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Klima - 17 Ergebnisse

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genen sieben Jahren konnten wir wichtige Fortschritte erzielen: beim Atomausstieg, in der Energiepolitik, beim Umwelt- und Klimaschutz, in der Außen- und Friedenspolitik, bei der Integration Europas, beim Staats- bürgerschaftsrecht und der Migrationspolitik. Ob in der Verbraucher- und Agrarpolitik, in der Renten- und Sozialpolitik, bei der Lebenspartner- schaft, in der Frauenpolitik, wir stellen fest: Auf der Habenseite der rot- grünen Koalition stehen hauptsächlich GRÜNE Erfolge. Und wir haben in all diesen Bereichen viele weitere Ideen und Konzepte, die wir in die Tat umsetzen wollen.

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Modernisierung ist ohne ökologische Verantwortung nicht möglich. Un- sere Umwelt ist die gefährdete Grundlage unseres Lebens. Die Klimazer- störung schreitet mit dramatischer Geschwindigkeit voran, die Polkap- pen schmelzen und die Erderwärmung nimmt zu. Die Ökologie in dieser Situation aus kurzsichtigen Erwägungen ins Abseits zu stellen hieße, den Ast abzusägen, auf dem wir sitzen. Doch Umweltschutz ist nicht nur eine Frage des Lebens und Überlebens, sie ist auch eine handfeste wirtschaft- liche Frage. Wohlstand und wirtschaftliche Dynamik brauchen Umwelt- und Klimaschutz, doch die Industrieländer verbrauchen unverantwortlich viel globale Ressourcen. Länder wie China und Indien erleben einen ra- santen wirtschaftlichen Aufstieg und reklamieren dabei selbstverständlich einen steigenden Anteil an den begrenzten natürlichen Ressourcen. Ener- gie und Rohstoffe verteuern sich und die Umweltbelastung nimmt global drastisch zu. Wir müssen unsere Abhängigkeit vom Öl daher schrittweise reduzieren. Wer Effizienztechnologien und erneuerbare Energien heute entwickelt, hält den Schlüssel für die Lösung der Energiefrage von mor- gen in der Hand. Das ist Kern unserer Strategie »Weg vom Öl«.

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Wir mussten in den letzten Jahren vieles gleichzeitig anpacken, weil die gesellschaftlichen Herausforderungen nach beherzten Reformen ver- langten. Zu einer ehrlichen Bilanz gehört es, festzustellen, dass auch wir Fehler gemacht und aus Fehlern zu lernen haben. Auf das dramatische Problem der Massenarbeitslosigkeit, die Globalisierung und die Klima- zerstörung gibt es keine einfachen Antworten, wie es uns die Neolibera- len oder altlinken Populisten vormachen wollen. Alte Sicherheiten sind ins Wanken geraten, und nicht immer haben die eingeleiteten Reformen rechtzeitig neue Sicherheiten und gerechte Zukunftsperspektiven ent- stehen lassen. Die Antworten, die wir gegeben haben, wurden oft als kalt empfunden und als ungerecht kritisiert. Wir haben die Verunsicherung bis in weite Teile der Gesellschaft hinein unterschätzt und nicht deutlich genug gemacht, dass es darum geht, gerade für die großen sozialen Risiken und in Zeiten von Umbrüchen und Hilfebedarf Verlässlichkeit und Bürgernähe zu gewährleisten. Nur Reiche können sich einen armen Staat erlauben, deshalb müssen wir alle Wege prüfen, die Handlungsfähigkeit des Staates und seine nachhaltige Finanzierung im Sinne einer ökologi- schen und solidarischen Verantwortung sicherzustellen. Es war ein Fehler, die Arbeits-, Wirtschafts- und Sozialpolitik in den letzten Jahren zu stark der SPD zu überlassen, die hier eine Kernkompetenz beansprucht, aber vielfach nicht einlöst. So steht in der Arbeitsmarktpolitik das Fördern der Arbeitssuchenden noch nicht hinreichend dem Fordern gegenüber. Für eine endgültige Bilanz der arbeitsmarktpolitischen Wirkung des ALG II ist es nach einem halben Jahr noch zu früh. Wir wollen aber als Partei der Selbstbestimmung die Ehepartner stärker mit einem eigenen Anspruch ausstatten. Wir wollen, dass auch arbeitslose Partner und Partnerinnen ohne eigenen Leistungsanspruch einen eigenen Zugang zu aktiven Hil- fen und einem eigenem Krankenversicherungsschutz haben. Schließlich muss privates Altersvorsorgevermögen stärker als bisher vor der Anrech- nung beim Arbeitslosengeld II geschützt werden. Die Lohnnebenkosten sind gerade im unteren Einkommensbereich immer noch zu hoch und

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Wir wollen mit unserer Wirtschafts- und Sozialpolitik die Voraussetzun- gen für neue Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze mit Zukunft schaffen und soziale Ausgrenzung bekämpfen. Unsere Gesellschaft braucht ein kreatives und produktives Klima, in dem neue Beschäftigungsbereiche entstehen und Innovation gedeiht und die Kompetenzen aller Menschen einbezogen werden. Wir treten ein für eine Senkung der Lohnnebenkos- ten im unteren Einkommensbereich, um so Beschäftigung in den neuen Dienstleistungsfeldern zu schaffen. Für diese Beitragsentlastung wollen wir überflüssige Subventionen streichen sowie Spitzeneinkommen und

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Wir wollen den Kampf gegen die Klimazerstörung und für eine neue Energiepolitik verstärken. Unsere Wirtschaft wollen wir ressourcenscho- nend gestalten. Mit neuer Energie wollen wir weitere hunderttausende neue Arbeitsplätze im Umweltsektor schaffen und uns für den Schutz der Natur einzusetzen. Und wir kämpfen für eine Verkehrspolitik, in der Auto- fahren ökologischer und Bahnfahren billiger und attraktiver wird.

