsere Abhängigkeit von teuren fossilen Energieträgern zu verlieren.

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len mit einem hohen Anteil einkommensschwacher haushalte und zum Austausch teurer und umweltschädlicher Stromhei- zungen finanzieren. Die Effizienz von heizungsanlagen muss optimiert und der Einsatz Erneuerbarer Energien und von Ab- wärme verpflichtend werden.

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Solange Energieversorgungsunternehmen daran verdie- nen, dass mehr Energie verbraucht wird, haben sie keinen Anreiz, dass ihre Kundinnen und Kunden Energie einsparen. Wir wollen, dass die Versorgungsunternehmen zu Energie- Dienstleistern werden, die nicht durch Masse, sondern durch Klasse verdienen. Durch ein ambitioniertes Energieeffizienzge- setz werden wir den Energieverbrauch deutlich reduzieren. für die umweltfreundliche Kraft-Wärme-Kopplung wollen wir die Rahmenbedingungen verbessern und ihren Anteil bis 2020 an der Stromerzeugung auf 30 Prozent erhöhen (Quotenmodell).

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Wir GRÜNE setzen auf einen dynamischen Effizienzstandard, bei dem die energiesparendsten haushaltsgeräte den Standard vorgeben, den künftig alle Anbieterinnen und Anbieter einhalten müssen (top-Runner-Modell). Eine bessere Energieberatung und klare Energieverbrauchskennzeichnung und strenge Vorgaben für den maximalen Energieverbrauch sollen Verbraucherinnen und Verbraucher den Kauf von sparsamen Geräten erleichtern. Die öffentliche hand muss zum Vorreiter bei der Beschaffung energiesparender Produkte und Dienstleistungen werden, und damit die Durchsetzung sparsamer Geräte auf dem Markt för- dern. Auch die Informationsgesellschaft belastet die umwelt mittlerweile erheblich. Wir setzen daher auf die »Grüne It«.

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Wir brauchen eine neue Kultur der Mobilität. Seit 1990 ist der CO2-Ausstoß im europäischen Verkehrssektor nach neuesten Zahlen um 36 Prozent gestiegen; im luftverkehr hat er sich sogar verdoppelt. lärmbelästigung und luftverschmutzung gefährden die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger (siehe dazu auch den Abschnitt umwelt und Gesundheit). In Städten und auf vielen Autobahnen ist das Auto kein Symbol für frei- heit mehr, sondern eher für Stillstand und Stress. Andererseits ist eine gesellschaftliche teilhabe ohne Auto vielerorts kaum möglich. Eine mobile Gesellschaft braucht nicht neue Straßen, sondern neue Wege.

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Grüne Verkehrspolitik setzt auf Vermeidung unnötiger transporte, Verkehrsverlagerung auf umweltfreundlichere

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Wir wollen Kostenwahrheit im Verkehr erreichen: umwelt- und Gesundheitskosten müssen den Verursacherinnen und Verursachern und nicht der Allgemeinheit angelastet werden. Mit einem ganzheitlichen Bundesmobilitätsplan wollen wir den straßenbaufixierten Bundesverkehrswegeplan ablösen. Regio- nale Straßen- und Schienennetze des Bundes sollen vorher auf die länder übergehen. Grüne Verkehrspolitik schafft neue Ar- beit für Mobilitätsdienstleistungen, Verkehrs- und fahrzeug- technik. Die weltweite Nachfrage nach diesen Zukunftskon- zepten stärkt die deutsche Wirtschaft.