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Deutschlands Wirtschaft ist am leistungsfähigsten, wenn es eine gute Mischung aus kleinen, mittleren und großen Unternehmen gibt. Wir wol- len den Anliegen der kleinen und mittleren Unternehmen besonderes Gehör verschaffen und für ein neues Klima für UnternehmensgründerIn- nen sorgen. Sie sind für Innovationen und Beschäftigung unverzichtbar. Finanzierungs- und Nachfolgeprobleme, die schlechte Zahlungsmoral auch der öffentlichen Kassen und zunehmende Rechtsstreitigkeiten, Kor- ruptionen und Schwarzarbeit haben kleinen und mittleren Unternehmen in den letzten Jahren zugesetzt. Hier wollen wir mit gezielten Maßnah- men, z.B. mit einem Antikorruptionsgesetz, gegensteuern.

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Ökologische Verantwortung und Stärkung der Verbraucherrechte sind zentrale Elemente der Politik von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und nichts, was man sich nur in guten Zeiten leisten darf, sondern Voraussetzung für Klimaschutz, Innovation und zukunftssichere Arbeit. Davon wollen wir Sie überzeugen. Mit blindem Ökonomismus und Zukunftsvergessenheit set- zen CDU/CSU und FDP nicht nur unsere Lebensgrundlagen aufs Spiel, sie führen auch die Wirtschaftspolitik in die Sackgasse. Wenn wir uns heute nicht um Umwelt und Klima kümmern, werden noch unsere Ur- enkel an den Kosten zu zahlen haben.

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Weil wir mit dem Emissionshandel kalkulierbare Rahmenbedingungen für die ökologische Modernisierung geschaffen haben, wird nach Jahr- zehnten in Deutschland endlich wieder in den Kraftwerkspark investiert und der Erneuerungsbedarf beträgt fast 20 Milliarden Euro. Statt auf ordnungsrechtliche Vorgaben haben wir auf marktwirtschaftliche Me- chanismen gesetzt. Der Emissionshandel sorgt dafür, dass Klimaschutz dort stattfindet, wo er am kostengünstigsten verwirklicht werden kann. Hierfür müssen die Gesamtmenge der zulässigen Emissionen konti- nuierlich reduziert und Sonderregelungen abgebaut werden. Mit dem Emissionshandel und mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz haben wir Klimaschutz zum Wachstumsmotor gemacht. CDU/CSU und FDP wollen diese Modernisierung ausbremsen. Sie schaden damit dem Klimaschutz, gefährden Investitionen in Milliardenhöhe und verhindern über eine hal- be Million Arbeitsplätze, die allein die Branche der Erneuerbaren in den nächsten 15 Jahren schaffen will.

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Mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist Deutschland international Vorrei- ter für ambitionierte Umweltpolitik und konsequenten Klimaschutz. Wir kämpfen dafür, dass das so bleibt, denn dies ist ein wichtiger Beitrag für die gerechte Gestaltung der Globalisierung. Wir wollen den Kyoto- Prozess fortentwickeln. Die USA und Schwellenländer wie China müssen

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einbezogen werden. Wir streiten für ambitionierte mittel- und langfristige Ziele. Wir setzen uns ein für eine internationale Agentur für Erneuerba- re Energien. Wir wollen die erfolgreiche Klimaschutzpolitik der letzten Jahre fortsetzen. Dafür müssen wir unsere Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent senken, bis 2050 um 80 Prozent. Auch die EU muss Vorreiter bleiben und den internationalen Klimaschutz weiter voranbrin- gen. Wir erwarten, dass sich die EU bald zur Senkung der Treibhausga- semissionen um 30 Prozent bis 2020 gegenüber 1990 verpflichtet und eine langfristige europäische Klimaschutzstrategie entwickelt. Um unsere energiepolitischen Ziele zu erreichen, wollen wir auch die Stromversor- gung international stärker vernetzen. Die vielfältigen Potenziale der Er- neuerbaren Energien können dann noch breiter und effizienter ausge- schöpft werden.

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Neben dem Ausbau hocheffizienter Kraftwerke und Erneuerbarer Energien setzen wir auf mehr Effizienz und Energieeinsparung. Spar- samer und effizienter Einsatz von Energie und die kluge Steuerung der Stromeinspeisung sparen nicht nur Ressourcen, sondern schaffen mit intelligenten Produkten wie modernen, verbrauchsarmen Elektrogeräten auch Wettbewerbsvorteile in der weltweiten Konkurrenz. Den Anteil der Kraft-Wärme-Kopplung wollen wir bis 2010 verdoppeln und setzen dabei vorrangig auf dezentrale Lösungen und den Einsatz Erneuerbarer En- ergien. Wir wollen einen Klimaschutzfonds auflegen, mit dem Maßnah- men zur Senkung des Energieverbrauchs in Schulen, Krankenhäusern, Kommunen und privaten Haushalten angestoßen und finanziert werden. Im nationalen Klimaschutzprogramm wollen wir das CO2-Gebäudes- anierungsprogramm deutlich verstärken. Es sichert schon heute mehr als 25.000 Arbeitsplätze in der regionalen Bauwirtschaft. Mit der solaren Stadterneuerung setzen wir neue Impulse für einen modernen Städte- bau. Ab 2006 soll ein Energiepass alle MieterInnen und alle KäuferInnen über den Energiebedarf einer Wohnung informieren. Davon erwarten wir einen Modernisierungsschub für den Wohnungsbestand, sinkende Wohnnebenkosten und viele neue Arbeitsplätze, die auf Dauer sicher und nicht ins Ausland verlagerbar sind.