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Eines der klima- und umweltfreundlichsten Verkehrsmittel über längere Distanzen ist und bleibt die Bahn. um den um- weltvorteil noch auszubauen, sollen Schienenstrecken weiter

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Wir setzen auf flächendeckenden Kapazitätsausbau und Beschleunigung der Bahn mit besserem lärmschutz statt auf teure Prestigeprojekte. Bundesmittel für neue Straßen wol- len wir verstärkt in den Ausbau der Schiene lenken. Die Kür- zungen des Bundes der vergangenen Jahre für den Regional- verkehr auf der Schiene und den öffentlichen Verkehr wollen wir rückgängig machen. für mehr und besseren Verkehr mit Bahnen und Bussen wollen wir zusätzlich zwei Milliarden Euro einsetzen. Wir werden einen Wettbewerb »100 Städte mit kli- maneutralem ÖPNV« starten, mit welchem wir den umwelt- vorteil des ÖPNV gegenüber dem Auto ausbauen wollen.

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hohes Gut, das geschützt und bewahrt werden muss. Ohne forschung werden wir die vor uns stehenden herausforde- rungen nicht meistern. für uns haben Menschenwürde und Menschenrechte aber stets Vorrang vor forschungs- und Ver- wertungsinteressen. Nicht nur in der Medizin, den lebenswis- senschaften und der Biotechnologie ist ein verantwortlicher umgang mit Menschen unerlässlich. Auch der Schutz von umwelt und tieren macht Grenzziehungen für die forschung nötig. Alternativen zu tierversuchen müssen konsequent an- gewandt werden, die Erforschung von Ersatzmethoden wol- len wir verstärken. Wir wollen die friedens- und Konfliktfor- schung stärken und forschung zu militärischen Zwecken so weit wie möglich reduzieren.Verantwortliche forschung öff- net sich hin zur Gesellschaft und nimmt deren Einwände und Befürchtungen ernst. Inter- und transdisziplinäre forschung trägt dazu bei, gesellschaftliche und ökologische folgen neuer techniken und Verfahren im Sinne des Vorsorgeprinzips von vornherein mit zu bedenken. Risikoforschung und technik- folgenabschätzung sollen zum integralen Bestandteil von for- schung werden. Kritisch begleitete forschung ist die bessere forschung.

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Wie die Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher lehnen auch wir GRÜNE Gentechnik auf unserem teller ab. Wir stehen Seite an Seite mit Bäuerinnen und Bauern, Imke- rInnen und VerbraucherInnen, die an vielen Orten gentech- nikfreie Regionen ausrufen und sich gegen den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen wenden. Agro-Gentechnik schafft Probleme und keine lösungen, weder bei uns noch in Entwicklungsländern. Sie befördert weltweit Monokulturen, gefährdet die umwelt, gentechnikfreie Produktion und Ar- beitsplätze. Sie bedroht die Wahlfreiheit der Verbraucherinnen und Verbraucher, sich für gentechnikfreie und auch ökolo- gische lebensmittel entscheiden zu können. Gentechnik macht landwirtinnen und landwirte noch abhängiger von wenigen weltweit agierenden Konzernen. Monsanto darf nicht zum Mi- crosoft der landwirtschaft werden. Wir setzen uns deshalb für ein Verbot von Gentech-Pflanzen ein, die Menschen, umwelt und die gentechnikfreie Produktion gefährden. Wir setzen uns für eine weltweite Ächtung der »terminatortechnologie« ein, die die Keimfähigkeit von Samen abtötet. Wir wollen gentech- nische Veränderungen klarer und deutlicher kennzeichnen. haupteinfallstor für die Agro-Gentechnik sind gentechnisch veränderte futtermittel. Alle Verbraucherinnen und Verbrau- cher müssen deshalb wissen, ob das fleisch, die Milch oder der Käse von tieren stammen, die mit Gensoja oder Genmais

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• … stimmt für ein Nachhaltigkeitssiegel – gegen Kinderar- beit, umweltsauereien und Ausbeutung.