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Nur BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN garantieren die weitere Abschaltung von Atomkraftwerken, wie sie von der Bevölkerung breit getragen wird. Es ist uns gelungen, eine jahrzehntelange lähmende energiepolitische Konfrontation in Deutschland aufzulösen. Es ist unverantwortlich, dass CDU/CSU und FDP 20 Jahre nach Tschernobyl zurück ins Atomzeital- ter wollen. Statt auf Einsparung, Effizienz und Erneuerbare Energien zu setzen, wollen sie das Risiko der Klimaveränderung mit dem Risiko der

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Mobilität schafft Freiheit. Gleichzeitig schlagen Folgen wie Lärm, Abga- se, Unfälle und Flächenfraß negativ zu Buche. Klimapolitisch hat unser Verkehrssystem keine Zukunft und ist nicht exportfähig. BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN wollen das Mobilitätsbedürfnis der Menschen umweltver- träglich gestalten. Das Ausmaß an Verkehr in den Industrieländern ist im Weltmaßstab nicht verallgemeinerbar und daher nicht zukunftsgerecht. Wir setzen auf leistungsfähige öffentliche Verkehrsmittel als Rückgrat ei- nes umweltverträglichen Mobilitätssystems, auf integrierte Verkehrskon- zepte, die Umsetzung des nationalen Radverkehrsplans, das Leitbild der fußgänger- und fahrradfreundlichen Stadt und auf das saubere Auto der Zukunft. Wir wollen alle diese Bereiche vernetzen, fördern und in ihnen weltweit führend sein. Mit klugen und nachhaltigen Konzepten gewinnen wir so auch den Schlüssel zu einem der größten Wachstumsmärkte der Zukunft. Die Bahn ist das umweltfreundlichste Massentransportmittel. Wir kämpfen dafür, dass auch zukünftig in das Schienennetz mindestens in gleicher Höhe wie in das Straßennetz investiert wird. Einen voreiligen Börsengang der Deutschen Bahn AG lehnen wir ab, weil dies zu überzo- genen Kürzungen und Einsparungen zu Lasten der Fahrgäste führt. Das Schienennetz eignet sich nicht als Renditeobjekt und muss in öffentlicher Hand bleiben. Dies fördert einen lebhaften und diskriminierungsfreien Qualitätswettbewerb verschiedener Bahnunternehmen um die besten Angebote für die besten Kunden. Die Regionalnetze wollen wir mit den notwendigen Mitteln an die Länder übertragen und das Programm zur Bahnhofsmodernisierung weiterentwickeln. Auf überteuerte Prestigepro- jekte wie die Untertunnelung des Thüringer Waldes, »Stuttgart 21« und den Transrapid München wollen wir verzichten, um die knappen Mittel auf die verkehrlich wichtigen Projekte und ein modernes Streckennetz in der Fläche zu konzentrieren.

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Die Zukunft gehört nahezu emissionsfreien Autos mit Sprit aus nach- wachsenden Rohstoffen oder anderen Erneuerbaren Energien. Bis es soweit ist, können gasbetriebene Fahrzeuge eine klimafreundliche und partikelfreie Alternative zu herkömmlichen Kraftstoffen sein. Uns geht es auf jeden Fall darum, den Durchschnittsverbrauch aller Fahrzeuge deut- lich zu senken, 3 Liter sind keine Utopie. Die Mineralölsteuerbefreiung von Biokraftstoffen wollen wir verlängern.

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Schadstoffeinträge und extreme Witterungsverhältnisse machen dem Wald zu schaffen. Durch Anstrengungen im Klimaschutz, bei der Luftrein- haltung, den Erhalt der Artenvielfalt und eine naturnahe Bewirtschaftung muss der Wald geschützt werden. Ihm kommt neben seiner ökologischen Bedeutung auch eine große Rolle bei der stofflichen und energetischen Verwendung des Rohstoffs Holz zu. Wir wollen die umweltverträgliche Nutzung des Waldes durch eine zertifizierte Bewirtschaftung – wie mit dem FSC-Siegel – gewährleisten.

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Die historische und politische Bildung muss ergänzt werden durch eine Menschenrechtsbildung, die demokratische Werte frühzeitig vermittelt und Solidarität als Lernziel formuliert. Dazu gehört auch ein Klima der Anerkennung, Teilhabe und Fairness, insbesondere in unseren Schu- len. Das wirkungsvollste Mittel gegen Rechtsextreme ist einen aktive de- mokratische Zivilgesellschaft. Wir müssen ein gesellschaftliches Klima schaffen, das dem Rechtsextremismus den Boden entzieht sowie rechts- extremistische Propaganda und alle Formen von Rassismus ächtet. Wir müssen rechtsextremistische Strukturen transparent machen und ihnen den finanziellen und logistischen Nährboden entziehen. Rechtsextremis- tische Propaganda-Aktivitäten sind mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu unterbinden. Wir wehren uns gegen Versuche der Union, Initiativen gegen Rechts zu stigmatisieren. Wir brauchen attraktive demokratische Netzwerke, die Gegenangebote machen. Im Bund verteidigen wir die zi- vilgesellschaftlichen Programme für Demokratie und gegen Rechtsextre- mismus und sorgen für ihre Weiterfinanzierung. Gerade Menschen, die

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In den letzten Jahren haben wir GRÜNE gezeigt, dass auch von der nationalen Ebene wichtige Impulse für die gerechtere Gestaltung der Globalisierung ausgehen können: in der Neuordnung der europäischen Agrarpolitik und beim internationalen Klimaschutz ebenso wie beim ent- schiedenen »Nein« gegen den Irakkrieg oder dem Engagement für den Frieden in Nahost.

Umwelt - 45 Ergebnisse

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Präambel ............................................................................................... 7 Freiheit braucht Teilhabe und Gerechtigkeit ........................................ 8 Umwelt macht den Unterschied ......................................................... 11 Deutschland ist GRÜNER geworden ................................................. 12 Schwarze und rote Blockaden ........................................................... 14 Ehrliche Bilanz – Aus Fehlern lernen .................................................. 15 Auf GRÜNE kommt es an ................................................................... 16 GRÜNE statt schwarz-gelbe Republik ............................................... 18 GRÜN wählen ..................................................................................... 20

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Ökologisch Fahrt gewinnen – Mehr GRÜN für Umwelt und Verbraucher ......................................... 51

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Weg von Öl und Atom ........................................................................ 52 Wiedereinstieg – Nein danke! ............................................................ 55 Ökologisch mobil ................................................................................ 57 Gute Umwelt, gesundes Leben .......................................................... 60 Natur schützen ................................................................................... 61 Umwelt braucht Schutz – effektiv nicht bürokratisch ......................... 62 Eine starke Stimme den Verbraucherinnen und Verbrauchern ......... 63 Gen-Food – Nein danke! .................................................................... 64 Agrarwende für eine naturverträgliche Landwirtschaft und gesunde Lebensmittel ........................................................................ 64 Tiere brauchen Rechte ....................................................................... 66 Chancen für den ländlichen Raum ..................................................... 66 Gesunde Ernährung ........................................................................... 67 Verbraucherinnen und Verbraucher haben Rechte ........................... 68 Digitale Daten der Verbraucherinnen und Verbraucher schützen ..... 69

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Unsere Gesellschaft befindet sich in einem tiefgreifenden Umbruch. Der wirtschaftliche Druck wird auch im Zuge der Globalisierung immer größer und gleichzeitig steckt Europa in einer Krise. Trotz zahlreicher umweltpo- litischer Erfolge nimmt die Umweltbelastung weiter zu und eine ökologi- sche Weltwirtschaft ist in weiter Ferne. Die sozialen Sicherungssysteme erodieren auf Grund des Wandels von Wirtschaft und Altersstruktur. Wir erleben die zunehmende Ausgrenzung eines Teils der Gesellschaft. Die Arbeitswelt verändert sich dramatisch. Klassische Vollerwerbsarbeitsplät- ze brechen weg, Millionen sind arbeitslos und viele leben in unsicheren Arbeitsverhältnissen. Die öffentlichen Haushalte sind zudem dramatisch verschuldet und viele Kommunen stehen vor dem Bankrott.

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Umwelt macht den Unterschied

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Die Weltbevölkerung wächst und damit die Herausforderung der Ernäh- rungssicherheit. Es wäre verantwortungslos, darauf mit Agro-Gentechnik statt mit einer neuen gentechnikfreien Agrarpolitik zu reagieren, die auch den Interessen der Entwicklungsländer Rechnung trägt. Wir GRÜNE sind eine starke Stimme für Umwelt- und Naturschutz, für neue Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Wir orientieren uns an dem Ziel einer nachhal- tigen Entwicklung und einer nachhaltigen Wirtschaftsweise. Ein Zurück zur gefährlichen Atomenergie, wie es CDU/CSU und FDP wollen, wird es mit uns nicht geben. Eine atomare Welt wollen wir unseren Kindern nicht überlassen. Das sieht die große Mehrheit der Deutschen genauso und wir werden dafür kämpfen, dass keine Regierung hier jemals das Rad wieder zurückdrehen kann.

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Wir haben für einen umweltpolitischen Aufbruch gesorgt und wesent- liche Erfolge beim Verbraucherschutz erzielt. Durch uns ist Deutschland heute globaler Markt- und Technologieführer bei Windkraft und bei der Photovoltaik. Zehntausende neue Arbeitsplätze sind durch diese aktive Industriepolitik entstanden. Überall im Land installieren mittelständische Unternehmen neue Anlagen, bauen Handwerksbetriebe Energiespar- technik und Wärmeisolierung in Gebäude ein und verweisen Häuslebau- er stolz auf die Solarzellen auf dem Dach. Durch uns haben Landwirte neue Chancen als Energiewirte und durch die Förderung des ökologi- schen Landbaus bekommen. Durch uns wurde die Macht der Verbrau- cherinnen und Verbraucher gestärkt und so zukunftsfähiges Wirtschaften begonnen. Unsere Republik ist GRÜNER geworden.

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Vieles wurde im Bundesrat seit 1999 von CDU/CSU unverhohlen und zum Schaden der Bürgerinnen und Bürger blockiert. Oft wurde die Zu- stimmung zu notwendigen Reformen mit erpresserischen Forderungen verbunden, die konservativen Lobbyinteressen dienten oder die politi- sche Balance verletzten. Das galt in der Steuerpolitik wie bei der Föde- ralismusreform und dem Umweltgesetzbuch, bei Gesundheits- und Ar- beitsmarktreform, bei Zuwanderung und Bürgerrechten.

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GRÜN ist in der Regierung treibende Kraft gewesen. Wir sind bei un- serem Koalitionspartner aber auch immer wieder an Grenzen gestoßen. Statt Partei für die kleinen und mittleren Unternehmen zu ergreifen, er- wies sich die SPD oftmals als strukturkonservative Partei der großen Konzerne. So bedurfte es jahrelanger Auseinandersetzungen, um die steuerliche Diskriminierung von Gas gegenüber Kohle und Atom endlich abzuschaffen und für Wettbewerb in der Energiewirtschaft und Fortschrit- te beim Emmissionshandel zu sorgen. In der Verkehrspolitik haben wir die Investitionen in die Schiene um 60 Prozent gesteigert und die Lkw- Maut eingeführt, zu viele Milliarden werden aber immer noch für über- teuerte Prestigeprojekte ausgegeben. Eine umfassende Verkehrsverla- gerung auf die Schiene und hin zu umweltschonender Mobilität konnten wir noch nicht erreichen. Der Abbau umweltschädlicher Subventionen ist nicht schnell genug vorangekommen. In der Innenpolitik mussten wir vielfach dafür sorgen, dass Otto Schily die CDU/CSU nicht rechts überholte. Die SPD war für eine Modernisierung der Gesellschaft, aber nicht selten blockierte sie gleichzeitig, wie zum Beispiel in der Zuwande- rungspolitik oder beim Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft. Den Ausstieg aus der Wehrpflicht haben wir verfochten, aber noch nicht zum Abschluss bringen können.

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wir müssen daran arbeiten, dass sie erheblich sinken und so Arbeit in den neuen Dienstleistungsfeldern entsteht – gerade in den innovativen Beschäftigungsfeldern wie Gesundheit, Bildung, Betreuung, Kommuni- kation, Umwelt und neue Energien. Wir müssen mehr Ideen und mehr Mittel in Bildung und Forschung investieren, um so zu mehr Innovation bei Technik und Verfahren zu kommen.

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Wir treten national wie international für die gerechte Globalisierung und eine dem Frieden, der Gewaltfreiheit, den Menschenrechten und der De- mokratie verpflichtete Außenpolitik ein. Wir wollen ein starkes demokra- tisches und solidarisches Europa und machen uns für eine transparente und bürgernahe EU stark. Es ist richtig, dass internationale Sicherheit viel mehr braucht als Militär, nämlich Krisenprävention, Menschenrechte, De- mokratie, Armutsbekämpfung, geostrategische Umweltpolitik und faire Chancen für Entwicklungsländer.