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7. Intakte Umwelt – Erhalten, was uns erhält

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Der Schutz der Natur und der biologischen Vielfalt wie auch eine nachhaltige und gerechte Nutzung der natürlichen Ressourcen sind wichtige Bestandteile unseres Neuen Gesell- schaftsvertrags. Eine intakte umwelt ist die lebensgrundlage

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Umwelt und Gesundheit

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heutzutage leidet jeder zweite Europäer an einer Allergie. Schadstoffeinträge in die umwelt machen sensible Menschen krank und sind für unsere Kinder eine latente Bedrohung. Pesti- zide in Nahrungsmitteln und textilien, chemische Belastungen in Gebrauchsgegenständen, Elektrosmog in Wohnräumen, feinstaub aus Anlagen und Kraftfahrzeugen, Verkehrslärm – die Kumulation von Schadstoffen und umweltbelastungen macht es fast unmöglich, Krankheitsbilder und Auslöser in ei- nen nachweisbaren Zusammenhang zu bringen. Grüne um- weltpolitik stellt die Gesundheitsvorsorge in den Vordergrund. Gesunder Boden, sauberes Wasser und luft sind Vorausset- zungen dafür, dass wir alle gesund leben können. Gesundes

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Wohnen, Schutz vor umweltgiften, schädlicher Strahlung und lärm sind für uns eine frage der lebensqualität und eine zentrale Gerechtigkeitsfrage, weil alle Anspruch auf eine ge- sunde und intakte umwelt haben, auf gesunde Ernährung und schadstofffreie Produkte. GRÜNES Ziel ist es, im Interesse der Allgemeinheit die Strahlenbelastung soweit wie möglich zu minimieren. Dazu gehören eine Senkung der Grenzwerte, ge- meinsame Netznutzung, kabelgebundene Grundversorgung und ein besserer Schutz von Kindern, Jugendlichen und Elek- trosensiblen. Wir wollen die Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger bei der Standortwahl von Mobilfunksendeanlagen. In der Regel sollen Stromleitungen in der Erde verlegt werden.

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Wir wollen flächendeckend den Schutz vor feinstaub durch- setzen und dazu insbesondere das Emissionsschutzrecht auch auf bestehende Straßen ausweiten. Bei der Neugenehmigung von Großfeuerungsanlagen muss die bereits bestehende Belastung der luft berücksichtigt werden. Die Belastungen aus Kleinfeu- erungsanlagen müssen sich am Stand der technik orientieren. Der Schutz vor schweren lungenerkrankungen darf keine frage des Wohnorts und des Geldbeutels sein. Die Ressource umwelt ist ungleich verteilt. Gerade Menschen mit geringen Einkommen sind am stärksten von Emissionen betroffen. Sie leben meist an verkehrsreichen Straßen, haben weniger Zugang zu Grünflä- chen und sauberer luft. hier müssen wir einen Schwerpunkt zur Verbesserung der luftqualität, der Verringerung von lärme- missionen und dem Zugang zu freiflächen setzen. Wir fordern umfassende Programme sowie die Einführung und festlegung verbindlicher lärmgrenzwerte zur lärmminderung. Dazu ge- hören die Einrichtung und Ausweitung von Nachtflugverbo- ten genauso wie besserer aktiver und passiver lärmschutz an Bahnstrecken und auf Straßen sowie flüsterasphalt auf Straßen. Auch in der Chemikaliensicherheit gibt es weiterhin erhebliche lücken. Es ist unerlässlich, die fachliche Kompetenz der natio- nalen Behörden und der forschung zu stärken.

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Wir bleiben dabei: Die Eu-Chemikalienverordnung REACh muss verbessert werden, damit eine klare Kennzeichnung von Chemikalien im Alltag und mehr Mittel für umweltmedizi-

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Wir wollen, dass die Vorgaben der Eu-Gewässerrahmen- richtlinie von Deutschland endlich zügig erfüllt werden. Die Schadstoffeinträge, wie zum Beispiel durch die hohe Salzbe- lastung von Werra und Weser, müssen vermindert werden. hochwasserschutz bedeutet, länderübergreifend den flüssen mehr Raum zu geben und naturnahe Auenbereiche zu schaf- fen. für einen besseren hochwasserschutz muss sich die Bau- planung den flussauen anpassen und nicht umgekehrt. Wir wollen, dass so schädliche Bauprojekte wie der Donau- und der Elbausbau sowie der Saalekanal endlich gestoppt werden. Wasser ist keine übliche handelsware, sondern ein ererbtes Gut, das geschützt, verteidigt und entsprechend behandelt werden muss. Wir wollen keine Privatisierung der Wasserver- sorgung, sondern die Rekommunalisierung der umweltbezo- genen Daseinsvorsorge erleichtern.