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen in einer wachstumskritischen Tradi- tion. Einer Politik des »Wachstum um jeden Preis«, ohne Rücksicht auf Mensch und Natur, stellen wir uns entgegen. Gleichzeitig ist eine Über- windung der drückenden Erwerbslosigkeit, die finanzielle Sicherung des Sozialstaats und der Abbau der Staatsschulden ohne wirtschaftliche Dy- namik nicht denkbar. Die zentrale Herausforderung für eine zukunftsfähige Wirtschaftspolitik liegt in einer Entkopplung von Wirtschaftswachstum und Naturverbrauch. Statt Ökonomie und Ökologie gegeneinander auszuspielen, geht es dar- um, die Chancen zu erschließen, die in umweltverträglichen Energietech- niken, Werkstoffen und Produkten liegen.

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Unsere Vorstellung für eine zukunftsfähige Ökonomie heißt »ressourcen- leichtes Wirtschaften«: die Herstellung von Produkten und Dienstleistun- gen bei minimalem Einsatz von Rohstoffen und Energie. Es geht um eine fortlaufende Steigerung der Materialeffizienz, um das möglichst vollstän- dige Recycling von Abfällen und um den Ersatz umweltschädlicher durch umweltfreundliche Stoffe.

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Die Unternehmen gewinnen dabei durch eine Senkung ihrer Material- kosten, die Volkswirtschaft durch sinkende Rohstoffimporte. Gleichzeitig verbessert ressourcenleichtes Wirtschaften die Umweltqualität und ver- meidet Konflikte um knapper werdende Rohstoffe.

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umweltverträgliche Produkte und Technologien • die Streichung von Subventionen, die den verschwenderischen Um-

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Viele Produkte, auf denen bislang unser Wohlstand basierte, können mittlerweile günstiger in anderen Ländern produziert werden. Die Kon- kurrenz um niedrigere Löhne, schlechtere Arbeitsbedingungen und we- niger Arbeitnehmerrechte wollen wir nicht gewinnen. Wir setzen uns auf internationaler Ebene dafür ein, dass die gleichen Umweltstandards wie in Deutschland auch in anderen Ländern eingehalten und eingeführt werden. Stattdessen liegt die Zukunft unseres Landes in innovativen Konzepten, kreativen Produkten und gut ausgebildeten Menschen. Wir wollen mit neuen Produkten und Dienstleistungen unsere wirtschaftliche Entwicklung auf eine neue Basis stellen. Der Bereich der Erneuerbaren

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Neue Chancen ergeben sich insbesondere für die Chemieindustrie durch den Ersatz gefährlicher Chemikalien durch gesundheitlich und ökologisch unbedenkliche Stoffe, durch den Einsatz nachwachsender Rohstoffe und neuer Bioraffinerie-Technologien. Die Weiße Biotechno- logie ist hoch innovativ bei der umwelt- und ressourcenschonenden Herstellung von Enzymen – zum Beispiel für Waschmittel. Wir GRÜNE wollen die Potenziale der Weißen Biotechnologie nutzen, um industrielle Produktionsverfahren zu verbessern und Innovationen auf diesem Gebiet voranzutreiben. Hier können zahlreiche neue Arbeitsplätze entstehen.

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Es gibt viele Bereiche, in denen mit GRÜNEN Ideen schwarze Zahlen geschrieben werden können: Gesundheit, Pflege und (Weiter-)Bildung sind riesige Wachstumsmärkte. Integrierte, umweltschonende Verkehrs- systeme sind die Lebensadern einer zusammenwachsenden Welt. Die globale Nachfrage nach dezentralen Energietechniken wie Brennstoff- zellen oder computergesteuerten Mikrokraftwerken steigt. In der Nano- technologie, bei neuen Werkstoffen, der Mikrosystemtechnik sowie in der Informations- und Kommunikationstechnologie liegen ebenfalls Chancen für hunderttausende neue Arbeitsplätze. Der Wandel zu einer Wissensge- sellschaft wird weltweit neue Beschäftigungsfelder und Dienstleistungen hervorbringen.

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Ein verlässliches, leistungsfähiges und für alle bezahlbares Gesundheits- system ist gesundheits- und wirtschaftspolitisch zentral. Gesundheit und Krankheit stehen in enger Verbindung mit den Lebens- und Arbeitsbedin- gungen der Menschen. Deshalb beschränkt sich GRÜNE Gesundheits- politik nicht auf die Versorgung kranker Menschen. Sie umfasst auch die Rahmenbedingungen für eine gesunde Umwelt und den Schutz der

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Unser Ziel ist, die Prävention und Gesundheitsförderung zu einer ei- genständigen Säule unseres Gesundheitswesens zu machen, damit Krankheiten, die sich z.B. aus Umweltbelastungen, falscher Ernährung, fehlender Bewegung oder Rauchen ergeben, erst gar nicht entstehen. Ein Schwerpunkt soll die Gesundheitsförderung in der frühesten Kind- heit sowie Gesundheitserziehung in Kindergärten und Schulen sein. Der gesundheitliche Schutz von NichtraucherInnen in der Öffentlichkeit ist weiter auszubauen. Der Gesundheitsbereich muss bei Prävention, Dia- gnose und Therapie die geschlechtsspezifischen Unterschiede stärker berücksichtigen. Ebenso muss die Gesundheitsförderung, Gesundheits-

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Wir wollen deshalb umweltschädliche Subventionen, wie die Entfer- nungspauschale, reduzieren und die Kohlebeihilfe abschaffen, eine Steu- er auf Kerosin sowie die Mehrwertsteuer für grenzüberschreitende Flüge einführen und ungerechtfertigte Ökosteuer-Ausnahmen für Großverbrau- cher konsequent reduzieren. Anlagen, die dem Emissionshandel unter- liegen, können von der Ökosteuer befreit werden. Angesichts der hohen Ölpreise und des wachsenden Tanktourismus in den Grenzgebieten ist eine Erhöhung der Mineralölsteuer nicht sinnvoll. Weil wir uns dennoch technologisch und wirtschaftlich auf das Nach-Öl-Zeitalter vorbereiten müssen, setzen wir darauf, durch höhere EU-einheitliche Mindeststeuer- sätze für Energie und Ressourcen Spielraum für eine Fortentwicklung der Ökologischen Steuerreform zu schaffen, die knappe Ressourcen verteu- ert und Arbeit weiter verbilligt.

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Ökologisch Fahrt gewinnen – Mehr Grün für Umwelt und Verbraucher

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und die Überwachung ihrer Einhaltung retten Leben. Wir halten daher an unserem Ziel fest, die Straßen sicherer zu machen. Aus Gründen der Verkehrssicherheit und des Umweltschutzes ist eine EU-weite Harmoni- sierung der Höchstgeschwindigkeit für PKW auf Autobahnen notwendig. Das Auto trägt entscheidend zur Mobilität der Menschen bei. Aber kein Auto muss 16 Liter verbrauchen. Wir brauchen saubere und leisere Au- tos, die sehr viel effizienter sind. Wir setzen uns dafür ein, dass EU-weit ab 2008 ambitionierte Verbrauchsgrenzwerte für Autos gelten. Mit einer klaren und einfachen Kennzeichnung von Autos – Effizienzklassen A bis G – wollen wir den Wettbewerb um niedrigen Spritverbrauch in Schwung bringen. Auch eine Umstellung der Kfz-Steuer gemäß dem CO2-Ausstoß soll schnell auf den Weg gebracht werden.

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Jährlich sterben 65.000 Menschen in Deutschland an Feinstaub in der Atemluft. Besonders dick ist die Luft in den Ballungsräumen. Die Städte müssen die Möglichkeit bekommen, für saubere Luft zu sorgen, zum Bei- spiel durch Umweltzonen, mit Fahrverboten für alte Stinker oder die Er- hebung einer Citymaut, deren Einnahmen zur Verbesserung der öffentli- chen Verkehrsmittel eingesetzt werden. Eine unbürokratische Förderung von effizienten Dieselrußfiltern über die Kfz-Steuer für Neufahrzeuge und Nachrüstung, die die Bundesregierung beschlossen hat, hat der Bun- desrat angehalten. Wir werden nicht lockerlassen, damit die Luft in den Städten besser wird!

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wollen fairen Wettbewerb zwischen Flugzeug und Bahn. Deshalb wollen wir die steuerlichen Vorteile des Fliegens wie die Mehrwertsteuerbefrei- ung von Flugtickets abbauen und Bahnfahren billiger machen. Staatli- che Subventionen für Flughafenaus- oder -neubauten lehnen wir ab. Wir fordern eine stärkere Kooperation der Flughäfen, um neue Start- und Landebahnen zu vermeiden. Wir setzen uns für ein Nachtflugverbot an wohnortnahen Flughäfen ein. Wir wollen die Straßenbaumittel des Bun- des im Sinne nachhaltiger Infrastrukturpolitik zunehmend auf den Erhalt des Netzes konzentrieren. Zu umweltfreundlicher Mobilität gehört auch der Verzicht auf ökologisch bedenkliche Straßenbauten. Wir brauchen ein Mobilitäts- und Verkehrsmanagement, das Mobilität besser organi- siert und Belastungen durch den motorisierten Verkehr verringert. Wäh- rend der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) in der Fläche aber z.B. durch alternative Bedienungsformen ohne Linien- und Fahrplanbindung PKW-ähnlicher werden muss, fordern wir gleichzeitig vom Auto, dass es ÖPNV-ähnlicher eingesetzt und somit effizienter wird: durch Bildung von Fahrgemeinschaften und Car-Sharing als vierter Säule des Umweltver- bundes »zu Fuß, Rad, ÖPNV«. Eigene Mobilitätskonzepte von Betrieben, Schulen, Krankenhäusern und Freizeitgroßeinrichtungen können hier- zu einen wichtigen Beitrag leisten. Bei den Finanzmitteln für Busse und Bahnen wollen wir an das von uns erreichte Rekordniveau im Nah- und Fernverkehr anknüpfen. Wir wollen eine Reform der ÖPNV-Finanzierung mit klarer Aufgabenzuweisung und Mittelzweckbindung, um mehr Trans- parenz und Wettbewerb zu erreichen. Mit verbesserten Rahmenbedin- gungen für die küstennahe Schifffahrt, einer naturverträglichen Binnen- schifffahrt und einer aktiven nationalen Hafenpolitik wollen wir weitere Möglichkeiten nutzen, Güterverkehre von den Straßen zu verlagern. Un- sinnige Ausbauprojekte für unsere Flüsse wie den Elbe- oder Havelaus- bau zu Wasserautobahnen lehnen wir aus ökologischen und wirtschaftli- chen Gründen genauso ab wie neue Staustufen an der Donau.

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Gute Umwelt, gesundes Leben

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GRÜNE Politik in Opposition und Regierung hat zu einer erheblich verbes- serten Lebensqualität in Deutschland beigetragen. Doch stellen uns zum Beispiel giftige Chemie im Alltag, Rußpartikel und Verkehrslärm ebenso wie der verschwenderische Einsatz knapper Ressourcen und die Entsor- gung von Abfall nach wie vor vor große Herausforderungen. Der Schutz von Meeren, Flüssen und Grundwasser, Wäldern, Luft und Boden ist die Grundlage allen menschlichen Lebens. GRÜNE stehen für vorsorgenden Umwelt- und Gesundheitsschutz und wollen Wohlstand umweltschonen- der und mit weniger Ressourcen schaffen. Das ist auch ein Gebot von mehr globaler Gerechtigkeit und ein entscheidender volkswirtschaftlicher Faktor. Denn vorsorgender Umweltschutz hilft, Kosten in Milliardenhöhe einzusparen, statt Schäden hinterher teuer zu reparieren.