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tierversuche darf es nur dort geben, wo es keine Alterna- tive gibt, die Gesundheit von Menschen, umwelt und tieren zu schützen. tierversuchsfreie Ersatzmethoden müssen besser erforscht und schneller in der Praxis eingesetzt werden. Als Einstieg in den Ausstieg fordern wir eine jährliche Reduktion der tierversuche in Deutschland um zehn Prozent.

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Wir GRÜNE wehren uns gegen die chemische und gen- technische Industrialisierung der landwirtschaft und die Neo- liberalisierung der Agrarmärkte zu Gunsten multinationaler Großkonzerne. Denn dabei bleiben VerbraucherInnen, land- wirtInnen, Arbeitsplätze und die umwelt auf der Strecke.

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bau, die regionale Vermarktung, artgerechte tierhaltung und Agrarumweltmaßnahmen gefördert – eine nachhaltige land- wirtschaft, die vereinbar ist mit Wasserschutz, dem Erhalt der Artenvielfalt und der Bodenqualität aber auch Wertschöpfung in ländlichen Regionen schafft.

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»Reisen« muss stärker als bisher im Einklang mit unserer natürlichen und sozialen umwelt stehen. Gerade in struk- turschwachen ländlichen Regionen bietet tourismus Be- schäftigungs- und Wachstumschancen. Die förderung der öf- fentlichen hand im Bereich tourismus muss verpflichtend dem Nachhaltigkeitsgedanken unterliegen. Öffentliche Gelder für umweltzerstörende Investitionen – zum Beispiel für Schneeka- nonen – dürfen heute nicht mehr fließen. Wir wollen vor allem die »Regionalität« oder »unverwechselbarkeit« einer land- schaft als touristische Chance betonen. Neben der Einzigartig- keit der landschaft sind die Entwicklung der Infrastruktur, die Erreichbarkeit und die Barrierefreiheit gerade in einer alternden Gesellschaft wichtige Kriterien für eine Stärkung des touris- mus. Besonders hervorheben möchten wir die Nationalparks,

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Wir wollen, dass die tourismuspolitik nachhaltiger und vor allem transparenter gestaltet wird. Dazu gehören Verbraucher- informationen über die sozialen und ökologischen Auswir- kungen einer Reise. Gerade die Wahl des Verkehrsmittels bei der Anreise ist von besonderer Bedeutung. Ein Reiseziel wird durch eine intakte umwelt, kulturelle Attraktivität und qualita- tive Serviceleistungen vor Ort zum urlaubsziel!

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Ein modernes Umweltrecht

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• ... wählt Artenvielfalt und eine intakte Umwelt.

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• … wählt ein modernes Umweltrecht – wirksam und unbürokratisch.

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Energie- und Umwelttechnologien ausbauen

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Sehr große wirtschaftliche Entwicklungspotenziale für die neuen Bundesländer liegen in den teilweise noch jungen und forschungsintensiven Zukunftsfeldern. Im Bereich der Energie- und umwelttechnologie beispielsweise hat sich Ostdeutsch- land bereits als führender Standort etabliert. 70.000 Arbeits- plätze wurden geschaffen, tendenz steigend.