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Umweltschutz ist auch vorausschauende Industriepolitik. Die deutsche Automobilindustrie musste von uns gedrängt werden, damit sie nicht weiter Marktanteile an die französische Konkurrenz verlor. In der Chemi- kalienpolitik wollen wir erreichen, dass im Interesse von Anwendern und Verbrauchern die Prüfung, Bewertung und Zulassung chemischer Stoffe auf eine neue Grundlage gestellt wird. Hersteller müssen beweisen, dass ihre Produkte unbedenklich sind, und nicht Konsumenten die Gefährlich- keit. Ob bei aktivem Lärmschutz, elektromagnetischen Strahlen und Mo- bilfunk oder in der Chemiepolitik: GRÜNE setzen auf gesundheitsgerech- te Grenzwerte, auf innovative Produkte, mehr Transparenz, und Vorsorge. Sie legen damit die Grundlage für eine wirtschaftliche Entwicklung, die zugleich nachhaltig ist. Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind Wasserver- sorgung und Abwasserbeseitigung Bestandteile der Daseinsvorsorge und müssen öffentliche Aufgaben bleiben. Union und FDP haben viele wichtige Fortschritte im Bundesrat blockiert. Für uns bleiben gesundes Wohnen, Schutz vor Fluglärm und mehr Lebensqualität, die keine Frage des Geldbeutels ist, ganz oben auf der Tagesordnung.

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Umwelt braucht Schutz – effektiv, nicht bürokratisch

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Wir wollen klare, schlanke Gesetze und ihren effektiven Vollzug, um die Umweltpolitik zu stärken und ihre Akzeptanz zu erhöhen. Ein modernes Umweltrecht braucht deshalb ein Umweltgesetzbuch, in dem alle um- weltbezogenen Gesetze zusammengefasst werden. Dafür wollen wir streiten! Zentral hierfür wird sein, dass Bund und Länder das bisher zer- splitterte Umweltrecht in weiten Teilen zusammenfassen und die Kom- petenzen klarer aufteilen. Die Planungszeiten von Infrastrukturprojekten können verkürzt werden, ohne Beteiligungsrechte für Bürgerinnen und Bürger einzuschränken. Wir wollen eine klare Kennzeichnung von Pro- dukten und eine Ausweitung des Haftungsrechtes, damit sich gute Pro- dukte schnell am Markt durchsetzen und Umweltschäden von vornherein vermieden werden. Anders als Merkel und Westerwelle, die mit ihren ide- ologischen Attacken Umweltstandards schleifen wollen, wollen wir Über- regulierungen dort abbauen, wo es nötig ist. Wir wissen aber auch, dass Bürokratieabbau kein Selbstzweck ist: Eine intakte Umwelt ist ein hoher Wert für sich und ein positiver Standortfaktor.

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Die solidarische Modernisierung unseres Landes ist ohne gerechte Bil- dungschancen für alle nicht denkbar. Bildung ist die Basis, auf der jeder Mensch selbständig das Leben gestalten und Verantwortung überneh- men kann: für sich, für die Gesellschaft und für die Umwelt. Bildungspo- litik ist eine Querschnittsaufgabe. In der Bildung liegt in einem rohstoffar- men Land der Schlüssel zu Freiheit, Wohlstand und sozialer Sicherheit. Bildung ist für uns mehr als die Anhäufung von ökonomisch verwertba- rem Wissen, aber gute Bildungspolitik ist immer auch gute Wirtschafts- politik. Eine Wissensgesellschaft im globalen Wertbewerb kann es sich nicht leisten, Talente und Begabungen unentdeckt zu lassen. Gerade eine schrumpfende und alternde Gesellschaft hat einen steigenden Be- darf an gut ausgebildeten Jüngeren und gut weitergebildeten Älteren. Bislang aber selektiert das deutsche Bildungssystem auf fast skandalöse Weise. Wie nirgends sonst in Europa entscheidet in unserem Land die soziale und ethnische Herkunft über die Bildungs- und Lebenschancen. Wir GRÜNEN wollen Sie für nicht mehr und nicht weniger als eine Bil- dungsrevolution in unserem Land gewinnen, die endlich allen gleiche Chancen einräumt. Die Weichen für das ganze Leben werden im Kin- desalter gestellt. Alle sollen – egal ob Junge oder Mädchen – unabhän- gig von ihrer Herkunft und dem Geldbeutel ihrer Eltern die Möglichkeit haben, das Beste aus ihren Fähigkeiten zu machen. Dafür müssen sich unsere Kindertagesstätten, Schulen und Betreuungsangebote ändern. Wir wollen bessere Leistungen für alle, in der Spitze wie in der Breite. Wir dürfen kein Kind zurücklassen – alle sollen ihre Begabungen ent- falten können. Deshalb setzen wir auf individuelle Förderung und dar- auf, dass die Schule der Zukunft die zunehmende Unterschiedlichkeit ihrer Schülerinnen und Schüler als Chance begreift, so dass alle bessere Lernchancen haben – die Hochbegabten wie die Benachteiligten. Der

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Wir wollen diese Reform, auch um die Parlamente in Bund und Län- dern zu stärken. Gesamtstaatliche Belange wie die lange überfällige Ver- abschiedung eines Umweltgesetzbuches muss der Bundestag, Belange der Länder müssen die Landtage entscheiden können. Die Mitwirkungs- rechte des Bundesrates wollen wir auf die wirklichen Länderbelange be- grenzen. In der Europapolitik muss der Handlungsspielraum des Bundes gesichert werden, um die deutschen Interessen in Europa wirkungsvoll vertreten zu können. In der Bildungspolitik muss der Bund weiterhin Mit- wirkungsmöglichkeiten behalten. In der Hochschulpolitik darf eine Fö- deralismusreform nicht zur Kleinstaaterei führen: Für Studierende und Lehrende muss der problemlose Wechsel zwischen Hochschulen und Bundesländern sichergestellt bleiben, bei den bisher gemeinsamen Aufgaben von Bund und Ländern wie Hochschulbau und Forschungs- förderung muss es zwar Strukturreformen geben, aber ohne finanzielle

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Der Verweis auf globalisierte Märkte und weltweite Konkurrenz gilt in Deutschland vielen als Argument, die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland und die Senkung von Sozial- und Umweltstandards zu begrün- den, zu rechtfertigen und als unausweichlich darzustellen. Auch damit finden wir uns nicht ab – wir wollen die Globalisierung politisch gestal- ten.

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Wir GRÜNE sehen in der Globalisierung Risiken, aber auch große Chancen für mehr Demokratie und Wohlstand in der Welt. Aber die ge- genwärtige Form der Globalisierung sehen wir kritisch und sagen: Glo- balisierung darf kein Prozess schrankenloser Ökonomisierung sein und braucht soziale und ökologische Leitplanken. Das Ausmaß und die Ge- schwindigkeit der Globalisierung bedürfen des Aufbaus supranationaler Institutionen, um das Primat der Politik unter Globalisierungsbedingun- gen aufrechtzuerhalten. Frieden, Sicherheit, Gewaltfreiheit, Menschen- rechte, Entwicklung, Umweltschutz, Nachhaltigkeit und die Bekämpfung der Armut sind ebenso wie die Förderung von Demokratie und Rechts- staatlichkeit die Maßstäbe GRÜNER Außenpolitik. Dabei setzen wir auf eine Stärkung des Multilateralismus und die Einhaltung und Fortentwick- lung des Völkerrechts. Und wir setzen dabei auf eine handlungsfähige- re, demokratischere EU, die als starker globaler Akteur mit einer Stimme spricht. Auf der Basis der universellen Menschenrechte muss sich der Süden in der Globalisierung mit seiner kulturellen Vielfalt und seinen Ideen gleichberechtigt wiederfinden.

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Wir setzen uns für eine umfassende UN-Reform ein. Wir wollen die Vereinten Nationen handlungsfähiger machen und im Sinne einer guten Weltinnenpolitik besser mit anderen Institutionen verzahnen. Den wirt- schaftlichen und sozialen Anliegen wollen wir stärkeres Gewicht einräu- men und den Wirtschafts- und Sozialrat (ECOSOC) aufwerten. Im IWF streben wir ein stärkeres Stimmgewicht für die Entwicklungsländer an. Wir wollen die Umweltstrukturen stärken und das Umweltprogramm der Vereinten Nationen zu einer UN-Umweltorganisation (UNEO) ausbau- en. Die Meinungsbildung und Entscheidungsfindung in der UN und im Sicherheitsrat muss repräsentativer und transparenter werden. Wir be- fürworten unter anderem die Einrichtung einer Parlamentarischen Ver- sammlung als beratendes Gremium für die UNO. Die Menschenrechts- kommission sollte grundlegend reformiert und aufgewertet werden. Für all das sind wir bei der Reform der UN bereit, mehr Verantwortung zu übernehmen. Unser langfristiges Ziel bleibt eine gemeinsame ständige Vertretung der EU im UN-Sicherheitsrat.

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Im Hinblick auf die WTO stehen wir dafür, den Entwicklungsländern fai- ren Zugang zu unseren Märkten zu gewähren, die Agrarwende interna- tional voranzutreiben, unfaire (Export-)Subventionen der Industrieländer zu beenden und auf Schutzinteressen Schwächerer Rücksicht zu neh- men. Die Öffnung der Märkte der Industrieländer, die Beseitigung von Handelshemmnissen und der Abbau von ökologisch schädlichen und ökonomisch unsinnigen Agrarsubventionen sind eine wesentliche Vor- aussetzung dafür, dass Entwicklungsländer die Chance erhalten, aus ei- gener Kraft ihren Wohlstand zu mehren. Der Export von subventioniertem Zucker muss eingestellt werden und die Baumwollsubventionen in der EU und den USA weiter abgebaut werden. Der Handel hat die Standards multilateraler Umweltabkommen ebenso zu beachten wie das Recht der Internationalen Arbeitsorganisation. Wir unterstützen die Förderung von sozialen und ökologischen Mindeststandards. Unser Ziel ist es, mit- tel- und langfristig solche Standards in der Welthandelsorganisation zu verankern. Den Handel mit »Fairen Produkten« wollen wir aktiv stärken. Deshalb wollen wir darauf hinwirken, dass in der deutschen Verwaltung bevorzugt fair gehandelte Produkte eingesetzt werden. Wir wollen Ernäh- rungssicherheit und das Menschenrecht auf Ernährung in den internatio- nalen Verhandlungen ebenso sicherstellen wie den Zugang zu sauberem Wasser, zu lebensnotwendigen Medikamenten, zu Verhütungsmitteln und zu Saatgut. Die Millenniumsziele haben sich vor allem in der Politik von IWF und Weltbank noch nicht hinreichend niedergeschlagen. Das muss sich ändern. Entwicklungsländer brauchen Handlungsspielräume.

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Für uns GRÜNE steht das Konzept der erweiterten Sicherheit im Zentrum unserer Außen- und Sicherheitspolitik. Es betont zivile Konfliktbearbei- tung, kooperative Entwicklung, Bekämpfung der Armut, den Erhalt der Umwelt und tritt ein für Menschenrechte, Demokratie, Gewaltfreiheit und Rechtsstaatlichkeit und bezieht den Dialog der Kulturen und Religionen mit ein. Konflikte um knappe Ressourcen, HIV/Aids, zerfallende Staaten, Internationaler Terrorismus und die Verbreitung von Massenvernichtungs- waffen bedrohen die kollektive Sicherheit. Sie berühren auch uns, denn geteilte Sicherheit gibt es nicht mehr. Das haben die Anschläge von New York, Madrid, Istanbul, London und vielen anderen Orten uns dramatisch vor Augen geführt. Doch um diesen Risiken zu begegnen, sind Präventiv- kriege oder kulturelle Konfrontation falsch und kontraproduktiv.

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Die von uns begonnene Reform der Außenwirtschaftspolitik muss wei- tergeführt werden. Sie ist ökologisch und entwicklungsverträglich um- zugestalten. Dabei spielen auch staatliche Exportkreditversicherungen eine wichtige Rolle. Wir wollen die begonnene Reform der Leitlinien für Hermes-Bürgschaften fortführen und mehr Transparenz, die Sicherung hoher internationaler Umweltstandards und einen besseren Schutz der Menschenrechte in ihnen verankern.

Wahlprogramme

2005 - Die Grünen

Klima - 17 Ergebnisse

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Umwelt - 45 Ergebnisse

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Quellen

2017

2021

2013

2009

2005