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Kultur heißt auch Sportkultur. Miteinander gewinnen und ver- lieren können und in Gemeinschaft Sport treiben sind – neben der Bedeutung des Sports für die Gesundheitsprävention – wichtige Erfahrungen in allen Altersgruppen, die Aktivität und Miteinander stärken. Der Zugang zu Schwimmbädern und an- deren sportlichen Einrichtungen darf sich nicht am Geldbeutel entscheiden. Wir brauchen eine neue Offensive beim Bau und umbau von Sportstätten, und wir brauchen mehr Sportgele- genheiten in einer spiel- und bewegungsfreundlichen umwelt. Ehrenamtliches Engagement im Sport wollen wir fördern. Durch den Sport werden weltweit Brücken gebaut und Ver- bindungen geknüpft. Wir fordern einen »sauberen«, doping-

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Die grüne digitale Welt ist nachhaltig. umwelt- und Ge- sundheitsschäden bei der Produktion von handys und PCs oder neue Kohlekraftwerke für Rechenzentren darf es genauso we- nig geben wie Elektroschrott, der um die halbe Welt verschifft wird und als »Entwicklungshilfe« auf Müllkippen landet. Wir setzen auf nachhaltige It- und Kommunikationslösungen statt auf kurze lebenszyklen und ein überdimensioniertes Mehr an leistung, Speicher und Pixeln. Die Produktion von Elektronik muss den Grundsätzen der Nachhaltigkeit folgen und unter menschenwürdigen Bedingungen stattfinden. Schadstofffrei- heit, Recyclingfähigkeit und niedriger Stromverbrauch müssen als Qualitätsmerkmale moderner Elektronik in allen Einsatzge- bieten gefördert werden. Offene formate, lizenzen wie Cre-

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Eines der erfolgreichsten friedenspolitischen Instrumente der Europäischen union ist die Erweiterungspolitik. Sie hat den Weg vieler Staaten in stabile Demokratien maßgeblich unterstützt. Wir GRÜNE unterstützen die Beitrittsverhand- lungen mit Kroatien und der türkei. Der Weg der türkei in die Eu ist ein Beitrag zu Stabilität und frieden in der Region und zur Demokratisierung der türkei. Eine besondere Verant- wortung trägt die Eu für den westlichen Balkan. Wir GRÜNE wollen eine heranführung dieser Staaten an die Eu, das heißt Visafreiheit und das heißt Wirtschafts- und umweltpartner- schaften aufbauen. Es liegt auch in unserem Interesse, dass sich unsere Nachbarn weiterentwickeln können. Dazu hat die Eu die Europäische Nachbarschaftspolitik geschaffen, die wir GRÜNE weiter ausbauen wollen. Wir wollen im Rahmen einer engeren Kooperation und gleichwertigen Partnerschaft eine Nachbarschaftspolitik, die eine nachhaltige wirtschaftliche, soziale, demokratische und ökologische Entwicklung in den Nachbarländern fördert.

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Internationale Abkommen, die Preise für Agrarerzeugnisse und Rohstoffe auf fairem Niveau stabilisieren, sind entschei- dend für den wirtschaftlichen Erfolg von Entwicklungsländern. Eine ökologisch-solidarische Welthandelsordnung, wie wir sie anstreben, ist das Gegenteil des »Rechts des Stärkeren«. fairer handel und Qualitätssiegel auf höchstem Niveau zum Schutz von Mensch und umwelt sind Ziel GRÜNER Politik. umwelt- abkommen wie das Übereinkommen über die biologische Vielfalt müssen uneingeschränkt Vorfahrt vor handelsregeln haben.

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Auch transnationale unternehmen, Banken, fondsgesell- schaften und Pensionsfonds müssen Verantwortung tragen und an verbindliche Menschenrechts- und umweltstandards gebunden werden. Wir setzen uns für die Reform der Außen- wirtschaftspolitik ein, um diese ökologischer und entwick- lungsverträglicher zu gestalten. Wir wollen mehr transparenz, die Sicherung hoher internationaler umweltstandards und ei- nen besseren Schutz der Menschenrechte bei der Vergabe von Exportkreditbürgschaften (hermesbürgschaften).

Wahlprogramme

2009 - Die Grünen

Klima - 99 Ergebnisse

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